Monat: Februar 2017

Wie sich Deutschland ruiniert

Zum Beispiel mit der Euro-Rettung und seinem Target-2-Saldo – Die jüngsten Target-Salden sind alarmierend hoch – Deutschland sitzt auf einer riesigen unsicheren Bilanzposition – Je höher die Target-Salden, desto gefährlicher für Euro-Staaten mit Positiv-Salden – Target birgt großes Erpressungspotential und Verlustrisiken – Deutschlands Bundesbank muss sich am Kauf der „Schrottpapiere“ beteiligen – Gigantische Euro-Krisengeschäfte auf volles Risiko der Bürger – Aber die deutsche Bevölkerung döst vor sich hin

Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Drei Riesen-Fehlentscheidungen hat die deutsche Politik  begangen und hält an ihnen noch immer fest. Sie betreffen die Rettungspolitik für die Euro-Währungsunion, die Klimaschutzpolitik und die Merkel-Politik der offenen Grenze für den Massenzustrom von Menschen nach Deutschland. Schon jede für sich ist eine massive Bedrohung unseres Landes in seiner jetzigen Form und Lebensweise.  Sie läuft letztlich, wenn es damit so weitergeht, auf den Ruin Deutschlands hinaus.

Bereits allein die Euro-Rettung wird Deutschland finanziell ruinieren, vor allem die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Sichtbar wird die Gefahr an den sogenannten Target-2-Salden der nationalen Zentralbanken bei der EZB. Positive Salden dort sind Forderungen der nationalen Zentralbanken gegenüber dem Euro-System, negative sind Verbindlichkeiten. Den höchsten positiven Saldo hat die deutsche Zentralbank, die Bundesbank. Das klingt auf den ersten Blick gut, denn Forderungen zu haben, ist normalerweise zwar besser, als mit Verbindlichkeiten belastet zu sein. Aber Forderungen müssen erfüllbar bzw. eintreibbar sein. Es kommt also darauf an, wie sicher oder wie gefährdet Forderungen sind. Hochgefährdet sind sie, wenn ein EU-Mitgliedstaat die Euro-Währungsunion verlässt. Und wenn die Währungsunion gar zerbricht, wird es für Euro-Staaten mit hohen Positiv-Salden zappenduster, vor allem für Deutschland. Wie das?

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Wie gehabt und nichts gelernt

Deutsche, vermietet keine Räume an die AfD – Auch die Maritim-Hotelkette ist nun eingeknickt – Parallelen zur Nazi-Zeit sind nicht zu übersehen – Das Recht wurde mit Füßen getreten – Und wieder sind es Sozialisten, die das tun – So hilft man mit, Freiheit und Demokratie zu Grabe zu tragen

 Auch die Maritim-Hotelkette knickte nun  ein. Sie will an die AfD keine Räume mehr vermieten. Denn weil im Maritim Köln der nächste AfD-Bundesparteitag stattfinden soll, war in Netzwerken wie Facebook derart dagegen randaliert worden, dass sich die Geschäftsführung dem „Proteststurm“, wie die FAZ berichtete, „nach Tagen der Unruhe“ gebeugt hat. Untergebracht hatte das Blatt die Nachricht nicht gerade plakativ in seinem Unternehmensteil auf Seite 18, ganz rechts unten – als sei sie keine Besonderheit mehr. Ist sie ja auch nicht, kommt doch schon lange ständig vor: Der AfD werden in Deutschland überall Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen verweigert. Kein Aufreger mehr. Daher war der Zeitung das Aussperren einen Kommentar erst recht nichts wert. So wird hingenommen, was nicht hingenommen werden darf. So entsteht Gewöhnung, und aus Gewöhnung wird Gewohnheitsrecht. Wohl haben private Unternehmen (meist noch) das Freiheitsrecht, Verträge zu schließen, mit wem sie wollen und mit wem nicht. Das aber ändert an der Schändlichkeit des Nachgebens gegenüber dem Boykottverlangen nichts. Hat es Ähnliches in Deutschland nicht schon einmal gegeben?

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Steh’n im Stall zu viele Kühe …

Die umstrittenen Bauernregeln aus Barbara Hendricks Umweltküche – Witzig, aber bekämpft –  Längst bekannte ökologische Schieflagen auf kurze Formeln gebracht – „Ein Schleier der Dummheit wie Mehltau“ – Entschuldigung, Rückzug, kluger Verzicht – Eine Nachlese

Jene, die politisch links ticken, sind im öffentlichen Auftritt immer mal wieder einfallsreicher, witziger, frecher und unterhaltsamer als die Rechts-Ticker, die mit dergleichen nicht sonderlich auffallen, also zur Kurzweil weniger beitragen. Ein Beispiel dafür hat jüngst das SPD-geführte Bundesumweltministerium mit seinen elf Bauernregeln geliefert. Wohl mögen diese nicht im Ministerium selbst erfunden worden sein, schon gar nicht von der Ministerin Barbara Hendricks deroselbst, sondern von einer Werbeagentur. Aber das Ministerium hat sie sich immerhin zu eigen gemacht, um den Landwirten mit Humor beizubringen, was es von ihnen erwartet. Doch mit Humor – unabhängig von linke und rechts – ist das so eine Sache: Die einen erfreuen sich daran, die anderen fühlen sich durch ihn beleidigt.

