AfD – Alternative für Deutschland

Lügen und Künstliche Intelligenz

Youtube mit tausenden KI-generierten Desinformationsvideos geflutet – „Sie verbreiten Lügen, unterstützen die AfD und Russland“ – Es fehlt, worin die „Unterstützung“ inhaltlich besteht – Jene „Lügen-Videos“ lügen also womöglich gar nicht – Dumm nur: Verstand wird leider auch missbraucht

Das lateinische Wort intellegere heißt auf Deutsch erkennen. In der deutschen Sprache kehrt es wieder in den Worten intelligent und Intelligenz. Deren Bedeutung reicht aber über ein Erkennen des mittels der Augen Sichtbaren, Wahrnehmbaren, also über die In-Augenschein-Nahme hinaus. Wer intelligent ist, vermag nämlich auch Zusammenhänge zu erkennen, seien es ganz konkrete, anschauliche, seien es abstrakte, allgemeine. Dann bedeutet intelligent, erkenntnisfähig zu sein, und Intelligenz, über Erkenntnisfähigkeit zu verfügen, etwas zu verstehen.

Zur Intelligenz gehört also mehr noch, nämlich unter Einsatz des Denkens Erkenntnisse und Einsichten zu gewinnen, erkannte Probleme verstehen und lösen zu können, auch einsichtig und lernfähig zu sein, logisch und kritisch zu denken, Kausalitäten und Sinnzusammenhänge zu erkennen, die Fähigkeit, sich in neuen Situationen zurechtzufinden (Anpassungsfähigkeit) sowie eigenständige Gefühle zu haben und zu äußern.

Kurzum, man mag das alles zusammen Verstand nennen. Das führt zur Frage, ob auch KI, also Künstliche Intelligenz, Verstand hat. Mag sein oder auch nicht. Beantworten mögen das Berufenere. Aber wie steht es mit KI, die lügt? Jüngst war nämlich zu lesen, dass Tausende KI-generierte Videos Lügen verbreiten.

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Die Rechtsverstöße der EU-Kommission

Peter Boehringer (AfD) zählt einige auf – Die EU darf nur Staatenbund sein, nicht Bundesstaat, verhält sich aber so – Die Gemeinschaftsschuldenvehikel sind vertragswidrig und damit in Deutschland verfassungswidrig – Planwirtschaftlich gesteuerte Investitionen – Auch wo sie keine Entscheidungskompetenz hat, mischt sich die EU ein – Die Maastricht-Kriterien werden seit 2003 hundertfach gebrochen – Für die EU-Aufnahme von Ländern nach geostrategischen Kriterien gibt es keine rechtsstaatliche Grundlage – Ein eigener Geheimdienst für Ursula von der Leyen

Was die EU-Kommission Ungarn und seinem Ministerpräsidenten Viktor Orbán vorwirft, begeht sie selbst auf vielfältige Weise und seit langem: Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Zur Sprache kamen sie auf einer Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion am 12. November in Berlin mit dem Titel „Deutschland und Ungarn – Partner für ein neues patriotisches Europa“. Die Veranstaltung würdigte die Rolle Ungarns mit Orbán gegen das zentralistische, autoritäre Gebaren der EU-Kommission und für die Rückkehr zu früheren, ursprünglich vorgesehenen Eigenständigkeiten der EU-Mitgliedstaaten. Den Hauptvortrag gegen die politische Stigmatisierung Ungarns hielt der Herausgeber der deutschsprachigen Budapester Zeitung, Jan Mainka. Grußworte sprachen der ungarische Botschafter Péter Györkös, der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion Peter Boehringer und die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel. Leiter der Veranstaltung war Rainer Rothfuß, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Ich beschränke mich aber darauf, im Wortlaut jenen Teil von Peter Boehringers Rede wiederzugeben, in dem er die Rechtsverstöße der EU-Kommission aufzählt. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Alle übrigen Reden sind im Wortlaut hier zu hören und zu sehen.

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Die verzweifelten AfD-Bekämpfer

Das besondere Motiv der AfD-Wähler: die anderen Parteien bestrafen – Daher bei Wählern Vertrauen gewinnen durch Emotionen, denn Fakten, Warnen, Argumente helfen nicht – Mit dem Naturell zum Angsthaben – Menschen wählen Politiker, die ihnen ähnlich sind – Politiker als Kunstfiguren, die verlernt haben, ihren Wählern ähnlich zu sein – Die wahre politische Mitte

