Monat: Juli 2022

In die Hose gegangen

Widerstand gegen die Corona-Politik jetzt auch aus dem Mainstream-Lager

Endlich kommt Widerstand gegen die Corona-Politik auch aus dem Mainstream-Lager. Auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung ist jetzt das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein mit seinem Präsidenten Prof. Dr. Jens Scholz gegangen. Im Interview mit der Bild-Zeitung (hier und hier) hat Scholz so richtig vom Leder gezogen: „Das flächendeckende Testen hilft nicht. Wir haben am Anfang getestet, um Infizierte zu isolieren. Da muss man ehrlich sagen: Diese Abschottungspolitik ist in die Hose gegangen. Für Grippe gibt es auch keine massenhaften Testungen mehr. Wir müssen Patienten symptomorientiert behandeln und Testen ärztlich indizieren. Das Prinzip Freitesten taugt nichts.“

Bisherige Kritiker fühlen sich bestärkt

Damit übernimmt der UKSH-Präsident, was medizinische und andere kundige Kritiker gegen die staatliche und gesundheitsamtliche Corona-Politik schon sehr lange vortragen, und fühlen sich bestärkt. Ich selbst habe das im September 2021 so formuliert: „Warum überhaupt testen? Entweder man ist krank, oder man ist gesund. In beiden Fällen ist ein Test sinnlos. Ist man krank, geht man zum Arzt. Entscheidend und höherwertig ist die ärztliche Diagnose, nicht der Test. Dann folgt die Behandlung. So ist es bisher immer und mit Erfolg gewesen. Ist man gesund, muss das ein Test nicht bestätigen. Daher fort mit den Tests, und wer sich krank fühlt, geht zum Arzt.“ (siehe hier). Und PCR-Tests taugen ohnehin nichts (siehe hier). Das Pikante an der UKSH-Kritik: Der Mediziner Jens Scholz ist der Bruder von Bundeskanzler Olaf Scholz.

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Dieses Alarmismus-Gequatsche

Fundsache

„Der deutsche Alarmismus ist unerträglich. Ich kann es nicht mehr hören: Kommt das Gas, kommt es nicht? Die Alarmstufe des Notfallplans oder der Notfall des blinden Alarms? Halb volle, drei viertel volle Gasspeicher? Aufwärmungsräume für die Bevölkerung? Kalte Büros und erdrosselte Heizungen? In Schal und Mantel Fernsehen gucken? Sich kalt duschen und den Hintern waschen? Zehn Prozent Energie sparen, 15 Prozent, 20 Prozent oder gar 50 Prozent? Mir dröhnt der Kopf von dem Gequatsche, das täglich in neuen Varianten erklingt und neue Höhen der Bedrohung erreicht. 

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Wozu engagieren wir uns in der Ukraine?

Wissen, was in der Ukraine werden soll, falls sie mit ihren westlichen Helfern obsiegt – Ohne so ein festes Ziel wird alles Murks, wird alles verspielt werden – Daher ist die Friedensordnung schon während des Krieges zu entwerfen – Wie soll das Verhältnis zu Russland werden? Was ist das deutsche Interesse? – Zu befürchten ist völlige Planlosigkeit – Wie verhindern, dass sich in der Ukraine Murks wiederholt? Was kann Deutschland dazu beitragen? Sind deutsche nationale Interessen für die deutsche Regierung nicht so wichtig?

Von Dr. iur. Menno Aden*)

In diesen Tagen nimmt der Ukraine-Krieg mit offenbar zunehmender Schärfe seinen Fortgang. Niemand weiß, wie es weitergehen soll, die Hauptverantwortlichen in Moskau und Washington offenbar auch nicht.  Je härter der Krieg, desto mehr rückt die entscheidende Frage in den Hintergrund: Worum geht es eigentlich?  Was wollen wir erreichen?

Cicero sagte: Inter arma silent leges – In der Hitze des Kampfes schweigt das Recht – und man darf ergänzen, auch der Verstand. Kriege begleiten den Weg der Menschheit seit jeher. Die Tragik des 20. Jahrhunderts besteht daher wohl eigentlich nicht einmal in der Tatsache der beiden Weltkriege, sondern in dem Unvermögen oder Unwillen der Sieger, über ihren Hass und den Zeitpunkt hinaus zu denken, in welchem der Feind, also Deutschland,  am Boden liegen werde. Aber was sollte dann folgen? Man wusste es nicht – 1918 so wenig wie 1945, und jeder der vielen Sieger grabschte sich seinen Vorteil. Damit waren die Früchte des Sieges, kaum dass er errungen war, verspielt.

