Die AfD auf neuem Kurs?

Auf welchem ist sie denn bisher? – Es ist der konservativ-liberale, also der alte und ursprüngliche in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 – Jörg Meuthen vertritt ihn – Beschlossen hat dieses Programm die Parteibasis, nicht die Parteiführung – Gültig ist es nach wie vor – Ihm verpflichtet ist auch die „Höcke-Truppe“

In den Medien des politischen Hauptstroms ist die AfD das, wozu auf früheren Jahrmärkten das Spielgerät „Hau den Lukas“ diente. Belohnt wurde, wer gegen Groschen-Entgelt mit dem Hammer den kräftigsten Schlag zu führen vermochte. Männliche Wesen konnten dort ihre Stärke vorführen und Kraft abreagieren. Heutzutage gibt es dieses Abreagier-Gerät nicht mehr, aber geistigen Ersatz. Ähnlich wie damals am Lukas, wenn auch nur sinnbildlich, toben sich jene Medien an der AfD aus. Üblicherweise ist auch die FAZ dabei. Jüngst aber war auch eine Ausnahme zu besichtigen.*)

Ihr politischer Leitartikel „AfD am Wendepunkt?“ befasste sich noch einmal mit der Rede von Jörg Meuthen auf dem AfD-Bundesparteitag in Kalkar und ordnete ihren Zweck zutreffend ein. Dabei lässt sie – neben den herkömmlichen verbalen Abfälligkeiten wie „Populisten“, „Corona-Leugner“, „Anhänger von Verschwörungsgespinsten“ – unausgesprochen erkennen, dass sie dessen „Schock-Rede“ und „Appell an die Disziplin“ für zweckdienlich und notwendig hält.

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Ein Abriss-Fonds für ausgediente Windkraftanlagen?

Dieser Vorschlag der AfD soll die Zahlungsfähigkeit für den Abriss der Anlagen sicherstellen – Was ist davon zu halten? Beim Stromverbraucher-Schutzverein NAEB stößt er auf Kritik – Er hält die Finanzierung für klar geregelt und schon jetzt für hinreichend gesichert – Zu den Betonfundamenten meint er: Warum sie nicht einfach im Boden lassen? – Der Handlungsbedarf durch die AfD liegt woanders

Noch einmal zurück zum Thema „Was geschieht mit ausgedienten Windkraftanlagen?“ – als Ergänzung zum hier vorausgegangenen Beitrag. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte in die Debatte über das neue „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG 2021) den Antrag eingebracht, erstens das Errichten weiterer solcher Anlagen zu beenden und zweitens einen Fonds einzurichten (Drucksache 19/23714). Den Fonds schlägt sie vor, um einer möglichen Zahlungsunfähigkeit von Betreibern zu begegnen, die den Abriss („Rückbau“) stillgelegter Anlagen wegen Zahlungsunfähigkeit nicht finanzieren und bewerkstelligen können. In diesen Fonds sollen alle direkten EEG-Profiteure einzahlen, um den Abriss sicherzustellen, wenn die veralteten Windkraftanlagen außer Betrieb gehen. Dies stellt sich die AfD-Fraktion so vor: „Die für den Rückbau von Erneuerbaren- Energie-Anlagen benötigten finanziellen  Mittel sollten durch  einen  ‚Fonds für  Rückbau,  Rekultivierung  und  Renaturierung‘ gedeckt  werden.  Dieser Fonds ist von den Betreibern von Erneuerbaren-Energie-Anlagen neu zu gründen.“ Was ist davon zu halten? Auf den ersten Blick viel. Auf den zweiten lautet der Befund: nicht überzeugend genug, daher unnötig.

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Mit dem Nachtragshaushalt zum Verfassungsgericht

Die Kritik von Peter Boehringer (AfD) im Bundestag – Erst die Rücklage auflösen, bevor 62 Milliarden Euro neuer Schulden gemacht werden – Corona-Krisenkredite werden für völlig krisenfremde Daueraufgaben verwendet – Ein überjähriges Geldbunkern ist verfassungswidrig – Durch staatliche Überreaktion die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte herbeigeführt – Gegen die grundgesetzwidrigen Maßnahmen gemeinsam klagen – Den extrem folgenschweren Lockdown stoppen, nur die kleine Risikogruppe schützen

Was man an Informationen in den Mainstream-Medien nicht findet, bahnt sich den Weg zum Publikum über das Internet. In der Bundestagsdebatte am 29. Oktober sprach für die AfD auch Peter Boehringer. Im Bundestag sitzt er seit 2017, und in dessen Haushaltsausschuss ist er seit 31. Januar 2018 der Vorsitzende. Dieses Amt steht herkömmlich der größten Fraktion der Oppositionsparteien im Parlament zu. Das ist derzeit die AfD.

