Wenn (links)extreme Gewalt nur „Krawall“ genannt wird

Die Zwangsräumung eines „besetzten“ Hauses in Berlin und die ihr folgende Demo mit schweren Straftaten

Gewalt ist Gewalt. Gewalt ist nicht einfach nur Krawall. Krawall ist Krach, ist Lärm, ist allenfalls noch gewaltloser Tumult. Werden mittels Gewalt fremde Sachen beschädigt oder zerstört, sind das Straftaten, die zu verfolgen und zu ahnden sind. Zu Gewalttaten dieser Art ist es in Berlin am 9. Oktober gekommen. An jenem Freitagabend waren (nach Polizeiangaben) rund 1700 Linksextremisten vom Monbijou-Park aus durch Berlin Mitte gezogen. Sie protestierten abends  an jenem Tag dagegen, dass  die Polizei morgens das Haus Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain geräumt hatte. Schon bald nach Beginn der Demo begannen Demonstranten mit Gewalttätigkeiten. Auf einzelne Polizisten warfen sie Feuer­werks­kör­per, Flaschen und Steine. Sie zerschlugen Schaufensterscheiben. Sie zerstörten durch Anzünden zwölf Autos, die in Flammen aufgingen und ausbrannten. Am 15. Oktober berichtete die Berliner Zeitung, es seien nach Auskunft der Polizei 104 Straftaten begangen und 94 Strafverfahren eingeleitet worden. Doch bezeichnet sie diese Gewaltexzesse der Demonstranten nur als „Krawalldemo“ (Seite 10).

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Aus Leidenschaft für die Wahrheit

Das wahre historische Geschehen darstellen, nicht das politisch gewollte – Nicht unter den Tisch kehren, wie es wirklich war – Einzigartig und ein Zivilisationsbruch sind auch viele andere Kriegsverbrechen – Sehr dunkle Anlagen trägt auch die ganze Menschheit mit sich herum – Die von den Bundesregierungen verhinderte Dokumentation über die Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa – Leben in einer Gesellschaft, die an den Problemen bewusst vorbeischaut – Die herrschenden Parteien verbündet in einem absurden „Kampf gegen rechts“ – Schrittweiser Verfall des Rechtsstaates, weil sich der Staat an seine Gesetze selbst nicht hält –  In dieser Unrechtslage offenbar recht gut eingerichtet: die Massenmedien

Ein Gastbeitrag von Reinhard Uhle-Wettler*)

Peter Hahne, Theologe, ehemaliger ZDF-Moderator und Redakteur, Bestsellerautor und „mutigster Christenmensch der BRD“ fordert in seinem Buch: „Seid ihr noch ganz bei Trost“, wir sollten gegen die Meinungsdiktatur „wieder eine neue Leidenschaft für die Wahrheit entfachen.“ (S.122). Diese Forderung sollten wir für das gesamte öffentliche und private Leben in Anspruch nehmen. Unser irregeleitetes, besiegtes, entehrtes, umerzogenes und manipuliertes Volk hat noch immer nicht begriffen, dass es im Zustand der aufoktroyierten Unwahrheit lebt. Dies betrifft nicht nur die Mär von der alleinigen Schuld am Zweiten Weltkrieg, sondern auch seine angebliche Duldung der Verbrechen der Nationalsozialisten sowie nun vor allem seine „völkisch-nationalistische Rechtslastigkeit“ gegenüber der verdeckten Auflösung des deutschen Volkes in einer undifferenzierten Massengesellschaft unter gesamteuropäischen Vorzeichen.

