USA

Trumps Eurasien-Strategie

Sie könnte für Europa ein hundertjähriges Geschäft und ein dauerhafter Vorteil für alle werden – Trumps USA brauchen ein politisches Umfeld, das nicht China hilft, sondern entweder neutral bleibt oder den USA zur Seite steht – Die Kriegstreiberei von Macron, Stamer, Merz und von der Leyen gegen Russland sind für Trumps Pläne kontraproduktiv – Trumps USA verlangen von Deutschland und Europa innenpolitischen Frieden statt Aufrüstung gegen Russland für den Ukraine-Krieg – Die deutsche Außenpolitik wird sich verändern müssen

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Trump hat unmissverständlich ausgedrückt, dass der Ukraine-Krieg nicht nur überflüssig, sondern auch seinen Plänen schädlich ist. Er hat ganz andere Pläne: Für Trump ist ein militärischer Machtkampf mit China unvermeidlich, wenn die amerikanische Weltvormacht erhalten bleiben soll. Für den unvermeidlichen Endkampf mit China braucht er aber ein Umfeld, welches nicht China hilft, sondern entweder neutral bleibt oder den USA zur Seite steht.

Deshalb ist Trump in den arabischen Staaten, um die finanziell starken Ölländer mit Geschäften an Amerika zu binden und aus ihrer Bindung zum Iran zu lösen, weil er den mit China verbündeten Iran als US-Gegner ausgemacht hat und die Atommacht Iran politisch und notfalls militärisch ausschalten will, bevor er den Konflikt mit China wagt. Ein Krieg zwischen den USA (und natürlich Israel) gegen China ist deshalb nicht mehr ausgeschlossen. Die Vorbereitungen dafür werden systematisch getroffen.

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Freiheit braucht Mut, für sie einzustehen

Immer mehr von ihr kommt unter die Räder – Amerika auf dem Weg in eine KI-gesteuerte Technokratie und einen Überwachungs-Polizeistaat? – Keine Verschwörungstheorie mehr, was allein in Deutschland an Freiheit schon verloren gegangen ist – Eine Stimme aus der Schweiz: Deutschland nähert sich einem totalitären System – Freiheit im deutschen Kaiserreich ermöglichte den Aufstieg

Das Streben nach Freiheit ist uralt, und das Streben nach Freiheit bleibt ewig jung. Freiheit zu unterdrücken leider ebenso. Sie als selbstverständlich zu nehmen, wenn man sie hat, und sie nicht zu verteidigen, wenn ihr Gefahr droht, ebnet der Unterdrückung den Weg. Deutschland befindet sich schon seit langem auf diesem Weg, andere westliche Staaten ebenfalls. Ob sich mit Donald Trump als Präsident in den USA daran etwas ändert, mag man hoffen, ist aber zumindest offen. Schlagworte wie „America first“ und „Make America great again“ (Kürzel: MAGA) sind dafür nicht gerade ermutigend. Es bedeutet, dass sich dieses Amerika Freiheiten gegenüber anderen herausnimmt, die zu Lasten der anderen gehen. Doch hat sich in den USA gegen die Freiheit vielleicht schon mehr angebahnt.

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EU-Komplizenschaft beim Völkermord

Diese infantile Hybris gegenüber anderen Völkern und Kulturen – Unsere Glaubwürdigkeit ist angeschlagen – Die Pflicht zu protestieren – Das einstige Gemetzel in Vietnam – Die Verantwortung des „kollektiven Westens“ – Die Vereinten Nationen müssen gegen den Völkermord an den Palästinensern handeln – Dem IGH zahlreiche Beweise und einschlägige Berichte vorgelegt – Die Konvention von 1948 verpflichtet dazu, Völkermord nicht nur zu bestrafen, sondern auch zu verhindern – Hoffen auf eine moralische Wiederbelebung in den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Israel

Von Prof. Dr. iur Alfred de Zayas*

Die Vereinigten Staaten, Kanada, Europa – was wir als den kollektiven Westen kennen – haben sich von den vor 80 Jahren eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen („kommende Generationen vor der Geißel des Krieges zu retten“) abgewandt und die übergeordneten Werte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufgegeben, die Verpflichtungen, die gemäß der Völkermordkonvention von 1948 eingegangen wurden, um das Verbrechen des Völkermords zu verhindern – und nicht nur zu bestrafen. Anstatt die Charta der Vereinten Nationen als die beste Überlebenshoffnung für die Menschheit und als die einzig gültige „regelbasierte internationale Ordnung“ zu stärken, hat der kollektive Westen das multilaterale Verhandlungssystem der Vereinten Nationen systematisch untergraben und spielt mit einer finanziellen Erpressung der Organisation und ihrer Sonderorganisationen eine wirklich harte Rolle.

