Sanierungsfall Deutschland

Für zu viele der jungen Generation ist ihre Heimat nicht mehr attraktiv genug – Die wirtschaftliche Freiheit ist zu stark eingeengt – Besonders drücken die Bürokratieschuhe – Die Lage der deutschen Staatsfinanzen ist schlimmer als die meisten Bürger ahnen – Die sogenannten Sondervermögen – Die nicht ausgewiesenen Staatsschulden – Das Verschwenden von Steuergeldern – Der traditionellen Familie entzogene Eigenverantwortlichkeiten zurückgeben und noch bestehende bewahren – Zu viele Menschen in staatlicher Abhängigkeit – Die deutsche Bildungspolitik hat den einstigen Glanz verloren – Die Parteien –  Das Wahlrecht – Die Gewaltenteilung – Der Föderalismus

Deutschland ist politisch und wirtschaftspolitisch ein Sanierungsfall. Das dürfte bekannt sein. Doch dieser Befund traf – wie ein Rückblick in meine Aufzeichnungen von 2007 zeigt – schon vor zwei Jahrzehnten zu. Ein grundlegendes Sanieren hat trotzdem nicht stattgefunden. Ebendies ist nun noch nötiger geworden. Denn die Lage hat sich mit den Kanzler-Jahren von Angela Merkel und denen der Ampel-Koalition mit Olaf Scholz als Kanzler sogar verschlimmert. Mehr noch, Deutschland ruiniert sich. Es überflutet seine einheimische Bevölkerung mit zu vielen nicht integrationswilligen und -fähigen Migranten aus zu andersartigen Kulturen und das schon seit 2015. Es zerstört weiterhin seine einst sichere und bezahlbare Energieversorgung wider alle Vernunft, indem seine politische Führung vortäuscht, das Klima schützen zu wollen und zu können. Es hilft den Ukraine-Krieg zu verewigen, indem es immer noch mehr Geld und Waffen dorthin zu schaffen sich bemüht. Es beteiligt sich mit den anderen Nato-Staaten an der Aufrüstung gegen Russland und schürt auf diese Weise den nächsten Weltkrieg herbei. Es hat sich in die Gegnerschaft zu Russland treiben lassen und wirft sich lieber der Ukraine zu Füßen. Migrantenflut, Energie-Abenteuer und Kriegstreiberei sind für Deutschland und die Deutschen am lebensgefährlichsten. Doch im Argen liegt auch vieles andere.

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Vorsicht, Überschuss

Ein gar seltenes Ereignis: Schwarze Zahl im Staatshaushalt / Aber sie hat Schwindsucht

Schlechte Botschaften bekommen wir täglich genug geliefert. Da bricht dann fast schon Dankbarkeit aus, wenn uns auch einmal eine gute Nachricht ereilt, eine wie jüngst diese: „Deutschland schreibt schwarze Zahlen“. Mit dieser Schlagzeile jedenfalls hatte eine Regionalzeitung ihre Leser beglückt. Na, endlich, ist man sogleich versucht, sich zu freuen, denn immerhin geht es um den deutschen Staatshaushalt – den von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen. Der deutsche Staat also hat doch tatsächlich – erstmals wieder seit langem – einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben erzielt. Das ist wirklich gewöhnungsbedürftig, denn einen Haushaltsüberschuss hat es seit 1960 (!) nur fünfmal (!) gegeben. Mithin hat Deutschland 47 Jahre lang über seine Verhältnisse gelebt und die 47 Haushaltslücken mit Schulden über Schulden gefüllt.

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