AfD – Alternative für Deutschland

Konrad Adam verlässt die AfD

Neben Bernd Lucke und Frauke Petry  ist er von 2013 bis 2015 der dritte Vorsitzende im Gründungsvorstand der Partei gewesen – Der AfD hat er sich mehr und mehr entfremdet 

Nun verlässt auch Konrad Adam die AfD. Aber nicht sofort, sondern erst am Ende des Jahres.  „Am 1. Januar 2021 werde ich nicht mehr Mitglied der AfD sein“, sagte Adam der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Damit verliert die Alternative für Deutschland (AfD) ihren einst dritten Vorsitzenden des Gründungsvorstandes. Bei der Gründung der Partei hatte er 2013 zusammen mit Bernd Lucke und Frauke Petry im Dreiergespann den Vorsitz übernommen. Lucke war schon auf dem AfD-Bundesparteitag in Essen 2015 aus dem Bundesvorstand abgewählt worden. Auch Konrad Adam schaffte es damals nicht mehr in den Vorstand. Frauke Petry trat aus der Partei im Herbst 2017 aus (Berichte zu Adams Ausscheiden unter anderem hier, hier und hier). Derzeit ist Adam noch Ehrenvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Der einstige FAZ-Feuilleton-Redakteur, Chefkorrespondent der Tageszeitung Die Welt, Buchautor und freie Publizist Adam, inzwischen 78 Jahre alt, war immer  eine schwierige Persönlichkeit. Viele hat er damit vor den Kopf gestoßen, auch die ihm Wohlwollenden und langen Unterstützer. Seine anfänglichen Verdienste für die AfD vermochten diese Abkehr von ihm  nicht mehr aufzuwiegen. Der Partei hat er sich mehr und mehr entfremdet. Sein Ausscheiden ist daher folgerichtig. In dem folgenden Gastkommentar von Dr. Andreas Geisenheiner, AfD, finden sich dazu einige Hintergründe. Die beiden Zwischenüberschriften stammen von mir.

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Aus Leidenschaft für die Wahrheit

Das wahre historische Geschehen darstellen, nicht das politisch gewollte – Nicht unter den Tisch kehren, wie es wirklich war – Einzigartig und ein Zivilisationsbruch sind auch viele andere Kriegsverbrechen – Sehr dunkle Anlagen trägt auch die ganze Menschheit mit sich herum – Die von den Bundesregierungen verhinderte Dokumentation über die Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa – Leben in einer Gesellschaft, die an den Problemen bewusst vorbeischaut – Die herrschenden Parteien verbündet in einem absurden „Kampf gegen rechts“ – Schrittweiser Verfall des Rechtsstaates, weil sich der Staat an seine Gesetze selbst nicht hält –  In dieser Unrechtslage offenbar recht gut eingerichtet: die Massenmedien

Ein Gastbeitrag von Reinhard Uhle-Wettler*)

Peter Hahne, Theologe, ehemaliger ZDF-Moderator und Redakteur, Bestsellerautor und „mutigster Christenmensch der BRD“ fordert in seinem Buch: „Seid ihr noch ganz bei Trost“, wir sollten gegen die Meinungsdiktatur „wieder eine neue Leidenschaft für die Wahrheit entfachen.“ (S.122). Diese Forderung sollten wir für das gesamte öffentliche und private Leben in Anspruch nehmen. Unser irregeleitetes, besiegtes, entehrtes, umerzogenes und manipuliertes Volk hat noch immer nicht begriffen, dass es im Zustand der aufoktroyierten Unwahrheit lebt. Dies betrifft nicht nur die Mär von der alleinigen Schuld am Zweiten Weltkrieg, sondern auch seine angebliche Duldung der Verbrechen der Nationalsozialisten sowie nun vor allem seine „völkisch-nationalistische Rechtslastigkeit“ gegenüber der verdeckten Auflösung des deutschen Volkes in einer undifferenzierten Massengesellschaft unter gesamteuropäischen Vorzeichen.

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Vor einem Dammbruch

 Die geplante EU-Verschuldung dank Merkel und Macron – AfD-Politiker Peter Boehringer in der Aktuellen Stunde des Bundestages: Der EU ist eine Kreditfinanzierung ihrer Ausgaben verboten – Zahlungsbilanzhilfen für Euro-Mitgliedsländer sind ebenfalls ausdrücklich verboten – Deutschland haftet letztlich nicht nur teilschuldnerisch – Ein Alptraum nicht nur rechtlich, sondern auch haushalterisch – Angela und Ursula im 750-Milliarden-Wunderland – Der Merkel-Macron-Plan stellt das deutsche Haushaltsrecht zur Disposition – Nur Staaten dürfen besteuern und Schulden aufnehmen, aber die EU ist kein Staat – Den Marsch in die völlige Rechtsbeugung stoppen – Die Boehringer-Rede im Wortlaut

