AfD – Alternative für Deutschland

Die Freiheit braucht Mut

F u n d s a c h e

„Neben der Freiheit und der Unabhängigkeit des Staates müssen wir auch immer um die persönliche Freiheit kämpfen. Um das Geschenk der Freiheit als Erbe weiterzugeben, braucht es den Mut, für diese Freiheit einzustehen. In unserer woken Gesellschaft lassen wir uns die Freiheit mehr und mehr nehmen. Wir beobachten eine ungute Entwicklung, wir begegnen ihr im Alltag auf Schritt und Tritt.“

Ueli Maurer, ehemaliger Bundespräsident der Schweiz und ehemaliger langjähriger Schweizer Finanzminister*)

In Deutschland sieht Maurer die „ungute Entwicklung“ längst angekommen: „Bei unseren nördlichen Nachbarn ist man schon Schritte voraus. Es gilt ohne Rechtsgrundlage der Kontaktverdacht, es wird überwacht, bis hin zum angedrohten Verbot. Kann man andere Meinungen, zum Beispiel die AfD, die sich Richtung zwanzig Prozent Wähleranteil bewegt, einfach verbieten? Und weshalb? Nur weil sie eine andere Meinung vertritt? Wir nähern uns, wenn wir Richtung Norden blicken, einem totalitären Regime. Wir kannten das damals unter dem Begriff Stasi, das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR. Eigentlich müsste man mit Blick auf Deutschland von Stasi 2.0 sprechen. Gesinnung und Vorgehen weisen Ähnlichkeiten auf, und dahinter stehen die Leute mit gleicher Grundhaltung. Wehren wir diesen Anfängen bei uns!“

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Der entsetzte deutsche Mainstream

Was, bitte, ist populistisch? – Populistisch sind stets nur die anderen – Die „böse“ EU-Vierer-Bande Orbán, Meloni, Fico und Kickl – Was für eine Verdrehung der Tatsachen – Ja, auf Sand gebaut ist die Brandmauer in der Tat – Die Frohgestimmtheit der AfD ist verständlich

Was da politisch im nahen Österreich geschieht, gefällt dem deutschen Mainstream in Politik und Medien natürlich gaaar nicht. Nicht bloß Missgestimmtheit durchweht ihn, sondern blankes Entsetzen. Es geschieht ihm recht. Frohgestimmt ist mit ihren Anhängern nur die mit der FPÖ gleichgesinnte AfD. Der FPÖ-Obmann Herbert Kickl, also der FPÖ-Parteivorsitzende, wird nun doch Österreichs neuer Bundeskanzler werden. Ogottogott. Im politischen Leitartikel meiner links-grün-orientierten und ebenso orientierenden Regionalzeitung*) lese ich als Alarm: „Bitte einmal aufwachen! Wenn Kickl als Kanzler vereidigt wird, dann hat die demokratische Mitte in Österreich ihre jahrelange Abwehrschlacht gegen eine inzwischen radikalisierte rechtspopulistische Partei verloren.“

Wer verloren und wer gewonnen hat

Falsch, sie hat gewonnen, denn Kickl mit seiner Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)  i s t   die demokratische Mitte, nämlich die der Bürger und Wähler. Was der Regionalblattkommentar als „die demokratische Mitte in Österreich“ bezeichnet, ist nämlich in dessen manipulierenden, verfälschenden Wahrnehmung die links-grüne, die verkappt sozialistische Bewegung des Landes, also weder „Mitte“ noch „demokratisch“. Und eben die hat verloren, sogar verdient verloren. Auch hat sich nicht die FPÖ „radikalisiert“, sondern getan haben das ihre Gegner. Und wenn die Links-Grünen die FPÖ als „rechtspopulistisch“ brandmarken, dann sind sie selbst einzustufen als links-grün-populistisch.

