Wenn sich Polizisten rechtsextrem äußern

Eine großangelegte Aktion dagegen – Maßnahmen sind zwar erforderlich, aber welche? – Was vernünftiger gewesen wäre und wie es hätte gehandhabt werden müssen – OLT a. D. Hannes Zimmermann über „Menschenführung bei der Polizei in NRW“

Wieder einmal wird ein rechtsextremes Ereignis politisch und medial gewaltig aufgebauscht: der Meinungsaustausch von nordrhein-westfälischen Poli­zis­ten in WhatsApp-Chat-Grup­pen mit rechts­ex­tre­men Inhal­ten. Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sind dort seit 2012 Bilder mit „menschen­ver­ach­ten­den, rassis­ti­schen, gewalt­ver­herr­li­chen­den Inhal­ten“ ausge­tauscht worden: Foto­gra­fi­en von Adolf Hitler, Bilder von Haken­kreu­zen sowie fikti­ve Darstel­lun­gen eines Flücht­lings in einer Gaskam­mer. Es handle sich, so Reul, um „wider­wär­ti­ge, menschen­ver­ach­ten­de, rassis­ti­sche Bilder“.   Man werde „das aufar­bei­ten, radi­kal und bis ins kleins­te Detail“. Aller­dings habe es sich um priva­te, abge­schlos­se­ne Chat­grup­pen gehan­delt, „bei denen es zu Recht eine grund­ge­setz­lich geschütz­te Eingriffs­schwel­le gibt“.

Eine großangelegte Aktion

Es ist zu einer groß­an­ge­leg­ten Durch­su­chungs­ak­ti­on in Privatwohnungen und 34 Polizeidienststellen gekommen. Sichergestellt wurden unter anderem 43 Mobil­te­le­fo­ne, 21 Spei­cher-Sticks, 20 Fest­plat­ten, 29 Laptops und neun Tablet-Compu­ter. Reul installierte einen ihm unmit­tel­bar unter­stell­ten „Sonder­be­auf­trag­ten rechts­ex­tre­mis­ti­sche Tenden­zen in der nord­rhein-west­fä­li­schen Poli­zei“. Dessen neu geschaf­fe­ne Stab­stel­le soll so rasch wie möglich ein Lage­bild „Rechts­ex­tre­mis­mus in der Poli­zei“ erar­bei­ten. Ermittelt wird gegen dreißig Beam­te. Gegen alle sind Diszi­pli­nar­ver­fah­ren einge­lei­tet. In fünfzehn Fällen zielen sie auf eine dauer­haf­te Entfer­nung aus dem Dienst. Die ande­ren fünfzehn  sollen Bild­da­tei­en mit rechts­ex­tre­mem Inhal­t nicht selbst versandt, sondern empfan­gen, aber ihre Dienst­vor­ge­setz­ten darüber nicht in Kennt­nis gesetzt haben. In zwölf Fällen unter den dreißig laufen Straf­ver­fah­ren wegen Verbrei­tens von Kenn­zei­chen verfas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen.*)

Maßnahmen sind zwar erforderlich, aber welche?

Ein derart öffentlich ablaufender hektischer Aktionismus läuft darauf hinaus, die gesamte deutsche Polizei in der Bevölkerung subkutan zu diskreditieren. Daher ist es richtig, dass Nordrhein-Westfalens Innen­mi­nis­ter Herbert Reul (CDU) die rund 50 000 anderen Poli­zisten gegen einen Extremismus-Gene­ral­ver­dacht in Schutz genommen hat: Das Gros der Poli­zis­ten sei „abso­lut inte­ger“, doch Extremisten hätten in der Polizei „gar nichts zu suchen“. Natürlich sollen Staatsdiener keine Extremisten sein, weder rechte noch linke – politisch nicht und auch sonst nicht. Wenn sie das, wie offensichtlich geschehen, zu erkennen geben, sind Maßnahmen dagegen in der Tat erforderlich. Aber welche?

