Hilfe ja, Waffen nein

Die Haltung der AfD im Russland-Ukraine-Krieg – Ein Rundschreiben an die Parteimitglieder und Förderer – Nicht erneut in einen Weltkrieg hineinstolpern – Mit Waffen die Bundeswehr versorgen, nicht eine fremde Armee – Kein Beitritt der Ukraine zur Nato und EU – Den Konflikt nicht militärisch, sondern diplomatisch lösen – Sanktionen aufheben, neutral sein, humanitär helfen

Am Krieg in der und um die Ukraine scheiden sich die Geister. Genauer: Sie scheiden sich daran, dass Russland unter Putin die Ukraine militärisch angegriffen hat und dass die USA und Nato-Länder die Ukraine mit intensiver Beratung und Waffenlieferungen unterstützen, somit den Krieg verlängern,  eine schnelle Verhandlungslösung hinausschieben, eine solche wohl auch gar nicht wollen, und was davon zu rechtfertigen ist und was nicht. Die Altparteien CDU/CSU, FDP, Die Grünen und SPD haben sich ganz auf die Seite der Ukraine geschlagen, beteiligen sich an der Kriegstreiberei und bringen Deutschland damit in eine extrem gefährliche Lage. Anders verhält sich die AfD. Gerade hat ihr Bundesvorstand an die AfD-Mitglieder per E-Mail ein Rundschreiben geschickt, in dem er die Haltung der Partei erklärt. Darin schreibt er unter anderem:

„Am vergangenen Donnerstag, dem 28. April 2022, beschloss die Ampelkoalition gemeinsam mit der Unionsfraktion die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Mit ihrem gemeinsamen Antrag haben sie das Risiko erhöht, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen wird, der sich bei weiterer Eskalation zu einer atomaren Konfrontation und einem Dritten Weltkrieg ausweiten könnte.“

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Ein denkwürdiger Tag

Die im Bundestag abgeschmetterte Impfpflicht – Der Leitartikler einer gleichgeschalteten Regionalzeitung sieht in der Debatte einen „Tiefpunkt der Demokratie“ – Doch gibt es Bürger, die sich ihren Normalverstand bewahrt haben wie Karin Zimmermann – In einem Offenen Brief skizziert sie ihre Eindrücke

Kritische Bürger, die sich zu Wort melden, müssen auch zu Wort kommen. Wenn sie das in den gleichgeschalteten Lücken-Medien nicht schaffen, suchen und finden sie andere Wege –  zum Beispiel in Form „Offener Briefe“, versendet per E-Mail an andere Bürger, deren Mail-Anschrift sie haben. Einen solchen Brief hat wieder einmal Karin Zimmermann verfasst. Sie schrieb ihn unter dem Eindruck der Corona-Impfpflicht-Debatte und der anschließenden Abstimmung  gestern im Bundestag.

Jene Medien können sich vor Entsetzen nicht fassen, dass eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ihnen partout nicht folgen mag. Der Leitartikler meiner Regionalzeitung konstatierte gar einen „Tiefpunkt für die Demokratie“. Die Debatte sei zur Machtfrage verkommen. Spätestens jetzt müsse es darum gehen, welche anderen rechtlich zulässigen Druckmittel es für Impfunwillige gebe. Je nun, Machtfragen sind politische Entscheidungen immer oder immer auch. Damit ist nicht gleich die Demokratie am Ende.

Karin Zimmermann hat bei der Abstimmung so ihre Beobachtungen gemacht und skizziert, was ihr bemerkenswert erscheint. Ich reiche ihren schnellen Brief hier im Wortlaut für andere interessierte Bürger weiter – mögen sie regelmäßige Leser dieser Blog-Seite sein oder nur zufällige.

