USA

Die UN-Charta Verpflichtungen einhalten

Russlands Außenminister Lawrow in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat: Die USA haben sich willkürlich zum obersten Richter über die Geschicke der Menschheit aufgeschwungen – Sie und ihre Verbündeten verletzen die UN-Charta systematisch und haben sich unverfroren eingemischt in die inneren Angelegenheiten der Ukraine – „Besser zehn Jahre Verhandlungen als einen Tag Krieg“ – Der mangelnde Willen des Westens, die tiefste Krise zu überwinden – Die Notwendigkeit einer polyzentrischen Weltordnung als Garantie

Jetzt im UN-Sicherheitsrat in New York hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow dringend angemahnt, die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht einzuhalten statt immer wieder dagegen zu verstoßen, wie durch den von den USA dominierten Westen geschehe.  Leider habe sich der „kollektive Westen“, angeführt von den USA, so begann Lawrow seine Rede, nach dem Ende des Kalten Krieges willkürlich zum obersten Richter über die Geschicke der Menschheit aufgeschwungen und ignoriere, getrieben von einem Exzeptionalismuskomplex*), das Vermächtnis der UN-Gründerväter immer häufiger. „Heute“, fuhr Lawrow fort, „beruft sich der Westen selektiv auf die Normen und Grundsätze der Charta, von Fall zu Fall, ausschließlich nach seinen egoistischen geopolitischen Bedürfnissen. Das führt unweigerlich dazu, dass die globale Stabilität untergraben wird, bestehende Spannungsherde verschärft und neue angeheizt werden.“

Eine systematische Verletzung der UN-Charta durch die USA und ihre Verbündeten

Auch die Risiken eines globalen Konflikts nähmen zu. Gerade um sie einzudämmen und die Ereignisse in eine friedliche Richtung zu lenken, habe Russland darauf bestanden und bestehe darauf, dass alle Bestimmungen der UN-Charta nicht selektiv, sondern in ihrer Gesamtheit und in ihrer Wechselbeziehung beachtet und angewandt würden, einschließlich der Grundsätze der souveränen Gleichheit der Staaten, der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, der Achtung der territorialen Integrität und des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung. „Das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten stellt eine systematische Verletzung des in der Charta verankerten Gleichgewichts der Anforderungen dar.“

Die UN-Charta: das Schlüsselelement des modernen Völkerrechts

Die bestehende internationale Ordnung sei auf den Trümmern und den Ergebnissen der kolossalen Tragödie des Zweiten Weltkriegs errichtet worden. Ihr Fundament sei die UN-Charta gewesen, das Schlüsselelement des modernen Völkerrechts. Es sei vor allem den Vereinten Nationen, der UNO, zu verdanken, dass ein neuer Weltkrieg mit einer nuklearen Katastrophe habe abgewendet werden können.

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Stimmungswechsel in Sachen Ukraine

Anzeichen aus den USA – Die Heritage Foundation meldet sich zu Wort – Der Rückhalt in den USA für den militärischen Kurs der Regierung Biden schwindet – Die Ukraine-Hilfe verstärken sollen anstelle der USA nun die Europäer – Einstiger US-Militärberater: Jetzt zu einer Verhandlungslösung kommen – Amerikanische Militärs bedauern den Widerstand gegen Frieden in der Ukraine – „Es wird Kriegsmüdigkeit geben in den USA“ – FAZ: Washington wackelt – Für das Hintergrundwissen und zur rechtlichen Beurteilung ein Beitrag des Völkerrechtlers Prof. Dr. Alfred de Zayas: „Das Ukraine-Roulette der NATO und die Dynamik des Kriegswahnsinns“

Der Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland in der und um die Ukraine dauert fort. Verhandlungen zum Waffenstillstand und Frieden lehnt die Ukraine mit den USA im Rücken nach wie vor schroff ab, zumindest öffentlich amtlich. Aber es gibt Anzeichen für einen Stimmungswechsel, sei es, um ihn bei den Kriegsparteien anzustoßen, sei es, um die Öffentlichkeit auf ihn vorzubereiten. Jedenfalls in den Vereinigten Staaten.

