Er wird tiefer und tiefer – Der Trick mit den „Sondervermögen“ – Eine Verschuldung, die Politiker als Vermögen darstellen – Das vorgebliche Sondervermögen muss natürlich Sonderverschuldung heißen – Schon 29 „Sondervermögen“, die größeren kommen auf 869 Milliarden – Der Bundesrechnungshof nennt es „budget-flüchtige“ Verschuldung – Obwohl noch nicht in Amt und Würden, der Ruf einer neuen Merz-Bundesregierung ist schon im Eimer
Zusätzliche Staatsverschuldung wird als „Sondervermögen“ hingestellt. Das ist Schönfärberei hoch drei. Mehr noch, es ist politisch motivierte Betrügerei. Regierung, Parteien, Parlamentarier in Deutschland fügen der ohnehin schon zu hohen Staatsverschuldung weitere Möglichkeiten zur Kreditaufnahme hinzu, aber mit euphemistischer Bezeichnung verschleiert. Denn im Grundgesetz ist die staatliche Verschuldung begrenzt (Artikel 109 und 115). Beschlossen hat der Bundestag die Begrenzung 2009 und in Kraft gesetzt seit 2011. Sie läuft unter dem Namen „Schuldenbremse“. Demnach darf der Bund im Grundsatz jährlich höchstens 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung als neue Schulden aufnehmen. Diese Regel darf er nur bei außergewöhnlichen Notsituationen aussetzen. Eine solche Notsituation muss sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen. Von dieser Notfall-Regelung hat der Bund in den vergangenen Jahren häufiger Gebrauch gemacht.
Schlimm nur, die Pulle wird niemals leer
Die Schuldenbremse ist Politikern überaus lästig. Sehen sie doch ihre Aufgabe und Daseinsberechtigung vor allem darin, Geld auszugeben, das sie nicht haben, und für Zwecke, die nichts taugen. Oder weniger polemisch formuliert: für Zwecke, die in zu vielen Fällen unvernünftig sind oder nicht bewirken, was sie sollen, und daher Verschwendung bedeuten. In der Annahme, dem Publikum, also ihren Wählern damit zu gefallen, pflegen sie sich zu sonnen. Und das Wahlvolk lässt sich das gefallen, jedenfalls zu oft. Aber es scheint, als gefiele es ihm stets. So wird der Wunsch, die Schuldenbremse zu umgehen, übermächtig. So wird der Schluck aus der Schuldenpulle tiefer und tiefer. Schlimm nur, die Pulle wird niemals leer, sie hat keinen Boden – wie das sprichwörtliche Fass. Die Pulle heißt jetzt Sondervermögen.