AfD – Alternative für Deutschland

Abgewirtschaftete Schlapphut-Behörde

F u n d s a c h e

„Man erzählt uns in diesen Tagen, der Verfassungsschutz müsse sein AfD-Dossier geheim halten, um seine Quellen zu schützen. Das ist pure Propaganda. …“  

(Julian Reichelt am 4. Mai 2025 auf der Kurz-Info-Plattform X hier)

„…Quellenschutz‘ bedeutet beim Verfassungsschutz, dass der Geheimdienst die unbequeme Wahrheit schützen muss, gar keine Quellen zu haben. Sie werten Facebook und X und öffentliche Reden aus. Dieser ‚Geheimdienst‘ ist eine abgewirtschaftete, ultra-bürokratische Schlapphut-Behörde, die ohne Amerikaner, Briten und Israelis vollkommen taub, blind und unfähig wäre, unser Land vor der wahren Bedrohung des Islamismus zu schützen. Würden sie das AfD-Gutachten offenlegen, würden sie nichts beweisen als ihre eigene sagenhafte Inkompetenz, ihre Steuergeldverschwendung und ihre Stasi-artige Sammelwut von medial öffentlichen Äußerungen. ….“

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Absurdistan Deutschland

Nicht die AfD ist die Gefahr für unser Land, sondern dieser Verfassungsschutz – Nicht die AfD ist extremistisch, der Verfassungsschutz selbst ist es und die politische Führung, die ihn instrumentalisiert – Die AfD verbieten? Als sei das Problem damit gelöst – Die AfD reagiert prompt und lässt den Verfassungsschutz abmahnen

Noch absurder kann es doch gar nicht mehr werden, denkt man. Doch es kann. Was sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit seinem Verdikt gegen die AfD leistet, ist eine solche Steigerung geworden. Schnell noch rausgehauen, weil die abgewählte alte Regierung nur noch wenige Tage amtsführend tätig ist, bis die neue alles übernimmt. Die AfD als Gesamtpartei soll überall im Land „gesichert rechtsextremistisch“ sein. Diesen Schwachsinn behauptet das Amt, als sei er Tatsache und bewiesen. Ist er aber nicht, auch wenn das Amt 1100 (!) Seiten darauf verwendet, zusammenzutragen, was es für rechtsextremistisch hält. Behaupten, behaupten, behaupten, bis es – eingesickert in die Köpfe durch stetes Wiederholen – vielleicht dann doch alle als Wahrheit glauben. Nicht die AfD ist die Gefahr, die Gefahr für unser Land ist dieser Verfassungsschutz und diese politische Führung. Nicht die AfD ist extremistisch, der Verfassungsschutz selbst ist es und die politische Führung, die ihm nicht den Arm fällt, sondern ihn rechtswidrig instrumentalisiert und ermuntert. Es ist Extremismus pur.

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Deutschlands verspielte Kreditwürdigkeit

Die abgewählte Bundesregierung beantragt in Brüssel, dass Deutschland von den EU-Schuldenregeln abweichen darf – Boehringer (AfD): eine schwerwiegende Signalwirkung

Regierende bedürfen einer Opposition. Sonst benennt keiner, was fehlläuft, und die Bürger würden, was fehlläuft, nicht erfahren. Ohne die AfD hätten unsere Regierenden und Deutschland eine Opposition schon gar nicht mehr. Diese Opposition spricht aus und prangert an, was den Bürgern sonst vorenthalten bliebe. Sie muss sogar die Pflichten eines großen Teils der Medien übernehmen, jener, die den Regierenden hündisch ergeben sind, System- oder Mainstream-Medien genannt, und die in ihrer Informations- und Kontrollfunktion als sogenannte vierte Gewalt  jämmerlich versagen. Sie und die anderen drei offiziellen Gewalten verschmelzen miteinander mehr und mehr: Statt Gewaltenteilung findet Gewaltenverschmelzung statt. Im Gange ist sie schon länger und breitet sich weiter aus.

Jüngstes Beispiel für die Notwendigkeit der Opposition ist ein Antrag der Bundesregierung an die EU-Kommission in Brüssel. Es ist jene Bundesregierung, die seit dem 23. Februar spektakulär abgewählt ist, die nur noch geschäftsführend wirken darf und in Kürze auch in dieser Funktion von der Bildfläche verschwunden sein wird. In einer Mitteilung vom 29. April (Autor: der stellvertretende Vorsitzende Peter Boehringer) klagt sie an, dass die alte Bundesregierung Deutschlands Kreditwürdigkeit opfert.

