Windkraftanlagen

Nun müssen sie die Folgen ausbaden

Was der Bundestagsbeschluss zum „Kohleausstieg“ für die Unternehmen und Bürger in Deutschland bedeutet – Die Abgeordneten nehmen die schweren Schäden in Kauf – Wind- und Solarstrom erzwingen für die Versorgungssicherheit eine doppelte Erzeugungskapazität – Eine Verschwendung von Kapital und eine gewaltige volkswirtschaftliche Belastung – Für Ärmere wird der Strom unbezahlbar, für Unternehmen steht die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel – Für die Ausstiegsfolgen sind über 50 Milliarden Euro an Subventionen beschlossen – So wird schrittweise Wohlstand vernichtet und Armut wieder hergestellt – Der Hammelsprung und die Lemminge

Karikatur: cartoons.pub Roger Schmidt

Kernkraft futsch, Kohle futsch: Kernkraft bis 2022, Kohle spätestens von 2038 an. Deutschland gibt gleich zwei für seine Stromerzeugung wesentliche Energieträger auf. Besonders schlimm: Es sind die beiden tragenden Säulen für die notwendige Stromversorgung eines Industriestaates wie Deutschland  – zum einen, weil sie Strom jederzeit verlässlich liefern je nach Bedarf, zum anderen, weil sie den Strom besonders preiswert erzeugen. Nach der Entscheidung von 2001 (SPD/Grüne) und 2011 (Union/SPD), die Stromerzeugung in Kernkraftwerken aufzugeben („Atomausstieg“), hat eine Bundestagsmehrheit nun neunzehn und neun Jahre später am 3. Juli obendrein den „Kohleausstieg“ beschlossen.

Was nicht zählt, sind Sachverstand und Vernunft

Sachverstand und Vernunft sagen: abwegig, von Sinnen, verrückt. Die aber zählen unter den grün-sozialistischen Fanatikern aller Altparteien nicht. Derart Törichtes kennt man sonst nur aus Schwankgeschichten wie den Schildbürgerstreichen. Aber Schilda als Tatort ist nur eine amüsante Fiktion, der Bundestag als Tatort leider nicht. Auch sitzen die Schildbürger der heutigen Realität nicht nur im Bundestag als Abgeordnete, sondern auch „da draußen im Land“ als Wähler – von der politischen Führung hemmungslos und verlogen indoktriniert, dumm gehalten und träge. Wieder einmal lassen sich die Deutschen irreführen, ausbeuten und in die nächste Verarmung führen. Nun müssen sie die Folgen ausbaden.

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Die zusätzliche Bestechung

Sie soll den Widerstand von Gemeinden gegen weitere Windkraftanlagen brechen – Sie wird die Kosten und den Preis für Strom weiter hochtreiben – Der Stromverbraucherschutz NAEB warnt – Die verlässlichen und die unverlässlichen Stromlieferanten – Fakepower, der Strom, der täuscht – Ohne Subventionierung rechnet sich keine Anlage – Der EEG-Sumpf und die Frösche

Karikatur: Roth

Die politische Führung Deutschlands will weiterhin mit dem Kopf durch die Wand. Ihre Klimaschutz- und Energiewende-Politik betreibt sie mit selbstzerstörerischer Inbrunst weiter. Dabei ist diese Politik nachweisbar und nachgewiesen unglaublich teuer und ruinös sowie physikalisch-technisch Unfug hoch drei. Den schon bisher schlimmen staatlichen Interventionen im Markt für elektrischen Strom, vorbei an allen marktwirtschaftlichen Grundsätzen, wollen die Energiewender noch eine weitere hinzufügen. Es geht darum, die Kommunen zu ködern. Zu viele nämlich sperren sich inzwischen gegen das Errichten weiterer Windkraftanlagen im Gemeindegebiet. Sie fürchten den zunehmenden Widerstand ihrer Bürger, die sich gegen die rotierenden Industrieanlagen auflehnen.

Um den Widerstand gegen den Ausbau dieser Form der Stromerzeugung zu brechen, sollen die Kommunen künftig für jede weitere Anlage, die sie genehmigen, alljährlich eine Geldprämie von 20 000 Euro erhalten – zusätzlich zur Gewerbesteuer, die ihnen die Anlagenbetreiber wie jedes Unternehmen ohnehin abliefern müssen. Und um die Anlieger gefügig zu machen, also jene, die unter den Windkraft-Ungeheuern leiden, sollen diese ihren Strom verbilligt bekommen.*) Das ist Bestechung – neben der massiven Subventionierung eine zusätzliche Bestechung.

