Journalismus heute

Wer oder was bestimmt die Wahlen?

Die Demokratie-Theorie, nach welcher die Besten gewählt werden und regieren sollen, ist weitgehend ausgehebelt – Schuld an einer unfähigen Regierung sind auch deren Wähler

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Eigentlich sollten bei einer Demokratie die besten Kandidaten gewählt werden und die Wähler vertreten. Das hat aber die Parteien-Demokratie längst geändert. Innerhalb der Partei haben die abgesicherten öffentlichen Diener am meisten und am längsten Zeit, Parteiversammlungen zu bestimmen. Die Unternehmer haben dagegen morgens verantwortungsvolle Positionen auszufüllen und können nicht bis spät in die Nacht bleiben. Zudem sind die Besseren innerhalb der Parteien eine gemeinsame Gefahr aller Schlechteren, müssen also zuerst ausgeschaltet werden, bevor man zum Grabenkrieg der Schlechteren untereinander übergeht. So werden Parteikandidaten gewählt, ohne Bildungsabschluss, ohne Beruf und ohne Verstand. Sind diese Typen einmal gewählt und in Position, sichern sie sich gegenseitig ihre Listenpositionen, welche sie von der Zustimmung der Parteigremien immer unabhängiger, vom Netzwerk aber immer abhängiger macht. Die Demokratie-Theorie, nach welcher die Besten gewählt werden und regieren sollen, ist damit weitgehend ausgehebelt.

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Der entsetzte deutsche Mainstream

Was, bitte, ist populistisch? – Populistisch sind stets nur die anderen – Die „böse“ EU-Vierer-Bande Orbán, Meloni, Fico und Kickl – Was für eine Verdrehung der Tatsachen – Ja, auf Sand gebaut ist die Brandmauer in der Tat – Die Frohgestimmtheit der AfD ist verständlich

Was da politisch im nahen Österreich geschieht, gefällt dem deutschen Mainstream in Politik und Medien natürlich gaaar nicht. Nicht bloß Missgestimmtheit durchweht ihn, sondern blankes Entsetzen. Es geschieht ihm recht. Frohgestimmt ist mit ihren Anhängern nur die mit der FPÖ gleichgesinnte AfD. Der FPÖ-Obmann Herbert Kickl, also der FPÖ-Parteivorsitzende, wird nun doch Österreichs neuer Bundeskanzler werden. Ogottogott. Im politischen Leitartikel meiner links-grün-orientierten und ebenso orientierenden Regionalzeitung*) lese ich als Alarm: „Bitte einmal aufwachen! Wenn Kickl als Kanzler vereidigt wird, dann hat die demokratische Mitte in Österreich ihre jahrelange Abwehrschlacht gegen eine inzwischen radikalisierte rechtspopulistische Partei verloren.“

Wer verloren und wer gewonnen hat

Falsch, sie hat gewonnen, denn Kickl mit seiner Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)  i s t   die demokratische Mitte, nämlich die der Bürger und Wähler. Was der Regionalblattkommentar als „die demokratische Mitte in Österreich“ bezeichnet, ist nämlich in dessen manipulierenden, verfälschenden Wahrnehmung die links-grüne, die verkappt sozialistische Bewegung des Landes, also weder „Mitte“ noch „demokratisch“. Und eben die hat verloren, sogar verdient verloren. Auch hat sich nicht die FPÖ „radikalisiert“, sondern getan haben das ihre Gegner. Und wenn die Links-Grünen die FPÖ als „rechtspopulistisch“ brandmarken, dann sind sie selbst einzustufen als links-grün-populistisch.

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Darum bekommen wir keine wirkliche Corona-Aufarbeitung

Der größte medizinische und wohl auch politische Skandal aller Zeiten – Mit Propaganda terrorisiert vom Staat und den Systemmedien – Warum waren die Maßnahmen so sinnlos und falsch? – Die Durchseuchung war längst erreicht – Infiziert, ohne es zu merken, weil die Virulenz des Virus so gering ist – Die getesteten Stoffe ergaben keinerlei medizinischen Nutzen – Gegen schwere Verläufe hatten die Präparate nie eine Wirkung – Das gesamte Prinzip der Nukleinsäure-Impfung ist grundsätzlich falsch – Unwirksam und sehr gefährlich, die Zulassungsbehörden wussten das

Von Dr. Jochen Ziegler*)

Eine Corona-Aufarbeitung wurde schon oft gefordert und manchmal versprochen. Doch bis auf ein paar Alibi-Veranstaltungen ist von ihr so gut wie nichts zu sehen. Das hat handfeste Gründe.

