Monat: September 2023

Technisch möglich, realistisch untauglich

Wasserstoff aus Wind und Sonne als Ersatz für alle fossile Energie und Kernkraft ist eine Schnapsidee – Warum Wasserstoff? – Seine Besonderheiten, Schwierigkeiten, Gefahren – Seine Kosten – Wasserstoff ordnungspolitisch – Der Energiewende-Fanatiker Deutschland verrennt sich

Man sollte meinen das Thema Wasserstoff als Energie-Ersatz für alle fossile Energie und für Kernkraft sei mausetot und als Schnapsidee endgültig vom Tisch – sooo eindeutig nämlich sind die Fakten, die dagegen sprechen. Aber wenn man liest, dass jetzt in Großenaspe eine Wasserstofffabrik gebaut werden soll, eine größere als bisher,  dann ist das an absurder Tatsachenverweigerung schwerlich zu überbieten – wie die ganze Klimaschutz- und Energiewendepolitik ohnehin. Des Ortes Bürgermeister Torsten Klinger (CDU) sagt „Das ist eine tolle Sache. Die Gemeinde steht voll dahinter.“ Großenaspe ist eine Gemeinde im Westen des Kreises Bad Segeberg in Schleswig-Holstein, rund zehn Kilometer südlich von Neumünster. Der Bürgermeister und seine Gemeinde haben offenkundig keine Ahnung, warum Wasserstoff als Ersatz für die herkömmlichen Energieträger untauglich ist, und wissen nicht, was sie sich mit dem Vorhaben antun. Erzeugt werden soll der Wasserstoff mittels „grünem“ Strom aus Windkraft und Sonnenschein. Sollte die Fabrik wirklich gebaut werden, wird sie die Investitionsruine von morgen sein. Warum?

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Der Ruin durch die Klimaschutzpolitik

Wie die CO2-Abgaben Industrie und Wohlstand vernichten – Das Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) verstärkt diesen Niedergang – Ausgearbeitet von einem Lobby-Verein – Kosten für den Heizungsaustausch 50 000 € je Wohnung, 100 000 für ein 1-Familien-Haus – Was bezahlbar war und weiterhin bezahlbar wäre, wird willkürlich unbezahlbar gemacht – Verdopplung der CO2-Abgaben gesetzlich bereits festgelegt – Zwei Fragen, die die Klimaschützer noch immer nicht beantwortet haben

Von Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel*)

In Deutschland nimmt die politisch bedingte Belastung mit Kosten für CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen weiter zu. Durch die Verknappung von EU-Emissionsrechten und durch zusätzliche Abgaben auf Brenn- und Treibstoffe steigt sie ständig weiter. Wohlstandsverluste und Abwanderung der Industrie sind die Folge. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verstärkt diesen Niedergang. Besser bekannt als Heizungsgesetz, verlangt es, die Heizungen auf „grüne“ Energieträger umzustellen. Darunter wird die Energie aus Wind und Sonne verstanden. In 114 Paragraphen und 11 Anlagen schreibt das Gesetz detailliert vor, was beim Heizen noch erlaubt ist. Wer die Vorschriften verletzt, dem drohen in § 108 Bußgelder von bis zu 50.000 Euro.

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Die UN-Charta Verpflichtungen einhalten

Russlands Außenminister Lawrow in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat: Die USA haben sich willkürlich zum obersten Richter über die Geschicke der Menschheit aufgeschwungen – Sie und ihre Verbündeten verletzen die UN-Charta systematisch und haben sich unverfroren eingemischt in die inneren Angelegenheiten der Ukraine – „Besser zehn Jahre Verhandlungen als einen Tag Krieg“ – Der mangelnde Willen des Westens, die tiefste Krise zu überwinden – Die Notwendigkeit einer polyzentrischen Weltordnung als Garantie

