AfD – Alternative für Deutschland

Lübsche Schildbürgerschaft

Der Ausflug eines Stadtparlaments in die große Politik – Spaß muss sein

Amüsieren Sie sich. Die Möglichkeit dafür kommt in diesen lausigen Zeiten nicht mehr so oft vor. Geboten wird sie von Lübecks Bürgerschaft – so heißt in Lübeck das Stadtparlament. Gelegenheiten sind zum Ergreifen da, nicht zum Verpassen. Also: Diese Bürgerschaft fasst einen Beschluss, von dem sie von vornherein weiß, dass sie für das Beschlossene gar nicht zuständig ist und es schon gar nicht vollziehen kann. Die Bürgerschaft als Schildbürgerschaft. Es gibt einen alten Lübecker Spruch, lange her: „Wat willtu begehren mehr, denn die alte Lübsche Ehr.“ Hängt gestickt auf Leinentuch und eingerahmt bei mir in der Diele. Erbstück. Trotzdem stimmt diese lüb’sche Bürgerschaft über den Antrag ab. Darf sie, lässt das städtische Rechtsamt wissen, rechtlich unzulässig sei das nicht. Aber hergegangen ist es in der Debatte leidenschaftlich, war zu lesen.*)

Den Antrag gestellt hatte die Einwohnerversammlung der Stadt im März. Innerhalb von drei Monaten muss ihn die Bürgerschaft behandeln und beraten. Das tat sie jetzt. Na, und was ist sein Inhalt? Nicht gerade originell: die AfD verbieten. Bürgermeister und Bürgerschaft sollen sich gegenüber Land und Bund für ein Verbotsverfahren einsetzen. Erwartbares Ergebnis der Abstimmung: Antrag angenommen, wenn auch nur mit knapper Mehrheit – 26 dafür (SPD, Grüne, Linke, GAL, Freie Wähler), 20 dagegen (CDU, FDP, BfL, AfD), 1 Enthaltung (Die Fraktion). Es war der Ausflug eines Stadtparlaments in die große Politik. Man gönnt sich ja sonst nichts. Spaß muss sein. Wat mutt, dat mutt, sagt man im norddeutschen Landstrich.

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Der Missbrauch einer Demokratie

Wird er nicht beendet, sind Bürgerkrieg und Diktatur die erwartbaren Folgen – Wie politische Führungen versuchen, wegen wählerwidriger Politik nicht abgestraft zu werden – Wie verfehlte Politik die Opposition zur stärksten Partei gemacht hat – Nur setzt sich der Druck der oppositionellen Wählermeinung viel zu langsam durch – Wenn Missstände nicht demokratisch friedlich gelöst werden, droht Revolution – Mögliche Gründe für einen Bürgerkrieg – Die Gefahr nach einem Bürgerkrieg – Was das Korrigieren politischer Fehlsteuerungen bedeutet – Daher folgt auf das Korrigieren Undank – Wie die meisten Bürgerkriege entstanden sind – Durch den Verzicht auf Reformen sind gewaltsame Verteilungskämpfe programmiert

 Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Die großen Errungenschaften demokratischer Strukturen waren,

  • dass die Vertretung der Mehrheit durch Wahlen Regierungsgewalt bekommen sollte,
  • dass diese Regierungsgewalt nicht auf Dauer zementiert, sondern jederzeit durch Wahlen wieder korrigierbar ist,
  • dass auch Minderheiten die Chance gegeben wird, Mehrheiten zu werden
  • und dass die Mehrheitsbildung nicht durch Medien, Justiz, Bürokratie oder parlamentarische Machtstrukturen geschaffen und zementiert werden darf.

Unter diesen Voraussetzungen haben wir

  • durch Angela Merkel unser Volk, unsere Kultur und unsere christlichen Werte durch Massenimmigration aufweichen lassen, aber durch Abwahl versucht, dem Merkel-Unwesen Einhalt zu gebieten,
  • mit der Ampel-Regierung (SPD, Bündnis 90/Die Grünen-FDP) nicht nur eine gesellschaftliche, sondern auch wirtschaftliche Selbstzerstörung größten Ausmaßes für Deutschland erlebt, so dass die Ampel-Regierung durch vorzeitige Wahlen beendet werden konnte,
  • unter Friedrich Merz die größte Verschuldung und wieder „Krieg an der Ostfront“ gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung betreiben lassen, so dass auch dies durch vorzeitige Neuwahl beendet werden könnte.

