Monat: Februar 2021

Die EU auf illegalem Weg zum Zentralstaat

Ein weiteres Einfallstor dafür ist der Gesetzentwurf zu neuen Eigenmitteln und zur Schuldenaufnahme der EU – Die Rede von Peter Boehringer (AfD) im Bundestag gegen die EU-Verschuldung und Änderung der EU-Finanzverfassung entgegen der No-Bail-Out-Regel – Das Haushaltsrecht des Bundestages steht zur Disposition – Die Zweckbindung der Corona-Folgen-Mittel wird verletzt werden – Mit der EU-Kreditaufnahme von 750 Milliarden Euro entsteht ein neuer Schattenhaushalt – Die Plastikabgabe ist ein faktischer Einstieg in eine neue Welt illegaler EU-Steuern – Es geht nicht um Corona-Folgen, sondern darum, den EU-Charakter zu verändern

Die einzige wirkliche Oppositionspartei im Bundestag ist die liberal konservative AfD. Ihre Reden dort belegen das. Diese stützen sich auf das gutbürgerliche Grundsatzprogramm der Partei von 2016 (hier). Am 25. Februar hat der Bundestag über den Gesetzentwurf debattiert, der für die Europäische Union neue Eigenmittel vorsieht. Dieses Vorhaben ist ein weiterer Schritt weg von einer „Union der Vaterländer“, die sie sein müsste, hin zu einem Zentralstaat, zu dem sie nicht werden darf, aber für eine autoritäre Führungs-Clique aus Politik,  Wirtschaft und Finanzwelt schrittweise werden soll – mit immer mehr Einbußen an Souveränität der Mitgliedstaaten und gegen Interessen und Widerstand in der Bevölkerung.

Entschieden gegen das neue EU-Eigenmittelsystem hat sich Peter Boehringer  (AfD) ausgesprochen, der im Bundestag seit Februar 2018 Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist. Doch selbst über fundierte Reden der AfD-Opposition berichten die regierungsfügsamen Medien allenfalls mit wenigen Sätzen oder auch gar nicht. Daher halte ich es für notwendig, die eine oder andere Rede auf dieser Seite im Wortlaut wiederzugeben, diesmal wiederum die von Peter Boehringer, damit mehr Menschen erfahren und nachvollziehen können, wie Boehringer für die AfD die Ablehnung kundig begründet. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Die Natur des wirtschaftlichen Wachstums

Die Geburtsstunde der Umweltbewegung – Die politische Instrumentalisierung des Umweltschutzes und ihr ideologischer Rigorismus mit totalitären Ambitionen – Aber ganz ohne Wirtschaftswachstum geht es offenbar nicht – Es scheitert an der menschlichen Natur – Wenn die Wirtschaft wächst, fällt es leichter, Verlangen zu stillen – Der Wunsch nach mehr ist immer vorhanden – Die Grundlage des Wachstums ist das Streben nach Wohlstand – Wachstum als das Wahrnehmen von Wohlstandszunahme – Wachstum bringt die Menschen wirtschaftlich voran und vermindert dabei auch die Armut – Wachstum ist ein natürlicher Vorgang – Aber die Politik muss sich mit dem natürlichen Wachstum durch die freien Marktkräfte bescheiden

So mancher Leserbrief rückt etwas gerade, gibt Anstöße, regt zum Nachdenken an, ist stets eine notwendige oder zumindest wertvolle Ergänzung dessen, was Redaktionen ihrem Publikum liefern. In so einem Brief*) war jüngst dies zu lesen: „Ich halte mich für einen norma­len Staats­bür­ger, aber ich bin von der auch hier­zu­lan­de gepfleg­ten Vorstel­lung befrem­det, dass ein Wirt­schafts­le­ben nur zufrie­den­stel­le, wenn es stets wächst, dass ein nied­ri­ges Wachs­tum oder gar ein Schrump­fen so viel wie ein Absin­ken in Armut sei. Wo bleibt da die Logik? Sind wir wie Kinder, die krank sind, wenn sie nicht wach­sen? Warum müssen wir immer nur mehr verbrau­chen – auch mehr von unse­ren nur beschränkt zur Verfü­gung stehen­den natür­li­chen Ressour­cen? Die Parole des immer Mehr und Mehr ist Ungeist.“

