Reformieren? Nein, abschaffen!

F u n d s a c h e

„Gesetze darf man nicht reformieren, das macht sie nur noch komplizierter. Sie abschaffen, das ist die Lösung und meist mit einfacher Mehrheit möglich. Wir brauchen den Krampf einfach nicht. Er kostet unseren Wohlstand, Zeit, Nerven und ständig noch mehr öffentlich Bedienstete.“

Roland Tichy in Tichys Einblick am 28. Januar 2024 unter dem Titel „Reformen für Deutschland. Weder Crash noch Neuanfang – einfach Gesetze streichen“ (hier).

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„Das kann für Deutschland furchtbar werden“

Generalmajor a. D. Gerd Schultze-Rhonhof warnt vor den Eskalationsfolgen des Krieges in der Ukraine für Deutschland – Es gibt genug Warner, die sagen: hört endlich auf mit diesem Krieg – Friedensvertrag ausgearbeitet, der Bundesregierung mehrfach vorgeschlagen, die will aber nicht – Westlicher Sarkasmus gegenüber der Ukraine: Wir liefern die Waffen, und ihr liefert die Leichen

Wie wird sich der Krieg in der Ukraine weiterentwickeln? Könnte auch Deutschland ein Angriffsziel von Russland sein? Mit dieser Frage wird der ehemalige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof in einem Interview konfrontiert. Der alte General (Jahrgang 1939) antwortet: „Man muss sich überlegen, wie man den Krieg in der Ukraine zuende führt, und deshalb bewundere ich den Fraktionsführer der SPD im Bundestag Mützenich, der sagt, man muss über das Ende nachdenken, man muss Verhältnisse schaffen, dass man überhaupt über ein Ende reden kann. Herr Mützenich ist schwer dafür beschossen und bestraft worden. Was dabei herauskommt, wenn wir nicht an das Ende und nicht an einen Frieden denken, wird furchtbar werden, und das kann für Deutschland furchtbar werden.“ Gesagt hat er das im Interview mit dem Hauptstadtsender TV Berlin Spezial*) zum Thema „Der Krieg in der Ukraine und die Folgen für Deutschland“.

Da bieten sich auch deutsche Ziele an: Ramstein, Wiesbaden

Er sagt weiter: „Stellen Sie sich mal vor, die Ukrainer stehen mit dem Rücken an der Wand, was sie jetzt schon tun, und es zeichnet sich ab, dass sie ganz verlieren. Dann besteht die Gefahr, dass die Nato eingreift. Und wenn die Nato mit voller Wucht eingreift, vor allem mit amerikanischen Kräften, dann besteht auch das Risiko und die Gefahr, dass Russland eines Tages mit dem Rücken zur Wand steht. Und ehe die Russen sich aufgeben, werden Sie die nächste Karte ziehen. Strategische Atomwaffen zwar können sie nicht einsetzen, da kriegen sie die gleiche Münze von Amerika zurückgezahlt. Aber sie könnten taktische Atomwaffen auf Ziele in Europa richten. Und da bieten sich auch deutsche Ziele an, denn die gesamte amerikanische und Nato-Unterstützung für die Ukraine wird von Rammstein und von Wiesbaden aus gelenkt und geliefert. Da kommen die Russen auch drauf, dass das geeignete Atomziele sind. Dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Deutschland.“

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Klimaschutzbesoffen bis zum bitteren Ende

Wer stoppt diesen Energiewende-Wahnsinn? – Die Begründung für ihn ist falsch – CO2 ist nicht Ursache, sondern Folge der Erwärmung – Wetter und Klima werden durch eine Fülle von Elementen bestimmt – Klimawandel gab’s immer, aber vom CO2 rührt er nicht her – Der geschürte CO2-Wahn ist ein gewaltiger Betrug – Die Klimaschutz-Akteure vor dem argumentativen Nichts – Darf ein Parlament an einer offenkundigen und schwerstwiegenden  Fehlentscheidung festhalten?

Wer endlich stoppt diesen Wahnsinn?! Deutschland entledigt sich seiner Stromversorgung, die technisch bewährt, versorgungssicher und wirtschaftlich am günstigsten ist. Irre deutsche Politiker beseitigen im Land alle Kernkraftwerke, sind dabei, das beschlossene Aus für alle Kohlekraftwerke zu vollenden, dulden die Stromerzeugung mittels Gas nur noch dann, wenn Wind und Sonne ausfallen, erzwingen den Umstieg auf teures tiefgekühltes Flüssiggas aus Amerika mit teuren Spezialschiffen, verweigern die Versorgung mit bezahlbarem Erdgas aus Russland, weil der Hegemon USA dieses ihm zu mächtige Land letztlich ebenfalls unterdrücken will, daher dessen Gaslieferungen nach Deutschland verhindert und auf diese Weise die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zunichtemacht, weil zu teure Energie sämtliche Güter belastet. Gerade sind am 1. April (Ostermontag) auf einen Schlag fünfzehn Braun- und Steinkohlekraftwerke abgeschaltet worden.*) Kein April-Scherz. Und warum dieser Energiewende-Wahnsinn? Weil besagte Politiker, ferner Profiteure in Unternehmen und Verwaltung sowie irregeleitete arglose Mitläufer klimaschutzbesoffen sind.

