AfD – Alternative für Deutschland

Der Verfassungsschutz als linientreuer ‚Regierungsschutz‘

Jetzt hat er die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – Der AfD-Bundestagsabgeordnete und OLG-Richter a.D. Gereon Bollmann kommentiert – Die augenfällige Ungleichbehandlung rechter und linker Politik-Strömungen – Die Verfassungsrichterin Borchardt, Mitglied einer linksextremistischen und vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung, als Beispiel – Für Richterin Borchardt war die DDR kein Unrechtsstaat – Linke jedweder Strömung genießen nahezu Narrenfreiheit

 Für die FAZ vom 27. April mit ihrer Feindseligkeit gegen die AfD ist das natürlich ein Aufmacher auf ihrer ersten Seite: „Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als rechtsextrem ein“. Und ihren Leitkommentar versieht sie mit dem Titel „Starkes Signal gegen Verfassungsfeinde“. Dieser beginnt  mit dem Satz „Ist das der erste Schritt zu einem Verbotsverfahren gegen die in Teilen rechtsextreme AfD?“ und stellt im Folgesatz sogleich zutreffend, aber missvergnügt klar „So weit ist es sicher noch nicht“. Am Vortag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verkündet, die Anhaltspunkte für Bestrebungen der Jungen Alternative (JA) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung hätten sich „inzwischen zur Gewissheit verdichtet“.

Die Verdichtung ergebe sich, so das Amt weiter, aus einer inhaltlichen Verfestigung und teils auch Verschärfung der extremistischen Positionen. Das in den Äußerungen und Verlautbarungen deutlich zutage tretende Volksverständnis der JA widerspreche dem im Grundgesetz zum Ausdruck kommenden Volksverständnis und sei geeignet, Angehörige vermeintlich anderer Ethnien auszugrenzen und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund als Deutsche zweiter Klasse abzuwerten. Die JA propagiere ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruhe, ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk postuliere, Migranten außereuropäischer Herkunft als grundsätzlich nicht integrierbar ausgrenze und die größte Gefahr in einem vermeintlich gesteuerten Bevölkerungsaustausch zur Vernichtung der „organisch gewachsenen europäischen Völker“ sehe.

Der Präsident des Bundesamtes, Thomas Haldenwang, äußert dazu: „Es ist Aufgabe und Pflicht des BfV, zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung die Öffentlichkeit über solche Bestrebungen aufzuklären.“ Die jüngste „Aufklärung“ von Haldenwang und seiner Behörde kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann. Für ihn ist es ein weiteres Beispiel für den Missbrauch des Verfassungsschutzes als „linientreuer Regierungsschutz“. Bollmann (Jahrgang 1953) war seit Dezember 2000 bis zu seiner Pensionierung Richter am Oberlandesgericht in Schleswig. Hier sein Kommentar im Wortlaut:

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Jetzt ganz fort mit Strom aus Kernkraft? Nein!

Trotzdem: Von Sonnabend an kein Kernkraft-Strom mehr – Nur wir Deutschen machen das – Im Galopp in die Asoziale Staatswirtschaft – Latif: Deutschlands CO2-Aktionismus ist völlig irrelevant, solange China und USA nicht mitmachen – Die Metamorphosen der Grünen

Ein Ja zum Strom aus Kernkraft und Kohle sagt in Deutschland derweilen die Mehrheit der Bürger (hier), zumindest will sie die letzten drei Kernkraftwerke lieber weiter betrieben sehen (hier), sie auch weder abgeschaltet noch gar abgerissen wissen. Das Nein schreiben diesen Wählern die Altparteien SPD, Grüne, FDP und CDU vor mit Politikern wie Scholz, Habeck, Lindner und Merz. Ist das demokratisch? Ja, ist es, sagen die Politiker. Ihr habt uns doch gewählt. Wir haben eine repräsentative Demokratie, und solange wir gewählt sind, sind wir eure Repräsentanten, und so lange bestimmen  w i r, wo es lang geht.