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Die AfD und die Energiewende

Als in Deutschland einzige Partei ist sie rigoros dagegen und will sie beenden – Aber es gibt an sie noch offene Wünsche – Würde sie sie berücksichtigen, könnte es ihr Verlangen nach einem Ende der Energiewende noch überzeugender und schlagkräftiger machen – Die Hauptursache der hohen Energiepreise  in Deutschland deutlich benennen: die Energiewende-Politik – Den CO2-Wahn bekämpfen, nicht ihn ängstlich ausklammern – Über die CO2-Täuschung aufklären helfen – Die Vorteile der Kohle herauszustellen, versäumt die AfD – Warum kapriziert sie sich an erster Stelle auf die Kernkraft? – Kernkraft ist etwas für später, mit Kohle geht‘s schneller und kostengünstiger – Vorrang muss die Kohle haben

Die AfD ist in Deutschland die einzige Partei, die die sogenannte Energiewende, weil für Deutschland ruinös, entschieden ablehnt. Auf der jüngsten Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion in Cottbus hat sie das bekräftigt.*) In ihrem abschließenden Positionspapier nimmt sie Stellung auch zur deutschen Energiepolitik. So klar die Ablehnung ausfällt, so bleiben aber für den einen oder anderen besonders peniblen Energiewende-Kritiker Wünsche auch offen.**) Sie zu berücksichtigen, könnte das Verlangen der AfD nach einem Ende der Energiewende noch schlagkräftiger machen.

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FAZ-Abkehr von der Brandmauer

F u n d s a c h e

„Eine gebotene, vernünftige Lösung muss politisch immer möglich sein, unabhängig davon, wer mitstimmt. So verfahren SPD und Grüne übrigens auch. Die Union darf sich hier weder fesseln lassen noch sich selbst Handschellen anlegen. Das ist noch keine Zusammenarbeit mit rechts außen. Aber es darf kein Dogma einer wichtigen und richtigen Lösung für das Land und für die EU entgegenstehen.“

Reinhard Müller, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 27. März, Seite 1, unter der Überschrift „Politik mit Kompass“

„Abgesehen davon, dass die Brandmauer nie ganz dicht und man mit Blick auf die Kommunen stets großzügig war (nur dort soll es offenbar pragmatisch und bürgernah zugehen): Entscheidend ist der eigene Kompass und das Ergebnis. Es bringt ja auch nichts, der AfD inhaltlich auf manchen Feldern hinterherzulaufen und gleichzeitig eine Kontaktsperre zu behaupten.“

„Entscheidend ist eine inhaltliche Abgrenzung von menschenfeindlicher, unpatriotischer und antieuropäischer Politik. Das Hochhalten einer Brandmauer ist noch keine Haltung, abgesehen davon, dass diese Attitüde bisher nicht erfolgreich war. Gefragt ist kein Spagat, sondern ein Weg, der souverän beschritten werden muss, gerade von einer und für eine bürgerliche, konservative, christliche Politik. Und genau hier liegt die Herausforderung für die Union.“

So deutlich gegen die sogenannte Brandmauer, die die anderen Bundestagsparteien gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD errichtet haben, hat sich die FAZ nach meiner Wahrnehmung bislang nicht geäußert. Nun empfiehlt sie der CDU/CSU eine politisch pragmatische Haltung, der ein starres Dogma nicht entgegenstehen dürfe.