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Bizarres um Corona

Wie das 2G-Beil ungeimpfte Abgeordnete trifft – Die verschärfte Anordnung des Berliner Senats kurz vor der Kanzlerwahl –  Eine gescheiterte Verfassungsbeschwerde samt beantragter Eilanordnung

Zu den Corona-Skurrilitäten gehört auch dieser Fall: Der Berliner Senat hatte seine Corona-Verordnung geändert und für Hotelübernachtungen in Berlin anstelle der 3G-Regelung 2G vorgeschrieben. Das war wenige Tage vor der Bundestagssitzung geschehen, in der Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden sollte. Es gibt aber Bundestagsabgeordnete (MdB), die zu Sitzungen des Bundestages von weiter her anreisen und nicht nach einer Sitzung am gleichen Tag nach Hause zurückfahren können, sondern im Hotel übernachten müssen. Elf davon betroffene Abgeordnete hatten, weil nach eigenen Angaben ungeimpft, gegen die auch für MdB geltende 2G-Anordnung am 3. Dezember Verfassungsbeschwerde eingereicht.

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Wie es um Deutschland 2021 wirklich steht

Fakten zur Lage anstelle von Fake News  – Eine „Faktensammlung“ der AfD-Fraktion des Hessischen Landtags mit Themen, die dem programmatischen Auftritt der Partei nahestehen

Die Deutschen fühlen sich in der EU am wenigsten frei. Viele sehen die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Knapp die Hälfte der Bevölkerung ist der Ansicht, dass man in Deutschland seine Meinung nicht mehr frei äußern kann. Großes Konfliktpotential bergen besonders Themen wie Islam / Muslime, Vaterlandsliebe / Patriotismus und gender-gerechte Sprache. Viele haben Angst vor noch mehr Immigranten und davor, dass sich wiederholt, was 2015 geschah. Zu den unbeliebtesten Berufen gehören Politiker und Gewerkschafter, Beamte und Journalisten. Hohes Ansehen haben Feuerwehrleute, Ärzte, Krankenpfleger, Altenpfleger, Polizisten, Erzieher, Richter, Müllabfuhrmänner. Im Durchschnittseinkommen rangiert Deutschland unter 17 europäischen Ländern nur auf Platz 11. Von einer Grippewelle ist 2020/2021 Messbares nicht zu sehen, nur Corona-Infektionen. Aber damit infiziert wurden nur 2,3 Prozent (in Schleswig-Holstein) bis 6,1 Prozent (in Thüringen). 97,7 bis 93,9 blieben frei davon. Eine Übersterblichkeit gab es trotz Corona nicht, nie auch eine Intensivbetten-Überlastung durch Corona. Der Staat gibt viel mehr Geld für minderjährige Migranten  aus als für deutsche Kinder. Wohnungsnot, Armut, Sozialausgaben, Infrastruktur, Bundeswehr, Auslandseinsätze, Sicherheit und …und … und …

„Ein breites Lagebild über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Situation Deutschlands“

Wie es um Deutschland im Jahr 2021 wirklich steht – unter diesem Titel hat die AfD-Fraktion des  Hessischen Landtags eine Faktensammlung vorgelegt, zum dritten Mal in Folge. „Fakten statt Fake News“ lautet der Untertitel. Diese soll „ein breites Lagebild über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Situation Deutschlands“ bieten. Die Fraktion will damit „keine Meinung vorgeben, sondern die Sammlung lediglich zur Information zur Verfügung stellen, damit sich der Leser eine eigene Meinung bilden kann. „Seien Sie kritisch“, schreibt einleitend der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dr. Frank Grobe, „und prüfen Sie gerne die Angaben anhand der aufgeführten Quellen.“ Die Sammlung werde auch  weiterhin kontinuierlich aktualisiert. Sie  beruhe auf Zahlen und Daten, die überwiegend aus Statistiken und Studien bekannter Institute stammten (unter anderem Bundesbank, Statistisches Bundesamt, Eurostat, OECD, Statista, Vereinte Nationen) sowie Veröffentlichungen der Bundes- und Landesministerien, Antworten auf parlamentarische Initiativen und aus einzelnen Medien.  Diese Quellen sind auf den jeweiligen Seiten angegeben.

