Die Grippe in der Krippe

Wie auf die jetzt zusätzlichen totalitären Abartigkeiten der Regierenden reagieren?  Sie begrüßen? Sich schwarz ärgern? Oder mit Galgenhumor?

Weihnachten ist noch ein bisschen hin. Aber wir lesen schon jetzt  „Weihnachten wird in diesem Jahr anders sein“. Es war EU-

Karikatur: Pismestrovic

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich so vernehmen ließ (FAZ vom 29. Oktober, Seite 2). Und überall tönt es nicht anders, seit die Regierungen von Bund und Ländern ihre totalitären Abartigkeiten in Sachen Corona seit dem 29. Oktober noch hemmungsloser ausleben. Reagieren darauf kann man auf unterschiedliche Weise: die Maßnahmen blauäugig, weil desinformiert, begrüßen oder sich über sie schwarz ärgern oder aber sie durch den Kakao ziehen und karikieren. Für die dritte Art entschieden hat sich jemand, den ich zwar nicht kenne, aber dessen humoristische Anwandlung ich Ihnen, den Lesern, nicht vorenthalten will. Es ist mir wie auch anderen ohne Quellenangabe zugeschickt worden. Es handelt sich um  eine Gebrauchsanleitung für jene Corona- und Politikgläubigen, die sich dann auch beim Arrangieren ihrer Weihnachtskrippe politisch korrekt an die staatlichen Anordnungen halten sollten. Es ist eine Übertragung der Grippe in die Krippe und liest sich so:

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Die Panikmache nimmt wieder Fahrt auf

Das Corona-Virus und die Meldungen über steigende Infektionszahlen – Mit ihnen wird begründet, die Beschränkungen zu verlängern oder auszuweiten – Aber sind diese schweren Eingriffe in die Freiheitsrechte rechtsstaatlich gerechtfertigt oder unverhältnismäßig  und daher rechtswidrig? – Der „Corona-Ausschuss“ hat dies  und die Folgen in 23 Sitzungen untersucht – Experten und Zeugen befragt – Der erste Zwischenbericht: Keine ausreichende Güterabwägung vorgenommen, schuldhaft gehandelt – Die Verantwortlichen sollen strafrechtlich verfolgt werden – Der Ausschuss stellt alle seine relevanten Informationen allen anderen Anwälten unentgeltlich zur Verfügung

Die Panikmache in Sachen Coronavirus nimmt wieder Fahrt auf. Die Medien quellen über mit Meldungen von steigenden Infektionszahlen, mögen aber so gar nichts mitteilen über die wirklich Erkrankten und die an Corona Gestorbenen sowie über die Vergleichszahlen aus früheren Grippejahren. Das inzwischen eher berüchtigte, weil aufwiegelnde Robert-Koch-Institut meldete vergangene Woche, mit 11 287 Anste­ckun­gen inner­halb eines Tages sei ein Höchststand erreicht worden und eini­gen Gesund­heits­äm­tern gelin­ge es schon jetzt nicht mehr, alle Infek­ti­ons­ket­ten nach­zu­ver­fol­gen. Sein Präsident ließ wissen, die Lage in Deutschland sei „sehr ernst“. Die FAZ machte daraus einen Aufmacher für ihre erste Seite und leitete ihn ein mit dem Satz „Ange­sichts weiter stei­gen­der Infek­ti­ons­zah­len wächst die Sorge, dass die Corona-Pande­mie außer Kontrol­le gerät“. Im begleitenden Kommentar orakelte sie, das ganze Land könne zum Risikogebiet werden. Auch in ande­ren Ländern Euro­pas würden weiter stark stei­gen­de Infek­ti­ons­zah­len gemel­det.*)  Die Politiker nehmen sie zum Anlass, die staatlichen Anordnungen und Freiheitsbeschränkungen zu verlängern oder auch auszuweiten. Aber sind sie rechtsstaatlich überhaupt gerechtfertigt, oder sind sie unverhältnismäßig und daher rechtswidrig?

