Kriminalität

Wo ist der VS, wenn man ihn braucht?

F u n d s a c h e

„Das läuft dann so, wenn die AfD versucht, mit der Kneipe was zu machen, dann sind wir rechtzeitig da, reden freundlich mit dem Wirt, damit er sie wieder auslädt. Wenn er sie nicht auslädt, reden wir nochmal nicht ganz so freundlich, und wenn das noch nicht gereicht hat, gibt es weitere Möglichkeiten, die ich hier nicht öffentlich darlegen möchte“.

Parteifunktionär Reinhard Neudorfer aus Waiblingen (Die Linke) auf dem Linken-Europa-Parteitag, der am Wochenende vom 17. bis 19. November 2023 in Augsburg stattfand (Redeausschnitt siehe hier).

Berichtet über den Vorfall hat das politische Online-Magazin Apollo News (hier) unter der Überschrift „Linken-Kandidat kündigt Gewalt gegen AfD-Veranstaltungen an – Jubel im Saal“ (hier). Reaktion von Peter Boehringer (AfD-Bundesvorstand und MdB): „Wo ist der Verfassungsschutz (VS), wenn man ihn braucht?“

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Das steckt hinter der Klimaschutzpolitik

Sie ist das gewaltige, schier unglaubliche Geschäftsmodell eines Netzwerkes von White-Collar-Kriminellen in Wirtschaft und Politik – Willfährige Lücken-Medien wirken daran mit, statt aufzuklären – Beatrix von Storch (AfD) stellt es kompakt in einem Acht-Minuten Video dar – Eine gigantische Vermögensumverteilung – Den Menschen fehlt für derartige kriminelle Energie einfach noch die Vorstellungskraft – Im Weg steht der globalen Finanzindustrie nur noch die Demokratie

Die Klimaschutzpolitik soll nicht das Klima schützen. Sie kann es auch gar nicht, denn dafür sind die Naturkräfte, die es bestimmen, für die Klima-Akteure ein paar Nummern zu groß. Nein, die Klimaschutzpolitik ist ein Geschäftsmodell, ein gewaltiges, ein schier unglaubliches allerdings, dazu ein verbrecherisches, das Geschäftsmodell eines Netzwerkes von White-Collar-Kriminellen – hochintelligent ausgedacht, langfristig geplant, unglaublich geschickt den Menschen nahegebracht, so dass es zu viele von diesen wie eine Ersatzrelegion inhalieren und sich von ihr nicht mehr abbringen lassen wollen. Menschenwerk ist nicht der Klimawandel durch anthropogene CO2-Emissionen, sondern Menschenwerk ist der vorgetäuschte Klimaschutz, und zwar ganz profanes, kriminelles Menschenwerk höchster Kreise. Es soll den ohnehin schon Reichen und Mächtigen zu noch mehr Reichtum verhelfen und zu noch mehr Macht.

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Das Wahlrecht ist auch Pflicht

Dazu gehört, über die politische Lage gut genug informiert zu sein – Sieben Darstellungen, die mehr liefern als die Altparteien und die ihnen folgsamen Medien

Wer wählen darf, muss es auch tun. Das Recht, den neuen Bundestag zu wählen, ist auch eine Pflicht. Wer sich dem Wahlgang oder der Briefwahl verweigert, verliert sein Beschwerderecht darüber, wenn ihm nicht gefällt, was nach der Wahl in und mit Deutschland politisch geschieht. Aber bevor er wählt, sollte er über die politische Lage gut genug informiert sein. Die Politiker der Altparteien und die ihnen folgsamen Medien liefern nur das ihnen Gefällige. Denjenigen Themen, die für Deutschland und die Deutschen wirklich entscheidend sind, weichen sie aus. Zur Sprache kommen diese Themen nur in den noch freien und unabhängigen Medien. Wer sich zusätzlich informieren will, findet sie ohne weiteres. Zu den gedruckten Medien gehören die Wochenzeitungen Junge Freiheit und Preußische Allgemeine, das monatliche Magazin eigentümlich frei und Tichys Einblick. Aber das meiste ist im Internet („online“) verfügbar: in Ton-, Text oder Video-Formaten, in zahllosen Blogs und Portalen, in Online-Zeitungen wie Die Freie Welt und EpochTimes und die tägliche ef-online. Ergänzt werden sie durch Wortmeldungen verantwortungsbewusster, gestandener und aufrechter Bürger, die aus beruflichen Kenntnissen kundig sind oder sich bei kenntnisreichen Anderen kundig gemacht haben. Zu diesen für Demokratie und Freiheit engagierten Bürgern gehört Gerd Schultze-Rhonhof.

