F u n d s a c h e
„Diese zwei Damen (Weidel, Wagenknecht) bieten mehr Kompetenz als die gesamte Bundesregierung. Zudem repräsentieren sie das Deutsche Volk hervorragend und besser, als die Interessenvertreter der Pharma, Rüstungsindustrie, Finanzindustrie und der NGO Greenpeace! Wann kommt die Quote für Intelligenz ins Parlament?“
(Alois von Anzère am 7. Juli 2022 hier)
Weiterlesen …Intelligenzquote für’s Parlament statt Frauenquote
Ihre fixe Idee mit dem “grünen“ Wasserstoff – Gestörtes Denken als Symptom psychischer Erkrankungen – Ein Minister nimmt Kurs auf „Klimaneutralität“ für sein Bundesland und setzt sich dem Befund einer Denkstörung aus – Wird ständig Unwahres verbreitet, muss das auch mit dem Wahren geschehen
Die spinnen, die Römer. Diesen Spruch kennen Sie doch. Es kennen ihn wohl selbst jene Zeitgenossen, die nie die Asterix-Comic-Serie gelesen haben. Obelix, der Freund von Asterix, äußert ihn in fast jedem der über 30 Asterix-Bände. Im Original, in der französischen Asterix-Version, lautet der Satz „Ils sont fous, ces Romains“. Nun, die Römer der Antike haben die Gallier und wir nicht mehr, sie sind Geschichte. Stattdessen setzen uns die Politiker von heute zu, indem sie fixen Ideen nachjagen und die Bürger damit traktieren. Eine davon ist die Angst vor Kohlendioxid (CO2) mit der Klimaschutz- und Energiewende-Politik. So muss es heute denn heißen: Die spinnen, die Politiker.
Die Ampelparteien haben sich auf einen Haushaltsentwurf für 2025 mit vielen Kürzungen geeinigt. Nur der Aufwand für die kostentreibende Energiewende im Namen der „Weltklimarettung“ wurde fortgeschrieben. Deindustrialisierung und Wohlstandsverluste gehen weiter.
Von Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel
Fast alle Medien berichten über Streit in der Ampelregierung zum Haushaltsentwurf für 2025. Viele Ministerien sollen mit weniger Geld auskommen, als sie geplant hatten. Selbst im Bundeswehretat wurde trotz der zunehmenden Kriegsgefahr gestrichen. Doch an der Geldverschwendung zur Durchsetzung der Energiewende wurde festgehalten. Laut Bundeskanzler Scholz sollen weiterhin mehr als 100 Milliarden Euro jährlich für die Stützung und den Neubau von Fakepower-Anlagen (Wind- und Solarstromanlagen) aufgewendet werden, die immer öfter überschüssigen Phantomstrom erzeugen, den Niemand braucht und der kostenpflichtig entsorgt werden muss. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden bereits 267 Stunden mit negativen Börsenpreisen registriert. Fast so viel wie im ganzen letzten Jahr.
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„Friedrich Merz führt in Brüssel vor, wie er in Berlin Kanzler werden will: die Koalition der CDU mit den Grünen. Er will Avocado-Kanzler werden: außen schwarz, innen grün mit einem mächtigen, ungenießbaren braunen Kern.“
(Roland Tichy in seinem Beitrag „Die große Vertreibung der Deutschen ins Nirgendwo“ in Tichys Einblick vom 21. Juli 2024 hier)
Die Ukraine, Russland, Deutschland, die Europäische Union, nur nicht die USA – Die Einbußen Deutschlands – Warum die USA Interesse am Ukraine-Krieg haben – Die rechtswidrigen Versprechen einer von der Leyen – Versprechen, die die EU gar nicht erfüllen kann – Friedensverhandlungen und Frieden sind deshalb unverzichtbar
Gastbeitrag von Prof. Dr. Eberhard Hamer
Wenn die USA nicht im März 2022 und im Januar 2024 ihrem Stadthalter Selenskyj erfolgversprechende Friedensverhandlungen mit Russland untersagt hätten,
Und auch für Putin hat sich der Krieg nicht gelohnt, wenn man bedenkt, dass
Weiterlesen …Im Ukraine-Krieg verloren haben schon alle – bis auf einen
Das Attentat auf Trump, das Compact-Verbot, der EU-Boykott gegen Ungarn
Was sich Ungarns Orbán so alles erdreistet – Die EU für Frieden, ach, das war einmal – Die europäischen Kriegstreiber und die noch nicht verblödeten Zeitgenossen – Orbán als „Sicherheitsrisiko“ hingestellt – Nicht Orbán ist das Sicherheitsrisiko, sondern die Leyen-Kommission und die maßgeblichen EU-Staaten – Am Sturz von Regierungen arbeiten Oppositionsparteien im Parlament üblicherweise – Der Vorwurf gegen die Faesers unserer Zeit – Eine flammende Verteidigung der Pressefreiheit sieht anders aus – Compact: Wer Frieden fordert, lebt gefährlich – „Hallo, Ihr Zeitungsleute, jetzt müsst Ihr aber wach werden“
Geht es jetzt Schlag auf Schlag? Erst am 14. Juli der Mordversuch an Donald Trump in den USA, dann am 17. Juli der Schlag gegen das Compact-Magazin und die Pressefreit in Deutschland mittels Razzia, Verbot, Beschlagnahmung, Enteignung und 50 Polizisten. Was kommt als nächste Ungeheuerlichkeit? Orbáns Entfernung von der EU-Ratspräsidentschaft, die er seit dem 1. Juli für ein halbes Jahr innehat? Im Gezeter um seine „Friedensmission“ war eine solche Forderung prompt im Gespräch. Und die unsägliche, aber trotzdem jetzt wiedergewählte Kommissionspräsidentin von der Leyen ist schon mal vorgeprescht und hat eilends gegen Ungarn einen diplomatischen Boykott verhängt: An künftigen informellen Ministertreffen unter Ungarns Leitung sollen, o weh, keine EU-Kommissare mehr teilnehmen, sondern nur ranghohe Beamte.
