Finanzpolitik

„Ihr Amtseid wird zum Meineid“

Nachgereicht: Die Rede von Alice Weidel im Bundestag als Lesetext im Wortlaut –  „Sie versprechen Entlastungszuschüsse, die, wer arbeitet, selbst bezahlen muss“ –  „Die Inflation ist das Resultat der EZB-Politik der Geldschöpfung und Nullzinsen“ – „Die Zerstörung von Mittelstand und bürgerlicher Mittelschicht“ – „Die CDU, die seit 16 Jahren nach der grün-roten Pfeife tanzt“ – „Sie ruinieren dieses Land“ – „Das beste Entlastungspaket ist das Abtreten der Regierung“  

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Gott sei Dank ist die Nabelschau zwischen Herrn Merz und dem Bundeskanzler vorbei.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben damit eindeutig gezeigt, dass Ihnen die Ernsthaftigkeit fehlt für die Lage, in der sich unser Land befindet. Deutschland steuert in den schwersten Sturm seit Bestehen der Bundesrepublik. Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel. Zahllosen Bürgern droht die Verarmung, der mittelständischen Wirtschaft der Zusammenbruch, den Staatsfinanzen dauerhafte Zerrüttung. Und auf der Brücke des Staatsschiffs steht der Kapitän der „Titanic“, will von Eisbergen nichts wissen und beschwichtigt die Leute mit hohlen Durchsagen; wir haben es gerade gehört.

(Beifall bei der AfD)

Mit so einer Besatzung kann die Reise nur im Desaster enden: ein Bundeskanzler, der in einen Steuer- und Finanzskandal verwickelt ist und sich an nichts erinnern kann, ein Wirtschaftsminister, der die Bürger schröpft, um Lobbyisten und Energiekonzernen zu geben, aber von ökonomischen und technologischen Zusammenhängen überhaupt gar keine Ahnung hat und nicht mal weiß, was Insolvenzen sind

(Beifall bei der AfD)

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Die dümmste Energiepolitik der Welt

Die deutsche Wirtschaft am Rand einer Katastrophe – Den Energienotstand durch die irre Energie- und Geopolitik selbst herbeigeführt – Hier helfen nur ein Regierungswechsel und eine rationale Energiepolitik – Peter Boehringer (AfD) in der Haushaltsdebatte im Bundestag

„Die dümmste Energiepolitik der Welt führt in Deutschland heute zu den höchsten Stromkosten der Welt.“ Dieser Satz fiel in der Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2023 am 6. September. Formuliert hat ihn Peter Boehringer, der in der Haushaltsdebatte für die AfD-Fraktion sprach. Fehlende Energie führe zur Armut. Weil Mainstream-Medien AfD-Reden zu unterdrücken pflegen, hier das Video von Boehringers Rede und der Redetext im Wortlaut*) hier:

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Wieder ein Rechtsbruch

Mit den 100-Milliarden-Euro-Kredit für die Aufrüstung der Bundeswehr, getarnt als „Sondervermögen“, wird die Schuldenbremse umgangen und das Grundgesetz missbraucht – Dagegen opponiert im Bundestag Peter Boehringer (AfD)

Die Bundeswehr soll mit 100 Milliarden Euro aufgemöbelt und so über Jahre Versäumtes nachgeholt werden. Dass dies notwendig ist, haben missvergnügt derweilen auch die Altparteien und die Scholz-Regierung erkannt. Der Russland-Ukraine-Krieg, die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine  und die daraus drohende Gefahr, dass auch die EU-Staaten unversehens zur direkten Kriegspartei werden, haben die politisch verursachte Schwächung der Bundeswehr nunmehr unübersehbar und höchst bedenklich werden lassen.