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Verfassungswidrige Dauerdiskriminierung

Die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) , Erika Steinbach, fordert Bundesinnenminister Dobrindt auf, diesen Zustand zu beenden und die DES an der staatlichen Mitfinanzierung zu beteiligen – Die Bundesregierungen ignorieren das Verfassungsgerichtsurteil von 1986 seit Jahren –  Die DES wird vom Staat schikaniert, fragwürdige andere Stiftungen mästet er –  Die Aufgaben der parteinahen Stiftungen – Die parteinahen Stiftungen erhalten vom Staat weit mehr Geld als die Parteien direkt selbst – Die AfD kommt nicht umhin, die staatlichen Gelder ebenfalls zu beanspruchen – Die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht und wie es die parteinahen Stiftungen rechtfertigt – Die verfassungsrechtliche Bedingung für die Subventionierung der Stiftungen – Das bisherige Subventionsverfahren – Das von der AfD erzwungene Stiftungsfinanzierungsgesetz

Alle parteinahen Stiftungen*) werden vom deutschen Staat subventioniert. Nur eine noch immer nicht: die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Warum nicht? Sie steht einer Partei nahe, vor der die anderen politischen Parteien eine Heidenangst haben, weil sie ihnen mit ihrem Parteiprogramm im Nacken sitzt und die Wähler abspenstig macht. Es ist die Alternative für Deutschland, kurz AfD. Deren Programm scheint – gemessen an dem, was die anderen Parteien so alles verbocken und ruinieren – ziemlich gut zu sein. Immer mehr Wähler erkennen das.

Die anderen Parteien rächen sich, machen die Erasmus-Stiftung zum Prügelknaben und verhindern, dass auch sie die staatlichen Subventionsgelder bekommt, in denen ihre eigenen parteinahen Stiftungen geradezu schwelgen. Besser, sie bekämen dieses Geld nicht, sondern würden sich wie seit Anbeginn die Erasmus-Stiftung ebenfalls nur durch Spenden finanzieren. Weil sie sich diesem Verzicht (nachvollziehbar) verweigern, besteht die Erasmus auf Chancengleichheit im Wettbewerb und auf Gleichbehandlung, verlangt folglich vom Staatsgeld auch ihren Anteil.

In einem Offenen Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt pocht ihre Vorsitzende Erika Steinbach darauf, mit der verfassungswidrigen Dauerdiskriminierung endlich Schluss zu machen. Sie schreibt**):

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Atomkraft, ja bitte

Der jetzt eingeräumte Fehler – Aber wer bloß hat ihn gemacht? – Der eine Fehler wird zugegeben, mit dem anderen weitergemacht – Merz irrlichtert. Wie lange will er einen auch von ihm erkannten schweren Fehler ständig aufs Neue begehen? – Das Pferd ist tot, Merz bleibt im Sattel – Energiewendepolitik ist Wirtschaftssabotage – Im Aufwind ist Kernkrafttechnik zur Stromerzeugung überall – Aber eine Lösung für sofort in Deutschland ist sie nicht – Die AfD kämpft gegen den CO2-Wahn und die Energiewendepolitik nicht klar genug

Das ist krass. Raus aus der Kernkraft, rein in die Kernkraft. Erst jahrelang raus, nun plötzlich wieder rein. Unsere politischen Koryphäen machen das unbekümmert ganz locker: Pardon, wir haben uns geirrt. Kommt doch vor so was. Irren ist menschlich. Das kennen Sie doch, liebes Publikum da draußen im Land. Ist doch uralt, dieses Phänomen. Schon die alten Römer kannten es: Errare humanum est. Wir haben doch nur das Beste gewollt, für Sie, für unser Land, für uns alle. Wo ist das Problem? Ach, so – der Ausstieg hat Geld gekostet? Ja, stimmt, viel Geld. Milliarden. Dreistellig. Na, und? Diesen Irrtum wird sich das wohlhabende Deutschland doch wohl noch leisten können. Warum wir ihn erst jetzt erkannt haben? Sorry, dumm gelaufen. Aber spät erkannt ist besser als nie. Klar, auch der Wiedereinstieg kostet viel Geld. Milliarden. Dreistellig. Müssen wir uns aber leisten. Ist doch für die sichere Versorgung mit Energie in der Zukunft.

