Monat: Oktober 2012

Der Bürger als Bürge

Einstehen für die Schulden seines Staates muss nämlich er / Ein juristischer Genesungsversuch am „Patienten Staat“ durch Paul Kirchhof

Der Bürger ist nicht nur Bürger, sondern auch Bürge – Bürge für seinen Staat, für dessen Schulden und das ziemlich unfreiwillig. Der Staat hat ihn einfach dazu gemacht, über die Jahrzehnte immer mehr, denn die Schulden sind gestiegen und gestiegen, deutlich stärker als die Staatseinnahmen. Aber der Bürger hat es mit sich geschehen lassen, kommt es ihm doch so vor, als wenn er von den Schulden profitiert. Denn die Schulden finanzieren mit, was er vom Staat an Leistungen erwartet. Folglich ist er mit dem Staat zufrieden und mit den Schulden ebenfalls.

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Notwendig ist die Wende der Wende

Diese Energiepolitik gerät außer Kontrolle, das EEG läuft aus dem Ruder

Plötzlich ist der Wirbel groß. Als sei die rasante Stromverteuerung in Deutschland vom Himmel gefallen. Das ist sie natürlich nicht. Nur wollten es die dafür verantwortlichen Politiker, Parteien, Lobbygruppen und alle übrigen Energiewendehälse, möglichst lange unter der Decke halten, dass auch allgemein ruchbar würde, wie stark sich Strom wirklich und immer weiter verteuert.

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Irreführung

Nur eine Beimischungsquote für „Ökostrom“ anstelle des EEG ist ebenfalls zu schlimm

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) handelt wider die Soziale Marktwirtschaft. Jüngst hat sie in einem Offenen Brief eine staatliche Beimischungsquote für sogenannten Ökostrom gefordert, also für Strom aus „Erneuerbaren Energien“, beigemischt dem Strom aus herkömmlicher Energie. Ist das etwa das „Neue“ an dieser Marktwirtschaft, für Staatseingriffe in den Markt und gegen Verbraucher einzutreten?

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Diese unendliche Geschichte

Ein Erbfall aus DDR-Zeit, eine schuldhafte Amtspflichtverletzung 1990 und das Erfurter Geschwisterpaar May als Opfer noch heute

Dieser Fall behördlicher Widerstände und Rechtswidrigkeiten gegen ein Erfurter Geschwisterpaar nimmt und nimmt kein Ende. Seine Opfer sind Claudia May und ihr Bruder Michael. Frau May kämpft um ein geerbtes Erfurter Grundstück, das ihr gesetzlich zusteht, das sie aber noch immer nicht bekommen hat. Die Stadt Erfurt hatte es 1990 veräußert, bevor das Landesamt für offene Vermögensfragen über eine Rückgabe an die Erbin entschieden hatte. Gerichtlich festgestellt ist das (und anderes) eine schuldhafte Amtspflichtverletzung gewesen, deren Folgen noch immer nicht behoben sind.

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Deutschlands Energiewende – ein hochriskantes Abenteuer

Sie ist es nicht nur wegen der unnötigen horrenden Kosten und aus physikalisch-technischen Gründen, sie unterminiert auch das wirtschaftliche Wohlergehen

In einem Alarmbrief an Kanzlerin Merkel haben die drei Spitzenverbände der Chemie-Industrie gefordert, dass der Strom für die deutsche Industrie bezahlbar und die Stromversorgung sicher bleibt. Damit feuern sie die inzwischen breitere mediale Wahrnehmung, dass der Strom in Deutschland immer teurer wird, zusätzlich an.

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Drei Enteignungen

Ein Schicksal in Deutschland, ein deutsches Schicksal
Wovon am Tag der Deutschen Einheit wohl kaum gesprochen werden wird

Gewiss, ein Freudentag, der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. Aber schade doch, dass nicht der Tag des „Mauerfalls“ der deutsche Nationalfeiertag geworden ist. Denn nicht am 3. Oktober 1990 fielen sich die Deutschen von Ost und West freudetrunken in die Arme. Nicht an jenem 3. Oktober herrschte diese Seligkeit des Augenblicks, als die Deutschen aus der DDR an den Schlagbäumen vorbei in die „BRD“ stürmten und von den Westdeutschen begeistert begrüßt wurden, sondern elf Monate zuvor am 9. November 1989. Aber dies Datum kollidierte mit dem 9. November 1938. Damals hatte das Nazi-Regime überall im Deutschen Reich das Progrom gegen die Juden mit Morden und Zerstörungen inszeniert. So ist der 3. Oktober der Feiertag geworden, der Tag des DDR-Beitritts zur Bundesrepublik, festgelegt im Vertrag zur Deutschen Einheit in Artikel 2.

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