Abrechnung mit Merkel

Bundesminister a. D. Carl-Eduard Spranger (CSU) schreibt an den CSU-Vorsitzenden Markus Söder – Die Corona-Politik als eine aus dem Ruder gelaufene Verbotspolitik – Wer Frau Merkel an ihren Taten misst, kommt zu folgenden Ergebnissen – Die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich beeinträchtigt – Die Institution Familie geschwächt – Tyrannei durch Hexenjäger und Gesinnungsgouvernanten gefördert – Grundpositionen der CDU/CSU abgeräumt – Die lange Liste der Merkel’schen Untaten – Eine Dokumentation

„Das schwere Versagen der Bundeskanzlerin und ihrer Gefolgschaft in CDU und CSU in Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie schädigt Deutschland, seine Menschen und seine internationale Reputation gewaltig.“ So beginnt der Brief von CSU-Mitglied und Bundesminister a.D. Carl-Eduard Spranger an den CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Es ist, so muss man präzisierend hinzufügen ein ruinöser Schaden. Lesen Sie im Wortlaut, was Spranger weiter schreibt.*) Ich dokumentiere seinen Brief vom 2. Juni 2021 auch auf dieser Blog-Seite. Denn Spranger ist, soweit öffentlich geworden, der erste aus dem Unionslager von CDU/CSU, der offen und schonungslos (fast) alles das zur Sprache bringt, was diese Kanzlerin mit ihren Gefolgsleuten in Deutschland anrichtet. Sein Brief konzentriert sich aus aktuellen Gründen auf die Corona-Politik. Danach erinnert er ebenfalls schonungslos an Merkels Untaten, die er im Februar 2018 aufgelistet hat. Auch dies im Unionslager ein öffentlich gewordenes Unikat. Aber zunächst Spranger zur Corona-Politik. Fettungen und  Zwischenüberschriften sind zur graphischen Auflockerung und schnellen Übersicht von mir eingefügt. Ich zitiere:

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Ach nee, die FDP?

Sie soll die einzige Partei mit Kritik an der staatlichen Corona-Politik sein. Das jedenfalls behauptet ein linientreues bekanntes Mainstream-Blatt. Ihm lässt sich auf die Sprünge helfen. Eine andere Partei ist da schon deutlich weiter. Aber die ist für den gesamten opportunistischen Mainstream nicht akzeptabel.

Ach, nee, wirklich? Die FDP soll die einzige Partei mit Kritik an der Corona-Politik von Bund und Ländern sein? War und ist das denn nicht die AfD? Jedenfalls nicht für das FAZ-Tochterblatt Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). In ihrer jüngsten Ausgabe*) ist nämlich dies zu lesen: „Als einzi­ger Partei im demo­kra­ti­schen Spek­trum ist es der FDP gelun­gen, einem nach­voll­zieh­ba­ren Unmut an einer teils chao­ti­schen Corona-Poli­tik eine Stimme zu verlei­hen.“ Ihren Wieder­auf­stieg verdanke sie „bislang einzig und allein diesem Thema: der Kritik an der Corona-Poli­tik von Bund und Ländern, dem Ruf nach Öffnung nicht nur bei Zusam­men­künf­ten von Dele­gier­ten, sondern vor allem auch im Wirt­schafts­le­ben, in Handel und Gastro­no­mie“. Über die AfD verliert die FAS natürlich kein Wort, die ist für sie wie für den gesamten Mainstream bekanntlich nicht akzeptabel.

Die AfD soll nicht zum  „demokratischen Spektrum“ gehören?

Beim genauen Hinschauen merkt man immerhin, wie sich das Blatt vor einer Falschaussage meint schützen zu können. Im Wortlaut spricht ihr Autor Ralph Bollmann von der FDP nicht einfach nur „als einziger Partei“, sondern einschränkend von der FDP „als einziger Partei im demokratischen Spektrum“.  In dieses „Spektrum“ also  gehört die AfD für ihn nicht hinein. Ziemlich ungeheuerlich. Denn wenn eine Partei die Bezeichnung „demokratisch“ wirklich verdient, dann ist es gerade die AfD**). Das von den Altparteien zu sagen, fühlt man sich schon länger sehr gehemmt. Folglich hat das Blatt seine Leser über die AfD nicht nur in Sachen „demokratisch“ falsch informiert, jedenfalls indirekt, sondern ihnen auch den Eindruck vermittelt, die FDP sei die einzige Partei, die der staatlichen Corona-Politik eine Stimme verleihe.***) Na, dann wollen wir der FAS und ihrem Autor Bollmann doch mal auf die Sprünge helfen.