Was vernünftiger gewesen wäre

Es fragt sich nämlich, ob es aus politischen und aus menschlichen Gründen nicht  vernünftiger gewesen wäre anders vorzugehen. Wie in jeder Institution, sei sie privater, oder öffentlich-rechtlicher Art, bedarf es auch in der Polizei einer guten Menschenführung. Der Oberstleutnant a. D. Hannes Zimmermann aus dem Ort Neunkirchen-Seelscheid hat sich aus dem aktuellen Anlass darüber Gedanken gemacht, aber sich von dem extremistischen Treiben jener Polizisten natürlich distanziert. Was er dazu unter seiner Überschrift „Menschenführung bei der Polizei in NRW“ äußert und anregt, gebe ich im Folgenden mit seiner Einwilligung als Gastbeitrag wieder.

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So wird Corona politisch missbraucht

Robert F. Kennedy: Regierungen lieben Pandemien – Dann kann man der Bevölkerung aufzwingen, was sie sonst nicht zuließe – Schäuble sieht das Virus als große Chance hinzukriegen, was bisher nicht gelang – Merkel redet anders als Schäuble, ist aber nicht glaubhaft – Die Mächtigen sprechen inzwischen ganz offen: Sie wollen die „Große Transformation“ – „Jetzt ist der historische Moment, das System für die Post-Corona-Ära zu gestalten“ – Kapitalismus und Sozialismus sollen verschmelzen – „Never let a crisis go to waste“ (Die Gunst der Stunde nutzen) – Es steht überaus schlecht für uns Bürger

Das Coronavirus Covid-19 ist nicht nur eine medizinische Angelegenheit. Seine globale Ausbreitung hat auch eine politische Dimension. Oder genauer und zugespitzt: Sie lässt sich politisch nutzen. Es ist nämlich inzwischen unbestreitbar, dass sie aus diesem Grund geradezu willkommen ist. Auf der zweiten großen Querdenken-Demo am 29. August in Berlin fielen hierzu diese Sätze: „Regierungen lieben Pandemien aus demselben Grund, warum sie den Krieg lieben. Weil er ihnen die Möglichkeit gibt, den Bevölkerungen Kontrollen aufzuzwingen, die die Bevölkerungen sonst niemals akzeptieren würden. Um Institutionen und Mechanismen zu schaffen, um Gehorsam zu orchestrieren und durchzusetzen.“

Was ist da los?

Gesprochen hat sie der Amerikaner Robert F. Kennedy junior, Rechtsanwalt, Umweltschützer, Autor und Corona-Impfgegner.*)  Kennedys ganze Rede hier. Es  ist also überhaupt nicht abwegig, wenn bewährte Virologen und andere kundige Mediziner die Lage anders beurteilen als die amtlichen Darstellungen und von unnötiger Panikmache sprechen. Selbst der medizinische Laie, aber als denkender und nachdenklicher Bürger, vermag zu erkennen, dass nicht alle staatlichen Maßnahmen gegen die Infizierung wirklich überzeugen, denn teils sind sie absonderlich, teils in sich widersprüchlich, teils weichen sie in den Bundesländern deutlich voneinander ab, teils beschränken sie nicht nachvollziehbar die persönlichen Freiheitsrechte. Was ist da los?

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Der politische Missbrauch der Pandemie

Herbeigeführte Angst macht Menschen leichter manipulierbar – Eine beispiellose Überwachung der Gesellschaft – Corona macht’s möglich: Politisch missliebige Demos lassen sich auflösen – Der Ende August im Bundestag geplante Versuch, die Demonstrationsfreiheit auszuhebeln – Bundesminister Gerd Müller winkt schon mit 40 anderen gefährlichen Viren – Auf der Suche nach Infizierten, damit der Notstand nicht enden soll? – Mächte, die Corona für den Griff nach der Weltherrschaft missbrauchen wollen – Beunruhigender Auftakt zur Schaffung einer Weltregierung – Eine Pandemie als Mittel für politische Ziele wurde schon vor Jahren ins Spiel gebracht – Belege dafür, ob mit dem Virus eine Verschwörung im Hintergrund läuft, gibt es etliche – „Alles, was wir brauchen, ist die eine richtig große Krise“ – Corona-Missbrauch zur großen Umverteilung und Installation der EU-Fiskal- und Schuldenunion – „Die Leute können sich nicht vorstellen, dass es in der Tat eine Verschwörung gibt“ – Willkommen im Vierten Reich

