Konjunkturprogramme

Reparaturversuch am Zerstörungswerk

Das „Konjunkturpaket“ der Bundesregierung, um ihren angerichteten Corona-Schaden zu begrenzen, teilweise wiedergutzumachen und zu retten, was noch zu retten ist – Die drei Schwerpunkte des Pakets und Hoffen, dass es wirklich hilft – Nicht die Nachfrage muss belebt werden, sondern das Angebot – Die Maßnahmen, die sinnvoll sind – Zu kurz kommen die Selbständigen – Der hineingemogelte Klimaschutz- und Energiewende-Wahn

Die Regierenden in Deutschland stehen vor einem Zerstörungswerk. Angerichtet haben sie es durch ihre drastischen Freiheitsbeschränkungen, um das Corona-Virus zu bekämpfen. Diese trafen Unternehmen und Bürger mit voller Wucht. Wichtige Teile der Wirtschaft waren lahmgelegt und kommen nur schwer wieder auf die Beine – falls sie es überhaupt schon dürfen. Der Umsatz ist eingebrochen, überaus vielen Menschen fehlen die lebensnotwendigen Einkünfte, Arbeitsplätze brechen weg.

Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Längst steht fest, dass die staatlichen Anordnungen ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind. Aber dies einzuräumen, hieße, einen Fehler zuzugeben. Davor haben die Regierenden zu Recht Angst. Folglich lockern sie die Freiheitsbeschränkungen nur schrittweise, woraus sich auch etliche Widersprüchlichkeiten ergeben.*) Zugleich beschwören sie die Virusgefahr weiterhin. Sie wollen die Fiktion, dieses Virus sei ein ganz besonders tödliches Virus, unbedingt aufrecht erhalten. Mainstream-Medien unterstützen sie dabei.

Der Versuch, zu retten, was noch zu retten ist

Doch die wirtschaftlichen Folgen für den Staat und die Menschen sind dermaßen schlimm, dass sie nun gezwungen sind, mit sehr viel Geld wieder in Gang zu bringen, was sie mit ihren Anordnungen zu Fall gebracht haben. Sie nennen es Konjunkturpaket, als ob es um übliche Konjunkturschwankungen ginge, was hier nicht zutrifft. Daher ist es in diesem Zusammenhang ein verharmlosender Begriff, der von der Ursache ablenkt. Tatsächlich ist das Paket nicht mehr als der Versuch, den angerichteten Schaden zu begrenzen, teilweise wiedergutzumachen und zu retten, was noch zu retten ist. Zutreffend müssen die 130 Milliarden Euro in Deutschland also Rettungspaket heißen. Nicht anders verhält es sich mit dem geplanten „Wiederaufbaufonds“ der EU, der mit 750 Milliarden Euro bestückt werden soll. Entsprechend nehmen zur Finanzierung von deutschem Paket und europäischem Fonds die Neuverschuldungen zu.

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Wie wär’s einfach mal mit Steuersenkung?

Anstelle von staatlichen Konjunkturprogrammen – Es ist besser, wenn die Bürger die Konjunktur am Laufen halten, als der Staat – Bürger gehen mit eigene Geld wirtschaftlicher um als Politiker mit fremdem – Die Geldverschwendung in der Regierung mittels externer Beratung – Die Angst von Amtsinhabern vor eigener Verantwortung – Lasst das Geld dort, wo es hingehört: bei den Bürgern

Wir lesen von einer deutschen Konjunkturflaute. Das Wirtschaftswachstum sei um 0,1 Prozent geschrumpft.*) O, je. Das ist Jammern auf hohem Niveau. Wir lesen, dass die Bauwirtschaft boomt, die Dienstleistungswirtschaft bestens läuft, die Bevölkerung munter einkauft, die Zahl der Beschäftigten wächst, die Börsen in bester Verfassung sind und die Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen steigen. Was wollen wir mehr? Aber, aber eine Eintrübung gebe es in der Industrie. Freilich nur dort. Doch schon vernimmt man Rufe nach staatlichen Konjunkturprogrammen. Das ist Unfug. Wie wär’s mit Steuersenkung?

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Konjunkturprogramme taugen nichts

„Makroökonomisch wirkungslos und mikroökonomisch schädlich“

Erstmals seit dem zweiten Weltkrieg gibt es einen globalen Einbruch der Wirtschaftsleistung. Um den zu überwinden, haben die Staaten fiskalpolitische Konjunkturpakete mit gigantischen Ausgaben in die Welt gesetzt, die größten aller Zeiten bisher. Aber taugen die was? Sind sie mit ihrem beispiellosen Ausmaß gerechtfertigt?

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Das zweite Konjunkturpaket

Hektik statt Besonnenheit Nun also das zweite Konjunkturpaket – kaum dass das erste in Kraft getreten ist. Rund 50 Milliarden Euro lässt die Große Koalition dafür springen. Und was sie da alles hineingepackt hat – ein wildes Durcheinander: eine lächerliche Steuersenkung; ein um 0,9 Prozent geringerer Beitrag für die Krankenkasse, die nun mit noch mehr …

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Das Geld bei den Bürgern lassen

Die 50 Milliarden nicht ausgeben, sondern mit ihnen die Steuerlast senken

Die Steuerbelastung senken oder ein zweites Konjunkturpaket? Oder beides zusammen? Oder lieber nichts von beidem und abwarten? Denn das erste Konjunkturpaket hat doch noch gar nicht wirken können. Vor diesen Fragen stand die Große Koalition. Aber Handeln durch Unterlassen, also erst einmal nichts tun, ist Politikern unerträglich. Also hat sich die Koalitionsregierung am 5. Januar Montag dann doch auf ein zweites Konjunkturpaket verständigt und eine Woche später die einzelnen Maßnahmen beschlossen. Rund 50 Milliarden Euro will sie dafür springen lassen.

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Steuersenkung contra Konjunkturpaket

Die Kaufkraft der Bürger stärken ist besser als ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen

Was, bitte, darf es sein im Konjunkturpaket? Und für wieviel Milliarden? Die Staaten werfen unversehens mit dem Geld nur so um sich. Auch der deutsche. Erst wurden und werden wankende Banken mit Hunderten von Milliarden Liquidität vollgepumpt und mit schwer einlösbaren Riesen-Bürgschaften über Wasser gehalten, jetzt soll im Vorgriff auf weiteres drohendes Unheil auch die übrige Wirtschaft herausgepaukt werden.

Wer so reagiert, hat panische Angst. Die allerdings ist berechtigt. Die Furcht, dass die globale Finanzkrise die Gütermärkte in ihren Strudel hineinreißt, greift um sich und verfestigt sich. Die Hinweise, dass die Konjunktur so stark einbricht wie selten zuvor und die schlimmste Rezession seit Ende des Zweiten Weltkrieges über die deutsche Wirtschaft und in aller Welt hereinbricht, häufen sich. Lang und tief werde diese Rezession sein, heißt es. Beschäftigungsrückgang, Entlassungen, Arbeitslosigkeit, Einkommenseinbußen, Armutszunahme, Kaufkraftschwund, Kaufzurückhaltung, Unternehmensverluste, einbrechende Steuereinnahmen, Deflation, womöglich Revolten sind für alle Politiker das Szenario des Schreckens. Es treibt sie an, ihr Land und sich selbst vor diesem Teufelskreis zu retten.

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