Der Rausch im Schuldenmachen

Schuldenaufnahme ist für amtierende Politiker ein bequemer Gegenwartsvorteil – Schulden schönfärberisch hingestellt als „Sondervermögen“ – Regierungen denken immer nur an Weiterverschuldung – Die EU mit 2,5 Billionen Euro Schulden, obwohl sie keine aufnehmen darf – Die bisher größte Verschuldung Deutschlands mit Merz als Kanzler – Die Folgen von Überschuldung müssen stets die Bürger tragen, nicht ihre Politiker – Die Überlastung mit Schulden überlastet auch deren Zins- und Rückzahlung – Eines ist sicher: Schuldensucht endet wie Drogensucht, nämlich fürchterlich – Finanzieller Sprengstoff: die Sozialsysteme und die Finanzindustrie – Schulden sind keine „Vermögen“, sondern Rückzahlungsverpflichtungen

 Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Warum nehmen die Menschen Drogen? Sie wollen sich damit in einen Rausch versetzen, künstlich fröhlich sein, ihre Sorgen und Mühsal vorübergehend vergessen.  Und warum verschulden wir uns? Um uns jetzt Dinge leisten zu können – Urlaub, Einrichtung, Auto o. a. –, für die wir eigentlich kein Geld haben, deren Genuss wir aber jetzt wollen. Und warum verschulden sich Staaten? Regierungen kommen ins Amt und bleiben nur im Amt, wenn sie Wohltaten an ihre Anhänger und Wähler verteilen oder angeblich höhere Staatsziele (wie z.B. Ökologie, Krieg, Umverteilung, Konzernsubventionierung oder anderes) finanzieren können, die aus den normalen Einnahmen nicht mehr finanzierbar sind. In allen drei Fällen wird Gegenwartskonsum und ein vorübergehend leichteres Leben mit Zukunftsbelastungen erkauft: den Zinsen, der Rückzahlung.

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Donald Trumps Kraftakte

Venezuela, Grönland, Kanada – Coups und Vorstöße, die gegen das Völkerrecht verstoßen – Aber Völkerrecht kümmern die USA und Trump nicht, wenn es um ihre Interessen geht, sonst schon – 250-Jahre-Jubiläum der USA und ihr territorialer Zugriff von 1898 – Ein mit Trump-Bezug historischer Rückblick auf Rom unter Trajan – Wenn Grönland und Kanada, warum dann nicht auch Norwegen und Mexiko? – Die Kraftakte von Trump können auch Zeichen dafür sein, dass die USA ihrer Peripetie entgegentreiben – Trump sollte an das Ende von Napoleon denken

Von Prof. Dr. iur Menno Aden

In diesen Tagen hat US-Präsident Donald Trump die Welt mit seinen Kraftakten wieder einmal in Aufregung versetzt. Die Welt weiß seit langem, dass sich die USA an kein nationales Recht oder Völkerrecht halten, wenn es um ihre Machtinteressen geht. Was sich die USA unter ihrem Führer Donald Trump in Bezug auf Venezuela und Grönland und andere Länder derzeit herausnehmen, sprengt wieder einmal  alle Regeln des globalen Miteinanders. Wir Deutschen sind dagegen machtlos. Aber die Geschichte lehrt: Machtmissbrauch ist oft nur der letzte Schritt vor dem Machtzerfall. Dazu stelle ich die folgenden Überlegungen zur Diskussion.

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Ein gewagtes und nicht erfüllbares Versprechen

Die schon ewige Grundsteuer, die auch die Antike bereits kannte – Warum die Bürgermeister die einstige Scholz-Warnung überleben – Seit 2025 ist die neue Grundsteuer deutlich höher. Aufkommensneutral? Denkste – Ob aufkommensneutral oder nicht, entscheiden die Hebesätze der Gemeinden – Fiktives statt Reales: Die Einzelfallgerechtigkeit bleibt auf der Strecke – Warum überhaupt noch eine altertümliche Grundsteuer? – Ein Zuschlagsrecht für die Gemeinden auf die Einkommensteuer täte es auch – Und was ist mit der Steuer auf den Grunderwerb?

Grundstücke sind bekanntlich unbeweglich. Daher bezeichnen wir sie auch als Immobilien. Wer eine von ihnen hat, kann mit ihr nicht weglaufen, er sitzt mit ihr an Ort und Stelle fest. Er kann sie noch nicht einmal verstecken; sie liegt für jedermann ziemlich sichtbar geradezu auf dem Präsentierteller. Wem wohl kommt das besonders entgegen? Wer nutzt es brutal aus? Stimmt: der Staat. Für ihn sind diese Objekte ein Idealfall, nämlich für die Besteuerung. Es genügt ihm nicht, das Einkommen zu besteuern, aus dem die Immobilie bei deren Kauf bezahlt worden ist, sondern auf Dauer das Eigentum an ihr ebenfalls. Damit sind wir beim Thema Grundsteuer.