Die Covid-19-Pandemie wird für politische Zwecke augenscheinlich missbraucht. Es fiel schon früh auf, wie Politik und Medien gerade diese Grippewelle gegenüber denen der vergangenen Jahre als besonders gefährlich, besonders ansteckend und besonders tödlich hinstellten. Zwar haben unabhängige Virologen und andere einschlägig fachkundige Mediziner gegenteilig darüber aufgeklärt, fanden aber bei politischer Führung, Mainstream-Medien und den von diesen konsultierten Kollegen keinerlei Gehör. Politiker und Medien haben die Gegendarstellungen dieser anderen Mediziner sogar unterdrückt. Werden seriöse Darstellungen anderer Fachkundiger von der großen Mehrheit der Bevölkerung ferngehalten, muss man nachdenklich werden und sich fragen, warum das geschieht.

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Kann man Klima schützen? Nein.

Globale Temperaturänderungen sind natürlichen Ursprungs – Keine Zunahme von Extremwetter, auch das IPCC fand keine – Der Meeresspiegel steigt nur noch unbedeutend, aber nicht wegen des anthropogenen CO2 – Anthropogene globale Erwärmung bisher nicht nachgewiesen – Die Klimasensivität und der tatsächliche Erwärmungseffekt des anthropogenen CO– Es gibt keinen Grund, anthropogenes CO2 zu fürchten; die Sonne diktiert das Klima – Obwohl nachgewiesen, lässt der Anstieg von anthropogenem CO2 keinen Klima-Alarmismus zu – Die Menschheit sollte der gegenwärtigen CO2-Zunahme dankbar sein – Was 80 Prozent CO2-Einsparung für Deutschland bewirken würden: seinen Niedergang – Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke

Die Irrlehre der Klimaschutzpolitik ist nicht totzukriegen. Die Irregeführten huldigen ihr wie einem Kult. Klimaschutz ist für viele Menschen zur Ersatzreligion geworden. Hohepriester dieses Kults

Quelle: Internet-Vademecum A. Brandenberger

sind Arm in Arm mit unseren Politikern die Gewinnler in Wirtschaft, Finanzwesen, Mainstream-Medien und Teilen der Wissenschaft. Sie  schaffen es noch immer, ihre Gläubigen bei der Stange und die Abweichler und Ungläubigen einflusslos zu halten. Dass Klimaschutzpolitik notwendig sei, wird ihnen seit Jahren eingehämmert. Diese dient bekanntlich dazu, die Energiewende-Politik zu begründen und durchzusetzen. Ständig wiederholten Irrlehren ist ständig wiederholte Aufklärung entgegen zu setzen. Diesem Zweck dient der folgende Gastbeitrag von Prof. Dr. Horst -Joachim Lüdecke. Die Hoffnung ist, dass er auch Unkundige erreicht, die Gewissheit, dass er die Kundigen bestärkt. (Die Zwischenüberschriften in seinem Text sind von mir eingefügt).  Klaus Peter Krause

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Klar, alles Verschwörungstheorie

Noch einmal der Aufruf katholischer Bischöfe und anderer Warner – Ihr Text im Wortlaut – Das Corona-Virus als Vorwand – Zweifel an der Gefährlichkeit des Virus – Alarmismus der Medien – Kräfte, die daran interessiert sind, Panik zu erzeugen – Ein beunruhigendes Vorspiel für eine Weltregierung – Corona-Eindämmungsmaßnahmen begünstigen die Einmischung fremder Mächte – Vermeiden, dass zweifelhafte Geschäftsinteressen Regierungsentscheidungen beeinflussen – Formen der Bewegungskontrolle über Menschen auf das Strengste vermeiden – Eine offensichtliche Widersprüchlichkeit – Politische Verantwortung nicht auf „Experten“ übertragen – Appell an die Medien, auch abweichenden Stimmen Raum zu geben – Die Gefahr subtiler Formen der Diktatur – Wir kämpfen gegen einen unsichtbaren Feind, gegen eine technokratische Tyrannei – Wer den Text als Einbildung beurteilt, sollte ihn zumindest gelesen haben

