Das Wahlrecht ist auch Pflicht

Dazu gehört, über die politische Lage gut genug informiert zu sein – Sieben Darstellungen, die mehr liefern als die Altparteien und die ihnen folgsamen Medien

Wer wählen darf, muss es auch tun. Das Recht, den neuen Bundestag zu wählen, ist auch eine Pflicht. Wer sich dem Wahlgang oder der Briefwahl verweigert, verliert sein Beschwerderecht darüber, wenn ihm nicht gefällt, was nach der Wahl in und mit Deutschland politisch geschieht. Aber bevor er wählt, sollte er über die politische Lage gut genug informiert sein. Die Politiker der Altparteien und die ihnen folgsamen Medien liefern nur das ihnen Gefällige. Denjenigen Themen, die für Deutschland und die Deutschen wirklich entscheidend sind, weichen sie aus. Zur Sprache kommen diese Themen nur in den noch freien und unabhängigen Medien. Wer sich zusätzlich informieren will, findet sie ohne weiteres. Zu den gedruckten Medien gehören die Wochenzeitungen Junge Freiheit und Preußische Allgemeine, das monatliche Magazin eigentümlich frei und Tichys Einblick. Aber das meiste ist im Internet („online“) verfügbar: in Ton-, Text oder Video-Formaten, in zahllosen Blogs und Portalen, in Online-Zeitungen wie Die Freie Welt und EpochTimes und die tägliche ef-online. Ergänzt werden sie durch Wortmeldungen verantwortungsbewusster, gestandener und aufrechter Bürger, die aus beruflichen Kenntnissen kundig sind oder sich bei kenntnisreichen Anderen kundig gemacht haben. Zu diesen für Demokratie und Freiheit engagierten Bürgern gehört Gerd Schultze-Rhonhof.

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Der Kampf gegen Rechts und die AfD

Das Demokratieverständnis der sogenannten Rechtsextremismus-Experten ist links geprägt – AfD und Rassismus – Warum wird Rassismus gegen Weiße und Deutsche toleriert und nicht strafverfolgt? – Deutschland und der Islam – AfD und AntisemitismusEtablierte Parteien und Medien gegen ein positives deutsches Nationalgefühl – Historische Fakten feststellen gilt als verfassungsfeindlicher Revisionismus – Linke-, rechte- und Ausländerkriminalität – Die deutsche Justiz – Die deutsche Medienwelt – Deutschland zwischen Hass und Verleugnung – Die geheuchelte Moral

Ein Gastbeitrag von Gerd Schultze-Rhonhof*) zur Bundestagswahl 2021 (7)

Sofort nach Gründung der AfD haben sich Meinungen zu ihr gebildet und verfestigt, die zu einer geschlossenen Abwehrfront der Altparteien führten. Die neue Alternative unter den Parteien wurde von Anfang an als Störenfried betrachtet und auch so behandelt.

CDU und CSU erkannten rasch, dass die AfD in ihre frühere nun vakante konservative Rolle Mitte-Rechts im Spektrum der Parteien schlüpfte. Sie sahen in ihr nicht nur ihre unbequemen Nachfolger, sondern auch ihre ideologischen Nachbarn, die ihnen als Konkurrenten in der eigenen Wählerschaft Probleme schaffen werde. CDU und CSU haben die AfD flugs als rechtsradikal und nicht wählbar dargestellt.

Die zwei roten Linksparteien haben in der AfD ihre neue rechte Gegenkraft erkannt, die ihnen nach Ausfall der CDU in dieser Hinsicht störend werden würde und ihnen außerdem mit ihren nationalen Anliegen ein paar wichtige Prozent der Wähler abwerben könnte. Sie haben nicht gezögert, die AfD braun anzupinseln und ihr Rechtsradikalität zu unterstellen. Damit konnten SPD und LINKE auch noch vom Problem der linksradikalen Gewaltkriminalität in Deutschland ablenken.

Die Grünen haben sofort begriffen, dass mit der AfD die neue und für sie einzige Gegenkraft in Deutschland wächst, die sich gegen Multikulti, gegen Masseneinwanderung, gegen die Deindustrialisierung und gegen den grundsätzlich antideutschen Geist in ihrer Partei einsetzt. Sie haben deshalb mit Bezeichnungen wie Rassisten, Islamophobe, Ausländerfeinde und Nazis nicht gespart.