Fragen über Fragen

Ja, warum Wachstum? Muss das sein? Geht’s nicht auch ohne. Können sich die Unternehmen und die Menschen nicht mit dem zufrieden geben, was sie schon erreicht haben? Können die Staaten und ihre politischen Führungen nicht wenigstens die Finger davon lassen, ihrer Wirtschaft (mit Programmen und schuldenfinanzierten Subventionen) immer wieder künstliche Wachstumsstöße zu verpassen, statt dies der natürlichen, der staatlich unbeeinflussten Entwicklung zu überlassen, also den Menschen allein oder, wie der Ökonom sagt, den freien Marktkräften? Genügt es nicht, die Wirtschaft ungestört und still vor sich hin arbeiten zu lassen, woraus sich ohnehin Wachstum ergibt? Doch für Politik, Unternehmen, Finanzwelt ist wirtschaftliches Wachstum gleichsam ein Fetisch mit übernatürlichen Eigenschaften, mit magischen Kräften. Sie verehren und beten es an wie ein Götzenbild, tragen es vor sich her wie eine Monstranz. Mit Wachstum läuft der Laden. Schwächelt es, ist das Verlangen nach staatlichem Anstoß schnell zur Hand.

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Fastenzeit bitte auch für die Politik

Politischer Aschermittwoch 2021 der AfD in Bayern – Die Rede von Peter Boehringer – Was Otto Waalke noch durfte, darf die AfD heute natürlich nicht – Was an Mainstream-Medien ist noch kritisch? Ihr Geisteszustand – Der Ruf nach einer sehr deutschen Besonderheit: der nach dem Verfassungsschutz – Herr Doktor, wann ist Covid19 vorbei? – Mit dem Infektionsschutzgesetz gegen Grundrechte – Das bisschen Schulden-täterä, das tut doch wirklich keinem wäh –  Selbsttäuschung oder ein Fall für die Klapse? – Die erste Seuche der Geschichte ohne Übersterblichkeit: Corona – Wie immer ich als FDP mich dreh, das tut nun wirklich keinem weh – Wenn man denkt, es geht nicht blöder… – Gegen Viren kann man Grenzen offenbar schließen, gegen illegale Asylforderer nicht – Wo waren und sind die Faktenchecker, wenn man sie ganz dringend braucht? – Welcher Extremismus mit Steuergeld-Millionen der Bürger gefüttert wird – Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht? – Die DDR ging unter, weil das Volk aufstand. Die BRD geht unter, weil das Volk schläft

Am Aschermittwoch ist alles vorbei? Karneval- und Faschingszeit wohl, aber sonst nix. Alles ist noch da, teils gottlob, teils leider, leider – darunter vor allem die ruinöse Politik in Sachen Massenmigration, Klima-Panikmache, Energiewende, Euro-Rettung, Negativzinspolitik, Geldschwemme der EZB, Great Reset, Gender-Wahn-, political correctness, dann natürlich die Gesinnungswächter, der rote, der grüne, der schwarze Sozialismus, die Altparteien und natürlich Corona mit den von der politischen Führung angerichteten Großschäden. Deutschland zerstören ohne Krieg – das hatten wir noch nie. Jetzt bekommen wir’s.

Theater, Theater …

Da dies alles so irreal, so verrückt, so irrsinnig, so absurd, so grotesk ist, möchte man dies am liebsten amüsiert abtun als Faschingsscherze am laufenden Band und sarkastisch als Dauerfasching. Doch wir wissen, es ist politische Wirklichkeit. Es geht einem dabei der Ohrwurm-Schlager-Refrain „Theater, Theater“ durch den Kopf, gesungen 1980 von Katja Ebstein (Text hier, gesungen hier), überträgt ihn aufs Polittheater und denkt an die beiden Zeilen „Alles ist nur Theater und ist doch auch Wirklichkeit“.

Bitte Fastenzeit auch für die Politik

Da nun die Fastenzeit begonnen hat, wäre das ein Grund, sie umzumünzen auf ein Fasten der Politik. Wie einst Jesus vierzig Tage betend und fastend in der Wüste verbrachte, wünschte man sich, dass die politische Führung die vierzig Tage bis Ostern in Sack und Asche ginge, sich bußfertig die Asche aufs Haupt streute, sich politisch enthaltsam zurückzöge und sich neu besänne. Erleben werden wir das natürlich nicht. Erlebt jedoch haben wir die politischen Aschermittwochsveranstaltungen und die Reden dort, bei denen es üblich ist, den jeweils anderen mit einigem Witz und zugespitzt die Leviten zu lesen, also so eine Art politischer Büttenrede.