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Levitenlese aus der Schweiz

Die Aktionismus-Maßnahmen gegen das Coronavirus in Deutschland – Die NZZ sieht die Verfassungsordnung in Gefahr – „Solche Eingriffe erfordern ein Gesetz und die Zustimmung der Parlamente“ – Absichtlich nutzt die Exekutive das Virus, um die Gewichte zwischen den Verfassungsorganen zu verschieben – „Freiheitsbeschränkungen dürfen nicht der Willkür der Exekutive überlassen bleiben“ – Die gesetzliche Grundlage ist verfassungsrechtlich bedenklich

Von außerhalb sieht man anders auf Deutschland als von innerhalb die Deutschen selbst. Teils werden die Deutschen bewundert, teils belächelt und bespöttelt. Das Bewundern gilt ihren Tugenden (Tüchtigkeit, Fleiß, Sparsamkeit, Erfindungskraft, technische Leistungen, Kulturgüter) das Belächeln und Bespötteln ihren Absonderlichkeiten (Staatsgläubigkeit, Regulierungswahn, Folgsamkeit, Langmut, Leichtgläubigkeit, Kadavergehorsam). Einen Außenblick auf Deutschland hat jüngst die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) geworfen. Es ist ein kritischer Blick darauf, wie auch Deutschland versucht, das Coronavirus abzuwehren. Der umfangreiche Meinungsbeitrag steht als Aufmacher auf der ersten Seite*) und ist vom Chefredaktor Eric Gujer verfasst. Deutschland müsse mit dem Virus leben lernen. Die deutsche Politik reagiere auf die wieder steigenden Infektionszahlen mit immer neuen Maßnahmen. Doch Aktionismus bringe medizinisch wenig, gefährde aber vor allem die Verfassungsordnung. Gujer liest den Deutschen in Sachen Corona gleichsam die Leviten.

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Die sensiblen Ostdeutschen

Sie haben für sozialistische und totalitäre Entwicklungen in der Politik ein zusätzliches Gespür – Das unterscheidet sie von den Westdeutschen – Die Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern sind dafür ein Beispiel – Im Westen blinde Bereitschaft zum Gehorsam, im Osten Verweigerung – Im Westen wird noch bereitwillig mitgemacht, im Osten wird durchschaut, was sinnlos ist – Das Auffordern zum Denunzieren erinnert dort an die DDR – Was sich Westdeutsche einfach nicht vorstellen können

Sie werden Ostdeutsche genannt, weil sie nach dem zweiten Weltkrieg östlich der einstigen innerdeutschen Grenze gelebt haben, in der einstigen DDR. Dabei sind zumindest die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg in Wirklichkeit Norddeutsche und die in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen Mitteldeutsche. Als wirklich Ostdeutsche wären dagegen jene von östlich der Oder-Neiße-Linie zu bezeichnen, also die Hinterpommern und Ostpreußen, die von dort geflüchtet oder vertrieben worden sind. Aber auch sie aus und in diesem einstigen Teil Deutschlands sind insofern Norddeutsche, als ihre ehemalige Heimat nördlich von Mittel- und Süddeutschland liegt. Doch die Bezeichnung der Deutschen innerhalb der einstigen DDR als „Ostdeutsche“ hat sich eingebürgert, also belassen wir es dabei. Der langen Vorrede kurzer Sinn: Diese Ostdeutschen sind – nicht nur nach meiner Wahrnehmung – für politisch gefährliches Geschehen sensibler als Westdeutsche.

Ein zusätzliches Gespür

Durch ihre Erfahrungen mit 45 Jahren sozialistisch-kommunistischer Diktatur haben sie ein zusätzliches Gespür dafür, wenn der Staat sozialistische, autoritäre und totalitäre Züge annimmt und in Formen abzudriften droht, die zu einer neuen Diktatur führen. Das ist jetzt bei den staatlichen Anordnungen der Fall, mit denen Bundesregierung und Länderregierungen das Coronavirus Covid-19 zu bekämpfen vorgeben. Eine „Westdeutsche“, die jetzt in „Ostdeutschland“ lebt und die ich gut kenne, hat sich darüber Gedanken gemacht, möchte aber nicht, dass ich ihren Namen nenne, weil sie Nachteile für ihren Mann befürchtet. Das ist zu respektieren. Im Folgenden gebe ich im  Wortlaut wieder, was sie geschrieben hat, ergänzt nur durch von mir eingefügte Zwischenüberschriften.