Jetzt im UN-Sicherheitsrat in New York hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow dringend angemahnt, die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht einzuhalten statt immer wieder dagegen zu verstoßen, wie durch den von den USA dominierten Westen geschehe.  Leider habe sich der „kollektive Westen“, angeführt von den USA, so begann Lawrow seine Rede, nach dem Ende des Kalten Krieges willkürlich zum obersten Richter über die Geschicke der Menschheit aufgeschwungen und ignoriere, getrieben von einem Exzeptionalismuskomplex*), das Vermächtnis der UN-Gründerväter immer häufiger. „Heute“, fuhr Lawrow fort, „beruft sich der Westen selektiv auf die Normen und Grundsätze der Charta, von Fall zu Fall, ausschließlich nach seinen egoistischen geopolitischen Bedürfnissen. Das führt unweigerlich dazu, dass die globale Stabilität untergraben wird, bestehende Spannungsherde verschärft und neue angeheizt werden.“

Eine systematische Verletzung der UN-Charta durch die USA und ihre Verbündeten

Auch die Risiken eines globalen Konflikts nähmen zu. Gerade um sie einzudämmen und die Ereignisse in eine friedliche Richtung zu lenken, habe Russland darauf bestanden und bestehe darauf, dass alle Bestimmungen der UN-Charta nicht selektiv, sondern in ihrer Gesamtheit und in ihrer Wechselbeziehung beachtet und angewandt würden, einschließlich der Grundsätze der souveränen Gleichheit der Staaten, der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, der Achtung der territorialen Integrität und des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung. „Das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten stellt eine systematische Verletzung des in der Charta verankerten Gleichgewichts der Anforderungen dar.“

Die UN-Charta: das Schlüsselelement des modernen Völkerrechts

Die bestehende internationale Ordnung sei auf den Trümmern und den Ergebnissen der kolossalen Tragödie des Zweiten Weltkriegs errichtet worden. Ihr Fundament sei die UN-Charta gewesen, das Schlüsselelement des modernen Völkerrechts. Es sei vor allem den Vereinten Nationen, der UNO, zu verdanken, dass ein neuer Weltkrieg mit einer nuklearen Katastrophe habe abgewendet werden können.

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Deutschland – verkommen zu einer Canossa-Republik

Die Lust der Deutschen an der Erniedrigung – „Was ihr Deutschen braucht, ist mehr Selbstachtung und Patriotismus“ – Die verpfuschte innere Wiedervereinigung – Als sie kam, gab’s keinen Plan, kein Konzept, gab es nichts – Gesetze gemacht, die den Rechtsstaat unterhöhlten – Demokratie und Rechtsstaat sind nicht zwingend identisch – Deutschland aus der großen Politik ausgeschieden und politisch wie finanziell Melkkuh der ganzen Welt – Die Deutschen sind nur noch das Gespött der europäischen Nachbarn – Die heutige Demokratie ist schon lange zur Attrappe geworden – Friedrich Carl Albrechts „Sorge um das Vaterland“

Deutschland ist politisch und wirtschaftlich abgeglitten in eine trostlose Lage. Die ist nicht plötzlich, nicht unerwartet über uns gekommen. Kundige, kluge, gebildete, besonnene Menschen haben sie früh so kommen sehen, haben das Drohende beschrieben und versucht vor ihm zu warnen. Es ist, wie wir inzwischen wissen, vergebens gewesen. Zu diesen Menschen hat Friedrich Carl Albrecht gehört. Ich habe mit ihm in Kontakt gestanden, brieflich und telefonisch. Es ist etliche Jahre her. Kennengelernt habe ich ihn am 24. Januar 2006 in Hannover, als ich dort vor dem Heimatverdrängten Landvolk einen Vortrag hielt.

Friedrich Carl Albrecht, Jahrgang 1929, ist der Bruder des einstigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht. Dessen Tochter Ursula von der Leyen ist also seine Nichte. Als diese Bundesfamilienministerin war (2005 bis 2009), hat er sich über sie und ihre Politik im Gespräch mir gegenüber entschieden distanziert und ablehnend geäußert und sie für die Familie Albrecht als Schandfleck empfunden. Geboren am 12. Mai 1929 ist er in diesem Jahr (2023) am 20. Februar gestorben. Jetzt ist mir aus meinem Archiv ein Text von ihm in die Hände gefallen. Er hatte ihn mir einst zugeschickt. Den Text gespeichert habe ich im September 2008. In jenem Jahr müsste er auch geschrieben worden sein. Das ist jetzt fünfzehn Jahre her.