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Die drei staatsgemachten Preistreiber

Alle sind sie Folgen politischen Versagens: die inflationäre Geldpolitik der EZB, die erneuerbare Dummheit, die Sanktionen gegen Russland – Was Habeck schon 2016 gewollt hat, fallen ihm jetzt schneller als gewollt auf die Füße – Wie Christian Lindner (FDP) nun selbst DDR-Planungsbüro spielt – Die Heuchelei von Bundeskanzler Olaf Scholz – „Habecks Wirtschaftswunder: Armut und Elend für alle“ – Die deutsche „Energiewende“ als überdüngtes, wucherndes Eigengewächs – Die Realität hat auch Markus Söder schon eingeholt – Hilflose Maßnahmen-Vorschläge von der AfD – Anstelle bloßer Symptombekämpfung acht wirksame andere Maßnahmen – Aber die Lichtgestalt fehlt, das Feld beherrschen die politischen Versager – „Eine seltsame Stimmung, man wartet auf den Zusammenbruch im Winter“ – Suup di duun un freet die dick un hool dien Muul vun Politik

Die inflationäre Geldpolitik der EZB ist schon schlimm genug, aber die absurde Klimaschutzpolitik verstärkt sie, treibt die Preise zusätzlich in die Höhe. Der promovierte Schweizer Volkswirt Beat Gygi schrieb schon im Januar 2022*): „Die Klima-Inflation ist da, etwas, was es bisher nicht gab. Geldpolitik und Klimapolitik prallen aufeinander wie zwei Sturmtiefs, die sich verwirbeln und mit noch nie erlebter Wucht übers Land fegen. Beide Stürme sind staatsgemacht: Die Geldpolitik überschwemmt die Wirtschaft seit langem mit Geld, und die Klimapolitik macht Energie künstlich teurer – und alle Preise, die damit zusammenhängen, schaukeln sich in die Höhe.“ Hinzukommen dann noch die Güterverknappungen als Folge der westlichen Sanktionen im Ukraine-Krieg, die –  ohne absehbares Ende – weitere Preissteigerungen ausgelöst haben. Auch sie sind staatsgemacht. Alle diese drei Preistreiber zusammen sind ein hochgiftiges Gebräu und werden breite Schichten der Bevölkerung in die Verarmung  treiben. Alle drei sind  als Folgen politischen Versagens offenkundig.

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Sommer ist schön, Politik nicht

Die großen Fehlentscheidungen und die Umsturzabsichten der Globalisten – Im Brennpunkt derzeit der Ukraine-Krieg mit seiner Atomkriegsgefahr – Die weit besseren nuklearen Schlagkapazitäten Russlands – Russlands Militärdoktrin und sein „Erstschlags-Vorteil“ – Vier Experten warnen: Der Irrsinn der Politiker droht, einen Atomkrieg auszulösen – Die Gründe für Russlands kriegerisches Eindringen in die Ukraine nicht vergessen – Der Oberschurke USA führt vier Kriege gegen Russland und benutzt dafür die Ukraine – Die Monroe-Doktrin von 1823 mit Amerikas Hegemonie-Anspruch – Der Tanz auf dem Vulkan und eine Erinnerung an den Film mit Gründgens von 1938

Urlaub, Ferien, Sommer, Entspannen. Viele machen das jetzt und geben sich den Sinnesfreuden in Muße und Müßiggang fröhlich hin. Ja, Sommer ist schön –  nur Politik  nicht. Die kennt keinen Urlaub, auch wenn Politiker sich ebenfalls Urlaub gönnen und das Parlament in Sommerpause gegangen ist. Was urlaubsresistent weitergeht, sind die Folgen der Politik, die uns mit einer Kälte überziehen, als herrsche  das ganze Jahr über eisiger Winter. Der ausgelebte sommerliche Hedonismus ist dann schnell dahin. Gemessen daran, was Deutschland nützt und was unserem Land schadet,  gibt es in der Politik nahezu nur noch Fehlentscheidungen, kleine und große.

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Psychologisches zum Krieg in der Ukraine

Jetzt ist De-Eskalation angesagt, unsere Völker wollen am Leben bleiben – In der Politik kann es keine Rolle spielen, was man sich wünscht, sondern was man unter den jeweiligen Umständen erreichen kann – Russland Respekt zollen, Putin nicht ausschließen, vertrauensbildend auf ihn einwirken – Schützt das Leben der Ukrainer und unser eigenes durch Mäßigung und eine begrenzte Willfährigkeit – Staatsversagen in Deutschland, wohin man blickt – Drei Sorten Toiletten für die Bundeswehr-Aufrüstung? Russland zittert – Politiker mit Augenmaß und Verstand sind uns abhanden gekommen