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Agents Provocateurs eines Misjö Haldenwang

A u s   d e m   N e t z   g e f i s c h t

„Es klingt unglaublich, der Verfassungsschutz darf im Netz offiziell über anonyme Kanäle rechtsextremes Gedankengut verbreiten und in Gruppen zu rechtsextremen Straftaten aufstacheln. Mehrere hundert virtuelle Agenten hat der deutsche Inlandsgeheimdienst abgestellt, um in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als vermeintlich rechtsextreme User ordentlich die Stimmung anzuheizen. Diese dürfen sogar in speziellen Fällen auf Straftatbestände wie Volksverhetzung zurückgreifen. Auch in Chat-Gruppen der AfD sollen diese virtuellen Agenten präsent sein.“

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Hilfreich und gefährlich zugleich

Das EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz (KI) – Warum die AfD-Fraktion im EU-Parlament weder dafür noch dagegen gestimmt hat – MdEP Christiane Anderson: Einerseits große technische und gesellschaftliche Chancen, andererseits mögliche soziale und digitale Hölle

Die Ziele von Gesetzen sind durchweg von hehrer Art. In den Anpreisungen der Gesetzgeber natürlicherweise immer, doch wirklich ausschließlich hehre gibt es häufig nicht. Teils stecken auch ungenannte und versteckte Ziele dahinter. Außerdem können Gesetze Auswirkungen haben, die ungewollt sind, dann zum Beispiel, wenn sie sich missbrauchen lassen, vielleicht sogar zum Missbrauch einladen, selbst dann, wenn sie eben das verhindern sollen, jedenfalls für Gutmeinende. Nicht anders verhält es sich mit dem KI-Gesetz der Europäischen Union, dem Artificial Intelligence Act (AIA).*) Eben darum hat die AfD-Fraktion im EU-Parlament bei der Schlussabstimmung zur Künstlichen Intelligenz (KI) weder dafür noch dagegen gestimmt. Wie sie diese Haltung begründet, hat Fraktionsmitglied Christiane Anderson näher erläutert. Im Folgenden (Quelle hier) gebe ich Ihre Ausführungen, nur leicht ihre Einführung gekürzt, im Wortlaut wieder. Überschrift und Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Fossile Energierohstoffe, die fossil nicht sind

Was der Astrophysiker Thomas Gold schon seit 1977 darlegt – Die andere Sichtweise zum Ursprung des Erdöls, die abiotische – Das Wunder, wie sich fast leergepumpte Ölfelder wieder komplett füllen – Drei Tatsachen, die die abiotische Theorie stützen – Das Buch Golds von der Biosphäre der heißen Tiefe und dem Mythos der fossilen Energieträger, jetzt in deutscher Übersetzung

Er selbst lebt nicht mehr, aber seine Theorie lebt. Sie ist die Idee davon, dass Erdöl und Erdgas, die wir als fossile Rohstoffe bezeichnen, gar nicht fossilen Ursprungs sind. Es ist aber auch die Idee von mehr: über Leben, das in den Tiefen der Erde stattfindet. Jener, der diese These vertritt, ist der Astrophysiker Thomas Gold, Amerikaner österreichischer Herkunft – geboren 1920 in Wien, gestorben 2004 in Ithaca (New York). Ausführlich beschrieben hat er sie in einem Buch.*) Dieses Buch ist jetzt auch in deutscher Übersetzung zu haben. Dessen Titel lautet Die Biosphäre der heißen Tiefe und der Mythos der fossilen Energieträger.**) In der Vorbemerkung zu seinem Buch schreibt Thomas Gold:

„Wenn es eine Idee gibt, von der ich hoffe, dass Sie sie noch lange nach der Lektüre dieses Buches in Erinnerung behalten mögen, dann ist es diese: Wir selbst sind es, die unter extremen Umweltbedingungen leben. Und wenn es eine Leidenschaft gibt, die ich in Ihnen zu wecken hoffe, dann ist es die Neugier, mehr über die ersten wirklichen Landlebewesen zu erfahren, die alle tief unter unseren Füßen in dem leben, das ich neuerdings Biosphäre der heißen Tiefe nenne.“

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Eine schonungslose Kritik am Zeitgeschehen

Der Anti-Mainstream-Unternehmer Winfried Stöcker stellt sie in seinen „aktuellen Betrachtungen“ umfassend dar – „Wehrt Euch, haltet dagegen und schüttelt sie ab“