Das wird diesen Typen hoffentlich schlecht  bekommen. Allerdings erst bei der nächsten Wahl. Bis dahin können sie noch viel Unheil anrichten und Deutschland weiter in den wirtschaftlichen Ruin treiben und letztlich auch noch mehr in die außenpolitische Machtlosigkeit. Ehe eine Partei wie die AfD mit dem Spuk aufräumen kann, weil ihr die Wähler die nötige Mehrheit bisher verweigern, und nach ihrem Programm auch aufzuräumen versuchen würde, werden die Bürger das eine und andere blaue Wunder noch erleben. Heutzutage wäre für diese Redewendung eigentlich „grünes Wunder“ eher angebracht.

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„Wir fordern ein Trommelfeuer …

… für den Frieden“ – Peter Boehringer (AfD) warnt, dass Deutschland der Ukraine nicht auch noch Kampfpanzer liefern darf, sonst würde es wirklich zur direkten Kriegspartei werden – Roger Köppel: Ich glaube, dass wir über den Ukraine-Krieg systematisch falsch informiert werden – FAZ: Nur moderne Kampfpanzer stoppen Putin – Nicht nur Scholz zögert, auch die USA halten ihren Kampfpanzer Abrams zurück – Das Risiko, Kriegspartei zu werden, wollen die USA für sich nicht eingehen, den Europäern stellen sie es frei – Westliches Misstrauen gegenüber der Ukraine als mögliches Zögerungsmotiv

Deutschland wird von vielen Seiten gedrängt, der Ukraine im Kampf gegen Russland  auch die Kampfpanzer vom Typ „Leopard“ zur Verfügung zu stellen. Davor, dies auf keinen Fall ebenfalls noch zu tun, warnt eindringlich die jüngste Ausgabe der Video-Serie „Peter Boehringer spricht Klartext“. Boehringer ist für die AfD Abgeordneter im Deutschen Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundespartei. Seine „Klartext-Beiträge“ sind wöchentliche Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen. Dieser jetzt ist die 192. Folge. Ich empfehle sehr, das Video (hier) in voller Länge anzusehen und anzuhören (Dauer 31 Minuten). Der Titel: „Kriegspartei Deutschland? Wir fordern ein Trommelfeuer für den Frieden.“

Entschieden und im Einklang mit seiner Partei wendet sich Boehringer dagegen, dem Drängen nach der Leopard-Lieferung nachzugeben. Er kommentiert ablehnend den diesbezüglichen CDU/CSU-Antrag vom 17. Januar (Drucksache 20/5219 hier). Er zitiert Manfred Weber von der CSU und entsetzt sich über dessen Forderung „Waffen! Waffen! Waffen“ Liefern! Liefern! Liefern!“  Weber ist Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Boehringer findet, der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius habe den Bundestag schon in seinen ersten 90 Amtsminuten düpiert. Er macht klar, wie die AfD zum Ukraine-Krieg steht, und zitiert dazu aus der aktuellen Bundestagsrede seines Parteikollegen Petr Bystron (hier). Er sagt, der Volkswille sei Frieden, und daher habe die AfD erneut für den Bundestag einen Antrag zur direkten Demokratie ausgearbeitet. Den Grünen wirft er vor, dass sie ihre einstigen Ideale verraten und zum Panzerkrieg aufrufen. Früher, so kalauert er, sei es gegen Bolschewiken gegangen, heute müsse man die „Bolsche-woken“ bekämpfen.