Albrecht beginnt seinen Beitrag mit einem Zitat des ehemaligen Staatspräsidenten von Estland, Lennart Meri, der mit kritischem, wenn nicht gar entsetztem Bedauern 1995 festgestellt hat, Deutschland sei eine Republik der Reue, eine Art Canossa-Republik geworden. Albrecht sieht, dass die Deutschen zum Gespött der europäischen Nachbarn geworden sind. Er hält Deutschland rechtsstaatlich und moralisch für verkommen. Demokratie und Rechtsstaat seien nicht zwingend identisch. Schon die Regierung Kohl habe Gesetze gemacht, die den Rechtsstaat unterhöhlt hätten. Seine innere Wiedervereinigung habe das Land verpfuscht.

Die Demokratie in der heutigen Regierungsreform lehnt Albrecht ab. Diese Regierungsform sei schon lange zur Attrappe geworden. Hinter einer demokratischen Fassade sei sie eine Diktatur der Funktionärskader der Parteien und der Steuerleute der großen Medien, die in allen wirklich wichtigen Dingen alle einer Meinung seien. Albrecht glaubt, „daß wir in nicht ferner Zukunft, jedenfalls in Europa, den Zusammenbruch einer gesellschaftlichen und politischen Utopie erleben werden, nämlich der auf den Theorien von 1789 basierenden so genannten „Volksherrschaft“. Diese war schon 1796 geistig und 1930 politisch am Ende, spätestens jetzt ist sie es moralisch, und bald wird sie es auch wirtschaftlich sein unter Verelendung des Mittelstandes.“ Das spielt sich gerade ab. Ich gebe Albrechts Text hier im Wortlaut zur Kenntnis. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Auf dem Weg zur Verblödung

Der Niedergang unseres Bildungswesens ­– Verloren ist der einstige Glanz – Eltern ziehen ihre Kinder aus staatlichen Schulen ab – Deutschland zerstört seine Universitäten – In die falsche Richtung geht es weiterhin: der INSM-Bildungsmonitor – Sachsen und Bayern vorn, Berlin und Bremen als Schlusslichter – Immer mehr Migrantenkinder in den Schulklassen – Immer mehr Vorschulkinder sprechen zu Hause nicht Deutsch – Die wesentliche Ursache für den Niedergang ist die Migrantenflut – Ohne Stoppen der Flut keine Rettung

Wie staatliche Politik auf schleichende Weise unser Bildungswesen ruiniert, sieht nach Methode aus. Mit Nicht- oder Nicht-sonderlich-Gebildeten haben politische Rattenfänger leichteres Spiel. Denn wer unzureichend gebildet ist, erkennt nicht oder nur schwer, was der Staat ihm und seinen Kindern mit schlechter Politik antut. So wird er zu dessen Opfer, das sich der staatlichen Überfürsorge und Fehlleistungen nicht zu erwehren versteht. Seine Abhängigkeit vom Staat verstärkt und verfestigt sich.

Ein Zentrum der Fehlentwicklungen: Berlin

Zuviele Eltern sind darüber verstört, entsetzt und fühlen sich hilflos. Die Zeichen, dass es in Deutschland auch in Sachen Bildung fehlläuft, mehren sich und sind unübersehbar. Eltern, Lehrer, weiterführende Schulen, Universitäten beklagen den Bildungsabfall. Viele Einflüsse haben ihn begünstigt und beschleunigt und tun es weiterhin. In Berlin – ein Zentrum der Fehlentwicklungen – kann jedes vierte Kind ein Jahr vor seiner Schulpflicht nur unzureichend Deutsch sprechen. Die sechsjährige Grundschule hat sich durch einschlägige Studien als deutlich leistungsschwächer erwiesen als die vierjährige.