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Die Zollkanonen entladen

In dem von den USA ausgelösten Zollkonflikt stoßen die beiderseitigen Strukturfehler des Außenhandels aufeinander – Theoretisch würden Wechselkursänderungen Handelsbilanzen wieder ins Gleichgewicht bringen – Aber die USA haben sich einer Dollar-Abwertung verweigert – Folglich will Trump nun das Problem mit Importzöllen lösen – Wird nicht verhandelt, kommt es zum Zollkrieg, es bricht der Handel zusammen, es folgt Rezession, dann kollabieren Wirtschaft und Währung – Daher jetzt ehrlich verhandeln

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Präsident Trump hatte schon vor den Wahlen versprochen, die Außenhandelsprobleme der USA anzugehen, welche die Biden- und Obama-Regierungen sträflich herbeigeführt und laufengelassen haben: Die USA sind inzwischen mit 36 Billionen Dollar verschuldet – müssen dafür eine Billion jährlich Zins- und Tilgungsdienst leisten – und laufen jährlich in weitere Verschuldung gegenüber dem Ausland hinein. 2013 betrug ihr Handelsbilanzdefizit 749 Milliarden, 2018 waren es 950 Milliarden, und seit 2021 sind es über eine Billion (2021 = 1,2 Billionen, 2022 = 1,3 Billionen, 2023 = 1,15 Milliarden, 2024 ebenfalls wieder über eine Billion Dollar). Die amerikanische Staatsverschuldung beläuft sich 2025 auf 123 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die USA sind überschuldet, müssen also einen Weg finden, die steigenden Schulden umzukehren, um einen Währungs- oder sogar Staatskonkurs zu vermeiden.

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Kriegsbesoffen

F u n d s a c h e

„Die Von-der-Leyen-EU ist kriegsbesoffen und demokratiefeindlich. Österreich sollte austreten – und sich auf seine Neutralität zurückbesinnen.“

(Der Politikwissenschaftler Thomas Henökl in der Überschrift zu seinem Kommentar über die Europäische Union mit Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission und über die Rolle Österreichs in dieser EU. Veröffentlicht in der Schweizer Die Weltwoche vom 1. April 2025 hier).

„Die EU ist mittlerweile eine akute Gefahr“, so Henökl in seinem Kommentar. „Sie ist eine reale Bedrohung für den Frieden, für die Demokratie, für die Freiheit, für die Sicherheit, für den Wohlstand und die kulturelle Identität. Brüssel arbeitet klar gegen die Interessen der Völker Europas.“

Dr. Thomas Henökl ist Associate Professor an der Universität von Agder in Kristiansand, Norwegen. Zuvor war er zehn Jahre in verschiedenen Funktionen für die EU-Kommission in Brüssel und EU-Botschaften in Afrika und Asien tätig.

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Das Leitzentrum im Ukraine-Krieg: Wiesbaden

Eine bisher unerzählte Geschichte über Amerikas verborgene Rolle bei den ukrainischen Militäroperationen gegen die russischen Invasionsarmeen – Jüngst ausgebreitet von der New York Times – Jeden Morgen in Wiesbaden das Bestimmen der Beschussziele – Die „Task Force Dragon“ in Wiesbaden als gesamtes Backoffice des Krieges

„An einem Frühlingsmorgen zwei Monate nach dem Einmarsch der Invasionsarmeen von Wladimir Putin in die Ukraine glitt ein Konvoi nicht gekennzeichneter Autos an eine Straßenecke in Kiew heran und sammelte zwei Männer mittleren Alters in Zivilkleidung auf. Der Konvoi verließ die Stadt und fuhr – bemannt mit britischen Kommandos, ohne Uniform, aber schwer bewaffnet – 400 Meilen nach Westen zur polnischen Grenze. Die Überfahrt verlief reibungslos, mit Diplomatenpässen. Weiter kamen sie zum Flughafen Rzeszów-Jasionka, wo ein im Leerlauf liegendes Frachtflugzeug vom Typ C-130 wartete. Bei den Passagieren handelte es sich um hochrangige ukrainische Generäle. Ihr Ziel war die Clay-Kaserne, das Hauptquartier der U.S. Army Europe and Africa in Wiesbaden, Deutschland. Ihre Mission war es, dabei zu helfen, eines der am strengsten gehüteten Geheimnisse des Krieges in der Ukraine zu schmieden.“ Jedenfalls damals streng geheim.

Wie tief USA und Nato in diesen Krieg gegen Russland wirklich schon verwickelt sind

Was so beginnt, ist der überaus lange Bericht der New York Times (NYT) über Details zum Krieg in der Ukraine, die bisher nicht allgemein bekannt gewesen sind. Dagegen bekannt ist, dass die USA diesen Krieg samt ihren westlichen Vasallenstaaten als ihren eigenen (formal unerklärten) Krieg gegen Russland nutzen, verkappt unter dem Deckmantel, der Ukraine helfen zu wollen. Wie sehr und wie tief die USA und die Nato in diesen Krieg gegen Russland wirklich schon verwickelt waren und noch sind, berichtet das amerikanische Blatt in aller Ausführlichkeit in seiner Ausgabe vom 29. März. Haben Sie davon aus den maßgeblichen deutschen Medien erfahren? Nein? Dann lesen Sie weiter.

