Der drohende neue Lastenausgleich

Jetzt geht es darum, die Folgen der Corona-Maßnahmen wirtschaftlich zu bewältigen – Eine Vorbereitung für die Bürger, was ihnen von den Corona-Politikern noch zusätzlich droht – Aber jetzt von Lastenausgleich zu sprechen, ist irreführend – Eine euphemistisch freche Verkleidung – Finanziert werden soll auch ganz etwas anderes – Wie der neue „Lastenausgleich“ schon 2020 herbeiorakelt wurde – FAZ für dritten Lastenausgleich, weil die Summen zu groß sind – Für die Bundesregierung eine schöne Vorlage – Was der Offene Brief einer Bürgerin Herrn Brinkhaus unter die Nase reibt – Ihr Appell: Macht da nicht mit, stoppt das Ganze, wehrt euch

Den Bürgern in Deutschland droht ein neuer „Lastenausgleich“. Er soll die finanziellen Folgen der staatlichen Corona-Maßnahmen für den deutschen Staat bewältigen helfen, die ebendieser Staat willkürlich und rechtswidrig angeordnet hat. Diese Freiheitseingriffe haben weite Teile der Wirtschaft lahmgelegt und geschädigt. Mit gewaltigen Hilfsgeldern versucht der Staat, die vom Ruin bedrohten Unternehmen zu entschädigen und am Leben zu halten. Dazukommen die Subventionen, die der Staat in seine verrückte Klimaschutz- und Energiewendepolitik steckt. Nun sieht er sich finanziell überfordert und schaut, wem er die Finanzierung aufs Auge drücken kann.

Das sind für ihn natürlich die Steuerzahler, also jene Bürger, die zu Steuerzahlungen noch fähig sind. Doch um die Steuerlast nicht noch höher erscheinen zu lassen, bedient er sich eines verbalen Tricks und nennt sein neues Belastungsvorhaben „Lastenausgleich“. Dieses so freundlich daherkommende Wort soll emotional appellieren an Bürgertugend, Verantwortungsbewusstsein und Solidaritätspflicht zugleich. Es gehe um gerechte Lastenverteilung. Wir kennen das: Jeder trage des anderen Last mit. Aber die Last dieses anderen ist die Last der Politiker und ihrer Helfershelfer. Es ist  i  h r e  Last, nicht unsere.

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Ach nee, die FDP?

Sie soll die einzige Partei mit Kritik an der staatlichen Corona-Politik sein. Das jedenfalls behauptet ein linientreues bekanntes Mainstream-Blatt. Ihm lässt sich auf die Sprünge helfen. Eine andere Partei ist da schon deutlich weiter. Aber die ist für den gesamten opportunistischen Mainstream nicht akzeptabel.

Ach, nee, wirklich? Die FDP soll die einzige Partei mit Kritik an der Corona-Politik von Bund und Ländern sein? War und ist das denn nicht die AfD? Jedenfalls nicht für das FAZ-Tochterblatt Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). In ihrer jüngsten Ausgabe*) ist nämlich dies zu lesen: „Als einzi­ger Partei im demo­kra­ti­schen Spek­trum ist es der FDP gelun­gen, einem nach­voll­zieh­ba­ren Unmut an einer teils chao­ti­schen Corona-Poli­tik eine Stimme zu verlei­hen.“ Ihren Wieder­auf­stieg verdanke sie „bislang einzig und allein diesem Thema: der Kritik an der Corona-Poli­tik von Bund und Ländern, dem Ruf nach Öffnung nicht nur bei Zusam­men­künf­ten von Dele­gier­ten, sondern vor allem auch im Wirt­schafts­le­ben, in Handel und Gastro­no­mie“. Über die AfD verliert die FAS natürlich kein Wort, die ist für sie wie für den gesamten Mainstream bekanntlich nicht akzeptabel.

Die AfD soll nicht zum  „demokratischen Spektrum“ gehören?

Beim genauen Hinschauen merkt man immerhin, wie sich das Blatt vor einer Falschaussage meint schützen zu können. Im Wortlaut spricht ihr Autor Ralph Bollmann von der FDP nicht einfach nur „als einziger Partei“, sondern einschränkend von der FDP „als einziger Partei im demokratischen Spektrum“.  In dieses „Spektrum“ also  gehört die AfD für ihn nicht hinein. Ziemlich ungeheuerlich. Denn wenn eine Partei die Bezeichnung „demokratisch“ wirklich verdient, dann ist es gerade die AfD**). Das von den Altparteien zu sagen, fühlt man sich schon länger sehr gehemmt. Folglich hat das Blatt seine Leser über die AfD nicht nur in Sachen „demokratisch“ falsch informiert, jedenfalls indirekt, sondern ihnen auch den Eindruck vermittelt, die FDP sei die einzige Partei, die der staatlichen Corona-Politik eine Stimme verleihe.***) Na, dann wollen wir der FAS und ihrem Autor Bollmann doch mal auf die Sprünge helfen.

