Polizeischutz

Mit den Migranten kommen auch Messer

„Nun sind sie halt da“ ­– Zeitungskommentar mit entgleisenden  Verharmlosungen – Immer wieder Zuwanderer, die durch diese Attacken auffallen – Ausgeprägte Zunahme der Messer-Angriffe von 2015 bis 2018 – Mit Überwachungskameras in den Zügen gegen das Angstgefühl der Reisenden? – Lieber tun, was naheliegt

„Du steigst lebend in den Regionalexpress und wirst tot wieder rausgetragen.“ So bringt Julian Reichelt das heutige „Deutschland in einem Satz“ auf den Punkt (hier). Der einstige Bild-Chefredakteur bezieht diesen Satz zugespitzt und publikumswirksam auf den Mord an zwei Jugendlichen jüngst durch einen Palästinenser und vielfachen Straftäter, der aus Deutschland längst hätte ausgewiesen werden müssen. Routiniert äußern Medien und Politiker wieder einmal ihr Entsetzen über diese neue Mordtat. Sie absolvieren das mit dem üblichen Vokabular – anderes zu finden, ist längst auch schwer geworden. Das Verbrechen an dem mit dem Messer umgebrachten Mädchen (17) und Jungen (19) läuft unter dem Titel „Bluttat von Brockstedt“.

Zeitungskommentar mit entgleisenden  Verharmlosungen

Meine Regionalzeitung*) kommentiert den Mord entgleisend mit Verharmlosungen wie diesen: „Deutschland zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Risiko-Opfer einer Gewalttat hierzulande zu werden, ist seit den 1980er Jahren massiv gesunken. Aber es gibt da eben auch diese Diskrepanz zwischen der realen und gefühlten Sicherheit.“ Ach, nee. Ob real oder gefühlt: Letztlich zählt allein, wie sicher und geschützt sich die Menschen in dem Land, in dem sie leben, fühlen. Die „reale“ Sicherheit zählt da nicht. Vor 2015 mag sie noch bestanden haben, also statistisch. Aber seit 2015 – das liegt auf der Hand – nicht mehr.

„Nun sind sie halt da“

2015 ist das Jahr, in dem Angela Merkel Bundeskanzlerin war und an Moslems und Schwarzafrikanern nach Deutschland einströmen ließ, was kommen wollte. Es genügte, dass sie das Wort Asyl auszusprechen vermochten. Seitdem reißt der Strom bekanntlich nicht ab. Merkel reagierte damals patzig und genervt zu Vorhaltungen aus ihrer Fraktion, es sei ihr egal, ob sie schuld am Zustrom sei. Nun seien sie halt da.**) Dass die Deutschen überrannt und zur Minderheit gemacht werden sollen, ist schon lange kein Geheimnis mehr und schon gar nicht eine Verschwörungstheorie, sondern Verschwörungspraxis. Diese Migranten bringen ihre Sitten und Gebräuche mit und leben sie hier aus wie daheim. Dazu gehören auch die Messer und deren hierzulande weniger übliche Verwendung.

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Sooo, Herr Minister, macht man’s

Ein Oberstleutnant a. D. schreibt Thomas de Maizière, wie gegen gewalttätige Demonstranten  vorzugehen ist

Noch eine weitere Nachlese zu den Gewaltexzessen am 7. Juli beim G20-Treffen in Hamburg: Der Oberstleutnant a. D. Hans Werner Zimmermann zeigt dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wie die hoheitliche Staatsgewalt gegen zivilistische Gewalt vorzugehen hat, um Erfolg zu haben. Er selbst nennt es eine „Empfehlung für künftige, vorher erkennbare Straftaten in großem Stil“. Er habe sich am 8. Juli veranlasst gesehen, dem Minister eine E-Mail zu schicken, und hat sie öffentlich gemacht. Was an Straftaten in Hamburg vorgekommen sei, dürfe nicht noch einmal vorkommen. Am 10. Juli hat er seinen Text noch ergänzt, “nachdem ich gestern Abend im TV gesehen habe, wie (in der Nacht) von einem Polizeihubschrauber aus fotografiert worden ist, wie Straftäter Molotov-Cocktails von einem Hochhaus auf die unten eingesetzten Polizisten geworfen haben“. Es wird heißen, dieser Oberstleutnant sei eine Rechtsradikaler, Rechtsextremer und Ähnliches. Ich gebe hier seinen (ergänzten) Text, kursiv gesetzt, im Wortlaut trotzdem wieder; es gehört zur Informationsfreiheit. Dann kann jeder selbst urteilen. Die ersten und die letzten beiden Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Was ist bloß mit Deutschland los?

