Putin akzeptiert nur Friedensvermittler seines Vertrauens

Russlands Präsident: Vermittlung im Konflikt mit der Ukraine setzt Neutralität voraus – Verwundert über die Reaktion auf seine Erwähnung von Gerhard Schröder als Unterhändler – Putin sagt: Wenn jemand den Kontakt mit Russland wieder aufnehmen will, bitte – Putin fragt: Ist Herr Selenskij der legitime Vertreter der Ukraine? – Putin bekräftigt: Verträge schließen wir nur mit Personen, die zum Unterzeichnen uneingeschränkt befugt sind – Ein persönliches Treffen mit Selenskij will er nicht, sondern erst wenn eine Konfliktlösung gefunden ist – Äußerungen Putins vor Journalisten und auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg im Wortlaut

Russlands Präsident Wladimir Putin ist ein autoritär regierendes Staatsoberhaupt, das die öffentliche Kommunikation nicht scheut. Immer wieder tritt er öffentlich vor Publikum auf, um seine Politik und Motive zu erläutern, wie ausgesucht oder handverlesen dieses Publikum auch sein mag. Er lässt sich öffentlich befragen und steht dann ausführlich Rede und Antwort – natürlich aus seiner Sicht der Dinge, aus russischer Sicht. Damit gibt er sich zugleich der öffentlichen Kritik preis. Politische Führer westlicher Demokratien verfahren nicht anders und reden ebenfalls nur so, wie es ihrer Interessenlage und ihrer Sicht der Dinge entspricht. Auch sie setzen sich der Kritik aus.

Es fällt aber auf, wie ruhig, sachlich und unaufgeregt Putin spricht, wenn er sagt, was er denkt und will. Es mag inhaltlich zu einseitig, verdreht, nicht akzeptabel, gar unzutreffend sein, aber es enthält keine aggressiven Töne, Putin hetzt nicht, beschimpft nicht, poltert nicht, schwadroniert nicht, beleidigt niemanden, sondern präsentiert sich selbstbeherrscht, bedachtsam, wirkt überlegt und staatsmännisch, geht in seiner Redeweise argumentativ und diplomatisch vor, gibt sich gelegentlich ironisch-amüsiert. Oder ist das alles nur politische Schauspielkunst und trickreiche Form von Propaganda? Nach meinem Eindruck nicht. Putin wirkt echt. Von westlichem Führungspersonal hebt er sich insofern wohltuend ab. Eindrücke wie diese vermitteln westliche Mainstream-Medien kaum. Putin darf nicht positiv „rüberkommen“.

Vor kurzem hat Putin zu einem Treffen mit den Leitern internationaler Nachrichtenagenturen geladen. Das fand am 4. Juni in St. Petersburg statt. Der jüngste Newsletter der Russischen Botschaft in Berlin vom 12. Juni 2026 gibt auszugsweise wieder, was Putin dort gesagt hat. So äußerte er sich zu Versuchen der EU, zwischen Russland und der Ukraine Frieden zu vermitteln, und über Gerhard Schröder, den er als möglichen Vermittler genannt hatte. Er will nur Friedensvermittler seines Vertrauens akzeptieren. Auch äußert er sich kritisch zur Frage, ob Selenskij noch der legitime Vertreter der Ukraine sei. Hier Putin im Wortlaut. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Merz verzettelt sich

Statt dem Wichtigen Vorrang zu geben, will er zusammen mit Macron die EU beschleunigt erweitern und die Westbalkan-Staaten schneller aufnehmen – Das EU-Westbalkan-Gipfeltreffen in Montenegro und was Peter Boehringer und Tobias Teich (beide MdB und AfD) dazu sagen – „Die EU braucht keine Expansion, sondern Reformen“ – Noch mehr Mitgliedstaaten würden bestehende Probleme weiter verschärfen statt lösen

Diesem Friedrich Merz ist nicht zu helfen. Statt Deutschland zu retten und die EU zurückzustutzen, reitet er beide in die Selbstzerstörung noch tiefer hinein. Deutschland steckt in der schwersten Wirtschafts- und Politikkrise seit 1948, die EU verkommt zu einem autoritären, bürokratischen Monster und verstrickt sich in politische wie finanzwirtschaftliche Abenteuer, die ihre Mitgliedstaaten und deren Menschen ins Unglück stürzen. Statt das Wichtige vom Unwichtigen zu unterscheiden, verzettelt sich Merz darin, in die nun schon längst verunglückte, weil zu große EU weitere Länder sogar beschleunigt aufzunehmen und sie damit zusätzlich zu schwächen.

