Innere Sicherheit

Wo ist bei Merz die Butter?

Seine Regierungserklärung ist für Investoren keine überzeugende Lockspeise – Viel Vages vorgetragen, aber das mit Entschiedenheit – Im Wesentlichen erwartet uns nur ein Weiter-so wie bisher

Die erste Regierungserklärung nach einer Bundestagswahl pflegt eine Ankündigungsrede zu sein. Der Bundeskanzler kündigt an, was seine Regierung alles so vorhat. Das war auch diesmal nicht anders, als am 14. Mai der neue Bundeskanzler Friedrich Merz das Programm vorstellte. Es ist ein Programm, wie sich er es vorstellt. Sein Koalitionsgenosse SPD wird bei dem einen und anderen Thema abweichende Vorstellungen haben, auch wenn die Grundlage beider Vorstellungen der Koalitionsvertrag ist. Ein Beispiel dafür ist das Lieferkettengesetz: Merz will es abschaffen und die entsprechende EU-Richtlinie aufheben, hat aber ebendas in seiner Rede gar nicht gesagt, Klingbeil will das Gesetz auf EU-Ebene nur reformieren. So wird mit dergleichen der Koalitionsvertrag strapaziert werden und bei der Gesetzes- und Parlamentsarbeit dieser neuen Koalition zum Sand im Getriebe werden. Das lassen auch Worte von Matthias Miersch, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, ahnen. Er hielt, wie die FAZ hervorhob, „eine derart sozialdemokratische Rede, die fast vergessen machen könnte, dass die SPD selbst Teil dieser Regierung ist“. Streit, so zitiert sie Miersch, werde es wohl geben. Aber der werde immer zielgerichtet sein. Man wird interpretieren dürfen: zielgerichtet wohl eher im Sinn von SPD-Politik.

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Die Bürger haben es ganz genau begriffen

Das VW-Desaster und die Zerstörung der deutschen Wirtschaft durch den angeblichen Klimaschutz – Dieser Haushalt ist an Unseriösität nicht mehr zu unterbieten – Die Luxusabschiebung von 28 Schwerstkriminellen mit 1000 Euro als Handgeld – Diese Bundesregierung sabotiert Abschiebung – Illegal Schutzsuchende zurückzuweisen, ist gesetzlich geboten – Messerangriffe, Sexualdelikte, Gruppenvergewaltigungen, Bandenkriminalität weit überwiegend durch Nichtdeutsche – Was eine AfD-Regierung jetzt sofort tun würde – „Sie halten die Meinungsfreiheit für gefährlicher als den schrankenlosen Import von Mördern und Terroristen“ – Komisch, die CDU schreibt von der AfD ab, aber nur im Wahlkampf

 Die Rede von Alice Weidel in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt für 2025 im Wortlaut*)

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren, fast drei Wochen sind verstrichen seit dem grauenhaften Messer-Terroranschlag eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers in Solingen. Zehn Tage sind ins Land gegangen seit der krachenden Wahlniederlage in Sachsen und Thüringen, die Ihre Kanzlerpartei zur Splitterpartei degradiert hat. Sie wollen sich immer noch einreden, dass die Wähler ihnen in Scharen davonlaufen, weil Sie ihnen ihre Politik nicht gut genug erklärt hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bürger haben ganz genau begriffen, dass Ihre Politik Wohlstandsvernichtung, Deindustrialisierung, Massenmigration und Verlust der inneren Sicherheit bedeutet. Sie sind der Kanzler des Niedergangs, Herr Scholz.

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Wo ist der VS, wenn man ihn braucht?

F u n d s a c h e

„Das läuft dann so, wenn die AfD versucht, mit der Kneipe was zu machen, dann sind wir rechtzeitig da, reden freundlich mit dem Wirt, damit er sie wieder auslädt. Wenn er sie nicht auslädt, reden wir nochmal nicht ganz so freundlich, und wenn das noch nicht gereicht hat, gibt es weitere Möglichkeiten, die ich hier nicht öffentlich darlegen möchte“.

Parteifunktionär Reinhard Neudorfer aus Waiblingen (Die Linke) auf dem Linken-Europa-Parteitag, der am Wochenende vom 17. bis 19. November 2023 in Augsburg stattfand (Redeausschnitt siehe hier).