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Windkraftanlagen dürfen Vögel nicht töten

Ein Gerichtsurteil am Beispiel von zwei Bussard-Arten – Das VG Gießen bescheinigt einer Ausnahmegenehmigung vom Tötungsverbot Rechtswidrigkeit – Klimapolitische Zielsetzungen eines Mitgliedsstaates haben zurückzustehen – Die Naturschutz-Initiative e.V. gewinnt gegen Hessens Regierungspräsidium – Das süße Gift der Subventionen und die drogensüchtige Windkraft-Branche

Nicht immer geben Gerichtsurteile Anlass zur Freude. Diesmal aber doch: Windkraftanlagen dürfen Vögel nicht

Rotmilan Foto Harry Neumann (NI)

töten, jedenfalls nicht Mäuse- und Wespenbussarde; eine gesetzliche Ausnahmegenehmigung davon ist rechtswidrig. Das hat jüngst das Verwaltungsgericht Gießen entschieden und damit dem hessischen Regierungspräsidium in Darmstadt einen Rechtsverstoß bescheinigt. Dieses hatte am 12. Oktober 2018 genehmigt, dass drei Windenergieanlagen im Butzbacher Stadtwald vom Tötungsverbot für beide Vogelarten ausgenommen sind. Ein Urteil wie dieses wurde erstmals erwirkt, jedenfalls ist ein gleiches bisher nicht bekannt geworden. Als Grundsatzurteil dürfte es weitreichende Folgen haben und sich kaum auf die beiden Bussard-Arten beschränken lassen. Erstritten hat es der im Westerwald ansässige Umweltschutzverband Naturschutz-Initiative e.V. (NI). In einem „Sonderrundbrief“ hat er darauf aufmerksam gemacht. Vögel, Fledermäuse und Insekten fallen den inzwischen schon 30 000 Windkraftanlagen in Deutschland in schlimmsten Größenordnungen zum Opfer (siehe hier und hier).

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Wenn “bad news” auch “good news” sind

2019 war ein Jahr mit den wenigsten neuen Windstrom-Anlagen seit über zwei Jahrzehnten – Für die Stromverbraucher ein Hoffnungsschimmer, für die einschlägige Branche Anlass zu Krisenrufen – Die Energiewende: Schicksalsschlag, Verhängnis, Heimsuchung – Die subventionierte Windstrom-Branche ist zu Recht gefährdet und sollte ihr nicht entrinnen dürfen – Die unterschiedlichen Wahrnehmungen

Es gibt gelegentlich auch gute Nachrichten, also Nachrichten, die erfreulich sind, aber leider selten. Eine solche ist die, dass in Deutschland der Bau neuer Land-Windstromanlagen im abgelaufenen Jahr 2019 „auf den tiefsten Stand seit mehr als zwanzig Jahren eingebrochen“ ist. Nur noch 297 Anlagen seien in Betrieb genommen worden (gegenüber 762 im Vorjahr), meldet – nach vorläufigen Zahlen – die Fachagentur Windenergie an Land. Bezogen auf die damit installierte zusätzliche Nennleistung von 940 Megawatt sei das gegenüber 2018 ein Rückgang von mehr als 60 Prozent. Das sind allerdings immer noch 297 Monster und 940 Megawatt zuviel; mit ihrem Bau muss es endlich ganz aufhören. Gleichwohl ist die Nachricht eine erfreuliche, denn der tendenzielle Rückgang macht Hoffnung auf mehr Rückgang, Hoffnung jedenfalls für die Bürger. Sie werden von den Folgen der Klimaschutz- und Energiewende-Politik immer mehr gebeutelt.

