USA

Deutschlands selbstverschuldeter Ansehensverlust

Gedanken zu seiner erfolglosen Bewerbung um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Von Prof. Dr. iur. Menno Aden*)

Die erfolglose Bewerbung Deutschlands um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat ein gewisses Echo erzeugt, aber auch nicht mehr. Die FAZ hat diese Blamage heruntergespielt. Ich sehe darin   aber eine Folge des verheerenden selbstverschuldeten Ansehensverlustes unseres Landes, der mit der wirtschaftlichen Entwicklung wenig oder nichts zu tun hat. Die Gründe sehe ich in zweierlei. Das stelle ich hiermit zur Kritik.

In diesen Tagen kam das vorhersehbare deutsche UN-Debakel. Da reist unser Kanzler Merz in der Welt herum und verschleudert schuldenfinanziertes Geld, um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu gewinnen – und alles für die Katz. Das gibt erneut Anlass, sich die Lage unseres Vaterlandes vor Augen zu führen.

  • Deutschland ist nicht souverän. Warum sollte man es in den UN-Sicherheitsrat wählen?
  • Deutschland hat kein Ziel oder keine Identität.  Was will es denn dann im UN-Sicherheitsrat?

Nationale Ziele gäbe es schon – zum Beispiel:

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Trump und Netanyahu stoppen

F u n d s a c h e

„Die Maßlosigkeit und die Verbrechen von Trump und Netanyahu heute könnten zur Apokalypse der ganzen Menschheit führen. Darum ist es höchste Zeit, dass die Weltgemeinschaft konkret handelt, um das Rasen nach Armageddon zu stoppen.“

(Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas im Interview mit der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus vom 27. Mai 2026 unter der Überschrift „Die EU stellt das Gesinnungsverbrechen wieder her“ (hier). Das Gespräch mit de Zayas führte Thomas Kaiser.)

„Der IGH und IStGH*) müssen Stellung beziehen, Urteile gegen den Völkermord in Gaza und gegen die Aggression sowie gegen das Morden von Kindern im Iran fällen. Der Uno-Sicherheitsrat und die Uno-Generalversammlung müssen konkrete Maßnahmen beziehungsweise eine „Uniting for Peace“-Resolution annehmen und eine BDS (Boycott-Divest-Sanktion), ein Waffen- und Handelsembargo gegen Israel und die USA verhängen.“

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Die vielen Väter eines Krieges

Ein Vortrag von 2016 erinnert daran – Er sollte den Blick schärfen für das, was einst geschah und mit der Ukraine und Russland gegenwärtig geschieht

Krieg auch in der Europäischen Union ist nicht so fern, wie ihn die Menschen in der EU gerne hätten. Der Präventivschlag Russlands in der Ukraine, den die Nato unter USA-Führung provoziert hat, ist von der „militärischen Spezialoperation“ zu einem mörderischen Krieg zwischen den beiden Staaten schnell geworden. EU-Länder und besonders Deutschland haben sich in ihn verwickeln lassen, nehmen mit horrenden Lieferungen an Geld und Waffen für die Ukraine an ihm teil, sind somit gegen Russland zur Kriegspartei geworden und helfen auf diese Weise wie auch rhetorisch den Krieg zu verlängern.

Die USA unter Trump sehen dieses entsetzliche Geschehen inzwischen als europäische Angelegenheit, liefern zwar noch Waffen, aber nur, wenn Europa sie bezahlt. Dass sie unter früheren Präsidenten mit ihrer Nato-Hegemonie durch die Nato-Ausdehnung Richtung Osten die Provokation Moskaus angezettelt haben und für den Russland-Ukraine-Krieg hauptverantwortlich sind, kümmert sie nicht.

Sollte Wirklichkeit geworden sein, was jetzt erst nur zu befürchten ist, und dann irgendwann auch sein Ende gefunden haben dürfte, werden sich künftige Historiker mit der Frage beschäftigen (müssen), wie es denn zu einem Weltkrieg III überhaupt hatte kommen können. Sind diese Historiker unabhängig, also keine Geschichtsschreiber der Sieger, werden sie ihr Ergebnis vielleicht ebenfalls mit der Überschrift „Der Krieg, der viele Väter hatte“ versehen.

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Eine miserable Erfolgsbilanz

Der kollektive Westen steht auf der falschen Seite der Geschichte – Die amerikanischen und europäischen Anmaßungen

Von Alfred de Zayas*)

Die Erfolgsbilanz des kollektiven Westens in den Bereichen Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten ist miserabel und wird von Tag zu Tag schlechter. Das künstliche Bild der Vereinigten Staaten und Israels als Länder, die die Rechtsstaatlichkeit respektieren, ist nicht mehr nachhaltig. Die Menschen haben verstanden, dass der kollektive Westen auf der falschen Seite der Geschichte steht.