Foto: W-T-W.org

Ein neuer EU-Sündenfall. Die politisch inszenierte, zumindest politisch ausgenutzte Corona-Krise führt jetzt, als sei es so gewollt, nun doch dazu, dass sich die Eu­ro­päi­sche Uni­on zum ers­ten Mal auf den Fi­nanz­märk­ten selbst Geld leiht, um da­mit – wie es so schön heißt – in die Zu­kunft des Kon­ti­nents zu in­ves­tie­ren. Vom schon vorhandenen Desaster Währungsunion geht es unbeirrt weiter ins Desaster Schuldenunion. Im Bundestag gab es dazu am 28. Mai eine Aktuelle Stunde. Es ging in der Debatte um ein EU-Verschuldungsprogramm von 750 Milliarden Euro, kurz und schönfärberisch betitelt mit Corona-Wiederaufbaufonds. Gesprochen hat für die AfD Peter Boehringer  – vormittags auch zum AfD-Antrag gegen die weitere Beteiligung der Bundesbank am EZB-Anleihekaufprogramm PEPP von ebenfalls rund 750 Milliarden Euro: „Wie die EZB in acht Wochen 200 Milliarden durchbringt“ (hier und hier). Er ist Vorsitzender des Bundestags-Finanzausschusses. Ich gebe seine Rede vom Nachmittag hier anhand seines Redetextes wieder. Die gesprochene Rede ist hier anzuhören. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Eine drohende Blamage

Was stimmt denn nun? War der Attentäter von Hanau ein Rechtsextremist, oder war er es nicht? – Die vorzeitige Information aus dem BKA erscheint glaubwürdiger als das Dementi des BKA-Präsidenten – Für viele Verunglimpfer eine ungemütliche Situation – Die absonderliche Furcht vor einer „Relativierung der Tat“

Karikatur Kostas Koufogiorgios

Was stimmt denn nun? War der Attentäter von Hanau ein Rechtsextremist, oder war er es nicht? WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung (SZ) hatten am vergangenen Wochenende einhellig Erstaunliches berichtet: Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) hätten das Verbrechen des zehnfachen Mörders Tobias Rathjen nicht als rechtsextremistische Tat eingestuft. Vielmehr habe der 43-Jährige seine Opfer gezielt ausgewählt, um eine möglichst große Aufmerksamkeit für seine Verschwörungsphantasien zu bekommen, Rassismus sei nicht sein Hauptmotiv gewesen. Das gehe aus dem Abschlussbericht hervor, an dem das Amt aber noch arbeite. Neun Mordopfer sind Schwarzhäutige, das zehnte Opfer seine Mutter. Am Montag (30. März) wollte ein Sprecher der federführenden Bundesanwaltschaft diese Nachricht auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht kommentieren, die polizeilichen Ermittlungen dauerten noch an. Einen Tag später meldete sich BKA-Präsident Holger Münch zu Wort und widersprach der Information, allerdings nur auf Twitter: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“ Was also stimmt?

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Zum Draufschlagen freigegeben

Ob verunglückte MP-Wahl in Thüringen, ob Fälle wie die Mehrfach-Morde in Hanau, ob Gewalttaten mutmaßlich Rechtsextremer, Schuld ist immer die AfD – Die Einheitsfront gegen die AfD und ihr Ziel: Die Partei soll reif gemacht werden für den Verfassungsschutz, damit die Bürger sie nicht wählen – Ein Rundschreiben des AfD-Bundesvorstandes versucht gegenzuhalten

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist zum Draufschlagen freigegeben. Auch zum Ausgrenzen, obwohl von rund 6 Millionen Bürgern demokratisch in die Parlamente gewählt. Mit geballter Macht und immer hemmungsloser fallen Politiker der Altparteien über die AfD her. Ebenso deren Gleichgesinnte und die „System-Medien“. Die ohnehin geschürte Feindseligkeit artet aus in regelrechte Hetzerei. Es werden Zitate einzelner AfD-Mitglieder, darunter  meist früherer oder späterer Funktionsträger, zusammengeklaubt, von denen viele in der Tat unmöglich sind, erst recht dann, wenn sie nicht nur aus ihrem Zusammenhang herausgerissen sind.*) Dass sie meist viele Jahre zurückliegen, macht sie nicht entschuldbarer. Dass sich in der Wortwahl auch links-grüne Politiker und ihre Gefolgschaft ebenfalls schon in schlimmster Weise vergriffen haben, erlaubt es nicht, ihnen nachzueifern.

