Monat: November 2015

Zurück zu Recht und Gesetz

Sonst geht der Rechtsstaat vor die Hunde – Die Pandora-Büchse der Angela Merkel – Seit die Kanzlerin sie öffnete, gibt es für den Flüchtlingsstrom kein Halten mehr- Verfassungsrichter Huber: Die Fälle, in denen sich die Politik über das Recht hinwegsetzt, häufen sich – Gesetzliche Regeln werden in täglicher Regelmäßigkeit gebrochen – Der Rechtsstaat existiert durch das Gesetz, oder er existiert nicht – Staatsrechtler Schachtschneider: Merkels Einwanderungspolitik ist verfassungswidrig – Wie das Bundesverfassungsgericht durch Gesetz korrigiert wurde

 Wenn es sinnbildlich heißt, jemand habe die Büchse der Pandora geöffnet, dann soll damit gesagt werden, seine Tat habe für die Menschen unheilvolle Folgen (Näheres zum Mythos hier). Wenn zu lesen ist, Kanzlerin Merkel habe die Pandora-Büchse geöffnet, dann bezieht sich das darauf, dass sie alle, die vor etwas flüchten, ohne Beschränkungen ins Land lassen will. Jedenfalls werden ihre Äußerungen und ihre Haltung so verstanden. Bekanntermaßen hat sie damit – über die schon zuvor übliche Zahl von Flüchtlingen hinaus – geradezu einen Massenansturm nach Deutschland ausgelöst und eine Lawine mit Langfristfolgen vor allem für Deutschland losgetreten. Nicht ungewollt, nicht versehentlich, sondern mit Absicht. Das macht die Sache noch schlimmer

Zu den unmittelbaren Folgen schon jetzt gehören „die tagtäglichen Verstöße gegen wesentliche Rechtsgrundsätze“ (FAZ vom 14. November, Seite 12). Immer mehr Menschen wird bewusst, wie sehr der deutsche Rechtsstaat verkommt und schon heruntergekommen ist. Viele merken es erst jetzt im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsansturm, vor dem die politische Führung mit Merkel an der Spitze offenkundig absichtsvoll die Waffen streckt. Siegmar Gabriel hat gerade bekundet: Deutschland müsse „viel mehr tun, um staatliche Steuerung und Kontrolle der Flüchtlingsbewegung wiederzugewinnen“ (hier).  In der Tat. Dafür müssen er und die übrige politische Führung zuerst wieder zu Recht und Gesetz zurückkehren.  Sonst geht der deutsche Rechtsstaat gänzlich vor die Hunde.

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Nicht nur Frankreich steht im Krieg

 Auch Deutschland und das westliche Europa – Wie sich Rechtsordnung und Staatlichkeit auflösen – Das Recht zum Widerstand kann auch zur Pflicht werden – Nicht auf Merkel kommt es an, sondern auf das Parlament – Sie ist des Volkes Dienerin, nicht dessen Despotin – Jetzt appelliert der Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Die Terroranschläge am 13. November in Paris haben zusätzlich gezeigt, wie notwendig es ist, die Grenzen endlich wieder zu sichern. Der Flüchtlingsansturm kommt einer neuen Völkerwanderung gleich. In einem Blog-Kommentar (hier) las ich: „Flüchtlingsinvasion oder Asylkatastrophe? Es gibt viele Namen für den Massenansturm auf Europa und Deutschland. Wir erleben die Auflösung der Rechtsordnung und der Staatlichkeit unseres Landes. Hunderttausende reisen illegal nach Deutschland ein, fordern, was ihnen nicht zusteht, oder tauchen unter. Wir erleben, wie der deutsche Staat die Grenzsicherung aufgibt, die Innere Sicherheit verspielt und unser Volks- und Privatvermögen verschleudert. Wir erleben, wie uns Politik und Medien mit falschen Zahlen beruhigen und zu einer fragwürdigen ‚Willkommenskultur‘ zwingen. Wir erleben, wie die Kritiker dieser katastrophalen Entwicklung diffamiert werden.“

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Diese Klimakonferenzen sind Schicksalsschläge