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Sterbehilfe-Debatte ohne AfD?

Nein, auch sie trug dazu bei – Aber die Rede von Beatrix von Storch kam in Berichterstattungen nicht vor – Nicht Hilfe zum, sondern Hilfe beim Sterben

Sterbehilfe ist Gewissenssache und verbunden mit Fragen zu Ethik und Moral.  Ist sie zu tolerieren oder abzulehnen? Oder gesetzlich sogar zu ermöglichen? Und wenn ja, mit welchen Regeln? Es versteht sich, dass sie daher auch zur politischen Auseinandersetzung wird. So jüngst im Deutschen Bundestag wieder einmal geschehen. Es war eine erste Orientierungsdebatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts*) vom 26. Februar 2020, das ein Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung als verfassungswidrig aufgehoben hat. Die Medien haben über die Debatte berichtet, auch die FAZ. Was war in deren Bericht auffällig?

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Den verordneten Lockdown sofort beenden

Den Menschen es überlassen, wie sie sich selbst schützen möchten – Zuversicht verbreiten anstelle einer Politik der Angst – Kein Zwang beim Testen und Impfen – Die alarmierend hohen Nebenwirkungen beim Impfen ernstnehmen – Zurück zur bewährten Diagnostik

Die Neun-Punkte-Resolution der AfD auf ihrem Bundesparteitag in Dresden

Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Dresden am 10. April eine Resolution gegen die freiheitsbeschränkenden  und grundgesetzwidrigen Coronavirus-Anordnungen beschlossen. Die AfD  will damit „einen Weg zurück in die Normalität“ aufzeigen. In der Resolution fordert sie die Bundesregierung und die Landesregierungen zu folgenden neun Maßnahmen auf.

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Die bespitzelte Partei

Die AfD als „Verdachtsfall“ des Verfassungsschutzes – Sie steht fester auf dem Boden des Grundgesetzes als die Merkel-Regierung – Woran sich ehemalige DDR-Deutsche erinnert fühlen – Bärbel Bohley 1991: Glaubt mir, das wird wiederkommen – Haldenwang verrichtete prompt, was man von ihm erwartete – Der Beifall der Altparteien, viele Bürger wollen weg von ihnen und sehen die AfD als echte Alternative – Warum wohl zeigt keiner die Partei als verfassungswidrig an? – Nochmals Bärbel Bohley: Der zäheste Brei kann zum Vulkan werden – Das Verwaltungsgericht Köln korrigiert und erlaubt vorerst keine Einstufung der AfD als Verdachtsfall

Merkel, Altparteien und System-Medien haben ihr Ziel erreicht: Das Bundes­amt für Verfas­sungs­schutz hat die AfD zum „Verdachtsfall“ erklärt. Alle jene, die durch Reden und Schreiben versucht haben, diese größte Oppositionspartei im Bundestag als rechtsextrem darzustellen, frohlocken nun. Ebenso jene Bürger, die ihnen auf den Leim gegangen sind und dort noch immer festkleben. Bürger mit anderer Meinung entsetzen sich: Denunzieren hat in Deutschland, das sich freiheitlich-demokratischer  Rechtsstaat nennt, ziemlich flächendeckend Erfolg. Eine konservativ-liberale Partei, die die herkömmliche bürgerliche Mitte darstellt, wird in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit gerückt. Dabei steht sie auf dem Boden des Grundgesetzes weitaus fester als die Merkel-Regierung. Dabei redet und handelt sie in den Parlamenten nach dem, was in ihrem Grundsatzprogramms steht (hier).  Verfassungsfeindliche Nähe? Das Gegenteil davon. Rechtsextrem? Absurd. Nun wird sie amtlich und mit Zuträgern noch mehr bespitzelt.

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Die EU auf illegalem Weg zum Zentralstaat

Ein weiteres Einfallstor dafür ist der Gesetzentwurf zu neuen Eigenmitteln und zur Schuldenaufnahme der EU – Die Rede von Peter Boehringer (AfD) im Bundestag gegen die EU-Verschuldung und Änderung der EU-Finanzverfassung entgegen der No-Bail-Out-Regel – Das Haushaltsrecht des Bundestages steht zur Disposition – Die Zweckbindung der Corona-Folgen-Mittel wird verletzt werden – Mit der EU-Kreditaufnahme von 750 Milliarden Euro entsteht ein neuer Schattenhaushalt – Die Plastikabgabe ist ein faktischer Einstieg in eine neue Welt illegaler EU-Steuern – Es geht nicht um Corona-Folgen, sondern darum, den EU-Charakter zu verändern