Von Winfried Stöcker*)

Für die Sowjetunion bot der Sport eine der wenigen Möglichkeiten, den Westen in manchen Sparten zu übertreffen. Der Nachfolgestaat Russland steht ganz in dieser Tradition und hätte bei den gerade zu Ende gegangenen Winterspielen**) wieder glanzvoll abschneiden können. Aber Russland wurde als Nation ausgeschlossen. Mag der Vorwurf des Dopings russischer Sportler berechtigt sein oder nicht, der sportversessene Präsident Putin wird die Disqualifikation als die größte Beleidigung in seinem Leben empfunden haben. Schon lange lässt man ihn nicht mehr an den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Und der Friedensnobelpreisträger Barack Obama stufte vor einigen Jahren Russland öffentlich als eine unbedeutende Regionalmacht ein! Dem übermütigen Spötter wird Putin es zeigen, Rache ist süß!!! Sollte mir einmal ein Nobelpreis angeboten werden, ich werde ihn nicht annehmen!

Jetzt ist De-Eskalation angesagt, unsere Völker wollen am Leben bleiben

Die Lenker unseres Staates setzen bei jeder Gelegenheit teure Gutachter ein, weil ihnen selbst oft nichts Vernünftiges einfällt. Sie hätten einmal einen frisch ausgebildeten Psychologen befragen sollen, wie man mit dem mächtigsten Mann unter unserem Himmel umgeht! Die Pharisäer mögen moralisch im Recht sein, aber sie sollten Putin nicht unterschätzen. In die Enge getrieben, könnte er das größte Unglück herbeiführen, wie es die Welt noch nicht gesehen hat. Er wird auf den Knopf drücken und hundert Millionen Menschen auslöschen. Und er wird berühmter werden als Alexander, Cäsar, Stalin, Hitler und alle Kaiser, Könige und Präsidenten zusammen. Für den Ausbruch des ersten Weltkriegs genügte ein Attentat, eine Bagatelle im Vergleich zur darauffolgenden Katastrophe. Kommt wieder herunter, jetzt ist De-Eskalation angesagt, die Aufgabe einiger Prinzipien. Unsere Völker wollen am Leben bleiben.

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Der Ukraine-Krieg und eine evangelische Sicht

Eine Stellungnahme zu „Ist der Verteidigungskrieg der Ukrainer ein „gerechter Krieg“? im Magazin der evangelischen Kirche Chrismon

Von Dr. Hermann Hinsch*)

Der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung liegt monatlich eine Zeitschrift bei, die wohl niemand kaufen würde: Chrismon. Das evangelische Magazin**). Also gleich ins Altpapier? Ich, immer noch Mitglied der Evangelischen Kirche, schaue doch, ob ich aus der Zeitschrift irgendetwas über den heutigen Zustand der Kirche erfahren kann. Sie befindet sich in Auflösung. Das Personal wendet sich schon anderen Themen zu, vor allem der Energiewende, obwohl die eine große Enttäuschung ist. Wir haben einen viel zu trockenen Sommer, aber all der bisherige gigantische Aufwand zeigt auch nicht den geringsten Einfluss auf das Wetter.

Zum Krieg gehört Kriegspropaganda

Nun mischt sich die Kirche in einen Krieg ein.***) Zum Krieg gehört Kriegspropaganda, und die kann nicht ehrlich sein. Die führenden Leute des Gegners werden als unmenschlich bezeichnet, einfach als schlecht. Die Motive des Gegners seien so unsinnig und unverantwortlich, dass sich jede Diskussion darüber erübrige. Dazu die Gräuelpropaganda: Danach begeht der jeweilige Gegner grässliche Untaten gegenüber der Zivilbevölkerung. Genau gleich ist die Kriegspropaganda der anderen Seite.

Bei einer differenzierten Betrachtung bleiben

Was sollte die Regierung eines Landes tun, das glücklicherweise gar nicht an einem solchen Krieg beteiligt ist? Versuchen, den Schaden gering zu halten, den der Krieg im eigenen Land bewirken könnte, und bei einer differenzierten Betrachtung bleiben, wie die Schweiz und Schweden im 2. Weltkrieg. Was sind das aber für Leute, welche die Kriegspropaganda einer Seite als alleinige Wahrheit offensiv darstellen und die Verbreitung der entgegengesetzten Propaganda mit allen Mitteln unterdrücken, als wären sie selbst im Krieg, wie damals die Nazis: Das Hören von Feindsendern verhindern und alle sonstigen Verbindungen zu der anderen kriegsführenden Partei unterbrechen.

