Die Entgleisungen gegen die AfD

Der Brief einer empörten FAZ-Abonnentin – Eine polemische und vulgäre Hetze – In unserem Land stimmt tatsächlich etwas nicht – Wo bleiben die linksextremen Verbrechen und die der illegalen Migranten? – Welch‘ eine widerliche Doppelmoral – Was Murswiek, Rupert Scholz und H. A. Winkler für die AfD zurechtrücken

Politische Gegner der AfD schlachten die Bluttat von Hanau gegen die AfD aus. Sie dichten ihr an den Ermordungen eine Mitschuld an. Das ist absurd. Ungewöhnlich starke Kritik trifft in diesem Zusammenhang auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Wie ausgerechnet dieses einst seriöse Blatt die Bluttat von Hanau bisher kommentiert hat, stößt viele Bürger der liberal-konservativen Mitte vor den Kopf. Zu einer besonders heftigen Reaktion fühlte sich die bisherige FAZ-Abonnentin Ute Vogt in Mecklenburg herausgefordert. In einem Leserbrief an die Redaktion des Blattes hat sie ihrem Zorn am 24. Februar sehr offen und schonungslos Luft gemacht. Veröffentlicht ist ihr Brief bisher nicht. Weil sie ihn aber schon öffentlich gemacht hat, wird er in der FAZ, wie es in einem solchen Fall der Gepflogenheit entspricht, nicht mehr erscheinen. Das erlaubt es mir, den Brief in seinem Wortlaut auch auf dieser Blog-Seite wiederzugeben. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Der folgende Text ist ungekürzt.

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Die Bluttat von Hanau und die üblichen Reflexe

Wie versucht wird, die AfD als Mittäter hinzustellen, und sich die FAZ daran beteiligt – Ein abstoßender Versuch der Altparteien, von eigener Schuld abzulenken

Die extremistische Bluttat in Hanau ist abscheulich, ist entsetzlich, ist grauenhaft – wie vergleichbare Morde vor ihr ebenfalls, unabhängig auch von den abstrusen Motiven der Täter, mögen sie rechts- oder linksextremer Gesinnung entstammen. Mord ist Mord, Verbrechen ist Verbrechen, Gewalt ist Gewalt – aus welcher Ecke auch immer. Einschlägig dafür ist das Strafgesetzbuch. Doch die Reflexe der links-grünen Gesinnungsgesellschaft gegen alles, was politisch „rechts“ oder „rechtsextrem“ ist, sind als ihre typische Reaktion sofort da.

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Die immer größere Gefahr für unser Stromnetz

Mit Zufallsstrom mittels Sonne und Wind gibt es keine Netzstabilität – Der Aufruf des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, sich für Stromausfälle zu rüsten – Im Juni nur um Haaresbreie am Blackout vorbei – Die Kosten für die Netz- und Systemsicherheit erreichen Rekordhöhen – Die dank der Mainstream-Medien so glänzend gelungene Wählertäuschung – Auch die FAZ macht dabei mit

Ursache und Wirkung sind schon oft verwechselt worden. Das geschieht auch nach wie vor. So war kürzlich im Wirtschaftsteil der FAZ*) die folgende Information zu lesen: „Weil Lei­tun­gen für die En­er­gie­wen­de feh­len, steu­ern die Kos­ten für die Auf­recht­er­hal­tung ei­ner si­che­ren Strom­ver­sor­gung in die­sem Jahr auf Re­kord­wer­te zu.“ Zwar trifft es zu, dass es immer teurer wird, zu jeder Zeit die Stromversorgung sicherzustellen. Aber das liegt nicht daran, dass Stromleitungen fehlen, sondern daran, dass deutsche Politiker den Deutschen eine Stromerzeugung verpassen, die wetterabhängig ist. Von der dürren, mangelhaften Energiedichte einmal ganz abgesehen.

