Finanzielle Repression

So soll die EU ihre Bürger ausplündern können

Die überschuldete EU will sich nicht anders mehr retten – Die Rettung aus der EU-Verschuldung: Das Vermögen der Bürger – Die Entwertung ihrer Geldvermögen wird der digitale Euro ermöglichen – Es ist mit einem radikalen Schnitt aller Geldwerte zu rechnen – Zusätzlich droht ein Zugriff auf das Sachvermögen der Bürger für einen neuen „Lastenausgleich“ – Die vorgebliche EU-Geldwäsche-Behörde AMLA und deren Aufgabe beim Raubzug – Mit der AMLA ein zentrales Register für jedes einzelne Vermögen eines jeden EU-Bürgers – Digital-Euro und AMLA ermöglichen die totale Plünderung aller EU-Bürger – Wie können wir dem entgehen? – Mit dem Schulden-Monster ESM begann das Leid – Dann kamen der EU-Rettungsfonds, die EU-Kurzarbeiterhilfe, das Next Generation Programme, die Ukraine Facility – Mit über 3 Billionen Euro Verschuldung von der einstigen Wirtschaftsunion zur Schuldenunion geworden – Auch die EU-Mitgliedsstaaten stürzen sich in immer höhere Verschuldung – EWG einst und EU heute: Aus Wohltat wurde Plage – Die Schuld der herrschenden politischen Parteien (und ihrer Wähler)

 Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Die heutige Europäische Union (EU) sollte als ursprünglich Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) nur eine Handelsunion für Europa werden. Das machte auch guten Sinn.  Sie sollte die Zölle der Mitgliedsstaaten aufheben, für fairen Außenhandel untereinander sorgen und Diskriminierungen im Wettbewerb verhindern.

Darin liegt der Sinn der EU auch heute noch. Immerhin hat sie gegenüber den anderen großen Wirtschaftsblöcken USA, Russland und China einen gemeinsamen Wirtschaftsraum geschaffen. Doch die nationalen politischen Führungen und immer mehr Mitgliedstaaten haben der einstigen EWG über deren bloß wirtschaftliche Aufgabe hinaus immer übergriffiger neue Aufgaben aufgedrückt und dafür Souveränitätsrechte geopfert, darunter:

  • Sie haben mit dem Euro eine gemeinsame Währung eingeführt, mit der die Europäische Zentralbank (EZB) die Oberhoheit über die nationalen Zentralbanken bekam.
  • Sie haben einen Europäischen Gerichtshof geschaffen, der sich als Oberstgericht über alle Mitgliedsstaaten aufspielt und mit Duldung der Mitgliedsstaaten sogar deren Verfassungen unter seine Rechtsprechung stellt, so dass er praktisch über ein Einflussrecht auf die Verfassungen und Gesetze aller Mitgliedsstaaten verfügt.
  • Die EU hat sich angemaßt, mit einem „Green Deal“ die Volkswirtschaften und Betriebe aller Mitgliedsstaaten auf ein ökologisches Phantom-Ziel auszurichten und zu verpflichten.
  • Die EU hat sich mit Geld und Waffenlieferungen „im Namen der Gemeinschaft“ in den Ukraine-Krieg eingemischt und versucht, die Mitgliedsländer zum gemeinsamen Kampf gegen Russland zu mobilisieren, um damit Militärkompetenz über die nationalen Armeen zu erreichen. Sie hat es geschafft, dass der Ukraine-Krieg vom amerikanischen zum europäischen Krieg mit Russland wurde und von der EU, also vor allem von Deutschland, bezahlt werden muss.

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Was die Grünen wollen

Und wie man es Wählern nahebringen kann – Viele von ihnen ahnen nicht, was ihnen blüht

Wie vermittelt man Wählern Parteiprogramme? Die wenigsten von ihnen pflegen sie zu lesen. Warum? Sie bieten keine Unterhaltung. Die Menschen wollen unterhalten werden. Das war in Vorzeiten bestimmt auch schon so, aber nicht so stark ausgeprägt wie heute in der Wohlstandsgesellschaft. Vorrang hatten früher Lebensunterhalt und Überleben, erst dann kam, was unterhielt. Heute ist es umgekehrt: Das Überleben erscheint als gesichert, man hat Zeit für anderes. Das Unterhaltungsangebot ist groß, der Wettbewerb dort um die Gunst des Publikums ebenso. Da haben es Parteiprogramme schwer, denn unterhaltsam sind sie nicht gerade. Ist es nicht trotzdem hinzukriegen, die Wähler mit so etwas vertraut zu machen? Die Parteien selbst schaffen es nicht, zu schwer für sie. Also müssen Journalisten (und Kabarettisten) ran. Oder Werbeagenturen. Dort gibt es begnadete Schreiber, die so etwas können.