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Eine drohende Blamage

Was stimmt denn nun? War der Attentäter von Hanau ein Rechtsextremist, oder war er es nicht? – Die vorzeitige Information aus dem BKA erscheint glaubwürdiger als das Dementi des BKA-Präsidenten – Für viele Verunglimpfer eine ungemütliche Situation – Die absonderliche Furcht vor einer „Relativierung der Tat“

Karikatur Kostas Koufogiorgios

Was stimmt denn nun? War der Attentäter von Hanau ein Rechtsextremist, oder war er es nicht? WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung (SZ) hatten am vergangenen Wochenende einhellig Erstaunliches berichtet: Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) hätten das Verbrechen des zehnfachen Mörders Tobias Rathjen nicht als rechtsextremistische Tat eingestuft. Vielmehr habe der 43-Jährige seine Opfer gezielt ausgewählt, um eine möglichst große Aufmerksamkeit für seine Verschwörungsphantasien zu bekommen, Rassismus sei nicht sein Hauptmotiv gewesen. Das gehe aus dem Abschlussbericht hervor, an dem das Amt aber noch arbeite. Neun Mordopfer sind Schwarzhäutige, das zehnte Opfer seine Mutter. Am Montag (30. März) wollte ein Sprecher der federführenden Bundesanwaltschaft diese Nachricht auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht kommentieren, die polizeilichen Ermittlungen dauerten noch an. Einen Tag später meldete sich BKA-Präsident Holger Münch zu Wort und widersprach der Information, allerdings nur auf Twitter: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“ Was also stimmt?

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Die Entgleisungen gegen die AfD

Der Brief einer empörten FAZ-Abonnentin – Eine polemische und vulgäre Hetze – In unserem Land stimmt tatsächlich etwas nicht – Wo bleiben die linksextremen Verbrechen und die der illegalen Migranten? – Welch‘ eine widerliche Doppelmoral – Was Murswiek, Rupert Scholz und H. A. Winkler für die AfD zurechtrücken

Politische Gegner der AfD schlachten die Bluttat von Hanau gegen die AfD aus. Sie dichten ihr an den Ermordungen eine Mitschuld an. Das ist absurd. Ungewöhnlich starke Kritik trifft in diesem Zusammenhang auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Wie ausgerechnet dieses einst seriöse Blatt die Bluttat von Hanau bisher kommentiert hat, stößt viele Bürger der liberal-konservativen Mitte vor den Kopf. Zu einer besonders heftigen Reaktion fühlte sich die bisherige FAZ-Abonnentin Ute Vogt in Mecklenburg herausgefordert. In einem Leserbrief an die Redaktion des Blattes hat sie ihrem Zorn am 24. Februar sehr offen und schonungslos Luft gemacht. Veröffentlicht ist ihr Brief bisher nicht. Weil sie ihn aber schon öffentlich gemacht hat, wird er in der FAZ, wie es in einem solchen Fall der Gepflogenheit entspricht, nicht mehr erscheinen. Das erlaubt es mir, den Brief in seinem Wortlaut auch auf dieser Blog-Seite wiederzugeben. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Der folgende Text ist ungekürzt.

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Die Bluttat von Hanau und die üblichen Reflexe

Wie versucht wird, die AfD als Mittäter hinzustellen, und sich die FAZ daran beteiligt – Ein abstoßender Versuch der Altparteien, von eigener Schuld abzulenken

Die extremistische Bluttat in Hanau ist abscheulich, ist entsetzlich, ist grauenhaft – wie vergleichbare Morde vor ihr ebenfalls, unabhängig auch von den abstrusen Motiven der Täter, mögen sie rechts- oder linksextremer Gesinnung entstammen. Mord ist Mord, Verbrechen ist Verbrechen, Gewalt ist Gewalt – aus welcher Ecke auch immer. Einschlägig dafür ist das Strafgesetzbuch. Doch die Reflexe der links-grünen Gesinnungsgesellschaft gegen alles, was politisch „rechts“ oder „rechtsextrem“ ist, sind als ihre typische Reaktion sofort da.

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Die immer größere Gefahr für unser Stromnetz

Mit Zufallsstrom mittels Sonne und Wind gibt es keine Netzstabilität – Der Aufruf des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, sich für Stromausfälle zu rüsten – Im Juni nur um Haaresbreie am Blackout vorbei – Die Kosten für die Netz- und Systemsicherheit erreichen Rekordhöhen – Die dank der Mainstream-Medien so glänzend gelungene Wählertäuschung – Auch die FAZ macht dabei mit

Ursache und Wirkung sind schon oft verwechselt worden. Das geschieht auch nach wie vor. So war kürzlich im Wirtschaftsteil der FAZ*) die folgende Information zu lesen: „Weil Lei­tun­gen für die En­er­gie­wen­de feh­len, steu­ern die Kos­ten für die Auf­recht­er­hal­tung ei­ner si­che­ren Strom­ver­sor­gung in die­sem Jahr auf Re­kord­wer­te zu.“ Zwar trifft es zu, dass es immer teurer wird, zu jeder Zeit die Stromversorgung sicherzustellen. Aber das liegt nicht daran, dass Stromleitungen fehlen, sondern daran, dass deutsche Politiker den Deutschen eine Stromerzeugung verpassen, die wetterabhängig ist. Von der dürren, mangelhaften Energiedichte einmal ganz abgesehen.