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Die schickliche Schulkleidung

Abermals debattiert, angestoßen in Deutschland aus dem Bundeselternrat – Die schickliche Schulkleidung ist Thema immer wieder mal gewesen – Was für Schuluniformen spricht und was nicht – Flotte Schülermützen anstelle von Schuluniform sind neunzig Jahre her – Ein komplexes Thema auch ohne Uniformierung – Was ist freizügig, unangemessen oder lotterig, wenn Jungen und Mädchen in der Schule mit heiklen Klamotten aufkreuzen? – Kleiderordnungen an Schulen sollte es geben

Wer sich in Deutschland erdreistet, für Mädels und Jungs an Schulen Bekleidungsregeln zu verlangen, stößt hierzulande prompt auf Widerstand. Das merkt gerade die Vorsitzende des Bundeselternrats*), Christiane Gotte. Sie hat jüngst für Schulen eine Kleiderordnung gefordert. Ihr Verlangen zielt gegen lottrige, zerrissene oder freizügige Kleidung, die dort nicht mehr erlaubt sein soll. Um dem Übel abzuhelfen, gibt es die mildere Form von Bekleidungsempfehlungen und die der etwas strengeren einer Bekleidungsordnung. Die ganz strenge wäre, horribile dictu, die der Einheitsbekleidung, also der Schuluniform. Die allerdings hat Frau Gotte ausgespart. Gleichwohl ist das Echo aus Medien und Politik schnell und zahlreich zu vernehmen.

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„Dieses widerliche Selbstbestimmungsgesetz muss vom Tisch“

Die Rede von Gereon Bollmann*) im Bundestag – Gegen die Biologie verstoßender Unsinn soll rechtens werden – Ein menschenverachtender Gesetzentwurf – Mit ärztlicher Fürsorge soll nun in unverantwortlicher Weise Schluss sein – In Amerika wird man bei dieser dekadenten Unkultur langsam wieder vernünftig – Kinder werden entweder ihren „woken“ Eltern ausgeliefert oder Jugendliche den Familiengerichten – Kinder als Opfer auf dem Altar der Trans-Religion – Was das Bundesverfassungsgericht als legislative Pflicht auferlegt hat

Sehr geehrte Frau Präsidentin. Mit diesem Gruß an Sie, liebe Frau Pau, meine lieben Kollegen, betrete ich sehr, sehr dünnes Eis, denn unser „Queer-Beauftragter“ hat ja behauptet, selbst Ärzte könnten nicht sagen, welches Geschlecht ein Mensch hat. Also weiß ich als medizinischer Laie erst recht nicht, sitzt hinter mir ein Mann oder eine Frau?

Ahnen Sie es? Ich komme zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz.**) Mit diesem menschenverachten Entwurf soll gegen unsere Biologie verstoßender Unsinn rechtens werden, denn man geht jetzt zum Standesamt und lässt dort einfach sein Geschlecht ändern. Es heißt, die bisher vorgeschriebene Begutachtung durch einen Arzt sei diskriminierend, denn Transsexualität sei keine Krankheit. Nun, warum lassen sich dann transsexuelle Menschen auf Rechnung ihrer Kasse wegen ihres Geschlechts ärztlich behandeln?

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Neuwahlen? Lieber nicht.

Die Wochenzeitung Junge Freiheit fordert sie. Hat sie sich das gut überlegt?

Von Prof. Dr. iur. Menno Aden*)

In diesen Tagen wirbt die Wochenzeitschrift Junge Freiheit für Neuwahlen. In wenigen Tagen seien bereits 50.000 Unterschriften gesammelt worden. Der Grund für diesen Aufruf sind die – um es neutral auszudrücken – Leistungen der jetzigen Bundesregierung. Nichts wäre erwünschter als ihre Ablösung.  Ehe man aber begeistert seinen Namen unter diesen Aufruf setzt, sollte man sich folgendes vor Augen halten:

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Die getürkte Neuverschuldung

Sie beträgt nicht 16,6 Milliarden, sondern 101,8 Milliarden Euro – AfD-Haushaltsexperte Boehringer bemängelt die nicht mehr vorhandene Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit – Die 70,7 Milliarden vorgeblichen Sondervermögen werden als Schulden verschwiegen – Im Bundestag laufen jetzt die Beratungen für den Haushalt 2024