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Der drohende neue Lastenausgleich

Jetzt geht es darum, die Folgen der Corona-Maßnahmen wirtschaftlich zu bewältigen – Eine Vorbereitung für die Bürger, was ihnen von den Corona-Politikern noch zusätzlich droht – Aber jetzt von Lastenausgleich zu sprechen, ist irreführend – Eine euphemistisch freche Verkleidung – Finanziert werden soll auch ganz etwas anderes – Wie der neue „Lastenausgleich“ schon 2020 herbeiorakelt wurde – FAZ für dritten Lastenausgleich, weil die Summen zu groß sind – Für die Bundesregierung eine schöne Vorlage – Was der Offene Brief einer Bürgerin Herrn Brinkhaus unter die Nase reibt – Ihr Appell: Macht da nicht mit, stoppt das Ganze, wehrt euch

Den Bürgern in Deutschland droht ein neuer „Lastenausgleich“. Er soll die finanziellen Folgen der staatlichen Corona-Maßnahmen für den deutschen Staat bewältigen helfen, die ebendieser Staat willkürlich und rechtswidrig angeordnet hat. Diese Freiheitseingriffe haben weite Teile der Wirtschaft lahmgelegt und geschädigt. Mit gewaltigen Hilfsgeldern versucht der Staat, die vom Ruin bedrohten Unternehmen zu entschädigen und am Leben zu halten. Dazukommen die Subventionen, die der Staat in seine verrückte Klimaschutz- und Energiewendepolitik steckt. Nun sieht er sich finanziell überfordert und schaut, wem er die Finanzierung aufs Auge drücken kann.

Das sind für ihn natürlich die Steuerzahler, also jene Bürger, die zu Steuerzahlungen noch fähig sind. Doch um die Steuerlast nicht noch höher erscheinen zu lassen, bedient er sich eines verbalen Tricks und nennt sein neues Belastungsvorhaben „Lastenausgleich“. Dieses so freundlich daherkommende Wort soll emotional appellieren an Bürgertugend, Verantwortungsbewusstsein und Solidaritätspflicht zugleich. Es gehe um gerechte Lastenverteilung. Wir kennen das: Jeder trage des anderen Last mit. Aber die Last dieses anderen ist die Last der Politiker und ihrer Helfershelfer. Es ist  i  h r e  Last, nicht unsere.

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Klick-Gebühren im Online-Banking

Eine Sparkasse hat den Anfang gemacht – Jeder Seitenaufruf bisher 1 Cent, jetzt 2 Cent – Eine Kundenrevolte? Bisher nicht – Was die Sparkasse kann, können auch andere Banken

Stellen Sie sich vor: Sie wollen das Gebäude Ihrer Bank betreten, und am Eingang steht ein Türhüter. Der entbietet Ihnen einen freundlichen Gruß und verlangt Ihnen dann ein Eintrittsgeld ab. Wie reagieren Sie darauf? Klar, Sie sind empört: „Was soll denn das? Sind Sie nicht ganz bei Trost? Ist es nicht schon irre genug, dass mir diese Bank keine Zinsen mehr zahlt?“ Der Türhüter sagt: „Ich bitte Sie, schauen Sie sich dieses wunderschöne, prächtige, lichtdurchflutete Gebäude an. Es hat viel Geld gekostet, es zu bauen. Es kostet viel Geld, es zu unterhalten. Es zu betreten, sollte Ihnen die kleine Eintrittsgebühr doch wohl wert sein. Unter der Null- und Negativzinspolitik leiden wir selbst doch ebenfalls –  Sie wissen, die EZB.“ Der Bankkunde bekommt Schnappatmung und …  

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Die verheerende Geldpolitik

Warum die staatlichen Notenbanken Geld verschenken sollen – Helikoptergeld? Eine „totale Geistesverwirrung“ – Das Geld heute ist Schuldgeld, vermehrbar in jeder Menge und schnell – Ein zerbrechliches System, das zum Kollaps führt – Kunstgriffe für eine wirtschaftliche Scheinblüte – Dreh- und Angelpunkt allen Unheils: das staatliche Geldmonopol – Die Geschichte der Geldpolitik fast immer eine Geschichte von Lug und Trug – Den VWL-Studenten auch vermitteln, was die „Austrians“ zu sagen haben