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Deutschland braucht einen Trump

Welche von dessen Maßnahmen auch hierzulande sinnvoll wären – Wenn wir tun würden, was wir tun sollten – Und machen, was vor der Wahl versprochen worden ist 

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Bismarck wurde einmal gefragt, was das Geheimnis seiner Politik sei. Er entgegnete: „Dass ich das tue, was ich gesagt habe. Denn damit rechnet niemand.“ Üblicherweise versprechen Politiker vor Wahlen alles Mögliche und viele Wohltaten, die sie nachher nicht mehr einhalten, wenn sie gewählt sind. Bei Trump ist das anders. Er vollzieht auch, was er vorher versprochen hat, und schafft damit in den USA einen befreienden Wandel der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Auch Deutschland ist im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Absturz und braucht einen Wandel. Was, wenn die Trump-Maßnahmen auch in Deutschland durchgeführt würden?

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Der von der EU geplante Diebstahl

Die EU-Kommissionspräsidentin hat es abgesehen auf das beschlagnahmte russische Vermögen – Es geht um rund 300 Milliarden Euro – Der Ukraine-Krieg und sein Schaden für Deutschland – Die USA mit Trump wollen aus ihm aussteigen – Merz als Kanzler wäre für Deutschland eine Gefahr

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer*)

Ursula von der Leyen will der größte Dieb in der Geschichte Europas werden, nämlich 300 Milliarden Euro beschlagnahmtes russisches Vermögen unterschlagen und der Ukraine für eine Verlängerung des Krieges auszahlen. Nie zu vor hat eine Regierung gewagt, das internationale Vertrauen in das Eigentum – die Grundlage jedes Außenhandels – durch Diebstahl fremden Eigentums zu brechen, die internationalen Anleger von russischem Vermögen zu enteignen und damit das Eigentumsvertrauen der europäischen Handelspartner und internationalen Anleger zu zerstören. Das ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch strafbar und droht die internationale Rechtsordnung erschüttern – und das nur, um den längst verlorenen Ukraine-Krieg wieder zu entflammen. Trump will sich aus dem US-russischen Ukraine-Krieg zurückziehen, weil er ihm zu teuer wird und will es den europäischen Kriegstreibern überlassen, ob sie diesen Krieg weiterführen und bezahlen wollen und können. Wenn also der oberste Befehlshaber der Nato und der EU einen erfolglos und sinnlos gewordenen Krieg abbrechen will, wollen die europäischen Kriegsfanatiker den Krieg nicht nur fortsetzen, sondern als europäischen Krieg gegen Russland eskalieren und übernehmen. Ob die europäische Bevölkerung dies will?

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Was Trump will: Frieden schaffen ohne Waffen

F u n d s a c h e : „Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den gewonnenen Schlachten messen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und vielleicht am wichtigsten, an den Kriegen, in die wir nie hineingezogen werden. Mein stolzestes Vermächtnis wird das eines Friedensstifters und Vereinigers sein. Das ist es, was ich sein möchte: ein Friedensstifter und ein Einiger.  …  Unsere Macht wird alle Kriege beenden …“  (Donald Trump in seiner Inaugurationsrede im Kapitol von Washington am 20. Januar 2025)

Dies sind aus Trumps Rede während der Zeremonie seiner Amtseinführung als 47. Präsident der USA nur sehr wenige Sätze. Aber für Staaten, die in kriegerische Eingriffe der USA verwickelt sind und darunter schwer zu leiden haben – direkt und/oder wirtschaftlich – sind es wichtige hoffnungsvolle Sätze. Hier in Europa denkt man dabei zuerst an den furchtbaren Ukraine-Krieg, den die USA angezettelt und bis jüngst geschürt haben. Im Wahlkampf und auch danach hatte Trump versprochen, ihn zu beenden, sogar in einem Tag, was deutlich den Mund zu voll genommen war. Blitzkriege sind eher zu schaffen als Blitzfrieden. Allerdings könnte Trump innerhalb eines Tages entscheiden, die USA aus der verbrecherischen Aktion endlich zurückzuziehen.

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Was Orbán will und Deutschland stattdessen anrichtet

Das kann auf die Dauer nicht gutgehen – Ein Ende der Selbstbedienung in der EU-Kommission ist auch nicht erkennbar – Jetzt kommt die Quittung

Von Karin Zimmermann*)

Die Vorstellungen Viktor Orbáns von einem „Europa der Vaterländer“, die   hier  zum Ausdruck kommen, mögen von der Mehrheit der heutigen Politiker zwar nicht gerne gehört werden – sie sind aber dennoch richtig. Unsere Damen und Herren Politiker mögen mal in den Spiegel schauen, um zu sehen, welchen Scherbenhaufen sie in der letzten Dekade in Deutschland angerichtet haben. Er soll hier nicht erneut ausgebreitet werden. Die gesamte Welt lacht jedoch über die nicht nachvollziehbaren politischen Entscheidungen, die Deutschland die höchsten Energiepreise, die höchsten Abgaben und das niedrigste Wirtschaftswachstum beschert haben.

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