Monat: Januar 2022

Höchste Alarmstufe für das Bewahren der Freiheit

Es droht der Impfzwang gegen Infektionen mit Corona-Viren – Ein Appell an alle Fraktionen im Bundestag von MdB Peter Boehringer (AfD) zum Selbstdenken und zur unvoreingenommenen Analyse – Themen, Fakten und Absurditäten – Papier: „Auch und gerade in Krisenzeiten darf die Freiheit nicht aufs Spiel gesetzt werden“ 

Höchste Alarmstufe für das Bewahren der Freiheit. Mit den Anordnungen gegen Corona-Infektionen und mit staatlichem Zwang zum Impfen samt absehbaren Weiterungen in Richtung Despotie gefährden die politischen Führungen zusammen mit einseitig agierenden Medizinern unsere persönliche Freiheit wie seit 1945 nie bisher.  Am 26. Januar hat der Deutsche Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 debattiert. Zwar galt es noch nicht, sie zu beschließen, aber sie steht zur Debatte. Schon das ist gefährlich genug. Die Debatte begann um 15.15 Uhr. Vorgesehen war eine Dauer von drei Stunden, sie dauerte aber bis 18.56 Uhr. Dazu am gleichen Tag im Voraus  hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer mit einer Video-Botschaft dringend gewarnt und zum Selbstdenken aufgefordert (hier).

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Die Impfpflicht ist keineswegs ein Klacks

Was dabei  so alles zu bedenken ist – Inzwischen dämmert den Befürwortern: Sie steht rechtlich auf tönernen Füßen – Murswiek: 2G- und 3G-Regeln  und weiteres mit dem Grundgesetz unvereinbar – Impfpflicht in den USA für Firmen mit über 100 Mitarbeitern vom Obersten Gericht gekippt – Jurist Gebauer: Es ist keine Frage bloß der Freiheitsrechte mehr, sondern eine der Menschenwürde – Eindeutige Lehren aus den Nürnberger Ärzteprozessen – Pfizer-Vorsitzender: Corona-Impfungen gegen die Virenübertragung weitgehend wirkungslos – Ein neuer Impfstoff als eierlegende Wollmilchsau von April an? – 544 Mediziner fordern alle Politiker auf, von der Impfpflicht abzulassen – Karl Lauterbach übt Orwells „1984“: Er verdreht Zwang zur Freiwilligkeit

Die Impfpflicht sei ein Klacks, redet die FAZ ihren Lesern ein. Gemeint ist das Impfen gegen das Coronavirus. Dabei verwies der Redaktionsjurist des Blattes, Reinhard Müller, jüngst vergleichend auf die Wehrpflicht und Schulpflicht als staatliche Verpflichtungen, die sogar massiv in die Grundrechte eingriffen. Dage­gen sei eine Impfung ein Klacks und die Impf­pflicht ein weit­hin aner­kann­tes Instru­ment, das zum Arse­nal auch des Rechts­staa­tes gehöre. Das betrof­fe­ne Grund­recht auf körper­li­che Unver­sehrt­heit stehe keines­wegs per se über ande­ren Werten von Verfas­sungs­rang und  sei im Prin­zip rela­tiv leicht einschränk­bar. Man brauche dafür nur ein Gesetz mit legitimen Zweck und Verhält­nis­mä­ßigkeit.*) So einfach ist das also. Die FAZ wirbt wie andere Mainstream-Medien immer wieder für das Impfen und die Impfpflicht. Aber diese Pflicht verbietet sich. Der Vergleich mit Wehr- und Schulpflicht verharmlost sie. Nach dem Rechtsgutachten des Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Prof. Dr. Dietrich Murswiek  ist bereits der indirekte Covid-19-Impfzwang schon verfassungswidrig (hier). Nein, die Impfpflicht ist überhaupt kein Klacks.

