Gas-Ladesäulen als die neuen Gaslaternen

„Die Elektromobilität mit ihnen so richtig in Fahrt bringen“ – Eine weitere Spielwiese für Umverteilungspolitiker zur Wählerbetörung – Sozialismus schaffen ohne Waffen

Fundsache

„Es kann nicht sein, dass nur gut Betuchte ihre E-Autos auf ihren eigenen Grundstücken laden können.“

Arne-Matz Ramcke, bezeichnet als Verkehrspolitiker der Partei „Die Grünen“ in Lübeck. (Lübecker Nachrichten vom 24. Juni 2022, Seite 9).

Je nun, sein kann es durchaus. Aber natürlich meint Arne-Matz Ramcke, es soll nicht sein dürfen. Also will er durchsetzen, dass die Nicht-Betuchten auf den öffentlichen Straßen möglichst viele Ladestationen auch für sich vorfinden. Kann man verstehen. Und diese Ärmer-Gestellten werden es natürlich schön finden und für selbstverständlich halten.

Offensichtlich aber hält Retter Ramcke diese Arme-Leute-Schicht erstaunlicherweise doch für gut genug betucht, sich ein eigenes teures Elektro-Auto leisten zu können, denn bekanntlich sind solche Autos deutlich teurer als die herkömmlichen Fahrzeuge mit Verbrennermotor. Aber auch diese „E-Autos“ drückt staatlich-autoritäre Besserwisserei schon mit Subventionen in den Markt. Und inzwischen wird nun mit den Ladesäulen für jedermanns Elektro-Auto  längst die nächste Subvention unter die Leute gebracht.

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Auch so werden wir Weltmeister

Weltmeister beim Preis für Strom – Zwanzig Jahre Deutsche Energiewende – Wissenschaftler ziehen Bilanz – Eine Fachtagung in Stuttgart vom 8. bis 10. Juli 2022 – Ein Podium für den Gedankenaustausch im breiten Meinungsspektrum – Anmeldungen sind noch möglich

Wir sind Weltmeister. Nein, nicht im Fußball (Bern ist lange her), aber bei den Preisen für elektrischen Strom. Sie betragen je Kilowattstunde durchschnittlich über 30 Cent. Damit sind sie unter allen Industrieländern die höchsten und doppelt so hoch wie in den USA. Den Mittelwert aller EU-Länder übersteigen sie um 50 Prozent. Auch in China und Südkorea kostet Strom deutlich weniger als in Deutschland. Im wirtschaftlichen Wettbewerb mit diesen anderen Ländern ist der teure Strom für stromintensive Unternehmen in Deutschland eine zu schwere Last, die sie auf Dauer zum Aufgeben oder zum Umsiedeln ins Ausland zwingt. Aber auch die privaten Haushalte leiden, besonders  schwer Familien mit zu geringem Einkommen. Für sie wird der Strom unbezahlbar. Dann drohen ihnen Abschaltungen. Und die kommen längst vor.

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Endlich mal wieder Substanz

Fundsache

„Mit dem Leserbrief von Dr. Edgar Göll in der F.A.Z. vom 19. Mai zum Thema Ukrainekrieg haben Sie endlich mal wieder eine Meinung mit Substanz veröffentlicht, über die es sich lohnt nachzudenken. Der vielen professoralen Leserbrief-Ergebenheitsadressen an Ihre Redaktion in üblicher politisch-korrekten Sprachreglung ist man überdrüssig. Sie erinnern mich als ehemaligen DDR-Bürger fatalerweise an selige DDR-Zeiten! Wer hätte damals daran gedacht, dass es auch in einem freien Land einigen Muts bedarf, eine eigene Meinung im Gegensatz zur allgemein veröffentlichten zu äußern, wenn alle Medien mit einem Tenor publizieren.“

(Leserbrief von Johannes Thiel, Berlin, mit der Überschrift „Wie in der DDR“. FAZ vom 2. Juni 2022, Seite 6)

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Absteigen, Herr Habeck, Sie reiten ein totes Pferd

Der Bundeswirtschaftsminister hat einen Offenen Brief erhalten – Mit der deutschen Energiewende das Weltklima retten zu wollen, ist in etwa so sinnvoll, wie eine gebratene Weihnachtsgans zum Tierarzt zu bringen – Wall Street Journal 2019 über die deutsche Energiepolitik: „Die dümmste Energiepolitik der Welt“

Robert Habeck ist bekanntlich grün bis hinter die Ohren. Seit  8. Dezember 2021 fungiert der Literat im Kabinett Olaf Scholz – horribile dictu – als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Er ist sogar noch mehr, nämlich Deutschlands Vizekanzler. Dieser Mann muss nun damit klarkommen, für Deutschland die Energieversorgung aufrechtzuerhalten. Er ist dabei zu erleben, dass dies mit seiner „grünen“ Klimaschutz- und Energiewende-Politik in die Hose  gehen wird.