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Deutschlands selbstverschuldeter Ansehensverlust

Gedanken zu seiner erfolglosen Bewerbung um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Von Prof. Dr. iur. Menno Aden*)

Die erfolglose Bewerbung Deutschlands um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat ein gewisses Echo erzeugt, aber auch nicht mehr. Die FAZ hat diese Blamage heruntergespielt. Ich sehe darin   aber eine Folge des verheerenden selbstverschuldeten Ansehensverlustes unseres Landes, der mit der wirtschaftlichen Entwicklung wenig oder nichts zu tun hat. Die Gründe sehe ich in zweierlei. Das stelle ich hiermit zur Kritik.

In diesen Tagen kam das vorhersehbare deutsche UN-Debakel. Da reist unser Kanzler Merz in der Welt herum und verschleudert schuldenfinanziertes Geld, um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu gewinnen – und alles für die Katz. Das gibt erneut Anlass, sich die Lage unseres Vaterlandes vor Augen zu führen.

  • Deutschland ist nicht souverän. Warum sollte man es in den UN-Sicherheitsrat wählen?
  • Deutschland hat kein Ziel oder keine Identität.  Was will es denn dann im UN-Sicherheitsrat?

Nationale Ziele gäbe es schon – zum Beispiel:

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Putin versichert: Keine aggressiven Pläne gegen Westeuropa

„Sie sind Unsinn und eine dreiste Lüge“ – „Russland hat europäische Staaten niemals bedroht und bedroht sie auch heute nicht“ – Putin über Gerhard Schröder: Ja, wir sind befreundet. Was ist daran schlecht? – „Damit man das in Deutschland hört“ – „Aber mit wem wir uns treffen oder nicht, bestimmen wir selbstverständlich selbst“

„Russland hat europäische Staaten niemals bedroht und bedroht sie auch heute nicht.“ Das hat der russische Präsident Wladimir Putin jüngst in Astana, der Hauptstadt von Kasachstan, versichert. Zugleich hat Putin

Putin in Astana am 29. Mai 2026

Russlands bisherige Haltung im Kriegseinsatz gegen die Ukraine bekräftigt. In Astana fand am 29. Mai ein Treffen der Eurasischen Wirtschaftsunion (Eurasian Economic Union, EAEU) statt. Dort war vor zwölf Jahren, am 29. Mai 2014, der EAEU-Vertrag auch unterzeichnet worden. Die fünf Mitgliedstaaten sind Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Russland. Was Putin dort zum Russland-Ukraine-Krieg und zu Gerhard Schröder als möglichen Unterhändler gesagt hat, ist jetzt im Botschaftskurier, dem Newsletter der russischen Botschaft in Berlin vom 5. Juni 2026, Ausgabe 146, in Auszügen veröffentlicht worden (hier). Von Putins Auftritt in Astana gibt der Botschaftskurier unter anderem dies wieder:

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Reformen – ja, gewiss …

Aber die Regierung kann keine, und das Volk will keine – Was tun? – Nicht die Weltlage, sondern eigene Fehler sind für Deutschlands Absturz verantwortlich

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Seit der Großen Koalition unter Merkel und noch schlimmer unter der Ampel-Regierung Scholz/Habeck ist das bis dahin wirtschaftlich und politisch führende Deutschland an die letzte Stelle abgerutscht. Der Vergleich mit den anderen europäischen Ländern zeigt, dass nicht die Weltlage, sondern eigene Fehler für unseren Absturz verantwortlich waren:

  • Unter Merkel wurde die Überschuldung Europas mit Haupthaftung Deutschlands genehmigt, wurde ein Schuldenfass geöffnet, welches nicht nur der EU, sondern auch den Bürgern Deutschlands inzwischen eine untragbare Schuldenlast von 2,5 Bio. Euro beschert hat.
  • Unter Merkel wurde die weltführende deutsche Kernkraftwirtschaft beendet und die Kernkraftnutzung verboten – die billigste und dauerhafteste Energiequelle, die wir hatten. Jetzt müssen wir den Kernkraftstrom teuer aus Frankreich einkaufen.
  • Merkel hat nicht nur für alle Flüchtlinge in der Welt die Grenze nach Deutschland geöffnet, sondern uns auch den vollen Unterhalt dieser teils arbeitsscheuen Gäste zugemutet, eine Dauerlast von jährlich ca. 40 Milliarden Euro mit wachsender Tendenz.
  • Seitdem dürfen die Deutschen kein Volk mehr sein, sondern nur noch eine „Bevölkerung der im Lande Lebenden“ – mit der durch die Massenzuwanderung entstandenen Wohnungsnot, Kriminalität, Bevölkerungsstrukturveränderung und Religionsveränderung (Islam).
  • Die grün-linke Regierung Scholz/Habeck hat auf Druck der USA unsere jahrzehntelange billige Energieversorgung aus Russland „auf ewig“ gekündigt und dafür dreimal so teure Energieabhängigkeit von den USA geschaffen, sogar die North-Stream-Leitung sprengen lassen und unserer Industrie und Bevölkerung damit die höchsten Energiepreise Europas zugemutet, welche den Lebensstandard unserer Bevölkerung belasten und unsere Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig machen.
  • Dazu hat Habeck die Ministerien in Berlin mit 10.000 (meist unqualifizierten) grünen „Parteisoldaten“ umbesetzt, um Deutschland nach seiner grünen Ideologie umzubauen. Die Produktion wurde auf „grünen Stahl“, „grüne Produktion“ und nachhaltig grüne Produkte mit Verboten und Subventionen umgestellt und mit einer planmäßigen Deindustrialisierung unserer Wirtschaft in den Absturz getrieben.
  • Zugleich wurden für feministische, grüne und andere ideologische Projekte überall in der Welt über 36 Milliarden Euro Entwicklungshilfegeschenke verteilt, aber nicht kontrolliert und damit die Korruption zu Lasten der deutschen Bürger weltweit gefördert.
  • Innenpolitisch wurde das demokratische System der Diskussion und des Kompromisses durch Hass und eine undemokratische Brandmauer gegen die immer stärker werdende Kritik an der wirren Ampel-Politik ersetzt und zum „Kampf gegen Rechts“ eine rot-grüne Meinungsdiktatur mit Verfolgung Andersdenkender geschaffen.