Die kulturelle Kolonisierung der Welt durch die Vereinigten Staaten und Europa ist ein Phänomen der Vergangenheit. Mit den enormen Fortschritten in Technologie und Internet haben sich andere Kulturen vom amerikanischen und europäischen Würgegriff und von ihren angeblichen „Werten“ befreit, von der übermäßigen Kommerzialisierung und dem Materialismus. Die amerikanischen und europäischen Anmaßungen, Führungspersönlichkeiten in den Bereichen Völkerrecht und Menschenrechte zu sein, sind zusammengebrochen.

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Ungestrafte Gesetzesverletzungen

F u n d s a c h e

„In den Köpfen von US- und israelischen Politikern scheint die Abneigung gegen ein Regime als ausreichende Rechtfertigung für einen illegalen Krieg gegen es geworden zu sein – ein tiefgreifender und besorgniserregender Wandel im Paradigma der modernen Kriegsführung.“

(Prof. Dr. iur. et Dr. phil. Alfred de Zayas im Interview mit der chinesischen Global Times*) vom 2. März 2026 zum Angriff der USA und Israels auf den Iran hier).

„Die Autorität und Glaubwürdigkeit aller Gesetze – ob national oder international – hängt von der Durchsetzbarkeit ab. Wenn Gesetze ungestraft verletzt werden können, wenn es keine Gerichtsurteile gibt und Regierungen es versäumen, diplomatischen Schutz und andere Mittel zu nutzen, um den Normen Bedeutung zu verleihen, haben wir einen zivilisatorischen Zusammenbruch. Wir kehren zurück zu den Zeiten Thukydides und des Peloponnesischen Krieges, als der athenische General dem Volk von Melos sagte: ‚Die Starken tun, was sie können, und die Schwachen leiden, was sie müssen.‘ (Melianischer Dialog im Kapitel „Sechzehntes Jahr des Krieges“, Geschichte des Peloponnesischen Krieges).

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Konsumtiv verprasst, statt investiv verwendet

Das weitere Geld zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs durch die EU und ihre Mitglieder ist Gegenwartsverbrauch, nicht Zukunftsinvestition – Die von EU und Merz beschlossene Aufrüstung wird zur Verarmung des Mittelstandes und zu dramatischer Kürzung der Sozialsysteme führen

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Unsere europäischen Medien und Regierungen treiben Rüstungs- und Kriegspolitik hysterisch an, indem sie täglich die Bedrohung durch Russland an die Wand malen. Dieses Narrativ auch der deutschen Politik ist aber streitig. Die Opposition von AfD und Linken sieht diese Bedrohung nicht, es sei denn, wir würden weiter gegen Russland hetzen und den Ukraine-Krieg eskalieren. Für Merz dagegen ist die „Zeit für Diplomatie vorbei“. Er will – wie die EU und seine willigen Kriegskameraden Macron und Starmer – für die Ukraine noch mehr Geld, noch mehr Waffen und noch mehr Krieg.

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Investitionen, die sich nur durch Krieg rentieren

F u n d s a c h e

„Es darf in Deutschland nie wieder ein System entstehen, das seine Bürger in den Krieg hetzt. Aber es scheint, als würde es gerade aufgebaut – weil der Kapitalismus in dem Maße zum Krieg tendiert, wie Kapital statt in rentierliche Investitionen der Friedenswirtschaft ins Militär fließt. Tötungsgerät ‚rentiert‘ sich nur, wenn es irgendwann abgefeuert wird und ersetzt werden muss.“

(Michael Andrick, Philosoph und Autor in der Berliner Zeitung vom 20. Dezember 2025 in seiner Kolumne „Warum ich meinen Kindern erkläre, was in Deutschland schiefläuft – Funktionäre ignorieren das Wahlergebnis, schüchtern das Volk ein und rüsten das Land sinnlos zum Krieg. Zeit, die Kinder aufzuklären.“ Der ganze Kolumnentext hier).

Eine klare Botschaft: Ohne Krieg kein Rüstungsgeschäft; es erschlafft wie ein Ballon, der seine Luft verliert. Und ohne Geschäft bricht die Rüstungsindustrie zusammen, verschwindet von der Bildfläche oder stellt um auf eine Produktion für den friedlichen Bedarf. Schlussfolgerung: auf Krieg verzichten, Krieg abschaffen. Schön wär’s. Leider wissen wir: reine Utopie. Der Stellvertreterkrieg „des Westens“ mittels der Ukraine, in der Ukraine und um die Ukraine gegen Russland ist das in Europa seit 24. Februar 2022 aktuelle, entsetzliche Beispiel. Er mästet die Rüstungsindustrie. Die Aktienkurse der Rüstungskonzerne sind in die Höhe geschossen, wenn auch seit den Friedensverhandlungen aus „Friedensangst“ der Börsianer etwas zurückgegangen.

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Russland schwächen oder stärken?