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Trotz Wahl: Es geht weiter wie bisher

Mit Abenteuerlichkeiten auf der Rutschbahn in den Ruin – Gewählt werden wollen 47 Parteien, darunter die neue Basis-Partei – Teilweise stimmen AfD und Basis-Partei programmatisch überein

Eine Schicksalswahl ist jede Wahl. Die Frage ist nur: Was für ein Schicksal wird es sein, zu dem sie dann führt?  Aber so schwer jetzt ist die Antwort gar nicht. Wer immer mit wem koaliert und dann zu regieren beginnt, erleben werden wir dies: „Linke“ (sozialistische) und „grüne“ (ebenfalls sozialistische) Politik aller Altparteien, ob in oder ob außerhalb der regierenden Koalition, wird Deutschland weiter in einen Strudel des Niedergangs hinabziehen, dem sich nur die einzige wirkliche Oppositionspartei, die AfD, widersetzen wird, es sei denn auch die neue Partei dieBasis würde es schon jetzt in den Bundestag schaffen. Es wird sich fortsetzen, was schon seit sechzehn Merkel-Jahren läuft. Thilo Sarrazin hat das so zusammengefasst:

Eine Art neue Einheitspartei Deutschlands

„Tatsächlich .. hat Angela Merkel die CDU nach ihrem knappen Wahlsieg 2005 in wesentlichen Fragen sogar noch sozialdemokratischer ausgerichtet, als die SPD es war, und diese damit eines Teils ihrer Themen und somit auch ihrer Wähler beraubt. Dann begann sie auch immer stärker auf grüne Themen einzugehen. Mehr oder weniger nahtlos schloss sie etwa an die Energie- und Umweltpolitik der rot-grünen Vorgängerregierung an – jedoch ohne deren konzeptionelle Mängel zu beheben. Allerdings ist das Anknüpfen an die Politik der Grünen inzwischen ja ein allgemeines Phänomen, das alle etablierten Parteien betrifft. Man kann deshalb heute im Grunde in vielerlei Hinsicht von einer Art neuen Einheitspartei Deutschlands sprechen, die von der CSU bis zu den Grünen geht und auch Teile der Linkspartei umfasst.“ (In: Junge Freiheit vom 24. September 2021, Seite 3).

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Das Wahlrecht ist auch Pflicht

Dazu gehört, über die politische Lage gut genug informiert zu sein – Sieben Darstellungen, die mehr liefern als die Altparteien und die ihnen folgsamen Medien

Wer wählen darf, muss es auch tun. Das Recht, den neuen Bundestag zu wählen, ist auch eine Pflicht. Wer sich dem Wahlgang oder der Briefwahl verweigert, verliert sein Beschwerderecht darüber, wenn ihm nicht gefällt, was nach der Wahl in und mit Deutschland politisch geschieht. Aber bevor er wählt, sollte er über die politische Lage gut genug informiert sein. Die Politiker der Altparteien und die ihnen folgsamen Medien liefern nur das ihnen Gefällige. Denjenigen Themen, die für Deutschland und die Deutschen wirklich entscheidend sind, weichen sie aus. Zur Sprache kommen diese Themen nur in den noch freien und unabhängigen Medien. Wer sich zusätzlich informieren will, findet sie ohne weiteres. Zu den gedruckten Medien gehören die Wochenzeitungen Junge Freiheit und Preußische Allgemeine, das monatliche Magazin eigentümlich frei und Tichys Einblick. Aber das meiste ist im Internet („online“) verfügbar: in Ton-, Text oder Video-Formaten, in zahllosen Blogs und Portalen, in Online-Zeitungen wie Die Freie Welt und EpochTimes und die tägliche ef-online. Ergänzt werden sie durch Wortmeldungen verantwortungsbewusster, gestandener und aufrechter Bürger, die aus beruflichen Kenntnissen kundig sind oder sich bei kenntnisreichen Anderen kundig gemacht haben. Zu diesen für Demokratie und Freiheit engagierten Bürgern gehört Gerd Schultze-Rhonhof.

