Özdemirs alter Hut

Was er für Lebensmittel will,  gibt es längst: das Verbot, unter  dem Einstandspreis anzubieten – Marktmächtige im Lebensmitteleinzelhandel  dürfen Wettbewerber nicht unbillig behindern – Aber ein Verstoß gegen das Verbot ist extrem schwer nachzuweisen – Vage Formulierungen, die aber notwendig sind – Alles Gaukelwerk, und nun kommt Özdemir und will da abermals ran – Wenn sich der Staat selbst missbräuchlich verhält – Die Lockvogelangebote – Warum die Großmärkte Leistungswettbewerb liefern – Aber zu bedauern: Liebenswerte Innenstadtgeschäfte verschwinden – Verlustverkäufe sind zu werten wie Werbekosten und sie zu verbieten grotesk – Sie sichern betriebsnotwendigen Gesamtumsatz – Eine Politik, die Wettbewerb beschränkt, statt ihn zu sichern – Wer ein totes Pferd reitet, soll absteigen

So geht Aktionismus: Kaum in der neuen Bundesregierung Agrarminister geworden, sorgte Cem Özdemir (Die Grünen) für Aufsehen. Er will Supermärkten den Verkauf von Lebensmitteln zu Preisen untersagen, die unterhalb der „Produktionskosten“ liegen. Angekündigt hatte er dies und dabei auch „Ramschpreise“ für Lebensmittel kritisiert, kurz bevor das alte Jahr 2021 ins neue 2022 wechselte: „Für alle in der Lebensmittelkette braucht es faire Bedingungen. Wir wollen dafür unter anderem die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und die Fusionskontrolle im Bundeskartellamt stärken, weiter gegen unlautere Handelspraktiken vorgehen und prüfen, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden kann.“ (hier und hier). Was Özdemir da hervorholt, ist ein alter Hut. Was er prüfen will, ist gesetzlich längst geregelt und über die Jahre auch verschärft worden – im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und dort im Paragraph 20, Absatz 3, Satz 2.  Darüber debattiert wurde seit den 1960ern bis zu dieser Regelung jahrelang.

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Die Angstmache gegen die Kernkraft – immer noch

Aber die übrige Welt macht nicht mit – Die arabischen Emirate zum Beispiel treiben die Ausbildung in Kernkrafttechnik für ihre Bürger voran – Kernkraftstrom kostet nur ein Viertel gegenüber Strom mittels Gas – Die unendliche Geschichte von der Endlagersuche in Deutschland  – Durch die radioaktiven Reste ohne „Endlager“ ist bisher niemand zu Schaden gekommen – Was über der Erde ungefährlich ist, ist es unter der Erde erst recht – Ein Gastbeitrag von Dr. Hermann Hinsch

Vor wenigen Tagen am Jahresende 2021 hat „grüne“ Politik drei weitere Kernkraftwerke abgeschaltet.  Ich schrieb dazu am 30. Dezember: „Die Kernkraftwerke aufzugeben, ist eine von Deutschlands großen politischen Torheiten und Blendwerken.“ Das Blendwerk in Sachen Kernenergie und Kernkraftwerken zur Stromgewinnung besteht darin, den Bürgern weiszumachen, sie hätten diese Kraftwerke wegen radioaktiver Verstrahlung zu fürchten, wenn dort eine Unglück wie in Tschernobyl und Fukushima einträte. Mit Fehlinformation wurde ihnen dauerhaft Angst eingejagt und leider bis heute wirksam. Am 28. Dezember habe ich den Brief eines Bürgers an Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil veröffentlicht. Darin macht er ihm klar, wie unsinnig und gefährlich dieses „Fort mit der Atomkraft“ ist. Deutsche Mainstream-Medien haben die aktuelle Abschaltung von drei Kernkraftwerken und die der letzten drei Ende 2022 zum Anlass genommen, sie zu begrüßen und immer noch als notwendig hinzustellen. Der Physiker Dr. Hermann Hinsch*) sah sich veranlasst, diese Berichterstattung zu kommentieren. Ich veröffentliche diesen Kommentar ebenfalls. Die Zwischenüberschriften sind vor mir eingefügt.