Audiatur et altera pars

Dummheit, Verfolgung unanständiger Interessen? Ein Rüstungsindustrieller wird sich einfach nur freuen, aber warum schließt sich da die Kirche an? Der Verfasser des Artikels, Burkhard Weitz, zitiert den Kirchenvater Augustinus, was der vor 2000 Jahren zum „gerechten Krieg“ geschrieben hat. Alles nicht relevant für den derzeitigen Ukraine-Krieg. Augustinus hätte allen Überlegungen das schon damals alte Prinzip vorangestellt: “Audiatur et altera pars“ (Auch die andere Seite hören). Wenn man nicht, wie unsere Regierung und unsere Kirche, in dumpfe Polemik verfallen will, ist neben der tatsächlichen Situation auch die Vorgeschichte wichtig.

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Rutsch ins Minus

Erstmals seit langem ein Defizit in Deutschlands Handelsbilanz – FAZ: Exportweltmeister schon lange nicht mehr, aber mit seinem Exportmodell noch lange nicht am Ende – Doch das ist reichlich optimistisch – Tiefere Ursachen machen es wahrscheinlicher, dass es kein einmaliges Defizit bleibt – AfD-Politiker Peter Boehringer  benennt einige – Wo Deutschland umsteuern muss

Deutschlands Handelsbilanz ist jetzt ins Minus gerutscht. Aber vorerst nur in einem Monat: Im Mai 2022 gegenüber Mai 2021 hat die deutsche Wirtschaft mehr importiert als exportiert. Die Außenhandelsbilanz schloss im Mai mit einem Defizit von knapp 1 Milliarde Euro. Damit ist das erste Handelsbilanzdefizit seit 1991 zu verzeichnen. Bei einem Handelsvolumen von 126,7 Milliarden Euro Einfuhrwert und 125,8 Milliarden Ausfuhrwert ist das zwar nicht viel, aber kein gutes Zeichen. Wohl hat der deutsche Export weiter zugenommen, aber der Import stieg stärker. Kommentar aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK): „Der Exportabschwung ist eingeläutet.” Aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) war zu hören: „Die Zeiten hoher Handelsbilanzüberschüsse dürften für den Moment zumindest vorbei sein.“ Aufs Jahr gerechnet hat die deutsche Handelsbilanz zuletzt 1965 ein negatives Ergebnis gehabt.

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Der optisch manipulierte Strompreis

Die Energiewende treibt den Strompreis weiter in die Höhe. Mit immer mehr Verrechnungstricks soll dies vor der Öffentlichkeit versteckt werden. Doch die Kostenlast bleibt hoch wie zuvor, wird nur verschoben auf die Steuerzahler. Die Kaufkraft der Bürger für andere Güter und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie schmelzen dahin.

Von Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel*)

Strom gehört in einer industriellen Volkswirtschaft zu den Grundbedürfnissen. Strom ermöglicht eine weltweite Kommunikation in Echtzeit. Automatisierte Fertigungen sind nur mit Strom möglich. Strom ist in Betrieben wie auch in den privaten Haushalten ein wesentlicher Kostenbestandteil. Der Bedarf an Strom wächst weiter, obwohl immer effektivere Geräte eingesetzt werden. Ein Strom-Großverbraucher ist das Internet. Es benötigt mehr Energie als alle Flugzeuge der Welt. Nach einer Darstellung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist der Stromverbrauch der privaten Haushalte für Information und Kommunikation mit 28 Prozent höher als der zum Kochen, Waschen und Trocknen. Jeder Anstieg des Strompreises macht jede Produktion teurer und führt direkt zu einer Minderung unserer Kaufkraft für andere Güter, denn wir wollen und werden auf Strom nicht verzichten. Als Folge von Kaufkraftminderung und steigenden Produktionskosten gehen Arbeitsplätze verloren.

Deutschland Weltmeister? Ja, beim Strompreis

Unter allen Industrieländern hat Deutschland bereits heute die höchsten Strompreise, nämlich 30,4 Cent je Kilowattstunde. Den Mittelwert der EU übersteigen sie um 50 Prozent. Sie sind mehr als doppelt so hoch wie in den USA. Auch China und Südkorea glänzen mit niedrigen Strompreisen. Daher wollen Politiker den Strompreisanstieg nicht nur begrenzen, sondern den Strompreis sogar reduzieren. Aber die „Energiewende“ mit dem Bau von Wind-, Solar- und Biogasanlagen soll trotzdem weitergehen und sogar beschleunigt werden. Wie kann das erreicht werden, wenn die hohen Einspeisevergütungen, also die Subventionen für den so erzeugten Strom nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) beibehalten werden müssen, weil sich sonst keine Investoren für den Bau dieser Anlagen finden und sich die schon betriebenen Anlagen nicht amortisieren?

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