Karikatur: Jan Tomaschoff

Klar, alles Verschwörungstheorie. In diese Kiste wurde sofort auch der Aufruf katholischer Bischöfe gegen den Missbrauch der Corona-Pandemie gesteckt. Wir kennen das: Wenn sich Darstellungen herausnehmen, vom politischen Mainstream abzuweichen, wird mit dieser Keule sofort zugeschlagen. Das Wort Verschwörungstheorie ist zum Zauberwort avanciert. Es nennen, führt bei Unbotmäßigen augenblicks zur Lähmung. Soll es jedenfalls. Es geht darum, sie mundtot zu machen, als unglaubwürdig hinzustellen, dem Gespött preiszugeben. Und sich selbst der Auseinandersetzung mit vielleicht zutreffenden Informationen zu entziehen und sich vor vielleicht notwendigen Entscheidungen zu drücken.

O Himmel, er ist ein Verschwörungstheoretiker

Einst kannten den Begriff nur wenige, heute kennen ihn alle. Und nutzen ihn nach Kräften. Blitzschnell wie den Säbel aus der Scheide ziehen sie ihren neuen Wortschatz hervor, drohend und einschüchternd: Halt, kein Wort weiter mehr, Mund halten. Oder ganz lässig, sich überlegen gebend, mit triefendem Mitleid: O Himmel, er ist ein Verschwörungstheoretiker. Der Arme. Fällt auf alles herein. Der Phantast. Was sich der da zusammenspinnt. Geradezu lächerlich. Macht sich zum Gespött. Zwar hat es in Mainstream-Medien Berichte über den Aufruf da und dort gegeben*), darunter in der FAZ**) mit dem Titel „Die Verschwörungstheorien der Bischöfe“, aber bei allen nur mit ein paar Zitaten daraus. Wer den gesamten Text lesen will, kann es im Folgenden tun und sich ein eigenes Urteil bilden, statt sich nur auf das anderer verlassen zu müssen.

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Was für eine Maskerade

Maskenzwang vom 29. April an nun auch in Schleswig-Holstein – Warum die politische Führung eine Vollbremsung nicht wagt – Schutzmasken schützen kaum und können sogar selbst der Gesundheit schaden – Warum eine Maskenpflicht nicht die Lösung ist – Gefährlich, wenn man die Maske falsch benutzt, und das passiert zwangsläufig – Da nicht notwendig, wirkt der Maskenzwang wie symbolisch verpasster Maulkorb

Karikatur: Harm Bengen

Inzwischen sind wir der Maskenpflicht unterworfen. Jedenfalls dann, wenn wir ein Geschäft betreten und uns mit Taxi, Bus oder Bahn befördern lassen wollen. Die Schutzmaske soll Mund und Nase bedecken. Solchermaßen vermummt soll sie uns davor bewahren, dass wir andere Menschen durch unseren Atem mit dem Coronavirus infizieren und diese anderen uns mit ihrem Atem. Ob das stimmt und hilft, mag man glauben oder nicht. Man fühlt sich sehr geneigt, süffisant Jans Spahn zu zitieren, der am 30. Januar wusste: „Ein Mundschutz ist nicht notwendig, weil der Virus gar nicht über den Atem übertragbar ist.“ Am 11. März war er dieser Meinung weiterhin. Spahn ist immerhin unser Bundesgesundheitsminister.

Im Februar ließ der Apotheker-Bundesverband (ABDA) wissen: „Atemmasken für Gesunde sind unnötig.“ Im März vernahmen wir aus dem Robert-Koch-Institut (RKI) und von der Virologen-Koryphäe Prof. Dr. Christian Drosten, gefeiert als großer Corona-Aufklärer, Äußerungen zur Schutzmaske, die auf diese Kurzformel zu bringen waren: Für den eigenen Schutz bringe sie kaum etwas, und das Risiko, andere Menschen anzustecken, verringere sie nur leicht. Die Überschrift in der Bild-Zeitung brachte es am 23. April auf den Punkt: „Von ‚Hilft nicht‘ bis zur ‚Masken-Pflicht‘ – Warum habt ihr uns solchen Quatsch erzählt?“ (hier). Was für eine Maskerade!  

