Deutschlands verspielte Kreditwürdigkeit

Die abgewählte Bundesregierung beantragt in Brüssel, dass Deutschland von den EU-Schuldenregeln abweichen darf – Boehringer (AfD): eine schwerwiegende Signalwirkung

Regierende bedürfen einer Opposition. Sonst benennt keiner, was fehlläuft, und die Bürger würden, was fehlläuft, nicht erfahren. Ohne die AfD hätten unsere Regierenden und Deutschland eine Opposition schon gar nicht mehr. Diese Opposition spricht aus und prangert an, was den Bürgern sonst vorenthalten bliebe. Sie muss sogar die Pflichten eines großen Teils der Medien übernehmen, jener, die den Regierenden hündisch ergeben sind, System- oder Mainstream-Medien genannt, und die in ihrer Informations- und Kontrollfunktion als sogenannte vierte Gewalt  jämmerlich versagen. Sie und die anderen drei offiziellen Gewalten verschmelzen miteinander mehr und mehr: Statt Gewaltenteilung findet Gewaltenverschmelzung statt. Im Gange ist sie schon länger und breitet sich weiter aus.

Jüngstes Beispiel für die Notwendigkeit der Opposition ist ein Antrag der Bundesregierung an die EU-Kommission in Brüssel. Es ist jene Bundesregierung, die seit dem 23. Februar spektakulär abgewählt ist, die nur noch geschäftsführend wirken darf und in Kürze auch in dieser Funktion von der Bildfläche verschwunden sein wird. In einer Mitteilung vom 29. April (Autor: der stellvertretende Vorsitzende Peter Boehringer) klagt sie an, dass die alte Bundesregierung Deutschlands Kreditwürdigkeit opfert.

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Noch eine Brandmauer-Farce

Es geht um den größeren Fraktionssaal für die AfD im Bundestag – Die SPD-Fraktion will ihn nicht hergeben – Aber Fraktionssäle sind keine Erbhöfe – Braucht die SPD für Ihre große Wahlniederlage optischen Trost? – Sie kann hoffen, dass sie den Saal behält – „Es geht nicht um ‚ersessenes“ Recht, sondern um Diskriminierung der AfD“ – Was ihr demokratisch zusteht, wird sie wohl abermals nicht kriegen

Im Plenum des Bundestages hat es immerhin geklappt: Als seine neuen Mitglieder am 25. März zu ihrer ersten, der konstituierenden Sitzung nach der jüngsten Neuwahl (23. Februar) zusammentraten, war für alle im Hohen Haus ein Sitzplatz vorhanden. Niemand ging leer aus, niemand musste – wie bei dem Spiel „Die Reise nach Jerusalem“ – befürchten, dass es weniger Sitzplätze gab als Abgeordnete, also keinen Platz abzubekommen, folglich schnellstens einen ergattern und anderen zuvorkommen zu müssen, kurzum: alle fanden Platz. Ohnehin waren sie weniger geworden als in der Legislaturperiode zuvor: „nur“ noch 631 statt 735.

Deutlich mehr geworden ist dagegen die Zahl der AfD-Abgeordneten (152 statt 83 in der Vorperiode). Aber auch von ihnen ging – o Wunder – keiner leer aus. Selbst Teile von ihnen müssen nicht zur Strafe stehend an den Sitzungen teilnehmen, wohl gar noch schuldbewusst mit gesenktem Kopf, weil sie dieser so schrecklichen rrreeechtsextremen Gott-sei-bei-uns-Partei angehören. So weit geht das Brandmauer-Getöse dann doch nicht. Aber der AfD-Fraktion den Platz verweigern will die SPD-Fraktion an anderer Stelle und dort Platzhirsch bleiben. Wir erleben eine weitere Brandmauer-Farce.