Seit einiger Zeit wird in Deutschland viel von der Corona-Aufarbeitung gesprochen. Ein typisch deutscher Begriff, der von ethisch motivierter Gewissenhaftigkeit, Gründlichkeit und Tiefe zeugt wie viele Worte in unserer großartigen Sprache. In dieser Sprache wurden die bedeutendste Theologie und Philosophie der Neuzeit und die wesentlichen Anfänge der nachklassischen Physik formuliert. Aber wir erleben heute das Gegenteil von Aufarbeitung: Während seit der Veröffentlichung der RKI-Dokumente immer klarer bestätigt wird, dass die als „Corona-Leugner” und „Schädlinge” gebrandmarkten Covid-Dissidenten von Anfang an recht hatten, gibt es keine Aufklärung und Aufarbeitung im eigentlichen Sinne. Es gibt im Bundestag keinen Untersuchungsausschuss, nicht einmal eine Enquete-Kommission.

Gleichzeitig treten immer mehr politische Skandale zutage. Ethikratsvorsitzende Alena Buyx diente sich im Sommer 2020 dem Gesundheitsminister an, um sich die Ergebnisse der Arbeit des Rats vom Ministerium vorgeben zu lassen. Lauterbach reagierte Anfang 2022 nicht auf Einwände des RKI und verhinderte mit seiner ministeriellen Weisungsbefugnis die absolut notwendige Herabsetzung der Risikoeinstufung des Grippeerregers SARS-CoV-2. Man könnte mit solchen Beispielen viele Seiten füllen.

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Debattenbericht für Leser in der Provinz

Ein „Zweikampf“ zwischen Scholz und Merz, der keiner war – Ein wirklicher Zweikampf dagegen fand zwischen Alice Weidel (AfD) und dem Duo Merz/Scholz statt – Wie ein Mainstream-Blatt dies unterdrückt

Wenn ich schnell mal sehen will, wie der Medien-Mainstream aktuell tickt, schaue ich morgens in mein Regionalblatt. Zum Beispiel: Was und wie berichtet es über die Bundestagsdebatte am Mittwoch, dem 13. November? Seine Überschrift sagt schon alles und lautet: „Zweikampf im Bundestag“. Olaf Scholz hat gesprochen, Friedrich Merz hat gesprochen. Merz hat Scholz und dessen Regierung angegriffen. Das ordnet mein Regionalblatt unter „Zweikampf“ ein. Aber es ist ein Zweikampf nur verbal. Denn beide bereiten hinter den Kulissen schon eine Koalition zwischen Unionsparteien und SPD vor. Die nächste Bundesregierung unter einem Merz als Kanzler würde die Ampel-Politik fortsetzen – mit nur geringfügigen, unwesentlichen Abweichungen. Merz täuscht die Wähler. Die Überschrift des Provinzblattes vom „Zweikampf“ erweckt also einen falschen Eindruck, ist somit unzutreffend. Was im Bundestag wirklich stattfand, enthält das Provinzblatt seinen Lesern in der Provinz vor, als sei es ihnen nicht zuzumuten und als hätten sie nichts Besseres verdient.

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Gegen Trump weiterhin im Überlegenheitsrausch

Der Kampf der Mainstream-Medien gegen den frisch gewählten amerikanischen Präsidenten geht weiter – Sie haben verloren, und das mögen sie nicht – Nix da mit der Meinung anderer und mit notwendiger Meinungsvielfalt

Gegen Trump verloren haben auch die Mainstream-Medien – besonders die der Gattung links, grün, woke. Das mögen die nicht. Sie fühlen sich Trump weit überlegen. Ihr Kampf gegen ihn geht natürlich weiter. Mit seinem klaren Sieg, mit der Mehrheit im Senat und der damit verbundenen Machtfülle habe er „das Mandat, seine Holzhammer-Politik fortzusetzen“, kommentiert Eva Quadbeck (RND) in meinem Regionalblatt. Und weiter im Überlegenheitsrausch: „Alarmierend ist Trumps prahlerische Ankündigung, den Ukraine-Krieg binnen Tagen zu beenden. Es wird ein hartes Stück Arbeit für den neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte, dem künftigen US-Präsidenten zu erklären, dass in der Ukraine das freiheitliche westliche Lebensmodell verteidigt wird.“ Bitter ist für Eva Quadbeck auch „die Botschaft dieser US-Wahl, dass selbst eine niederträchtige, teils abstoßende Rhetorik des Kandidaten Trump die Wähler nicht abgeschreckt hat. Auch wenn manch einer sein Kreuz mit zugehaltener Nase gemacht haben mag …“

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Journalismus heute: Gesinnung vermitteln

Wenn sich ein Vollblut-Unternehmer erdreistet, die Politik von Rot-Grün  Katastrophe zu nennen und Tuchfühlung zur AfD nicht zu scheuen – Ein Beispiel

Ogottogott, der Unternehmer Winfried Stöcker hat der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel den sächsischen Euroimmun-Standort gezeigt. Schlimm, schlimm. Was für eine unsägliche Verstrickung dieses Mannes in eine für aussätzig erklärte Partei, kontaminiert zudem mit dem Kontakt zu deren Co-Vorsitzenden.  Das geht natürlich gaaar nicht. Diese Assoziation, diesen Hintergedanken vermittelt die Meldung auf Seite 1 meiner Regionalzeitung mit der Überschrift „Euroimmun: Weidel-Besuch löst Wirbel aus“.