Der liberalen FDP war der wertkonservative Kurs der AfD ein Dorn im Auge. Sie stimmten allen Negativurteilen der anderen Parteien vorbehaltlos zu. Die Skala der negativen Attribute zur AfD reicht somit von rechtsradikal über braun, ausländerfeindlich, islamophob, antisemitisch, rassistisch bis kriminell, und sie gipfelte in der Stigmatisierung durch die Ämter des Verfassungsschutzes.

Ich lasse zu den Vorwürfen und Beschimpfungen meine Ansichten folgen.

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Diese krankhaften Auswüchse gegen die AfD

Die Parteien und die Demokratie in Deutschland – Kanzlerin Merkel in ihrem Demokratieverständnis zwischen Lukaschenko und Trump – Verludern unserer Demokratie durch Politik und Medien – Die gespaltene deutsche Identität , die gespaltene Nation – Das Vakuum im Parteienspektrum, das die AfD füllen will – Linksdriftung der Altparteien mit autoritären Strukturen – Ausgeblendet: Masseneinwanderung, deutsche Bürgschaften für die Schulden fremder Staaten, Aufforderung zur Denunziation – Noch ein Vakuum: Verlust an Parlamentarismus und nationaler Selbstbestimmung – Das bisher gepflegte „Feindbild AfD“ wird CDU und CSU nicht mehr lange über Wasser halten

Ein Gastbeitrag von Gerd Schultze-Rhonhof*) zur Bundestagswahl 2021 (6)

Die AfD ist derzeit der „bad boy“ der deutschen Politik. Die etablierten Parteien sehen in ihr den neuen Mitbewerber, den es mit angeblich guten Gründen und allen Mitteln zu verdrängen gilt. Die AfD hat anfangs Themen außerhalb des allgemeinen deutschen Linkstrends aufgegriffen und einem Teil der Wahlberechtigten, die sich im Politikbetrieb nicht mehr vertreten fühlten, Stimme und Gesicht gegeben. So war es für die Etablierten einfach, zu erklären, nur „Mitte-Links“ gäbe es in Deutschland Demokraten und wer anders dächte, sagte oder schriebe, stünde außerhalb das Spektrums dieser Demokraten. Dies Verdikt und dieser Alleinvertretungsanspruch werden in Deutschland täglich ausgesprochen und vollzogen.

Die Altparteien-Absprache: Für AfD-Reden keinen Beifall, für AfD-Anträge keine Zustimmung

Demokratie ist die Herrschaft des Staatsvolks, zu dem auch die etwa 30 Prozent des Volks gehören, die AfD wählen, und die Konservativen und Patrioten, die aus Frust gar nicht mehr zu Wahlen gehen. Die AfD wird trotzdem – wo immer das nur möglich ist – von allen politischen Prozessen ausgeschlossen. Ihre Abgeordneten dürfen zwar „formal“ in den Parlamenten sitzen und ihre Reden halten, aber real gilt auf Bundes- und Länderebene die Absprache der anderen Parteien, dass es bei Reden der AfD-Abgeordneten weder Beifall geben noch bei ihren Anträgen Zustimmung geben darf. Das Oppositionsrecht der AfD wird damit ausgehöhlt und unterlaufen. Dieses „demokratische Kinderspiel“ treibt sogar die Blüte, dass SPD und CDU keine Entscheidungen mehr fällen und keine Gesetzesvorlagen mehr einbringen, wenn die Gefahr besteht, dass sie nur angenommen werden, wenn ihnen auch die AfD zustimmt. Die Liste dieser krankhaften Demokratieauswüchse ist inzwischen lang.

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Was deutsche Politik verspielt

Die Entdeutschung Deutschlands – Welche Zukunftsthemen für heute junge Deutsche eine Rolle spielen sollten – Dem „bürgerlichen Lager“ im Bundestag noch eine Chance geben – Das Feindbild AfD abrüsten und die „Niemals-AfD-Schwüre“ unterlassen – Die CDU/CSU wird die AfD eines Tages ebenso brauchen wie heute SPD und Grüne

Ein Gastbeitrag von Gerd Schultze-Rhonhof*) zur Bundestagswahl 2021 (1)

Ich bin nicht fast vier Jahrzehnte Soldat der Bundeswehr und in der NATO gewesen, um das „Recht und die Freiheit des deutschen Volkes“ und auch seinen Wohlstand zu verteidigen, um jetzt ohne Widerspruch mit anzusehen, wie eine Politikergeneration mit verkümmertem Nationalbewusstsein eben jenes Recht auf Selbstbestimmung und Selbstbehauptung und die Freiheiten der Deutschen als Mehrheitsvolks im eigenen Land verspielt und dabei auch noch Teile unseres Volksvermögens opfert.