Der G20-Gipfel in Hamburg war auch ein Gipfel an Gewaltexzessen – Ein Polizist berichtet – Mit Fluss-Säure sollten Polizisten getötet, mit Brennspiritus abgefackelt werden – Häuser räumen unter Lebensgefahr – Polizisten zu Soldaten gemacht – Krankenhaus gestürmt, Ausrufen des Katastrophenfalls stand kurz bevor – Wovon leben diese Revolutionstouristen eigentlich? – Was eine Tschechin über das gegenwärtige Deutschland schreibt – Wie eine Bürgerbewegung die Dinge sieht – Linksextremismus für Schwesig einst nur ein „aufgebauschtes“ Problem – „Jeder Staat ist eine potentielle Bedrohung der Freiheit“

Was ist bloß mit Deutschland los? Die Tumulte, Ausschreitungen, Gewalttätigkeiten von Linksextremisten verschiedener Couleur zum G20-Gipfeltreffen in Hamburg waren ebenfalls der Gipfel, nämlich ein neuer Gipfelpunkt von Gewaltexzessen auf offener Straße und nicht mehr vollständigem Schutz durch die Polizei. Die tschechische Frau eines Deutschen schrieb dieser Tage aus Böhmen an einen anderen ihr bekannten Deutschen: „Guten Morgen und gleich vielen Dank für Ihre Infos, die Welt wird immer trauriger anzuschauen, und Europa ist verloren. Hier in Böhmen ist die Welt noch so weit in Ordnung – ich kann allein in den Wald gehen, in der Nacht spazieren und alle Veranstaltungen besuchen, ohne Angst haben zu müssen und mich ständig umdrehen müssen. Anders ist es, wenn ich über die Grenze komme. Wenn ich aus dem Auto aussteige, bekomme ich Beklemmungen, und ich fühle mich nicht wohl. Es ist so schrecklich traurig, dass aus dem Land, wo ich mich einst am sichersten fühlte, ein Land geworden, wo es keine Freiheit, Demokratie gibt. Der Deutsche macht Revolution auf der Couch und traut sich nicht, was zu sagen, geschweige denn, etwas tun. Jeder hat Angst. Nur Rentner dürfen noch alles sagen, denn sie brauchen keine Familie zu ernähren und müssen keine Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Schrecklich. Ich hoffe, dass es Ihnen gut geht, Viele Grüße aus dem (noch) freiem Land Böhmen.“

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Wirklich eine ruhige Silvesternacht?

Was für eine Beschönigung, wenn 1500 Polizisten benötigt werden – Soll das die Normalität werden, um ein „ruhiges“ Silvesterfest feiern zu können? Die Deutschen fühlen sich nicht mehr sicher – Eine skandalöse Situation von Medien als Normalzustand dargestellt – Das Buch „Polizei am Limit“ und ein deutscher Werbefilm für Flüchtlinge

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Wie die Polizei vor linker Gegen-Demo kuscht

Trotz fünf Hundertschaften und dreier Wasserwerfer – Die Polizei musste (auf Befehl) eine erbärmliche Rolle spielen – Für den Rechtsstaat abermals eine Niederlage – Wann eine Demo verboten oder aufgelöst werden kann – Auch nicht angemeldete Demos dürfen abgehalten werden – Was Gegen-Demos erlaubt und verboten ist – Die rechtliche Pflicht der Polizei – Die Rechtslage – Augenzeugenberichte