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Die Zollkanonen entladen

In dem von den USA ausgelösten Zollkonflikt stoßen die beiderseitigen Strukturfehler des Außenhandels aufeinander – Theoretisch würden Wechselkursänderungen Handelsbilanzen wieder ins Gleichgewicht bringen – Aber die USA haben sich einer Dollar-Abwertung verweigert – Folglich will Trump nun das Problem mit Importzöllen lösen – Wird nicht verhandelt, kommt es zum Zollkrieg, es bricht der Handel zusammen, es folgt Rezession, dann kollabieren Wirtschaft und Währung – Daher jetzt ehrlich verhandeln

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Präsident Trump hatte schon vor den Wahlen versprochen, die Außenhandelsprobleme der USA anzugehen, welche die Biden- und Obama-Regierungen sträflich herbeigeführt und laufengelassen haben: Die USA sind inzwischen mit 36 Billionen Dollar verschuldet – müssen dafür eine Billion jährlich Zins- und Tilgungsdienst leisten – und laufen jährlich in weitere Verschuldung gegenüber dem Ausland hinein. 2013 betrug ihr Handelsbilanzdefizit 749 Milliarden, 2018 waren es 950 Milliarden, und seit 2021 sind es über eine Billion (2021 = 1,2 Billionen, 2022 = 1,3 Billionen, 2023 = 1,15 Milliarden, 2024 ebenfalls wieder über eine Billion Dollar). Die amerikanische Staatsverschuldung beläuft sich 2025 auf 123 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die USA sind überschuldet, müssen also einen Weg finden, die steigenden Schulden umzukehren, um einen Währungs- oder sogar Staatskonkurs zu vermeiden.

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Frohe Ostern – mit Sitzhasen

F u n d s a c h e

„Der Mensch kann so alt werden, wie er will, er erlebt doch immer noch etwas Neues. In diesem Jahr 2025 beispielsweise gibt es zu Ostern bei Aldi-Nord und Lidl erstmals nicht mehr nur Osterhasen, sondern auch Sitzhasen. So wird das höchste Fest der Christenheit konsumtauglich auch für Menschen, die mit Ostern nichts im Sinn haben, aber trotzdem gerne die beiden Feiertage vor und nach dem Wochenende mitnehmen.“

(Manfred Rouhs, Signal für Deutschland e.V., in seiner E-Mail vom 17. April 2025)

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Der störende Wählerwille

F u n d s a c h e

In einer Zeit, in der sich linke Machtansprüche mehr und mehr am Wählerwillen brechen, ist die politische Linke bis weit in die SPD hinein zunehmend bereit, die Demokratie und ihre tragenden Grundprinzipien außer Kraft zu setzen. Das linke Verhältnis zur Demokratie ist nur noch ein rein instrumentelles. Man akzeptiert Demokratie dort, wo sie nützt, und beseitigt sie umstandslos, wo sie den eigenen Ambitionen entgegensteht. Dies gilt für die Meinungsfreiheit ebenso wie für die politische Neutralität des Staates. Die politische Linke ist damit ihrem Wesen nach wieder totalitär geworden. Sie handelt wie schon zu alten SED-Zeiten nach dem Motto: “Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!“

(Desiderius-Erasmus-Stiftung am 16. April 2025 in der Einladung zu einem Seminar mit dem Thema Staatsfinanzierte „NGOs“ und „Zivilgesellschaft“ – Über den linken Versuch, Demokratie durch Demokratiesimulation zu ersetzen)

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Versprochen ist versprochen

Getäuschte Bürger – Bei mehr Verstand hätten sie es allerdings besser wissen können – Hat sich Merz beim Versprechen etwa nur versprochen? – Missvergnügtes zum Koalitionsvertrag – Dr. iur. Menno Aden: Welche Rechtsqualität haben Wahlaussagen? Das soll ein Sieg der CDU und von Merz sein? – Das Wählerpotential linker Parteien macht über 40 Prozent aus – Gewonnen hat die Vereinigte Linke, nicht CDU und CSU

Die beiden Wahlverlierer CDU/CSU und SPD wollen Deutschland regieren. Nach dem Papier, das sie Koalitionsvertrag nennen, haben sie das jedenfalls vor. Wohl noch nie ist ein so großer Teil der Wähler so sehr und so schnell brüskiert worden wie nach der Bundestagswahl vom 23. Februar. Diese Bürger fühlen sich massiv getäuscht und belogen. Bei mehr Verstand hätten sie es allerdings besser wissen können. Getäuscht vor allem von Friedrich Merz, den der Bundestag wohl trotzdem zum Bundeskanzler wählen wird.

