USA

Investitionen, die sich nur durch Krieg rentieren

F u n d s a c h e

„Es darf in Deutschland nie wieder ein System entstehen, das seine Bürger in den Krieg hetzt. Aber es scheint, als würde es gerade aufgebaut – weil der Kapitalismus in dem Maße zum Krieg tendiert, wie Kapital statt in rentierliche Investitionen der Friedenswirtschaft ins Militär fließt. Tötungsgerät ‚rentiert‘ sich nur, wenn es irgendwann abgefeuert wird und ersetzt werden muss.“

(Michael Andrick, Philosoph und Autor in der Berliner Zeitung vom 20. Dezember 2025 in seiner Kolumne „Warum ich meinen Kindern erkläre, was in Deutschland schiefläuft – Funktionäre ignorieren das Wahlergebnis, schüchtern das Volk ein und rüsten das Land sinnlos zum Krieg. Zeit, die Kinder aufzuklären.“ Der ganze Kolumnentext hier).

Eine klare Botschaft: Ohne Krieg kein Rüstungsgeschäft; es erschlafft wie ein Ballon, der seine Luft verliert. Und ohne Geschäft bricht die Rüstungsindustrie zusammen, verschwindet von der Bildfläche oder stellt um auf eine Produktion für den friedlichen Bedarf. Schlussfolgerung: auf Krieg verzichten, Krieg abschaffen. Schön wär’s. Leider wissen wir: reine Utopie. Der Stellvertreterkrieg „des Westens“ mittels der Ukraine, in der Ukraine und um die Ukraine gegen Russland ist das in Europa seit 24. Februar 2022 aktuelle, entsetzliche Beispiel. Er mästet die Rüstungsindustrie. Die Aktienkurse der Rüstungskonzerne sind in die Höhe geschossen, wenn auch seit den Friedensverhandlungen aus „Friedensangst“ der Börsianer etwas zurückgegangen.

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Russland schwächen oder stärken?

Überlegungen zu Donalds Trumps Friedensplan-Vorstoß und den danach diskutierten Folgeentwürfen

Russland schwächen oder stärken? Mit Bezug auf den Stellvertreterkrieg, den die Nato-Staaten, die Europäische Union und Großbritannien mit der und in der Ukraine gegen Russland führen, stellt mein Gastautor Menno Aden provokativ interessante Überlegungen an. Zwar verstoßen sie gegen den (westeuropäischen) Zeitgeist, aber sie nicht anzustellen und nicht zu berücksichtigen, wäre fahrlässig. Sie sind ja nicht abwegig, auch wenn der Zeitgeist sie so aburteilen wird, aber sie gehören zur Gesamtbeurteilung von Donald Trumps 28-Punkte-Kriegsstopp- und Friedensplan sowie der ihm gefolgten Diskussion mit weiteren Entwürfen durchaus dazu. Ich halte es deshalb für gut und notwendig, dass Professor Aden sie anstößt und stelle sie wie zuvor schon er selbst (hier) zur Diskussion.*) Sie sind zusätzlich auch informativ.

Jene politischen Führungen, die verbissen gegen Russland agieren, schrecken, wie sich weiterhin zeigt, vor nichts zurück. Dass die USA und die Nato in der Zeit vor Trumps zweiter Amtszeit Russland und dessen „Spezialoperation“ als Präventivschlag bewusst provoziert haben, sie also die eigentlichen Kriegsverursacher sind, ist nach allem, was bisher bekannt ist, Tatsache. Die Erzählung von Russland als Kriegstreiber werden die eigentlichen Kriegstreiber nicht aufgeben. Wer das Geschehen anders erzählt, hat es allerdings schwer. Friedensengel sind Russland und Putin aber auch nicht, ebenso wenig wie die USA und andere staatliche Mächte. Sie sind alle mehr oder minder gleich schlecht. Nach wie vor gilt das Wort von Lord Acton: Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut.  Trump verfolgt mit seinem 28-Punkte-Vorstoß zuallererst amerikanische Interessen. Darf er, muss er. Wenn dabei Waffenstillstand oder gar Frieden im Ukraine-Krieg als Nebenprodukt abfällt und dafür noch vertretbare Preise zu entrichten, also Zugeständnisse einzuräumen sind, soll’s recht sein.

