Seine Regierungserklärung ist für Investoren keine überzeugende Lockspeise – Viel Vages vorgetragen, aber das mit Entschiedenheit – Im Wesentlichen erwartet uns nur ein Weiter-so wie bisher
Die erste Regierungserklärung nach einer Bundestagswahl pflegt eine Ankündigungsrede zu sein. Der Bundeskanzler kündigt an, was seine Regierung alles so vorhat. Das war auch diesmal nicht anders, als am 14. Mai der neue Bundeskanzler Friedrich Merz das Programm vorstellte. Es ist ein Programm, wie sich er es vorstellt. Sein Koalitionsgenosse SPD wird bei dem einen und anderen Thema abweichende Vorstellungen haben, auch wenn die Grundlage beider Vorstellungen der Koalitionsvertrag ist. Ein Beispiel dafür ist das Lieferkettengesetz: Merz will es abschaffen und die entsprechende EU-Richtlinie aufheben, hat aber ebendas in seiner Rede gar nicht gesagt, Klingbeil will das Gesetz auf EU-Ebene nur reformieren. So wird mit dergleichen der Koalitionsvertrag strapaziert werden und bei der Gesetzes- und Parlamentsarbeit dieser neuen Koalition zum Sand im Getriebe werden. Das lassen auch Worte von Matthias Miersch, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, ahnen. Er hielt, wie die FAZ hervorhob, „eine derart sozialdemokratische Rede, die fast vergessen machen könnte, dass die SPD selbst Teil dieser Regierung ist“. Streit, so zitiert sie Miersch, werde es wohl geben. Aber der werde immer zielgerichtet sein. Man wird interpretieren dürfen: zielgerichtet wohl eher im Sinn von SPD-Politik.