Monat: Oktober 2016

Endlich wieder Normalzeit

Die ständige Manipulation an der Uhrzeit – Alle Jahre wieder und das gleich zweimal– Ein staatliches Diktat – Unwirksam, die ursprüngliche Absicht wird verfehlt, daher überflüssig und abzuschaffen – Aber heute geht es nur um Vergnügungssucht und Geschäftsinteressen

Gut ausgeschlafen heute? Ihnen wurde doch eine ganze Stunde geschenkt. Nein, nicht wirklich, denn im Frühjahr wurde Sie Ihnen genommen, jetzt also nur zurückgegeben. Damit haben wir sie wieder, die Winterzeit – seit drei Uhr frühmorgens.  Mit ihr hat  jetzt wieder die Normalzeit begonnen, auch Mitteleuropäische Zeit (MEZ) genannt. Die Stunde, die wir im Frühjahr an unseren Uhren vorstellen mussten, war jetzt wieder zurückzustellen. Damit wird es eine Stunde früher dunkel – jedenfalls nach unserer neuen Uhrzeit, also nur scheinbar. Die Behauptung, nunmehr werde uns eine zusätzliche Stunde Schlaf geschenkt, ist Unsinn, denn wir müssen (nach der neuen Uhrzeit) auch eine Stunde früher ins Bett. Diese Zeitumstellung geht auf einen EU-Beschluss von 1977 zurück, umgesetzt in Deutschland seit 1980. Ursprünglich sollte sie Energie sparen helfen (hier).  Auch das ist Unsinn.

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Zweimal 1956

Vor jetzt 60 Jahren:  Im Windschatten des Volksaufstands der Ungarn gegen ihr kommunistisches Regime fand der  Suez-Krieg Großbritanniens, Frankreichs und Israels gegen Ägypten statt – England wollte den Kanal wiederhaben, und die Franzosen  Algerien behalten – Parallelen zum September 1939? – Der Plan der Alliierten

Die Erinnerung an den Volksaufstand der Ungarn 1956 gegen das kommunistische Regime in ihrem Land ist weiterhin lebendig, nicht nur in Ungarn allein. Am 4. November 1956 haben ihn sowjetische Truppen blutig niedergeschlagen; dreitausend Menschen verloren ihr Leben. Näheres dazu hier. Jetzt jährt sich dieses politische Ereignis zum 60. Mal. Die Ungarn begehen und würdigen es mit großem Aufwand. Aber die Feierlichkeiten haben zu Spannungen mit dem heutigen Russland geführt. Das russische Staatsfernsehen soll die damaligen Heldentaten respektlos dargestellt haben. Darauf reagiert hat die ungarische Regierung untern Viktor Orbán mit einem diplomatischen Protest: Am 25. Oktober bestellte sie den russischen Botschafter in ihr Außenministerium ein, damit er den Protest entgegennehme. Berichtet darüber hat die FAZ in ihrer Ausgabe vom 28. Oktober (hier).  Doch nicht nur die einstige Sowjetunion hat 1956 mit Waffengewalt politische Interessen durchgesetzt. Im gleichen Jahr haben das auch drei andere Staaten getan: im sogenannten Suez-Krieg gegen Ägypten. Der promovierte Jurist Menno Aden nimmt das Niederschlagen des Aufstandes damals in Ungarn zum Anlass, auch an den israelisch-englisch-französischen Überfall auf Ägypten zu erinnern. Im Folgenden gebe ich seinen Beitrag mit seiner Genehmigung im Wortlaut wieder. Die Zwischenüberschriften sind (bis auf eine) von mir eingefügt.

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Brauchen wir überhaupt Wachstum?