Überlegungen zu Donalds Trumps Friedensplan-Vorstoß und den danach diskutierten Folgeentwürfen

Russland schwächen oder stärken? Mit Bezug auf den Stellvertreterkrieg, den die Nato-Staaten, die Europäische Union und Großbritannien mit der und in der Ukraine gegen Russland führen, stellt mein Gastautor Menno Aden provokativ interessante Überlegungen an. Zwar verstoßen sie gegen den (westeuropäischen) Zeitgeist, aber sie nicht anzustellen und nicht zu berücksichtigen, wäre fahrlässig. Sie sind ja nicht abwegig, auch wenn der Zeitgeist sie so aburteilen wird, aber sie gehören zur Gesamtbeurteilung von Donald Trumps 28-Punkte-Kriegsstopp- und Friedensplan sowie der ihm gefolgten Diskussion mit weiteren Entwürfen durchaus dazu. Ich halte es deshalb für gut und notwendig, dass Professor Aden sie anstößt und stelle sie wie zuvor schon er selbst (hier) zur Diskussion.*) Sie sind zusätzlich auch informativ.

Jene politischen Führungen, die verbissen gegen Russland agieren, schrecken, wie sich weiterhin zeigt, vor nichts zurück. Dass die USA und die Nato in der Zeit vor Trumps zweiter Amtszeit Russland und dessen „Spezialoperation“ als Präventivschlag bewusst provoziert haben, sie also die eigentlichen Kriegsverursacher sind, ist nach allem, was bisher bekannt ist, Tatsache. Die Erzählung von Russland als Kriegstreiber werden die eigentlichen Kriegstreiber nicht aufgeben. Wer das Geschehen anders erzählt, hat es allerdings schwer. Friedensengel sind Russland und Putin aber auch nicht, ebenso wenig wie die USA und andere staatliche Mächte. Sie sind alle mehr oder minder gleich schlecht. Nach wie vor gilt das Wort von Lord Acton: Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut.  Trump verfolgt mit seinem 28-Punkte-Vorstoß zuallererst amerikanische Interessen. Darf er, muss er. Wenn dabei Waffenstillstand oder gar Frieden im Ukraine-Krieg als Nebenprodukt abfällt und dafür noch vertretbare Preise zu entrichten, also Zugeständnisse einzuräumen sind, soll’s recht sein.

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*) Veröffentlicht hat Professor Aden den Text bereits auf seiner Web-Seite (hier)  in deren Rubrik „In diesen Tagen“ am 26. November 2025. Inhaltlich ist der Beitrag gleichwohl nicht überholt, sondern nach wie vor bedenkenswert. Ich erinnere auch an den Aden-Beitrag vom 23. August 2025 „Wie man einen Frieden in der Ukraine absichern könnte“ (hier) und an einen Aufsatz von Professor Alfred de Zayas vom 22. September 2025 über den Westfälischen Frieden als Beispiel für eine Friedensregelung im Ukraine-Krieg (hier).

 

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Gigantische Fehlentscheidungen

Eine 85jährige schreibt Klartext – Ihr „Offener Brief zur Politik der deutschen Bundesregierung“

1. Das Verhältnis zu Russland ist kaputt. Auf Jahrzehnte hinaus. Unnötigerweise. Durch deutsche Schuld.

– Die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges wird ausgeblendet.

– Für eine „Bestrafung des Einmarsches“ der russischen Armee in die Ukraine ist Deutschland nicht zuständig.

Obwohl die Russen immer wieder die Hand ausgestreckt haben und abgeschlossene Verträge immer eingehalten wurden. Eine politische Fehlentscheidung gigantischen Ausmaßes.

Die billige russische Energie wird verschmäht. Unnötigerweise. Obwohl unsere Industrie gerade dadurch kaputtgeht. Obwohl die Firmen massenweise (auch gutes) Personal entlassen müssen. Obwohl zahlreiche Firmen ins Ausland gehen und der dortigen Industrie Aufwind bringen. Eine politische Fehlentscheidung gigantischen Ausmaßes.

Russisches Geld wird gestohlen. Unter Beteiligung fast aller europäischen Regierungschefs bemüht man sich, einen juristisch vertretbaren Weg zu finden, russisches, vorwiegend in Belgien aufbewahrtes, Geld zu stehlen – ein Zeichen für die verrottete Denkweise der europäischen Prominenz.

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Das bisher verborgene Dokument

Es belegt das geplante westliche Vorgehen mit der Ukraine gegen Russland seit 2014 – Aber was Kundigen bekannt war, sollte öffentlich und als amtlich nicht bekannt werden – Ein Papier der Nato-Ukraine Comission (NUC) von 2020

Ein bisher verborgenes Dokument bestätigt: Seit 2014 hat sich die Ukraine geplant in Richtung Nato bewegt. Der politische Kurs der Ukraine wurde von 2014 an grundlegend neu ausgerichtet: weg von Russland, hin zu den USA, zur Nato und zur Europäischen Union. Unabhängige Beobachter und andere Kundige kannten die Zusammenhänge natürlich und haben darüber informiert, aber die politischen Führungen und Mainstream-Medien ließen sich darüber nicht aus. Sie sollten öffentlich nicht bekannt werden, schon gar nicht als amtlich.

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