Der Ukraine-Krieg und die hilflosen westlichen Sanktionen gegen Russland, die Erdöl und Erdgas verknappen und gewaltig verteuern, führt ihm das schneller und höchst ungelegen vor Augen, als es ihm lieb sein kann. Noch mehr und noch höhere Windkraftanlagen, noch mehr Fotovoltaik-Anlagen zum Einfangen von Sonnenschein sollen es richten. Das werden sie nicht. Die unabweisbaren Gründe dafür sind hinlänglich bekannt und auch auf dieser Blog-Seite oft und umfänglich ausgebreitet worden. Habeck wird sie kennen und müsste daher wissen, dass die deutsche Stromversorgung mit dieser Grünen-Politik zusammenbrechen wird, muss es also verhindern – es sei denn, dieser Zusammenbruch ist ein heimliches Ziel.

Ein sachkundiger deutscher Bürger, Hans Ambos,  führt diesem Minister in einem Offenen Brief die ganzen Unsinnigkeiten, Probleme und irren Kosten seiner Energiepolitik ebenfalls vor Augen, vor denen der Minister ebendiese Augen verschließt. Ambos dekliniert sie Stichwort für Stichwort durch.  Kundig genug dafür ist er: Er war  Leiter der Radiochemie im Kernkraftwerk Biblis (1976 bis 2005). Seit zehn Jahren ist er freiberuflicher Dozent für die IHK in Sachen Strahlenschutz, Kerntechnik, Physik und Ähnliches. Hier sein Brief vom 30. Mai 2022 im Wortlaut.

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Maggie hatte Recht

Fundsache

„Wenn die Unterschiede zwischen den verschiedenen europäischen Volkswirtschaften so groß sind, dass selbst das Europäische Währungssystem (EWS) sie nicht zügeln kann, wie würden diese Volkswirtschaften auf eine einheitliche europäische Währung reagieren? Die Antwort ist, dass es ein solches Chaos geben würde, dass die Schwierigkeiten der letzten Tage im Vergleich verblassen lassen würden.

Riesige Summen müssten von den reicheren in die ärmeren Länder und Regionen transferiert werden, damit sie die Belastungen aushalten könnten. Aber selbst dann würden Arbeitslosigkeit und Massenmigration über jetzt offene Grenzen folgen. Und eine umfassende Einheitswährung würde kein Entrinnen zulassen.

Die politischen Konsequenzen sind bereits absehbar: Das Anwachsen extremistischer Parteien, gediehen auf den Ängsten vor Masseneinwanderung und Arbeitslosigkeit, bieten eine echte – wenn auch durchaus unerwünschte – Alternative zum euro-zentristischen politischen Establishment.

Wenn zusätzlich dazu eine supra-nationale Europäische Union gegründet würde und die Bürger ihre nationalen Parlamente nicht länger zur Rechenschaft ziehen könnten, würde der Extremismus nur weiter wachsen.

Es ist Zeit für die europäischen Politiker, diese Gefahren zur Kenntnis zu nehmen. Es ist an der Zeit, die endlosen Gipfeltreffen zu beenden – Gipfeltreffen, die immer mehr zu einem Ersatz für Entscheidungen werden – und die Realität um sie herum zu erkennen.

Es gibt in Europa ein wachsendes Gefühl der Entlegenheit, eine Entfremdung der Menschen von ihren Regierungsinstitutionen und ihren politischen Führern. Es besteht die Befürchtung, dass der europäische Zug, beladen mit seiner üblichen Ladung schnellen Geldes, auf ein von den Wählern weder gewünschtes noch verstandenes Ziel zuläuft. Aber der Zug kann angehalten werden.“

(Margaret Thatcher am 19. September 1992, damals nach elf Jahren als britischer Premier seit 22 November 1990 nicht mehr Amt. Quelle: Speech to CNN World Economic Development Conference | Margaret Thatcher Foundation).

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Kuba 1962 (Kennedy) – Ukraine 2022 (Putin)

Fundsache

„Darf ich daran erinnern, dass Präsident Putin derzeit gegenüber der Ukraine genau so agiert, wie Präsident Kennedy 1962 gegenüber Kuba gehandelt hat? Russland will keine Nato-Vorposten vor seiner Haustür und mobilisiert 100 000 oder mehr Soldaten an der Grenze. Die USA wollten keine russischen Raketen vor ihrer Haustür. Und machten sämtliche Streitkräfte mobil für einen atomaren Erstschlag. Ist Putins Sorge weniger legitim als damals Kennedys? Und ist Gerhard Schröder mit seiner Identifikation des Säbelrasslers der einzige Geschichtsbewusste und Klardenkende in unserem Land?“

(Dr. Horst Baumann, in: Lübecker Nachrichten vom 20. Februar 2022, Seite 15).