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„Ich bin zu 100 Prozent von Donald Trump überzeugt – nein, zu 101 Prozent. Der erste Grund hierfür: Er war ein Mann des Friedens. Er hat keinen einzigen Krieg begonnen. Im Gegenteil. Er hat mit den ‚Abraham Accords‘ den Nahen Osten stabilisiert.“
(Viktor Orbán im Interview mit der Funke-Mediengruppe am 24. Juni 2024 auf die Frage „Wir würden Sie mit einem Präsidenten Donald Trump umgehen?“)
Der Völkerrechtswissenschaftler Alfred de Zayas warnt vor einem Nato-Verbindungsbüro in Genf und vor dem Schweizer Kuschelkurs gegenüber der Nato
Der Völkerrechtswissenschaftler Alfred de Zayas befürchtet, dass der „Dreifrontenkrieg der atlantischen Falken mit der Nato in Europa, in Fernost und im Nahen Osten inzwischen auch ehemals neutrale Musterstaaten wie die Schweiz in ihren Weltkrieg“ hineinzieht. Die Schweiz setze ihren neutralen Status ernsthaft aufs Spiel. Ihr „Kuschelkurs“ gegenüber der Nato sei eine ethische und rechtliche Verirrung. In einem Offenen Brief warnt er jetzt den Schweizer Bundesrat davor, in Genf ein Nato-Verbindungsbüro einzurichten, und weist darauf hin, dass die Nato zur „kriminellen Organisation” geworden ist. Das ursprüngliche Verteidigungsbündnis sei verkommen zu einer Organisation für Krieg und Kriegstreiberei, sei eine Bedrohung für die Sicherheit anderer Staaten und habe ihre Verbrechen völlig ungestraft begangen. Bekannt geworden ist das Verbindungsbüro-Vorhaben im April (siehe hier und hier).
Alfred de Zayas ist Juraprofessor an der Genfer Hochschule für
Diplomatie und diente von 2012 bis 2018 als unabhängiger Uno-Experte für die internationale Ordnung. Er ist Autor von zwölf Büchern, darunter “Building a Just World Order” (2021), „Countering Mainstream Narratives” 2022 und „The Human Rights Industry” (Clarity Press, 2021). Seinen Brief gebe ich hier im Wortlaut wieder. Die Überschrift und die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.
AfD-Mitglieder gelten waffenrechtlich als unzuverlässig – Auch bei legalem Besitz müssen sie etwaige Waffen abliefern – Der Grund für den Waffenentzug ist die AfD-Mitgliedschaft – Zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf – NZZ: In Nancy Faesers Welt ist jeder Bürger verdächtig – Ist die Partei ein „Verdachtsfall“, ist es auch jedes ihrer Mitglieder – Dem Gericht reicht eine bloße Vermutung des Verfassungsschutzamtes aus. Ein toller Rechtsstaat – Was ist eigentlich mit dem Waffenbesitz von AfDlern, die in Bundeswehr und Polizei dienen? – Ein Gleichnis von Wilhelm Busch
Wer möglicherweise glaubt, in Politik und Justiz gebe es für Gesinnungsverfolgung und abenteuerlichen Unsinn keine weiteren Höhepunkte mehr, liegt ziemlich falsch. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat solchen (noch) verständlichen Glauben widerlegt und entschieden: AfD-Mitglieder, die Waffen bisher legal besitzen, müssen diese samt Munition an die zuständige Behörde abliefern. Denn: AfD-Mitglieder gelten waffenrechtlich als unzuverlässig. Das gilt bereits für jene, die den „kleinen“ Waffenschein haben, mit dem sie nur vergleichsweise harmlose Waffen erwerben dürfen wie Schreckschusspistolen, Reizgasrevolver, Luftdruckgewehre oder Signalwaffen.
Klage gegen den Waffenscheinentzug abgelehnt
In zwei Verfahren hat die 22. Kammer des Gerichts die Klagen zweier AfD-Mitglieder abgewiesen (Aktenzeichen: 22 K 4836/23 und 22 K 4909/23). Geklagt hatten sie dagegen, dass ihre Erlaubnisse zum Besitz von Schusswaffen widerrufen worden waren. Sie wollten die Erlaubnis zurückhaben. Entschieden hat das Gericht schon am 19. Juni, die Urteile zugestellt und öffentlich gemacht erst am 1. Juli. In seiner Pressemitteilung (hier) schreibt das Gericht: „Die Kläger, ein Ehepaar, sind damit zugleich verpflichtet, die in ihrem Besitz befindlichen erlaubnispflichtigen Schusswaffen und gleichgestellten Waffenteile (in einem Fall 197, im anderen Fall 27 Stück) und zugehörige Munition abzugeben oder zu vernichten.“
Jedermann weiß: Es gibt Menschen die Briefmarken, Münzen und alles Mögliche Andere sammeln. Etliche sammeln eben auch Waffen wie offenbar jenes Ehepaar. Er hatte 197 zusammengetragen, sie es auf 27 gebracht. Diese Sammlerstücke sollen sie jetzt verlieren. Natürlich entschädigungslos. Wie kann man denn auch so töricht sein, der AfD anzugehören.