Finanzieren will die Scholz-Regierung das Wieder-Ertüchtigen der deutschen Streitkräfte durch Ermächtigung zur Kreditaufnahme, also auf Pump wie auch schon zu vieles Andere. Doch diese Ermächtigung wird vom Regelwerk der Schuldenbremse ausgenommen. Die zusätzliche 100-Milliarden-Verschuldung wird einfach als „Sondervermögen“ getarnt und dann auch noch im Grundgesetz verankert. Peter Boehringer von der AfD, der einzigen wirklichen Oppositionspartei, hat sich in der Bundestagsdebatte am 27. April entschieden gegen dieses Umgehen der Schuldbegrenzung geäußert. Hier der Text nach seinem Redemanuskript:

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Das Wahlrecht ist auch Pflicht

Dazu gehört, über die politische Lage gut genug informiert zu sein – Sieben Darstellungen, die mehr liefern als die Altparteien und die ihnen folgsamen Medien

Wer wählen darf, muss es auch tun. Das Recht, den neuen Bundestag zu wählen, ist auch eine Pflicht. Wer sich dem Wahlgang oder der Briefwahl verweigert, verliert sein Beschwerderecht darüber, wenn ihm nicht gefällt, was nach der Wahl in und mit Deutschland politisch geschieht. Aber bevor er wählt, sollte er über die politische Lage gut genug informiert sein. Die Politiker der Altparteien und die ihnen folgsamen Medien liefern nur das ihnen Gefällige. Denjenigen Themen, die für Deutschland und die Deutschen wirklich entscheidend sind, weichen sie aus. Zur Sprache kommen diese Themen nur in den noch freien und unabhängigen Medien. Wer sich zusätzlich informieren will, findet sie ohne weiteres. Zu den gedruckten Medien gehören die Wochenzeitungen Junge Freiheit und Preußische Allgemeine, das monatliche Magazin eigentümlich frei und Tichys Einblick. Aber das meiste ist im Internet („online“) verfügbar: in Ton-, Text oder Video-Formaten, in zahllosen Blogs und Portalen, in Online-Zeitungen wie Die Freie Welt und EpochTimes und die tägliche ef-online. Ergänzt werden sie durch Wortmeldungen verantwortungsbewusster, gestandener und aufrechter Bürger, die aus beruflichen Kenntnissen kundig sind oder sich bei kenntnisreichen Anderen kundig gemacht haben. Zu diesen für Demokratie und Freiheit engagierten Bürgern gehört Gerd Schultze-Rhonhof.

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Das Pech der jungen Generation

Unvorbereitet und uninformiert stolpert sie in eine sehr riskante Zukunft – Selbstbestimmung der Deutschen geht verloren an EU-Instanzen und Migranten – Der Argumentationswechsel in Politik und Medien: Moral verdrängt Vernunft – Die EU- und EZB-Finanzpolitik wird zur Konkursverschleppung – Das Drama der Paradigmen-Verschiebung und das Mitwirken von Medien – Katastrophale Folgen für Deutschlands Zukunft – Was wählen 30jährige in Deutschland? 

Ein Gastbeitrag von Gerd Schultze-Rhonhof*) zur Bundestagswahl 2021 (2)

Junge Leute in Deutschland stolpern heute unvorbereitet und uninformiert in eine sehr riskante Zukunft. Es ist dies erstens die hoch-riskante Zukunft unserer Euro-Währung, die seit den EZB-Finanzmanövern nicht mehr ausreichend gedeckt ist. Ein nicht mehr unwahrscheinlicher Kollaps der europäischen Schuldenblase und ein anschließender Zusammenbruch der Währung könnten die Ersparnisse und die Altersvorsorge der heute jungen Deutschen durchaus noch zu ihrer Lebenszeit auf ein Minimum zusammenschmelzen lassen. Und die „Vergemeinschaftung“ der Schulden aller Eurostaaten kann die heute Studierenden, die jungen Meisterinnen und Meister und Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer dereinst die Früchte ihrer heutigen Aufbauarbeit kosten.