Kurzum, aus dem einstigen „Atomkraft, nein danke“ soll jetzt ein „Atomkraft, ja bitte werden. Zuerst und öffentlich deutlich wahrnehmbar sprach es eine Frau von der Laien-Spielschar in Brüssel aus und als Politikerin deutscher Herkunft: „Ich glaube, dass es für Europa ein strategischer Fehler war, einer zuverlässigen, bezahlbaren Quelle für emissionsarmen Strom den Rücken zu kehren.“ Das war nicht irgendwo und irgendwie nur beiläufig dahingesagt. Das ist auf dem zweiten „Weltgipfel zur Kernenergie“ am 10. März in Paris gewesen (hier). Teilgenommen haben über dreißig Staaten, einige auch mit Staats- und Regierungschefs. Der erste „Gipfel“ war vor zwei Jahren in Brüssel gewesen. Deutschland selbst allerdings hatte sich in Paris rar gemacht und war nur, digital hinzugeschaltet, mit Diplomaten aus der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) vertreten. Prominenteste Deutsche eben jene werte Dame, die mit nicht so gutem Ruf als eine Präsidentin in Brüssel tätig ist.

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Lügen und Künstliche Intelligenz

Youtube mit tausenden KI-generierten Desinformationsvideos geflutet – „Sie verbreiten Lügen, unterstützen die AfD und Russland“ – Es fehlt, worin die „Unterstützung“ inhaltlich besteht – Jene „Lügen-Videos“ lügen also womöglich gar nicht – Dumm nur: Verstand wird leider auch missbraucht

Das lateinische Wort intellegere heißt auf Deutsch erkennen. In der deutschen Sprache kehrt es wieder in den Worten intelligent und Intelligenz. Deren Bedeutung reicht aber über ein Erkennen des mittels der Augen Sichtbaren, Wahrnehmbaren, also über die In-Augenschein-Nahme hinaus. Wer intelligent ist, vermag nämlich auch Zusammenhänge zu erkennen, seien es ganz konkrete, anschauliche, seien es abstrakte, allgemeine. Dann bedeutet intelligent, erkenntnisfähig zu sein, und Intelligenz, über Erkenntnisfähigkeit zu verfügen, etwas zu verstehen.

Zur Intelligenz gehört also mehr noch, nämlich unter Einsatz des Denkens Erkenntnisse und Einsichten zu gewinnen, erkannte Probleme verstehen und lösen zu können, auch einsichtig und lernfähig zu sein, logisch und kritisch zu denken, Kausalitäten und Sinnzusammenhänge zu erkennen, die Fähigkeit, sich in neuen Situationen zurechtzufinden (Anpassungsfähigkeit) sowie eigenständige Gefühle zu haben und zu äußern.

Kurzum, man mag das alles zusammen Verstand nennen. Das führt zur Frage, ob auch KI, also Künstliche Intelligenz, Verstand hat. Mag sein oder auch nicht. Beantworten mögen das Berufenere. Aber wie steht es mit KI, die lügt? Jüngst war nämlich zu lesen, dass Tausende KI-generierte Videos Lügen verbreiten.

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Die Rechtsverstöße der EU-Kommission

Peter Boehringer (AfD) zählt einige auf – Die EU darf nur Staatenbund sein, nicht Bundesstaat, verhält sich aber so – Die Gemeinschaftsschuldenvehikel sind vertragswidrig und damit in Deutschland verfassungswidrig – Planwirtschaftlich gesteuerte Investitionen – Auch wo sie keine Entscheidungskompetenz hat, mischt sich die EU ein – Die Maastricht-Kriterien werden seit 2003 hundertfach gebrochen – Für die EU-Aufnahme von Ländern nach geostrategischen Kriterien gibt es keine rechtsstaatliche Grundlage – Ein eigener Geheimdienst für Ursula von der Leyen