Wir stehen in Deutschland derzeit in einer Auseinandersetzung zwischen dem Alleinvertretungsanspruch der rot-grünen Parteien für eine Politik, die vor allem Menschheits- und globale Ziele verfolgt, und einer alternativen Politik der Selbstbestimmung und deutschen Daseinsvorsorge mit langer Perspektive. Die langfristige Positionierung der Union und der Liberalen in diesem Streit ist unklar.

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Die Qual der Wahl

Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien im Vergleich seitens der AfD – Für wen kommt welche Partei am ehesten infrage? Der Wahl-O-Mat gibt Auskunft – Eine starke Wahlkampfrede von Beatrix von Storch in Oberursel

Jede Bundestagswahl ist für Deutschland und uns alle eine Schicksalswahl, die eine mehr, die andere weniger, aber die jetzt kurz bevorstehende ganz besonders. Mancher mag das anders sehen, darf sich dann aber nicht wundern, dass eintritt, wovor er gewarnt wurde, aber nicht gewarnt werden wollte. Wer mehr weiß und durchschaut, hat jedoch eine Bringschuld, andere daran teilnehmen zu lassen. Diese dürfen die Teilnahme verweigern, sich später dann aber nicht beklagen, sie hätten, was sie nun beklagten, nicht kommen sehen können.

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Das sind notwendige Wahlthemen (2)

Schon die Bundespräsidenten Johannes Rau und Roman Herzog haben vor dem EU- Superstaat gewarnt, die AfD warnt ebenfalls – Stopp für jedwede weitere Einwanderung von außerhalb der EU – „Multikulti ist gescheitert“, sagte Angela Merkel 2000, 2003, 2004 und 2010. Wir sagen´s auch – Die AfD fordert: Deutsche Leitkultur auch für Einwanderer – Vier Kurzbeiträge zu diesen Themen von Gert Schultze-Rhonhof

Zur bevorstehenden Bundestagswahl bietet Generalmajor a. D. Gert Schultze-Rhonhof  in einzelnen kurzen Beiträgen Vorschläge für Darstellungen im Wahlkampf. Gedacht sind sie auch als Unterstützung für die AfD und deren Programm, das Sie, verehrte Leser, als aktuelles Wahlprogramm hier finden. Ursprünglich hat er sie für seine Freunde und Bekannten verfasst, teilweise nur in Form von Stichworten und Schlagzeilen. Diese Menschen nämlich seien dem langjährigen Kesseltreiben der Medien gegen die AfD inzwischen auf den Leim gegangen und unsicher geworden, ob sie diese Partei überhaupt noch wählen könnten. Inzwischen sei er aber sehr froh, dass auch andere seine Beiträge läsen und darüber ins Nachdenken kämen. Daher verbreitet er sie auch über den anfänglichen Kreis hinaus, weil diese Wahl für die Zukunft Deutschlands und der Deutschen so überaus wichtig und entscheidend ist. Es sind notwendige Wahlthemen, wenn auch aus allen  notwenigen nur eine Auswahl. Ich gebe sie im Folgenden als Gastbeitrag im Wortlaut wieder. Die ersten sieben Kurzbeiträge Schultze-Rhonhofs sind am 19. August erschienen (hier). Jetzt folgen vier weitere von ihm. Einige Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Das sind notwendige Wahlthemen (1)

Den deutschen Staat erhalten, er ist keine deutsche Provinz der EU – Ja zu Deutschland in der EU, Nein zu Deutschland als Portemonnaie der EU – Deutsches Geld zuerst für deutsche Jugend- und Familienförderung statt für den Nachzug und die Alimentierung von Migranten – Deutsches Geld zuerst für deutsche Schulen und Straßen – Das Volksvermögen schützen – Das EU-Corona-Aufbauprogramm und was es die Deutschen kostet –  Die EU nicht als EU-Vielvölker-Einheitsstaat , sondern als Bund souveräner Staaten – Sieben Kurzbeiträge zu diesen Themen von Gert Schultze-Rhonhof