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Der Kampf gegen Rechts und die AfD

Das Demokratieverständnis der sogenannten Rechtsextremismus-Experten ist links geprägt – AfD und Rassismus – Warum wird Rassismus gegen Weiße und Deutsche toleriert und nicht strafverfolgt? – Deutschland und der Islam – AfD und Antisemitismus – Etablierte Parteien und Medien gegen ein positives deutsches Nationalgefühl – Historische Fakten feststellen gilt als verfassungsfeindlicher Revisionismus – Linke-, rechte- und Ausländerkriminalität – Die deutsche Justiz – Die deutsche Medienwelt – Deutschland zwischen Hass und Verleugnung – Die geheuchelte Moral

Ein Gastbeitrag von Gerd Schultze-Rhonhof*) zur Bundestagswahl 2021 (7)

Sofort nach Gründung der AfD haben sich Meinungen zu ihr gebildet und verfestigt, die zu einer geschlossenen Abwehrfront der Altparteien führten. Die neue Alternative unter den Parteien wurde von Anfang an als Störenfried betrachtet und auch so behandelt.

CDU und CSU erkannten rasch, dass die AfD in ihre frühere nun vakante konservative Rolle Mitte-Rechts im Spektrum der Parteien schlüpfte. Sie sahen in ihr nicht nur ihre unbequemen Nachfolger, sondern auch ihre ideologischen Nachbarn, die ihnen als Konkurrenten in der eigenen Wählerschaft Probleme schaffen werde. CDU und CSU haben die AfD flugs als rechtsradikal und nicht wählbar dargestellt.

Die zwei roten Linksparteien haben in der AfD ihre neue rechte Gegenkraft erkannt, die ihnen nach Ausfall der CDU in dieser Hinsicht störend werden würde und ihnen außerdem mit ihren nationalen Anliegen ein paar wichtige Prozent der Wähler abwerben könnte. Sie haben nicht gezögert, die AfD braun anzupinseln und ihr Rechtsradikalität zu unterstellen. Damit konnten SPD und LINKE auch noch vom Problem der linksradikalen Gewaltkriminalität in Deutschland ablenken.

Die Grünen haben sofort begriffen, dass mit der AfD die neue und für sie einzige Gegenkraft in Deutschland wächst, die sich gegen Multikulti, gegen Masseneinwanderung, gegen die Deindustrialisierung und gegen den grundsätzlich antideutschen Geist in ihrer Partei einsetzt. Sie haben deshalb mit Bezeichnungen wie Rassisten, Islamophobe, Ausländerfeinde und Nazis nicht gespart.

Der liberalen FDP war der wertkonservative Kurs der AfD ein Dorn im Auge. Sie stimmten allen Negativurteilen der anderen Parteien vorbehaltlos zu. Die Skala der negativen Attribute zur AfD reicht somit von rechtsradikal über braun, ausländerfeindlich, islamophob, antisemitisch, rassistisch bis kriminell, und sie gipfelte in der Stigmatisierung durch die Ämter des Verfassungsschutzes.

Ich lasse zu den Vorwürfen und Beschimpfungen meine Ansichten folgen.