Die einzige wirkliche Oppositionspartei im Bundestag ist die liberal konservative AfD. Ihre Reden dort belegen das. Diese stützen sich auf das gutbürgerliche Grundsatzprogramm der Partei von 2016 (hier). Am 25. Februar hat der Bundestag über den Gesetzentwurf debattiert, der für die Europäische Union neue Eigenmittel vorsieht. Dieses Vorhaben ist ein weiterer Schritt weg von einer „Union der Vaterländer“, die sie sein müsste, hin zu einem Zentralstaat, zu dem sie nicht werden darf, aber für eine autoritäre Führungs-Clique aus Politik,  Wirtschaft und Finanzwelt schrittweise werden soll – mit immer mehr Einbußen an Souveränität der Mitgliedstaaten und gegen Interessen und Widerstand in der Bevölkerung.

Entschieden gegen das neue EU-Eigenmittelsystem hat sich Peter Boehringer  (AfD) ausgesprochen, der im Bundestag seit Februar 2018 Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist. Doch selbst über fundierte Reden der AfD-Opposition berichten die regierungsfügsamen Medien allenfalls mit wenigen Sätzen oder auch gar nicht. Daher halte ich es für notwendig, die eine oder andere Rede auf dieser Seite im Wortlaut wiederzugeben, diesmal wiederum die von Peter Boehringer, damit mehr Menschen erfahren und nachvollziehen können, wie Boehringer für die AfD die Ablehnung kundig begründet. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Dieses Land braucht einen Kurswechsel

Der Verfassungsschutz will (und soll) die AfD zum „Verdachtsfall“ erklären – Damit soll sie gleichsam als gemeingefährlich und unwählbar hingestellt werden – Die Verdachtsfall-Diffamierung: abwegig, absurd, niederträchtig, politisch-kriminell – Beatrix von Storch im Video: Ein Anschlag politischer Willkür – Meuthen kündigt eine Verfassungsschutzklage an

Hat funktioniert.                                          Karikatur: Marian Kaminsky

Das Bundes­amt für Verfas­sungs­schutz will (und soll) die AfD zum „Verdachtsfall“ erklären. Diese Erklärung stehe unmittelbar bevor, hat die FAZ berichtet (Ausgabe vom 20. Januar, Seite 1 und 4 sowie hier und hier). Dann darf diese Behörde die ganze Par­tei mit nach­rich­ten­dienst­li­chen Mitteln beob­ach­ten, ihre Mitglie­der obser­vieren, abhören und Verbindungsleute (V-Leute) in ihren Reihen einsetzen. Mit dieser Maßnahme soll die AfD gleichsam als gemeingefährlich und unwählbar hingestellt werden. Sie soll schreckhaften bürgerlichen Wählern, die mit Merkel, der SPD und FDP unzufrieden sind, Angst einjagen und sie von der AfD abschrecken. Seit die Regierung Merkel (formal: Horst Seehofer als Innenminister) Hans-Georg Maaßen, der seit 2012 als Verfassungsschutzpräsident amtierte, 2018 abservierte und an seine Stelle den politisch willfährigen Thomas Haldenwang setzte, ist dieses Amt umgehend parteipolitisch instrumentalisiert worden.

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Die AfD auf neuem Kurs?

Auf welchem ist sie denn bisher? – Es ist der konservativ-liberale, also der alte und ursprüngliche in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 – Jörg Meuthen vertritt ihn – Beschlossen hat dieses Programm die Parteibasis, nicht die Parteiführung – Gültig ist es nach wie vor – Ihm verpflichtet ist auch die „Höcke-Truppe“

In den Medien des politischen Hauptstroms ist die AfD das, wozu auf früheren Jahrmärkten das Spielgerät „Hau den Lukas“ diente. Belohnt wurde, wer gegen Groschen-Entgelt mit dem Hammer den kräftigsten Schlag zu führen vermochte. Männliche Wesen konnten dort ihre Stärke vorführen und Kraft abreagieren. Heutzutage gibt es dieses Abreagier-Gerät nicht mehr, aber geistigen Ersatz. Ähnlich wie damals am Lukas, wenn auch nur sinnbildlich, toben sich jene Medien an der AfD aus. Üblicherweise ist auch die FAZ dabei. Jüngst aber war auch eine Ausnahme zu besichtigen.*)

Ihr politischer Leitartikel „AfD am Wendepunkt?“ befasste sich noch einmal mit der Rede von Jörg Meuthen auf dem AfD-Bundesparteitag in Kalkar und ordnete ihren Zweck zutreffend ein. Dabei lässt sie – neben den herkömmlichen verbalen Abfälligkeiten wie „Populisten“, „Corona-Leugner“, „Anhänger von Verschwörungsgespinsten“ – unausgesprochen erkennen, dass sie dessen „Schock-Rede“ und „Appell an die Disziplin“ für zweckdienlich und notwendig hält.