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Um subventionierte Arbeitsplätze ist es nicht schade

Es gibt auch mal gute Nachrichten – Angst vor einem „Kahlschlag“ in der Windkraft-Branche – Wenn weniger Windstromanlagen gebaut werden, ist das ein Grund zur Freude – Die Windstrom-Arbeitsplätze sind interventionistisch-künstliche Arbeitsplätze – Sie müssen wieder weg

Politiker und Gewerkschaften sind aufgeschreckt. Der größte deutsche Hersteller von Windstromanlagen, die Enercon GmbH in Aurich, will 3000 von insgesamt 13 000 Arbeitsplätzen in Deutschland streichen. Den Konkurrenten geht es nicht besser, darunter Sie­mens Ga­me­sa, Ves­tas Sen­vi­on, Prokon, Windwärts GmbH, Windreich GmbH, Ambau und Nordex. Am deutschen Markt für diese Anlagen herrscht Absatzflaute. Im laufenden Jahr 2019 ist das Neuerrichten von Anlagen um 90 Prozent zurückgegangen. Endlich einmal für die Stromverbraucher eine gute Nachricht. Allerdings, neue Anlagen werden noch immer aufgestellt.

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Klimaschutz geht auch ganz ohne Wind- und Solarstrom

Es genügt allein der CO2-Zertifikatehandel – Der Ökonom Joachim Weimann begründet es – Wie das CO2 einen Marktpreis bekommt – Ökonomen lieben so etwas – Was der Emissionshandel leistet – EEG und Kohleausstieg sind überflüssige Instrumente – Überlegungen, die in Deutschland tabu sind – Aber warum soll der Ausstoß von CO2 überhaupt etwas kosten? – Überflüssig ist auch der Zertifikatehandel – Woran der geplante  Ausbau von Wind- und Solarenergie scheitern wird

Die deut­sche Kli­maschutz­po­li­tik sei teu­rer als nö­tig, las man kürzlich in der FAZ.*) Es genüge für den Klimaschutz, also für das Vermeiden des anthropogenen Kohlendioxids (CO2), des vorgeblichen „Klimakillers“, allein der Handel mit CO2-Zertifikaten. Statt­des­sen aber dis­ku­tiere man in Deutsch­land den Aus­bau der Wind- und So­lar­ener­gie und neu­er­dings den Koh­le­aus­stieg. So, als kön­ne man Kli­ma­po­li­tik nur mit dem Er­neu­er­ba­re-En­er­gi­en-Ge­setz (EEG) und dem Ab­riss von Koh­le­kraft­wer­ken be­trei­ben. Das sei Un­fug. Eine gute Idee? Ja und nein.

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Wie Deutschland mit Tieren und Tierschutz umgeht

Es ist eklatant widersprüchlich, unverhältnismäßig, nicht hinnehmbar und bedarf der Korrektur – Ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht verfügt Weiterbau-Stopp der Autobahn A20, weil Auswirkungen auf Fische, Schleiereulen-Brutplätze und Fledermäuse nicht ermittelt – Aber wo bleiben die Proteste und Urteile gegen Windkraftanlagen, die massenweise Vögel töten? – Umweltverbände kämpfen um einen einzelnen Vogelhorst, aber nicht gegen Massenmord an Vögeln – Ihre Haltung ist an Widersprüchlichkeit schwer zu überbieten

Abermals ein Weiterbau-Stopp für die Autobahn A20. Es geht um das rund 20 Kilometer lange Teilstück zwischen Wittenborn (bei Bad Segeberg) und der Autobahn 7 (A7) in Schleswig-Holstein. Den vorläufigen Stopp verfügt hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es folgt damit den vorgetragenen wasser- und artenschutzrechtlichen Bedenken der Kläger. Nun müssen die staatlichen Bauplaner zusätzlich noch ermitteln, welche Auswirkungen das Streusalz, das im Winter von der Fahrbahn geschwemmt wird, auf die Fische in den Gewässern der Umgebung haben wird. Zuvor hatten sie in dem Gebiet schon Haselmäuse umsiedeln müssen. Ferner müssen sie einem Hinweis auf Brutplätze der Schleiereule nachgehen und darlegen, wie die rund 30 000 Fledermäuse geschützt werden sollen, die die Kalkberghöhlen in Segeberg anfliegen. Diese Höhlen gelten als das in Europa größte Winterquartier für diese Tiere. Geklagt hatten die Umweltschutzverbände BUND und NABU. Aber warum klagen sie nicht auch dann, wenn Windkraftanlagen Vögel zerschreddern?