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Was Orbán will und Deutschland stattdessen anrichtet

Das kann auf die Dauer nicht gutgehen – Ein Ende der Selbstbedienung in der EU-Kommission ist auch nicht erkennbar – Jetzt kommt die Quittung

Von Karin Zimmermann*)

Die Vorstellungen Viktor Orbáns von einem „Europa der Vaterländer“, die   hier  zum Ausdruck kommen, mögen von der Mehrheit der heutigen Politiker zwar nicht gerne gehört werden – sie sind aber dennoch richtig. Unsere Damen und Herren Politiker mögen mal in den Spiegel schauen, um zu sehen, welchen Scherbenhaufen sie in der letzten Dekade in Deutschland angerichtet haben. Er soll hier nicht erneut ausgebreitet werden. Die gesamte Welt lacht jedoch über die nicht nachvollziehbaren politischen Entscheidungen, die Deutschland die höchsten Energiepreise, die höchsten Abgaben und das niedrigste Wirtschaftswachstum beschert haben.

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„Die Schuldenprobleme von Rot-Grün-Gelb sind ja nicht weg“

Peter Boehringer (AfD) in der Bundestagsdebatte am 13. November zum Nachtragshaushalt 2024: Er ist verfassungswidrig, wird wahrscheinlich gar nicht mehr verabschiedet und angeblich gar nicht mehr benötigt – Über 70 Milliarden Euro Subventionen 2024 an Energiewende-Profiteure und für das ausufernde Bürgergeld – Für die Steuerzahler 2024 mindestens 39 Milliarden Euro Neuverschuldung

Cookies? Nein, Kukies. Jörg Kukies, der neue Bundesfinanzminister (SPD) nach Christian Lindner (FDP), seit die „Ampel-Koalition“ verendete. Zuvor war Kukies beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen gewesen (2018 bis 2021) und danach bis jüngst beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt bei Olaf Scholz. Jetzt im Bundestag musste er gleich ran, erst im Haushaltsausschuss, dann, als es am 13. November um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2024 ging, im Plenum. Und er wurde auch gleich rangenommen. Der Haushaltspolitische Sprecher Peter Boehringer von der AfD-Opposition tat es. Was Boehringer gesagt hat (hier), können Sie im Folgenden auch lesen. Mainstream-Blätter enthalten Ihnen AfD-Entgegnungen meist vor. Denen ist die „Brandmauer“ so heilig wie den maßgeblichen Altparteien.

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„Herr Merz, tun Sie es jetzt“

MdB Beatrix von Storch (AfD) fordert den CDU/CSU-Fraktionsführer im Bundestag und CDU-Vorsitzenden auf, das Heft in die Hand zu nehmen und sofort zu handeln, nicht erst im März, nicht erst nach Neuwahlen – „Rot-Grün hat keine Mehrheit. Aber es gibt eine Mehrheit. Rechts von der Mitte. Ganz ohne Koalition“

„Herr Merz. Wir haben keine Zeit mehr. Deutschland hat keine Zeit mehr zu reden. Es ist jetzt die Zeit zu handeln. Es ist Zeit, politische Verantwortung zu übernehmen. Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung und handeln Sie. Handeln heißt Gesetze machen. Gesetze brauchen Mehrheiten. Es gibt Mehrheiten im Parlament, im Deutschen Bundestag. Jetzt, nicht erst nach Neuwahlen, nicht erst im März, nicht erst nach der Konstituierung des nächsten Bundestages im April 25, sondern jetzt, ab heute.

Scholz ist ein Kanzler ohne Macht, Rot-Grün hat keine Mehrheit. Aber es gibt eine Mehrheit. Rechts von der Mitte. Ganz ohne Koalition. Sie ist einfach da. Fakt. Sie können bis zur Wahl die Weichen stellen. Sie können den Absturz Deutschlands verhindern, nicht mit Reden, mit Handeln. Die Mehrheit im Bundestag kann Gesetze zu Grenzschutz und Abschiebungen beschließen, Faeser und Baerbock können nichts dagegen tun. Die Kosten für das Bürgergeld explodieren. Schaffen Sie das Bürgergeld wieder ab. Die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Ausländer. Hubertus Heil und die SPD können dagegen nichts tun. Die haben keine Mehrheit. Mit den eingesparten Mitteln können wir Unternehmen und Bürger entlasten und zwar jetzt.

