Das Vertrauen ist hin

Nur noch 29 Prozent der Bundesbürger sehen den Staat in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen – Die Ergebnisse einer Befragung – Überfordert ist der Staat vielen Bereichen – Klimaschutz halten die Befragten für sehr wichtig, doch sie werden  betrogen und merken es nichtSpürbare Desinformation auch beim Verlangen nach Waffenhilfe für die Ukraine – Der Wunsch nach genügend Corona-Impfstoff zeigt fehlende Zweifel an der Corona-Politik – Vertrauensschwund gegenüber den Medien sogar schon von Jugendlichen – „Journalisten von heute wollen Establishment sein, statt diesen zu kontrollieren“ – Die immer regierungsfreundlichere Bundespressekonferenz – Medien und Journalisten als Kriegstrommler – Worum es in der Ukraine wirklich geht – Durch Subventionen auf Linie gebracht – Wes‘ Brot ich ess‘ … –  Steuergeld für Journalisten, die auf Linie sind – Der Vertrauensschwund hat viele Gründe und Hintergründe – Ist der Ruf erst ruiniert …

Zu den vielen politischen Fehlentscheidungen und Alarmzeichen nun auch noch dieses: Das Vertrauen in den deutschen Staat schwindet dahin. Gegenwärtig meinen nur noch 29 Prozent der Bundesbürger, er sei in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. 66 Prozent halten ihn für überfordert.*) Noch häufiger dieser Ansicht sind Anhänger der Linkspartei (78 Prozent), der FDP (80 Prozent) und vor allem der AfD (90 Prozent). Bei den Unionsanhängern sind es 73 Prozent. Schon 2019, also noch vor der Corona-Welle, trauten nur noch 34 Prozent dem deutschen Staat die notwendige Bewältigungskraft für seine Aufgaben zu. Im Sommer 2020 – nach den ersten Corona-Monaten – nahm das Vertrauen  auf 56 Prozent wieder zu, vermutlich aus geschürter Angst. Doch schon 2021 ging es auf 45 Prozent deutlich wieder zurück. Nun also, im Sommer 2022, sind es nur noch 29 Prozent – ein Tiefpunkt bisher.

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Nicht jeder Preisanstieg ist Inflation

Jetzt beginnen die horrenden Kosten der „Energiewende“ auf die Preise durchzuschlagen – Was Inflation ist und was nicht – Preisauftrieb durch „Klimaschutz“ und Preisauftrieb durch Inflation finden jetzt gleichzeitig statt

Sie lernen es nicht. Wissen es womöglich auch gar nicht. Immer wieder verwenden sie den Begriff Inflation falsch. Denn nicht jeder Preisanstieg ist Inflation, aber jede Inflation ist Preisanstieg. Jüngst war in der FAZ ein Artikel zu lesen über den „Kampf gegen den Klimawandel“, der die „Energie dauerhaft teuer“ mache.*)  Er war mit der Überschrift versehen „Das Inflationsgespenst wird grün“. Inhalt des Artikel ist, dass die Klimaschutzpolitik der Altparteien und erst recht der neuen Ampel-Regierung die Kosten in der deutschen Wirtschaft hochtreiben. Es sind die Kosten für Energie, für staatliche Auflagen bei industriellen Investitionen, bei Um- und Neubauten sowie bei Sanierungen von Wirtschaftsgebäuden und Wohnhäusern.

Jetzt beginnen die horrenden Kosten der „Energiewende“ auf die Preise durchzuschlagen

Sie alle sind Folgen der „grünen“ Energiewende-Politik, der Verteufelung des anthropogenen CO2 („Dekarbonisierung“) und damit des umfassenden Zwangsumbaus  der Stromversorgung von fossi­len Brenn­stof­fen auf Windkraft, Sonnenschein und „Biogas“ sowie der „Großen Transformation“. Zusammen  gehen sie in die Billionen-Höhe und werden auf alle Preise für Waren und Dienstleistungen durchschlagen. Vielen wird das erst jetzt bewusst, Normalbürgern erst dann, wenn sie merken, dass sie nicht genug verdienen, um diese Preise noch bezahlen zu können, folglich unversehens in der Armut landen und von staatlichen Almosen abhängig werden. Für die beiden Autoren des FAZ-Artikels, Redakteure der Wirtschaftsredaktion, wird diese Billionen-Höhe „womög­lich die Infla­ti­on befeu­ern“. Sie schreiben von einer „fort­dau­ernd hohen Infla­ti­on“  und schon wird daraus das  „Inflationsgespenst“ in der Artikel-Überschrift.

