Was die Wahl jetzt in Österreich für die Südtiroler bedeutet

Nur eine neuerliche ÖVP-FPÖ-Koalition würde ihnen die gewünschte zusätzliche österreichische Staatsbürgerschaft ermöglichen – Warum das schon im Herbst 2018 Spruchreife von der Agenda zunächst wieder verschwand – Maßgeblich eine Initiative der FPÖ – Rechtlich gibt es dafür keine Hürden – Nach allen Rechtsgutachten liegt die Allein-Zuständigkeit bei Österreich – Am Tiber die altbekannten Reflexe – Aber gerade Italien hat zum Einspruch am wenigsten Grund – Österreich das Vorhaben untersagen kann es nicht – Notwendig wären nur wenige Regelungen

Am 29. September sind die Österreicher aufgerufen, ihr Parlament neu zu wählen. Wie diese Wahl zum Nationalrat ausgeht, wird auch für die Südtiroler von Bedeutung sein, die vor hundert Jahren ihre österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben und zwangsweise auf dem Papier zu Italienern gemacht worden sind. Sollte sich aus der Wahl wiederum eine Koalition und Regierung von Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) ergeben, bestünde die Chance, dass die Südtiroler neben der italienischen ihre einstige österreichische Staatsbürgerschaft zurückerhielten. Das nämlich hatten ihnen beide Parteien im Abkommen zu ihrer vorangegangenen Koalition in Aussicht gestellt, eben jener Koalition, die durch die Strache-Ibiza-Video-Abhör-Affäre vorzeitig ihr Ende fand. Mit dieser Aussicht für die Südtiroler befasst sich im Folgenden Reinhard Olt*) in einem Gastbeitrag.**Nach der Umfrage vom 24. September (Quelle: oe24.at) ist eine abermalige Koalition zwischen beiden Parteien sehr wahrscheinlich: Die ÖVP bringt es auf 34, die FPÖ auf 21 Prozent der Stimmen. Die übrigen Parteien (SPÖ, Grüne, Neos) schaffen es zusammen auf nur 42 Prozent (hier).

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Migration ist kein Menschenrecht

Die Konferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch – Der Völkerrechtler und Historiker Professor Alfred de Zayas zum UN-Migrationspakt – Was manche Politiker und Journalisten möchten, trägt das Völkerrecht nicht – Völlige Bewegungsfreiheit würde internationales Recht und Friedenserhalt gefährden – Bewegungsfreiheit innerhalb eines Staates, aber nicht von außen in jeden Staat hinein – Ein demokratischer Staat muss nach dem Willen des Volkes agieren und nicht gegen ihn – Mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht kompatibel – In den Medien eine Täuschung der öffentlichen Meinung – Nächstenliebe und Solidarität? Ja – Verzicht auf die eigene Kultur und Identität? Nein

Es ist der Merkel-Regierung bekanntlich nicht gelungen, den UN-Migrationspakt aus der öffentlichen Diskussion in Deutschland herauszuhalten. Mit ihrer Unterschrift in Marrakesch sollte das deutsche Volk vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ohne dass es zu wissen bekam, was dieses niederträchtige Zersetzungsmachwerk für die Deutschen und die anderen Europäer bedeutet. Jetzt immerhin wissen sie es. Daran mitgewirkt hat vor allem die AfD. Sie ist es gewesen, dass im Bundestag darüber diskutiert werden musste. Auf ihr Betreiben hat der Bundestag am 29. November namentlich darüber abstimmen müssen, ob er den Pakt begrüßt oder nicht. Für ihn ausgesprochen hat sich nur eine knappe Mehrheit von 52 Prozent. 48 Prozent waren dagegen oder enthielten sich oder nahmen am Wahlgang nicht teil.                                                           So klein ist Deutschland und so groß Afrika

Nötig ist eine Volksabstimmung über den Pakt. Zu tief und gewollt unabänderlich greift er in das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen ein. Eine Petition mit in kurzer Zeit über 80 000 Unterschriften forderte den Bundestag zu dem Beschluss auf, dass die Bundesregierung dem Pakt nicht beitritt. Aber die Bundesregierung setzt sich darüber hinweg. Sie setzt sich auch darüber hinweg, dass Migration kein Menschenrecht ist. Lesen Sie, wie der Völkerrechtler Prof. Dr. Alfred-Maurice de Zayas*) dies erklärt, und hören Sie sich von ihm an, warum Selbstbestimmungsrecht und Demokratie zusammengehören.