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*) Veröffentlicht hat Professor Aden den Text bereits auf seiner Web-Seite (hier)  in deren Rubrik „In diesen Tagen“ am 26. November 2025. Inhaltlich ist der Beitrag gleichwohl nicht überholt, sondern nach wie vor bedenkenswert. Ich erinnere auch an den Aden-Beitrag vom 23. August 2025 „Wie man einen Frieden in der Ukraine absichern könnte“ (hier) und an einen Aufsatz von Professor Alfred de Zayas vom 22. September 2025 über den Westfälischen Frieden als Beispiel für eine Friedensregelung im Ukraine-Krieg (hier).

 

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Gigantische Fehlentscheidungen

Eine 85jährige schreibt Klartext – Ihr „Offener Brief zur Politik der deutschen Bundesregierung“

1. Das Verhältnis zu Russland ist kaputt. Auf Jahrzehnte hinaus. Unnötigerweise. Durch deutsche Schuld.

– Die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges wird ausgeblendet.

– Für eine „Bestrafung des Einmarsches“ der russischen Armee in die Ukraine ist Deutschland nicht zuständig.

Obwohl die Russen immer wieder die Hand ausgestreckt haben und abgeschlossene Verträge immer eingehalten wurden. Eine politische Fehlentscheidung gigantischen Ausmaßes.

Die billige russische Energie wird verschmäht. Unnötigerweise. Obwohl unsere Industrie gerade dadurch kaputtgeht. Obwohl die Firmen massenweise (auch gutes) Personal entlassen müssen. Obwohl zahlreiche Firmen ins Ausland gehen und der dortigen Industrie Aufwind bringen. Eine politische Fehlentscheidung gigantischen Ausmaßes.

Russisches Geld wird gestohlen. Unter Beteiligung fast aller europäischen Regierungschefs bemüht man sich, einen juristisch vertretbaren Weg zu finden, russisches, vorwiegend in Belgien aufbewahrtes, Geld zu stehlen – ein Zeichen für die verrottete Denkweise der europäischen Prominenz.

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Das bisher verborgene Dokument

Es belegt das geplante westliche Vorgehen mit der Ukraine gegen Russland seit 2014 – Aber was Kundigen bekannt war, sollte öffentlich und als amtlich nicht bekannt werden – Ein Papier der Nato-Ukraine Comission (NUC) von 2020

Ein bisher verborgenes Dokument bestätigt: Seit 2014 hat sich die Ukraine geplant in Richtung Nato bewegt. Der politische Kurs der Ukraine wurde von 2014 an grundlegend neu ausgerichtet: weg von Russland, hin zu den USA, zur Nato und zur Europäischen Union. Unabhängige Beobachter und andere Kundige kannten die Zusammenhänge natürlich und haben darüber informiert, aber die politischen Führungen und Mainstream-Medien ließen sich darüber nicht aus. Sie sollten öffentlich nicht bekannt werden, schon gar nicht als amtlich.

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Friedenshoffnungen

Geweckt von Trumps 20-Punkte-Plan zum Gaza-Krieg – Aber Völkerrechtsexperten fordern, er müsse auch dem Völkerrecht genügen – Sie warnen:  Wesentliche Teile erfüllen dessen Ansprüche nicht – AIC-Widerspruch gegen die Völkermord-Beschuldigung – Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Trump-Plans bei Uncut News

Der 20-Punkte-Friedensplan von USA-Präsident Donald Trump (hier) hat neue Hoffnung auf ein Ende des Gaza-Krieges geweckt. Er soll zwischen Israel und Hamas samt Palästina zum Frieden führen. Seine Hauptbestandteile sind: Erstens sollen beide Seiten, Israel und Hamas, den Plan annehmen, und dann soll sofort Waffenstillstand eintreten. Zweitens soll es für Gaza eine Übergangsregierung in Form eines „technokratischen, unpolitischen“ Komitees geben, das sich aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten zusammensetzt – beaufsichtigt von einem neuen internationalen Übergangsgremium (Board of Peace), das von Präsident Trump geleitet wird. Drittens sollen am Ende, wenn die anderen Bestandteile des Trump-Plans umgesetzt sind, die Selbstbestimmung und Staatlichkeit Palästinas folgen. Verbal zugestimmt haben beide Seiten dem Plan, zumindest Teilen von ihm. Förmlich annehmen müssen sie ihn noch. Doch haben 26 Völkerrechtsexperten vom OHCHR-UN-Sonderverfahren-Menschenrechte*) schon gewarnt: Der Friedensplan müsse auch dem Völkerrecht genügen, aber wesentliche seiner Teile erfüllten dessen Ansprüche nicht.