Mit der unseligen Politik der Niedrig-, Null- und Negativzinsen will die Europäische Zentralbank (EZB) in der Euro-Zone das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Das gleiche Ziel verfolgt sie mit dem Aufblähen der Geldmenge (Inflation) durch den Ankauf von Unmengen an Staats- und Bankanleihen, damit auf diese Weise mehr (Kredit-)Geld in den Wirtschaftskreislauf kommen soll. Die erste Maßnahme führt dazu, dass die Menschen für ihr Geld auf der Bank keine Zinsen mehr bekommen oder sogar Strafzinsen zahlen müssen, und mit der zweiten will die EZB außerdem erreichen, dass Geld auf schleichende Weise zusätzlich an Kaufkraft verliert. So sollen die Menschen gezwungen werden, das Geld ausgeben, statt es auf Girokonten herumliegen zu lassen.

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Der Kampf um das Bargeld

Politiker, Zentralbanken und Banken wollen es abschaffen – Ein Staatseingriff in Grundrecht – Vorgebliche Begründungen zum Totlachen – Geldwäsche und Terrorfinanzierung funktionieren auch ohne Bargeld – Mit Bargeld zahlen einfach, schnell, sicher und übersichtlich – Warum es dem Bargeld wirklich an den Kragen gehen soll – Ohne Bargeld den Banken und dem Staat ausgeliefert – Was Freiheit wert ist, merkt man erst, wenn man sie nicht mehr hat

 Unlängst vernahmen wir von Jens Weidmann: „Das Bargeld bleibt.“ So stand es auf der ersten Seite der FAZ vom 29. Januar und ausführlicher im Wirtschaftsteil des Blattes. Der tapfere Weidmann ist bekanntlich Präsident der Deutschen Bundesbank, sein Wort also sollte Gewicht haben. Aber Tapferkeit ist das eine und politische Macht das andere. Diese Macht hat Weidmann nicht, nur die Macht des Wortes und der sachlichen Argumentation. Wir wissen: Sachliche Argumentation verfängt im politischen Raum nur, wenn es der Zufall will, dass sie politisch passt. Aber zu vieles zeichnet sich schon seit Jahren ab, wonach Bargeld politisch nicht mehr passt. Schrittweise wird versucht, den Menschen das Bargeld madig zu machen. Weil das bei der Mehrheit der Deutschen immer noch nicht verfängt, greift der deutsche Staat zum Zwang – auch das schrittweise: Die Bundesregierung plant, Bargeldzahlungen in Deutschland auf jeweils 5000 Euro zu beschränken. Sie dringt zudem auf eine gemeinsame Bargeldgrenze in der Europäischen Union. Das rief Hans-Jürgen Papier auf den Plan, den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Er nennt das Vorhaben verfassungswidrig. Wird das beeindrucken?

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Jetzt eine Steuer auf Sparguthaben

Australien macht den Anfang – Vermutlich ein Testballon – Auch die Sparer in Europa sind bedroht – Der IWF und andere Finanzinstitutionen verlangen solche Zwangsabgabe schon lange – Mit ihr sollen staatliche Überschuldungen überwunden werden

Aus dem schleichenden Vermögensraub wird ungeniert offener Raub. Von Staats wegen. Zur bisher kalten Enteignung der Sparer und Bürger mit Guthaben auf ihren Bankkonten durch die ausbeuterische Niedrigzinspolitik der Zentralbanken kommt es nun auch noch zum direkten staatlichen Zugriff auf diese Guthaben. So jedenfalls in Australien. Wie der Online-Dienst Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN) meldet, sieht die australische Regierung vor, eine Zwangsabgabe auf Sparguthaben einzuführen. Auch die Sparer in Europa müssen sich mit so etwas bedroht fühlen.

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Der drohende Zugriff auf unsere Konten

Sieben Indizien, die ihn wahrscheinlich machen – Was Sie so nicht überall lesen, aber gut ist zu wissen (6)

Mit der Rettungspolitik für überschuldete Staaten und marode Banken steuert die Merkel-Regierung samt den Altparteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne auf einen großen finanziellen Kollaps zu. Sie alle retten, retten, retten, obwohl Deutschland selbst überschuldet ist. Der bei weitem größte Teil dieser deutschen Staatsschuld ist versteckt (implizite Staatsschulden) und beläuft sich auf mehrere Billionen Euro, nur der kleinere Teil, aber auch der viel zu groß, ist offen ausgewiesen (explizite Staatsschulden) und beträgt etwas über 2 Billionen Euro. Es ist eine Politik, die Deutschland, seine Bürger, seine Wirtschaft in den Ruin führt, verstärkt noch durch die groteske „Energiewende“ und den irren „Klimaschutz“.

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