Die AfD-Bekämpfer sind verzweifelt. Keines ihrer Mittel hat bisher geholfen, den Aufstieg dieser Partei zu verhindern, schon gar nicht, um sie von der Bildfläche wieder verschwinden zu lassen. Auch will es partout nichts nützen sie als rechtsextrem hinzustellen, was sie nicht ist, und sich das (wie in Hessen) gerichtlich sogar bestätigen zu lassen. Ebenso wenig hilft, sie als „Putin-Versteher“ zu schmähen. Erreicht wird mit solchen Diffamierungen das Gegenteil.  Entsetzt, angstgeplagt und wie hilflos stehen die Bekämpfer da. Zu mächtig verdrießt es sie, dass die AfD im Bundestag zur stärksten Fraktion und Oppositionspartei aufgestiegen ist, dass sie die CDU in den Umfragen der Meinungsforscher, wenn bisher auch nur knapp, überrundet und dass sie an der Spitze aller Parteien steht. Kein Kraut scheint gegen sie gewachsen zu sein. Aus dieser Hilfslosigkeit, so Jürgen Kaube im FAZ-Feuilleton vom 4. November, nähre sich der Impuls, sie zu verbieten. Dabei erscheine ein Verbot zu fordern, wahlweise geboten, sehr riskant oder völlig absurd.*) In der Tat, absurd ist so eine Idee sehr wohl, riskant obendrein. Umso mehr lässt es die Bekämpfer nicht ruhen und reizt es sie, scharfsinnig über einen Ausweg nachzusinnen.

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UNdemokratischer geht es nicht

80 Jahre Vereinte Nationen (UN) – Die Rede von Beatrix von Storch (AfD) in der Debatte im Bundestag am 7. November 2025

„Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir sprechen heute über 80 Jahre Vereinte Nationen. Eine größere Einladung an die Sonntagsredner der Republik gibt es nicht: UN verklären, Probleme ausblenden, Lage schönreden, statt Realität sehen. Und die UN-Realität ist diese: Von 193 Mitgliedstaaten der UN sind nach dem Demokratie-Index des Economist 71 Staaten Demokratien, also in der UN-Vollversammlung stehen 36 Prozent Demokratien gegen 64 Prozent autoritäre Regime, Willkürherrschaften und Despoten, Nicht-Demokratien. Zweitens: Wieviele Staaten haben maximal eine niedrige Korruption? Transparency International sagt: 30 Prozent niedrig, 70 Prozent hohe Korruption. Transparency International! Drittens: Wie viele Staaten sind Entwicklungsländer? 74 Prozent. Drei Viertel aller Staaten. Mit solchen Mehrheiten beschlossene UN-Programme, die uns zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten oder hohe Entwicklungshilfe fordern, sind ebenso wenig überraschend wie demokratisch.

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Die groteske Stadtbild-Debatte

Merzens „Stadtbild“ wird zum inkriminierten Wort, als sei es eine Ungeheuerlichkeit – Es umschreibt, was im Alltag zur Normalität geworden ist – Nur die AfD redet offen, ohne Umschweife, unverblümt – Was Merz in Meschede klarzumachen versuchte – Schützenhilfe für ihn nur aus der CDU, Vorwürfe aus der SPD

Delirant isti Germani. Die spinnen, die Deutschen. Natürlich nicht alle Deutschen aber eine starke Minderheit, die politisch den Ton angeben und indoktrinieren will, einschließlich diverser Medien. „Die spinnen, die Römer“ (delirant isti Romani), das sagt Obelix bekanntermaßen gern in den beliebten Asterix-Comics. Aber wir sind hier nicht in Gallien zur Zeit des antiken Roms, sondern im Germania der Gegenwart zur Zeit eines Bundeskanzlers, der Friedrich Merz heißt. Dieser hat sich erdreistet, im Zusammenhang mit der Migration festzustellen, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“.  Diese an sich schlichte, wenn auch politisch-korrekt verschleiernde Bemerkung treibt jene Minderheit geradezu um, als gehe es um Landesverrat. Und so wurde denn eine Debatte losgetreten, die schnell Fahrt aufnahm und schier kein Ende nehmen wollte. Die Ver-Rückten sind weiter unter uns und geben nicht auf. Einige hundert von ihnen fanden sich noch am 25. Oktober in Hamburg und Lübeck  zur Demo ein. Unversehens hatte sich Merzens „Stadtbild“ zum inkriminierten Wort gewandelt, als sei es eine Ungeheuerlichkeit. Und die groteske Stadtbild-Debatte nahm „im besten Deutschland aller Zeiten“ (Steinmeier) ihren typischen Lauf.

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So entsorgt sich Merz selbst

Das Festhalten an der Brandmauer, dem Bauwerk der Angst – Die panische Angst vor der AfD, der nach Insa-Umfrage jetzt stärksten Partei – CDU-Mitglieder lockern in der Mauer die ersten Steine – Merz bekräftigt: Keine Gemeinsamkeit mit der AfD – Eine tatsachenwidrige Merz-Behauptung gegen die AfD – Die Belege – Merz irrt: Größe und Stärke Deutschlands? Das war einmal – Wogegen die AfD wirklich steht und wogegen nicht – Wo eine Gemeinsamkeit zwischen AfD und Merz tatsächlich fehlt – Die Brandmauer als Falle

Friedrich Merz tappt von einer Fehlentscheidung zur nächsten. Wohlwollende mögen ihn nur einen Unglückswurm nennen. Aber das klingt so, als sei bloß Unglück über ihn gekommen, für das er selbst nichts kann. Dem ist aber nicht so. Alles, was mit ihm als Kanzler fehlläuft, ist von Beginn an bewusstes eigenes Handeln, das er selber zu verantworten hat. Es liegt offen zutage, dass Merz mit einer Partei, der SPD, koaliert, die bei der Bundestagswahl im Februar deutlich verloren hat, nach deren Pfeife er aber tanzen muss, weil er nun auf sie als Mehrheitsbeschaffer im Bundestag angewiesen und daher von ihr abhängig ist. Der Schwanz (Klingbeil, SPD) wackelt mit dem Dackel (Merz, CDU).