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Der Kampf gegen Rechts und die AfD

Das Demokratieverständnis der sogenannten Rechtsextremismus-Experten ist links geprägt – AfD und Rassismus – Warum wird Rassismus gegen Weiße und Deutsche toleriert und nicht strafverfolgt? – Deutschland und der Islam – AfD und AntisemitismusEtablierte Parteien und Medien gegen ein positives deutsches Nationalgefühl – Historische Fakten feststellen gilt als verfassungsfeindlicher Revisionismus – Linke-, rechte- und Ausländerkriminalität – Die deutsche Justiz – Die deutsche Medienwelt – Deutschland zwischen Hass und Verleugnung – Die geheuchelte Moral

Ein Gastbeitrag von Gerd Schultze-Rhonhof*) zur Bundestagswahl 2021 (7)

Sofort nach Gründung der AfD haben sich Meinungen zu ihr gebildet und verfestigt, die zu einer geschlossenen Abwehrfront der Altparteien führten. Die neue Alternative unter den Parteien wurde von Anfang an als Störenfried betrachtet und auch so behandelt.

CDU und CSU erkannten rasch, dass die AfD in ihre frühere nun vakante konservative Rolle Mitte-Rechts im Spektrum der Parteien schlüpfte. Sie sahen in ihr nicht nur ihre unbequemen Nachfolger, sondern auch ihre ideologischen Nachbarn, die ihnen als Konkurrenten in der eigenen Wählerschaft Probleme schaffen werde. CDU und CSU haben die AfD flugs als rechtsradikal und nicht wählbar dargestellt.

Die zwei roten Linksparteien haben in der AfD ihre neue rechte Gegenkraft erkannt, die ihnen nach Ausfall der CDU in dieser Hinsicht störend werden würde und ihnen außerdem mit ihren nationalen Anliegen ein paar wichtige Prozent der Wähler abwerben könnte. Sie haben nicht gezögert, die AfD braun anzupinseln und ihr Rechtsradikalität zu unterstellen. Damit konnten SPD und LINKE auch noch vom Problem der linksradikalen Gewaltkriminalität in Deutschland ablenken.

Die Grünen haben sofort begriffen, dass mit der AfD die neue und für sie einzige Gegenkraft in Deutschland wächst, die sich gegen Multikulti, gegen Masseneinwanderung, gegen die Deindustrialisierung und gegen den grundsätzlich antideutschen Geist in ihrer Partei einsetzt. Sie haben deshalb mit Bezeichnungen wie Rassisten, Islamophobe, Ausländerfeinde und Nazis nicht gespart.

Der liberalen FDP war der wertkonservative Kurs der AfD ein Dorn im Auge. Sie stimmten allen Negativurteilen der anderen Parteien vorbehaltlos zu. Die Skala der negativen Attribute zur AfD reicht somit von rechtsradikal über braun, ausländerfeindlich, islamophob, antisemitisch, rassistisch bis kriminell, und sie gipfelte in der Stigmatisierung durch die Ämter des Verfassungsschutzes.

Ich lasse zu den Vorwürfen und Beschimpfungen meine Ansichten folgen.

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Diese krankhaften Auswüchse gegen die AfD

Die Parteien und die Demokratie in Deutschland – Kanzlerin Merkel in ihrem Demokratieverständnis zwischen Lukaschenko und Trump – Verludern unserer Demokratie durch Politik und Medien – Die gespaltene deutsche Identität , die gespaltene Nation – Das Vakuum im Parteienspektrum, das die AfD füllen will – Linksdriftung der Altparteien mit autoritären Strukturen – Ausgeblendet: Masseneinwanderung, deutsche Bürgschaften für die Schulden fremder Staaten, Aufforderung zur Denunziation – Noch ein Vakuum: Verlust an Parlamentarismus und nationaler Selbstbestimmung – Das bisher gepflegte „Feindbild AfD“ wird CDU und CSU nicht mehr lange über Wasser halten

Ein Gastbeitrag von Gerd Schultze-Rhonhof*) zur Bundestagswahl 2021 (6)

Die AfD ist derzeit der „bad boy“ der deutschen Politik. Die etablierten Parteien sehen in ihr den neuen Mitbewerber, den es mit angeblich guten Gründen und allen Mitteln zu verdrängen gilt. Die AfD hat anfangs Themen außerhalb des allgemeinen deutschen Linkstrends aufgegriffen und einem Teil der Wahlberechtigten, die sich im Politikbetrieb nicht mehr vertreten fühlten, Stimme und Gesicht gegeben. So war es für die Etablierten einfach, zu erklären, nur „Mitte-Links“ gäbe es in Deutschland Demokraten und wer anders dächte, sagte oder schriebe, stünde außerhalb das Spektrums dieser Demokraten. Dies Verdikt und dieser Alleinvertretungsanspruch werden in Deutschland täglich ausgesprochen und vollzogen.

