Monat: Januar 2024

Der Bundeshaushalt 2024 als „selbstverschuldetes Elend“

400 Änderungsanträge durch die AfD, keine von der Union – Bernd Baumann: „Da sieht man mal, wer hier regierungsfähig ist und wer nicht“ – So gut wie keine Einsparungen, Haushaltslöcher nur mit Schulden gestopft – Nicht nur 39 Milliarden € neue Schulden, sondern 111 Milliarden – „Schwindelerregende Summen, die noch nicht im Haushalt stehen“ – AfD strebt Normenkontrollklage wegen Verfassungswidrigkeit an

Dass die „Ampel-Regierung“ Deutschland gegen die Wand fährt, ist offensichtlich und unübersehbar. Sie setzt fort und verfestigt, was sechzehn Jahre lang vier Merkel-Regierungen auf dem Gewissen haben. Als Stichworte dafür mögen Klimaschutz, Energiewende, extrem hohe Energiepreise, Masseneinwanderung, Corona-Politik, Abtreibung, Misere in der Schulbildung, bröckelnde Rechtsstaatlichkeit und Verfassungswidrigkeiten reichen. Die unermesslich vielen Milliarden Kriegsverlängerungshilfen für die Ukraine – Deutschland bringt nach den USA am meisten auf – sind in jüngster Zeit noch dazugekommen. Wie ohnmächtig müssen die Opposition und die sie unterstützenden Bürger diesem selbstzerstörerischen Treiben zusehen. Die Massendemonstrationen der jüngsten Zeit im ganzen Land, angeführt von den Bauern, haben zwar beeindruckt, aber letztlich nahezu nichts erreicht. Noch nicht.

Mit dem neuen Haushalt auf dem Weg weiter nach unten

Jetzt treibt der verspätete Bundeshaushalt für 2024 und was mit ihm finanziert werden soll Deutschland in die gleiche Richtung: noch weiter nach unten. Über ihn beraten konnte der Bundestag nur mit deutlicher Verspätung. Bei dieser Verspätung handelt es sich „nicht um eine unglückliche Fügung, sondern um selbst verschuldetes Elend“ (Manfred Schäfers, FAZ). Der Etat 2024 stehe für das gesamte politische Wirken der Ampel-Koalition: „ein falscher Start, zähes Ringen, ein vernichtendes Gerichtsurteil, die Unfähigkeit, die richtigen Konsequenzen zu ziehen“*).

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Wer alles zu den Sozialisten gehört

F u n d s a c h e

„Die sozialistischen Ideen müssen frontal und lautstark bekämpft werden. Es gibt viele Spielarten des Sozialismus im weiteren Sinne. Sozialisten sind nicht nur jene, die sich selbst als Sozialisten bezeichnen, sondern auch Sozialdemokraten, Christdemokraten, Kommunisten, Keynesianer, Nazis, Nationalisten und Globalisten. Sie alle eint der Glaube an Regulierungen und Staat.“

(Prof. Dr. Philipp Bagus, Wirtschaftswissenschaftler mit einem Lehrstuhl an der Universität in Madrid, in seinem Beitrag „Eine geschichtsträchtige Rede“ im liberal/libertären Magazin eigentümlich frei am 24. Januar 2024 hier)

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Ein Glücksfall für die Freiheit

F u n d s a c h e

„Stein für Stein nimmt er das etatistische Weltbild auseinander. Er ist die Führungspersönlichkeit und der charismatische, wortgewandte Ideenverbreiter, auf den die Libertären lange gewartet haben. Ein Glücksfall für die Freiheit.“

(Philipp Bagus über Javier Milei, Präsident von Argentinien, und dessen dort ungewöhnliche und bisher einzigartige Rede auf dem World Economic Forum am 17. Januar in Davos)

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Die herbeisimulierte rechte Gefahr

F u n d s a c h e

„Das ständige ‚Nazi! Nazi‘-Geschrei und das Luftschutzsirenen gleiche Geheule über eine ‚rechte Gefahr‘ haben nur die Begriffe in all den Jahren immer mehr entwertet. Kritiker des Atomausstiegs? Rechts. Euro-Kritik? Rechts. Kritik an ungesteuerter Massenmigration? Rechts. Kritik an Corona-Maßnahmen? Rechts. Kritik am Russland-Ukraine-Krieg? Rechts. Kritik an Pubertätsblockern für Kinder und Jugendliche? Rechts. Landwirte? Rechts. Spediteure? Rechts. Mittelstand? Rechts. Stricken? Rechts. Blonde Zöpfe? Rechts.“

(Roland Tichy in seinem Beitrag „Statt Politikänderung liefert die Ampel Aufmärsche gegen die Mittelstandsproteste“ am 21. Januar 2024 in Tichy Einblick hier)

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Die Bauern und andere Bürger