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Ein Betrug, dessen Ende gekommen ist

Klima- und Umweltschutz sind in der Defensive – Der Klimawandel als Vorwand – MdEP Manfred Weber verspricht das Aus für das Verbrenner-Aus – Gewerkschaftschef Vassiliadis nennt den CO₂-Emissionshandel einen massiven Wettbewerbsnachteil – Chemie-Industrie verlangt, den Emissionshandel auszusetzen – Pläne für Stahlherstellung mit Wasserstoff radikal zusammengestrichen – „Das ist nicht Klimaschutz, sondern De-Industrialisierung“ – Kritik am vorgesehenen „Klimazoll“ der EU durch Clemens Fuest – Wie die EU-Klimapolitik doppelten Schaden anrichtet – Was nach Fuest besser ist als ein „Klimazoll“ – Salzgitter verschiebt Grünstahl-Produktion, Shell streicht SAF-Großprojekt – Eine Warnung vor Illusionen mit Elektroautos – Seit 2019 ist in Sachen Klimaschutz Ernüchterung eingetreten – Durch noch so starken Zubau an „Erneuerbaren“ keine Versorgungssicherheit – Realitäten statt Energiewende-Phantasien

Gegen die deutsche Energiewende-Politik kommt es inzwischen knüppeldick. Schon im August hatte ich registriert „Es scheint, eine Wende bahnt sich an“ (hier). Ziemlich schnell nun haben sich die Anzeichen dafür gehäuft. Doch weit mehr noch als ein bloßes Anzeichen lieferte der amerikanische Präsident Donald Trump bei seinem Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 23. September. Es war ein Paukenschlag. In seiner Rede gegen den Klimaschutz nennt er die „Grüne Energie“ einen kostspieligen Betrug. Zuvor schon hat er damit begonnen, das Klimaabkommen von Paris zu verlassen, die Finanzierung der Klimaforschung zu kürzen, Steuergutschriften für „saubere“ Energie zu streichen, Vorschriften zum Begrenzen der vorgeblichen Klimaverschmutzung als Folge von CO2-Emissionen zurückzufahren und die Bemühungen zur Produktion fossiler Brennstoffe auszuweiten. Diesem Vorgehen werden sich die EU und Deutschland auf die Dauer nicht entziehen können. Es gibt den schönen, wenn auch strapazierten Spruch, dass nichts so mächtig ist wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Das gilt andersherum auch für eine Idee, deren Ende gekommen ist.

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Wie die Ukraine-Hilfe zum Krieg Europas wird

Welche Länder Interessen am Krieg haben und warum – Was Merz will, ist nicht im Interesse Deutschlands – Die Führung in Europa will Krieg, die Bevölkerung Frieden – Wie ein Kriegseintritt Deutschlands gegen Volkes Wille möglich wäre – Die USA verlassen Europas Schlachtfeld, Europa drängt sich hinein –  Warum lassen sich die Bürger die Kriegstreiberei ihrer Politiker gefallen? – Unsere Kriegsbeteiligung ist durch nichts gerechtfertigt – Unser Interesse ist Frieden in der Ukraine so schnell wie möglich

 Gastbeitrag von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Unstreitig ist in der Ukraine Krieg. Ganz gleich, wer ihn provoziert und wer angegriffen hat. Und ganz gleich, ob es um die Rohstoffe in der Ukraine für den Westen oder um die Verhinderung der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für den Osten ging. In der Ukraine wird gekämpft, zerstört, geschossen, getötet und erobert. Die Ukraine ist unterlegen in Waffen, Soldaten, überschuldet und kann nur noch überleben, solange

  • die EU weiterhin 84 Prozent des Staatshaushalts der Ukraine trägt,
  • Deutschland die gesamten Renten der Ukraine für die nächsten fünf Jahre bezahlt (25 Milliarden Euro),
  • weiterhin genügend Waffen für die ukrainische Armee geliefert werden
  • und Maßnahmen des Westens zur Schwächung der Russen (Sanktionen) greifen.

Drei Friedensversuche wurden blockiert

Eigentlich müsste ein Land, das schon eine Million Soldaten verloren hat und das neue Rekruten mit Gewalt in den Militärdienst pressen muss, dessen Infrastruktur teilzerstört ist und das finanziell pleite ist, den Frieden suchen, bevor es irgendwann zur Kapitulation gezwungen wird. Die ersten Friedensverhandlungen 2022 wurden aber von England blockiert, die zweiten 2024 von den USA und die dritten 2025 von der Oligarchen-Gang des Machthabers Selenskyj.