Berichtet über den Vorfall hat das politische Online-Magazin Apollo News (hier) unter der Überschrift „Linken-Kandidat kündigt Gewalt gegen AfD-Veranstaltungen an – Jubel im Saal“ (hier). Reaktion von Peter Boehringer (AfD-Bundesvorstand und MdB): „Wo ist der Verfassungsschutz (VS), wenn man ihn braucht?“

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Eine Blondine mit Biss

Miriam Hope, eine junge Frau der bürgerlichen Mitte contra Mainstream, mit liberal-konservativen Auffassungen und bewährten Einstellungen zum Leben, begleitet mit ihren Videos das politische Geschehen – Liebäugeln in der CDU für eine Koalition mit der AfD – „Es kann und wird nur noch eine einzige Koalition geben“ – „Über den katastrophalen Zustand Deutschlands spricht längst die ganze Welt“ – Als Miriam Hope Angst bekam und Deutschland verließ – Das Gesetz über digitale Dienste – Die AfD ist meine Hoffnung, sagt Miriam Hope

Seit vier Jahren bewegt sich im Internet eine junge, aparte Blondine. Eine Blondine, die Biss hat. Eine personifizierte Widerlegung der abfälligen Blondinenwitze, wonach diese Frauengattung strohdoof sei. Es handelt sich um Miriam Hudson, die sich auf ihren Online-Kanälen, wo sie sich beharrlich und charmant zugleich zu Wort meldet, Miriam Hope nennt. Wer ihr zuhört, wenn sie das politische Geschehen informierend, kommentierend und warnend begleitet, fernab jeglicher political correctness, dem ist schnell klar, dass diese Frau beim politischen Mainstream alles andere als wohlgelitten ist, schon gar nicht bei der heutigen autoritären Obrigkeit. Entschieden, unüberhörbar und in wohlartikulierter Sprache vertritt sie herkömmliche, liberal-konservative Auffassungen und bewährte Lebenseinstellungen, wie sie für die bürgerliche Mitte der Deutschen einmal selbstverständlich waren und vermutlich immer noch sind, aber von Politik und Obrigkeit in Misskredit gebracht, aberzogen und zumal über das Indoktrinieren der Jugend schleichend zerstört werden.

Liebäugeln in der CDU für eine Koalition mit der AfD

Wenn eine solche Frau von ihren politischen Gegnern bezichtigt wird, mit ihren täglichen Videos „Desinformationen und gefährliche Verschwörungserzählungen“ zu verbreiten, sollte man sich diese Frau zumindest mal anhören. Zum Beispiel hier:  In einem der Videos dort sagt sie, sie habe nun von einigen CDU-lern gehört, „dass sie sehr wohl eine Koalition mit der AfD anstreben. Und nicht nur, weil sie Angst vor dem Untergang haben, sondern auch, weil die Vernünftigen in der CDU, die es noch gibt, die Nase voll haben von dem CDU-Links-Grün-Guck. Und genau deswegen macht man noch hinter vorgehaltener Hand schon längst gemeinsame Pläne – Pläne, die nicht mehr lange auf sich warten lassen müssen.“   Desinformation? Wohl kaum, denn zumindest auf Länderebene ist von dieser und jener Liebäugelei seitens der CDU ebenfalls schon etwas zu vernehmen gewesen. Und wenn Miriam Hope sagt, das Schöne an dem momentanen Unrechts-Regime sei, es würden bald hundert Prozent kapieren, dass sie mit der Ampel in die Armut getrieben würden, dann ist das keine Verschwörungserzählung, sondern das mit den „hundert Prozent“ allenfalls Wunschdenken und das mit der „Armut“ immer mehr als Faktum unübersehbar.

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Mit den Migranten kommen auch Messer

„Nun sind sie halt da“ ­– Zeitungskommentar mit entgleisenden  Verharmlosungen – Immer wieder Zuwanderer, die durch diese Attacken auffallen – Ausgeprägte Zunahme der Messer-Angriffe von 2015 bis 2018 – Mit Überwachungskameras in den Zügen gegen das Angstgefühl der Reisenden? – Lieber tun, was naheliegt

„Du steigst lebend in den Regionalexpress und wirst tot wieder rausgetragen.“ So bringt Julian Reichelt das heutige „Deutschland in einem Satz“ auf den Punkt (hier). Der einstige Bild-Chefredakteur bezieht diesen Satz zugespitzt und publikumswirksam auf den Mord an zwei Jugendlichen jüngst durch einen Palästinenser und vielfachen Straftäter, der aus Deutschland längst hätte ausgewiesen werden müssen. Routiniert äußern Medien und Politiker wieder einmal ihr Entsetzen über diese neue Mordtat. Sie absolvieren das mit dem üblichen Vokabular – anderes zu finden, ist längst auch schwer geworden. Das Verbrechen an dem mit dem Messer umgebrachten Mädchen (17) und Jungen (19) läuft unter dem Titel „Bluttat von Brockstedt“.