Peter Boehringer beim Aschermittwoch der AfD

Auch die AfD war in Bayern dabei. Eine Rede dort hat Peter Boehringer gehalten, AfD-Mitglied des Bundestages und Vorsitzender von dessen Haushaltsausschuss. Seine Rede finden Sie hier (Redebeginn bei Minute 8:40). Aber nicht jeder wird sie sich in voller Länge anhören mögen. Lesen geht schneller. Daher im Folgenden aus der Rede etliche Auszüge (mit Zwischenüberschriften von mir).

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Das ist keine Inflation

Immer wieder wird Inflation genannt, was keine ist – Markt- und inflationsbedingten Preisanstieg auseinanderhalten – Märkte, auf denen die Preise inflationsbedingt schon gestiegen sind

Einen solchen Sprung habe die Infla­ti­ons­ra­te in Deutsch­land lange nicht mehr gemacht, ist kürzlich gemeldet worden: von minus 0,3 Prozent im Dezem­ber 2020 auf 1 Prozent im Januar 2021. Gemeint ist der Index der Verbraucherpreise. Es war eine Vorab-Meldung der FAZ.*) Die Zahl stammt vom Statistischen Bundesamt, das diesen aktuellen Wert offiziell aber erst am 10. Februar mitgeteilt hat.**)  Es führt den Anstieg im Wesentlichen auf drei Sondereinflüsse zurück. Erstens war die befristete Senkung der Mehrwertsteuer mit Jahresbeginn beendet. Zweitens ist die CO2-Abgabe auf Benzin, Diesel und Heizöl wirksam geworden, die vorgeblich helfen soll, vor Klimaerwärmung zu schützen. Drittens könnte die Anhe­bung des gesetz­li­chen Mindest­lohns auf die Preise durchgeschlagen haben. Daneben macht das Bundesamt auf die möglichen Einflüsse der Lockdown-Maßnahmen aufmerksam und gibt dazu methodische Hinweise. Doch wenn es diese Gründe sind, die zum Preisauftrieb geführt haben, dann ist das keine Inflation. Warum?

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Das einfache und schnelle Impfverfahren aus Lübeck

Als Impfstoff gegen Covid-19 dient ein „banales Antigen“ – Es begann mit einem erfolgreichen Selbstversuch – Ein Protein, das nicht viel im Organismus anrichten kann, außer einer spezifischen Immunstimulation – Dieses Impfen schleust keine gefürchtete Erbinformation ein und ist nahezu risikolos – Für 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland wäre der Impfstoff in einem mittelgroßen Labor innerhalb eines halben Jahres produzierbar – Eine einfache und ungefährliche Möglichkeit, wie man der Pandemie schnell und effektiv begegnen kann – Aber das Paul-Ehrlich-Institut hat sich quergestellt – Dringlich ist zunächst die schnelle Herden-Immunität – Mit dem Lübecker Impfstoff erst Tausend impfen, dann Zehntausend, dann den Rest – Die Angst anderer Impfstoffhersteller vor der Konkurrenz aus Lübeck und davor, dass ihre Patente wertlos werden – Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Winfried Stöcker

Noch immer sind wir Gefangene des Coronavirus Covid-19. Noch immer drangsaliert uns die politische Führung mit massiven Beschränkungen unserer Freiheit. Noch immer überbieten sich regierungsfügsame Medien darin, uns bis zum Überdruss mit einseitiger Information zu füttern.  Derweilen beherrschen die öffentliche Diskussion die Impfstoffe und das Impfen. In Windeseile hergestellte Impfstoffe sind inzwischen verfügbar, aber auch umstritten, und mit dem Impfen geht es nicht schnell genug voran. Doch schnell gehen muss es, um die Viruserkrankungen und Sterbefälle zu verhindern oder wenigstens zu minimieren. Dass es wirklich schnell gehen könnte, erläutert und belegt der Arzt und erfolgreiche Lübecker Unternehmer für labortechnische Diagnostika Prof. Dr. Winfried Stöcker.*) Aber das mit seinem Impfstoff mögliche sehr schnelle Impfen wird mit Hilfe der deutschen Zulassungsbürokratie verhindert. Und damit das Wiederherstellen der immer noch beschränkten Freiheit.

