Der Missbrauch einer Demokratie

Wird er nicht beendet, sind Bürgerkrieg und Diktatur die erwartbaren Folgen – Wie politische Führungen versuchen, wegen wählerwidriger Politik nicht abgestraft zu werden – Wie verfehlte Politik die Opposition zur stärksten Partei gemacht hat – Nur setzt sich der Druck der oppositionellen Wählermeinung viel zu langsam durch – Wenn Missstände nicht demokratisch friedlich gelöst werden, droht Revolution – Mögliche Gründe für einen Bürgerkrieg – Die Gefahr nach einem Bürgerkrieg – Was das Korrigieren politischer Fehlsteuerungen bedeutet – Daher folgt auf das Korrigieren Undank – Wie die meisten Bürgerkriege entstanden sind – Durch den Verzicht auf Reformen sind gewaltsame Verteilungskämpfe programmiert

 Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Die großen Errungenschaften demokratischer Strukturen waren,

  • dass die Vertretung der Mehrheit durch Wahlen Regierungsgewalt bekommen sollte,
  • dass diese Regierungsgewalt nicht auf Dauer zementiert, sondern jederzeit durch Wahlen wieder korrigierbar ist,
  • dass auch Minderheiten die Chance gegeben wird, Mehrheiten zu werden
  • und dass die Mehrheitsbildung nicht durch Medien, Justiz, Bürokratie oder parlamentarische Machtstrukturen geschaffen und zementiert werden darf.

Unter diesen Voraussetzungen haben wir

  • durch Angela Merkel unser Volk, unsere Kultur und unsere christlichen Werte durch Massenimmigration aufweichen lassen, aber durch Abwahl versucht, dem Merkel-Unwesen Einhalt zu gebieten,
  • mit der Ampel-Regierung (SPD, Bündnis 90/Die Grünen-FDP) nicht nur eine gesellschaftliche, sondern auch wirtschaftliche Selbstzerstörung größten Ausmaßes für Deutschland erlebt, so dass die Ampel-Regierung durch vorzeitige Wahlen beendet werden konnte,
  • unter Friedrich Merz die größte Verschuldung und wieder „Krieg an der Ostfront“ gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung betreiben lassen, so dass auch dies durch vorzeitige Neuwahl beendet werden könnte.

Weiterlesen …Der Missbrauch einer Demokratie

Schlankheitskur für den fettleibigen Staat

Er wird zu dick, zu impotent und erdrückt die private Wirtschaft – Er ist auf seine hoheitlichen Aufgaben zurückzuführen – Was der Staat Privatunternehmern und dem Wettbewerb am Markt überlassen muss – Staatliche Unternehmen arbeiten zu unwirtschaftlich und zu teuer –  Beispiele für mögliche Kostensenkungen, wenn der Staat Aufgaben Privaten überlässt

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Die deutsche Staatsquote beträgt jetzt über 53 Prozent. Diese Quote ist das Verhältnis der gesamten Staatsausgaben zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP). Mehr als jeder zweite Euro des BIP wird also vom Staat ausgegeben. Oder anders ausgedrückt: Die Staatsausgaben sind inzwischen höher als das, was die Bürger selbst aus dem von ihnen erwirtschafteten Sozialprodukt ausgeben können. 1913 machte die Staatsquote nur 13 Prozent aus. Derart übermäßig gewachsen ist sie nach Ansicht des Statistischen Bundesamtes vor allem durch die explosionsartigen Sozialleistungen.

Dass der öffentliche Bereich dominiert, ist in Verwaltungswirtschaften systembedingt. In einer Marktwirtschaft jedoch, die der deutsche Staat vorgibt, noch zu sein, sollten Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der Marktteilnehmer Vorrang vor der Staatswirtschaft haben. Diese Regel hat der Staat in ganzen Lebensbereichen umgedreht: Staatswirtschaft herrscht im Schulsystem, im Gesundheitssystem, in der Sozialfürsorge, bei öffentlicher Sicherheit und beim Militär, im Umweltschutz und vor allem durch die mehr als 0,8 Millionen verwaltungseigenen gewerblichen Dienstleistungs- und Produktionsbetriebe.

Der dominierende Verwaltungsstaat ist fettleibig geworden. Würde er auf marktwirtschaftliche Strukturen zurückgeführt, könnte dies für ihn eine Chance zur Rationalisierung mit Einsparungen im sechsstelligen Milliardenbereich und zugleich ein Förderprogramm für die Wirtschaft sein[1]. Der fettleibige Staat braucht eine Schlankheitskur.