Kritisch und warnend zur politischen Entwicklung in Deutschland hat sich der Generalmajor a.D. Gert Schultze-Rhonhof  immer wieder geäußert. Seine klarsichtigen Stellungnahmen zur ruinösen Politik sind teils auch auf dieser Web-Seite erschienen (hier und  hier). Was in und mit Deutschland samt den Deutschen geschieht, treibt mich ebenso um wie ihn. Es ist ein Weg in den Niedergang, der – das ist offenkundig – absichtlich herbeigeführt wird. Ein Mann wie er sollte mit seinen Kenntnissen und Erfahrungen, internen beruflich und externen als Staatsbürger, von vielen wahrgenommen werden Was vor sich geht, beobachtet er scharf und versteht es, dies zu beurteilen.

Eine staatsbürgerliche Pflicht

Jeder Kundige muss diesen Niedergang auf seine Weise und nach seinen Möglichkeiten darstellen und versuchen, möglichst viele warnend damit zu erreichen – als eine staatsbürgerliche Pflicht. Wahrscheinlich lassen sich aber nur solche erreichen, die sich im gleichen kritisch wachsamen Umfeld  ohnehin schon bewegen. Dort wohl stoßen wir Warner auf offene Türen, aber nicht bei der großen Wählermehrheit. Trotzdem ist unser Bemühen nicht vergebens, denn auch diejenigen, die sich wie wir ob des Geschehens entsetzen, sind für verbale und gedankliche Unterstützung aufgeschlossen und dankbar.  Sie ahnen sehr wohl oder wissen auch, was im Land passiert, aber wissen zusätzliche Aufklärung und Formulierungshilfen als Rückenstärkung zu schätzen. Diese Hilfe  leistet, wofür er Hochachtung verdient, auch Schultze-Rhonhof. Ausdrücklich hat er sie vorgesehen als Unterstützung für die AfD. Deren aktuelles Wahlprogramm finden Sie hier.

Ein Gegengewicht zum langjährigen Kesseltreiben gegen die AfD

In einzelnen kurzen Beiträgen bietet er Vorschläge für Darstellungen im Wahlkampf zur bevorstehenden Bundestagswahl. Ursprünglich hat er sie für seine Freunde und Bekannten verfasst, teilweise nur in Form von Stichworten und Schlagzeilen. Diese Menschen nämlich seien dem langjährigen Kesseltreiben der Medien gegen die AfD inzwischen auf den Leim gegangen und unsicher geworden, ob sie diese Partei überhaupt noch wählen könnten. Inzwischen sei er aber sehr froh, dass auch andere seine Beiträge läsen und ins Nachdenken kämen. Daher verbreitet er sie auch über den anfänglichen Kreis hinaus, weil diese Wahl für die Zukunft Deutschlands und der Deutschen so überaus wichtig und entscheidend ist. Ich gebe sie als notwendige Wahlthemen im Folgenden als Gastbeitrag im Wortlaut wieder.

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Abrechnung mit Merkel

Bundesminister a. D. Carl-Eduard Spranger (CSU) schreibt an den CSU-Vorsitzenden Markus Söder – Die Corona-Politik als eine aus dem Ruder gelaufene Verbotspolitik – Wer Frau Merkel an ihren Taten misst, kommt zu folgenden Ergebnissen – Die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich beeinträchtigt – Die Institution Familie geschwächt – Tyrannei durch Hexenjäger und Gesinnungsgouvernanten gefördert – Grundpositionen der CDU/CSU abgeräumt – Die lange Liste der Merkel’schen Untaten – Eine Dokumentation