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Und das alles nur wegen dieses einen Virus‘

Eine der jüngsten Folgen: Ausländische Erntehelfer dürfen nicht rein – Der Immunologe Hockertz: Die Politik reagiert unverhältnismäßig, autoritär, rechthaberisch, maßlos – Der Infektiologe Bhakdi: Im Verhältnis zum geringen Nutzen ein riesiger Schaden – Die Virologin Mölling: Mit den Maßnahmen wird der Bogen überspannt – „Ist angemessen, was wir jetzt tun und die gesamte Weltwirtschaft fast lahmlegen?“ – Einstige Verfassungsrichterin Lübbe-Wolf: Entscheidend ist die Verhältnismäßigkeit – „Das ge­sell­schaft­li­che Le­ben lässt sich nur für einen kur­zen Zeit­raum re­gu­la­to­risch dros­seln“ – Juristen halten diese Ausgangsbeschränkungen für rechtswidrig – Fraglich ist auch, ob das deut­sche Recht Aus­gangs­sper­ren über­haupt zu­lässt – Wo eigentlich ist die normale, die übliche Grippewelle geblieben? – 25 000 Todesfälle bei den üblichen Grippewellen lösten keine drastischen Maßnahmen aus wie jetzt – Schlussfolgerung: Anordnungen, die das Wirtschaftsleben zum Ersticken bringen, sofort wieder aufheben – Nur die AfD will die Anordnungen befristen, die anderen Parteien wollen sie für unbestimmte Zeit

Karikatur Morton Morland

Die staatlichen Anordnungen gegen dieses Virus gehen weit und auch zu weit. Über die Folgen für die Menschen, die Unternehmen, die Branchen und die Wirtschaft als Ganzes berichten die Medien in umfassender Weise. Täglich erfahren wir von immer weiteren Unterbrechungen sonst üblicher Arbeits- und Handelsabläufe, von immer weiteren Schicksalen, von immer weiteren Opfern der Anordnungen, weil das Geschäft tot ist, Umsatz ausfällt, Einkommen wegbleibt, aber die Fixkosten trotzdem zu bezahlen sind. Fast nichts mehr ist, wie es vorher war. Tagtäglich erfahren wir jetzt, wie verletzlich die arbeitsteilige Wirtschaft und Lebensweise in einem hochentwickelten Land ist und wie notwendig, wie verletzlich auch ein freier Austausch von Waren und Dienstleistungen über die Staatengrenzen hinweg. Wird das alles zwangsweise in großer Breite gestört, unterbrochen oder beendet, stehen Existenzen auf dem Spiel – die Existenzen von Wirtschaftszweigen, Betrieben und Menschen mit ihren Familien. Und das alles nur wegen dieses einen und winzigen Virus‘.

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Das ist abzuwägen

Die Abwehrmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie müssen verhältnismäßig sein – Was ist schlimmer und was weniger schlimm – Vollzug mit deutscher Gründlichkeit, und die Bürger ergeben sich in ihr Schicksal – Eine 75-Jährige: Totale Bevormundung mit unabsehbaren Folgen – Der Staat will helfen, auch die EZB, aber nur mit Krediten – Mit dem EZB-Geld vor allem Mittelstandsbetriebe retten statt nur Banken und Großunternehmen – Was als Virus-Abwehr genügen würde – „Eine Woche ohne Einnahmen und ohne Polster verkraftet niemand“ – Die Krux sind immer die fixen Kosten – Aber die Bundesregierung reagiert nur mit Hilfen für die variablen Kosten

Janson-Karikatur

Das Corona-Virus SARS-CoV-2 ist in allen Medien das beherrschende Thema. Wo sind eigentlich all‘ die anderen Ereignisse geblieben, mit denen sie uns vordem traktiert haben und sonst zu behelligen pflegen? Wo die Informationen über die anderen Ereignisse wie bisher? Entbehren wir sie überhaupt? Kein schmerzliches Vermissen? Hat anderes Geschehen plötzlich aufgehört? Mit Sicherheit nicht. Nur erfahren wir davon nichts mehr. Oder nur ein bisschen, in kleinen Häppchen, in wohltuender Kürze. Das Weiterleben ohne sie gelingt trotzdem – wie in früheren Jahrhunderten, als die heutige Nachrichtenübermittlung noch nicht erfunden war. Wir schaffen auch das. Muss man denn wirklich alles wissen, was auf dem Globus so passiert? Ist doch meist viel Unschönes. Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß, sagt der Volksmund.