Es ist zweitens die nicht beendete Masseneinwanderung von mehrheitlich nicht integrationsfähigen Menschen aus der Dritten Welt. Diese Einwandererflut wird in Folge der dortigen Bevölkerungsexplosion absehbar auch kein Ende finden. Und es ist drittens der reale Verlust des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen.

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Die EU auf illegalem Weg zum Zentralstaat

Ein weiteres Einfallstor dafür ist der Gesetzentwurf zu neuen Eigenmitteln und zur Schuldenaufnahme der EU – Die Rede von Peter Boehringer (AfD) im Bundestag gegen die EU-Verschuldung und Änderung der EU-Finanzverfassung entgegen der No-Bail-Out-Regel – Das Haushaltsrecht des Bundestages steht zur Disposition – Die Zweckbindung der Corona-Folgen-Mittel wird verletzt werden – Mit der EU-Kreditaufnahme von 750 Milliarden Euro entsteht ein neuer Schattenhaushalt – Die Plastikabgabe ist ein faktischer Einstieg in eine neue Welt illegaler EU-Steuern – Es geht nicht um Corona-Folgen, sondern darum, den EU-Charakter zu verändern

Die einzige wirkliche Oppositionspartei im Bundestag ist die liberal konservative AfD. Ihre Reden dort belegen das. Diese stützen sich auf das gutbürgerliche Grundsatzprogramm der Partei von 2016 (hier). Am 25. Februar hat der Bundestag über den Gesetzentwurf debattiert, der für die Europäische Union neue Eigenmittel vorsieht. Dieses Vorhaben ist ein weiterer Schritt weg von einer „Union der Vaterländer“, die sie sein müsste, hin zu einem Zentralstaat, zu dem sie nicht werden darf, aber für eine autoritäre Führungs-Clique aus Politik,  Wirtschaft und Finanzwelt schrittweise werden soll – mit immer mehr Einbußen an Souveränität der Mitgliedstaaten und gegen Interessen und Widerstand in der Bevölkerung.

Entschieden gegen das neue EU-Eigenmittelsystem hat sich Peter Boehringer  (AfD) ausgesprochen, der im Bundestag seit Februar 2018 Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist. Doch selbst über fundierte Reden der AfD-Opposition berichten die regierungsfügsamen Medien allenfalls mit wenigen Sätzen oder auch gar nicht. Daher halte ich es für notwendig, die eine oder andere Rede auf dieser Seite im Wortlaut wiederzugeben, diesmal wiederum die von Peter Boehringer, damit mehr Menschen erfahren und nachvollziehen können, wie Boehringer für die AfD die Ablehnung kundig begründet. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Mit dem Nachtragshaushalt zum Verfassungsgericht

Die Kritik von Peter Boehringer (AfD) im Bundestag – Erst die Rücklage auflösen, bevor 62 Milliarden Euro neuer Schulden gemacht werden – Corona-Krisenkredite werden für völlig krisenfremde Daueraufgaben verwendet – Ein überjähriges Geldbunkern ist verfassungswidrig – Durch staatliche Überreaktion die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte herbeigeführt – Gegen die grundgesetzwidrigen Maßnahmen gemeinsam klagen – Den extrem folgenschweren Lockdown stoppen, nur die kleine Risikogruppe schützen

Was man an Informationen in den Mainstream-Medien nicht findet, bahnt sich den Weg zum Publikum über das Internet. In der Bundestagsdebatte am 29. Oktober sprach für die AfD auch Peter Boehringer. Im Bundestag sitzt er seit 2017, und in dessen Haushaltsausschuss ist er seit 31. Januar 2018 der Vorsitzende. Dieses Amt steht herkömmlich der größten Fraktion der Oppositionsparteien im Parlament zu. Das ist derzeit die AfD.