Unsere Wirtschaft hat keine Zeit mehr. Jeden Tag, an dem nichts passiert, gehen mehr Firmen pleite und wandern mehr Unternehmen ab. Wir dürfen keinen Tag mehr verlieren. Als erstes: Weg mit dem Lieferkettengesetz, dann Beschluss zum Wiedereinstieg in Kohle und Kernkraft. Habeck kann nichts dagegen tun, der Bundestag kann ihn zwingen, das umzusetzen. Dafür gibt es im Deutschen Bundestag eine Mehrheit.

Jetzt, ab heute, übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung. Bringen Sie die Gesetze ein, bevor irgendwelche Koalitionsabsprachen mit SPD oder Grünen sie daran wieder hindern. Handeln Sie. Das ist Ihre staatspolitische Verantwortung. Es geht jetzt nicht um parteitaktische Spiele, sondern darum, das Richtige zu tun. Tun Sie es jetzt.“

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Journalismus heute: Gesinnung vermitteln

Wenn sich ein Vollblut-Unternehmer erdreistet, die Politik von Rot-Grün  Katastrophe zu nennen und Tuchfühlung zur AfD nicht zu scheuen – Ein Beispiel

Ogottogott, der Unternehmer Winfried Stöcker hat der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel den sächsischen Euroimmun-Standort gezeigt. Schlimm, schlimm. Was für eine unsägliche Verstrickung dieses Mannes in eine für aussätzig erklärte Partei, kontaminiert zudem mit dem Kontakt zu deren Co-Vorsitzenden.  Das geht natürlich gaaar nicht. Diese Assoziation, diesen Hintergedanken vermittelt die Meldung auf Seite 1 meiner Regionalzeitung mit der Überschrift „Euroimmun: Weidel-Besuch löst Wirbel aus“.

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Die Bürger haben es ganz genau begriffen

Das VW-Desaster und die Zerstörung der deutschen Wirtschaft durch den angeblichen Klimaschutz – Dieser Haushalt ist an Unseriösität nicht mehr zu unterbieten – Die Luxusabschiebung von 28 Schwerstkriminellen mit 1000 Euro als Handgeld – Diese Bundesregierung sabotiert Abschiebung – Illegal Schutzsuchende zurückzuweisen, ist gesetzlich geboten – Messerangriffe, Sexualdelikte, Gruppenvergewaltigungen, Bandenkriminalität weit überwiegend durch Nichtdeutsche – Was eine AfD-Regierung jetzt sofort tun würde – „Sie halten die Meinungsfreiheit für gefährlicher als den schrankenlosen Import von Mördern und Terroristen“ – Komisch, die CDU schreibt von der AfD ab, aber nur im Wahlkampf

 Die Rede von Alice Weidel in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt für 2025 im Wortlaut*)

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren, fast drei Wochen sind verstrichen seit dem grauenhaften Messer-Terroranschlag eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers in Solingen. Zehn Tage sind ins Land gegangen seit der krachenden Wahlniederlage in Sachsen und Thüringen, die Ihre Kanzlerpartei zur Splitterpartei degradiert hat. Sie wollen sich immer noch einreden, dass die Wähler ihnen in Scharen davonlaufen, weil Sie ihnen ihre Politik nicht gut genug erklärt hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bürger haben ganz genau begriffen, dass Ihre Politik Wohlstandsvernichtung, Deindustrialisierung, Massenmigration und Verlust der inneren Sicherheit bedeutet. Sie sind der Kanzler des Niedergangs, Herr Scholz.

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Wer den Rechtsstaat wirklich gefährdet

F u n d s a c h e

„Unser Rechtsstaat kann von Extremisten bekämpft und von Terroristen angegriffen werden. Gefährdet werden kann er nur von denen, denen er anvertraut ist.“

(Burkhard Hirsch in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vom 7. Mai 1979. Hirsch war damals Innenminister in Nordrhein-Westfalen.)

Anvertraut ist unser Staat vor allem den jeweiligen Regierungen in Bund und Ländern. Aber natürlich ebenso seinen Parlamenten, Parteien, Behörden und Gerichten. Anvertraut ist er letztlich besonders denen, die die Parlamente und damit die Regierungen wählen, also den wahlberechtigten Bürgern. Mit jeder Wahl in die Parlamente müssen sie sich entscheiden, welchen Politikern welcher Parteien sie  vertrauen und unser Deutschland zum Regieren anvertrauen – nicht als Beute-, sondern als Treuhandgut.

