EU-Bürokratie gegen die Rente mit 63 in Deutschland – Was haben Merkels Energiewende und das Silvesterfeuerwerk gemeinsam? – Je länger die Menschen leben, umso mehr sterben an Krebs – Der Schweizer Volksentscheid zur Einwanderungsbegrenzung – Seehofer, Igel und Hase in einer Person – EEG = Nachhaltige Abschaffung deutscher Arbeitsplätze – Die Kompetenzillusion und das EEG
Wenn Sachverstand auf Ideologie trifft – Gegen Gier und Maßlosigkeit – Die offene Gesellschaft und ihre Feinde – Die CO2-Sekte regiert in Washington – Wer muss Merkels Wohlfühl-Sozialismus bezahlen? – Hurra, Amerika darf mehr Schulden machen – Gibt es Effizienzreserven im staatlichen Gesundheitssystem? – Zu Risiken und Nebenwirkungen von angeblich „erneuerbaren Energien“ – Ein Hoch auf die deutschen Briefzusteller – Woran erkennt man, dass ein Politiker lügt? – Völker, hört die Signale – Land of the Free? – Linke (?) Träume – Die fremdenfeindliche Schweiz? – Schnöder Mammon? – Jefferson, als er noch nicht US-Präsident war – Warum Interpunktion wichtig ist – Qualität allerorten?*)
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Die MdB und ihre Bezüge – Künftig steigen sie index-gekoppelt automatisch – Ist das gut?
Lange diskutiert, jetzt ist es vollzogen. Gerade hat der Bundestag die Abgeordnetenbezüge erhöht, herkömmlich auch Diäten genannt, amtlich Abgeordneten-Entschädigung. Es ist ein Beschluss in eigener Sache. Das geht auch schwerlich anders, denn dieses Entgelt bedarf eines Gesetzes, und Gesetze zu beschließen, ist Aufgabe des Bundestages und damit die seiner Mitglieder, der Bundestagsabgeordneten (MdB). Doch weitere direkte Diäten-Erhöhungen wie bislang müssen sie künftig nicht mehr extra beschließen; die vollziehen sich von nun an jährlich automatisch, nämlich gekoppelt an den amtlich ermittelten Lohn-Index. Steigt dieser um 2 Prozent, steigen um 2 Prozent auch die Diäten. Ist das gut?
Autohersteller in Australien machen dicht, weil ihnen die neue Regierung die bisherigen Hilfsgelder streicht – Wie es vor Ort der deutsche Unternehmer Frank Abels sieht
Australien ist weit, weit weg – down under, so gesehen jedenfalls vom oberen Teil der Nordhalbkugel aus. Für Australien ist Down Under ein Synonym geworden, nicht nur für die Nordlichter, auch die Australier selbst akzeptieren es. Gleichwohl klingt es doch sehr von oben herab und ziemlich abfällig, wenn Nicht-Australier dieses Land so nennen, obwohl es meist wohl nicht so gemeint ist. Dazu gibt es auch keinen Anlass, und Australien selbst muss ohnehin keine Minderwertigkeitskomplexe haben. Aber weil es aus hiesiger Sicht so weit weg ist, erfahren wir von den täglichen Geschehnissen in diesem Land nicht gerade sehr viel – es sei denn, dass sich dort etwas Spektakuläres ereignet. Zum Beispiel ein Regierungswechsel. Den hat es im vergangenen Jahr gegeben. Der deutsche Unternehmer Frank Abels, der halbjahresweise dort lebt,*) macht hierzu seine Beobachtungen und berichtet darüber seinen Freunden in Deutschland. So zum Beispiel auch das Folgende.
Sie leistet sich Volksentscheide – Ihre Bürger erdreisten sich, souverän sein zu wollen – Die EU-Frömmler kochen vor Wut und dreschen drauflos – Böse Erinnerung daran, wie EU und Medien vor 14 Jahren mit Österreich umsprangen
Die Schweiz ist ein souveräner Staat. Als solcher leistet er sich Volksentscheide und fährt gut damit. Die Schweizer sind souveräne Bürger. Daher dürfen sie in Volksentscheiden ihren Regierenden vorgeben, was diese zu tun oder zu unterlassen haben. Deutschland besitzt keine solche Souveränität wie die Schweiz. Ohnehin hat sie schon zuviel davon an die Europäische Union abgegeben. Deutsche Bürger sind schon gar nicht so souverän wie die Schweizer Bürger. Sie können von Volksentscheiden nur träumen. Souveräne Staaten sind in der Europäischen Union nicht wohlgelitten. Die politische Führung der EU mag souveräne Staaten nicht. Vor allem mag sie die nicht, die nicht ebenfalls EU-Mitglied werden wollen. Die Schweiz will partout kein Mitglied werden. Und fährt gut damit. Das wird ihr in der EU nicht verziehen. Umso weniger wird ihr verziehen, dass der Schweizer Volksentscheid gegen einen bisher unbegrenzten Zuzug in die Schweiz auch EU-Bürger einbezieht. Jetzt ist die Hölle los, ein politischer und medialer Aufreger.