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Deutschlands Energiewende-Traum ist eine Utopie

Klartext von Zeitungsverleger Dirk Ippen: Die Energiewende-Politik fährt gegen die Wand – Bisher schon 550 Milliarden Euro unnötig ausgegeben – Am Anfang hätte der Kohleausstieg stehen müssen, nicht die Abkehr von der Kernkraft – Aber ohne Kohle kein Stahl, kein Zement, keine Windkrafträder – Albert Einstein wird symbolisch durch die verfehlte Klimapolitik zum zweiten Mal aus dem Land vertrieben – Ein rüder Ton seitens der FAZ

Einer muss den Anfang machen, einer ist aus dem Energiewende-Mainstream jetzt ausgeschert und hat Klartext geredet, der Verleger Dirk Ippen: „Der deutsche Traum, unser Land zuverlässig mit ‚grüner’ Energie aus Sonnenschein und Wind zu versorgen, ist nur eine Utopie“, schrieb er jüngst in allen seinen Zeitungen unter der Überschrift „Deutschlands Energiewende fährt gegen die Wand“. Ippen äußerte sich in der Kommentar-Rubrik „Wie ich es sehe“. Ippen ist nicht irgendwer. Sein Verlagskonglomerat ist die fünftgrößte Zeitungsgruppe in der Bundesrepublik. Wenn ein bedeutender, einflussreicher Medienmann derart entschieden auftritt, ist das besondere Aufmerksamkeit wert und kann in allen jenen Medienredaktionen nicht unbeachtet bleiben, die faktenblind noch immer der Energiewende- und Klimaschutzpolitik wie gleichgeschaltet folgen. Die nämlich führt zur Havarie. (Bild: Die Energiewende sinnbildlich)

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Prüffall Politik

Was eine Redaktion falsch macht, biegen ihre Leser wieder hin – Ein jüngstes Beispiel aus der FAZ – Das angebliche AfD-Geschäftsmodell: Verrohung der politischen Kultur – „Nur Respekt und Anerkennung für die AfD“ – Die Rubrik Leserbriefe ist unentbehrlich  – „Ja, die AfD ist ein Prüffall, vor allem für die Politik.“ – Das interne Verfassungschutz-Gutachten zur AfD – Medien bekommen es, die AfD nicht – Meuthen: ein unglaublicher Vorgang – Gauland: Für einen Rechtsstaat ein unhaltbarer Zustand – Wie der Staatsrechtler Murswiek den Fall beurteilt 

Darauf haben die Mainstream-Medien lange gewartet. Man meint, ihren unterdrückten Jubel förmlich zu spüren: Die AfD wird für den Verfassungsschutz zum „Prüffall“. Endlich, endlich läuft diese Behörde auf der richtigen Spur, auf der Mainstream-Spur, nachdem ihr vorheriger, politisch unbequemer Präsident Hans-Ge­org Maaßen  abgelöst worden ist durch den politisch gefälligen Thomas Haldenwang.*) Ihren Jubel nicht unterdrücken müssen die Politiker der Altparteien. Systematisch haben sie mit den ihnen folgenden „Lücken-Medien“ darauf hingearbeitet, die AfD als rechtsextrem darzustellen, indem sie immer wieder auf ein paar politisch sehr „rechts“ stehende AfD-Figuren einhieben und diese als pars pro toto ausgaben. Beim breiten Publikum sollte das den Eindruck verfestigen, es sei  so ein Pack die ganze Partei. Auch ein Blatt wie die FAZ schwimmt auf dieser Woge mit und leistet sich in Berichterstattung und Kommentierung Einseitigkeiten, was den einen oder anderen Leser zum Widerspruch herausfordert. Hier ein jüngstes Beispiel:

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Nicht die Saat der AfD

Es ist die der Altparteien, vornehmlich die der Kanzlerin Merkel

Die AfD ist in den Blättern (und Sendern) des politischen Mainstream nicht gerade wohlgelitten. Mit ihrer kritischen Information und Kommentierung gehen diese über das, was gegenüber allen politischen Parteien geboten und notwendig ist, meist weit hinaus. Sie sind journalistisch nicht sauber, sind unfair, tragen teils fanatische Züge. Zuweilen aber finden sich davon Ausnahmen, und seien es nur scheinbare. Ein Anlass dafür war für die Frankfurter Allgemeine Zeitung die große AfD-Demo jüngst in Berlin, die ge­gen ei­ne Is­la­mi­sie­rung Deutsch­lands gerichtet war und gefordert hatte, die Gren­zen gegen den unkontrollierten Massenzustrom von Ausländern unterschiedlicher Herkunft und Motivation endlich zu schließen.  

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