Etwas für GEZ-Geplagte

Die Stadt Hürth vollstreckt keinen Zwangseinzug der Rundfunkgebühren mehr – Er ist ihr zu teuer – Ratschläge an Zahlungswiderständler – Das deutsche Volk ist leidensfähig

Die Stadt Hürth in NRW vollstreckt die Rundfunk-Zwangsgebühr nicht mehr. Erst jetzt wird das durch einen Brief der Stadtverwaltung Hürth vom 31. Januar bekannt. Er ist  an einen Bürger gerichtet, der sich offensichtlich weigert, die Zwangsgebühr zu bezahlen. Das Steuer- und Finanzverwaltungsamtes der Stadt schreibt: „Hiermit teile ich Ihnen mit, dass sich die Zuständigkeit für die Eintreibung der Rundfunkbeiträge geändert hat. Die Stadt Hürth führt keine Vollstreckungsmaßnahmen mehr für den WDR durch – hier liegt die Zuständigkeit seit dem 01.01.2024 beim WDR selbst.
Ihr Fall wurde hier somit ausgesetzt und an den WDR zurückgesandt. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen oder bei Fragen direkt an den Westdeutschen Rundfunk. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Esser“.
Damit muss der WDR selbst sehen, wie er zu seinem Geld kommt, jedenfalls bei Bürgern in Hürth dann, wenn dort jemand das Zahlen der Gebühr ablehnt, und vorerst   n u r   bei Bürgern in Hürth.

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Informieren, nicht erziehen – Schach dem ÖRR

Das Bündnis Beitragszahler in Aktion gegen ARD, ZDF, Deutschlandfunk und den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk insgesamt – Es dokumentiert deren journalistischen und sonstigen Fehlleistungen, vor allem manipulierte Nachrichten und Kommentare – Sein Ziel: „das teure Manipulations- und Desinformationsmonster bändigen“

„Wir wollen einen anderen ÖRR! Wir zahlen nicht für Meinungsmache und Manipulation! Wir wollen informiert und nicht erzogen werden! Schach dem ÖRR! Schluss mit der Verschwendung unserer Beitragsmittel! Schluss mit einseitiger Berichterstattung!“

Mit diesem Verlangen ist jetzt das Bündnis Beitragszahler in Aktion getreten, Bürger, die im ÖRR mehr Finanzkontrolle und Demokratie durchsetzen wollen. Der ÖRR, der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk, das sind vor allem ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Das Bündnis Beitragszahler bündelt bürgerlichen Zorn über den ÖRR, klärt über ÖRR-Missstände auf, geht gegen sie vor Gericht, und es dokumentiert dessen journalistischen und sonstigen Fehlleistungen, vor allem manipulierte Nachrichten und Kommentare. Hier unter „Akte ÖRR“ die jüngsten Beispiele (im Wortlaut):

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Der Westen braucht Russland

Zurück zu Vernunft – Die beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen nutzen – Sanktionen schaden, sind politisch nicht wirksam und ein Spiel mit dem Feuer – Wie die EU mit Russland friedenstiftend wirken könnte und müsste

Die Europäische Union verhält sich im Ukraine-Krim-Konflikt gegenüber Russland selbstschädigend und gegenüber den USA botmäßiger als geboten. Die USA haben andere politische Interessen als die EU. Sie verfolgen gegenüber Russland verdeckte geostrategische Ziele und setzen auf Konfrontation. Sie stehen damit im Gegensatz zu dem, was den Interessen der EU dienlicher wäre, vor allem den deutschen Interessen. Daher versucht Deutschland mit Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier, wie es scheint, zwar eine Balance, macht aber die EU-Sanktionspolitik gegen Putin (wohl widerwillig) mit; der Hegemon USA soll nicht gereizt werden, zumal er als zugleich Schutzmacht unentbehrlich ist. Gleichwohl sollten Deutschland und die EU alles daransetzen, der sich anbahnenden Eskalation zu entkommen. In seinen Reden, in den Interviews mit ihm hat sich Putin stets auffallend mäßigend und staatsmännisch geäußert. In einem Taschenbuch kann man es nachlesen.*) Er wäre also, würde der Wille dazu wirklich vorhanden sein oder entstehen, bei seinen Worten zu nehmen. Der schwierigste (und wohl schwerlich erfolgreiche) Teil für diese Politik besteht darin, die USA in sie einzubinden, weil die ganz anderes vorhaben.

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Vetternwirtschaft beim Bundesverfassungsgericht?

Klage gegen die neue Rundfunk-Zwangsabgabe abgewiesen – Gut zu wissen – Was Sie so nicht überall lesen (1)

Nicht jeder kann alles lesen. Nicht jeder bekommt alles zu lesen. Nicht jeder will lesen, was er lesen soll und die Haupt-Medien ihm zum Lesen vorsetzen. Nicht jeder weiß, wo zu lesen ist, was er vielleicht gern lesen würde. Manches, was sich zu lesen lohnt, bleibt unbeachtet, wird wegsortiert oder bewusst verschwiegen und unterdrückt. Täglich erreichen mich viele Informationen, die vielleicht nur wenige ebenfalls bekommen, die Sie so nicht überall lesen, aber die zu wissen nützlich sind. Manche stöbere ich auch selbst auf. Meist schiebe ich sie in mein Archiv, und dort gehen sie dann unter und verschwinden, obwohl ich jederzeit auf sie zugreifen könnte. Das ist eigentlich schade. Deshalb will ich zuvor einen Teil von ihnen in loser Abfolge weiterreichen, versehen mit einem kurzen Vorspann und dann mit einem Verweis (Link) hin zum vollen Text. Vielleicht gibt es Interessenten dafür. Könnte doch sein. Hier als erstes Beispiel die Verfassungsklage gegen die Unverschämtheit der neuen Rundfunk-Zwangsabgabe für sämtliche Haushalte, miterdacht und rechtlich gutgeheißen vom Professor für Staats- und Steuerrecht Paul Kirchhof und als „Demokratie-Abgabe“ beschönigend hochgejubelt vom WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn.

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