F u n d s a c h e
„Stein für Stein nimmt er das etatistische Weltbild auseinander. Er ist die Führungspersönlichkeit und der charismatische, wortgewandte Ideenverbreiter, auf den die Libertären lange gewartet haben. Ein Glücksfall für die Freiheit.“
(Philipp Bagus über Javier Milei, Präsident von Argentinien, und dessen dort ungewöhnliche und bisher einzigartige Rede auf dem World Economic Forum am 17. Januar in Davos)
Marktwirtschaftlicher Kapitalismus ja, sozialistischer Kapitalismus nein – Märkte funktionieren immer, auch Schwarzmärkte – Wirtschaftliche Freiräume ermöglichen, um aus eigener Kraft hochzukommen – Kapitalismus in marktwirtschaftlicher und sozialistischer Spielart – Zwei Beispiele: Polen und Vietnam – Um Armut zu überwinden, Reichtum zulassen
Rainer Zitelmann beginnt sein neues Buch*) mit einem Kapitel, in dem er zeigt, was n i c h t gegen Armut hilft, nämlich Entwicklungshilfe. Damit hat er recht. Bekannt ist das seit Jahrzehnten, und berüchtigt dafür ist besonders Schwarzafrika, das große Sorgenkind der Entwicklungshilfe. Seit dort die Kolonialzeit vorüber ist und die Länder politisch souverän sind, wurden Unmengen an Finanz-, Sach- und Beratungsleistungen förmlich in sie hineingepumpt. Aber auf den erstrebten breiten Wohlstand sind diese Länder trotzdem nicht gekommen. Im Gegenteil, es ging mit ihnen eher bergab, die Hilfe verpuffte, hat ihnen sogar geschadet. Beispielhaft sei an den „Bonner Aufruf“ von Afrika-Experten von 2008 für eine andere Entwicklungspolitik erinnert, der die Lage in Afrika wieder einmal öffentlich gemacht hatte: „Nach einem halben Jahrhundert personeller und finanzieller Entwicklungshilfe für Afrika stellen wir fest, dass unsere Politik versagt hat. Die Ergebnisse sind weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.“
Die Schweiz unterliegt ihm. Wo aber bleibt gegenüber dieser Souveränitätsverletzung die Empörung?
Ist denn keiner darüber empört, dass andere Staaten die Schweiz zwingen, sich einer fremden Steuerpolitik zu beugen, die nicht die ihre ist? Will keiner wahrhaben, dass hier schwere Souveränitätsverletzungen begangen werden? Oder sind es etwa keine, wenn die USA den kleinen Staat Schweiz mit Strafandrohungen nötigen, in der Schweiz amerikanische Gesetze exekutieren zu helfen? Gerade wurde bekannt, dass die Schweizer Regierung dem massiven politischen Druck der amerikanischen Regierung hat nachgeben müssen und eine „gemeinsame Erklärung“ in Sachen Steuerflucht amerikanischer Bürger unterzeichnet hat. Das macht es der amerikanischen Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) möglich, jene Amerikaner, die Schweizer Konten haben und daher der Steuerflucht verdächtig sind, aufzuspüren.