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Wenn (links)extreme Gewalt nur „Krawall“ genannt wird

Die Zwangsräumung eines „besetzten“ Hauses in Berlin und die ihr folgende Demo mit schweren Straftaten

Gewalt ist Gewalt. Gewalt ist nicht einfach nur Krawall. Krawall ist Krach, ist Lärm, ist allenfalls noch gewaltloser Tumult. Werden mittels Gewalt fremde Sachen beschädigt oder zerstört, sind das Straftaten, die zu verfolgen und zu ahnden sind. Zu Gewalttaten dieser Art ist es in Berlin am 9. Oktober gekommen. An jenem Freitagabend waren (nach Polizeiangaben) rund 1700 Linksextremisten vom Monbijou-Park aus durch Berlin Mitte gezogen. Sie protestierten abends  an jenem Tag dagegen, dass  die Polizei morgens das Haus Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain geräumt hatte. Schon bald nach Beginn der Demo begannen Demonstranten mit Gewalttätigkeiten. Auf einzelne Polizisten warfen sie Feuer­werks­kör­per, Flaschen und Steine. Sie zerschlugen Schaufensterscheiben. Sie zerstörten durch Anzünden zwölf Autos, die in Flammen aufgingen und ausbrannten. Am 15. Oktober berichtete die Berliner Zeitung, es seien nach Auskunft der Polizei 104 Straftaten begangen und 94 Strafverfahren eingeleitet worden. Doch bezeichnet sie diese Gewaltexzesse der Demonstranten nur als „Krawalldemo“ (Seite 10).

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Aufruf zum Mord an AfD-Politiker

Die Antifa scheut vor nichts zurück – Ihr Sabotage-Handbuch: „AfD jagen im ganzen Land“ – Wie man Personenzüge zum Entgleisen oder Zusammenstoßen bringt und andere Anleitungen – Warum schaut Bundesinnenminister Seehofer dem Treiben nur zu – Warum werden die Strafverfolgungsbehörden nicht sofort aktiv? – Schon 2018 hat die AfD Strafanzeige gestellt, die Staatsanwaltschaft rührt sich nicht – Damals die nationalsozialistische SA, heute die Antifa – AfD verlangt nach behördlichen Schutz für ihre Amtsträger und nach Indymedia-Verbot – Kampfansage gegen die lokalen Treffpunkte der AfD in Berlin

Schon ein paar Tage her, aber weiterhin hochgefährlich: Die „Antifa“ ruft zum Mord an AfD-Politiker auf. Am 11. Januar 2019 erschien auf der Internetseite de.indymedia.org  ein Aufruf der Gruppe Antideutsche Antifa Untergrund (AAU) mit dem Titel „Die AfD weiter angreifen“. Die Antifa scheut vor nichts zurück, auch nicht vor Mord. In der AfD gibt es einen neuen Versuch, dagegen vorzugehen. Diesmal von Jürgen Braun, dem Parlamentarischem Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Doch warum liest man davon nichts in den Mainstream-Medien? Unbeachtlich, weil es Spinner sind, die morden wollen? Wo bleibt hier der Verfassungsschutz? Wer stellt Strafanzeige? Was tut die Staatsanwaltschaft? Warum wird Indymedia nicht verboten? Was sagen die Alt-Parteien und ihre Politiker? Freuen die sich etwa, dass bloß AfD-Politiker umgebracht werden sollen? Nur zur Erinnerung: Aufruf zum Mord ist noch immer eine Straftat (§ 111 StGB)*).

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Ins Land geholte zusätzliche Kriminalität

Warum die ‚Flüchtlinge’ bis zu 20mal krimineller sind als die Deutschen – Warum die ‚Flüchtlinge’ in ihrer Zusammensetzung eine der ge­fährlichsten, kriminellsten und gewalttätigsten Gruppen weltweit darstellen – Die extreme Kriminalität und Gewalt als eine direkte Folge der Flüchtlingspolitik – Eine Analyse von Ines Laufer – Den UN-Migrationspakt hat eine Bundestagsmehrheit trotzdem begrüßt

Den Deutschen wird politisch aufgezwungen, was sie nicht haben wollen: Ihre politische Führung holt mit ihrer Asyl-, Flüchtlings- und Migrantenpolitik nicht nur im Übermaß fremde Kulturen und Rechtsvorstellungen ins Land (arabische, afrikanische), nicht nur im Übermaß fremde Religionen (vor allem den kämpferischen, gewalttätigen, also unfriedlichen Islam), sondern auch mehr Kriminalität. Diese Kriminalität geht anteilmäßig deutlich über die in Deutschland übliche Kriminalität heimischer Täter hinaus. Warum das so ist, hat ausführlich die Publizistin und Bloggerin Ines Laufer schon 2017 erläutert. Deutsche Bundestagsabgeordnete, die jetzt den UN-Pakt für Migration begrüßt haben, sollten sich daran erinnern. Und ihre Wähler ebenfalls.