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Die politische und mediale Verwahrlosung

Das Attentat auf Trump, das Compact-Verbot, der EU-Boykott gegen Ungarn

Was sich Ungarns Orbán so alles erdreistet – Die EU für Frieden, ach, das war einmal – Die europäischen Kriegstreiber und die noch nicht verblödeten Zeitgenossen – Orbán als „Sicherheitsrisiko“ hingestellt – Nicht Orbán ist das Sicherheitsrisiko, sondern die Leyen-Kommission und die maßgeblichen EU-Staaten – Am Sturz von Regierungen arbeiten Oppositionsparteien im Parlament üblicherweise – Der Vorwurf gegen die Faesers unserer Zeit – Eine flammende Verteidigung der Pressefreiheit sieht anders aus – Compact: Wer Frieden fordert, lebt gefährlich – „Hallo, Ihr Zeitungsleute, jetzt müsst Ihr aber wach werden“

Geht es jetzt Schlag auf Schlag? Erst am 14. Juli der Mordversuch an Donald Trump in den USA, dann am 17. Juli der Schlag gegen das Compact-Magazin und die Pressefreit in Deutschland mittels Razzia, Verbot, Beschlagnahmung, Enteignung und 50 Polizisten. Was kommt als nächste Ungeheuerlichkeit? Orbáns Entfernung von der EU-Ratspräsidentschaft, die er seit dem 1. Juli für ein halbes Jahr innehat? Im Gezeter um seine „Friedensmission“ war eine solche Forderung prompt im Gespräch. Und die unsägliche, aber trotzdem jetzt wiedergewählte Kommissionspräsidentin von der Leyen ist schon mal vorgeprescht und hat eilends gegen Ungarn einen diplomatischen Boykott verhängt: An künftigen informellen Ministertreffen unter Ungarns Leitung sollen, o weh, keine EU-Kommissare mehr teilnehmen, sondern nur ranghohe Beamte.

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Jeder blamiere sich, wie er’s vermag

F u n d s a c h e

„Wenn betrunkene Gesänge ausgelassener Urlauber auf Sylt – die wie fast alle Sufflieder nicht gerade politisch korrekt sind –, wenn also solche Gesänge seit einer Woche das größte Problem Deutschlands sind, dann kann das nur zweierlei bedeuten: Entweder dem Land geht es so gut, dass es wirklich keine anderen Sorgen hat – was aber keineswegs der Fall ist. Oder aber Deutschland und zumindest seine politmediale Führungsschicht sind geistig völlig am Ende. Und diese Führungsschicht will angesichts der schweren Verluste sowohl für die drei regierenden Linksparteien auf allen Ebenen wie auch der schweren Leser- und Seher-Verluste aller traditionellen Medien noch schnell vor den Wahlen eine dramatische Neonazi-Gefahr aus dem Zylinder zaubern, um sich als deren Bekämpfer selbst zu retten.“

(Andreas Unterberger am 29. Mai 2024 unter seiner Rubrik „Tagebuch“ hier: Dort auch Unterbergers gesamter Text zur Causa „Sylt-Video“ mit der Überschrift „Hasenjagd auf Sufflieder“ )

Der Hysterie verblödeter Politiker und regierungsfrommer, ebenfalls verblödeter System- und Lücken–Medien wegen des besagten „Sylt-Videos“ ist noch hinzuzufügen: Jeder blamiere sich, wie er’s vermag. Man verbiete, was man nicht verbreitet sehen will, und es verbreitet sich in Windeseile nun erst recht. Der Reiz, solche Verbote zu übertreten, ist unwiderstehlich – zumal für alkoholisch angeheitertes Jungvolk. Wenn Gigi D’Agostinos „L’Amour toujours“ nun auch im Original mit dem überaus einfallsreichen Text nicht mehr gespielt und gesungen werden darf, weil dann doch sofort das „Sylt-Video“ und gar schlimmes „Rassistisches“ in den Kopf gerät, dann kann das nunmehr jedem Lied, jedem Song, jedem Schlager mit eingängiger Melodie  blühen, denn auch deren Text lässt sich umfrisieren in politisch unkorrekten Inhalt. Verbote verlocken zum Widerstand und machen Menschen erfreulich einfallsreich. Quod erat demonstrandum.