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Noch eine Brandmauer-Farce

Es geht um den größeren Fraktionssaal für die AfD im Bundestag – Die SPD-Fraktion will ihn nicht hergeben – Aber Fraktionssäle sind keine Erbhöfe – Braucht die SPD für Ihre große Wahlniederlage optischen Trost? – Sie kann hoffen, dass sie den Saal behält – „Es geht nicht um ‚ersessenes“ Recht, sondern um Diskriminierung der AfD“ – Was ihr demokratisch zusteht, wird sie wohl abermals nicht kriegen

Im Plenum des Bundestages hat es immerhin geklappt: Als seine neuen Mitglieder am 25. März zu ihrer ersten, der konstituierenden Sitzung nach der jüngsten Neuwahl (23. Februar) zusammentraten, war für alle im Hohen Haus ein Sitzplatz vorhanden. Niemand ging leer aus, niemand musste – wie bei dem Spiel „Die Reise nach Jerusalem“ – befürchten, dass es weniger Sitzplätze gab als Abgeordnete, also keinen Platz abzubekommen, folglich schnellstens einen ergattern und anderen zuvorkommen zu müssen, kurzum: alle fanden Platz. Ohnehin waren sie weniger geworden als in der Legislaturperiode zuvor: „nur“ noch 631 statt 735.

Deutlich mehr geworden ist dagegen die Zahl der AfD-Abgeordneten (152 statt 83 in der Vorperiode). Aber auch von ihnen ging – o Wunder – keiner leer aus. Selbst Teile von ihnen müssen nicht zur Strafe stehend an den Sitzungen teilnehmen, wohl gar noch schuldbewusst mit gesenktem Kopf, weil sie dieser so schrecklichen rrreeechtsextremen Gott-sei-bei-uns-Partei angehören. So weit geht das Brandmauer-Getöse dann doch nicht. Aber der AfD-Fraktion den Platz verweigern will die SPD-Fraktion an anderer Stelle und dort Platzhirsch bleiben. Wir erleben eine weitere Brandmauer-Farce.

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Was Merz alles schafft

F u n d s a c h e

„Dem Merz ist es nicht gelungen, die AfD zu halbieren. Jetzt macht er es mit der CDU. Das klappt besser.“

(Gefunden auf X am 2. April 2025 um 18:43 Uhr)

In der jüngsten INSA-Umfrage vom 5. April hat er es für beide Unionsparteien runter auf 24 Prozent geschafft. Dagegen hat die AfD in der Gunst der Befragten weiterhin zugelegt und erstmals ebenfalls 24 Prozent erreicht. Nun liegen beide gleichauf. Eigentlich ist die AfD schon jetzt stärkste Partei, denn CDU und CSU sind in Wirklichkeit zwei Parteien. Wird es so weitergehen? Wahrscheinlich, wollen doch die meisten Menschen bei Siegern sein, nicht bei Verlierern. So können Siege zu Selbstläufern werden. Aber die Umfrageergebnisse von heute sind keine Wahlergebnisse von gestern. So nimmt das daraus absehbare Schicksal Deutschlands seinen unheilvollen Lauf. (Die Ergebnisse für die übrigen Parteien und die vorangegangenen Umfrageergebnisse der „Sonntagsfrage“ von INSA hier).

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Dramatisches im Bundestag

Beatrix von Storch (AfD) berichtet mit Entsetzen über das Durchprügeln der Grundgesetzänderungen für das Auflösen der Schuldenbremse und die Neuverschuldung in Billionen-Höhe am Sonntag des 17. März durch CDU/CSU und SPD im Bundestag mit seiner abgewählten Besetzung

„Sie beerdigen die Demokratie. Ich war heute, Sonntag, im Familien- und im Auswärtigen Ausschuss dabei. Sie verhöhnen uns und lachen uns dabei ins Gesicht. Und sie verhindern die Beweisführung vor der Geschichte: Den Antrag auf Wortlautprotokoll lehnen sie ganz ‚demokratisch‘ ab. Zumindest im Auswärtigen. Und die Linke macht mit. Obwohl sie es verhindern könnte. Aber sie will es nicht. Warum auch immer.“ Hören und schauen Sie sich als Video an, was die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch  von vor Ort auf X schildert: Hier.