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Warum ist es kalt? Warum schneit es?

Natürlich: „Das alles haben wir der globalen Erwärmung zu verdanken“ – Es wird kälter, weil es wärmer wird – BILD und SPIEGEL blasen ins gleiche Horn – Toller Einfall: Die Kaltluft als Pferdeherde – Klaus-Eckart Puls: Die Kaltluft irrt in der Gegend so herum, wie Herr Rahmstorf  in der ‚Klima-Gegend‘ herumirrt – „Ob die Leute merken, dass sie es mit einer Ente zu tun haben?“ – Jörg Kachelmann: Der SPIEGEL lässt Stuss schreiben – Die einfachen Leute wissen’s besser

Foto: kpk.

Deutschlandweit Schnee. Deutschlandweit Minus-Grade. Alles weiß und kalt. Und das obwohl sich das Erdklima erwärmt? Diese Frage ist natürlich dummes Zeug. Jeder normale Mensch weiß das. Nicht so ein Boulevard-Blatt und die unermüdlich alarmistischen Klimaschützer. Die Bild-Zeitung fragt wie blödsinnig „Wie passen Minustemperaturen und Erwärmung zusammen?“ und lässt den Klimaphysiker Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) erklären, dass dies „leider kein Widerspruch ist“. Ungläubigen glaubt man vorbeugen zu müssen: Damit an der globalen Erwärmung auch nicht der leiseste Zweifel aufkommt, wird die Kälte jetzt mit dieser Erwärmung erklärt.

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Was ins Richtergesetz soll …

… aber dort nicht hingehört – Es geht um die juristische Ausbildung und dort um die Auseinander­set­zung mit dem NS-Unrecht als Pflicht – Fragen, die sich stellen – Was ist mit dem Unrecht in der DDR? Was mit dem Unrecht bei und nach der Wiedervereinigung? – Gehörten nicht auch weitere „Pervertierungen des Rechts“ in die Ausbildung? – Der politische Eingriff ins Richtergesetz ist nicht nur unnötig, er ist falsch – Die Richter-Ausbildung muss politisch neutral geschehen

Bundesminister der Justiz ist seit 27. Juni 2019 Christine Lambrecht (SPD), ins Amt gekommen als Nachfolgerin von Katarina Barley, weil diese als Abgeordnete ins EU-Parlament gewählt worden war. Was Frau Lambrecht vorher gewesen oder sonst noch ist, findet man hier und hier. Vor kurzem hat die FAZ von ihr einen Beitrag veröffentlicht.*) Darin befasst sich die Ministerin mit der Frage, welchen Stel­len­wert in der juris­ti­schen Ausbil­dung die Ausein­an­der­set­zung mit dem NS-Unrecht haben soll.

Sie bemängelt, 75 Jahre nach dem Ende der NS-Dikta­tur gebe das Deut­sche Rich­ter­gesetz darauf keine klare Antwort. Sehr allge­mein spreche das Gesetz davon, zu den Pflicht­fä­chern des juris­ti­schen Studi­ums gehörten die „philo­so­phi­schen, geschicht­li­chen und gesell­schaft­li­chen Grund­la­gen des Rechts“. Diese Vorgabe hält Frau Lambrecht  „in dem Land, in dem im 20. Jahr­hun­dert so viele ‚furcht­ba­re Juris­ten‘ gewirkt haben“, für unzu­rei­chend. Das klingt zunächst einmal überzeugend. Auch deckt es sich voll und ganz mit der hierzulande herrschenden politischen Korrektheit.