Weiterlesen …Schlankheitskur für den fettleibigen Staat

Die AfD und die Energiewende

Als in Deutschland einzige Partei ist sie rigoros dagegen und will sie beenden – Aber es gibt an sie noch offene Wünsche – Würde sie sie berücksichtigen, könnte es ihr Verlangen nach einem Ende der Energiewende noch überzeugender und schlagkräftiger machen – Die Hauptursache der hohen Energiepreise  in Deutschland deutlich benennen: die Energiewende-Politik – Den CO2-Wahn bekämpfen, nicht ihn ängstlich ausklammern – Über die CO2-Täuschung aufklären helfen – Die Vorteile der Kohle herauszustellen, versäumt die AfD – Warum kapriziert sie sich an erster Stelle auf die Kernkraft? – Kernkraft ist etwas für später, mit Kohle geht‘s schneller und kostengünstiger – Vorrang muss die Kohle haben

Die AfD ist in Deutschland die einzige Partei, die die sogenannte Energiewende, weil für Deutschland ruinös, entschieden ablehnt. Auf der jüngsten Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion in Cottbus hat sie das bekräftigt.*) In ihrem abschließenden Positionspapier nimmt sie Stellung auch zur deutschen Energiepolitik. So klar die Ablehnung ausfällt, so bleiben aber für den einen oder anderen besonders peniblen Energiewende-Kritiker Wünsche auch offen.**) Sie zu berücksichtigen, könnte das Verlangen der AfD nach einem Ende der Energiewende noch schlagkräftiger machen.

Weiterlesen …Die AfD und die Energiewende

Nur ausgeschüttete Gewinne besteuern

Wieder einführen, was Erhards „Wirtschaftswunder“ zu beflügeln half

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Alle sind sich einig: Unser Steuersystem ist zu kompliziert, ungerecht, leistungsfeindlich und mittelstandsdiskriminierend – es muss korrigiert werden. Keine Zeit wäre günstiger, um ein Steuersystem zu reformieren, als jetzt, wo eine neue Regierung Steuersenkungserwartungen ihrer Wähler befriedigen muss. Eine Steuerreform soll nämlich nicht nur die Belastungen gerechter verteilen, sondern auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedingungen verbessern, zum Beispiel:

– Wir müssen aus der Sozialleistungsgesellschaft (zwei Drittel der Bevölkerung bekommen öffentliche Leistungen) wieder zu einer Leistungsgesellschaft werden.

– Selbständigkeit muss wieder attraktiver werden als Unselbständigkeit.

– Statt wie bisher Konsum und Sozialleistungen zu finanzieren, müssen wieder mehr Betriebe und Investitionen gefördert werden.

Vor allem in letzter Hinsicht hat sich eine verhängnisvolle Tendenz ergeben: Die großen Konzerne sind international tätig und verschieben ihre Gewinne dorthin, wo sie keine Steuern zu zahlen haben, verlangen aber Macht in den Verbänden, in der Politik und im Staat. Während sich also die Konzerne vor der Finanzierung unserer Gesellschaft drücken und flüchten können, muss über 80 Prozent unserer Nettobelastung durch Staat, Sozialsystem und Gesellschaft der standorttreue Mittelstand tragen. Die Steuerbelastung der für unsere Volkswirtschaft wichtigsten mittelständischen Unternehmen ist bis zu doppelt so hoch wie die der Kapitalgesellschaften.

Weiterlesen …Nur ausgeschüttete Gewinne besteuern

Rückabwicklung des Wirtschaftswunders

F u n d s a c h e

„Wesentlich schlimmer als sich der realexistierende Sozialismus auf die Wirtschaft in Ostdeutschland ausgewirkt hatte, wirkt sich nun die rotgrüne Klimakommandowirtschaft auf die deutsche Wirtschaft aus. In Ostdeutschland versuchte man, eine Industrie aufzubauen, in der Klimakommandowirtschaft wird eine funktionierende Wirtschaft zerstört. Was Merkel, Altmaier, Scholz, Habeck geschaffen haben und Klingbeil und Merz fortsetzen, ist in einem Wort die Rückabwicklung des Wirtschaftswunders.“

Klaus-Rüdiger Mai am 12. April 2026 in Tichys Einblick (Der Fall Reiche offenbart den inneren Zerfall der CDU)

„Die Gründe dafür liegen grob zusammengefasst erstens im geglückten langen Marsch der 68er, ihrer Neffen, Nichten und Kinder durch die Institutionen und zweitens in der Wohlstandsverwahrlosung der neuen, in der Hauptsache westdeutschen Eliten. Ein zu wenig beachtetes Phänomen hierbei ist, dass zu den unterwanderten Institutionen auch die CDU gehört, die inzwischen als westdeutsche Partei eine linke Partei ist.“

Weiterlesen …Rückabwicklung des Wirtschaftswunders

Nur ausgeschüttete Gewinne besteuern

Wieder einführen, was Erhards „Wirtschaftswunder“ beflügeln half Von Prof. Dr. Eberhard Hamer Alle sind sich einig: Unser Steuersystem ist zu kompliziert, ungerecht, leistungsfeindlich und mittelstandsdiskriminierend – es muss korrigiert werden. Keine Zeit wäre günstiger, um ein Steuersystem zu reformieren, als jetzt, wo eine neue Regierung Steuersenkungserwartungen ihrer Wähler befriedigen muss. Eine Steuerreform soll nämlich nicht …

