Warum die neue Koalition wirkliche Reformen nicht zustande bringen wird
Politik lebt davon, dass die Menschen Angst haben. Daher machen ihnen Politiker Hoffnungen, selbst wenn es absehbar falsche Hoffnungen sind. Jedes Wahlergebnis ist davon ein Ausdruck – auch die Bundestagswahl vom 27. September, auch die nun geschmiedete schwarz-gelbe Koalition.
Sie verpesten die Luft
Bitte tief einatmen. Gut. Und jetzt bitte den Atem anhalten. Am besten so lange, wie Sie noch leben – wenn Sie dann noch leben. Denn falls Sie jetzt ausatmen, stoßen Sie garantiert CO2 aus. Sie wissen schon: dieses schreckliche „Treibhausgas“. Und verpesten mit ihm unsere gute Luft. Schlimmer noch: Sie tragen zum Klimawandel bei, zur Klima-Erwärmumg. Das wollen Sie natürlich nicht. Sie wollen das Klima doch „schützen“. Aber Ausatmen wollen Sie trotzdem. Klar, Sie wollen noch ein bißchen weiterleben. Sollen Sie auch, der Staat ist großzügig. Aber eine neue Steuer knöpft er Ihnen dafür ab, eine „Klimaschutzsteuer“.
Trugschlüsse, Fehlurteile und Kurzsichtigkeiten in der Finanz- und Wirtschaftspolitik
Wirtschaftliche Fehlurteile und Denkfehler gibt es zuhauf. Regierende nutzen sie, um sich beliebt zu machen, und Regierte fallen immer wieder auf sie herein. Stets verbergen sich dahinter eigennützige Interessen, die der Allgemeinheit möglichen Nutzen verwehren und ihr damit schaden. Kranke Branchen retten, Arbeitsbeschaffung durch den Staat, verordnete Mindestlöhne, Schutzzölle, staatliche Preisstützung … Das klingt doch alles so einleuchtend, daher ist es auch so populär, und doch sind es Beispiele für schwerwiegende Denkfehler, Trugschlüsse und Kurzsichtigkeiten.
Gute Bedingungen schaffen und Steuern senken
Nun also die Koalitionsverhandlungen. Guido Westerwelle will den bevorstehenden Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien nur unterschreiben, wenn in ihm (auch) ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit geringerer Belastung für die Bürger vereinbart ist. Auf Steuersenkungen hat vor der Wahl auch Horst Seehofer (CSU) gedrungen, so dass Angela Merkel (CDU) nicht umhin konnte, sich ebenfalls für Steuersenkungen auszusprechen, allerdings vage und mißmutig, denn ursprünglich hatte sie davon nichts wissen wollen. Klar, woran sie dachte: Bei dieser gewaltigen Schuldenlast auch noch auf Einnahmen verzichten? Nee.