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Der Vogel-Killer-Strom

30 000 Windkraftanlagen in Deutschland zerschlagen Vögel und Fledermäuse zu Hunderttausenden – Töten aus niedrigen Motiven, das bisher ungeahndet bleibt – Julia Klöckner (CDU): Tie­re sind Mit­ge­schöp­fe, kei­ne Weg­werf­wa­re – Aber Vögel und Fledermäuse sind es – Warum schweigen die Naturschutzverbände? – Die deutschen Intellektuellen: Wieder einmal versagen sie – Bienen sind „systemrelevant“, Vögel und Fledermäuse offenkundig nicht

 Klar ist: Wenn je­mand ge­gen un­se­ren Tier­schutz ver­stößt, muss das be­straft wer­den.“ Gesagt hat das die neue Ministerin im Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Hört, hört, denn in der strafrechtlichen Praxis ist das leider überhaupt nicht klar. Auf deutschem Boden und in deutschen Küstengewässern zerschlagen rund 30 000 Windstromanlagen*) unbestritten seit Jahren und in den nächsten Jahrzehnten hunderttausende Vögel und Fledermäuse, jährlich derzeit rund 100 000 bis 150 000. Es sind Morde aus niedrigen Motiven. Die Betreiber der Anlagen handeln aus Gewinnsucht. Aber ist je ein Betreiber für diese Morde vor Gericht gestellt und bestraft worden? Hat man je einen Bericht darüber gelesen? Frau Klöckner handeln Sie.

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Was Heimat für Robert Habeck ist

„Der Ort, den wir als Gesellschaft definieren“ – Brauchtum, Traditionen – das ist ihm erst einmal fremd – Heimat ist für ihn ein „belasteter Begriff“ – Menschen wie Habeck spielen sich auf als Vormund gegenüber allen anderen – Nun nach ihrem Wahlerfolg will Habeck Begriffe wie Heimat und Deutschland nicht der AfD überlassen – Heimat, grün definiert, ist für Habeck gut, Heimat, AfD-definiert igittigitt

Wenn ein Deutscher gefragt wird: Was ist für Sie Heimat? Dann liegen als direkte Antworten solche wie diese nahe: Heimat ist für mich das, wo ich geboren und aufgewachsen bin. Heimat ist für mich Deutschland. Oder auch dies: Heimat ist für mich das, wo ich lebe – mein Ort, meine Region, Dinkelsbühl, Hamburg, der Odenwald, die Prignitz, Bayern, Thüringen und so weiter. Doch inzwischen gibt es in Deutschland Deutsche, die das nicht mehr oder so nicht mehr sagen mögen. In der Regel sind das Politiker und Anhänger linker und linksextremer Gruppen, Bewegungen und politischer Parteien. Sie leben gegenüber Deutschland als Heimat in einer seltsamen, merkwürdigen Distanz, wollen sich dort nicht heimisch fühlen, bringen es nicht fertig, für dieses Land  heimatliche Gefühle zu empfinden und diese zu äußern, obwohl es unleugbar ihr Heimatland ist, weil sie dort geboren und aufgewachsen sind. Ihnen fällt das Bekenntnis zu Deutschland als ihre Heimat schwer, oder sie lehnen ein solches Bekenntnis auch rigoros ab.

Die Grünen-Partei will die deutsche Staatsbürgerschaft sogar abschaffen und durch eine EU-Staatsbürgerschaft ersetzt sehen. Diese Partei duldet als Mitglied auch die unsägliche Claudia Roth und der Bundestag die gleiche Person als seine Vizepräsidentin, die sich weigert die Nationalhymne mitzusingen, die seinerzeit zusammen mit Gleichgesinnten hinter einem Transparent herlief mit der Aufschrift „Nie wieder Deutschland! Gegen die Annexion der DDR“ und die sich – man verzeihe mir die Wiedergabe dieser Gossensprache – mit dem Spruch identifizierte „Du mieses Stück Scheiße! Deutschland verrecke!“ (hier). Ein weiterer Grünen-Politiker immerhin gibt sich differenzierter und geschickter: Robert Habeck, Schleswig-Holsteins Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung. Er ist eben ein anderes intellektuelles Kaliber. Aber auch er hat mit Heimat große Schwierigkeiten. Jüngst im Gespräch der FAZ mit ihm vom 7. Oktober kommt es zum Ausdruck.

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