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Eine drohende Blamage

Was stimmt denn nun? War der Attentäter von Hanau ein Rechtsextremist, oder war er es nicht? – Die vorzeitige Information aus dem BKA erscheint glaubwürdiger als das Dementi des BKA-Präsidenten – Für viele Verunglimpfer eine ungemütliche Situation – Die absonderliche Furcht vor einer „Relativierung der Tat“

Karikatur Kostas Koufogiorgios

Was stimmt denn nun? War der Attentäter von Hanau ein Rechtsextremist, oder war er es nicht? WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung (SZ) hatten am vergangenen Wochenende einhellig Erstaunliches berichtet: Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) hätten das Verbrechen des zehnfachen Mörders Tobias Rathjen nicht als rechtsextremistische Tat eingestuft. Vielmehr habe der 43-Jährige seine Opfer gezielt ausgewählt, um eine möglichst große Aufmerksamkeit für seine Verschwörungsphantasien zu bekommen, Rassismus sei nicht sein Hauptmotiv gewesen. Das gehe aus dem Abschlussbericht hervor, an dem das Amt aber noch arbeite. Neun Mordopfer sind Schwarzhäutige, das zehnte Opfer seine Mutter. Am Montag (30. März) wollte ein Sprecher der federführenden Bundesanwaltschaft diese Nachricht auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht kommentieren, die polizeilichen Ermittlungen dauerten noch an. Einen Tag später meldete sich BKA-Präsident Holger Münch zu Wort und widersprach der Information, allerdings nur auf Twitter: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“ Was also stimmt?

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Die Bluttat von Hanau und die üblichen Reflexe

Wie versucht wird, die AfD als Mittäter hinzustellen, und sich die FAZ daran beteiligt – Ein abstoßender Versuch der Altparteien, von eigener Schuld abzulenken

Die extremistische Bluttat in Hanau ist abscheulich, ist entsetzlich, ist grauenhaft – wie vergleichbare Morde vor ihr ebenfalls, unabhängig auch von den abstrusen Motiven der Täter, mögen sie rechts- oder linksextremer Gesinnung entstammen. Mord ist Mord, Verbrechen ist Verbrechen, Gewalt ist Gewalt – aus welcher Ecke auch immer. Einschlägig dafür ist das Strafgesetzbuch. Doch die Reflexe der links-grünen Gesinnungsgesellschaft gegen alles, was politisch „rechts“ oder „rechtsextrem“ ist, sind als ihre typische Reaktion sofort da.

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Die unterschwellige Meinungsmache

Die reine Nachricht und die weitergereichte Nachricht

Neutral zu informieren, will nicht nur gelernt, sondern auch gewollt sein. Dazu gehört, Nachricht und Kommentar auseinanderzuhalten. Dies zu tun, gilt eigentlich als journalistische Tugend. Oder galt? Sich dies zu fragen, gibt es immer wieder Anlass. In der Tat fällt es schwer, eine Nachricht neutral zu transportieren, wenn sie dem Transporteur inhaltlich gegen den Strich geht. Wie Redaktionen zum Beispiel von Zeitungen zu einem Gegenstand ihrer Nachrichtengebung eingestellt sind, macht sich auch darin bemerkbar, wie sie die Überschrift und den Inhalt einer Nachricht formulieren. Hier ein jüngstes, sehr einfaches Beispiel.

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Die immer größere Gefahr für unser Stromnetz

Mit Zufallsstrom mittels Sonne und Wind gibt es keine Netzstabilität – Der Aufruf des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, sich für Stromausfälle zu rüsten – Im Juni nur um Haaresbreie am Blackout vorbei – Die Kosten für die Netz- und Systemsicherheit erreichen Rekordhöhen – Die dank der Mainstream-Medien so glänzend gelungene Wählertäuschung – Auch die FAZ macht dabei mit

Ursache und Wirkung sind schon oft verwechselt worden. Das geschieht auch nach wie vor. So war kürzlich im Wirtschaftsteil der FAZ*) die folgende Information zu lesen: „Weil Lei­tun­gen für die En­er­gie­wen­de feh­len, steu­ern die Kos­ten für die Auf­recht­er­hal­tung ei­ner si­che­ren Strom­ver­sor­gung in die­sem Jahr auf Re­kord­wer­te zu.“ Zwar trifft es zu, dass es immer teurer wird, zu jeder Zeit die Stromversorgung sicherzustellen. Aber das liegt nicht daran, dass Stromleitungen fehlen, sondern daran, dass deutsche Politiker den Deutschen eine Stromerzeugung verpassen, die wetterabhängig ist. Von der dürren, mangelhaften Energiedichte einmal ganz abgesehen.