Zeitungskommentar mit entgleisenden  Verharmlosungen

Meine Regionalzeitung*) kommentiert den Mord entgleisend mit Verharmlosungen wie diesen: „Deutschland zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Risiko-Opfer einer Gewalttat hierzulande zu werden, ist seit den 1980er Jahren massiv gesunken. Aber es gibt da eben auch diese Diskrepanz zwischen der realen und gefühlten Sicherheit.“ Ach, nee. Ob real oder gefühlt: Letztlich zählt allein, wie sicher und geschützt sich die Menschen in dem Land, in dem sie leben, fühlen. Die „reale“ Sicherheit zählt da nicht. Vor 2015 mag sie noch bestanden haben, also statistisch. Aber seit 2015 – das liegt auf der Hand – nicht mehr.

„Nun sind sie halt da“

2015 ist das Jahr, in dem Angela Merkel Bundeskanzlerin war und an Moslems und Schwarzafrikanern nach Deutschland einströmen ließ, was kommen wollte. Es genügte, dass sie das Wort Asyl auszusprechen vermochten. Seitdem reißt der Strom bekanntlich nicht ab. Merkel reagierte damals patzig und genervt zu Vorhaltungen aus ihrer Fraktion, es sei ihr egal, ob sie schuld am Zustrom sei. Nun seien sie halt da.**) Dass die Deutschen überrannt und zur Minderheit gemacht werden sollen, ist schon lange kein Geheimnis mehr und schon gar nicht eine Verschwörungstheorie, sondern Verschwörungspraxis. Diese Migranten bringen ihre Sitten und Gebräuche mit und leben sie hier aus wie daheim. Dazu gehören auch die Messer und deren hierzulande weniger übliche Verwendung.

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Das sind notwendige Wahlthemen (3)

Schluss mit importierter Kriminalität – Der neue Antisemitismus kommt nicht von Rechts, sondern von Süden, übers Mittelmeer – Überlassen wir den Enkeln ein islamisch dominiertes Deutschland? – Schon die kleinen Moslems zeigen in Deutschland, was sie als große Moslems tun werden –  Das Wahlplakat einer CDU von 1991: „Asylmissbrauch beenden!“ –  Die CDU von gestern ähnelt der AfD von heute  Zu diesen Themen fünf weitere Kurzbeiträge von Gert Schultze-Rhonhof

In einzelnen kurzen Beiträgen bietet Gert Schultze-Rhonhof Vorschläge für Darstellungen im Wahlkampf zur bevorstehenden Bundestagswahl. Ursprünglich hat er sie für seine Freunde und Bekannten verfasst, teilweise nur in Form von Stichworten und Schlagzeilen. Diese Menschen nämlich seien dem langjährigen Kesseltreiben der Medien gegen die AfD inzwischen auf den Leim gegangen und unsicher geworden, ob sie diese Partei überhaupt noch wählen könnten. Inzwischen sei er aber sehr froh, dass auch andere seine Beiträge läsen und ins Nachdenken kämen. Daher verbreitet er sie auch über den anfänglichen Kreis hinaus, weil diese Wahl für die Zukunft Deutschlands und der Deutschen so überaus wichtig und entscheidend ist. Die vorangegangenen Kurzbeiträge Schultze-Rhonhofs sind am 19. und 26. August erschienen (hier und hier). Jetzt folgen als Letztes fünf weitere von ihm. Ich gebe sie als notwendige Wahlthemen im Folgenden als Gastbeitrag im Wortlaut wieder. Einige Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Abrechnung mit der CSU und Söder

Ein Mitglied verlässt die Partei und schreibt ihrem Vorsitzenden einen Brief über den Zustand Deutschlands und das Mitwirken der CSU daran – Ein Register der Fehlentwicklungen von Dr. Florian Stumfall

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, seit ich Ihre ersten Schritte im Landtag publizistisch begleitet habe, ist sehr viel anders geworden, vor allem die CSU. Ich will deshalb hier eine politische Summa der Politik der CSU und im Besonderen die Rolle darstellen, welche die CSU als Koalitionspartner in den Regierungsjahren Merkel gespielt hat.*) Bilanzen aber müssen ehrlich sein, in diesem Falle schonungslos. Nach Merkels Kanzlerschaft stellt sich der Zustand Deutschlands wie folgt dar:

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Abrechnung mit Merkel

Bundesminister a. D. Carl-Eduard Spranger (CSU) schreibt an den CSU-Vorsitzenden Markus Söder – Die Corona-Politik als eine aus dem Ruder gelaufene Verbotspolitik – Wer Frau Merkel an ihren Taten misst, kommt zu folgenden Ergebnissen – Die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich beeinträchtigt – Die Institution Familie geschwächt – Tyrannei durch Hexenjäger und Gesinnungsgouvernanten gefördert – Grundpositionen der CDU/CSU abgeräumt – Die lange Liste der Merkel’schen Untaten – Eine Dokumentation