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Beutegut Deutschland

Das neue Buch von Bruno Bandulet – Das Ausplündern geht weiter – Degradiert zum Zuschauen: die Bürger – Einwanderung außer Kontrolle, Vertrauen des Volkes verloren – Die Symbiose zwischen Journalismus und Politik – Ohne Propaganda kommt auch Demokratie nicht aus – Erfolg hat sie nur durch Dauerbeschuss – Das Illusionstheater Klimaschutz – Die Fehlentwicklung der Europäischen Union – Das misslungene Euro-Experiment und eine mögliche Lösung – Sich darauf besinnen, wie Deutschland seinen Ausbeutern entkommt

Bruno Bandulet hat ein neues Beuteland-Buch vorgelegt. Das erste ist 2016 erschienen und liegt seit 2021 schon in vierter Auflage vor. Es stellt, wie dessen Untertitel lautet, die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945 dar. Bandulet schildert darin die ersten Nachkriegsjahre, die versteckten Reparationen, den deutschen Aufstieg aus den Ruinen, den  langen Kampf um Selbstbestimmung und Souveränität sowie den geheimen, bis heute gültigen Fahrplan der deutschen Politik seit der Wiedervereinigung.  

Weil die Welt 2022 zu einer anderen wurde …

Im Vorwort des neuen schreibt er: Weil das erste Buch sechs Jahre später noch immer auf das Interesse neuer Leser gestoßen sei, sei eigentlich eine umfassende Aktualisierung fällig gewesen. Stattdessen erscheine nun – inmitten der dreifachen Krise, die Deutschland seit 2022 heimsuche – ein ganz neues Werk: „In Europa tobt der erste große Krieg seit 1945, die weitgehend unkontrollierte Einwanderung hat die Rekordzahlen von 2015/2016 übertroffen, die Rückkehr der Inflation enteignet die Sparer und verschärft die Wohlstandsverluste. Weil die Welt 2022 zu einer anderen wurde als die von 2016, musste ein neues, weitergehendes Buch konzipiert und geschrieben werden.“

Das Ausplündern Deutschlands geht weiter

Geplündert wird Deutschland weiterhin. Seine eigenen Politiker verteilen das Beutegut auf freigiebigste Weise hierhin und dorthin, auch an sich selbst. Viele im Land sind als Empfänger mit dabei. Bandulet zählt typische auf: staatliche und halbstaatliche Agenturen, Rundfunkräte, öffentlich-rechtliche Redaktionen, externe Berater („ohne die die Regierung nicht mehr regieren kann“) und das Heer der politisch vernetzten Lobbyisten für ihre Zuarbeit. Hinzukommen, wie sich im Lauf seines Buches herausstellt, die Profiteure der Klimaschutz- und Energiewendepolitik, der EZB-Schuldgeld- und Inflationspolitik und des Target-2-Systems sowie die schwachen EU-Mitgliedstaaten als Nutznießer des EU-internen Finanzausgleichs, den vor allem Deutschland mit seinen Pflichtzahlungen als Hauptgeldgeber bestreiten muss. Dazu gehören auch die finanzielle Zwangsbeteiligung Deutschlands an amerikanischen Kriegen wie den gegen Irak 1991 und die erzwungenen Waffenlieferungen für den Krieg jetzt in der Ukraine gegen Russland.

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Ein Lehrstück politischer Verlogenheit

Die USA und der China-Taiwan-Konflikt – Amerikas zweierlei Maß für zwei Sezessionen – Für die Mächtigen zählen statt Völkerrecht die eigenen politischen Interessen – Die militärische USA-Präsenz in der Taiwan-Region erinnert an Amerikas Provozieren von Japan 1941 – China geht gegenüber Taiwan so ruppig vor, wie es das von England und USA gelernt hat

Von Dr. iur. Menno Aden*)

Der Taiwan-Konflikt nimmt immer bedrohlichere Züge an. Die Beteiligung der USA daran lässt erneut die Frage aufkommen, welche Rolle dieser Staat, der seit seiner Gründung 1776 praktisch keinen Tag erlebt hat, ohne irgendwo kriegerisch aufzutreten, in der Ukraine-Frage spielt, und insbesondere die Frage, wie der Ukraine-Krieg mit dem Taiwan-Konflikt zusammenhängt. Man denkt doch an das Jahr 1941. Ich stelle einige Überlegungen zur Diskussion und bitte um Kritik.

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Russlands fünf strategische Fehler

Der Amerikaner Craig Roberts hat sie schon im April 2022 dargestellt – Der Krieg in der und um die Ukraine

 Russland ist in den Ukraine-Krieg von den USA und Großbritannien absichtsvoll hineingetrieben worden,  und Amerikas europäische Vasallenstaaten wurden zum Mitmachen gezwungen. Aber bevor Russland und sein Präsident Wladimir Putin mit ihrer „militärischen Spezialoperation“ in der Ostukraine am 24. Februar 2022 begannen, haben sie nach Darstellung des Amerikaners Paul Craig Roberts fünf strategische Fehler begangen. Roberts ist kein Gegner Russlands und Putins, sondern bemüht sich, dem Land und seinem Präsidenten in sachlich, nüchterner Form gerecht zu werden.