Die verbalen Entgleisungen einiger AfD-Mitglieder

Aber diese, teils sehr schlimmen auch abartigen, Entgleisungen stehen bei weitem nicht für die Partei als Ganzes und schon gar nicht für deren politisches Programm.**) Die solchermaßen traktierten Bürger erfahren durch das Draufschlagen nur, die AfD sei eine Partei von Rechtsextremen, Neo-Nazis, Rassisten und Faschisten – so die heutigen und inzwischen abgegriffenen Schimpfworte für jegliche Art von Andersdenkenden. Darüber, was die AfD programmatisch will, erfahren sie nichts. Es könnte ja sein, dass sie es vernünftig finden und dass es die AfD in der Wählergunst weiter stärken könnte. Diese Hetzerei wird den damit gewollten Eindruck auf die meisten unvollständig informierten Bürger nicht verfehlen. Daher erreicht die geballte Diffamierung, was sie soll: Sie wirkt. Den Diffamierern geht es darum, den Bürgern einzubleuen, die AfD sei ein Fall für den Verfassungsschutz; sie sollen abgeschreckt werden, die AfD zu wählen.***) Die Parteiführung macht das höchst besorgt.

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Räume für die AfD

Wie sich durchsetzen ließe, dass sie sie bekommt – Das Beispiel Saarland von 1935

Für Kurt Schumacher waren die Kommunisten „rotlackierte Faschisten“. Schumacher ist der erste Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag gewesen. Ebenso bekannt ist das häufig kolportierte Wort „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus.“ Zugeschrieben wird es dem Schriftsteller und Sozialisten Ignazio Silone. Beide Zitate sind inhaltlich wohl zeitlos gültig. Wiedergekehrt ist der Faschismus in Gestalt der Linksextremen, die sich „Antifa“ nennen – als Abkürzung von Antifaschisten. Diese Antifa ist vergleichbar mit der „Sturm-Abteilung“ (SA) von Hitlers Nationalsozilisten. Nix von „anti“, denn wie weiland faschistisch gehen sie mit Ausüben und Androhen von Gewalt gegen Andersdenkende vor, darunter gegen die AfD.

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Die Entgleisungen gegen die AfD

Der Brief einer empörten FAZ-Abonnentin – Eine polemische und vulgäre Hetze – In unserem Land stimmt tatsächlich etwas nicht – Wo bleiben die linksextremen Verbrechen und die der illegalen Migranten? – Welch‘ eine widerliche Doppelmoral – Was Murswiek, Rupert Scholz und H. A. Winkler für die AfD zurechtrücken

Politische Gegner der AfD schlachten die Bluttat von Hanau gegen die AfD aus. Sie dichten ihr an den Ermordungen eine Mitschuld an. Das ist absurd. Ungewöhnlich starke Kritik trifft in diesem Zusammenhang auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Wie ausgerechnet dieses einst seriöse Blatt die Bluttat von Hanau bisher kommentiert hat, stößt viele Bürger der liberal-konservativen Mitte vor den Kopf. Zu einer besonders heftigen Reaktion fühlte sich die bisherige FAZ-Abonnentin Ute Vogt in Mecklenburg herausgefordert. In einem Leserbrief an die Redaktion des Blattes hat sie ihrem Zorn am 24. Februar sehr offen und schonungslos Luft gemacht. Veröffentlicht ist ihr Brief bisher nicht. Weil sie ihn aber schon öffentlich gemacht hat, wird er in der FAZ, wie es in einem solchen Fall der Gepflogenheit entspricht, nicht mehr erscheinen. Das erlaubt es mir, den Brief in seinem Wortlaut auch auf dieser Blog-Seite wiederzugeben. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Der folgende Text ist ungekürzt.

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Die Bluttat von Hanau und die üblichen Reflexe

Wie versucht wird, die AfD als Mittäter hinzustellen, und sich die FAZ daran beteiligt – Ein abstoßender Versuch der Altparteien, von eigener Schuld abzulenken

Die extremistische Bluttat in Hanau ist abscheulich, ist entsetzlich, ist grauenhaft – wie vergleichbare Morde vor ihr ebenfalls, unabhängig auch von den abstrusen Motiven der Täter, mögen sie rechts- oder linksextremer Gesinnung entstammen. Mord ist Mord, Verbrechen ist Verbrechen, Gewalt ist Gewalt – aus welcher Ecke auch immer. Einschlägig dafür ist das Strafgesetzbuch. Doch die Reflexe der links-grünen Gesinnungsgesellschaft gegen alles, was politisch „rechts“ oder „rechtsextrem“ ist, sind als ihre typische Reaktion sofort da.