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Die Braunkohle im Boden lassen

Ein Plädoyer für die Menschen, die ihr weichen müssen – Der Hambacher Forst als Waffe – Die vier beteiligten Gruppen: die Umweltschutz-Fanatiker, die Braunkohle-Beschäftigten, die Bürger, die Heimatvertriebenen – Die Übergangslösung

 Kohle ja oder nein? Zwei Gruppen bekämpfen sich. Die eine Gruppe sind fanatische und gesetzbrechende Umweltschützer. Sie hat zu einem Symbol für ihren Kampf den Hambacher Forst gemacht. Und zu einem energiepolitischen Brennpunkt. Sie will die Stromerzeugung durch das Verbrennen von Kohle beenden, die CO2-Emission verhindern, auf diese Weise das Klima schützen, also auch den Abbau von Braunkohle im Hambacher Revier stoppen. Dieser Forst ist ihre Waffe.

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Was Heimat für Robert Habeck ist

„Der Ort, den wir als Gesellschaft definieren“ – Brauchtum, Traditionen – das ist ihm erst einmal fremd – Heimat ist für ihn ein „belasteter Begriff“ – Menschen wie Habeck spielen sich auf als Vormund gegenüber allen anderen – Nun nach ihrem Wahlerfolg will Habeck Begriffe wie Heimat und Deutschland nicht der AfD überlassenHeimat, grün definiert, ist für Habeck gut, Heimat, AfD-definiert igittigitt

Wenn ein Deutscher gefragt wird: Was ist für Sie Heimat? Dann liegen als direkte Antworten solche wie diese nahe: Heimat ist für mich das, wo ich geboren und aufgewachsen bin. Heimat ist für mich Deutschland. Oder auch dies: Heimat ist für mich das, wo ich lebe – mein Ort, meine Region, Dinkelsbühl, Hamburg, der Odenwald, die Prignitz, Bayern, Thüringen und so weiter. Doch inzwischen gibt es in Deutschland Deutsche, die das nicht mehr oder so nicht mehr sagen mögen. In der Regel sind das Politiker und Anhänger linker und linksextremer Gruppen, Bewegungen und politischer Parteien. Sie leben gegenüber Deutschland als Heimat in einer seltsamen, merkwürdigen Distanz, wollen sich dort nicht heimisch fühlen, bringen es nicht fertig, für dieses Land  heimatliche Gefühle zu empfinden und diese zu äußern, obwohl es unleugbar ihr Heimatland ist, weil sie dort geboren und aufgewachsen sind. Ihnen fällt das Bekenntnis zu Deutschland als ihre Heimat schwer, oder sie lehnen ein solches Bekenntnis auch rigoros ab.

Die Grünen-Partei will die deutsche Staatsbürgerschaft sogar abschaffen und durch eine EU-Staatsbürgerschaft ersetzt sehen. Diese Partei duldet als Mitglied auch die unsägliche Claudia Roth und der Bundestag die gleiche Person als seine Vizepräsidentin, die sich weigert die Nationalhymne mitzusingen, die seinerzeit zusammen mit Gleichgesinnten hinter einem Transparent herlief mit der Aufschrift „Nie wieder Deutschland! Gegen die Annexion der DDR“ und die sich – man verzeihe mir die Wiedergabe dieser Gossensprache – mit dem Spruch identifizierte „Du mieses Stück Scheiße! Deutschland verrecke!“ (hier). Ein weiterer Grünen-Politiker immerhin gibt sich differenzierter und geschickter: Robert Habeck, Schleswig-Holsteins Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung. Er ist eben ein anderes intellektuelles Kaliber. Aber auch er hat mit Heimat große Schwierigkeiten. Jüngst im Gespräch der FAZ mit ihm vom 7. Oktober kommt es zum Ausdruck.

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