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Lübsche Schildbürgerschaft

Der Ausflug eines Stadtparlaments in die große Politik – Spaß muss sein

Amüsieren Sie sich. Die Möglichkeit dafür kommt in diesen lausigen Zeiten nicht mehr so oft vor. Geboten wird sie von Lübecks Bürgerschaft – so heißt in Lübeck das Stadtparlament. Gelegenheiten sind zum Ergreifen da, nicht zum Verpassen. Also: Diese Bürgerschaft fasst einen Beschluss, von dem sie von vornherein weiß, dass sie für das Beschlossene gar nicht zuständig ist und es schon gar nicht vollziehen kann. Die Bürgerschaft als Schildbürgerschaft. Es gibt einen alten Lübecker Spruch, lange her: „Wat willtu begehren mehr, denn die alte Lübsche Ehr.“ Hängt gestickt auf Leinentuch und eingerahmt bei mir in der Diele. Erbstück. Trotzdem stimmt diese lüb’sche Bürgerschaft über den Antrag ab. Darf sie, lässt das städtische Rechtsamt wissen, rechtlich unzulässig sei das nicht. Aber hergegangen ist es in der Debatte leidenschaftlich, war zu lesen.*)

Den Antrag gestellt hatte die Einwohnerversammlung der Stadt im März. Innerhalb von drei Monaten muss ihn die Bürgerschaft behandeln und beraten. Das tat sie jetzt. Na, und was ist sein Inhalt? Nicht gerade originell: die AfD verbieten. Bürgermeister und Bürgerschaft sollen sich gegenüber Land und Bund für ein Verbotsverfahren einsetzen. Erwartbares Ergebnis der Abstimmung: Antrag angenommen, wenn auch nur mit knapper Mehrheit – 26 dafür (SPD, Grüne, Linke, GAL, Freie Wähler), 20 dagegen (CDU, FDP, BfL, AfD), 1 Enthaltung (Die Fraktion). Es war der Ausflug eines Stadtparlaments in die große Politik. Man gönnt sich ja sonst nichts. Spaß muss sein. Wat mutt, dat mutt, sagt man im norddeutschen Landstrich.

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Trump und Netanyahu stoppen

F u n d s a c h e

„Die Maßlosigkeit und die Verbrechen von Trump und Netanyahu heute könnten zur Apokalypse der ganzen Menschheit führen. Darum ist es höchste Zeit, dass die Weltgemeinschaft konkret handelt, um das Rasen nach Armageddon zu stoppen.“

(Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas im Interview mit der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus vom 27. Mai 2026 unter der Überschrift „Die EU stellt das Gesinnungsverbrechen wieder her“ (hier). Das Gespräch mit de Zayas führte Thomas Kaiser.)

„Der IGH und IStGH*) müssen Stellung beziehen, Urteile gegen den Völkermord in Gaza und gegen die Aggression sowie gegen das Morden von Kindern im Iran fällen. Der Uno-Sicherheitsrat und die Uno-Generalversammlung müssen konkrete Maßnahmen beziehungsweise eine „Uniting for Peace“-Resolution annehmen und eine BDS (Boycott-Divest-Sanktion), ein Waffen- und Handelsembargo gegen Israel und die USA verhängen.“

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Die vielen Väter eines Krieges

Ein Vortrag von 2016 erinnert daran – Er sollte den Blick schärfen für das, was einst geschah und mit der Ukraine und Russland gegenwärtig geschieht

Krieg auch in der Europäischen Union ist nicht so fern, wie ihn die Menschen in der EU gerne hätten. Der Präventivschlag Russlands in der Ukraine, den die Nato unter USA-Führung provoziert hat, ist von der „militärischen Spezialoperation“ zu einem mörderischen Krieg zwischen den beiden Staaten schnell geworden. EU-Länder und besonders Deutschland haben sich in ihn verwickeln lassen, nehmen mit horrenden Lieferungen an Geld und Waffen für die Ukraine an ihm teil, sind somit gegen Russland zur Kriegspartei geworden und helfen auf diese Weise wie auch rhetorisch den Krieg zu verlängern.