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Ausgerechnet dieser Schulz

Wer, um Himmels willen, braucht ihn? – Im Wahlkampf will er mit Merkel keine Konfrontation – Mitglied in der Kaste der „politischen Negativ-Elite“ – Ein Beispiel für Demokratie-Defizit – Das Spaßbad in Würselen als sein Gesellenbrief – Was Schulz in der EU mitzuverantworten hat – Nicht ungeschickt, wie er sich inszeniert – Zum politischen Messias hochgejubelt

Martin Schulz sonnt sich. Sonne im Winter tut gut. Martin Schulz sonnt sich im SPD-Jubel. Er heimst ihn ein zu seiner Spitzenkanditatur für diese Partei zur Bundestagswahl und zu seinem Parteivorsitz anstelle von Sigmar Gabriel (hier). Das tut erst recht gut. Martin Schulz  fühlt sich gestreichelt und – man sieht’s ihm an – selbstgefällig geschmeichelt. Wie lange der Jubel dauert, werden wir sehen. Ob er ihn verdient hat, wird das noch ferne Wahlergebnis zeigen. An sich allerdings hat er Jubel überhaupt nicht verdient. Beliebt ist er allenfalls bei seinesgleichen, bei Andersdenkenden nur berüchtigt.

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Die Erosion von Merkels Macht

Deutliche Worte gegen Merkel von Gabriel – Hier hat jemand Angst, aus der Geschichte befördert zu werden – Offenkundig nicht erfreuliche Aussichten für Merkel – Dann ist es schnell vorbei mit der ‚mächtigsten’ Frau der Welt – Ständig Zusagen gebrochen und immer wieder damit durchgekommen – Warum tut sich Merkel ihre erneute Kandidatur an? – Was sie sich vorhalten lassen muss

Kritik in der FAZ an Kanzlerin Merkel: „Das, was Helmut Kohl in den ersten zwölf Jahren seiner Amtszeit zusammengefügt hat, hat Merkel im selben Zeitraum wieder zerrissen: die Unionsparteien, das eigene Land, sogar Europa – und das gute Verhältnis zu Russland. Die Entwicklung auf der Krim hat nämlich ihre Vorgeschichte, und an dieser hat Merkel maßgeblich mitgewirkt. … Dass Deutschland mittlerweile in Europa isoliert ist – vor allem aber, dass das so eminent wichtige Verhältnis zu Frankreich von Fillon als „noch nie so leer“ gewesen bezeichnet wird –, das ist die Zwölfjahresbilanz der Kanzlerin. Welch krasse Diskrepanz zu ihrem Förderer!“ (FAZ-Leserzuschrift  vom 31. Januar auf Seite 6, s.u.).  

Deutliche Worte gegen Merkel von Gabriel

Deutlich genug hat sich auch Merkels Vizekanzler und neuer Bundesaußenminister Sigmar Gabriel geäußert: Ihre und Schäubles Politik habe „entscheidend zu den immer tieferen Krisen in der EU seit 2008, zur Isolierung einer dominanten deutschen Außenpolitik und … zur hohen Arbeitslosigkeit außerhalb von Deutschland beigetragen“. Eine Folge dessen sei „die Stärkung anti-europäischer populistischer Parteien“ gewesen. „Kein deutscher Bundeskanzler vor ihr hätte eine so große wirtschaftliche, soziale und politische Spaltung riskiert.“ (Quelle: Der Tagesspiegel vom 24. Januar hier). Weitere Darstellungen von Gabriels harscher Kritik an Merkel in anderen Medien hier, hier, hier und hier. Sie alle beziehen sich auf das Exklusiv-Interview, das Gabriel dem Stern gegeben  und das diese Illustrierte in ihrer Druckausgabe vom 25. Januar veröffentlicht hat.

„Hier hat jemand Angst, aus der Geschichte befördert zu werden“

Nur zwei Äußerungen von vielen anderen, die zeigen, dass Merkels Macht schwindet. Einem Gastkommentar vom 30. Januar in der Neuen Zürcher Zeitung „Die Merkel von 2017“ lässt sich dies ebenfalls entnehmen. Dort auf Seite 8 schreibt Hans-Hermann Tiedje (s. u.), die Merkel von 2017 sei nicht mehr die unbekümmerte Person, die sie vor zehn Jahren gewesen sei. Wer neue Bilder von ihr betrachte – ihr steinernes Gesicht, den oft flackernden Blick, Schweiß auf der Stirn –, dem erschließe sich ein anderes Urteil: „Hier hat jemand Angst, aus der Geschichte befördert zu werden. Ihr schwant, dass ihre inszenierte Rolle als Führerin des freien Europa sich dem Ende zuneigt. Möglich, dass ihr künftig ein Platz in der zweiten Reihe droht oder noch weniger. Eine große Gestalterin war sie nie, aber seit Jahren verwaltet sie nur noch. Bestenfalls hält sie, wie man so schön sagt, den Laden zusammen.“

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