Monat: Januar 2014

„Die Energiewende-Politik beenden“

Ein Energiepolitisches Manifest stellt dar und begründet, warum das notwendig und unausweichlich ist – Die beiden Sargnägel – Eine Chance für die AfD

Die deutsche „Energiewende“ ist zu einer sinnentleerten Politik geworden. Die Bundesregierung und ihre Parteien halten nur noch aus Furcht vor der völligen Blamage und aus Angst vor den Medien (und den Gewinnlern dieser Politik) an ihren irrealen Plänen fest. Mit kosmetischen Korrekturen (siehe Koalitionsvertrag der neuen Regierung aus Union und SPD) versuchen sie, sich über die Runden zu retten, wohl wissend, dass der Preis, den Bürger und Wirtschaft für die mutwillige Stromverteuerung und für die Folgen dieser Verteuerung in allen Lebensbereichen werden zahlen müssen, mit jedem weiteren verlorenen Monat nur noch weiter steigt. Anscheinend wartet die Politik mit einer radikalen Kurskorrektur noch so lange, bis Arbeitslosigkeit, Energiearmut und die Abwanderung der Industrie völlig unerträglich geworden sind. So steht es sinngemäß im Vorwort eines Papiers mit dem Titel „Energiepolitisches Manifest“.  Verfasst haben es die Diplom-Ingenieure Günter Keil, Michael Limburg und Burkhard Reimer. Sie fordern dazu auf, die Energiewende-Politik zu beenden, und tragen in ihrem „Manifest“ die Argumente dafür vor.

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Die Euro-Kritik der AfD: zum Gähnen?

Ein Pamphlet gegen die Alternative für Deutschland in der FAZ / Die junge Partei soll „die Partei der radikalen Libertären“ sein – so ein Quatsch

Wer die Druckausgabe der FAZ von heute (27. Januar) zur Hand nimmt, findet unter „Zeitgeschehen“ auf Seite 10 ein Pamphlet gegen die junge Partei Alternative für Deutschland (AfD). Wie man dort lesen kann, hat dessen Verfasser und FAZ-Redakteur Justus Bender (Jahrgang 1981) offenkundig Verständnisprobleme damit, welchen Schaden der Euro und die Euro-Rettungspolitik in der Europäischen Union inzwischen angerichtet hat und weiter anrichten wird. Wie erinnerlich ist die AfD vor allem mit der Kritik daran 2013 zur Bundestagswahl angetreten. Diese Kritik ist auch ein Bestandteil ihrer Politik für die anstehende Wahl zum Europa-Parlament. Justus Bender gefällt das nicht. Er schreibt: „Die Eurokritik hat in der Partei mittlerweile denselben Wert wie das Bekenntnis eines Sozialdemokraten zur sozialen Frage. Sie ruft gähnendes Einverständnis hervor.“

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Mut zu Deutschland

Für ein dezentrales, demokratisches und bürgernahes Europa: Darauf konzentriert sich die Botschaft der Alternative für Deutschland zur Europa-Wahl – Die Rede von AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke beim Parteitag in Aschaffenburg im Wortlaut

„Die AfD kämpft für ein dezentrales, demokratisches und bürgernahes Europa. Statt Bürokratie, Regulierung und Zentralismus wollen wir ein Europa der sozialen Verantwortung, das sich in erster Linie den Interessen der Sparer, der Steuerzahler und der arbeitslosen Jugendlichen verpflichtet fühlt.“ Mit diesen Worten hat Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) die Botschaft konzentriert, mit der die Partei antritt, um am 25. Mai den Einzug in das EU-Parlament zu schaffen. Es sind Worte aus seiner Eröffnungsrede am Sonnabend (25. Januar) zur AfD-Bundeswahlversammlung in Aschaffenburg. Dort waren jene Kandidaten zu wählen, die für die Partei zur Wahl in das Europa-Parlament antreten und die Wähler in Deutschland für sich und die Partei gewinnen sollen. Lucke ist ihr Spitzenkandidat. Im Folgenden sind die wesentlichen Teile seiner Rede in Ausschnitten dokumentiert.