„Das schwere Versagen der Bundeskanzlerin und ihrer Gefolgschaft in CDU und CSU in Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie schädigt Deutschland, seine Menschen und seine internationale Reputation gewaltig.“ So beginnt der Brief von CSU-Mitglied und Bundesminister a.D. Carl-Eduard Spranger an den CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Es ist, so muss man präzisierend hinzufügen ein ruinöser Schaden. Lesen Sie im Wortlaut, was Spranger weiter schreibt.*) Ich dokumentiere seinen Brief vom 2. Juni 2021 auch auf dieser Blog-Seite. Denn Spranger ist, soweit öffentlich geworden, der erste aus dem Unionslager von CDU/CSU, der offen und schonungslos (fast) alles das zur Sprache bringt, was diese Kanzlerin mit ihren Gefolgsleuten in Deutschland anrichtet. Sein Brief konzentriert sich aus aktuellen Gründen auf die Corona-Politik. Danach erinnert er ebenfalls schonungslos an Merkels Untaten, die er im Februar 2018 aufgelistet hat. Auch dies im Unionslager ein öffentlich gewordenes Unikat. Aber zunächst Spranger zur Corona-Politik. Fettungen und  Zwischenüberschriften sind zur graphischen Auflockerung und schnellen Übersicht von mir eingefügt. Ich zitiere:

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Wenn (links)extreme Gewalt nur „Krawall“ genannt wird

Die Zwangsräumung eines „besetzten“ Hauses in Berlin und die ihr folgende Demo mit schweren Straftaten

Gewalt ist Gewalt. Gewalt ist nicht einfach nur Krawall. Krawall ist Krach, ist Lärm, ist allenfalls noch gewaltloser Tumult. Werden mittels Gewalt fremde Sachen beschädigt oder zerstört, sind das Straftaten, die zu verfolgen und zu ahnden sind. Zu Gewalttaten dieser Art ist es in Berlin am 9. Oktober gekommen. An jenem Freitagabend waren (nach Polizeiangaben) rund 1700 Linksextremisten vom Monbijou-Park aus durch Berlin Mitte gezogen. Sie protestierten abends  an jenem Tag dagegen, dass  die Polizei morgens das Haus Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain geräumt hatte. Schon bald nach Beginn der Demo begannen Demonstranten mit Gewalttätigkeiten. Auf einzelne Polizisten warfen sie Feuer­werks­kör­per, Flaschen und Steine. Sie zerschlugen Schaufensterscheiben. Sie zerstörten durch Anzünden zwölf Autos, die in Flammen aufgingen und ausbrannten. Am 15. Oktober berichtete die Berliner Zeitung, es seien nach Auskunft der Polizei 104 Straftaten begangen und 94 Strafverfahren eingeleitet worden. Doch bezeichnet sie diese Gewaltexzesse der Demonstranten nur als „Krawalldemo“ (Seite 10).

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Aus Leidenschaft für die Wahrheit

Das wahre historische Geschehen darstellen, nicht das politisch gewollte – Nicht unter den Tisch kehren, wie es wirklich war – Einzigartig und ein Zivilisationsbruch sind auch viele andere Kriegsverbrechen – Sehr dunkle Anlagen trägt auch die ganze Menschheit mit sich herum – Die von den Bundesregierungen verhinderte Dokumentation über die Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa – Leben in einer Gesellschaft, die an den Problemen bewusst vorbeischaut – Die herrschenden Parteien verbündet in einem absurden „Kampf gegen rechts“ – Schrittweiser Verfall des Rechtsstaates, weil sich der Staat an seine Gesetze selbst nicht hält –  In dieser Unrechtslage offenbar recht gut eingerichtet: die Massenmedien

Ein Gastbeitrag von Reinhard Uhle-Wettler*)

Peter Hahne, Theologe, ehemaliger ZDF-Moderator und Redakteur, Bestsellerautor und „mutigster Christenmensch der BRD“ fordert in seinem Buch: „Seid ihr noch ganz bei Trost“, wir sollten gegen die Meinungsdiktatur „wieder eine neue Leidenschaft für die Wahrheit entfachen.“ (S.122). Diese Forderung sollten wir für das gesamte öffentliche und private Leben in Anspruch nehmen. Unser irregeleitetes, besiegtes, entehrtes, umerzogenes und manipuliertes Volk hat noch immer nicht begriffen, dass es im Zustand der aufoktroyierten Unwahrheit lebt. Dies betrifft nicht nur die Mär von der alleinigen Schuld am Zweiten Weltkrieg, sondern auch seine angebliche Duldung der Verbrechen der Nationalsozialisten sowie nun vor allem seine „völkisch-nationalistische Rechtslastigkeit“ gegenüber der verdeckten Auflösung des deutschen Volkes in einer undifferenzierten Massengesellschaft unter gesamteuropäischen Vorzeichen.

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