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Wenn (links)extreme Gewalt nur „Krawall“ genannt wird

Die Zwangsräumung eines „besetzten“ Hauses in Berlin und die ihr folgende Demo mit schweren Straftaten

Gewalt ist Gewalt. Gewalt ist nicht einfach nur Krawall. Krawall ist Krach, ist Lärm, ist allenfalls noch gewaltloser Tumult. Werden mittels Gewalt fremde Sachen beschädigt oder zerstört, sind das Straftaten, die zu verfolgen und zu ahnden sind. Zu Gewalttaten dieser Art ist es in Berlin am 9. Oktober gekommen. An jenem Freitagabend waren (nach Polizeiangaben) rund 1700 Linksextremisten vom Monbijou-Park aus durch Berlin Mitte gezogen. Sie protestierten abends  an jenem Tag dagegen, dass  die Polizei morgens das Haus Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain geräumt hatte. Schon bald nach Beginn der Demo begannen Demonstranten mit Gewalttätigkeiten. Auf einzelne Polizisten warfen sie Feuer­werks­kör­per, Flaschen und Steine. Sie zerschlugen Schaufensterscheiben. Sie zerstörten durch Anzünden zwölf Autos, die in Flammen aufgingen und ausbrannten. Am 15. Oktober berichtete die Berliner Zeitung, es seien nach Auskunft der Polizei 104 Straftaten begangen und 94 Strafverfahren eingeleitet worden. Doch bezeichnet sie diese Gewaltexzesse der Demonstranten nur als „Krawalldemo“ (Seite 10).

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Konfliktpotential und Unruheherde bis heute

Volksgruppen in fremdnationaler Umgebung sehen ihre Eigenheiten bedroht – Sie beanspruchen übernationale, kollektive Schutzrechte – Die Bretonen und Korsen in Frankreich – Unabhängigkeitsverlangen der Katalanen und Basken in Spanien – Der Konflikt zwischen Flamen und Wallonen in Belgien – Ein Unabhängigkeitsverlangen von Venetien, Lombardei und Piemont in Italien – Helfen soll jetzt die Bürger-Initiative „Erhaltung regionaler Kulturen“

Zwischen Atlantik und Ural leben in 47 Staaten 768 Millionen Menschen. 107 Millionen von ihnen gehören Minderheiten an. Sie sind von ihren eigentlichen nationalen Gemeinschaften getrennt, müssen also in fremdnationaler Umgebung leben. Es sind alteingesessene, historisch dort verwurzelte ethnische Volksgruppen, mit eigener Sprache, eigener Kultur und teils mit auch religiösen Eigenheiten. Politisch bedingte Grenzziehungen entgegen dem Selbstbestimmungsrecht bergen Konfliktpotential bis heute. Auch die Europäische Union hat solche Minoritäten, kümmert sich aber nicht um sie, sondern hat den Europarat für zuständig erklärt. Diese Volksgruppen sehen in der EU ihre Eigenheiten bedroht. Sie beanspruchen kollektive Volksgruppen-Schutzrechte. Solange ihnen solche Rechte versagt bleiben, werden sie ein Unruheherd sein. Helfen soll jetzt die Bürger-Initiative „Erhaltung regionaler Kulturen“. Bis 7. November braucht die Initiative zwei Millionen Unterschriften aus mindestens sieben EU-Staaten. Näher damit befasst hat sich Reinhard Olt*) in dem folgenden Beitrag (mit von mir eingefügten Zwischenüberschriften). Klaus Peter Krause