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Der Maskenzwang in Fernzügen

Auch er steht endlich vor dem Garaus – Seit Drosten die Corona-Pandemie für beendet erklärt hat, wollen Politiker den Zwang schneller abschaffen – Wie die politische Führung ihre Haut aus der Lügengeschichte zu retten versucht – Aber das Coronavirus bleibt und damit auch die Gefahr, es politisch zu missbrauchen

Na endlich. Nun wird der Maskenzwang gegen das Coronavirus auch in den Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn nicht mehr zu halten sein. Das Verlangen, sie aufzuheben, hört man jetzt ebenfalls aus Politikermund, darunter aus dem von Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Die Grünen), dem neuen Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz. Ferner war es aus dem von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu vernehmen. Vor ihm hatte schon Bundesjustizminister Marco Buschmann (ebenfalls FDP) dafür plädiert, die letzten Beschränkungen zu  beenden. Ebenso CDU-Generalsekretär Mario Czaja und CSU-Generalsekretär Martin Huber („Die Maskenpflicht im Fernverkehr muss jetzt fallen. Es ist nicht erklärbar, warum die Maskenpflicht in Flugzeugen nicht mehr gilt, im ICE aber schon.“ hier).

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Auftrieb für die AfD

Sie gewinnt immer mehr an Zuspruch, aber zum Regieren braucht sie weit mehr – Zweitstärkste Partei in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen – Stärkste Partei in Brandenburg und Thüringen – Im Osten stark, aber noch nicht stark genug – Im Westen Zugewinne, aber nur kleine oder auch keine – Teils ansehnliche Zugewinne in den Stadtstaaten

Die AfD gewinnt an Zuspruch, kommt voran. Allerdings noch immer nicht genug voran, um regieren zu können. Aber immerhin voran.*)  Bei der jüngsten Landtagswahl in Niedersachsen (9. Oktober 2022) hat sie ihren Stimmenanteil gegenüber der Wahl zuvor von 6,2 auf 10,9 Prozent verbessert. Nach ihren 10,3 Prozent in der jüngsten Bundestagswahl (2021) käme die AfD im Bund jetzt laut aktuellstem Wahltrend vom 23. Oktober auf durchschnittlich 14,9 Prozent, wobei die neun Umfrageinstitute ihr teils 16, 15, 14 und 13  Prozent bescheinigen (hier). Das sind 4,6 Prozentpunkte mehr als sie jetzt im Bundestag hat. Wie steht es um sie in den Bundesländern und Stadtstaaten?

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„Ihr Amtseid wird zum Meineid“

Nachgereicht: Die Rede von Alice Weidel im Bundestag als Lesetext im Wortlaut –  „Sie versprechen Entlastungszuschüsse, die, wer arbeitet, selbst bezahlen muss“ –  „Die Inflation ist das Resultat der EZB-Politik der Geldschöpfung und Nullzinsen“ – „Die Zerstörung von Mittelstand und bürgerlicher Mittelschicht“ – „Die CDU, die seit 16 Jahren nach der grün-roten Pfeife tanzt“ – „Sie ruinieren dieses Land“ – „Das beste Entlastungspaket ist das Abtreten der Regierung“  

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Gott sei Dank ist die Nabelschau zwischen Herrn Merz und dem Bundeskanzler vorbei.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben damit eindeutig gezeigt, dass Ihnen die Ernsthaftigkeit fehlt für die Lage, in der sich unser Land befindet. Deutschland steuert in den schwersten Sturm seit Bestehen der Bundesrepublik. Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel. Zahllosen Bürgern droht die Verarmung, der mittelständischen Wirtschaft der Zusammenbruch, den Staatsfinanzen dauerhafte Zerrüttung. Und auf der Brücke des Staatsschiffs steht der Kapitän der „Titanic“, will von Eisbergen nichts wissen und beschwichtigt die Leute mit hohlen Durchsagen; wir haben es gerade gehört.