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O wie gemein – und wie köstlich

Der politische Witz und Frau Baerbock als neuer Außenminister – Er blüht auf in totalitären Regimen – Eine Waffe gegen  die Herrschenden – Baerbock als Anhängerin der „Leichten Sprache“ – In dieser Sprache formuliert gibt es auch schon Wahlprogramme – Das Konzept der „Leichten Sprache“ als Bedrohung für politisch verantwortungsvolles Handeln

Mir zugeschickt aus meinem Info-Netz

Unsere neue, wie vom Himmel geschneite Außenministerin namens Annalena Baerbock war bisher nicht dafür bekannt, für ihr neues Metier geeignet zu sein und sich dazu einschlägig mit Beachtlichem zu Wort gemeldet zu haben. Das mag – nach einer Lehrzeit, ohne dass sich diese als Leerzeit herausstellen möge –  noch kommen. Wir glauben doch zu wissen: Mit dem Amt wächst der Verstand. Wir wissen ebenfalls: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Eher ist Frau Baerbock mit Äußerungen aufgefallen, die nicht gerade von Kenntnisreichtum im Grundwissen zeugten, und schon gar nicht mit einem IQ von 150. Und darauf spielt auch dieser Witz an. Ein politischer Witz. O wie gemein, aber köstlich.

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Trotz Wahl: Es geht weiter wie bisher

Mit Abenteuerlichkeiten auf der Rutschbahn in den Ruin – Gewählt werden wollen 47 Parteien, darunter die neue Basis-Partei – Teilweise stimmen AfD und Basis-Partei programmatisch überein

Eine Schicksalswahl ist jede Wahl. Die Frage ist nur: Was für ein Schicksal wird es sein, zu dem sie dann führt?  Aber so schwer jetzt ist die Antwort gar nicht. Wer immer mit wem koaliert und dann zu regieren beginnt, erleben werden wir dies: „Linke“ (sozialistische) und „grüne“ (ebenfalls sozialistische) Politik aller Altparteien, ob in oder ob außerhalb der regierenden Koalition, wird Deutschland weiter in einen Strudel des Niedergangs hinabziehen, dem sich nur die einzige wirkliche Oppositionspartei, die AfD, widersetzen wird, es sei denn auch die neue Partei dieBasis würde es schon jetzt in den Bundestag schaffen. Es wird sich fortsetzen, was schon seit sechzehn Merkel-Jahren läuft. Thilo Sarrazin hat das so zusammengefasst:

Eine Art neue Einheitspartei Deutschlands

„Tatsächlich .. hat Angela Merkel die CDU nach ihrem knappen Wahlsieg 2005 in wesentlichen Fragen sogar noch sozialdemokratischer ausgerichtet, als die SPD es war, und diese damit eines Teils ihrer Themen und somit auch ihrer Wähler beraubt. Dann begann sie auch immer stärker auf grüne Themen einzugehen. Mehr oder weniger nahtlos schloss sie etwa an die Energie- und Umweltpolitik der rot-grünen Vorgängerregierung an – jedoch ohne deren konzeptionelle Mängel zu beheben. Allerdings ist das Anknüpfen an die Politik der Grünen inzwischen ja ein allgemeines Phänomen, das alle etablierten Parteien betrifft. Man kann deshalb heute im Grunde in vielerlei Hinsicht von einer Art neuen Einheitspartei Deutschlands sprechen, die von der CSU bis zu den Grünen geht und auch Teile der Linkspartei umfasst.“ (In: Junge Freiheit vom 24. September 2021, Seite 3).

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Das Wahlrecht ist auch Pflicht

Dazu gehört, über die politische Lage gut genug informiert zu sein – Sieben Darstellungen, die mehr liefern als die Altparteien und die ihnen folgsamen Medien