Weiter schreibt die Ministerin: „Bereits seit langem setzte ich mich dafür ein, dass die Ausein­an­der­set­zung mit dem NS-Unrecht obli­ga­to­ri­scher Teil der juris­ti­schen Ausbil­dung wird. Jetzt ist der poli­ti­sche Weg dafür endlich frei. Schon in den nächs­ten Wochen wird die Bundes­re­gie­rung dem Deut­schen Bundes­tag einen Vorschlag zur Anpas­sung des Deut­schen Rich­ter­ge­set­zes vorle­gen.“

Fragen, die sich stellen

Man wird fragen dürfen, auf was das Richtergesetz denn sonst noch alles „klare Antworten“ geben soll.  Oder warum „klare Antworten“ nur darauf geben, wie Juristen an den Verbrechen der Nationalsozialisten in den zwölf Jahren ihrer Herrschaft in Deutschland mitgewirkt haben und wie das zu beurteilen ist? Müssten dann nicht auch andere folgenschwere politische Themen nebst solchen der Gegenwart einen „Stellenwert“ in der juristischen Ausbildung bekommen, um den schweren Folgen vorzubeugen? Müsste dann die „Auseinandersetzung“ nicht auch mit ihnen „obligatorischer Teil der juristischen Ausbildung“ werden? Müssten die angehenden Richter dann nicht auch auf „klare Antworten“ zu diesen Themen getrimmt werden?

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Wahr ist, was links ist

Links ist gut, rechts ist böse – Menschenfeindliches und dessen Erfolg in der öffentlichen Meinungsbildung – Die beherrschende Meinungsmacht von Facebook, Twitter etc. – „Wer es wagt eine andere Meinung zu haben, ist ein Ketzer, ein Feind, ein Hassredner“ – Die Arbeitsteilung zwischen Kulturmarxisten und Big-Tech-Konzernen – Fünf Konzerne, die das Netz, die Plattformen, die technische Infrastruktur global beherrschen – Klick-weg-tot – Gegen das Mundtotmachen anders denkender Bürger muss der Staat vorgehen – Polen zeigt, wie das geht – Es entsteht ein globaler Überwachungsstaat und ein so perfektes Zensur-Regime wie noch nie – Eine Rede von Beatrix von Storch im Bundestag gegen die sich ausbreitende Meinungsdiktatur

Mit dem Messer kann man Brot schneiden, aber auch jemanden umbringen. Mittels Kernspaltung kann man Strom erzeugen, aber auch Atombomben bauen. Mit Mautbrücken lassen sich Straßengebühren erfassen, aber wer weiß, was sie sonst noch alles ermitteln? Mit eingeschaltetem Mobiltelefon ist man für Familie, Freunde und Geschäftsleute wunderbar überall erreichbar, aber man gibt damit auch einem Überwachungsstaat preis, wo man sich gerade befindet. Mit einem Richtmikrophon kann der Ornithologe Vogelstimmen aufnehmen, aber ein totalitärer Staat seine Bürger auch abhören. Mit Hilfe von Satelliten können Schiffsleute schnell und bequem navigieren, aber mächtige Staaten auch ihre Kriege führen.

Der Missbrauch dessen, was technisch möglich ist

Die Digitalisierung hat revolutionär den Austausch von Informationen beschleunigt, führt aber auch dazu, politisch-ideologisch unliebsame Meinungen leichter zu unterdrücken und widerspenstige Menschen ins gesellschaftliche Abseits zu befördern. Wie so oft und viel zu oft: Segen und Fluch liegen  dicht beieinander. Wenn technisch möglich geworden ist, was mit dem somit Möglichen  verantwortungsvollen Umgang verlangt, dann wird das Mögliche stets auch zweckentfremdet und missbraucht. Was mit Orwells „1984“ und mit  Huxleys „Schöner neuer Welt“ als zunächst bloße Utopie daherkam, wird mehr und mehr beklemmende, gespenstische Wirklichkeit. Was Menschen können, das machen sie auch.*)

Menschenfeindliches und dessen Erfolg in der öffentlichen Meinungsbildung

Mit Hilfe der Digitalisierung ist es der anti-freiheitlichen, meinungsdiktatorischen Bewegung der politisch Linksextremen, des Sozialismus, des Kulturmarxismus und des Totalitarismus gelungen, sich mit ihrem menschenfeindlichen Gedankengut in Politik und Medien der öffentlichen Diskurshoheit zu bemächtigen und vieles davon in Gesetzesform zu gießen – seien es Klimaschutzpolitik, Energiewende, Migration, Euro-Rettung, EU-Zentralisierung, Entmachten der Nationalstaaten Genderwahn, Zerstören der Familie, Corona-Panikmache und anderes Ungeheuerliche mehr.

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