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Nicht jeder Preisanstieg ist Inflation

Jetzt beginnen die horrenden Kosten der „Energiewende“ auf die Preise durchzuschlagen – Was Inflation ist und was nicht – Preisauftrieb durch „Klimaschutz“ und Preisauftrieb durch Inflation finden jetzt gleichzeitig statt

Sie lernen es nicht. Wissen es womöglich auch gar nicht. Immer wieder verwenden sie den Begriff Inflation falsch. Denn nicht jeder Preisanstieg ist Inflation, aber jede Inflation ist Preisanstieg. Jüngst war in der FAZ ein Artikel zu lesen über den „Kampf gegen den Klimawandel“, der die „Energie dauerhaft teuer“ mache.*)  Er war mit der Überschrift versehen „Das Inflationsgespenst wird grün“. Inhalt des Artikel ist, dass die Klimaschutzpolitik der Altparteien und erst recht der neuen Ampel-Regierung die Kosten in der deutschen Wirtschaft hochtreiben. Es sind die Kosten für Energie, für staatliche Auflagen bei industriellen Investitionen, bei Um- und Neubauten sowie bei Sanierungen von Wirtschaftsgebäuden und Wohnhäusern.

Jetzt beginnen die horrenden Kosten der „Energiewende“ auf die Preise durchzuschlagen

Sie alle sind Folgen der „grünen“ Energiewende-Politik, der Verteufelung des anthropogenen CO2 („Dekarbonisierung“) und damit des umfassenden Zwangsumbaus  der Stromversorgung von fossi­len Brenn­stof­fen auf Windkraft, Sonnenschein und „Biogas“ sowie der „Großen Transformation“. Zusammen  gehen sie in die Billionen-Höhe und werden auf alle Preise für Waren und Dienstleistungen durchschlagen. Vielen wird das erst jetzt bewusst, Normalbürgern erst dann, wenn sie merken, dass sie nicht genug verdienen, um diese Preise noch bezahlen zu können, folglich unversehens in der Armut landen und von staatlichen Almosen abhängig werden. Für die beiden Autoren des FAZ-Artikels, Redakteure der Wirtschaftsredaktion, wird diese Billionen-Höhe „womög­lich die Infla­ti­on befeu­ern“. Sie schreiben von einer „fort­dau­ernd hohen Infla­ti­on“  und schon wird daraus das  „Inflationsgespenst“ in der Artikel-Überschrift.

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Wieder her mit der Freiheit

Der Skandal im Bundestag – Fort mit den Tests, dann ist auch die „Pandemie“ weg – Oberster USA-Gesundheitsberater Fauci bestätigt: Die Tests können nicht feststellen, ob jemand ansteckend ist oder nicht – Was am Fauci-Auftritt das Neue ist – Die entscheidende Frage: Warum überhaupt testen? – Die Antwort ist leicht und kurz: Der Arzt muss entscheiden, wer krank ist, nicht das ungeeignete und überflüssige Dauer-Testen

Die Regierenden und ihre Unterstützer aus Medizin, Juristerei und Wirtschaft werden ihre Corona-Politik nicht durchhalten können. Die Beweise für deren Widersinn, Unwirksamkeit, für deren gefährliche Nebenwirkungen und Todesfolgen sind zu überwältigend und zu zahlreich, die Eingriffe in Grundrechte zu schwerwiegend rechtswidrig. Die Protest-Spaziergänge gegen die Eingriffe in die Freiheitsrechte bekommen immer mehr Zulauf in immer mehr Städten. Das Verlangen nach einer Impfpflicht mobilisiert zusätzlich, und der Widerstand dagegen eskaliert. Dass die ungeimpften Bundestagsabgeordneten der AfD ihre Plätze im Plenarsaal verlassen müssen und auf die Besuchertribüne verwiesen werden, ist ein Skandal.