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Das Wahlrecht ist auch Pflicht

Dazu gehört, über die politische Lage gut genug informiert zu sein – Sieben Darstellungen, die mehr liefern als die Altparteien und die ihnen folgsamen Medien

Wer wählen darf, muss es auch tun. Das Recht, den neuen Bundestag zu wählen, ist auch eine Pflicht. Wer sich dem Wahlgang oder der Briefwahl verweigert, verliert sein Beschwerderecht darüber, wenn ihm nicht gefällt, was nach der Wahl in und mit Deutschland politisch geschieht. Aber bevor er wählt, sollte er über die politische Lage gut genug informiert sein. Die Politiker der Altparteien und die ihnen folgsamen Medien liefern nur das ihnen Gefällige. Denjenigen Themen, die für Deutschland und die Deutschen wirklich entscheidend sind, weichen sie aus. Zur Sprache kommen diese Themen nur in den noch freien und unabhängigen Medien. Wer sich zusätzlich informieren will, findet sie ohne weiteres. Zu den gedruckten Medien gehören die Wochenzeitungen Junge Freiheit und Preußische Allgemeine, das monatliche Magazin eigentümlich frei und Tichys Einblick. Aber das meiste ist im Internet („online“) verfügbar: in Ton-, Text oder Video-Formaten, in zahllosen Blogs und Portalen, in Online-Zeitungen wie Die Freie Welt und EpochTimes und die tägliche ef-online. Ergänzt werden sie durch Wortmeldungen verantwortungsbewusster, gestandener und aufrechter Bürger, die aus beruflichen Kenntnissen kundig sind oder sich bei kenntnisreichen Anderen kundig gemacht haben. Zu diesen für Demokratie und Freiheit engagierten Bürgern gehört Gerd Schultze-Rhonhof.

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Der Kampf gegen Rechts und die AfD

Das Demokratieverständnis der sogenannten Rechtsextremismus-Experten ist links geprägt – AfD und Rassismus – Warum wird Rassismus gegen Weiße und Deutsche toleriert und nicht strafverfolgt? – Deutschland und der Islam – AfD und AntisemitismusEtablierte Parteien und Medien gegen ein positives deutsches Nationalgefühl – Historische Fakten feststellen gilt als verfassungsfeindlicher Revisionismus – Linke-, rechte- und Ausländerkriminalität – Die deutsche Justiz – Die deutsche Medienwelt – Deutschland zwischen Hass und Verleugnung – Die geheuchelte Moral

Ein Gastbeitrag von Gerd Schultze-Rhonhof*) zur Bundestagswahl 2021 (7)

Sofort nach Gründung der AfD haben sich Meinungen zu ihr gebildet und verfestigt, die zu einer geschlossenen Abwehrfront der Altparteien führten. Die neue Alternative unter den Parteien wurde von Anfang an als Störenfried betrachtet und auch so behandelt.

CDU und CSU erkannten rasch, dass die AfD in ihre frühere nun vakante konservative Rolle Mitte-Rechts im Spektrum der Parteien schlüpfte. Sie sahen in ihr nicht nur ihre unbequemen Nachfolger, sondern auch ihre ideologischen Nachbarn, die ihnen als Konkurrenten in der eigenen Wählerschaft Probleme schaffen werde. CDU und CSU haben die AfD flugs als rechtsradikal und nicht wählbar dargestellt.

Die zwei roten Linksparteien haben in der AfD ihre neue rechte Gegenkraft erkannt, die ihnen nach Ausfall der CDU in dieser Hinsicht störend werden würde und ihnen außerdem mit ihren nationalen Anliegen ein paar wichtige Prozent der Wähler abwerben könnte. Sie haben nicht gezögert, die AfD braun anzupinseln und ihr Rechtsradikalität zu unterstellen. Damit konnten SPD und LINKE auch noch vom Problem der linksradikalen Gewaltkriminalität in Deutschland ablenken.