Jüngst in Hamburg. Die AfD hatte zu einer Demonstration aufgerufen. Sie richtete sich mit Schwerpunkt gegen die hochgefährliche Politik der Merkel-Regierung, jeden ins Land zu lassen, der das Wort Asyl schreiben oder aussprechen kann. Kurz-Motto: Das Asylchaos stoppen und den Ansturm der Schein-Asylanten unter Kontrolle bringen. Gegendemonstranten der politisch linken und linksextremen Szene, weit überwiegend jugendliche Schreihälse, hatten sich ebenfalls eingefunden – zur gleichen Zeit am gleichen Ort. Dürfen die das? Haben sie ihren Gegenaufzug angemeldet? Darf die zuständige örtliche Behörde das zulassen? Hat nicht derjenige das alleinige Recht, zur ausgesuchten Zeit am ausgesuchten Demo-Ort zu demonstrieren, der hier seine Veranstaltung zuerst angemeldet hat? Müsste die Behörde die Gegendemonstranten nicht an einen anderen Ort oder auf eine andere Zeit verweisen?

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Gewalttätigkeiten kein Aufregerthema mehr?

Oder nur dann, wenn Rechtsextreme sie begehen? – Linksextremisten mit Steinen und Flaschen gegen die jüngste Pegida-Demo und Polizei in Frankfurt am Main

Pegida ist noch nicht am Ende, aber die Friedlichkeit, für seine Meinung und die Meinungsfreiheit zur Demo auf die Straße zu gehen. Was in der Nazi-Zeit einst die Schläger der SA-Truppe niedergeknüppelt haben, das machen ihnen heute die radikalen Extremisten der linken Politikszenerie nach. Sozialisten eben. Auch die Nazis waren welche, nannten sich doch ebenfalls so, werden aber heute als politisch Rechte hingestellt. Die Neo-Nazis von heute, die sich als Antifaschisten („Antifa“) geben, haben den friedlich demonstrativen „Abendspaziergang“ der Pegida-Bewegung am Montag (9. März) in Frankfurt in einen bürgerkriegsähnlichen Zustand versetzt. Zwar knüppelten sie nicht, aber sie warfen Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper. Wo eigentlich war darüber etwas zu lesen? Sind Gewalttätigkeiten schon zur Gewohnheit verkommen? Kein Aufregerthema mehr? Oder nur dann, wenn Rechtsextreme sie begehen?

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Niedergebrüllt

So geht der Mob gegen die AfD vor – Der Auftritt von Hans Olaf Henkel in Frankfurt am Main als Beispiel – Großeinsatz der Polizei

Nur noch wenige Tage bis zur Wahl des neuen EU-Parlaments am kommenden Sonntag. Das Wüten extremer Chaoten gegen die junge Partei Alternative für Deutschland (AfD) nimmt an Umfang und Schärfe zu. Es sichert ihr jedoch ungewollte zusätzliche Aufmerksamkeit in den Medien und in der Öffentlichkeit. Das ist zwar für die Wahlkämpfer eine große Belastung, aber zugleich eine Werbung, die die Partei keinen Pfennig kostet. Besonders schlimm ging es jüngst in Frankfurt am Main zu. Dort wurde Hans Olaf Henkel niedergebrüllt.

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Schwindsucht bei der inneren Sicherheit

In Deutschland ist es gefahrvoller und lebensgefährlicher geworden / Also mehr Polizeischutz? Nein, die Menschen sollen selbst sich wehren und vorsorgen – zum Beispiel mit diebstahlsicheren Fenster und Türen / Der Staat plant nun auch dafür „Abwrackprämien“ / Das kommt billiger als mehr Polizei / Arbeitsfelder für die AfD auch hier

Wer in Deutschland lebt, lebt nicht mehr so sicher wie einst. Es ist hier gefahrvoller und lebensgefährlicher geworden. In lokalen und kommunalen Blättern spiegelt es sich unübersehbar wider. Und falls das nicht dort geschieht oder nur verklausuliert, weil politisch zu korrekt, geschieht es im Internet. Die Polizei wird der Überfälle, der Diebstähle und anderer krimineller Gewalttaten offenbar immer weniger Herr. Teils kann sie nicht (personell unterbesetzt), teils darf sie nicht (politische Vorgaben). Nur „Knöllchen“ verteilen, das funktioniert nach wie vor superperfekt. Das darf sie, das kann sie. Aber die innere Sicherheit in Deutschland hat Schwindsucht, geht zusehends vor die Hunde. Ebenso die Meinungsfreiheit. Weiterungen sind absehbar.

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