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Kundendienst? Was zur Hölle ist das?

Ein Radio-Hörer kritisiert eine Sendung, der Sender kanzelt ihn ab: Glauben Sie eigentlich wirklich den Quatsch, den Sie da behaupten?

Wenn einer mehr weiß als solche, die eigentlich mehr wissen müssten, dann sollten es diese anderen lieber vermeiden, sich selbst bloßzustellen. Das setzt allerdings Klugsein voraus. Mit Klugheit und Wissen nicht so gesegnet ist offensichtlich der Kundendienst vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Ein Hörer hatte in einem Brief Kritik an einer Nachrichtensendung gewagt, an einem Interview zum Verpressen von CO2 ins Erdreich. Sie wissen schon: dieses Spurengas, das vorgeblich die Erde aufheizt, wenn es beim Verbrennen von Energierohstoffen entweicht. Und Sie wissen  auch oder sollten ebenfalls wissen, dass mit dieser unbewiesenen Behauptung ein globaler Großbetrug an den Menschen gelingt, von dem die meisten nichts ahnen, viele auch nichts wissen wollen und Tatsachenaufklärung ablehnen. Was hat dieser Hörer geschrieben, was der öffentlich-rechtliche, zwangsfinanzierte MDR geantwortet?

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Der Verfassungsschutz, der selbst zu einer Bedrohung wird

Staatsrechtler Rupert Scholz bekräftigt seine Kritik an dem Verfassungsschutz-Präsidenten: Haldenwang hätte sofort entlassen werden müssen – „Ein verräterisches Bekenntnis über sein undemokratisches Amtsverständnis“ – Kritik am Staat ist keine Delegitimierung des Staates – Der Begriff „Nazi-Partei“ für die AfD ist für Scholz völlig abwegig – Höcke ein Faschist? Absolut nicht. Und die AfD ist nicht verfassungswidrig, ein Verbotsantrag würde in Karlsruhe scheitern – Scholz konstatiert „fundamentale politische Fehler“, darunter die Migrationspolitik und den Kernkraftausstieg – „Mein Land, meine Heimat, mein Deutschland ist in einer evidenten Krise“ – Das Gespräch Scholz-Köppel in der Schweizer Weltwoche

Haldenwang hätte sofort entlassen werden müssen. So eindeutig hat sich Rupert Scholz abermals zum gegenwärtigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz geäußert. Scholz ist allseits bekannter und geachteter Staats- und Verfassungsrechtler und von 1982 bis 1988 Justizsenator in Berlin, 1988/89 auch Bundesverteidigungsminister gewesen (Näheres über ihn hier). Seine überaus deutliche Kritik an Thomas Haldenwang hat er in einem längeren Gespräch mit Roger Köppel noch einmal zum Ausdruck gebracht, dem Chefredakteur der Schweizer Weltwoche, der auch Medienunternehmer ist und von 2015 bis 2023 zudem Mitglied des Schweizer Nationalrates war. Schon in einer Leserzuschrift an die FAZ, die für starkes Aufsehen sorgte, hatte Scholz deutlich Stellung gegen Haldenwang bezogen:

„Jenseits des Strafrechts gibt es keine Einschränkung der Meinungsfreiheit“

„Ein Verfassungsschutzpräsident, der behauptet, ‚Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief‘, verkennt die maßgeblichen freiheitlichen Grundlagen unserer Demokratie, die naturgemäß auch die Kritik an Regierung und staatlichem Handeln gewährleistet. Jenseits des Strafrechts gibt es keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die im Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert ist und zum Kernbereich der Verfassung gehört. Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich anmaßt, solche Schranken über den Rahmen des Strafrechts hinaus, quasi via Beschlüsse, durch Beobachtung oder willkürliche öffentliche Kommentierung einzuführen, verletzt die Verfassung. Er überschreitet dabei auch die eigenen, gesetzlich abgesteckten Kompetenzen. Wenn die Bundesregierung keine Konsequenzen aus dem Verhalten dieses hohen  Beamten zieht, lässt sie selbst Zweifel an ihrem Demokratieverständnis aufkommen.“ (FAZ vom 6. April 2024, Seite 20).

„Ein verräterisches Bekenntnis über sein undemokratisches Amtsverständnis“

Scholz hatte mit diesem Brief auf einen Gastbeitrag Haldenwangs in der FAZ vom 2. April (Rubrik Fremde Federn) reagiert. Mit seinem tendenziösen Artikel habe der Verfassungsschutzpräsident „ein verräterisches Bekenntnis über sein wahres Demokratie- oder genauer gesagt: undemokratisches Amtsverständnis abgelegt“. In dem Weltwoche-Interview mit Köppel hat Scholz seine Kritik bekräftigt.*)

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