Was die EU-Kommission Ungarn und seinem Ministerpräsidenten Viktor Orbán vorwirft, begeht sie selbst auf vielfältige Weise und seit langem: Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Zur Sprache kamen sie auf einer Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion am 12. November in Berlin mit dem Titel „Deutschland und Ungarn – Partner für ein neues patriotisches Europa“. Die Veranstaltung würdigte die Rolle Ungarns mit Orbán gegen das zentralistische, autoritäre Gebaren der EU-Kommission und für die Rückkehr zu früheren, ursprünglich vorgesehenen Eigenständigkeiten der EU-Mitgliedstaaten. Den Hauptvortrag gegen die politische Stigmatisierung Ungarns hielt der Herausgeber der deutschsprachigen Budapester Zeitung, Jan Mainka. Grußworte sprachen der ungarische Botschafter Péter Györkös, der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion Peter Boehringer und die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel. Leiter der Veranstaltung war Rainer Rothfuß, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Ich beschränke mich aber darauf, im Wortlaut jenen Teil von Peter Boehringers Rede wiederzugeben, in dem er die Rechtsverstöße der EU-Kommission aufzählt. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Alle übrigen Reden sind im Wortlaut hier zu hören und zu sehen.

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Die verzweifelten AfD-Bekämpfer

Das besondere Motiv der AfD-Wähler: die anderen Parteien bestrafen – Daher bei Wählern Vertrauen gewinnen durch Emotionen, denn Fakten, Warnen, Argumente helfen nicht – Mit dem Naturell zum Angsthaben – Menschen wählen Politiker, die ihnen ähnlich sind – Politiker als Kunstfiguren, die verlernt haben, ihren Wählern ähnlich zu sein – Die wahre politische Mitte

Die AfD-Bekämpfer sind verzweifelt. Keines ihrer Mittel hat bisher geholfen, den Aufstieg dieser Partei zu verhindern, schon gar nicht, um sie von der Bildfläche wieder verschwinden zu lassen. Auch will es partout nichts nützen sie als rechtsextrem hinzustellen, was sie nicht ist, und sich das (wie in Hessen) gerichtlich sogar bestätigen zu lassen. Ebenso wenig hilft, sie als „Putin-Versteher“ zu schmähen. Erreicht wird mit solchen Diffamierungen das Gegenteil.  Entsetzt, angstgeplagt und wie hilflos stehen die Bekämpfer da. Zu mächtig verdrießt es sie, dass die AfD im Bundestag zur stärksten Fraktion und Oppositionspartei aufgestiegen ist, dass sie die CDU in den Umfragen der Meinungsforscher, wenn bisher auch nur knapp, überrundet und dass sie an der Spitze aller Parteien steht. Kein Kraut scheint gegen sie gewachsen zu sein. Aus dieser Hilfslosigkeit, so Jürgen Kaube im FAZ-Feuilleton vom 4. November, nähre sich der Impuls, sie zu verbieten. Dabei erscheine ein Verbot zu fordern, wahlweise geboten, sehr riskant oder völlig absurd.*) In der Tat, absurd ist so eine Idee sehr wohl, riskant obendrein. Umso mehr lässt es die Bekämpfer nicht ruhen und reizt es sie, scharfsinnig über einen Ausweg nachzusinnen.

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UNdemokratischer geht es nicht

80 Jahre Vereinte Nationen (UN) – Die Rede von Beatrix von Storch (AfD) in der Debatte im Bundestag am 7. November 2025

„Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir sprechen heute über 80 Jahre Vereinte Nationen. Eine größere Einladung an die Sonntagsredner der Republik gibt es nicht: UN verklären, Probleme ausblenden, Lage schönreden, statt Realität sehen. Und die UN-Realität ist diese: Von 193 Mitgliedstaaten der UN sind nach dem Demokratie-Index des Economist 71 Staaten Demokratien, also in der UN-Vollversammlung stehen 36 Prozent Demokratien gegen 64 Prozent autoritäre Regime, Willkürherrschaften und Despoten, Nicht-Demokratien. Zweitens: Wieviele Staaten haben maximal eine niedrige Korruption? Transparency International sagt: 30 Prozent niedrig, 70 Prozent hohe Korruption. Transparency International! Drittens: Wie viele Staaten sind Entwicklungsländer? 74 Prozent. Drei Viertel aller Staaten. Mit solchen Mehrheiten beschlossene UN-Programme, die uns zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten oder hohe Entwicklungshilfe fordern, sind ebenso wenig überraschend wie demokratisch.

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