Wer wählen darf, muss es auch tun. Das Recht, den neuen Bundestag zu wählen, ist auch eine Pflicht. Wer sich dem Wahlgang oder der Briefwahl verweigert, verliert sein Beschwerderecht darüber, wenn ihm nicht gefällt, was nach der Wahl in und mit Deutschland politisch geschieht. Aber bevor er wählt, sollte er über die politische Lage gut genug informiert sein. Die Politiker der Altparteien und die ihnen folgsamen Medien liefern nur das ihnen Gefällige. Denjenigen Themen, die für Deutschland und die Deutschen wirklich entscheidend sind, weichen sie aus. Zur Sprache kommen diese Themen nur in den noch freien und unabhängigen Medien. Wer sich zusätzlich informieren will, findet sie ohne weiteres. Zu den gedruckten Medien gehören die Wochenzeitungen Junge Freiheit und Preußische Allgemeine, das monatliche Magazin eigentümlich frei und Tichys Einblick. Aber das meiste ist im Internet („online“) verfügbar: in Ton-, Text oder Video-Formaten, in zahllosen Blogs und Portalen, in Online-Zeitungen wie Die Freie Welt und EpochTimes und die tägliche ef-online. Ergänzt werden sie durch Wortmeldungen verantwortungsbewusster, gestandener und aufrechter Bürger, die aus beruflichen Kenntnissen kundig sind oder sich bei kenntnisreichen Anderen kundig gemacht haben. Zu diesen für Demokratie und Freiheit engagierten Bürgern gehört Gerd Schultze-Rhonhof.

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Der Kampf gegen Rechts und die AfD

Das Demokratieverständnis der sogenannten Rechtsextremismus-Experten ist links geprägt – AfD und Rassismus – Warum wird Rassismus gegen Weiße und Deutsche toleriert und nicht strafverfolgt? – Deutschland und der Islam – AfD und AntisemitismusEtablierte Parteien und Medien gegen ein positives deutsches Nationalgefühl – Historische Fakten feststellen gilt als verfassungsfeindlicher Revisionismus – Linke-, rechte- und Ausländerkriminalität – Die deutsche Justiz – Die deutsche Medienwelt – Deutschland zwischen Hass und Verleugnung – Die geheuchelte Moral

Ein Gastbeitrag von Gerd Schultze-Rhonhof*) zur Bundestagswahl 2021 (7)

Sofort nach Gründung der AfD haben sich Meinungen zu ihr gebildet und verfestigt, die zu einer geschlossenen Abwehrfront der Altparteien führten. Die neue Alternative unter den Parteien wurde von Anfang an als Störenfried betrachtet und auch so behandelt.

CDU und CSU erkannten rasch, dass die AfD in ihre frühere nun vakante konservative Rolle Mitte-Rechts im Spektrum der Parteien schlüpfte. Sie sahen in ihr nicht nur ihre unbequemen Nachfolger, sondern auch ihre ideologischen Nachbarn, die ihnen als Konkurrenten in der eigenen Wählerschaft Probleme schaffen werde. CDU und CSU haben die AfD flugs als rechtsradikal und nicht wählbar dargestellt.

Die zwei roten Linksparteien haben in der AfD ihre neue rechte Gegenkraft erkannt, die ihnen nach Ausfall der CDU in dieser Hinsicht störend werden würde und ihnen außerdem mit ihren nationalen Anliegen ein paar wichtige Prozent der Wähler abwerben könnte. Sie haben nicht gezögert, die AfD braun anzupinseln und ihr Rechtsradikalität zu unterstellen. Damit konnten SPD und LINKE auch noch vom Problem der linksradikalen Gewaltkriminalität in Deutschland ablenken.

Die Grünen haben sofort begriffen, dass mit der AfD die neue und für sie einzige Gegenkraft in Deutschland wächst, die sich gegen Multikulti, gegen Masseneinwanderung, gegen die Deindustrialisierung und gegen den grundsätzlich antideutschen Geist in ihrer Partei einsetzt. Sie haben deshalb mit Bezeichnungen wie Rassisten, Islamophobe, Ausländerfeinde und Nazis nicht gespart.

Der liberalen FDP war der wertkonservative Kurs der AfD ein Dorn im Auge. Sie stimmten allen Negativurteilen der anderen Parteien vorbehaltlos zu. Die Skala der negativen Attribute zur AfD reicht somit von rechtsradikal über braun, ausländerfeindlich, islamophob, antisemitisch, rassistisch bis kriminell, und sie gipfelte in der Stigmatisierung durch die Ämter des Verfassungsschutzes.

Ich lasse zu den Vorwürfen und Beschimpfungen meine Ansichten folgen.