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Trumps vom Zaun gebrochener Zollkonflikt

Warum Zölle politisch überaus beliebt sind – Jeder Zoll ist eine staatliche Intervention in den freien Markt – Zölle werden früher oder später zum Bumerang – Politik mit Zöllen ist ökonomisch stets schlechte Politik – To make America great again sollen andere Staaten mit Zöllen finanzieren helfen – Kanada und Mexiko verpasste Trump Zölle gleich bei seiner Amtseinführung – Der Zoll-Deal mit der Europäischen Union – Für die EU ein Akt der politischen Demütigung – Mit ihren Zolleinnahmen hat die EU auch eigene Interessen – Die Bremser für Freihandel sitzen auch in Brüssel und Berlin, nicht nur in Washington – Trumps Zolldiktate widersprechen auch den USA-Gründungsidealen – „Die Zölle sind ein Akt der ökonomischen Selbstverstümmelung“ – Ein Anschlag auf die WTO und die Meistbegünstigung, die WTO ist geschreddert – Jüngstes Gerichtsurteil erklärt die meisten Trump-Zölle für illegal

Politiker von heute sind ökonomisch meist schlichte Gemüter. Politisch folglich ebenfalls. Denn was sie ökonomisch nicht verstehen und daher mit ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Sand setzen, ist mit den Folgen für Unternehmen und Bürger stets auch schlechte Politik. Wohl haben sie viele sachkundige Berater. Wohl fragen sie die auch um Rat. Wohl pflegen sie ihn von denen auch zu erhalten. Aber wenn die Ratschläge ihnen politisch nicht in den Kram passen und sie diese in den Wind schlagen, nützt die beste Ökonomie nichts, die Folgen sind ihnen dann egal. Gar fremd ist ihnen der schöne lateinische Sinnspruch Quidquid agis prudenter agas et respice finem (Was immer Du tust, tue es klug und bedenke das Ende). Sie bedenken das Ende nicht. Beispiele dafür gibt es zuhauf. Eines davon ist im Außenhandel der vom Zaun gebrochene Zollkonflikt. Seit Donald Trump in den USA wieder als Präsident agiert, hat er ihn zu einem beherrschenden Thema gemacht.

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Wie man einen Frieden in der Ukraine absichern könnte

Eine Idee zur Teillösung im Konflikt – Die Ukraine als Staat – Sezessionskriege – Russlands geschichtliche Sendung – Der Abschied von verlorener Größe – Das Saar-Statut von 1954 als mögliches Vorbild für die Ukraine in einem Frieden – Deutsche Interessen

Gastbeitrag von Prof. Dr. iur. Menno Aden

In diesen Tagen fand ein Treffen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands in Alaska statt. Viele Zeitgenossen haben daran die Hoffnung auf Beendigung des   Ukraine-Krieges, geknüpft. Dieser begann am 24.  Februar 2022 und dauert nun fast so lange wie der Zweite Weltkrieg. Die Meinungen über Ursachen und Schuld an diesem Krieg haben sich zulasten Russlands verdichtet. Putin gilt als der einzige Schuldige, und Russland wie im 19. Jahrhundert wieder als länderfressender Aggressor, der auch Europa zu schlucken droht. Angesichts dieser Schuldzuweisungen besteht Veranlassung, den Ukraine-Krieg in einen weiteren Zusammenhang zu stellen, um über Lösungen zum Frieden nachzudenken.

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Es scheint, eine Wende bahnt sich an

Kritische Stimmen gegen die Klimaschutzpolitik in jüngster Zeit nun auch außerhalb der üblichen Verdächtigen, vor allem in Deutschland gegen die deutsche – Schon gehandelt hat Trump für die USA – Dem wird sich letztlich auch Deutschland nicht entziehen können – Oder nur Wunschdenken? – Bitte aufwachen

Ihnen, den Lesern, wird das Thema Klimaschutz und CO2 sicher ebenso auf den Keks gehen wie mir selbst. Und doch, wir können es den Klima-Ideologen, Klima-Hysterikern und Klimaschutz-Gewinnlern nicht allein überlassen, immer wieder mit ihm und ihrer Lügerei hausieren zu gehen. Wir müssen dagegenhalten, wenn ein Anlass es nahelegt – trotz der dann wohl auch unvermeidlichen Wiederholungen. Dieser Anlass ist eine Beobachtung. Ich registriere (und andere sicher mit mir), dass sich in jüngster Zeit kritische Stimmen gegen die Klimaschutzpolitik nun auch außerhalb der üblichen Verdächtigen regen, vor allem in Deutschland gegen die deutsche. Es ist noch nicht die Wende, schon gar nicht die politische in Deutschland*), aber ein Lichtblick. Hier ein paar Wahrnehmungen.

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