Wistleblowing

Ein Geheimhaltungsstaat ist kein demokratischer Staat

Auch ein Untertanen-Staat ist es nicht – Der Staat muss seinen Bürgern untertan sein, nicht umgekehrt – Das Informationsfreiheitsgesetz – Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander – Amtsgeheimnis, Lobbyismus, Ämterpatronage, Parteienfinanzierung, Geheimdienste, Digitalisierung, Whistleblowing, die Kartellparteien – Für noch mehr Transparenz in Staat, Verwaltung und Wirtschaft – Die Demokratietagung in Speyer

Zur Demokratie gehört die Transparenz. Was im demokratischen Staat politisch geschieht oder auch nicht geschieht, also unterlassen wird, darf nicht undurchsichtig, hat durchsichtig zu sein. Die Bürger müssen das politische Geschehen, das Handeln der politischen Akteure und die wesentlichen Vorgänge in ihrem Staat überschauen und durchschauen können. Wer (mit)entscheiden soll, muss Bescheid wissen. Nur dann können es die Bürger auch beurteilen. Nur dann können sie ihre Aufgabe als ðεμος, als Volk, wirklich wahrnehmen. Nur dann können sie „demo-kratisch“ bestimmen und mitwirken. Der Staat soll für seine Bürger ein offenes Buch sein, nicht ein Buch mit sieben Siegeln. Dem dienen heute die Informationsfreiheitsgesetze im Bund*) und in bisher elf Bundesländern.

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Hegemon und Polizeistaat Amerika

Die USA das Land der unbegrenzten Freiheiten? Ja, aber nur für den Staat. Der nimmt sich mehr heraus, als er darf. Das hat nun auch Edward Snowden offenbart – Was Sie so nicht überall lesen (4)

Schnüffeln, bespitzeln, ausspionieren, Datenschutz missachten – das leisten sich die Vereinigten Staaten von Amerika im ganz großen Stil und sehr hemmungslos. Das ist zwar nicht neu, gewusst oder geahnt hat man das irgendwie schon immer. Doch schrieb man dergleichen viel eher Ländern wie Israel, Russland und China zu. Auch der britische Abhördienst GCHQ speichert täglich Milliarden von Informationen über E-Mails und Telefongespräche. Aber was der Amerikaner Edward Snowden offengelegt hat, erreicht doch eine ganz andere Dimension. Sich so etwas herauszunehmen, wagt nur ein Land, das als polizeistaatlicher globaler Hegemon auftritt und seine Interessen mit Gewalt und geheimen Aktionen durchzusetzen pflegt. Die USA sind ein solcher Hegemon.

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Korruption hat etwas Bestechendes

Sie ist Missbrauch anvertrauter Macht / Aber wer sie aufdeckt, lebt gefährlich

Bestechen oder sich bestechen lassen, nennt man gemeinhin Korruption. Bestechendes hat sie geradezu an sich. Es gibt sie in der Politik, in der Verwaltung, im Justizwesen, in der privaten Wirtschaft, auf dem ganzen Globus. Mal ist sie mehr, mal weniger geächtet. Mal mehr, mal weniger üblich. Mal mehr, mal weniger schwer. Mal mehr, mal weniger schädlich. Aber stets ist sie gegenwärtig – sei es als schon bestehende Realität oder nur als noch nicht ergriffene Möglichkeit. Und nicht immer findet sie im Verborgenen statt, sondern im öffentlichen Raum vor aller Augen. Dann heißt sie nicht Korruption, sondern Subvention. Dann ist sie sogar legal, wenn auch in der Regel nicht legitim.

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