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Wieder Verharmloser am Werk

Die Gewalttat im Fall Köthen – Darstellung der Polizei schwer nachvollziehbar – Staatsanwaltschaft sieht im Tod des Opfers kein Fremdverschulden- „Kein Täter hat Anspruch auf ein gesundes Opfer“ – Eine Schilderung des Tathergangs im Magazin eigentümlich frei – Eine schwangere Deutsche und ein Migrantenstreit um die Vaterschaft – Nach dem dritten Schlag sackt Markus bewusstlos zu Boden – Der Notarzt bescheinigt Ableben durch Gehirnblutung – Aber das Opfer hatte einen Defibrillator gegen Herzkammerflimmern, und der versagte

 

Wie beim „Messermord-Fall“ von Chemnitz sind im „Fall Köthen“ abermals die Verharmloser und Ablenker am Werk. Das Opfer von Köthen sei schwer krank gewesen und an akutem Herzversagen gestorben. Damit wird dem Publikum, das nicht dabei gewesen ist, vermittelt, der 22 Jahre junge Mann wäre ja ohnehin gestorben, seine Schlagverletzungen hätten damit nichts zu tun, es sei halt sein Pech gewesen, das sein Herz zufällig ausgerechnet dann versagt habe, als er von Migranten traktiert worden sei. Sozusagen dumm gelaufen. Aber kein Wort darüber, dass gerade dieses Traktieren den Herzkollaps des Herzkranken höchstwahrscheinlich erst ausgelöst hat und das Opfer ohne diese Gewalttat noch am Leben wäre. Halten wir mal einiges fest:

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Abgeschlachtet

Der Messer-Mord in Chemnitz an Daniel Hillig wühlt nach wie vor auf – Ein Freund des Opfers schildert den Tathergang – Ein Bürger appelliert an die AfD und deren Bundestagsfraktion, die ganze illegale Zuwanderung als scheinbar unversiegbare Quelle dieser Untaten müsse gestoppt werden

Der Messermord an Daniel Hillig in Chemnitz wühlt nach wie vor auf. Auch ein Bürger wie Lutz Radtke aus Bad König im Odenwald ist erschüttert. Dies umso mehr, seit er den Augenzeugenbericht eines guten Freundes von Daniel Hillig gelesen hat, wonach Hillig nicht einfach nur ermordet, sondern geradezu abgeschlachtet worden sei. Ich gebe diesen Bericht hier wieder und auch das, was Lutz Radtke*) dazu schreibt.

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Wo er recht hat, hat er recht

Wolfgang Kubickis Schuldzuweisung an Kanzlerin Merkel hört der Mainstream gar nicht gern, auch der in Kubickis eigener Partei nicht – Einstecken muss Kubicki die politischen Prügel nun, aber er kann sie gelassen wegstecken – Merkels Schuld und Verantwortung liegen offen zutage – Sie sind ein wirklicher Rücktrittsgrund

Gegenwind kann auch voranbringen. Wolfgang Kubickis Schuldzuweisung an Angela Merkel in Sachen „Chemnitz“ haben durch die verbalen Prügel, die er als Bundestagsvizepräsident und stellvertretender FDP-Vorsitzender von den anderen Altparteien dafür erhält, Fahrtwind bekommen: Sie wird – gut so – öffentlich diskutiert. Kubicki hatte das, was mit dem Messer-Mord in Chemnitz passierte (hier), der Kanzlerin angelastet, Schuld und Verantwortung dafür trüge letztlich sie oder wörtlich: „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ‚Wir schaffen das’ von Kanzlerin Angela Merkel. Wie sollen sich Menschen fühlen, die glauben, alles, was ihnen jahrelang vorenthalten oder gestrichen wurde, werde auf einmal den Flüchtlinge gewährt.“ Eben das hört der Mainstream in allen politischen Lagern gar nicht gern, auch der in Kubickis eigener Partei nicht.

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