Boehringer befasste sich in seiner Rede mit dem 2. Nachtragshaushalt. Er kritisiert ihn darin als „reinen Schuldenhaushalt“. Der Bund nehme 62 Milliarden neue Schulden auf, obwohl eine Rücklage vorhanden sei, die der Bund für die wirtschaftlichen Schäden der staatlichen Anti-Corona-Anordnungen („Corona-Notlage“) in Anspruch nehmen könne. Auch stünden viele Programme, die nun aus dem Nachtragshaushalt finanziert würden, mit der Corona-Notlage gar nicht im Zusammenhang. Aus diesen und anderen Kritikgründen habe die AfD ihren schon angekündigten Antrag auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Grundgesetz jetzt auf den Weg gebracht (Wortlaut des Antrags hier). Was verfassungsrechtlich bedenklich ist, führt Boehringer im Einzelnen auf.

Berichte über den Inhalt dieser Rede habe ich in den „Leitmedien“ nicht gefunden. Aber wie alle Reden im Bundestag ist auch diese im Internet verfügbar – in Schriftform (hier) und als Video (hier). Das Manuskript reiche ich samt dem Vermerk „Es gilt das gesprochene Wort“ hiermit an die Interessierten weiter. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Was jetzt auf dem Spiel steht

Das für die EU bestehende Verschuldungsverbot soll gekippt werden – Peter Boehringer: So teuer und sozialistisch wird die EU-Ratspräsidentschaft – Der Sondergipfel in Brüssel als „Mutter aller Verhandlungen“ – Der heftigste Bremser gegen eine EU-Verschuldung ist Mark Rutte – Er ist einer der letzten Verfech­ter eines schma­len EU-Budgets und libe­ra­ler Wirt­schafts­po­li­tik

Es gibt nur wenige Abgeordnete, die ihre Wähler und andere Bürger darüber aufklären, was politisch wirklich geschieht und mit welchen Folgen. Es sind durchweg Abgeordnete der AfD. Zu ihnen gehört besonders Peter Boehringer. In seinen „Klartext-Videoberichten“ (unter anderem) informiert er über aktuelles Geschehen und kommentiert es. Sein jüngster Klartext befasst sich mit den 750 (!) Milliarden Euro der Europäischen Union. Dieses Geld soll beseitigen oder mildern helfen, was die politischen Führungen in den EU-Staaten durch die massiven und teils unverhältnismäßigen Freiheitsbeschränkungen an Schaden in ihren Volkswirtschaften angerichtet haben. Doch nebenher und bei dieser Gelegenheit sollen Teile des gewaltigen Betrages auch Zwecken dienen, die mit den Corona-Schäden nichts zu tun haben. Dafür in Mithaftung genommen wird vor allem Deutschland.

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Ökonomie und Gesellschaft in der Krisis

Statt Wettbewerb und Marktwirtschaft immer mehr Staatskapitalismus und Planwirtschaft – Staatlich privilegierte Gruppen bereichern sich, die Mittelschicht schrumpft – Die Euro-Währungsunion als „historisches Monument kollektiven Wahnsinns“ – Herrschaftsmittel sind mehrheitsfähiger Opportunismus und quotenfähiger Populismus – Die vorsätzliche Abkehr vom ordnungspolitischen Denken und ihre Folge – Allzu viele Ökonomen lieben die falschen Ideen – Die kollektive Unvernunft von Wählern und Politikern – Verführt zur Sozialstaatsvöllerei gegen jede ökonomische Vernunft – Am Ende wird dann nur noch Mangel verteilt – Ein müdes Land, geprägt von Saturiertheit, Trägheit, Visionslosigkeit – Der Hang der Deutschen zum Mitläufertum – Aus Bürgern werden arme Schlucker, aus freien Unternehmern gehorsame Büttel – Verblüffende Ähnlichkeit zur Niedergangsphase des Römischen Reiches

 Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Braunschweig*)

Die deutsche Wirtschaft wird weltweit zu Recht wegen ihrer Qualität und Zuverlässigkeit geschätzt und wegen ihres  Erfolges beneidet. Die duale Ausbildung und die hervorragenden deutschen Facharbeiter gelten auf der ganzen Welt als Vorbild. Der Exporterfolg der deutschen Unternehmen spricht für sich selbst!