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Özdemirs alter Hut

Was er für Lebensmittel will,  gibt es längst: das Verbot, unter  dem Einstandspreis anzubieten – Marktmächtige im Lebensmitteleinzelhandel  dürfen Wettbewerber nicht unbillig behindern – Aber ein Verstoß gegen das Verbot ist extrem schwer nachzuweisen – Vage Formulierungen, die aber notwendig sind – Alles Gaukelwerk, und nun kommt Özdemir und will da abermals ran – Wenn sich der Staat selbst missbräuchlich verhält – Die Lockvogelangebote – Warum die Großmärkte Leistungswettbewerb liefern – Aber zu bedauern: Liebenswerte Innenstadtgeschäfte verschwinden – Verlustverkäufe sind zu werten wie Werbekosten und sie zu verbieten grotesk – Sie sichern betriebsnotwendigen Gesamtumsatz – Eine Politik, die Wettbewerb beschränkt, statt ihn zu sichern – Wer ein totes Pferd reitet, soll absteigen

So geht Aktionismus: Kaum in der neuen Bundesregierung Agrarminister geworden, sorgte Cem Özdemir (Die Grünen) für Aufsehen. Er will Supermärkten den Verkauf von Lebensmitteln zu Preisen untersagen, die unterhalb der „Produktionskosten“ liegen. Angekündigt hatte er dies und dabei auch „Ramschpreise“ für Lebensmittel kritisiert, kurz bevor das alte Jahr 2021 ins neue 2022 wechselte: „Für alle in der Lebensmittelkette braucht es faire Bedingungen. Wir wollen dafür unter anderem die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und die Fusionskontrolle im Bundeskartellamt stärken, weiter gegen unlautere Handelspraktiken vorgehen und prüfen, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden kann.“ (hier und hier). Was Özdemir da hervorholt, ist ein alter Hut. Was er prüfen will, ist gesetzlich längst geregelt und über die Jahre auch verschärft worden – im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und dort im Paragraph 20, Absatz 3, Satz 2.  Darüber debattiert wurde seit den 1960ern bis zu dieser Regelung jahrelang.

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Die Angstmache gegen die Kernkraft – immer noch

Aber die übrige Welt macht nicht mit – Die arabischen Emirate zum Beispiel treiben die Ausbildung in Kernkrafttechnik für ihre Bürger voran – Kernkraftstrom kostet nur ein Viertel gegenüber Strom mittels Gas – Die unendliche Geschichte von der Endlagersuche in Deutschland  – Durch die radioaktiven Reste ohne „Endlager“ ist bisher niemand zu Schaden gekommen – Was über der Erde ungefährlich ist, ist es unter der Erde erst recht – Ein Gastbeitrag von Dr. Hermann Hinsch

Vor wenigen Tagen am Jahresende 2021 hat „grüne“ Politik drei weitere Kernkraftwerke abgeschaltet.  Ich schrieb dazu am 30. Dezember: „Die Kernkraftwerke aufzugeben, ist eine von Deutschlands großen politischen Torheiten und Blendwerken.“ Das Blendwerk in Sachen Kernenergie und Kernkraftwerken zur Stromgewinnung besteht darin, den Bürgern weiszumachen, sie hätten diese Kraftwerke wegen radioaktiver Verstrahlung zu fürchten, wenn dort eine Unglück wie in Tschernobyl und Fukushima einträte. Mit Fehlinformation wurde ihnen dauerhaft Angst eingejagt und leider bis heute wirksam. Am 28. Dezember habe ich den Brief eines Bürgers an Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil veröffentlicht. Darin macht er ihm klar, wie unsinnig und gefährlich dieses „Fort mit der Atomkraft“ ist. Deutsche Mainstream-Medien haben die aktuelle Abschaltung von drei Kernkraftwerken und die der letzten drei Ende 2022 zum Anlass genommen, sie zu begrüßen und immer noch als notwendig hinzustellen. Der Physiker Dr. Hermann Hinsch*) sah sich veranlasst, diese Berichterstattung zu kommentieren. Ich veröffentliche diesen Kommentar ebenfalls. Die Zwischenüberschriften sind vor mir eingefügt.

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