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Alice Weidel im Fadenkreuz

F u n d s a c h e

„Die linke Jugendorganisation „Linksjugend Solid Hannover“ verteilt Aufkleber, die AfD-Parteichefin Alice Weidel im Fadenkreuz mit dem Schriftzug „Aim here“ (Ziele hier) zeigen.“

Quelle: Online-Info-Portal Journalistenwatch (www.journalistenwatch.com) am 1. Oktober 2025 hier.

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Der Kernhaushalt verkommt zu einem Rumpfhaushalt

Der Bundestag hat am 23. September in erster Lesung den Bundeshaushalt 2026 beraten. Den Entwurf der Bundesregierung kommentiert für die AfD als stärkste Oppositionspartei der Haushalts- und Finanzexperte Peter Boehringer. Von 2018 bis 2021 ist Boehringer Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags gewesen. Entsprechend fachkundig und mit kritischer Schärfe, wenn  auch in gedrängter Kürze, geht er mit dem Entwurf ins Gericht.

Der Kernhaushalt verkommt zu einem Rumpfhaushalt

Nur die intransparenten Sondervermögen erlauben, verdeckt Schulden aufzunehmen

Von Peter Boehringer*)

Der von der Bundesregierung vorgestellte Haushalt 2026 sieht Ausgaben in Höhe von 630 Milliarden Euro vor. Das ist nur noch durch komplexe Analysen ersichtlich, denn jeder sechste Euro der Bundesausgaben fließt durch sogenannte Sondervermögen. Fast 30 Prozent des Haushaltsvolumens sind dabei schuldenfinanziert – ein in der Bundesrepublik noch nie gesehener, bislang undenkbarer Wert! Auf Gesamtstaatsebene verschuldet sich Deutschland 2026 mit circa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – Deutschland würde damit nicht mehr in die Eurozone aufgenommen werden. Diese Kennzahlen zeigen, wie sehr die Haushaltspolitik aus dem Ruder gelaufen ist. Der Kernhaushalt verkommt immer mehr zu einem Rumpfhaushalt, weil nur die intransparenten Sondervermögen erlauben, verdeckt Schulden aufzunehmen – und das allein ist das Ziel.

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Wenn Wahlsieg aussichtsreich, droht Wahlausschluss

Joachim Paul darf in Ludwigshafen nicht Oberbürgermeister werden – Warum nicht? Er ist in der AfD – Der Wahlausschuss warf ihn aus der Bewerberliste raus, das Verwaltungsgericht nickt den Rauswurf ab

So einfach geht das heute: Droht der Kandidat einer unerwünschten Partei eine Wahl zu gewinnen, schließt ihn der zuständige Wahlausschuss von der Wahl kurzerhand aus. So bekanntlich jüngst geschehen vor der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, die am 21. September stattfindet. Unerwünscht ist natürlich die AfD, unerwünscht daher ihr Kandidat Joachim Paul. Doppelt schlimm: Nach den Umfragen ist er der für das OBM-Amt aussichtsreichste Kandidat. Daher sein Ausschluss. Zusätzlich schlimm: Paul ist seit neun Jahren Landtagsabgeordneter und außerdem Beamter auf Lebenszeit, der schon deswegen verfassungstreu für „freiheitliche demokratische Grundordnung“ eintreten muss. Das müsste für seine Teilnahme an der Wahl und das Wahrnehmen seines passiven Wahlrechts genügen sowie für seine Verlässlichkeit im Amt des Oberbürgermeisters vollauf reichen. Natürlich hat Paul mit Eilantrag gegen den willkürlichen Ausschluss geklagt. Kalt wurde sein Antrag abserviert.

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Abgewirtschaftete Schlapphut-Behörde

F u n d s a c h e

„Man erzählt uns in diesen Tagen, der Verfassungsschutz müsse sein AfD-Dossier geheim halten, um seine Quellen zu schützen. Das ist pure Propaganda. …“  

(Julian Reichelt am 4. Mai 2025 auf der Kurz-Info-Plattform X hier)

„…Quellenschutz‘ bedeutet beim Verfassungsschutz, dass der Geheimdienst die unbequeme Wahrheit schützen muss, gar keine Quellen zu haben. Sie werten Facebook und X und öffentliche Reden aus. Dieser ‚Geheimdienst‘ ist eine abgewirtschaftete, ultra-bürokratische Schlapphut-Behörde, die ohne Amerikaner, Briten und Israelis vollkommen taub, blind und unfähig wäre, unser Land vor der wahren Bedrohung des Islamismus zu schützen. Würden sie das AfD-Gutachten offenlegen, würden sie nichts beweisen als ihre eigene sagenhafte Inkompetenz, ihre Steuergeldverschwendung und ihre Stasi-artige Sammelwut von medial öffentlichen Äußerungen. ….“

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