Außer Spesen nichts gewesen – Für Deutschland eine „gerechte Strafe“ – Ein Desaster von 500 Millionen Euro, das die Politiker wieder einmal dem Steuerzahler aufbürden, selbst aber davonkommen – Wie der Österreicher Andreas Unterberger die deutsche Prozessniederlage vor dem EuGH sieht – Eine Maut als zusätzliche Wegekostenabgabe ist falsch und Murks
Die unselige Geschichte einer PKW-Maut in Deutschland ist noch nicht zuende. Wohl hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Maut-Pläne erst einmal beendet und entschieden, dass sie gegen EU-Recht verstoßen. Die FAZ1) nannte es „das Ende eine Schnapsidee“ und kommentierte: „Nicht jeder bekommt das Urteil, das er verdient. Aber man kann die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Maut als eine gerechte Strafe für Deutschland betrachten.“ Nun kommt als dickes Ende heraus, dass die Maut-Politiker – die CSU und Seehofer allen voran – mit ihrem Vorhaben eine finanzielle Belastung ausgelöst haben, die auf rund 500 Millionen Euro veranschlagt ist. Der Bund muss nämlich die Verträge zum Erheben und Kontrollieren der Maut mit den vorgesehenen Mautbetreibern rückabwickeln.
Es handelt sich dabei um deren bisherige Aufwendungen (für 300 Mitarbeiter und Sachmittel) sowie um den ihnen entgangenen Gewinn. Schon der Streit über die LKW-Maut, weil sie 2005 verspätet gestartet war, hat Bund und Unternehmen für Anwälte, Gutachter und Schiedsrichter einen hohen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Ferner müssen das Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministerium einige hundert Maut-Planstellen wieder streichen und das Personal auf den schon besetzten Stellen woanders unterbringen.2) Schon jetzt hat die Maut dem Bund bis zum EuGH-Urteil über 50 Millionen Euro gekostet.3) Kurzum, außer Spesen nichts gewesen – ein Desaster, das die Politiker wieder einmal dem Steuerzahler aufbürden, selbst aber davonkommen. Dass sie bei der PKW-Maut ziemlich dämlich vorgegangen sind, wird ihnen aus Österreich bescheinigt, das diese deutsche Maut vor den EuGH gebracht und dort gewonnen hat.