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Irres mit Wasserstoff

Die Firma Gascade hat im Dezember 2025 eine 400 Kilometer lange einstige Erdgasleitung mit Wasserstoff gefüllt und keine Kundschaft dafür – Wenn’s schiefgeht, und das wird es, springt der Bund mit uns Steuerzahlern ein – Warum Wasserstoff für die Energiewende untauglich ist

Zugegeben: Der militärische Überfall der USA unter Donald Trump in Venezuela mit der Festnahme und Entführung von dessen Präsidenten Maduro und dessen Frau samt Verstoß gegen Völkerrecht und amerikanisches Gesetz ist derzeit weit wichtiger und folgenreicher als das Thema Wasserstoff. Aber in den Medien ist die Gewalttat der jetzt beherrschende Nachrichten- und Kommentarstoff ohnehin. Deshalb soll er derzeit den Kundigeren und wohl auch besser Informierten vorbehalten sein. Und so greife ich ein ganz anderes schlimmes Thema auf.

Wirklich irre. Man reibt sich die Augen, weil man nicht glauben kann, was da zu lesen ist: Die Gascade Transport GmbH in Kassel – sie betreibt den Auf- und Ausbau eines Wasserstoff-Netzes – hat im Dezember 2025 eine 400 Kilometer lange Rohrleitung mit Wasserstoff gefüllt. Das schon ist abenteuerlich genug. Aber mehr noch: Sie hat mit möglichen Abnehmern keinen einzigen Vertrag. Das berichtet der Online-Info-Dienst Blackout-News*) hier. Und Peter Boehringer von der AfD, über den ich von diesem Vorgang erfahren habe, kommentiert so zutreffend wie kurz und knapp: „Schilda lebt. … Gascade hat als größtes Schildbürgerunternehmen ein von niemandem nachgefragtes Angebot dennoch realisiert. Gut möglich aber, dass Habeck, Lindner, Scholz und Merz hier auch eine gewaltige Steuersubvention angeboten haben. Planwirtschaftlich kann man alles machen. Das ist wie Fliegenpilze essen: EINMAL geht es.“ Warum Wasserstoff für die Energiewende untauglich ist, wie es schon die ganze Energiewende-Politik selbst ist, habe ich auf dieser Blog-Seite als Hirngespinst der Klimaschützer ausführlich hier beschrieben.

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Der konditionierte Untertan

F u n d s a c h e

„Der dank staatlicher Zwangsbeschulung von Kindesbeinen an auf Staats- und Obrigkeitshörigkeit konditionierte Untertan ist im Allgemeinen nur allzu gern bereit, ans Gute in der Regierung und deren Symbionten in den Hauptstrommedien – insbesondere den öffentlich-rechtlichen – zu glauben.

Dass eine aufgrund einer demokratischen Wahl zustande gekommene Regierung sich mit voller Absicht gegen die Wünsche der Wähler stellen und eine mit Förderungen und Bestechungsinseraten korrumpierte Journaille ihn durch die Verbreitung von Halbwahrheiten und Lügen planmäßig desinformieren könnte, ist für Krethi und Plethi weithin undenkbar.

Und das, obwohl offensichtlich ist, dass sich die von vielen Regierungen westlicher Demokratien praktizierte (und von absolut unkritischen Medien gutgeheißene) Einwanderungs-, Energie- und LGBTQ+-Politik unverhüllt gegen ihre Interessen richtet. Ein klarer Fall von kollektiver kognitiver Dissonanz.“

(Andreas Tögel, im Magazin eigentümlich frei vom Januar 2026, Seite 12 bis 15 in seinem Beitrag Unterschätzte Gefahren. Linke Verschwörungstheorien. Wie wir getäuscht, betrogen und gesteuert werden)

Tögel zitiert anschließend den Ökonomen und Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek aus dessen Buch Der Weg zur Knechtschaft von 1944: „Die Übelsten kommen an die Spitze“ (im Original The Road to Serfdom: ‚The worst get on top‘). Eine Feststellung, so Tögel, von deren Wahrheitsgehalt sich jedermann überzeugen könne, wenn er einen Blick auf die Regierungsbank werfe. Es sei ein fataler Fehler, Angehörigen der politischen ‚Elite‘ auch nur ein Minimum an Vertrauen entgegenzubringen, weil es sich in den meisten Fällen, wie Hayek konstatiere, um eine Negativauslese handele. Der ganze Beitrag von Andreas Tögel hier.

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Wir Mitläufer

Tempus fugit, haben wir mal im Lateinunterricht gelernt. Wilhelm Busch hat das Gleiche (reimend und im Versmaß Trochäus) anders formuliert: „Eins, zwei, drei, im Sauseschritt, läuft die Zeit, wir laufen mit.“ Zumindest in diesem Sinn sind wir alle Mitläufer. Und so sind wir denn beim Mitlaufen schon wieder in einem neuen Jahr gelandet, diesmal in 2026.