Warum das Streben danach geradezu unausweichlich ist – Was Wirtschaftswachstum ist – Das Robinson-Beispiel – Wachstum wird bewirkt durch das Streben nach Wohlstand – Warum wir dem Wachstum nicht entgehen – Warum wir Wachstum brauchen – Mit Wachstum geht es vielen besser – Aber Wachstum allein ist nicht alles

Ständiges Wirtschaftswachstum ist Mist, sagen die einen. Ständiges Wirtschaftswachstum ist gut und muss sein, sagen die anderen. Zeitweilig immer wieder kommt das Wirtschaftswachstum ins Gerede. Die Wachstumskritiker verurteilen den Wachstumswillen der wahrscheinlichen Mehrheit als Tanz um das goldene Kalb, als Anbetung eines Götzenbildes. Sie warnen: Wir überfordern unsere Ressourcen, also die von der Natur bereitgestellten Produktionsmittel, unser natürliches Reservoir, unsere Quellen des Wohlstands, wir schädigen die Umwelt, wir machen die Erde kaputt, zerstören damit die Grundlage unserer Existenz. Leben können wir auch ohne Wachstum, sagen sie und wollen mit dem Wachstum schlussmachen. Die Wachstumsbefürworter sagen: Wachstum bringt die Menschen voran, es hat den Menschen Wohlstand gebracht, zwar noch nicht allen, aber hat für viele die Armut wenigstens vermindert,  und: Wachstum befriedet, verringert Unzufriedenheit.  Was sie meist nicht sagen, sondern nur denken: Wachstum erleichtert das Umverteilen, erleichtert Politikern und Regierungen das politische Leben und Überleben.

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Was Merkel einst gegen Kohl schrieb, trifft jetzt auf sie zu

Die CDU in der Sonntagsfrage nur noch bei 29,5 Prozent – Einst war sie zumeist Motor, heute ist sie Übel der Entwicklung – Sie bricht das Recht, ist nicht liberal, sorgt für Verwerfungen – Die Internet-Plattform „Warum ich aus der CDU ausgetreten bin“ und was Bürger dort meinen – Merkel wird mit allen ihren Lemmingen Deutschland zugrunde richten

Sie haben es vermutlich vernommen: Die CDU hat bei weiteren Wählern an Sympathie verloren. Nach der jüngsten INSA-Umfrage (hier) ist ihr Umfragewert erstmals unter 30 Prozent gerutscht, wenn auch nur leicht: Bloß noch 29,5 Prozent der 2085 repräsentativ Befragten würden die CDU wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Befragt hatte sie das Institut in der Zeit vom 7. bis 10. Oktober. Das ist zwar nur ein Augenblicksbild und kann drei Wochen später auch schon wieder anders sein. Aber Zeichen setzt diese „Sonntagsfrage“ trotzdem. Inzwischen gibt es im Internet eine Plattform mit dem Titel „Warum ich aus der CDU ausgetreten bin bzw. austreten werde oder der CDU nicht mehr meine Stimme geben kann“. Viele Bürger machen dort ihrem Ärger über die CDU Luft und schreiben über ihre Beweggründe. Die Initiatoren der Seite (hier) bitten darum, die Kommentare sachlich und fair zu verfassen; Äußerungen mit ausfallenden und beleidigenden Inhalten würden nicht veröffentlicht. Diese Plattform solle eine rein sachliche Ansammlung über die Motive der sich dort äußernden Bürger sein. Aber sehen Sie selbst.

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Die AfD und die Rentenversicherung

Die beiden Vorsitzenden Petry und Meuthen wollen alle Erwerbstätigen hineinzwingen – Das betreiben auch SPD, Grüne und Linke – Doch in der Partei ist das Konzept für eine Alternative zur gesetzlichen Alterssicherung noch offen – Was zunächst vernünftiger wäre

Die AfD will die Gesetzliche Rentenversicherung für alle. So jedenfalls war es in Schlagzeilen zu lesen. Und darunter: „Die AfD möchte auch Selbständige und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung zwingen und die Beiträge für Gutverdiener erhöhen.“ (hier, hier und hier). Will die AfD das wirklich? Und wenn sie es wollte: Was ist davon zu halten? Sollte sie sich zunächst nicht lieber beispielsweise damit befassen, dass und wie die Renten besteuert werden? Und damit, was der GRV an versicherungsfremden Leistungen politisch aufgenötigt wird?

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