Boehringer befasste sich in seiner Rede mit dem 2. Nachtragshaushalt. Er kritisiert ihn darin als „reinen Schuldenhaushalt“. Der Bund nehme 62 Milliarden neue Schulden auf, obwohl eine Rücklage vorhanden sei, die der Bund für die wirtschaftlichen Schäden der staatlichen Anti-Corona-Anordnungen („Corona-Notlage“) in Anspruch nehmen könne. Auch stünden viele Programme, die nun aus dem Nachtragshaushalt finanziert würden, mit der Corona-Notlage gar nicht im Zusammenhang. Aus diesen und anderen Kritikgründen habe die AfD ihren schon angekündigten Antrag auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Grundgesetz jetzt auf den Weg gebracht (Wortlaut des Antrags hier). Was verfassungsrechtlich bedenklich ist, führt Boehringer im Einzelnen auf.

Berichte über den Inhalt dieser Rede habe ich in den „Leitmedien“ nicht gefunden. Aber wie alle Reden im Bundestag ist auch diese im Internet verfügbar – in Schriftform (hier) und als Video (hier). Das Manuskript reiche ich samt dem Vermerk „Es gilt das gesprochene Wort“ hiermit an die Interessierten weiter. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Konrad Adam verlässt die AfD

Neben Bernd Lucke und Frauke Petry  ist er von 2013 bis 2015 der dritte Vorsitzende im Gründungsvorstand der Partei gewesen – Der AfD hat er sich mehr und mehr entfremdet 

Nun verlässt auch Konrad Adam die AfD. Aber nicht sofort, sondern erst am Ende des Jahres.  „Am 1. Januar 2021 werde ich nicht mehr Mitglied der AfD sein“, sagte Adam der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Damit verliert die Alternative für Deutschland (AfD) ihren einst dritten Vorsitzenden des Gründungsvorstandes. Bei der Gründung der Partei hatte er 2013 zusammen mit Bernd Lucke und Frauke Petry im Dreiergespann den Vorsitz übernommen. Lucke war schon auf dem AfD-Bundesparteitag in Essen 2015 aus dem Bundesvorstand abgewählt worden. Auch Konrad Adam schaffte es damals nicht mehr in den Vorstand. Frauke Petry trat aus der Partei im Herbst 2017 aus (Berichte zu Adams Ausscheiden unter anderem hier, hier und hier). Derzeit ist Adam noch Ehrenvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Der einstige FAZ-Feuilleton-Redakteur, Chefkorrespondent der Tageszeitung Die Welt, Buchautor und freie Publizist Adam, inzwischen 78 Jahre alt, war immer  eine schwierige Persönlichkeit. Viele hat er damit vor den Kopf gestoßen, auch die ihm Wohlwollenden und langen Unterstützer. Seine anfänglichen Verdienste für die AfD vermochten diese Abkehr von ihm  nicht mehr aufzuwiegen. Der Partei hat er sich mehr und mehr entfremdet. Sein Ausscheiden ist daher folgerichtig. In dem folgenden Gastkommentar von Dr. Andreas Geisenheiner, AfD, finden sich dazu einige Hintergründe. Die beiden Zwischenüberschriften stammen von mir.

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Aus Leidenschaft für die Wahrheit

Das wahre historische Geschehen darstellen, nicht das politisch gewollte – Nicht unter den Tisch kehren, wie es wirklich war – Einzigartig und ein Zivilisationsbruch sind auch viele andere Kriegsverbrechen – Sehr dunkle Anlagen trägt auch die ganze Menschheit mit sich herum – Die von den Bundesregierungen verhinderte Dokumentation über die Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa – Leben in einer Gesellschaft, die an den Problemen bewusst vorbeischaut – Die herrschenden Parteien verbündet in einem absurden „Kampf gegen rechts“ – Schrittweiser Verfall des Rechtsstaates, weil sich der Staat an seine Gesetze selbst nicht hält –  In dieser Unrechtslage offenbar recht gut eingerichtet: die Massenmedien

Ein Gastbeitrag von Reinhard Uhle-Wettler*)

Peter Hahne, Theologe, ehemaliger ZDF-Moderator und Redakteur, Bestsellerautor und „mutigster Christenmensch der BRD“ fordert in seinem Buch: „Seid ihr noch ganz bei Trost“, wir sollten gegen die Meinungsdiktatur „wieder eine neue Leidenschaft für die Wahrheit entfachen.“ (S.122). Diese Forderung sollten wir für das gesamte öffentliche und private Leben in Anspruch nehmen. Unser irregeleitetes, besiegtes, entehrtes, umerzogenes und manipuliertes Volk hat noch immer nicht begriffen, dass es im Zustand der aufoktroyierten Unwahrheit lebt. Dies betrifft nicht nur die Mär von der alleinigen Schuld am Zweiten Weltkrieg, sondern auch seine angebliche Duldung der Verbrechen der Nationalsozialisten sowie nun vor allem seine „völkisch-nationalistische Rechtslastigkeit“ gegenüber der verdeckten Auflösung des deutschen Volkes in einer undifferenzierten Massengesellschaft unter gesamteuropäischen Vorzeichen.