Die Altparteien-Absprache: Für AfD-Reden keinen Beifall, für AfD-Anträge keine Zustimmung

Demokratie ist die Herrschaft des Staatsvolks, zu dem auch die etwa 30 Prozent des Volks gehören, die AfD wählen, und die Konservativen und Patrioten, die aus Frust gar nicht mehr zu Wahlen gehen. Die AfD wird trotzdem – wo immer das nur möglich ist – von allen politischen Prozessen ausgeschlossen. Ihre Abgeordneten dürfen zwar „formal“ in den Parlamenten sitzen und ihre Reden halten, aber real gilt auf Bundes- und Länderebene die Absprache der anderen Parteien, dass es bei Reden der AfD-Abgeordneten weder Beifall geben noch bei ihren Anträgen Zustimmung geben darf. Das Oppositionsrecht der AfD wird damit ausgehöhlt und unterlaufen. Dieses „demokratische Kinderspiel“ treibt sogar die Blüte, dass SPD und CDU keine Entscheidungen mehr fällen und keine Gesetzesvorlagen mehr einbringen, wenn die Gefahr besteht, dass sie nur angenommen werden, wenn ihnen auch die AfD zustimmt. Die Liste dieser krankhaften Demokratieauswüchse ist inzwischen lang.

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Was deutsche Politik verspielt

Die Entdeutschung Deutschlands – Welche Zukunftsthemen für heute junge Deutsche eine Rolle spielen sollten – Dem „bürgerlichen Lager“ im Bundestag noch eine Chance geben – Das Feindbild AfD abrüsten und die „Niemals-AfD-Schwüre“ unterlassen – Die CDU/CSU wird die AfD eines Tages ebenso brauchen wie heute SPD und Grüne

Ein Gastbeitrag von Gerd Schultze-Rhonhof*) zur Bundestagswahl 2021 (1)

Ich bin nicht fast vier Jahrzehnte Soldat der Bundeswehr und in der NATO gewesen, um das „Recht und die Freiheit des deutschen Volkes“ und auch seinen Wohlstand zu verteidigen, um jetzt ohne Widerspruch mit anzusehen, wie eine Politikergeneration mit verkümmertem Nationalbewusstsein eben jenes Recht auf Selbstbestimmung und Selbstbehauptung und die Freiheiten der Deutschen als Mehrheitsvolks im eigenen Land verspielt und dabei auch noch Teile unseres Volksvermögens opfert.

Wir stehen in Deutschland derzeit in einer Auseinandersetzung zwischen dem Alleinvertretungsanspruch der rot-grünen Parteien für eine Politik, die vor allem Menschheits- und globale Ziele verfolgt, und einer alternativen Politik der Selbstbestimmung und deutschen Daseinsvorsorge mit langer Perspektive. Die langfristige Positionierung der Union und der Liberalen in diesem Streit ist unklar.

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Die Qual der Wahl

Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien im Vergleich seitens der AfD – Für wen kommt welche Partei am ehesten infrage? Der Wahl-O-Mat gibt Auskunft – Eine starke Wahlkampfrede von Beatrix von Storch in Oberursel

Jede Bundestagswahl ist für Deutschland und uns alle eine Schicksalswahl, die eine mehr, die andere weniger, aber die jetzt kurz bevorstehende ganz besonders. Mancher mag das anders sehen, darf sich dann aber nicht wundern, dass eintritt, wovor er gewarnt wurde, aber nicht gewarnt werden wollte. Wer mehr weiß und durchschaut, hat jedoch eine Bringschuld, andere daran teilnehmen zu lassen. Diese dürfen die Teilnahme verweigern, sich später dann aber nicht beklagen, sie hätten, was sie nun beklagten, nicht kommen sehen können.

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