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Frauenquote ist Mittelalter

Zwei Anträge auf Parität von Frauen und Männern im Bundestag – Die Ablehnungsrede von Beatrix von Storch (AfD): Ein Ausguss radikalfeministischer Ideologie, ein Paritätsverlangen durch die Hintertür trotz Verfassungswidrigkeit des Paritätsgesetzes, ein Hoch auf den Geschlechterkollektivismus und ein Rat an die FDP

Immer wieder und immer noch die Frauenquote. Im Bundestag hatten weibliche Mitglieder der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, der vorsieht, dass noch mehr Frauen in den Bundestag kommen sollen (hier). Das Ziel: Im deutschen Parlament sollen genauso viele Frauen sitzen wie Männer, also Parität, 50-Prozent-Quote. Nahezu das Gleiche, wenn auch weniger weitgehend, verlangte ein Antrag der FDP-Fraktion (hier). Eine dafür einzusetzende Kommission solle das richten. Titel der Anträge: „Mehr Frauen in den Bundestag – Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für mehr Repräsentanz von Frauen im Parlament“.   Die Aussprache darüber fand im Bundestag am 9. Oktober 2020 statt. Besonders stark lehnte die AfD-Fraktion die Anträge ab. Für sie sprach vehement die Abgeordnete Beatrix von Storch. Vor allem knöpfte sie sich dabei die FDP vor. Hier ist – mit Zwischenüberschriften von mir – die Rede im Wortlaut:

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Eine Warnung aus dem Bundestag (2)

Mit Angstmache bewirken Medien, dass Bürger Veränderungen entgegen ihren eigentlichen Interessen zustimmen – Deren Idealismus und guter Wille werden instrumentalisiert, Freiheitsverlust und Machtkonzentration sind die Folge – Die professionelle Meinungsmanipulation in allen Leitmedien durch Ablenken von wichtigen Ereignis-Hintergründen – Die manipulativ eingesetzte Macht der Bilder – Die trübe Rolle von Wikipedia als Pranger für Personen außerhalb des Mainstream –– Das willkürliche Löschen auf großen Online-Plattformen als vorgeblicher „Schutz vor Desinformation“ – Das Duckmäusertum in Bundestag und Ministerien – Die Warnungen ranghöchster Kirchenvertreter vor dem Ernst der Lage – Die wirkungslose Pflicht zum Tragen einer Maske, wenn sie nicht schützen kann – Übergehen zu einen nüchternen Umgang mit der Pandemie, Normalität herstellen – Erkennen, wer diese Krise instrumentalisiert

Den folgenden zweiten Teil dieser Warnung habe ich wie den ersten (hier) dem Web-Portal Peds Ansichten übernommen. Einleitend heißt es dort: „Ein parlamentarischer Berater des Deutschen Bundestages sucht mit einer Botschaft — aber im Schutz der Anonymität — die Öffentlichkeit. Eindringlich warnt er vor einem bereits vonstatten gehenden Umbau des demokratischen Rechtsstaates hin zu einer von Technokraten und Wirtschaftseliten gesteuerten Diktatur. Und er weist auf die verhängnisvolle Rolle der Medien hin.“

Im Vorwort zu dieser Botschaft schreibt Ped unter anderem: „Im ersten Teil hatte(n) der (oder die) Verfasser auf den Einfluss verschiedener, global operierender Machtgruppen auf die Politik von Nationalstaaten aufmerksam gemacht. … Es wurde zudem auf die wachsende Einflussnahme von Digitalkonzernen und Finanzindustrie hingewiesen und vor der Gefahr einer Durchsetzung durch diese Institutionen gewarnt, was in zentralistisch verwaltete und technokratisch geführte, Diktaturen vergleichbaren Staatsgebilden zu führen droht. Nach Ansicht des/der Verfasser befinden wir uns bereits mitten in einem solchen Prozess (p1). Teil 2 des Briefes wird erneut jene enttäuschen, die sich eine Veröffentlichung delikater Einzelheiten, einschließlich persönlicher Interna aus dem Bundestagsgeschäft erhoffen. Vielmehr beleuchtet dieser die Rolle der Medien innerhalb der derzeit stattfindenden politischen Umwälzungen und wendet sich nachfolgend nochmals direkt an die Bevölkerung.“