Erfolgreiche Unternehmer, die den sozialistisch-grünen Verbohrtheiten der heutigen Politik widerstehen und offen widersprechen, gibt es nicht sonderlich viele. Immerhin brauchen sie Mut, sich dem Zeitgeist samt seinen unsäglichem Ausprägungen entgegenzustellen. Dazu auch die Gabe, sich gegenüber den autoritären Anmaßungen nur mittelmäßig befähigter politischer Führung mit Vernunft, kühlem Sachverstand und Geschick zu behaupten. Zu diesen Unternehmern gehört der Arzt und Labormediziner Prof. Dr. Winfried Stöcker. Daraus, wie er politisch denkt und was er ablehnt, macht er keinen Hehl. Er ist ein Anti-Mainstream-Unternehmer und bekennt sich dazu. Folglich gilt er bei den Zeitgeist-Helden als „umstritten“. Er lässt dergleichen an sich abtropfen, das Attribut ehrt ihn geradezu. Seine Anschauungen hat er gerade unter dem Titel „Betrachtungen zum aktuellen Zeitgeschehen“ zusammengestellt. Sie sind am Zeitgeschehen eine schonungslose Kritik. Den Text gebe ich unten als seinen Gastbeitrag wieder.

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Was stets skandalös ist

F u n d s a c h e

„Die Nato hat eigentlich immer nur Kriege geführt, die die Amerikaner beschlossen haben. Und dann finde ich es jetzt auch nicht skandalös, wenn da Amerikaner sterben. Das muss ich jetzt mal so deutlich sagen!“

Ulrike Herrmann, taz-Journalistin, Kapitalismuskritikerin, früher mal CDU-Mitglied, am 13. Februar 2024 in der ZDF-Sendung von Markus Lanz (hier)

Aber, aber …, Frau Herrman, da haben Sie sich aber doch wohl sehr vergaloppiert. Es mag ja sein, dass die Nato eigentlich immer nur Kriege auf USA-Beschluss geführt hat. Jedenfalls ohne USA-Beschluss schon gar nicht. Beschlossen haben die Kriege auch nicht „die Amerikaner“, also nicht das amerikanische Volk – das wird Frau Herrmann so auch nicht gemeint haben – sondern die amerikanische Führung sowie hinter den Kulissen the deep state. Und was die USA mit ihren Kriegen im politischen Geschehen  seit ihrem Bestehen als Weltmacht auch ganz ohne Nato auf dem Kerbholz haben, ist erst recht skandalös und erschüttert noch viel mehr.*)

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Gärtner mit zwei linken Händen

F u n d s a c h e

„Es gibt verschiedene Wege, eine Volkswirtschaft zu ruinieren. Robert Habeck kennt sie alle. Er ist der Gärtner mit den zwei linken Händen, der bei frostiger Außentemperatur im Gewächshaus die Heizung abschaltet, die Bewässerung einstellt und dann noch vergisst, seinen Pflanzen den Mineraldünger zu verabreichen.“

(Gabor Steingart über Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck  in Focus Online vom 22. Februar 2024)

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Ein später, aber totaler Sieg

Doris von Sayn-Wittgenstein ist nach wie vor Mitglied der AfD – Sie hat ihr Berufungsverfahren vor dem Kammergericht in Berlin nun endgültig und umfassend gewonnen – Ihr Parteiausschluss war rechtswidrig und unwirksam – Über fünf Jahre musste sie auf diesen Sieg warten – Der AfD-Bundesvorstand hat ihr die vollen Rechte brieflich bestätigt

Die Nachricht ist mehr oder minder untergegangen. Ein paar dürre Meldungen, kaum wahrgenommen, und das war’s. Sie betreffen die Causa Doris von Sayn-Wittgenstein, die einstige Vorsitzende des AfD-Landesverbandes von Schleswig-Holstein. Dereinst  (2017 und einige Folgejahre) ist ihr Fall den Medien längere und viele Berichte wert gewesen. Da war sie Opfer gewesen, Opfer des Bundesvorstandes ihrer eigenen Partei, ihrer eigenen Fraktion im Landtag sowie etlicher innerparteilicher Gegenspieler und damit auch der Medien. So ist das eben: erst Kesseltreiben, Aufregerthema, Parteiausschluss, dann Jahre später nix mehr mit Parteiausschluss, der war rechtswidrig, ist unwirksam, aber das vom Opfer politisch Gewollte, das Angestrebte, der innerparteiliche Werdegang sind zerstört, entweder endgültig oder vorerst für längere Zeit. Nun aber steht, vom Kammergericht Berlin entschieden, endgültig fest: Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein (hier jetzt kurz DSW genannt) ist weiterhin AfD-Mitglied samt allen damit verbundenen Rechten. Sie kann also auch wieder in Parteiämter gewählt werden. Der AfD-Bundesvorstand hat es ihr in einem Schreiben eigens und sofort bestätigt. Juristisch ist es für ihn eine schmachvolle Niederlage, aber sein politisches Ziel hat er erreicht.

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