Ein „Wohl-bekomm’s“ wünsche ich allen Lesern dieser Blog-Seite samt allen guten Wünschen für politisch bessere Zeiten, die wir so nötig brauchen, die zu begehren aber wohl abermals fromme Wünsche bleiben werden.

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Zwischen den Jahren

Wir befinden uns, wie man so sagt, zwischen den Jahren. Weihnachten ist vorbei, in wenigen Tagen auch dieser Dezember und dieses Jahr 2025, das neue Jahr steht kurz bevor. Aber noch ist Dezember. Diese Zeit zwischen den Jahren ist Lesezeit. Ich habe einmal wieder zu einem der Bände meiner Gesamtausgabe des Werks von Erich-Kästner gegriffen. In ihm hat Kästner jeden der zwölf Monate eines Jahres mit einem Gedicht beschrieben. Daher zur Abwechslung von den üblichen Beiträgen in diesem Blog – variatio delectat – ein Gedicht, Erich Kästners Dezember-Gedicht:

Der Dezember

Das Jahr ward alt. Hat dünne Haar.

Ist gar nicht sehr gesund.

Kennt seinen letzten Tag, das Jahr.

Kennt gar die letzte Stund.

 

Ist viel geschehen. Ward viel versäumt.

Ruht beides unterm Schnee.

Weiß liegt die Welt, wie hingeträumt.

Und Wehmut tut halt weh.

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Der Freiheitskampf in Südtirol

Gebündelt in der jüngsten Chronik dieses Alpenlandes seit dessen Teilung 1919 – Ein Buchhinweis

„Wer Freiheit nicht hat oder nicht mehr hat, pflegt sie zurückhaben zu wollen. Doch muss er sich das Verlorene in der Regel erkämpfen. Nicht anders ergeht es den Südtirolern.“ So beginnt ein Beitrag von Reinhard Olt auf dieser Blog-Seite, den ich hier am 21. Juni 2019 als Gastbeitrag gebracht habe. Damals lag die Teilung dieses schönen Alpenlandes hundert Jahre zurück. Von Reinhard Olt als Herausgeber ist jetzt eine Südtirol-Chronik als Buch erschienen.*)

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Womit auch Helmut Schmidt auf die Nase fiel

F u n d s a c h e

„Das Klingbeil/Merz-Konzept ist eine Art Vulgär-Keynesianismus – seit den 1960ern soll die Wirtschaft dadurch auf einen stabilen Wachstumspfad geführt werden, dass der Staat seine Ausgaben erhöht. Staatliche Beschäftigungsprogramme sollen den Verbrauchern Geld in die Taschen stopfen und so die Wirtschaft ankurbeln.

Das hat nun schon unter Helmut Schmidt nicht geklappt. ‚Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit‘, lautet ein ihm zugeschriebenes Bonmot. Am Ende erhielt Deutschland allerdings 10 Prozent Inflation und 10 Prozent Arbeitslosigkeit – bei explodierender Schuldenlast, von der sich der Staatshaushalt bis heute nicht erholt hat.

Nur der Glaube an die Wundermacht des Staates blieb in den Köpfen der staatsgläubigen Sozialdemokratie verhaftet. Mit dem Monster-Schuldenprogramm der schwarz-roten Koalition wiederholt sich der wirtschaftshistorische Vorgang. Geschichtliche Erfahrung zählt wenig in der Koalition der wirtschaftspolitischen Dilettanten.“

(Roland Tichy in Tichys Einblick vom 21. Dezember 2025 in seinem Beitrag „Warum Schulden und Waffen keine Wirtschaft retten“ hier) 

Oder wie es Tichy (ebenfalls hier) formuliert: „Wirtschaftlich gesehen ist Waffenproduktion keine Investition, die Mehrwert und Einkommen produziert, sondern Konsum, der vom Steuerzahler finanziert werden muss. Höhere Steuern und Verschuldung ersetzen privaten Konsum und Investition.“

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Was Meinungsfreiheit bedeutet

F u n d s a c h e

„Aber was bedeutet Meinungsfreiheit? Gewiss die Freiheit, Nein zu sagen, die Freiheit, eine andere Meinung zu formulieren. Darüber hinaus setzt die Meinungsfreiheit die Informationsfreiheit voraus. Man muss wissen, wovon man redet. Wenn die Freiheit der Meinungsäußerung nur bedeutet, die Freiheit, Dummheiten wiederzukäuen, das Recht, das zu wiederholen, was man am Abend zuvor bei CNN gehört hat – dann ist sie ziemlich wertlos.

Man hat zunächst das Recht, alle Informationen zu bekommen, sie pro-aktiv zu suchen, sie frei zu studieren und zu diskutieren, ohne Einschüchterung, ohne staatliche Inquisition, ohne EU-Zensur-Regel. Die Alternative ist Meinungsterror, Gruppendenken, Totalitarismus. Ich beobachte eine fatale Regression in der Umsetzung der Menschenrechte in den USA und Europa.“

(Professor Dr. iur. Alfred de Zayas am 24. Dezember 2025 im Gespräch mit Zeitgeschehen im Fokus hier).

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