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Leiden am Glaubwürdigkeitsverlust

Das Zeitgeist Modewort Fake News – Die Eigen-Enthüllungen des Spiegel, die Wortmeldung eines Spiegel-Lesers und die Reaktion anderer Medien – Eine Gelegenheit, hinfällige Glaubwürdigkeit wieder aufzubessern – Aber noch ist der Leidensdruck wohl nicht hoch genug, um in absehbarer Zeit eine Kehrtwende von der  indoktrinierenden zurück zur sauberen Information zu erleben

Der Zeitgeist will es, dass gefälschte oder erfundene Nachrichten nicht schlicht auf Deutsch „Fälschungen“ genannt werden, sondern „Fake News“. Die Bezeichnung ist zu einem Modewort geworden, wir werden mit ihr geradezu überschüttet. In seiner inhaltlichen Bedeutung kann  sie aber alles Mögliche sein. Ein FAZ-Leitartikel hat es gerade schön erläutert und dies in rhetorische Frageform gekleidet: „Lügen von Politikern? Schlampig recherchierte Nachrichten? Die selektive Wahrnehmung von Wutbürgern? Feindliche Propaganda? Automatisch generierte Botschaften von ‚Bots’ im Internet? Frei erfundene Knallergeschichten, mit denen kreative Köpfe Werbeeinnahmen erzielen, weil die Leute im Netz auf jeden Unfug klicken? Oder ist Fake News einfach alles, was man selbst nicht gelten lassen mag?“ (FAZ vom 19. Dezember, Seite 1). Es passt fallweise wohl alles. Auch von „manipulierten Informationen“ könnte man sprechen. Jüngst nun sind Fälschungen im Magazin Der Spiegel herausgekommen. Das Blatt selbst hat sie aufgedeckt – als „eine Rekonstruktion in eigener Sache“ – und zusammen mit dem Namen des Fälschers auch öffentlich gemacht (siehe hier). Macht sich hier vielleicht ein Leiden am Glaubwürdigkeitsverlust bemerkbar? Denn hat der Spiegel nicht auch schon in früheren Jahren manipuliert?  Zu Wort gemeldet hat sich hierzu ein aufmerksamer Spiegel-Leser.

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Angekommen trotz Treibjagd

Die AfD jetzt auch im bayrischen Landtag – Aber die verbalen Attacken vom politischen Gegner zusammen mit vielen Medien haben es ihr zusätzlich schwer gemacht

Mit der Landtagswahl in Bayern ist die AfD nun auch im fünfzehnten Landesparlament angekommen – nach der jüngsten aktuellen Auswertung mit 10,2 Prozent der gezählten Wählerstimmen. Wer mit dieser Partei sympathisiert, ihr angehört, sie auch gewählt hat, mag das als zu wenig empfinden. Auch in der Partei selbst hatte man sich wohl ein paar Prozentpunkte mehr erhofft. Gleichwohl gibt man sich öffentlich zufrieden und beglückt. Festzuhalten ist aber auch ein Eindruck wie dieser: Die AfD ist die einzige Partei, die als jagdbares, zum Abschuss freigegebenes politisches Wild von besonders vielen vorrückenden Treibern eingekesselt war. Bekanntlich gilt eine Jagd als umso erfolgreicher, je mehr Wild auf der anschließend ausgelegten Strecke geblieben ist. Anders im Fall der AfD als Wild. Wer immer sich unter ihren Jägern und Jagdgehilfen zum Lärmen, Durchladen und Feuern bereitgefunden hatte, tat sein Bestes, um die Strecke – also das Afd-Wahlergebnis – kleinzuhalten. Der politische Gegner in den anderen Parteien und deren mediale Begleitung ließen keine noch so kleine Gelegenheit aus, sie der Partei wie eine Schelle (Vorsicht, AfD, Finger weg, Lebensgefahr) um den Hals zu hängen und das Publikum vor ihr abzuschrecken. Im Folgenden ein paar Beispiele.