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Eine Warnung aus dem Bundestag

Sicherheit, Freiheit und Wohlstand sind akut gefährdet, Corona wird für fremde Ziele missbraucht – Gezieltes Ablenken von weitreichenden politischen und wirtschaftlichen Veränderungen – Durch Angst sollen die Bürger auf Dauer Einschränkungen gegen ihre Interessen hinnehmen, aber die eigentlichen Ziele werden ihnen verschwiegen – Angestrebt ist eine Zentralisierung der politischen Macht in überstaatlichen Institutionen wie UN, EU, IWF und ganz neuen supranationalen Organen, um nationale Parlamente auszuhebeln – Weiter ist gewollt: Mittelstand verdrängen, Corona als Krise in die Länge ziehen, Rebellion von Mittelstand und Bürgern durch Täuschung verhindern – Es droht eine totalitäre Kontrolle der gesamten Bevölkerung

Den folgenden Text und Brief habe ich mit Genehmigung vom Web-Portal Peds Ansichten übernommen. Einleitend heißt es dort: „Ein parlamentarischer Berater des Deutschen Bundestages sucht mit einer Botschaft — aber im Schutz der Anonymität — die Öffentlichkeit. Eindringlich warnt er vor einem bereits vonstatten gehenden Umbau des demokratischen Rechtsstaates hin zu einer von Technokraten und Wirtschaftseliten gesteuerten Diktatur.“ Im Vorwort zu dieser Botschaft schreibt Ped unter anderem:

„Einem Großteil der Gesellschaft ist in keiner Weise bewusst, in welchem Ausmaß seit geraumer Zeit — spätestens jedoch seit dem ‚Ausbruch‘ der ‚Coronakrise‘ — das Rechtssystem, Gewaltenteilung, Kontrolle der Macht, und damit verbunden essenziell im Grundgesetz der Bundesrepublik verankerte Freiheitsrechte der Menschen systematisch geschleift werden. Wie in dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte haben Demagogen das Heft der Meinungshoheit in die Hand genommen. Millionen Menschen folgen willig deren Botschaften oder unterwerfen sich aus Angst oder/und Opportunismus den ‚Sachzwängen‘. In dieser Situation offenbart sich der Deutsche Bundestag als zahnloser Tiger, ja mehr noch als Totalausfall im Sinne eines Hüters der Demokratie und des Rechtsstaates (p1). Andererseits gibt es auf Seiten der Parlamentarier wie auch der Bürokratie innerhalb der Machtstrukturen Menschen, die — geplagt von ihrem Gewissen — nicht schweigen wollen. Ihnen und ihrem Mut sollte unsere Unterstützung und Wertschätzung zuteilwerden.“

„Der im Folgenden veröffentlichte Brief wurde mir anonym zugestellt.  … Die Authentizität der Beteiligten anhand der mir zur Verfügung stehenden Daten beabsichtige ich nicht zu prüfen — eben weil das von den Betreffenden nicht gewollt ist (a1). Nun stellt sich möglicherweise die Frage, ob ich nicht allzu leichtfertig das Risiko eingehe, einer Fälschung aufzusitzen. Die Antwort darauf lautet aus meiner Sicht: Ja und Nein. Natürlich kann dieser Bundestagsmitarbeiter — nicht zu verwechseln mit Bundestagsabgeordneter — rein fiktiv sein. Wir erfahren von ihm auch kaum Interna aus den Bundestagsreihen, sondern er entwirft ein großes Bild der Politik. Was sich jedoch authentisch anfühlt, sind die Inhalte und die Art und Weise ihrer Vermittlung durch diese(n) Menschen.“

Soweit der Ped-Einleitungstext. Ich gebe den Brief im Wortlaut wieder, habe mir aber erlaubt, wie  bei mir üblich, jeden Absatz mit einer Zwischenüberschrift zu versehen. Das erleichtert das Lesen auch langer Texte und macht es bei knapper Zeit möglich, ihn inhaltlich auch kurz zu überfliegen. Der Brief lautet:

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