Aber selbst herbeigeführt und daher abwendbar – Die einen sind im Irrtum, die anderen begehen Betrug – Ein Aufruf gegen die kommende Pariser Klimakonferenz – „Die Vorhersagen der Klimamodelle sind durchweg falsch“ – CO2 ist kein Schadstoff, sondern lebensnotwendig – Der Ablasshandel unseres 21. Jahrhunderts – Angstmache, wie Politiker sie immer wieder zu betreiben pflegen – Dem sinnlosen Tun ein Ende setzen“ – Wer CO2 vermeiden will, sollte für Kernkraftwerke plädieren

Die Klimaschützer touren wieder. Diesmal nach Paris. Dort findet vom 30. November bis 11. Dezember die 21. Klimakonferenz der Vereinten Nationen statt, genauer: Klimawandelkonferenz (United Nations Climate Change Conference), abgekürzt 21st Conference of the Parties oder noch kürzer COP 21). Diese Klimakonferenzen sind schwere Schicksalsschläge. Sie sind es deswegen, weil sie die Menschen mit ungeheuren, gänzlich unnötigen Kosten belasten. Unnötig sind die Kosten, weil die Begründung für die Klimaschutzpolitik nichts taugt. Aber es sind vermeidbare Schicksalsschläge, denn sie sind selbst herbeigeführt. Daher sind sie auch abwendbar.

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Ein Hamburger Kaufmann

Nachruf auf Heiko Peters – Die Arbeit, nicht niederdrückende Last, sondern eine Art Sport – Durch und durch hanseatisch geprägt – Rhetorisch begnadet Freiheit und Recht verteidigt – Die Opfer politischer Verfolgung auch eines Rechtsstaats – Zum staatlichen Rechtsbruch nicht geschwiegen – Das traditionsreiche Handelshaus weiter vorangebracht

Wir alle sterben. Aber viele sterben zu früh. Einer von diesen ist Heiko Peters. Seit dem 22. Oktober lebt er nicht mehr. Wer ihn fragte, wer er sei und was er beruflich mache, erhielt stets die so bescheidene wie selbstbewusste Antwort: ein Hamburger Kaufmann. In beiden Worten klang Stolz mit: ein Hamburger zu sein und ein Kaufmann, ein selbständiger Kaufmann. Auf diese Selbständigkeit hat er großen Wert gelegt. Sie bescherte ihm berufliche Freiheit und die Genugtuung, es mit ihr zu etwas gebracht zu haben: zu geschäftlichem Erfolg, zu finanzieller Unabhängigkeit, zu Ansehen. Dieses Ansehen ist untrennbar verbunden mit seiner persönlichen Art: zuvorkommend, gradlinig, offen heraus, heiter und mit einem herzhaften Lachen ausgestattet, wenn man mit ihm im Gespräch über die Kuriositäten und Befremdlichkeiten witzelte, die das Leben so bereithält.

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Alles ist vergänglich

Auch unsere Demokratie, auch unser Rechtsstaat – Erfüllen sich an uns die Worte von John Quincy Adam? Müssen wir fatalistisch hinnehmen, was mit uns geschieht? – Das Recht zum Widerstand gibt das Grundgesetz – Das Widerstandsrecht aus dem juristischen Winterschaf wecken – Wenn alte politische Kräfte Sicherheit nicht mehr garantieren, müssen neue her

 Eine Binsenweisheit: Alles ist vergänglich. Aber auch unsere Demokratie. Auch unser Rechtsstaat. Wir erleben es schon seit geraumer Zeit und jetzt zusätzlich durch politische Reaktionen und Konflikte, die uns mit dem Ansturm von Schein-Asylanten überrollen, dem Kanzlerin Merkel eigenmächtig Tor und Tür in unverantwortlicher Weise geöffnet hat. In diesem Zusammenhang erhielt ich in diesen Tagen von einem „Mr. N.N.“ per Mail einen kleinen Hinweis. Er schrieb: „Wir leben derzeit in einer schwierigen Phase des Umbruchs. Nichts, aber auch gar nichts scheint sicher zu sein. Mit Ausnahme des Todes und der Steuer. Aber selbst Staaten, Demokratien, die Steuern erheben und eintreiben, sind nicht davor gefeit, Selbstmord zu begehen. Das meint zumindest John Quincy Adam.“ Und er fügte von Adam dieses Zitat bei:

Jede Demokratie hat sich letztlich selbst zur Strecke gebracht

„Denken Sie daran: Eine Demokratie hat niemals längere Zeit Bestand. Sie verausgabt sich, begeht Selbstmord. Es hat noch nie eine Demokratie gegeben, die sich nicht letztlich selbst zur Strecke gebracht hätte. Es ist sinnlos zu behaupten, die Demokratie sei weniger eitel, weniger stolz, weniger eigensüchtig oder habgierig als eine Aristokratie oder Monarchie. Das ist sie nicht; die Geschichte bietet kein Beispiel dafür. Alle Menschen unter allen ursprünglichen Regierungsformen werden von den gleichen Leidenschaften beherrscht, die sich, wenn unkontrolliert, in den gleichen Phänomenen von Lug und Trug, Gewalt und Grausamkeit äußern.“

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Die „Lügenpresse“ muss zurückrudern

Der Pirinçci-Fall der Medien – Was er wirklich gesagt hat und was nicht – Viele Medien müssen jetzt widerrufen, berichtigen, Unterlassungserklärungen abgeben – Aber Buchverlage sperren Pirinçcis frühere Katzenbücher, Buchhändler boykottieren sein jüngstes Buch – Steinigung a la Abendland – Korrekt berichtet hat die FAZ, ergänzt aber durch einen Leserbrief

Für Medien, die einseitig berichten und kommentieren oder auch nichts von beidem tun, sind abfällige Bezeichnungen wie „System-Medien“ oder sogar grobe wie „Lügenpresse“ üblich geworden. Unter solchen Medien gibt es solche und solche. Die einen arbeiten mit dem schweren Säbel, die anderen mit dem leichten Florett. Die einen tragen dick auf, die anderen vermitteln ihre Botschaft subkutan, applizieren sie sanft unter die Haut. Ein schönes Beispiel für die grobe Methode sind die Berichte zu dem, was der Schriftsteller Akif Pirinçci auf der Pegida-Kundgebung am 19. Oktober in Dresden gesagt hat. Sie gibt dem Vorwurf „Lügenpresse“ zusätzliche Nahrung.

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Wie die Polizei vor linker Gegen-Demo kuscht

Trotz fünf Hundertschaften und dreier Wasserwerfer – Die Polizei musste (auf Befehl) eine erbärmliche Rolle spielen – Für den Rechtsstaat abermals eine Niederlage – Wann eine Demo verboten oder aufgelöst werden kann – Auch nicht angemeldete Demos dürfen abgehalten werden – Was Gegen-Demos erlaubt und verboten ist – Die rechtliche Pflicht der Polizei – Die Rechtslage – Augenzeugenberichte

Jüngst in Hamburg. Die AfD hatte zu einer Demonstration aufgerufen. Sie richtete sich mit Schwerpunkt gegen die hochgefährliche Politik der Merkel-Regierung, jeden ins Land zu lassen, der das Wort Asyl schreiben oder aussprechen kann. Kurz-Motto: Das Asylchaos stoppen und den Ansturm der Schein-Asylanten unter Kontrolle bringen. Gegendemonstranten der politisch linken und linksextremen Szene, weit überwiegend jugendliche Schreihälse, hatten sich ebenfalls eingefunden – zur gleichen Zeit am gleichen Ort. Dürfen die das? Haben sie ihren Gegenaufzug angemeldet? Darf die zuständige örtliche Behörde das zulassen? Hat nicht derjenige das alleinige Recht, zur ausgesuchten Zeit am ausgesuchten Demo-Ort zu demonstrieren, der hier seine Veranstaltung zuerst angemeldet hat? Müsste die Behörde die Gegendemonstranten nicht an einen anderen Ort oder auf eine andere Zeit verweisen?

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