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In diesen Tagen

Allgemeines Getöse auf Seiten der Guten Parteien – Bündnis der Guten Parteien für eine verfassungswidrige Abberufung des missliebigen Ministerpräsidenten – Der Landtag pariert und entmachtet sich selbst – Im Befehlsmodus der Bundeskanzlerin, Parlamente als Akklamationsorgane – Erosion des Rechtsstaates hauptsächlich aus zwei Gründen – Die Pöbelhaftigkeit unserer Parlamente und des politischen Betriebs – Dem Niedergang der Demokratie und des Rechts folgt historisch zwangsläufig die Gewaltherrschaft

Ein Gastbeitrag von Dr. iur. Menno Aden

In diesen Tagen haben wir im Thüringer Landtag mit der Wahl eines Überraschungskandidaten der FDP etwas erlebt, was mit seinen Folgen (z. B. Rücktritt der CDU-Vorsitzenden) weit über den konkreten Fall hinausweist. Man hat ein Epochengefühl – hier zeigte sich eine Krankheit unseres Staates, und wir zweifeln, ob sie zu heilen ist.*)

Allgemeines Getöse auf Seiten der Guten Parteien

1. Die AfD-Fraktion war nach allen Regeln des Verfassungsstaates befugt, an der Wahl des Ministerpräsidenten mitzuwirken. Da Personalentscheidungen geheim sind, war auch nicht einmal sicher, ob die für den FDP- Kandidaten abgegebenen Stimmen wirklich von der AfD stammten. Theoretisch konnten die Guten Parteien (= alle, die nicht AfD sind, also auch die Linkspartei!) für diesen gestimmt haben. Nicht wahrscheinlich, aber möglich. Die Tatsache, dass der FDP-Kandidat eine Mehrheit mit den Stimmen der Bösen Partei (= AfD) errungen hatte, führte zu einem allgemeinen Getöse auf Seiten der Guten Parteien.

Bündnis der Guten Parteien für eine verfassungswidrige Abberufung des missliebigen MP

Die Verfassung zeigt einen sehr einfachen Weg, um einen missliebigen Ministerpräsidenten zu entfernen – die Abwahl. Dieser Weg wurde aber von den Guten nicht eingeschlagen. Der neu gewählte Ministerpräsident wurde beschimpft, verdächtigt usw. und zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Es entstand ein Bündnis aller Guten Parteien, welche sich auf eine verfassungswidrige Abberufung des Ministerpräsidenten einigten – Boykott, Drohungen, Diffamierungen. Ein Telefonanruf aus Afrika, wo sich die völlig unzuständige Bundeskanzlerin gerade befand, verbot den Vollzug dieser Wahl.

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Ein Erfolg der AfD

Ihr Antrag, das „pädagogische“ Konzept „Original Play“ in Kitas zu verbieten, wird von den anderen Fraktionen im Kieler Landtag zwar abgelehnt,  aber inhaltlich mit einem Alternativ-Antrag der AfD-Fraktion Recht gegeben – Das „Spiel“ enthält das Risiko, Kinder sexuell zu missbrauchen – Gleichwohl werfen die Altparteien der AfD das Schüren von Angst vor – FDP-Minister Garg: Das pseudo-pädagogische Konzept ist absurd – Was die AfD mit der Ablehnung ihres Antrags trotzdem erreicht hat

Die Altparteien sind darüber wütend, dass es die AfD gibt. Sie wissen, dass sie selbst die AfD geradezu heraufbeschworen haben, nämlich durch eine Politik, die Massenmigration durchsetzen will, die Deutschland durch Euro-Rettung und Klimaschutz-Wahn dem finanziellen Ruin zutreibt, die die Bürger schurigelt, herumkommandiert, ausbeutet, ihnen „politisch korrekte“ Meinungen aufzwingen will und anderes mehr, die ihnen auf diese Weise immer mehr Freiheit nimmt. Ihre Politik richtet sich gegen Deutschland, ist eine antideutsche Politik. Links-grün-extreme Demo-Parole „Deutschland verrecke“.

Das und vieles andere will die AfD nicht. Sie will den Bürgern Freiheit erhalten, drohenden Freiheitsentzug verhindern und Freiheiten, die die Altparteien ihnen schon entwunden haben, zurückgeben. Sie will Deutschland und die Deutschen erhalten und das Christentum anstelle des Islam ebenfalls. Das macht die Altparteien, die politisch alle mehr oder minder links-grün agieren, noch mehr wütend.

Mit ihrem Programm*) kommt die AfD bei immer mehr Bürgern an. Daher sitzt sie jetzt in allen deutschen Parlamenten, hat Mandate erobert, die den Altparteien nun fehlen. Das treibt diese zur Weißglut. Blind vor Zorn behandeln sie die Abgeordneten der AfD wie Aussätzige, blockieren sie in den Parlamenten, verstoßen gegen demokratisches Regelwerk. Beispiele davon gibt es viele. Hier ein jüngstes aus dem Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel.

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