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Ein Abriss-Fonds für ausgediente Windkraftanlagen?

Dieser Vorschlag der AfD soll die Zahlungsfähigkeit für den Abriss der Anlagen sicherstellen – Was ist davon zu halten? Beim Stromverbraucher-Schutzverein NAEB stößt er auf Kritik – Er hält die Finanzierung für klar geregelt und schon jetzt für hinreichend gesichert – Zu den Betonfundamenten meint er: Warum sie nicht einfach im Boden lassen? – Der Handlungsbedarf durch die AfD liegt woanders

Noch einmal zurück zum Thema „Was geschieht mit ausgedienten Windkraftanlagen?“ – als Ergänzung zum hier vorausgegangenen Beitrag. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte in die Debatte über das neue „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG 2021) den Antrag eingebracht, erstens das Errichten weiterer solcher Anlagen zu beenden und zweitens einen Fonds einzurichten (Drucksache 19/23714). Den Fonds schlägt sie vor, um einer möglichen Zahlungsunfähigkeit von Betreibern zu begegnen, die den Abriss („Rückbau“) stillgelegter Anlagen wegen Zahlungsunfähigkeit nicht finanzieren und bewerkstelligen können. In diesen Fonds sollen alle direkten EEG-Profiteure einzahlen, um den Abriss sicherzustellen, wenn die veralteten Windkraftanlagen außer Betrieb gehen. Dies stellt sich die AfD-Fraktion so vor: „Die für den Rückbau von Erneuerbaren- Energie-Anlagen benötigten finanziellen  Mittel sollten durch  einen  ‚Fonds für  Rückbau,  Rekultivierung  und  Renaturierung‘ gedeckt  werden.  Dieser Fonds ist von den Betreibern von Erneuerbaren-Energie-Anlagen neu zu gründen.“ Was ist davon zu halten? Auf den ersten Blick viel. Auf den zweiten lautet der Befund: nicht überzeugend genug, daher unnötig.

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Mit dem Nachtragshaushalt zum Verfassungsgericht

Die Kritik von Peter Boehringer (AfD) im Bundestag – Erst die Rücklage auflösen, bevor 62 Milliarden Euro neuer Schulden gemacht werden – Corona-Krisenkredite werden für völlig krisenfremde Daueraufgaben verwendet – Ein überjähriges Geldbunkern ist verfassungswidrig – Durch staatliche Überreaktion die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte herbeigeführt – Gegen die grundgesetzwidrigen Maßnahmen gemeinsam klagen – Den extrem folgenschweren Lockdown stoppen, nur die kleine Risikogruppe schützen

Was man an Informationen in den Mainstream-Medien nicht findet, bahnt sich den Weg zum Publikum über das Internet. In der Bundestagsdebatte am 29. Oktober sprach für die AfD auch Peter Boehringer. Im Bundestag sitzt er seit 2017, und in dessen Haushaltsausschuss ist er seit 31. Januar 2018 der Vorsitzende. Dieses Amt steht herkömmlich der größten Fraktion der Oppositionsparteien im Parlament zu. Das ist derzeit die AfD.

Boehringer befasste sich in seiner Rede mit dem 2. Nachtragshaushalt. Er kritisiert ihn darin als „reinen Schuldenhaushalt“. Der Bund nehme 62 Milliarden neue Schulden auf, obwohl eine Rücklage vorhanden sei, die der Bund für die wirtschaftlichen Schäden der staatlichen Anti-Corona-Anordnungen („Corona-Notlage“) in Anspruch nehmen könne. Auch stünden viele Programme, die nun aus dem Nachtragshaushalt finanziert würden, mit der Corona-Notlage gar nicht im Zusammenhang. Aus diesen und anderen Kritikgründen habe die AfD ihren schon angekündigten Antrag auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Grundgesetz jetzt auf den Weg gebracht (Wortlaut des Antrags hier). Was verfassungsrechtlich bedenklich ist, führt Boehringer im Einzelnen auf.

Berichte über den Inhalt dieser Rede habe ich in den „Leitmedien“ nicht gefunden. Aber wie alle Reden im Bundestag ist auch diese im Internet verfügbar – in Schriftform (hier) und als Video (hier). Das Manuskript reiche ich samt dem Vermerk „Es gilt das gesprochene Wort“ hiermit an die Interessierten weiter. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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