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Das dubiose Freihandelsabkommen USA-EU

Öffentlichkeit unerwünscht – Protestwelle gegen die ausgeblendeten Gefahren – Entrechtungen zu befürchten – EU-Vasall Amerikas kuscht – Ein Wahlkampfthema für die AfD?

Die USA wollen ein Transatlantisches Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union durchsetzen. Die offizielle Bezeichnung lautet Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englische Abkürzung: TTIP oder auch TAFTA). Das Vorhaben ist alt, lag lange auf Eis. Anfangs ging die Initiative von Europa aus, nun drängelt Amerika. Immer derjenige schiebt oder macht Druck, der sich sicher wähnt, der größere Gewinner und schon gar nicht der Verlierer zu sein. Der EU-Vasall Amerikas mit seinen Vasallen-Unterstaaten wagt die Ablehnung dieses Abkommens nicht oder will sie nicht. Daher preisen uns die politischen Führungsfiguren und durch Eigeninteressen getriebene mächtige Wirtschaftsgruppen das Abkommen an als „Initiative für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze“. Das ist mehr als nur Schönfärberei, es ist Betrug.

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Einwanderung nützt allen. Ist das wirklich so?

Ja, wenn die Ausländer hier redlicher Arbeit nachgehen / Nein, wenn sie keine Arbeit finden und Recht brechen / Wie wir richtig mit den Ausländern umgehen

Wirtschaftlich erwünscht sind Ausländer als Arbeitskräfte, wenn es deutsche nicht genug gibt. Politisch erwünscht sind sie auch als „kulturelle Bereicherung“. Aber nicht alle Ausländer, wenn sie Einwanderer sind und in Deutschland bleiben wollen, finden hier einen Arbeitsplatz. Nicht alle aber scheinen überhaupt keinen haben zu wollen. Das jedenfalls muss man aus den vielen Gewalttätigkeiten schließen, die dieser Teil der Ausländer begeht. Und dann das Stichwort „Armutseinwanderung ins deutsche Sozialsystem“.

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Fundsachen

Demokratie? Nein Seismographie – Der Tod aus der Atemluft – Aus dem Stromparadies in den Black Out – Vor zehn Jahren als Heilsbringer gefeiert – Fünf Merksätze gegen den „Ökostrom“ aus alternativen Energien – Wer als Ausländer zu uns kommt – Ihr wollt Kinder? Dann kriegt sie doch!

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Warum das Darlehen von Folkard Edler an die AfD keine Spende ist

Die Richtigstellung zu dem, was Spiegel-Online und andere Medien journalistisch unsauber verbreitet haben

Erinnern Sie sich an diese Schlagzeilen: „Heikler Millionenkredit für die AfD“ – „Verkappte Spende“ – „Skandal bei der AfD“ – „Die AfD ist zwar bislang in kein Parlament gewählt worden, hat aber schon eine handfeste Parteispendenaffäre vorzuweisen.“ – „Zweifelhaftes Kreditgeschäft – Reeder hilft AFD auf die Sprünge – Ein Millionen-Kredit an die eurokritische Partei weckt Zweifel“?  Dieses Treiben ist noch keinen Monat her. Wohl hatte Bernd Lucke, einer der drei Sprecher des AfD-Bundesvorstandes, diesen Darstellungen schon gleich am 15. Dezember widersprochen, aber nur kurz. Inzwischen ist das ausführlicher geschehen.

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Zwischenrufe – Von Keynes-Epigonen bis Papst-Irrtum

Shakespeare und die Voodoo-Ökonomie – Neue Nachhaltigkeit? – Kuscheljustiz? – Keine Satire: Koalitionsvertrag – Ohne Worte – Recherchefreier Journalismus bei Springers WELT? – Fahrgast prügelt Bus-Chauffeur – Merkels fiktive Neujahrsansprache – Der linke TagesAnzeiger aus Zürich klärt auf – Ein Exempel statuiert – Steilvorlage für alle Öko-Sozialisten – Tötet diese Wirtschaft?*)

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