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Was deutsche Politik verspielt

Die Entdeutschung Deutschlands – Welche Zukunftsthemen für heute junge Deutsche eine Rolle spielen sollten – Dem „bürgerlichen Lager“ im Bundestag noch eine Chance geben – Das Feindbild AfD abrüsten und die „Niemals-AfD-Schwüre“ unterlassen – Die CDU/CSU wird die AfD eines Tages ebenso brauchen wie heute SPD und Grüne

Ein Gastbeitrag von Gerd Schultze-Rhonhof*) zur Bundestagswahl 2021 (1)

Ich bin nicht fast vier Jahrzehnte Soldat der Bundeswehr und in der NATO gewesen, um das „Recht und die Freiheit des deutschen Volkes“ und auch seinen Wohlstand zu verteidigen, um jetzt ohne Widerspruch mit anzusehen, wie eine Politikergeneration mit verkümmertem Nationalbewusstsein eben jenes Recht auf Selbstbestimmung und Selbstbehauptung und die Freiheiten der Deutschen als Mehrheitsvolks im eigenen Land verspielt und dabei auch noch Teile unseres Volksvermögens opfert.

Wir stehen in Deutschland derzeit in einer Auseinandersetzung zwischen dem Alleinvertretungsanspruch der rot-grünen Parteien für eine Politik, die vor allem Menschheits- und globale Ziele verfolgt, und einer alternativen Politik der Selbstbestimmung und deutschen Daseinsvorsorge mit langer Perspektive. Die langfristige Positionierung der Union und der Liberalen in diesem Streit ist unklar.

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Die Qual der Wahl

Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien im Vergleich seitens der AfD – Für wen kommt welche Partei am ehesten infrage? Der Wahl-O-Mat gibt Auskunft – Eine starke Wahlkampfrede von Beatrix von Storch in Oberursel

Jede Bundestagswahl ist für Deutschland und uns alle eine Schicksalswahl, die eine mehr, die andere weniger, aber die jetzt kurz bevorstehende ganz besonders. Mancher mag das anders sehen, darf sich dann aber nicht wundern, dass eintritt, wovor er gewarnt wurde, aber nicht gewarnt werden wollte. Wer mehr weiß und durchschaut, hat jedoch eine Bringschuld, andere daran teilnehmen zu lassen. Diese dürfen die Teilnahme verweigern, sich später dann aber nicht beklagen, sie hätten, was sie nun beklagten, nicht kommen sehen können.

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Fundsache: Der Herrgott heute und die Erde

Nach den Maßstäben der Grünen-Ideologie aller Altparteien wäre für die Erde keine Betriebserlaubnis erhältlich – Gott müsste die Erde wieder einstampfen

„Wenn unser Herrgott heute die Erde erschaffen hätte, dann wäre er verpflichtet, bei den zuständigen Behörden um eine Betriebserlaubnis zu bitten. Diese würde ihm nach den heute weltweit geltenden Strahlenschutzgesetzen aber NICHT erteilt werden,

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Neger, Neger, Neger – oGottoGott

Was Annalena Baerbock gesagt hat, hätte sie sagen dürfen und sogar sagen müssen – Die Neigung, Frau Baerbock auch einmal in Schutz zu nehmen – Real-politisches Kabarett in Hochform – Erheiterndes und Furchteinflößendes

Ja, ja, Sie hat schon viel Bockmist verzapft, sozusagen Baerbockmist. Sie wissen schon: die verschwiegenen Nebeneinkünfte, die Plagiate in ihrem Buch, das Stromnetz als Stromspeicher, die Soziale Marktwirtschaft als SPD-Erfindung, die Falschangaben in ihrem Lebenslauf … und hat dafür die verdienten Prügel bezogen. Aber jüngst hat sie ein Wort in den Mund genommen, das in Deutschland von der political-correctness-Zensur zu einem „geht gar nicht“ gemacht worden ist. Sie hat – man vernehme und empöre sich – das Wort „Neger“ ausgesprochen. Was? Sie hat „Neger“ gesagt? Neger? Wirklich Neger? Und damit Schwarzafrikaner gemeint? OGottoGott, das darf man doch gar nicht mehr. Schon gar nicht in Deutschland.

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