(Beifall bei der AfD)

Mit so einer Besatzung kann die Reise nur im Desaster enden: ein Bundeskanzler, der in einen Steuer- und Finanzskandal verwickelt ist und sich an nichts erinnern kann, ein Wirtschaftsminister, der die Bürger schröpft, um Lobbyisten und Energiekonzernen zu geben, aber von ökonomischen und technologischen Zusammenhängen überhaupt gar keine Ahnung hat und nicht mal weiß, was Insolvenzen sind

(Beifall bei der AfD)

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Ein furioser Auftritt

Alice Weidel im Bundestag – So hat sie noch nie mit der Ampel-Regierung abgerechnet – Von Bürgern über dreitausend Kommentare

Heute, am 7. September, im Bundestag. Erste Lesung des Haushaltsplans für 2023, zweiter Tag. Beim Bundeshaushalt geht es stets um die gesamte Politik der jeweiligen Bundesregierung. Jetzt ist es die Regierung mit den Farben Rot, Grün, Gelb – den drei Farben der Ampeln im Straßenverkehr. Daher Ampel-Regierung oder kurz Ampel genannt. Ein furioser Auftritt von Alice Weide, Fraktions- und Parteivorsitzende der AfD. Die AfD-Fraktion meldet dazu: „Alice Weidel auf 180! So hat sie noch nie mit der Ampel abgerechnet!“ Alice Weidel selbst: „Deutschland steuert in den schwersten Sturm seit Bestehen der Bundesrepublik. Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel. Zahllosen Bürgern droht die Verarmung, der mittelständischen Wirtschaft der Zusammenbruch, den Staatsfinanzen dauerhafte Zerrüttung. Und auf der Brücke des Staatsschiffs steht der Kapitän der ‚Titanic‘, will von Eisbergen nichts wissen und beschwichtigt die Leute mit hohlen Durchsagen. Mit so einer Besatzung kann die Reise nur im Desaster enden!“ Die Rede ganz können Sie hier hören und sehen.*) Mal schauen, was die Mainstream-Medien davon bringen.

Die FAZ mochte unter „Wichtiges in Kürze“ nur melden „AfD in Bayern steht unter Beobachtung“ (FAZ vom 8. September, Seite 4). Eine Schande für dieses einstmals so honorige Blatt, dem ich selbst 37 Jahre angehört und mitgeleitet  habe.

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Die drei staatsgemachten Preistreiber

Alle sind sie Folgen politischen Versagens: die inflationäre Geldpolitik der EZB, die erneuerbare Dummheit, die Sanktionen gegen Russland – Was Habeck schon 2016 gewollt hat, fallen ihm jetzt schneller als gewollt auf die Füße – Wie Christian Lindner (FDP) nun selbst DDR-Planungsbüro spielt – Die Heuchelei von Bundeskanzler Olaf Scholz – „Habecks Wirtschaftswunder: Armut und Elend für alle“ – Die deutsche „Energiewende“ als überdüngtes, wucherndes Eigengewächs – Die Realität hat auch Markus Söder schon eingeholt – Hilflose Maßnahmen-Vorschläge von der AfD – Anstelle bloßer Symptombekämpfung acht wirksame andere Maßnahmen – Aber die Lichtgestalt fehlt, das Feld beherrschen die politischen Versager – „Eine seltsame Stimmung, man wartet auf den Zusammenbruch im Winter“ – Suup di duun un freet die dick un hool dien Muul vun Politik

Die inflationäre Geldpolitik der EZB ist schon schlimm genug, aber die absurde Klimaschutzpolitik verstärkt sie, treibt die Preise zusätzlich in die Höhe. Der promovierte Schweizer Volkswirt Beat Gygi schrieb schon im Januar 2022*): „Die Klima-Inflation ist da, etwas, was es bisher nicht gab. Geldpolitik und Klimapolitik prallen aufeinander wie zwei Sturmtiefs, die sich verwirbeln und mit noch nie erlebter Wucht übers Land fegen. Beide Stürme sind staatsgemacht: Die Geldpolitik überschwemmt die Wirtschaft seit langem mit Geld, und die Klimapolitik macht Energie künstlich teurer – und alle Preise, die damit zusammenhängen, schaukeln sich in die Höhe.“ Hinzukommen dann noch die Güterverknappungen als Folge der westlichen Sanktionen im Ukraine-Krieg, die –  ohne absehbares Ende – weitere Preissteigerungen ausgelöst haben. Auch sie sind staatsgemacht. Alle diese drei Preistreiber zusammen sind ein hochgiftiges Gebräu und werden breite Schichten der Bevölkerung in die Verarmung  treiben. Alle drei sind  als Folgen politischen Versagens offenkundig.