„Das schwere Versagen der Bundeskanzlerin und ihrer Gefolgschaft in CDU und CSU in Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie schädigt Deutschland, seine Menschen und seine internationale Reputation gewaltig.“ So beginnt der Brief von CSU-Mitglied und Bundesminister a.D. Carl-Eduard Spranger an den CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Es ist, so muss man präzisierend hinzufügen ein ruinöser Schaden. Lesen Sie im Wortlaut, was Spranger weiter schreibt.*) Ich dokumentiere seinen Brief vom 2. Juni 2021 auch auf dieser Blog-Seite. Denn Spranger ist, soweit öffentlich geworden, der erste aus dem Unionslager von CDU/CSU, der offen und schonungslos (fast) alles das zur Sprache bringt, was diese Kanzlerin mit ihren Gefolgsleuten in Deutschland anrichtet. Sein Brief konzentriert sich aus aktuellen Gründen auf die Corona-Politik. Danach erinnert er ebenfalls schonungslos an Merkels Untaten, die er im Februar 2018 aufgelistet hat. Auch dies im Unionslager ein öffentlich gewordenes Unikat. Aber zunächst Spranger zur Corona-Politik. Fettungen und  Zwischenüberschriften sind zur graphischen Auflockerung und schnellen Übersicht von mir eingefügt. Ich zitiere:

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Ach nee, die FDP?

Sie soll die einzige Partei mit Kritik an der staatlichen Corona-Politik sein. Das jedenfalls behauptet ein linientreues bekanntes Mainstream-Blatt. Ihm lässt sich auf die Sprünge helfen. Eine andere Partei ist da schon deutlich weiter. Aber die ist für den gesamten opportunistischen Mainstream nicht akzeptabel.

Ach, nee, wirklich? Die FDP soll die einzige Partei mit Kritik an der Corona-Politik von Bund und Ländern sein? War und ist das denn nicht die AfD? Jedenfalls nicht für das FAZ-Tochterblatt Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). In ihrer jüngsten Ausgabe*) ist nämlich dies zu lesen: „Als einzi­ger Partei im demo­kra­ti­schen Spek­trum ist es der FDP gelun­gen, einem nach­voll­zieh­ba­ren Unmut an einer teils chao­ti­schen Corona-Poli­tik eine Stimme zu verlei­hen.“ Ihren Wieder­auf­stieg verdanke sie „bislang einzig und allein diesem Thema: der Kritik an der Corona-Poli­tik von Bund und Ländern, dem Ruf nach Öffnung nicht nur bei Zusam­men­künf­ten von Dele­gier­ten, sondern vor allem auch im Wirt­schafts­le­ben, in Handel und Gastro­no­mie“. Über die AfD verliert die FAS natürlich kein Wort, die ist für sie wie für den gesamten Mainstream bekanntlich nicht akzeptabel.

Die AfD soll nicht zum  „demokratischen Spektrum“ gehören?

Beim genauen Hinschauen merkt man immerhin, wie sich das Blatt vor einer Falschaussage meint schützen zu können. Im Wortlaut spricht ihr Autor Ralph Bollmann von der FDP nicht einfach nur „als einziger Partei“, sondern einschränkend von der FDP „als einziger Partei im demokratischen Spektrum“.  In dieses „Spektrum“ also  gehört die AfD für ihn nicht hinein. Ziemlich ungeheuerlich. Denn wenn eine Partei die Bezeichnung „demokratisch“ wirklich verdient, dann ist es gerade die AfD**). Das von den Altparteien zu sagen, fühlt man sich schon länger sehr gehemmt. Folglich hat das Blatt seine Leser über die AfD nicht nur in Sachen „demokratisch“ falsch informiert, jedenfalls indirekt, sondern ihnen auch den Eindruck vermittelt, die FDP sei die einzige Partei, die der staatlichen Corona-Politik eine Stimme verleihe.***) Na, dann wollen wir der FAS und ihrem Autor Bollmann doch mal auf die Sprünge helfen.

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Sterbehilfe-Debatte ohne AfD?

Nein, auch sie trug dazu bei – Aber die Rede von Beatrix von Storch kam in Berichterstattungen nicht vor – Nicht Hilfe zum, sondern Hilfe beim Sterben

Sterbehilfe ist Gewissenssache und verbunden mit Fragen zu Ethik und Moral.  Ist sie zu tolerieren oder abzulehnen? Oder gesetzlich sogar zu ermöglichen? Und wenn ja, mit welchen Regeln? Es versteht sich, dass sie daher auch zur politischen Auseinandersetzung wird. So jüngst im Deutschen Bundestag wieder einmal geschehen. Es war eine erste Orientierungsdebatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts*) vom 26. Februar 2020, das ein Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung als verfassungswidrig aufgehoben hat. Die Medien haben über die Debatte berichtet, auch die FAZ. Was war in deren Bericht auffällig?

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