Die Grünen haben sofort begriffen, dass mit der AfD die neue und für sie einzige Gegenkraft in Deutschland wächst, die sich gegen Multikulti, gegen Masseneinwanderung, gegen die Deindustrialisierung und gegen den grundsätzlich antideutschen Geist in ihrer Partei einsetzt. Sie haben deshalb mit Bezeichnungen wie Rassisten, Islamophobe, Ausländerfeinde und Nazis nicht gespart.

Der liberalen FDP war der wertkonservative Kurs der AfD ein Dorn im Auge. Sie stimmten allen Negativurteilen der anderen Parteien vorbehaltlos zu. Die Skala der negativen Attribute zur AfD reicht somit von rechtsradikal über braun, ausländerfeindlich, islamophob, antisemitisch, rassistisch bis kriminell, und sie gipfelte in der Stigmatisierung durch die Ämter des Verfassungsschutzes.

Ich lasse zu den Vorwürfen und Beschimpfungen meine Ansichten folgen.

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Aufgeschnappt

„Früher mussten die Leute zwischen den Zeilen lesen. Heute müssen Journalisten lernen, zwischen den Zeilen zu schreiben.“

Das ist der feine Unterschied zwischen Diktaturen von Stalin über Hitler, Mao bis Ulbricht et alteri und der Mainstream-Diktatur der political-correctness-Zensur von heute. Ein Freund schickte gerade den Link zu einem Kommentar und merkte dazu an: „Müssen Springer-Journalisten jetzt nicht mehr zwischen den Zeilen schreiben?“ Offensichtlich nicht. Es handelt sich nämlich um einen Kommentar von Filipp Piatov in der Bild-Zeitung vom 5. August 2021, und die Frage des Freundes ist eine rhetorische Frage. Denn „zwischen“ den Zeilen ist in ihm kein bisschen geschrieben, sondern jede Zeile liefert Klartext, wie es journalistisch zu sein hat.

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Wenn (links)extreme Gewalt nur „Krawall“ genannt wird

Die Zwangsräumung eines „besetzten“ Hauses in Berlin und die ihr folgende Demo mit schweren Straftaten

Gewalt ist Gewalt. Gewalt ist nicht einfach nur Krawall. Krawall ist Krach, ist Lärm, ist allenfalls noch gewaltloser Tumult. Werden mittels Gewalt fremde Sachen beschädigt oder zerstört, sind das Straftaten, die zu verfolgen und zu ahnden sind. Zu Gewalttaten dieser Art ist es in Berlin am 9. Oktober gekommen. An jenem Freitagabend waren (nach Polizeiangaben) rund 1700 Linksextremisten vom Monbijou-Park aus durch Berlin Mitte gezogen. Sie protestierten abends  an jenem Tag dagegen, dass  die Polizei morgens das Haus Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain geräumt hatte. Schon bald nach Beginn der Demo begannen Demonstranten mit Gewalttätigkeiten. Auf einzelne Polizisten warfen sie Feuer­werks­kör­per, Flaschen und Steine. Sie zerschlugen Schaufensterscheiben. Sie zerstörten durch Anzünden zwölf Autos, die in Flammen aufgingen und ausbrannten. Am 15. Oktober berichtete die Berliner Zeitung, es seien nach Auskunft der Polizei 104 Straftaten begangen und 94 Strafverfahren eingeleitet worden. Doch bezeichnet sie diese Gewaltexzesse der Demonstranten nur als „Krawalldemo“ (Seite 10).

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Aus Leidenschaft für die Wahrheit

Das wahre historische Geschehen darstellen, nicht das politisch gewollte – Nicht unter den Tisch kehren, wie es wirklich war – Einzigartig und ein Zivilisationsbruch sind auch viele andere Kriegsverbrechen – Sehr dunkle Anlagen trägt auch die ganze Menschheit mit sich herum – Die von den Bundesregierungen verhinderte Dokumentation über die Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa – Leben in einer Gesellschaft, die an den Problemen bewusst vorbeischaut – Die herrschenden Parteien verbündet in einem absurden „Kampf gegen rechts“ – Schrittweiser Verfall des Rechtsstaates, weil sich der Staat an seine Gesetze selbst nicht hält –  In dieser Unrechtslage offenbar recht gut eingerichtet: die Massenmedien

Ein Gastbeitrag von Reinhard Uhle-Wettler*)