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Deutschlands Energiewende-Traum ist eine Utopie

Klartext von Zeitungsverleger Dirk Ippen: Die Energiewende-Politik fährt gegen die Wand – Bisher schon 550 Milliarden Euro unnötig ausgegeben – Am Anfang hätte der Kohleausstieg stehen müssen, nicht die Abkehr von der Kernkraft – Aber ohne Kohle kein Stahl, kein Zement, keine Windkrafträder – Albert Einstein wird symbolisch durch die verfehlte Klimapolitik zum zweiten Mal aus dem Land vertrieben – Ein rüder Ton seitens der FAZ

Einer muss den Anfang machen, einer ist aus dem Energiewende-Mainstream jetzt ausgeschert und hat Klartext geredet, der Verleger Dirk Ippen: „Der deutsche Traum, unser Land zuverlässig mit ‚grüner’ Energie aus Sonnenschein und Wind zu versorgen, ist nur eine Utopie“, schrieb er jüngst in allen seinen Zeitungen unter der Überschrift „Deutschlands Energiewende fährt gegen die Wand“. Ippen äußerte sich in der Kommentar-Rubrik „Wie ich es sehe“. Ippen ist nicht irgendwer. Sein Verlagskonglomerat ist die fünftgrößte Zeitungsgruppe in der Bundesrepublik. Wenn ein bedeutender, einflussreicher Medienmann derart entschieden auftritt, ist das besondere Aufmerksamkeit wert und kann in allen jenen Medienredaktionen nicht unbeachtet bleiben, die faktenblind noch immer der Energiewende- und Klimaschutzpolitik wie gleichgeschaltet folgen. Die nämlich führt zur Havarie. (Bild: Die Energiewende sinnbildlich)

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Prüffall Politik

Was eine Redaktion falsch macht, biegen ihre Leser wieder hin – Ein jüngstes Beispiel aus der FAZ – Das angebliche AfD-Geschäftsmodell: Verrohung der politischen Kultur – „Nur Respekt und Anerkennung für die AfD“ – Die Rubrik Leserbriefe ist unentbehrlich  – „Ja, die AfD ist ein Prüffall, vor allem für die Politik.“ – Das interne Verfassungschutz-Gutachten zur AfD – Medien bekommen es, die AfD nicht – Meuthen: ein unglaublicher Vorgang – Gauland: Für einen Rechtsstaat ein unhaltbarer Zustand – Wie der Staatsrechtler Murswiek den Fall beurteilt 

Darauf haben die Mainstream-Medien lange gewartet. Man meint, ihren unterdrückten Jubel förmlich zu spüren: Die AfD wird für den Verfassungsschutz zum „Prüffall“. Endlich, endlich läuft diese Behörde auf der richtigen Spur, auf der Mainstream-Spur, nachdem ihr vorheriger, politisch unbequemer Präsident Hans-Ge­org Maaßen  abgelöst worden ist durch den politisch gefälligen Thomas Haldenwang.*) Ihren Jubel nicht unterdrücken müssen die Politiker der Altparteien. Systematisch haben sie mit den ihnen folgenden „Lücken-Medien“ darauf hingearbeitet, die AfD als rechtsextrem darzustellen, indem sie immer wieder auf ein paar politisch sehr „rechts“ stehende AfD-Figuren einhieben und diese als pars pro toto ausgaben. Beim breiten Publikum sollte das den Eindruck verfestigen, es sei  so ein Pack die ganze Partei. Auch ein Blatt wie die FAZ schwimmt auf dieser Woge mit und leistet sich in Berichterstattung und Kommentierung Einseitigkeiten, was den einen oder anderen Leser zum Widerspruch herausfordert. Hier ein jüngstes Beispiel:

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Nicht die Saat der AfD

Es ist die der Altparteien, vornehmlich die der Kanzlerin Merkel

Die AfD ist in den Blättern (und Sendern) des politischen Mainstream nicht gerade wohlgelitten. Mit ihrer kritischen Information und Kommentierung gehen diese über das, was gegenüber allen politischen Parteien geboten und notwendig ist, meist weit hinaus. Sie sind journalistisch nicht sauber, sind unfair, tragen teils fanatische Züge. Zuweilen aber finden sich davon Ausnahmen, und seien es nur scheinbare. Ein Anlass dafür war für die Frankfurter Allgemeine Zeitung die große AfD-Demo jüngst in Berlin, die ge­gen ei­ne Is­la­mi­sie­rung Deutsch­lands gerichtet war und gefordert hatte, die Gren­zen gegen den unkontrollierten Massenzustrom von Ausländern unterschiedlicher Herkunft und Motivation endlich zu schließen.  