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Vor einem Dammbruch

 Die geplante EU-Verschuldung dank Merkel und Macron – AfD-Politiker Peter Boehringer in der Aktuellen Stunde des Bundestages: Der EU ist eine Kreditfinanzierung ihrer Ausgaben verboten – Zahlungsbilanzhilfen für Euro-Mitgliedsländer sind ebenfalls ausdrücklich verboten – Deutschland haftet letztlich nicht nur teilschuldnerisch – Ein Alptraum nicht nur rechtlich, sondern auch haushalterisch – Angela und Ursula im 750-Milliarden-Wunderland – Der Merkel-Macron-Plan stellt das deutsche Haushaltsrecht zur Disposition – Nur Staaten dürfen besteuern und Schulden aufnehmen, aber die EU ist kein Staat – Den Marsch in die völlige Rechtsbeugung stoppen – Die Boehringer-Rede im Wortlaut

Foto: W-T-W.org

Ein neuer EU-Sündenfall. Die politisch inszenierte, zumindest politisch ausgenutzte Corona-Krise führt jetzt, als sei es so gewollt, nun doch dazu, dass sich die Eu­ro­päi­sche Uni­on zum ers­ten Mal auf den Fi­nanz­märk­ten selbst Geld leiht, um da­mit – wie es so schön heißt – in die Zu­kunft des Kon­ti­nents zu in­ves­tie­ren. Vom schon vorhandenen Desaster Währungsunion geht es unbeirrt weiter ins Desaster Schuldenunion. Im Bundestag gab es dazu am 28. Mai eine Aktuelle Stunde. Es ging in der Debatte um ein EU-Verschuldungsprogramm von 750 Milliarden Euro, kurz und schönfärberisch betitelt mit Corona-Wiederaufbaufonds. Gesprochen hat für die AfD Peter Boehringer  – vormittags auch zum AfD-Antrag gegen die weitere Beteiligung der Bundesbank am EZB-Anleihekaufprogramm PEPP von ebenfalls rund 750 Milliarden Euro: „Wie die EZB in acht Wochen 200 Milliarden durchbringt“ (hier und hier). Er ist Vorsitzender des Bundestags-Finanzausschusses. Ich gebe seine Rede vom Nachmittag hier anhand seines Redetextes wieder. Die gesprochene Rede ist hier anzuhören. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Eine drohende Blamage

Was stimmt denn nun? War der Attentäter von Hanau ein Rechtsextremist, oder war er es nicht? – Die vorzeitige Information aus dem BKA erscheint glaubwürdiger als das Dementi des BKA-Präsidenten – Für viele Verunglimpfer eine ungemütliche Situation – Die absonderliche Furcht vor einer „Relativierung der Tat“

Karikatur Kostas Koufogiorgios

Was stimmt denn nun? War der Attentäter von Hanau ein Rechtsextremist, oder war er es nicht? WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung (SZ) hatten am vergangenen Wochenende einhellig Erstaunliches berichtet: Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) hätten das Verbrechen des zehnfachen Mörders Tobias Rathjen nicht als rechtsextremistische Tat eingestuft. Vielmehr habe der 43-Jährige seine Opfer gezielt ausgewählt, um eine möglichst große Aufmerksamkeit für seine Verschwörungsphantasien zu bekommen, Rassismus sei nicht sein Hauptmotiv gewesen. Das gehe aus dem Abschlussbericht hervor, an dem das Amt aber noch arbeite. Neun Mordopfer sind Schwarzhäutige, das zehnte Opfer seine Mutter. Am Montag (30. März) wollte ein Sprecher der federführenden Bundesanwaltschaft diese Nachricht auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht kommentieren, die polizeilichen Ermittlungen dauerten noch an. Einen Tag später meldete sich BKA-Präsident Holger Münch zu Wort und widersprach der Information, allerdings nur auf Twitter: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“ Was also stimmt?