Das Bundesverfassungsgericht kneift mit seinem OMT-Beschluss „Ab nach Luxemburg“ nicht – Ökonom und AfD-Sprecher Bernd Lucke legt dar, warum – Eine schöne Vorlage für den AfD-Wahlkampf
Unsere Verfassungsrichter des 2. Senats in Karlsruhe sind doch wirklich auch einmal richtig klug. Jedenfalls sechs der acht Richter. Mit ihrer Mehrheit haben sie die Entscheidung über das verfassungsrechtlich angegriffene OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zunächst lieber den Kollegen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf den Tisch gelegt und ihm gleichsam als „Schwarzen Peter“ zugeschoben. Für viele sieht oder sah das nach Kneifen aus, nach Drückebergerei. Dass dem nicht so ist, hat die FAZ in zwei Leitartikel-Kommentaren dargelegt (siehe meinen Beitrag vom 9. Februar hier). Sollte nun aber der EuGH den „Schwarzen Peter“ – wann auch immer – zurückspielen, indem er der EZB beim OMT-Programm freie Hand lässt, dann ist es jedoch kein „Schwarzer Peter“ mehr, sondern für das Bundesverfassungsgericht, salopp gesagt, ein „gefundenes Fressen“. Dies, wenn auch anders formuliert, dargelegt zu haben, ist das Verdienst des Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Lucke, der auch einer der drei Bundessprecher der jungen Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist. Ebenfalls in der FAZ.*)
Erst soll nun der EuGH entscheiden – Drücken sich die deutschen Verfassungsrichter? Oder handeln sie richtig? Mussten sie sogar tun, was sie taten?
Darf die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen der EU-Mitgliedsländer aufkaufen, notfalls unbegrenzt? Das jedenfalls hatte die Bank im September 2012 den super-klammen EU-Krisenstaaten und den fiebrigen Finanzmärkten angekündigt. Es geht um das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) der Bank und liefe auf eine direkte Staatsfinanzierung durch die EZB und unbegrenzte Ausweitung der Geldmenge hinaus. Dagegen erhoben wurde Verfassungsbeschwerde: Weder seien diese OMT vereinbar mit dem europäischen Vertragswerk (AEUV) noch mit dem deutschen Grundgesetz. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht endgültig entschieden, aber was es von dem Vorgang hält, in seiner Mehrheit – zwei Richter sind anderer Meinung – bereits deutlich bekundet, nämlich ebendas, was die Kläger vorbringen. Das OMT-Programm ziele darauf ab zu umgehen, was verboten sei. Es sei denn, wie das Gericht äußert, es würden bestimmte Bedingungen eingehalten. Gleichwohl soll zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber befinden, denn ihm hat das Bundesverfassungsgericht den Fall jetzt vorgelegt. Erst danach wird es dann selbst entscheiden müssen. Die Vorlage ist aufsehenerregend, die Zahl der Stimmen dazu entsprechend groß und die Beurteilung unterschiedlich. Drücken sich die deutschen Verfassungsrichter? Oder handeln sie richtig? Mussten sie sogar tun, was sie taten?
Warum Interpunktion wichtig ist – Nur rentable Arbeitsplätze sind sicher – Die legalen, aber nicht legitimen Steueroasen – Auch in der FAZ liest man bisweilen Blödsinn – Eine charmante Idee – Neue Vorschläge vom FDP-Schummel-Doktor – Neoliberales: Wer hat’s gesagt? – Auf solche Abgeordnete hat Europa gewartet – Sozialdemokratische Zukunftsbilder – Geschäftsmodell „linke Gesellschaftsveränderung“ – Politische Aufklärungsarbeit – Deutsche Strompreise – Energiewende: Gewinner und Verlierer – Stoiber, übernehmen Sie – Snowden und Fragen über Fragen – Euro-Gaukler: damals schon und immer noch – Die spezielle Demokratie-Erklärung, passé – Was für ein Wahlkampfschlager
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Was in der deutschen Energiepolitik fehlläuft – Bedroht sind Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Freiheit – Ein „Report“ plädiert für das „Aufräumen in den Köpfen“
Das wissen wir doch alle: Ohne elektrischen Strom geht in der Wirtschaft schon lange nichts mehr. Längst ist auch jeder Privathaushalt auf ihn angewiesen. Keine Ware wird ohne Strom erzeugt. Kaum noch eine Dienstleistung ist ohne Strom zu haben. Selbst wer seinen Garten umgräbt, nimmt Strom in Anspruch, denn der Spaten ist hergestellt mittels Strom. Strom ist für die heutigen hochentwickelten Industriegesellschaften existenznotwendig. Daher muss Strom zu jeder Zeit verfügbar sein, auf die Minute, auf die Sekunde. Daher muss Strom bezahlbar sein. Aber in Deutschland wird er es immer weniger. Beides ist bedroht: die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit. Es ist die unausweichliche Folge der staatlich befohlenen „Energiewende“ (Abkehr von Kernkraft und fossilen Energieträgern, Hinwendung zu „Öko-Strom“ aus Wind, Sonne und Planzenmasse). Schon die Kinder in der Schule werden indoktriniert, dass dies nötig und gut sei. Die Schule wird für die Energiewende zum Dressurplatz missbraucht. Aufgewacht, Landsleute.
O bitte, Schmerz lass nach
Von großem Belang sind Doktortitel nicht. Sie sind es aber dann, wenn sie aberkannt werden. Jedenfalls für den, dem das passiert, denn Ehrenhaftigkeit sieht anders aus. Passiert ist das auch Annette Schawan.