Vieles haben sie gemeinsam zu ertragen – Die Reglementierungen und Anmaßungen aus „Brüssel“ – Nur-Bauern, Auch-Bauern, Noch-Bauern – Die bäuerlichen Nutznießer der EEG-Subventionen – Wenn nicht der Staat dazwischenfunken würde – Die kleineren Bauern als Demo-Potential – Demonstrieren sollten die Bauern auch gegen die Gefahren der Energiewendepolitik – Das gewollte Höfesterben – Meist kaufen das Land große Agrar- und Lebensmittelkonzerne auf

Sich hinter die Bauernproteste zu stellen, versteht sich und ist nötig. Denn vieles von dem, was die Landwirte, ihre Familien und die Menschen in ihrem Lebensumfeld politisch zwangsweise erleiden, erleiden in Deutschland alle Bürger, die städtische Bevölkerung wie die dörfliche. Die Landwirte sind auch sie alle. Von der gleichen Politik werden sie alle gebeutelt, fiskalisch ausgebeutet und, wenn es wie bisher so weitergeht, ins Elend geführt. Die Bauern protestieren für sie alle mit. Ihre Demonstrationen sollten auch als solche von städtischen Bürgern wahrgenommen und verstanden werden, nicht nur von bäuerlichen und dörflichen. Bauern und die anderen Bürger haben vieles gemeinsam.

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Deutsche Bürger begehren auf

Die Bauern finden breite Zustimmung auch unter anderen Bürgern – Sie protestieren für ihre Mitbürger mit – Nur  Mainstream-Medien und Altparteien haben sie gegen sich – Die Bauern sind nicht die ersten, die aufbegehren, aber sie haben beeindruckende Traktor-Ungetüme – Am Hungertuch nagen müssen sie allerdings nicht – Ihr Zorn und Verdruss sitzen tiefer – Beides schwelt seit Jahren auch bei der bürgerlichen Mitte – Springt der bäuerliche Zündfunke auf diese über? – Mediale Stimmungsmache gegen die Bauern-Demos – Die dubiose Rolle des Deutschen Bauernverbandes und sein neuer Konkurrent LSV

Die Bürger in Deutschland rühren sich und begehren auf, nicht nur die Bauern. Sind die „Spaziergänge“ schon vergessen? Die Pegida-Demos gegen die Islamisierung des Abendlandes? Die Proteste und Demonstrationen gegen die betrügerische und nutzlose Klimaschutzpolitik? Gegen die unwirksame, aber maßlos teure Energiewende? Gegen eine überdrehte „Öko-Politik“ mit einer typisch deutsch- enthemmten Bürokratie? Gegen die freiheitsbeschränkenden Verfassungsverstöße während der vorgeblichen und ebenfalls betrügerischen Corona-Pandemie? Gegen die Migrationspolitik, die Deutschland letztlich ruiniert? Um nur diese zu nennen.

„Von nun an ging’s bergab“

Sie und vieles andere haben schon v o r der Ampel-Regierung eine zumeist öffentlich schweigende Bürgermehrheit politisch zur Verzweiflung getrieben und sind der CDU/CSU mit Kanzlerin Merkel anzukreiden. Auf Merkel passt der Refrain des Schlagers, den Hildegard Knef so unnachahmlich gesungen hat Von nun an gings bergab (2010 hier und 2017 hier), auch wenn Hilde Knef selbstironisch damit nur ihre eigene Biographie besungen hat und nicht Merkels von der Union unterstützte hingenommene Zerstörungspolitik. Aber sinnbildlich passt der Refrain zu dieser Politik wie die Faust aufs Auge.

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Alle großen Gefahren bleiben uns erhalten

Migration, Klimaschutz, Gender-Wahn, Abtreibung, Frühsexualisierung von Kindern, bröckelnde Rechtsstaatlichkeit, EU-Unterdrückung und, und … – Verantwortungslose Hauptstrom-Medien – Abhilfe für 2024 nicht in Sicht

Die Neujahrskonzerte klingen noch nach. Besonders das der Wiener Philharmoniker, diesmal mit Christian Thielemann am Pult. Die Perfektion, der Wohlklang, die Kompositionen und ihre Harmonie, die schmissigen Polkas, Märsche, Walzer aus einer längst vergangenen Zeit, die Balletteinlagen, die Schönheit des Konzerthauses, der österreichischen Schlösser und herrschaftlichen Gärten. Dies alles steht in einem eklatanten Gegensatz zu dem, was in Österreich politisch passiert. Und nicht nur in Österreich, ebenso in Deutschland und jenen Ländern, wo glanzvolle Orchester ebenfalls mit Silvester- oder Neujahrskonzerten das begeisterte Publikum erfreuen. Sie lassen die Besucher für solche und ähnliche Stunden unerfreuliches und schreckliches Geschehen vergessen, privates wie politisches und kriegerisches. Wir werden mit schlimmen Nachrichten überhäuft. Tag für Tag. Sie nur Hiobsbotschaften zu nennen, wäre unangebrachte Schönfärberei. Zu vieles von dem, was passiert, krempelt das Herkömmliche um und erschwert gewohnte Lebensweisen oder lässt sie Vergangenheit werden. Dieses Geschehen kehrt jetzt in unsere Gedanken zurück.

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