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M u s s das alles sein?

Die Maßnahmen gegen das Corona-Virus dringen in immer mehr Lebensbereiche ein – Aber der Virologe Wolfgang Wodarg sieht keinen Grund zur Panik, Schaden dagegen für die Freiheitsrechte – Noch schlimmer sind die wirtschaftlichen Folgen der Panikmacherei – Ein selbständiger Unternehmer äußert sich: Die bisherige Staatshilfe kann nicht retten – Sein Vorschlag: Bedrohte Unternehmen nicht mit Krediten, sondern mit Eigenkapital-Hilfe unterstützen – „Mezzanine-Kapital“ würde helfen, die entstehenden Verluste aufzufangen – Andere Panik-Kritiker: Hat der Wahnsinn System?

Janson-Karikatur

Wir werden mit dem Corona-Virus verrückt gemacht. Und wir lassen uns verrückt machen. Wir werden geschurigelt, in unserer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt. Buch- und andere Messen dürfen nicht stattfinden, Schulen werden geschlossen, Kindertagesstätten, Hotels, Theater und vieles andere ebenfalls. Parteitage werden abgesagt, Mitgliederversammlungen verschoben, Grenzen zu Nachbarländern geschlossen, Inseln isoliert, infizierte Menschen in die häusliche Quarantäne verbannt, Notfallpläne für die Müllentsorgung aufgestellt. Es wird gesperrt, abgeriegelt, unterbrochen, vertagt, angeordnet – staatlicher Regulierungsdrang in breitester Fülle.

Eine Panik- und Hysteriewelle wurde ausgelöst

Unternehmen schicken ihre Mitarbeiter in Heimarbeit (heute lieber „Home Office“ genannt). Ausgabestellen für Lebensmittel („Tafeln“) schließen. Einkaufszentren müssen ihre Besucher zählen, sie auf Abstand halten, ihre Zahl begrenzen. Zeitungen überbieten sich mit einer Flut von Berichten über immer neue Maßnahmen, die verhindern sollen, dass sich das Virus weiter ausbreitet, und mit Reportagen darüber, wie Menschen reagieren, sich zu schützen suchen, anderen helfen, sich mit den Beschränkungen arrangieren und irgendwie damit zurechtkommen – oder auch nicht. Wir werden überschüttet mit Verhaltensregeln. Eine Panik- und Hysteriewelle wurde ausgelöst, baut sich auf wie zu einem Tsunami. Muss das alles sein? Nein, es muss nicht.

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Der Kinderkreuzzug der Schulschwänzer

…. und andere Anmerkungen

Kinderkreuzzug-Illustration (Quelle: Internet)

Der neue Kinderkreuzzug – Greta und ihre Gefolgschaft der Klimaschutz-Schulschwänzer. Einer meiner Freunde nannte das neulich so. Auch Stefan Aust hat den Begriff schon verwendet. Jetzt griff das Wort Rainer Hank auf und schrieb über „Kinderkreuzzug damals und heute – Was Gre­ta Thun­berg mit fa­na­ti­schen Kin­dern aus dem Mit­tel­al­ter zu schaf­fen hat“. In seinem Beitrag wendet er sich der Frage zu, wie weit der Ver­gleich mit dem Kin­der­kreuz­zug von 1212 trägt, und befindet „Re­li­giö­ser und öko­lo­gi­scher Fa­na­tis­mus sind – trotz acht Jahr­hun­der­ten Ab­stand – of­fen­bar nicht sehr weit aus­ein­an­der“ und entdeckte (hier) auch andere Gemeinsamkeiten.

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