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Mit der Politik verkommt die Justiz

AfD-Mit­g­lieder gelten waf­fen­recht­lich als unzu­ver­lässig – Auch bei legalem Besitz müssen sie etwaige Waffen abliefern – Der Grund für den Waffenentzug ist die AfD-Mitgliedschaft – Zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf – NZZ: In Nancy Faesers Welt ist jeder Bürger verdächtig – Ist die Partei ein „Verdachtsfall“, ist es auch jedes ihrer Mitglieder – Dem Gericht reicht eine bloße Vermutung des Verfassungsschutzamtes aus. Ein toller Rechtsstaat – Was ist eigentlich mit dem Waffenbesitz von AfDlern, die in Bundeswehr und Polizei dienen? – Ein Gleichnis von Wilhelm Busch

Wer möglicherweise glaubt, in Politik und Justiz gebe es für Gesinnungsverfolgung und abenteuerlichen Unsinn keine weiteren Höhepunkte mehr, liegt ziemlich falsch. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat solchen (noch) verständlichen Glauben widerlegt und entschieden: AfD-Mitglieder, die Waffen bisher legal besitzen, müssen diese samt Munition an die zuständige Behörde abliefern. Denn: AfD-Mit­g­lieder gelten waf­fen­recht­lich als unzu­ver­lässig. Das gilt bereits für jene, die den „kleinen“ Waffenschein haben, mit dem sie nur vergleichsweise harmlose Waffen erwerben dürfen wie Schreckschusspistolen, Reizgasrevolver, Luftdruckgewehre oder Signalwaffen.

Klage gegen den Waffenscheinentzug abgelehnt

In zwei Verfahren hat die 22. Kammer des Gerichts die Klagen zweier AfD-Mitglieder abgewiesen (Aktenzeichen: 22 K 4836/23 und 22 K 4909/23). Geklagt hatten sie dagegen, dass ihre Erlaubnisse zum Besitz von Schusswaffen widerrufen worden waren. Sie wollten die Erlaubnis zurückhaben. Entschieden hat das Gericht schon am 19. Juni, die Urteile zugestellt und öffentlich gemacht erst am 1. Juli. In seiner Pressemitteilung (hier) schreibt das Gericht: „Die Kläger, ein Ehepaar, sind damit zugleich verpflichtet, die in ihrem Besitz befindlichen erlaubnispflichtigen Schusswaffen und gleichgestellten Waffenteile (in einem Fall 197, im anderen Fall 27 Stück) und zugehörige Munition abzugeben oder zu vernichten.“

Jedermann weiß: Es gibt Menschen die Briefmarken, Münzen und alles Mögliche Andere sammeln. Etliche sammeln eben auch Waffen wie offenbar jenes Ehepaar. Er hatte 197 zusammengetragen, sie es auf 27 gebracht. Diese Sammlerstücke sollen sie jetzt verlieren. Natürlich entschädigungslos. Wie kann man denn auch so töricht sein, der AfD anzugehören.

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Radikalisiert haben sich die Altparteien, nicht die AfD

F u n d s a c h e

„2014 hätte es wohl kaum jemand für möglich gehalten, daß die CDU/CSU nur ein Jahr später die linksradikale Parole „Refugees welcome!“ übernehmen und die Grenzen öffnen würde. Nicht die AfD hat sich seitdem radikalisiert, wie oft behauptet wird, sondern die Alt-Parteien haben einen Prozess der Radikalisierung durchlaufen – von der Abwicklung von Kohle und Kernkraft bis hin zur juristischen „Abschaffung“ des biologischen Geschlechts. Mit diesem Linksruck der Alt-Parteien ging dann auch die wachsende Ausgrenzung aller Kritiker dieses Kurses einher, ob innerhalb oder außerhalb der AfD.“

(Beatrix von Storch im Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit vom 26. Mai 2024 hier).

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