Im Bundestag laufen jetzt die Haushaltsberatungen. Als Bundesfinanzminister hat Christian Lindner (FDP) am 5. September den Bundeshaushalt 2024 eingebracht und damit die parlamentarische Debatte eröffnet. Es geht um die künftigen Einnahmen und Ausgaben, vor allem um die Ausgaben und damit um die gesamte deutsche Politik, die gegenwärtige und die künftige. Lindners Etat-Entwurf umfasst ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro und sieht eine offizielle Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vor. Haushaltsexperte Peter Boehringer von der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretender Bundessprecher der AfD, bemängelt, dass in der Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) und bei ihrem Umgang mit der Schuldenbremse die Begriffe Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit der Vergangenheit angehören. Faktisch betrage die Schuldenaufnahme im vorliegenden Regierungsentwurf nicht 16,6 Milliarden, sondern in Wirklichkeit 101,8 Milliarden Euro. Sie sei somit sogar noch höher als vom Bundesrechnungshof beziffert. Woraus ergibt sich diese weitaus höhere Zahl?

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„Wir werden…“

Die Bundestagsfraktion der AfD hat ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung beschlossen: Deindustrialisierung Deutschlands stoppen – Mehr Freiheit, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen – Verheerende Migrationspolitik sofort beenden – Unseren Sozialstaat retten – Deutschland wieder sicher machen – Für deutsche Interessen in einer multipolaren Welt – Eine starke Bundeswehr als Garant einer souveränen Nation – Familien stärken – Erziehungsarbeit belohnen – Gesundheitliche Eigenverantwortung stärken – Bildung ist Zukunft für Deutschland

Immer mehr Menschen in Deutschland setzen Ihre Hoffnung auf die AfD. Ihre Beurteilung der Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) fällt für diese verheerend aus. Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend vom 31. August („Zuspruch für Ampel auf neuem Tiefstand“, hier) haben 79 Prozent der Befragten angegeben, dass sie mit deren Arbeit weniger bis gar nicht zufrieden sind. Also fast 80 Prozent, vier Fünftel. Ein derart schlechter Wert für eine Bundesregierung ist bisher noch nie verzeichnet worden. In Sachsen würde die AfD nach der jüngsten INSA-Umfrage („Sonntagsfrage“) bei der Landtagswahl auf 35 Prozent der Wählerstimmen kommen und die CDU (29 Prozent) klar hinter sich lassen (hier). .

Seit die Sozialisten aller Altparteien, die sich grün angemalt haben, um das Rot zu übertünchen, die Institutionen gekapert haben und die deutsche Politik beherrschen, geht es mit

Quelle: INSA

Deutschland bergab, seit die Ampel-Regierung am Ruder ist, sogar rapide. Sie lassen zum Bevölkerungsaustausch immer noch mehr Migranten wahllos ins Land, treiben mit ihrer absurden Klimaschutzpolitik die Energiepreise hoch und wichtige Industrieunternehmen ins Ausland, ruinieren den Mittelstand mit zu hohen Steuern und ausufernder Bürokratie, treiben die Bürger schrittweise in die Armut und in die staatliche Abhängigkeit. Die einzige Partei, die sich diesem maßlosem, aber absichtsvollem Treiben entschieden widersetzt, ist die AfD.

Deren Fraktion im Bundestag hat am 1. September während ihrer Klausurtagung im thüringischen Ort Oberhof ein Sofortprogramm für den Fall erarbeitet, dass die nächste Bundesregierung von der AfD geführt würde. Das mag utopisch klingen, denn im bevölkerungsreicheren bundesdeutschen Westen sind die Wähler noch nicht so weit wie die in Sachsen, wachen vielleicht auch gar nicht auf oder zu spät oder in zu geringer Zahl. Aber wie auch immer: Es ist besser, wenn der Wähler weiß, was ihm die AfD konkret verspricht, wenn er ihr seine Stimme gibt und dann sie in der politischen Verantwortung steht, das Versprochene durchzusetzen, als wenn er darüber im Unklaren wäre. Alles, was die AfD verspricht, beginnt bei jedem der zehn Programmpunkte mit den beiden Worten „Wir werden“, nicht mit „Wir wollen“. Aber würde es gelingen? Es ist für Deutschland und uns Deutsche zu hoffen. Hier das Programm im Wortlaut:

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