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Zum Draufschlagen freigegeben

Ob verunglückte MP-Wahl in Thüringen, ob Fälle wie die Mehrfach-Morde in Hanau, ob Gewalttaten mutmaßlich Rechtsextremer, Schuld ist immer die AfD – Die Einheitsfront gegen die AfD und ihr Ziel: Die Partei soll reif gemacht werden für den Verfassungsschutz, damit die Bürger sie nicht wählen – Ein Rundschreiben des AfD-Bundesvorstandes versucht gegenzuhalten

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist zum Draufschlagen freigegeben. Auch zum Ausgrenzen, obwohl von rund 6 Millionen Bürgern demokratisch in die Parlamente gewählt. Mit geballter Macht und immer hemmungsloser fallen Politiker der Altparteien über die AfD her. Ebenso deren Gleichgesinnte und die „System-Medien“. Die ohnehin geschürte Feindseligkeit artet aus in regelrechte Hetzerei. Es werden Zitate einzelner AfD-Mitglieder, darunter  meist früherer oder späterer Funktionsträger, zusammengeklaubt, von denen viele in der Tat unmöglich sind, erst recht dann, wenn sie nicht nur aus ihrem Zusammenhang herausgerissen sind.*) Dass sie meist viele Jahre zurückliegen, macht sie nicht entschuldbarer. Dass sich in der Wortwahl auch links-grüne Politiker und ihre Gefolgschaft ebenfalls schon in schlimmster Weise vergriffen haben, erlaubt es nicht, ihnen nachzueifern.

Die verbalen Entgleisungen einiger AfD-Mitglieder

Aber diese, teils sehr schlimmen auch abartigen, Entgleisungen stehen bei weitem nicht für die Partei als Ganzes und schon gar nicht für deren politisches Programm.**) Die solchermaßen traktierten Bürger erfahren durch das Draufschlagen nur, die AfD sei eine Partei von Rechtsextremen, Neo-Nazis, Rassisten und Faschisten – so die heutigen und inzwischen abgegriffenen Schimpfworte für jegliche Art von Andersdenkenden. Darüber, was die AfD programmatisch will, erfahren sie nichts. Es könnte ja sein, dass sie es vernünftig finden und dass es die AfD in der Wählergunst weiter stärken könnte. Diese Hetzerei wird den damit gewollten Eindruck auf die meisten unvollständig informierten Bürger nicht verfehlen. Daher erreicht die geballte Diffamierung, was sie soll: Sie wirkt. Den Diffamierern geht es darum, den Bürgern einzubleuen, die AfD sei ein Fall für den Verfassungsschutz; sie sollen abgeschreckt werden, die AfD zu wählen.***) Die Parteiführung macht das höchst besorgt.

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Räume für die AfD

Wie sich durchsetzen ließe, dass sie sie bekommt – Das Beispiel Saarland von 1935

Für Kurt Schumacher waren die Kommunisten „rotlackierte Faschisten“. Schumacher ist der erste Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag gewesen. Ebenso bekannt ist das häufig kolportierte Wort „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus.“ Zugeschrieben wird es dem Schriftsteller und Sozialisten Ignazio Silone. Beide Zitate sind inhaltlich wohl zeitlos gültig. Wiedergekehrt ist der Faschismus in Gestalt der Linksextremen, die sich „Antifa“ nennen – als Abkürzung von Antifaschisten. Diese Antifa ist vergleichbar mit der „Sturm-Abteilung“ (SA) von Hitlers Nationalsozilisten. Nix von „anti“, denn wie weiland faschistisch gehen sie mit Ausüben und Androhen von Gewalt gegen Andersdenkende vor, darunter gegen die AfD.

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Die Entgleisungen gegen die AfD

Der Brief einer empörten FAZ-Abonnentin – Eine polemische und vulgäre Hetze – In unserem Land stimmt tatsächlich etwas nicht – Wo bleiben die linksextremen Verbrechen und die der illegalen Migranten? – Welch‘ eine widerliche Doppelmoral – Was Murswiek, Rupert Scholz und H. A. Winkler für die AfD zurechtrücken

Politische Gegner der AfD schlachten die Bluttat von Hanau gegen die AfD aus. Sie dichten ihr an den Ermordungen eine Mitschuld an. Das ist absurd. Ungewöhnlich starke Kritik trifft in diesem Zusammenhang auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Wie ausgerechnet dieses einst seriöse Blatt die Bluttat von Hanau bisher kommentiert hat, stößt viele Bürger der liberal-konservativen Mitte vor den Kopf. Zu einer besonders heftigen Reaktion fühlte sich die bisherige FAZ-Abonnentin Ute Vogt in Mecklenburg herausgefordert. In einem Leserbrief an die Redaktion des Blattes hat sie ihrem Zorn am 24. Februar sehr offen und schonungslos Luft gemacht. Veröffentlicht ist ihr Brief bisher nicht. Weil sie ihn aber schon öffentlich gemacht hat, wird er in der FAZ, wie es in einem solchen Fall der Gepflogenheit entspricht, nicht mehr erscheinen. Das erlaubt es mir, den Brief in seinem Wortlaut auch auf dieser Blog-Seite wiederzugeben. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Der folgende Text ist ungekürzt.

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