Die USA unter Trump sehen dieses entsetzliche Geschehen inzwischen als europäische Angelegenheit, liefern zwar noch Waffen, aber nur, wenn Europa sie bezahlt. Dass sie unter früheren Präsidenten mit ihrer Nato-Hegemonie durch die Nato-Ausdehnung Richtung Osten die Provokation Moskaus angezettelt haben und für den Russland-Ukraine-Krieg hauptverantwortlich sind, kümmert sie nicht.

Sollte Wirklichkeit geworden sein, was jetzt erst nur zu befürchten ist, und dann irgendwann auch sein Ende gefunden haben dürfte, werden sich künftige Historiker mit der Frage beschäftigen (müssen), wie es denn zu einem Weltkrieg III überhaupt hatte kommen können. Sind diese Historiker unabhängig, also keine Geschichtsschreiber der Sieger, werden sie ihr Ergebnis vielleicht ebenfalls mit der Überschrift „Der Krieg, der viele Väter hatte“ versehen.

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Darben müssen sie nicht

Unsere Bundestagsabgeordneten sind mit ihren Diäten und mehr ganz schön versorgt – „Tagelöhner“ wie im 19. Jahrhundert sind sie nicht mehr – Seit 2014 steigen diese Diäten auch automatisch, doch das soll diesmal ausfallen – Erschüttert von den Umfragetiefs und aus Angst vor den Wählern – Der Automatismus beim Diätenerhöhen ist ein Fehler – Ihn wieder abzuschaffen, ginge sehr leicht: durch Nichtstun

Wieder einmal geht es um die Diäten unserer Bundestagsabgeordneten, unserer MdB. Sie müssen ja von etwas leben, wenn sie sich ums Land kümmern und Gesetze machen. Oder welche verhindern. Oder Gesetze abschaffen, was sie ebenfalls sollten, aber kaum tun. Dabei könnten sie es sich erleichtern, nämlich zumindest jedes neue Gesetz mit einem Verfalldatum belegen. Tun sie aber nicht. Vielleicht, weil ihnen das Bisschen, was sie zum Leben so brauchen und bekommen, nicht reicht? Kann eigentlich nicht sein. Grundgesetz (GG) und Abgeordnetengesetz (AbgG) sorgen mit jenen Diäten ganz schön für sie.

Diese Diäten haben aber nichts mit „Diät halten“ zu tun, nichts mit Abnehmen und so, sondern leiten sich her vom lateinischen Wort dies (der Tag) sowie dem mittellateinischen dieta und bedeuteten ursprünglich „Tagelohn“. Nun, Tagelöhner sind unsere MdB nicht, sie werden monatlich entlohnt. Aber historisch, im 19. Jahrhundert, als Parlamentarier noch rein ehrenamtlich tätig waren, erhielten sie für ihre Reise- und Aufenthaltskosten eine tägliche Entschädigung, ein Tagesgeld. Es sollte sicherstellen, dass auch weniger Betuchte ein politisches Amt wahrzunehmen vermochten.

Derweilen sind Ehrenamt und Tagesgeld lange her. Diäten aber werden die Entschädigungen für Parlamentsabgeordnete trotz monatlicher Zahlung weiterhin genannt, ohne dass unsere MdB schlichte Tagelöhner oder gar arme Schlucker wären. Als Entschädigung für den beruflichen Verdienstausfall, zum Sichern der finanziellen Unabhängigkeit und für die zeitliche Bindung beim Ausüben des Mandats erhalten sie monatlich rund 11.833 Euro und etliches darüber hinaus.*) Damit sollte man auskommen können. Darben müssen sie also nicht.

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Echt dumm gelaufen

F u n d s a c h e

„Es gibt dumme Politiker, die ihr Mandat klugen Leuten verdanken, die am Wahltag zuhause geblieben sind.“

Robert Lembke (1913–1989), Fernsehmoderator der Ratesendung „Was bin ich?“ – (Quelle hier)

Man sollte wohl ergänzend einfügen „…, die am Wahltag   l e i d e r   zuhause geblieben sind“. Und sind sie wirklich klug, wenn sie sogar durch Wahlverweigerung daran mitwirken, dass dumme Politiker ein Mandat bekommen? Wäre es nicht klüger, sie würden wählen, damit dumme Politiker ein Mandat nicht bekommen?

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