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Hilfe ja, Waffen nein

Die Haltung der AfD im Russland-Ukraine-Krieg – Ein Rundschreiben an die Parteimitglieder und Förderer – Nicht erneut in einen Weltkrieg hineinstolpern – Mit Waffen die Bundeswehr versorgen, nicht eine fremde Armee – Kein Beitritt der Ukraine zur Nato und EU – Den Konflikt nicht militärisch, sondern diplomatisch lösen – Sanktionen aufheben, neutral sein, humanitär helfen

Am Krieg in der und um die Ukraine scheiden sich die Geister. Genauer: Sie scheiden sich daran, dass Russland unter Putin die Ukraine militärisch angegriffen hat und dass die USA und Nato-Länder die Ukraine mit intensiver Beratung und Waffenlieferungen unterstützen, somit den Krieg verlängern,  eine schnelle Verhandlungslösung hinausschieben, eine solche wohl auch gar nicht wollen, und was davon zu rechtfertigen ist und was nicht. Die Altparteien CDU/CSU, FDP, Die Grünen und SPD haben sich ganz auf die Seite der Ukraine geschlagen, beteiligen sich an der Kriegstreiberei und bringen Deutschland damit in eine extrem gefährliche Lage. Anders verhält sich die AfD. Gerade hat ihr Bundesvorstand an die AfD-Mitglieder per E-Mail ein Rundschreiben geschickt, in dem er die Haltung der Partei erklärt. Darin schreibt er unter anderem:

„Am vergangenen Donnerstag, dem 28. April 2022, beschloss die Ampelkoalition gemeinsam mit der Unionsfraktion die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Mit ihrem gemeinsamen Antrag haben sie das Risiko erhöht, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen wird, der sich bei weiterer Eskalation zu einer atomaren Konfrontation und einem Dritten Weltkrieg ausweiten könnte.“

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Ein denkwürdiger Tag

Die im Bundestag abgeschmetterte Impfpflicht – Der Leitartikler einer gleichgeschalteten Regionalzeitung sieht in der Debatte einen „Tiefpunkt der Demokratie“ – Doch gibt es Bürger, die sich ihren Normalverstand bewahrt haben wie Karin Zimmermann – In einem Offenen Brief skizziert sie ihre Eindrücke

Kritische Bürger, die sich zu Wort melden, müssen auch zu Wort kommen. Wenn sie das in den gleichgeschalteten Lücken-Medien nicht schaffen, suchen und finden sie andere Wege –  zum Beispiel in Form „Offener Briefe“, versendet per E-Mail an andere Bürger, deren Mail-Anschrift sie haben. Einen solchen Brief hat wieder einmal Karin Zimmermann verfasst. Sie schrieb ihn unter dem Eindruck der Corona-Impfpflicht-Debatte und der anschließenden Abstimmung  gestern im Bundestag.

Jene Medien können sich vor Entsetzen nicht fassen, dass eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ihnen partout nicht folgen mag. Der Leitartikler meiner Regionalzeitung konstatierte gar einen „Tiefpunkt für die Demokratie“. Die Debatte sei zur Machtfrage verkommen. Spätestens jetzt müsse es darum gehen, welche anderen rechtlich zulässigen Druckmittel es für Impfunwillige gebe. Je nun, Machtfragen sind politische Entscheidungen immer oder immer auch. Damit ist nicht gleich die Demokratie am Ende.

Karin Zimmermann hat bei der Abstimmung so ihre Beobachtungen gemacht und skizziert, was ihr bemerkenswert erscheint. Ich reiche ihren schnellen Brief hier im Wortlaut für andere interessierte Bürger weiter – mögen sie regelmäßige Leser dieser Blog-Seite sein oder nur zufällige.

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