Versprochen ist versprochen sagt man, wenn man auf Zugesagtes pocht. Versprechen sind einzuhalten, das ist Ehrensache. Versprechen – das Wort betont auf der zweiten Silbe – bedeutet im Deutschen etwas zusagen. Eine andere Bedeutung bekommt Versprechen, wenn man die erste Silbe betont und sich versprochen hat. Vor der Bundestagswahl, als Friedrich Merz mit der CDU gewählt werden wollte, hat er etliches versprochen. Wir erinnern uns gut. Nach der Wahl wollte er davon nichts mehr wissen.

Hat sich Merz beim Versprechen etwa nur versprochen?

Hat sich Merz also nur   v e r sprochen? Also versehentlich getan, was er versprach? Nein, ganz bestimmt nicht. Oder leidet er unter partiellem Gedächtnisverlust? Unwahrscheinlich. Oder will er sich an das Versprochene nicht erinnern und als unangenehm verdrängen? Wäre verständlich. Oder hat er etwas ganz Anderes gewollt als gesagt? Also absichtlich falsche Versprechen abgegeben? Man pflegt es lügen zu nennen. Dass man ihm ebendas zutraut, muss er sich gefallen lassen.*) Die dafür nötige Intelligenz ist ihm nicht abzusprechen, und medizinisch als geistesgestört ist er bisher nicht aufgefallen. Die witzige Überschrift zu einem Beitrag von Roland Tichy neulich (hier) lautete „Friedrich Merz oder die Kunst, selbst beim Versagen zu scheitern“.   

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Kriegsbesoffen

F u n d s a c h e

„Die Von-der-Leyen-EU ist kriegsbesoffen und demokratiefeindlich. Österreich sollte austreten – und sich auf seine Neutralität zurückbesinnen.“

(Der Politikwissenschaftler Thomas Henökl in der Überschrift zu seinem Kommentar über die Europäische Union mit Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission und über die Rolle Österreichs in dieser EU. Veröffentlicht in der Schweizer Die Weltwoche vom 1. April 2025 hier).

„Die EU ist mittlerweile eine akute Gefahr“, so Henökl in seinem Kommentar. „Sie ist eine reale Bedrohung für den Frieden, für die Demokratie, für die Freiheit, für die Sicherheit, für den Wohlstand und die kulturelle Identität. Brüssel arbeitet klar gegen die Interessen der Völker Europas.“

Dr. Thomas Henökl ist Associate Professor an der Universität von Agder in Kristiansand, Norwegen. Zuvor war er zehn Jahre in verschiedenen Funktionen für die EU-Kommission in Brüssel und EU-Botschaften in Afrika und Asien tätig.

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Was Merz alles schafft

F u n d s a c h e

„Dem Merz ist es nicht gelungen, die AfD zu halbieren. Jetzt macht er es mit der CDU. Das klappt besser.“

(Gefunden auf X am 2. April 2025 um 18:43 Uhr)

In der jüngsten INSA-Umfrage vom 5. April hat er es für beide Unionsparteien runter auf 24 Prozent geschafft. Dagegen hat die AfD in der Gunst der Befragten weiterhin zugelegt und erstmals ebenfalls 24 Prozent erreicht. Nun liegen beide gleichauf. Eigentlich ist die AfD schon jetzt stärkste Partei, denn CDU und CSU sind in Wirklichkeit zwei Parteien. Wird es so weitergehen? Wahrscheinlich, wollen doch die meisten Menschen bei Siegern sein, nicht bei Verlierern. So können Siege zu Selbstläufern werden. Aber die Umfrageergebnisse von heute sind keine Wahlergebnisse von gestern. So nimmt das daraus absehbare Schicksal Deutschlands seinen unheilvollen Lauf. (Die Ergebnisse für die übrigen Parteien und die vorangegangenen Umfrageergebnisse der „Sonntagsfrage“ von INSA hier).