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Geisterstunden tagsüber

F u n d s a c h e

„Die Sitzung des Bundestages am Donnerstag hatte etwas Geisterhaftes. Auf den Ministersesseln hatten lauter Minister Platz genommen, die bald keine Minister mehr sein werden. Ihnen gegenüber saßen jede Menge Parlamentarier, die ihr Mandat eigentlich verloren haben. Ja, es sprachen sogar Abgeordnete aus Parteien, die am 23. Februar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind.“

Markus Decker im Leitkommentar der Regionalzeitung Lübecker Nachrichten (LN) vom 14. März 2025, Seite 2.

In solcher Tonart pflegten sich zu dem Vorhaben von rund 1 Billion Sonderverschuldung („Sondervermögen“) bisher nur die oppositionellen Alternativ-Medien zu äußern. Es ging an diesem Donnerstag, dem 13. März, in der dreistündigen ersten Lesung darum, dem neuen Bundestag, der sich förmlich noch nicht konstituiert hat, vorzugreifen und mit dem abgewählten alten, aber interemistisch formal noch amtierenden Bundestag durchzupauken, wofür nur in seiner abgewählten Besetzung eine Mehrheit zu erreichen ist. Immerhin handelt es sich um eine  Vorgehensweise im Bundestag, die mit dieser zusätzlichen Verschuldungsorgie als Abstimmungsgegenstand einmalig und regelwidrig ist, wohl zwar legal, aber nicht legitim.

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Deutschland braucht einen Trump

Welche von dessen Maßnahmen auch hierzulande sinnvoll wären – Wenn wir tun würden, was wir tun sollten – Und machen, was vor der Wahl versprochen worden ist 

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Bismarck wurde einmal gefragt, was das Geheimnis seiner Politik sei. Er entgegnete: „Dass ich das tue, was ich gesagt habe. Denn damit rechnet niemand.“ Üblicherweise versprechen Politiker vor Wahlen alles Mögliche und viele Wohltaten, die sie nachher nicht mehr einhalten, wenn sie gewählt sind. Bei Trump ist das anders. Er vollzieht auch, was er vorher versprochen hat, und schafft damit in den USA einen befreienden Wandel der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Auch Deutschland ist im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Absturz und braucht einen Wandel. Was, wenn die Trump-Maßnahmen auch in Deutschland durchgeführt würden?

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Ende mit der Energiewende? Nicht mit einer Union-SPD-Koalition

Das Vernichten der deutschen Wirtschaft geht dann weiter – Ohne sichere und bezahlbare Energie läuft nichts – Energie vervielfacht, was Menschen allein nicht zu leisten vermögen – Die universellste Energie ist der elektrische Strom – Davon brauchen wir mehr, Wind- und Solarstrom sind dafür ungeeignet – Sicher und bezahlbar ist derzeit nur der Strom aus Kohle, vor allem aus heimischer Braunkohle – Faktenverweigerung durch die „grünen“ Politiker fast aller Parteien

Von Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel*)

Eine Koalition von Unionsparteien und SPD in Bundesregierung und Bundestag wird an der „Energiewende“ festhalten. Mit ihr entstehen noch mehr Windkraft- und Fotovoltaik-Anlagen. Damit steigen die Stromkosten weiter und vertreiben auch weiter die Industrie aus Deutschland, sofern diese mit zu teurem Strom nicht mehr wettbewerbsfähig arbeiten kann.

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Der dicke Verlust der Bundesbank

Die Folge von Staaten-, Banken- und Euro-Rettung – Die große Lücke zwischen Zinsaufwand und Zinsertrag – Alle Rückstellungen sind aufgebraucht – Das deutsche Bundesbank-Gold als Retter – Fehlt dem Bund der Bundesbank-Gewinn, spart er Ausgaben nicht ein, sondern füllt die Lücke mit Steuergeld – Das fragwürdige „Inflationsziel“ von 2 Prozent – Den in den USA gelagerten Rest des Bundesbank-Goldes heimholen – Nicht in Fort Knox liegt das restliche deutsche Gold, sondern bei der Fed in New York – Gold ist das bessere Geld

Bilanzverluste weist die Deutsche Bundesbank in ihrer Bilanz nicht zum ersten Mal aus. Aber das ist lange, lange her, nämlich in den 1970er Jahren der Fall gewesen. Der jetzt ausgewiesene Verlust ist der erste seit 1979, also seit 45 Jahren. Ihr Präsident Joachim Nagel hat gerade die Bilanz der Bundesbank für 2024 vorgelegt. Der Verlust beläuft sich auf dicke, unschöne 19,153 Milliarden Euro. Was ist der Grund?

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