Abrechnung mit Merkel

Bundesminister a. D. Carl-Eduard Spranger (CSU) schreibt an den CSU-Vorsitzenden Markus Söder – Die Corona-Politik als eine aus dem Ruder gelaufene Verbotspolitik – Wer Frau Merkel an ihren Taten misst, kommt zu folgenden Ergebnissen – Die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich beeinträchtigt – Die Institution Familie geschwächt – Tyrannei durch Hexenjäger und Gesinnungsgouvernanten gefördert – Grundpositionen der CDU/CSU abgeräumt – Die lange Liste der Merkel’schen Untaten – Eine Dokumentation

„Das schwere Versagen der Bundeskanzlerin und ihrer Gefolgschaft in CDU und CSU in Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie schädigt Deutschland, seine Menschen und seine internationale Reputation gewaltig.“ So beginnt der Brief von CSU-Mitglied und Bundesminister a.D. Carl-Eduard Spranger an den CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Es ist, so muss man präzisierend hinzufügen ein ruinöser Schaden. Lesen Sie im Wortlaut, was Spranger weiter schreibt.*) Ich dokumentiere seinen Brief vom 2. Juni 2021 auch auf dieser Blog-Seite. Denn Spranger ist, soweit öffentlich geworden, der erste aus dem Unionslager von CDU/CSU, der offen und schonungslos (fast) alles das zur Sprache bringt, was diese Kanzlerin mit ihren Gefolgsleuten in Deutschland anrichtet. Sein Brief konzentriert sich aus aktuellen Gründen auf die Corona-Politik. Danach erinnert er ebenfalls schonungslos an Merkels Untaten, die er im Februar 2018 aufgelistet hat. Auch dies im Unionslager ein öffentlich gewordenes Unikat. Aber zunächst Spranger zur Corona-Politik. Fettungen und  Zwischenüberschriften sind zur graphischen Auflockerung und schnellen Übersicht von mir eingefügt. Ich zitiere:

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Frauenquote ist Mittelalter

Zwei Anträge auf Parität von Frauen und Männern im Bundestag – Die Ablehnungsrede von Beatrix von Storch (AfD): Ein Ausguss radikalfeministischer Ideologie, ein Paritätsverlangen durch die Hintertür trotz Verfassungswidrigkeit des Paritätsgesetzes, ein Hoch auf den Geschlechterkollektivismus und ein Rat an die FDP

Immer wieder und immer noch die Frauenquote. Im Bundestag hatten weibliche Mitglieder der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, der vorsieht, dass noch mehr Frauen in den Bundestag kommen sollen (hier). Das Ziel: Im deutschen Parlament sollen genauso viele Frauen sitzen wie Männer, also Parität, 50-Prozent-Quote. Nahezu das Gleiche, wenn auch weniger weitgehend, verlangte ein Antrag der FDP-Fraktion (hier). Eine dafür einzusetzende Kommission solle das richten. Titel der Anträge: „Mehr Frauen in den Bundestag – Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für mehr Repräsentanz von Frauen im Parlament“.   Die Aussprache darüber fand im Bundestag am 9. Oktober 2020 statt. Besonders stark lehnte die AfD-Fraktion die Anträge ab. Für sie sprach vehement die Abgeordnete Beatrix von Storch. Vor allem knöpfte sie sich dabei die FDP vor. Hier ist – mit Zwischenüberschriften von mir – die Rede im Wortlaut:

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Ohne Strom keine Frauenquote

Er schaffte Freiraum und half mit bei der Emanzipation – Die Bedeutung der Elektrogeräte im privaten Haushalt

Ohne elektrischen Strom geht schon lange nichts mehr – schon gar nicht in unserer Industrie- und Wohlstandsgesellschaft. Im täglichen Umgang mit ihm denken wir kaum noch darüber nach; so selbstverständlich ist er geworden. Auch ist uns gar nicht mehr so richtig klar, was gerade die Frauen dem Strom zu verdanken haben: Er hat ihnen die Hausarbeit erleichtert, die einst nur eine Aufgabe der Frauen war. Die vielen elektrischen Geräte im privaten Haushalt haben ihnen Zeit beschert. Zwar müssen sie die Geräte bedienen, aber das Arbeiten mit ihnen kommt schneller voran. Das schafft Zeit, sich mit anderen Dingen zu beschäftigen: Zeit zum Lesen und zur Entspannung, Zeit zum Informationsaustausch, zur „Selbstfindung“, zur Emanzipation sowie Zeit, heutzutage auch als Ehefrau berufstätig zu sein, wobei ein Folge davon auch demographische Fehlentwicklungen sind. Und ohne diese Möglichkeit zur Berufstätigkeit würde es wohl kaum das politisch betriebene Verlangen geben, leitende Positionen für Frauen mit Gesetzeskraft zu erzwingen. Oder knackig formuliert: Ohne Strom keine Frauenquote.

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Schwangere an die Front

In Wohlfühl-Kampfpanzern kann das kein Problem mehr sein – Eine Krönung der Gleichberechtigung? – Oder ist die Bundeswehr so ausgedünnt? Aber im Ernst: Deutschland hat sie nicht mehr alle

Ich verstehe von Panzern nichts – außer vielleicht, dass sie heute im modernen Krieg das sind, was in früheren Kriegen die Kavallerie war, die Truppe hoch zu Ross. Vielleicht aber verstehe ich auch das falsch. Bin doch nur ein halber Mensch, habe nicht gedient. Eins allerdings glaube ich dann doch zu verstehen: dass Frauen, die schwanger sind, in Panzern nichts verloren haben. Auch Frauen, die nicht schwanger sind, haben dort nichts verloren. Frauen haben im Krieg ohnehin nichts verloren. Soldatinnen in der kämpfenden Truppe halte ich – horribile dictu – schlicht für falsch. Sie gehören da einfach nicht hin. Kriegsmänner sind schon schlimm genug. Kriegsweiber erst recht. Wenn es dann noch zu solchen Absurditäten kommt, dass Panzer klimatisch in ihrem Innern auch für schwangere Frauen geeignet sein müssen, sollte für jeden, der noch nicht verblödet ist, klar sein: Dieses Deutschland hat sie nicht mehr alle.

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Das Quoten-Diktat

Was in den Köpfen von Länderjustizministern so vorgeht bzw. gar nicht vorgeht

Es ist nichts so widersinnig, als dass es in diesem Deutschland nicht doch gefordert, befördert und schließlich verordnet würde. Dazu gehört die gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote demnächst wohl auch für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen. Noch ist sie nicht da, aber die Justizminister der sechzehn Bundesländer haben bei ihrer jüngsten Konferenz in Halle eine solche Quote beschlossen, nicht einhellig zwar – die CDU/FDP-geführten Länder widersprachen – aber mehrheitlich. Wohl sind Beschlüsse solcher Ministerkonferenz für die Bundespolitik nicht verbindlich, setzen freilich doch Zeichen.

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