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Typisch deutsch schon für Bismarck

F u n d s a c h e

„Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eigenen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung leider auf Deutschland beschränkt ist.“ Otto von Bismarck (1815 bis 1898)

Gehört habe ich diesen sarkastischen Aphorismus in der Sendung „Weltwoche Daily“ von Roger Köppel am 7. März 2023 (hier, ab Minute 6:45). Das Zitat findet sich auch in dem Buch von Otto Pflanze: Bismarck – Der Reichsgründer. Verlag C. H. Beck, München 1997. Seite 608. Wenn schon Bismarck zu seiner Zeit glaubte, eine solche Neigung zu erkennen, hat er sie wohl kaum willkürlich aus der Luft gegriffen. Er wird sie für Deutsche als Volk wohl schon damals als typisch gekannt, erkannt oder empfunden haben. In der Gegenwart heute erleben wir sie tatsächlich und besonders drastisch.

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Was Trump verspricht

F u n d s a c h e

„Ich werde den katastrophalen Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden, bevor ich das Oval Office betrete.“

Donald Trump, der ehemalige amerikanische Präsident (2017 bis 2021), auf der CPAC-Versammlung am 4. März 2023 im Gaylord National Resort and Convention Center in Maryland.

Die CPAC (Conservative Political Action Conference) ist die größte alljährliche Zusammenkunft der amerikanischen Konservativen, organisiert von der American Conservative Union Foundation (ACUF).

Auf der gleichen Veranstaltung forderte Trump den amerikanischen Kongress auf, die Finanzierung des ständigen Krieges auf der ganzen Welt einzustellen, und sagte:

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Die USA sind Spitze – in der Kriegslust

F u n d s a c h e

„Weder Russland noch irgendeine andere Nation kommt an die Vereinigten Staaten heran, was die ständige Kriegslust angeht, und die Konflikte spiegeln kaum je ein echtes vitales nationales Interesse oder eine unmittelbare Bedrohung durch das Ausland wider. Wenn man dann noch die mehr als 800 US-Militärstützpunkte in der ganzen Welt und einen wachsenden Verteidigungshaushalt hinzurechnet, der größer ist als der der nächsten neun Nationen zusammen, einschließlich China und Russland, bekommt der Leser eine Vorstellung von dem wirklichen Problem: Die Vereinigten Staaten sind zu einer Nation geworden, die am besten als Kriegsführungsstaat beschrieben werden kann.“

Philip M. Giraldi, Ph.D., Exekutivdirektor des Council for the National Interest, einer gemeinnützigen Bildungsstiftung . Sie setzt sich ein für eine stärker interessenbasierte USA-Außenpolitik im Nahen Osten (Web-Seite hier,  Quelle des Zitats: hier).

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Auch Deutsche als Kriegstreiber

Wer für Frieden im Ukraine-Russland-Krieg eintritt, wird verächtlich gemacht – Einige Schlaglichter auf die Realität – Daher Nein zu Waffenlieferungen, Nein zum Krieg, Ja zum Frieden

Von Hannes Zimmermann*)

Leben wir heute in einem deutschen Irrenhaus? In einem Ampel-Irrenhaus? Da gibt es Politiker (noch nicht einmal wenige und noch nicht einmal nur das Fußvolk), die unentwegt nach Krieg rufen. Nach immer mehr Waffenlieferungen für die Ukraine.[1] Das, obwohl sie seit einem Jahr Elend und Not, den Tod ungezählter Menschen durch Waffeneinwirkung, die Zerstörung der Infrastruktur, die Flucht von Millionen von Menschen ins Ungewisse mitbekommen haben müssen. Alle Waffenlieferungen, alle sonstige Unterstützung der Ukraine haben nichts gebracht, nur das Schlachten verlängert. Es ist auch nicht absehbar, dass sie in der Zukunft was bringen werden. Wer das nicht erkennt, beweist eine erschreckende Distanz zur Realität. Die Zeit für Verhandlungen – so die Behauptung – sei noch nicht gekommen. Wann, so ist zu fragen, wird das der Fall sein? Nach einer russischen Niederlage?

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Was ist Krieg?

F u n d s a c h e

„Krieg ist zuerst die Hoffnung, dass es einem besser gehen wird, hierauf die Erwartung, dass es dem anderen schlechter gehen wird, dann die Genugtuung, dass es dem anderen auch nicht besser geht, und hernach die Überraschung, dass es beiden schlechter geht.“

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