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Das Leitzentrum im Ukraine-Krieg: Wiesbaden

Eine bisher unerzählte Geschichte über Amerikas verborgene Rolle bei den ukrainischen Militäroperationen gegen die russischen Invasionsarmeen – Jüngst ausgebreitet von der New York Times – Jeden Morgen in Wiesbaden das Bestimmen der Beschussziele – Die „Task Force Dragon“ in Wiesbaden als gesamtes Backoffice des Krieges

„An einem Frühlingsmorgen zwei Monate nach dem Einmarsch der Invasionsarmeen von Wladimir Putin in die Ukraine glitt ein Konvoi nicht gekennzeichneter Autos an eine Straßenecke in Kiew heran und sammelte zwei Männer mittleren Alters in Zivilkleidung auf. Der Konvoi verließ die Stadt und fuhr – bemannt mit britischen Kommandos, ohne Uniform, aber schwer bewaffnet – 400 Meilen nach Westen zur polnischen Grenze. Die Überfahrt verlief reibungslos, mit Diplomatenpässen. Weiter kamen sie zum Flughafen Rzeszów-Jasionka, wo ein im Leerlauf liegendes Frachtflugzeug vom Typ C-130 wartete. Bei den Passagieren handelte es sich um hochrangige ukrainische Generäle. Ihr Ziel war die Clay-Kaserne, das Hauptquartier der U.S. Army Europe and Africa in Wiesbaden, Deutschland. Ihre Mission war es, dabei zu helfen, eines der am strengsten gehüteten Geheimnisse des Krieges in der Ukraine zu schmieden.“ Jedenfalls damals streng geheim.

Wie tief USA und Nato in diesen Krieg gegen Russland wirklich schon verwickelt sind

Was so beginnt, ist der überaus lange Bericht der New York Times (NYT) über Details zum Krieg in der Ukraine, die bisher nicht allgemein bekannt gewesen sind. Dagegen bekannt ist, dass die USA diesen Krieg samt ihren westlichen Vasallenstaaten als ihren eigenen (formal unerklärten) Krieg gegen Russland nutzen, verkappt unter dem Deckmantel, der Ukraine helfen zu wollen. Wie sehr und wie tief die USA und die Nato in diesen Krieg gegen Russland wirklich schon verwickelt waren und noch sind, berichtet das amerikanische Blatt in aller Ausführlichkeit in seiner Ausgabe vom 29. März. Haben Sie davon aus den maßgeblichen deutschen Medien erfahren? Nein? Dann lesen Sie weiter.

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Es ist alles gelogen

CO2 beeinflusst das Klima nicht – Aber CO2 durch die Klimaschutzpolitik zu verringern, wird für die Menschheit fatale Folgen haben – Eine kritische Untersuchung aus den USA zur Anthropogenic CO₂-Global-Warming-Behauptung – Mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz Grok 3 vom Kurznachrichtendienst X –  Mit AI durch den ganzen Müll von Klimawandel-Pseudo-Wissenschaft – Erst wird es wärmer, dann steigt die CO2-Konzentration, nicht umgekehrt – Je mehr CO2, desto grüner die Erde – Aber Deutschland hat die „Klimalüge“ in sein Grundgesetz aufgenommen – Die Versuchung, die Breitenwirkung des Papiers zu überschätzen

Kundige wissen es seit vielen Jahren. Sie wissen es, seit das Märchen erzählt und als vermeintliche Realität von den meisten Menschen geglaubt wird. Leser dieser Blog-Seite wissen es ebenfalls, denn ich habe die Kundigen über Jahre zu Wort kommen lassen und mit eigenem Grips und Verstand alles erläutert. Sie, verehrte Leser, werden also nicht überrascht sein, wenn das Fazit aus einem wissenschaftlichen Beitrag über das CO2 als Klima-Aufheizer abermals lautet: „Es ist alles gelogen: CO2 hat keinen Einfluss auf das Klima. Im Gegenteil, eine Reduktion von CO2 wird fatale Folgen für die Menschheit haben. Der Kult der Klimahysteriker ist nicht nur dumm und uninformiert, ideologisch verblödet, er gefährdet die Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen. Aber vielleicht ist das ja gewollt.“

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