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Der Bundestag als „Abklingbecken der Demokratie“

So jedenfalls sieht ihn die FAZ – Aber gemeint hat sie das anders – Ein missvergnügter Leitartikel über die neue Bundestagspartei – Die AfD wegen sachlich-seriöser Auftritte als „domestiziert“ herabgewürdigt

 Ein hübscher Einfall, den Bundestag als „Abklingbecken der Demokratie“ zu bezeichnen. Er stammt aus einem Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und wäre für die Zeit vor der letzten Bundestagswahl dort gar nicht so unangebracht gewesen. Hat ihn doch das Narkotikum der großen Koalition und ihren Claqueuren derart sediert, dass die für Land und Volk wichtigsten politischen Themen ausgeklammert und einer kontroversen Debatte entzogen wurden. Auf diese Weise treibt  Deutschland in eine ruinöse Richtung, was große Teile der solchermaßen ebenfalls sedierten Deutschen augenscheinlich gar nicht mitbekommen oder nicht wahrhaben wollen.

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Wie Du dem Gauland auf’s Jackett gespuckt hast …

Wie Du dem Gauland auf’s Jackett gespuckt hast …

… das hat mir jedenfalls gut gefallen – Ein fiktives Gespräch von Frauke Petra mit ihrem Baby:  Migranten, die Dir den Brei wegfressen und Dich vom Töpfchen verdrängen wollen – Der Versuch, die AfD-Politik und die Partei überhaupt ins Lächerliche zu ziehen – Die AfD als „Empörungsjunkies“ diffamiert – Hetze als „Kernkompetenz“ der AfD hingestellt – Wer wirklich Hass sät und Hetzer ist

Man muss die AfD nicht mögen. Man muss ihre Wahlplakate nicht mögen. Man muss Frauke Petry nicht mögen. Auch eine Zeitung muss das nicht. Aber sie muss den journalistischen Anstand wahren. Auch gegenüber dem politischen Gegner. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) wahrt ihn nicht. Sie fällt über ein AfD-Wahlplakat her, das die AfD-Vorsitzende Frauke Petry zeigt. Frau Petry, wieder einmal Mutter, guckt ganz lieb in die Kamera und hält ein Baby im Arm.  Es mag ihr eigenes Neugeborenes sein. Was der (anonyme) Autor dazu schreibt, wird er als erlaubte, spaßig-unterhaltsame Ironie oder gar Satire verteidigen. In Wahrheit ist es eine auf infame Weise subtile Hetze und ein neuer Höhepunkt im absonderlichem Kampf von FAS und FAZ gegen die AfD.

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Die Arbeitsplatz-Illusion von der Energiewende

Was man sieht und was man nicht sieht – Was schlechte und gute Ökonomen unterscheidet – Was eine ehrliche Beschäftigungsbilanz ausmacht – Die Arbeitsplätze, die man sieht – Die Arbeitsplätze, die man zu sehen vermeidet – Investitionen, die wegen höherer Strompreise unterbleiben – Der addierte Kaufkraftverlust und seine Milliarden-Folgen – Was die Verbraucher für Strom mehr bezahlen müssen, fehlt ihnen zum Ausgeben woanders – Die stets vergessenen Opportunitätskosten – Investitionen in Bildung und Forschung bringen mehr Arbeitsplätze als Subventionen – Die Energiewende-Kosten sind sinnlos rausgeschmissenes Geld

Als „System-Medium“ macht die FAZ die Merkel’sche Energiewende samt Klimaschutzwahn stets brav mit. Aber gelegentlich finden sich in dem Blatt dazu auch lichte Momente. Zwar bleiben Zweifel am Glauben oder gar der blasphemische Unglaube, das Klima vor Erwärmen schützen zu können, nach wie vor ausgespart, doch liest man dort zuweilen, was der Schwindel teilweise kostet und dass der menschenverursachte CO2-Ausstoß in Deutschland trotz aller Aufwendungen nahezu unverändert bleibt. Einen dieser lichten Momente hat die FAZ den Lesern neulich in ihrem Wirtschaftsteil beschert und dem Ökonomen Manuel Frondel eine ganze Seite eingeräumt, um vorzuführen, dass die vielen zusätzlichen Arbeitsplätze der abenteuerlichen Stromerzeugungspolitik mittels Wind, Sonne und Pflanzenmasse eine Illusion sind. Das zu tun, ist notwendig und für Ökonomen geradezu verpflichtend, denn in Deutschland pflegt die Energiewende-Lobby und die ihr hörige politische Führung Energiewende und Klimaschutz von jeher als „Job-Motor“ anzupreisen. Noch im Juni 2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft in einem Newsletter  die „erneuerbaren“ Energien als „Jobmotor“ bezeichnet. Auch das Wort „Job-Wunder“ hat man in diesem Zusammenhang schon vernommen.

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