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Demo-Zuschuss und Demo-Sold

Zweierlei Art, eine Demo-Massenbeteiligung anzuschieben – Was der Unterschied  ist, wenn die AfD finanziell unterstützt und wenn der Verein Antifa e.V. löhnt – Das AfD-Geld kommt aus privaten Taschen, das Antifa-Geld aus den Taschen der Steuerzahler – Der deutsche Staat subventioniert den „Kampf gegen rechts“ immer stärker – Eine verkappte Parteienfinanzierung, auch gegen die AfD

 Wer politisch Korrektes erträgt oder ausdrücklich schätzt, lässt sich von Medien informieren, die ebendas verlässlich liefern. Für diese Lieferanten hat sich die Bezeichnung System-Medien und Lücken-Medien gefunden. Ein beliebtes Opfer dieser Medien ist die Alternative für Deutschland (AfD). Darunter besonders verstärkt leiden muss sie, seit sie auch in den Bundestag gewählt wurde, seit sie  dort die nach ihrer Abgeordnetenzahl stärkste Oppositionsfraktion ist und mit Klartext-Reden die Altparteien zur Weißglut bringt. Die Lücken-Medien informieren über diese Reden entweder gar nicht oder nur dürftig. Wer die Reden erleben will, muss Youtube in Anspruch nehmen. Aber auffällig um breiteste Berichterstattung bemüht sind die besagten Medien dagegen dann, wenn sie jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um die AfD in ein schlechtes Licht zu rücken. Die bekannte Wendung nil nisi bene (nichts außer nur Gutes) kehren sie um in nil nisi male (nichts außer nur Schlechtes). Gewiss gibt die Partei zuweilen dazu auch selbst Anlass, jedenfalls einzelne Mitglieder der Partei tun das. Besagte Medien schlachten es dann geradezu aus. Selbst Harmloses umgeben sie gern noch mit einem Schein von Abfälligkeit. Dafür ein Beispiel.

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Die AfD als Watschenmann

Ein Beispiel von vielen: das ZDF-Interview von Thomas Walde mit Alexander Gauland in „Berlin direkt“ – Der Offene Brief einer Bürgerin

Die AfD ist der Watschenmann jener, die im politischen Hauptstrom schwimmen – an ihrer Spitze Politiker der Altparteien und Journalisten  in den Medien. Jeder darf die AfD hauen, sein Mütchen an ihr kühlen – plump oder geschickt, dümmlich oder mit Niveau. Doch nicht jede Watschen für Äußerungen oder ein Verhalten einzelner Parteimitglieder ist unberechtigt. Nicht jeder muss das AfD-Programm und das, wofür und wogegen diese Partei angetreten ist, hymnisch begleiten. Journalisten zumal dürfen, sollen und müssen informatorisch umfassend und sehr kritisch darstellen, was politische Parteien so treiben, also auch das Treiben der AfD. Das darf auch zugespitzt und überspitzt geschehen, ins Lächerliche gewendet oder mit beißender Ironie versehen werden. Aber alles in allem sollte es dabei zumindest in den Medien nicht unfair, einseitig und bewusst sachlich lückenhaft zugehen. Mit solchem Grundsatz unverträglich ist auch aufdringlicher Gesinnungsjournalismus. Einen solchen nahm eine Bürgerin jüngst in einem ZDF-Interview mit Alexander Gauland wahr, einem der beiden AfD-Vorsitzenden. Deshalb schrieb sie dazu einen Offenen Brief.

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