Peter Hahne, Theologe, ehemaliger ZDF-Moderator und Redakteur, Bestsellerautor und „mutigster Christenmensch der BRD“ fordert in seinem Buch: „Seid ihr noch ganz bei Trost“, wir sollten gegen die Meinungsdiktatur „wieder eine neue Leidenschaft für die Wahrheit entfachen.“ (S.122). Diese Forderung sollten wir für das gesamte öffentliche und private Leben in Anspruch nehmen. Unser irregeleitetes, besiegtes, entehrtes, umerzogenes und manipuliertes Volk hat noch immer nicht begriffen, dass es im Zustand der aufoktroyierten Unwahrheit lebt. Dies betrifft nicht nur die Mär von der alleinigen Schuld am Zweiten Weltkrieg, sondern auch seine angebliche Duldung der Verbrechen der Nationalsozialisten sowie nun vor allem seine „völkisch-nationalistische Rechtslastigkeit“ gegenüber der verdeckten Auflösung des deutschen Volkes in einer undifferenzierten Massengesellschaft unter gesamteuropäischen Vorzeichen.

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Eine drohende Blamage

Was stimmt denn nun? War der Attentäter von Hanau ein Rechtsextremist, oder war er es nicht? – Die vorzeitige Information aus dem BKA erscheint glaubwürdiger als das Dementi des BKA-Präsidenten – Für viele Verunglimpfer eine ungemütliche Situation – Die absonderliche Furcht vor einer „Relativierung der Tat“

Was stimmt denn nun? War der Attentäter von Hanau ein Rechtsextremist, oder war er es nicht? WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung (SZ) hatten am vergangenen Wochenende einhellig Erstaunliches berichtet: Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) hätten das Verbrechen des zehnfachen Mörders Tobias Rathjen nicht als rechtsextremistische Tat eingestuft. Vielmehr habe der 43-Jährige seine Opfer gezielt ausgewählt, um eine möglichst große Aufmerksamkeit für seine Verschwörungsphantasien zu bekommen, Rassismus sei nicht sein Hauptmotiv gewesen. Das gehe aus dem Abschlussbericht hervor, an dem das Amt aber noch arbeite. Neun Mordopfer sind Schwarzhäutige, das zehnte Opfer seine Mutter. Am Montag (30. März) wollte ein Sprecher der federführenden Bundesanwaltschaft diese Nachricht auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht kommentieren, die polizeilichen Ermittlungen dauerten noch an. Einen Tag später meldete sich BKA-Präsident Holger Münch zu Wort und widersprach der Information, allerdings nur auf Twitter: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“ Was also stimmt?

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Die Bluttat von Hanau und die üblichen Reflexe

Wie versucht wird, die AfD als Mittäter hinzustellen, und sich die FAZ daran beteiligt – Ein abstoßender Versuch der Altparteien, von eigener Schuld abzulenken

Die extremistische Bluttat in Hanau ist abscheulich, ist entsetzlich, ist grauenhaft – wie vergleichbare Morde vor ihr ebenfalls, unabhängig auch von den abstrusen Motiven der Täter, mögen sie rechts- oder linksextremer Gesinnung entstammen. Mord ist Mord, Verbrechen ist Verbrechen, Gewalt ist Gewalt – aus welcher Ecke auch immer. Einschlägig dafür ist das Strafgesetzbuch. Doch die Reflexe der links-grünen Gesinnungsgesellschaft gegen alles, was politisch „rechts“ oder „rechtsextrem“ ist, sind als ihre typische Reaktion sofort da.

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Die unterschwellige Meinungsmache

Die reine Nachricht und die weitergereichte Nachricht

Neutral zu informieren, will nicht nur gelernt, sondern auch gewollt sein. Dazu gehört, Nachricht und Kommentar auseinanderzuhalten. Dies zu tun, gilt eigentlich als journalistische Tugend. Oder galt? Sich dies zu fragen, gibt es immer wieder Anlass. In der Tat fällt es schwer, eine Nachricht neutral zu transportieren, wenn sie dem Transporteur inhaltlich gegen den Strich geht. Wie Redaktionen zum Beispiel von Zeitungen zu einem Gegenstand ihrer Nachrichtengebung eingestellt sind, macht sich auch darin bemerkbar, wie sie die Überschrift und den Inhalt einer Nachricht formulieren. Hier ein jüngstes, sehr einfaches Beispiel.

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