Die Zeichen der allgemeinen Krise von Wirtschaft und Gesellschaft sind unübersehbar

Prof. Dr. Christoph Braunschweig (Quelle: C. Braunschweig)

Doch die allgemeinen Rahmenbedingungen vor allem seitens der Politik verschlechtern sich zunehmend und nehmen inzwischen ein beunruhigendes Ausmaß an. Die Zeichen der allgemeinen Wirtschafts- und Gesellschaftskrisis sind unübersehbar: Überregulierung, wuchernde Staatsbürokratie, groteskes Steuersystem, unverantwortliche staatliche Interventionen und Wettbewerbsverzerrungen, Banken- und Staatsschuldenkrise, überbordende Energiekosten aufgrund wahnwitziger „Umwelt- und Klimapolitik“, allgemeine Fortschrittsfeindlichkeit, ungeregelte Masseneinwanderung, überlastete Sozialsysteme bei gleichzeitig maroder Infrastruktur usw.

Forderungen nach mehr Sozialismus finden immer mehr Anhänger

Im Zuge der Lockdown-Krise finden Forderungen nach mehr Sozialismus in Form von höheren Steuern, mehr staatlicher Lenkung und mehr Umverteilung immer mehr Anhänger. Die offenbar bereits vor vielen Monaten geplante und nunmehr systematisch betriebene Corona-Hysterie scheint seitens der politisch-medialen Herrschaftsklasse als Vorwand für kommende Zwangsmaßnahmen zu dienen, die unter normalen Umständen nicht umsetzbar wären.

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Vor einem Dammbruch

 Die geplante EU-Verschuldung dank Merkel und Macron – AfD-Politiker Peter Boehringer in der Aktuellen Stunde des Bundestages: Der EU ist eine Kreditfinanzierung ihrer Ausgaben verboten – Zahlungsbilanzhilfen für Euro-Mitgliedsländer sind ebenfalls ausdrücklich verboten – Deutschland haftet letztlich nicht nur teilschuldnerisch – Ein Alptraum nicht nur rechtlich, sondern auch haushalterisch – Angela und Ursula im 750-Milliarden-Wunderland – Der Merkel-Macron-Plan stellt das deutsche Haushaltsrecht zur Disposition – Nur Staaten dürfen besteuern und Schulden aufnehmen, aber die EU ist kein Staat – Den Marsch in die völlige Rechtsbeugung stoppen – Die Boehringer-Rede im Wortlaut

Ein neuer EU-Sündenfall. Die politisch inszenierte, zumindest politisch ausgenutzte Corona-Krise führt jetzt, als sei es so gewollt, nun doch dazu, dass sich die Eu­ro­päi­sche Uni­on zum ers­ten Mal auf den Fi­nanz­märk­ten selbst Geld leiht, um da­mit – wie es so schön heißt – in die Zu­kunft des Kon­ti­nents zu in­ves­tie­ren. Vom schon vorhandenen Desaster Währungsunion geht es unbeirrt weiter ins Desaster Schuldenunion. Im Bundestag gab es dazu am 28. Mai eine Aktuelle Stunde. Es ging in der Debatte um ein EU-Verschuldungsprogramm von 750 Milliarden Euro, kurz und schönfärberisch betitelt mit Corona-Wiederaufbaufonds. Gesprochen hat für die AfD Peter Boehringer  – vormittags auch zum AfD-Antrag gegen die weitere Beteiligung der Bundesbank am EZB-Anleihekaufprogramm PEPP von ebenfalls rund 750 Milliarden Euro: „Wie die EZB in acht Wochen 200 Milliarden durchbringt“ (hier und hier). Er ist Vorsitzender des Bundestags-Finanzausschusses. Ich gebe seine Rede vom Nachmittag hier anhand seines Redetextes wieder. Die gesprochene Rede ist hier anzuhören. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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