Weiterlesen …Nur ausgeschüttete Gewinne besteuern

Unsere Dienerschaft in Brüssel

Sie hat sich über ihre Herrschaften erhoben und weitet ihre Befugnisse noch mehr aus – Ein jüngstes Beispiel: die App zur Altersverifizierung im Internet – Die offizielle Lesart – Eine App mit höchsten Datenschutzstandards? Anonym? Sicher? Nicht nachverfolgbar? Sicherheitsexperten widersprechen – Mitbegründer und CEO von Telegram: Fehler der App sind geplant – Jugendschutz vorgeschoben, um die anonyme Internet-Nutzung schrittweise abzuschaffen – „Ein Baustein im Zensur-Bauplan von Brüssel und Berlin“ – Die digitale Identität vor einem Wendepunkt – Gesichtskontrolle als Identitätsnachweis nur allein wird nicht mehr genügen – Was als Schutz gedacht ist, entwickelt sich zur dauerhaften Kontrolle – Sie wollen uns schon wieder eine Freiheit nehmen

Die EU-Kommission ist zu einem Machtapparat geworden, der seine Macht missbraucht. Die Deutsche Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin personifiziert ihn. Sie und ihr Apparat spielen sich auf, als stünden sie über den nationalen Mitgliedstaaten und deren Regierungen. Sie stützen sich dabei auf Regelungen, die aus dem Ruder gelaufen sind. Diese Personen vergessen oder wollen nicht wahrhaben, dass sie unser Personal sind, also das der Bürger in den EU-Mitgliedsländern. Es sind unsere Angestellten, unsere Diener. Wir sind deren Herrschaft, nicht deren Untertan. In dieser Dienerschaft kommt von der Leyen die Rolle des Butlers zu, mehr nicht. Aber das Personal hat sich über die Herrschaft erhoben. Seine Befugnisse, die ihm nicht zustehen, weitet es aus.*) Dies zur Klarstellung vorweg.

Gewählte Gremien haben die EU-Kommission mit Kompetenzen versehen. Haben muss sie solche natürlich. Doch wieviele? Mit welchem Inhalt? Mit welchen Machtbefugnissen? Kompetenzen sind verliehene Teile von Macht. Sie sind auf Zeit verliehen, nämlich überprüfbar und korrigierbar. Bekanntermaßen strebt Macht tendenziell nach absoluter Macht. Und wer Macht hat, will sie verewigen. Herrschende und Herrschsüchtige setzen Regelungen durch, die solches auf Dauer ermöglichen. Auf schleichende und für das Volk zunächst unmerkliche Weise ist es in der Europäischen Union schon weit gediehen. Unmerklich für das Volk hatte das auch geschehen sollen. Jetzt geschieht es ebenfalls wieder.

Weiterlesen …Unsere Dienerschaft in Brüssel

Freiheitlicher Klartext aus dem Merz-Kabinett

Der Standpunkt, der prompt die Klimaschützer alarmiert: „Unsere Industrie blutet aus, die Deindustrialisierung beschleunigt sich“ – „Eine Energiewende, die Systemkosten ignoriert, wird das Land ruinieren, das zu retten sie vorgibt“ – Aber ein Kniefall vor Merz und der Koalition mit der SPD soll, was als unbotmäßig gilt, abmildern – Trotzdem eine beherzte Kritik an Regulierungen der Energiewendepolitik – Doch bewegt sie sich auf sehr feindlichem Gelände – Ministerin Reiche als „Fossil-Lobbyistin“ diffamiert – Verärgerte Abmahnung durch Merz – Ein Schlaglicht auf die Desinformation der Bürger in Deutschland wirft eine Umfrage

Schon wieder das Thema Klimaschutz und Energiewende. Oder immer noch. Aber endlich hat mal ein Mitglied der Bundesregierung mehr Klartext geredet bzw. geschrieben als aus diesem Kabinett Merz bisher zu vernehmen war. Es sind Feststellungen wie diese: „Klimaschutz ohne Bezahlbarkeit ist politisch nicht tragfähig. Und Klimaschutz ohne Versorgungssicherheit ist strategisch blind.“ Oder: „Auch wenn wir es gern anders hätten: wir brauchen weiterhin Gas. Für Prozess- und Raumwärme sowie als Rohstoff. Und für jenen Teil der Stromversorgung, der nicht aus Erneuerbaren gedeckt werden kann.“ Oder: „Deutschland … muss sich zwischen ernsthafter Politik und Selbsttäuschung entscheiden.“ Oder: „In zehn Jahren werden wir zurückblicken. Entweder auf ein Land, das seine Industrie verloren hat – oder auf ein Land, das Klimaschutz und Wohlstand vereint. Die Entscheidung fällt jetzt.“ Wer wohl im Kabinett mag sich zu solchen Erkenntnissen durchgerungen haben? Nein, nicht Friedrich Merz deroselbst – der wird für dergleichen länger brauchen, falls realiter überhaupt noch lernfähig. Es ist Katherina Reiche, seine Bundesministerin für Wirtschaft und Energie (CDU).

Weiterlesen …Freiheitlicher Klartext aus dem Merz-Kabinett