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„Nicht Putin handelt völkerrechtswidrig“

Die rechtliche Bewertung einer Juristin in Wien – Ist Kanzler Scholz noch bei Sinnen? – Und Merz? Er opponiert nicht, er macht mit der Regierung gemeinsame Sache – Von der formal obersten Diplomatin Baerbock undiplomatische Kriegsrhetorik – Von Russland kein unberechtigt geführter Krieg – Die Historie als Ausgangspunkt der völkerrechtlichen Beurteilung – Die nicht beachtete Mahnung von George W. Bush  an die Ukraine von 1991 – Der Vertragsbruch der Ukraine und ihre militärischen Aggressionen als Kriegsverbrechen – Die Bedeutung einer zwingenden Norm im Völkerrecht – Die Anerkennung des Sezessionsrechts durch die UN-Resolution 2625 – Das Recht der Völker, um Beistand zu ersuchen und zu erhalten – Putins berechtigtes Kriegsziel – Die Zulässigkeit eines präventiven Angriffskrieges nach neuer Völkerrechtslehre – Warum sich Russland zu Recht bedroht fühlt – Ein Quellenfund, der die westliche Zusage an Russland von 1991 untermauert

Der Krieg um die und in der Ukraine soll nicht aufhören (dürfen). Bundeskanzler Olaf Scholz will der Ukraine nun auch ein modernes Flugabwehrsystem sowie Mehrfachraketenwerfer liefern. Ferner sagt er ein modernes Ortungsradar zu, um die Stellungen gegnerischer Artillerie zu  lokalisieren. Mit diesen Waffen solle sich das Land besser gegen die russische Aggression verteidigen können.*) Dabei handelt Putin im Einklang mit dem Völkerrecht, wie eine Wiener Juristin in einem einschlägigen Beitrag ausführt (siehe weiter unten).

Liefern lassen will Scholz die Raketenwerfer bis Ende Juni in enger Abstimmung mit den USA. Diese hatten am 31. Mai zugesagt, auch selbst solche Artilleriesysteme bereitzustellen. Deren Reichweite werde so eingegrenzt, dass sich mit ihnen nicht ohne Weiteres russisches Territorium angreifen lasse. (Anmerkung: Man will nämlich auf keinen Fall von Russland formal zur Kriegspartei erklärt werden. Dabei ist man das doch längst, nur noch nicht formal.)

Ferner äußerte Scholz, Deutschland müsse sich mit seinen Waffenlieferungen „nicht verstecken“. Man werde die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Putin dürfe seine imperialistischen Ziele nicht erreichen. (Anmerkung: Aber die imperialistischen Ziele der USA gegenüber Russland und anderen Staaten sind natürlich gaaanz etwas anderes. Sie aber will Scholz lieber nicht wahrhaben – oder muss sie gefälligst unterdrücken.)

Ist Kanzler Scholz noch bei Sinnen? Und Merz als Oppositionsführer desgleichen?

Ist dieser Kanzler, ist Deutschland noch bei Sinnen? Und ist es etwa Friedrich Merz, Führer der parlamentarischen Opposition ebenfalls noch? Dieser hatte der Bundesregierung zu Beginn der Debatte vorgeworfen, die Bundesregierung verspreche schwere Waffen zwar, liefere sie aber nicht. Er treibt also die Regierung zu solchen Waffenlieferungen geradezu an. Er opponiert nicht, er macht mit ihr gemeinsame Sache. Mit so einer „Opposition“ ist kein Staat zu machen. Scholz immerhin hat gezögert, auch mit schweren Waffen in den ukrainisch-russischen Konflikt einzugreifen; er ist sich, wie Teile seiner Partei, der möglichen Folgen für Deutschland bewusst, ist aber zugleich ein von den USA und vom Nato-Bündnis Getriebener. Deutschland ist wie die Europäische Union ein amerikanischer Vasall. Und Vasallen folgen der Pfeife ihres Hegemons wie abgerichtete Hunde.

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Die Strippenzieher vom WEF in Davos

Neue Weltordnung, Great Reset und wie es zum Weltwirtschaftsforum vor 1971 kam – Klaus Schwab mit diktatorischen Gelüsten und seine Mentoren Henry Kissinger, John Kenneth Galbraith und Herman Kahn – Der Faden, der die Drei besonders verbindet – Schwabs Potenzial sofort erkannt –Sein wichtigstes ideologisches Produkt: Die Macht wegverlagern von demokratischen Prozessen hin zu einer kleinen Führungsgruppe – Das Potential für eine globale Katastrophe

Das sind Sprüche: „Lassen Sie uns klarstellen, dass die Zukunft nicht einfach passiert, die Zukunft wird von uns geschaffen.“ Und: „Wir haben die Machtmittel, um den Zustand der Welt zu bestimmen.“ Worte von Großmacht-Lenker und Ober-Bösewicht Wladimir Putin aus Moskau? Worte von Großmacht-Lenker und Chinas Machtmensch Xi Jinping aus Peking? Mitnichten. Dieser Herr mit diesen diktatorischen Gelüsten ist ein gewisser Klaus Schwab.*) Er ließ sie jetzt von Stapel bei der diesjährigen Tagung des  „Weltwirtschaftsforums“ im Schweizer Davos. Schwab hat dieses Forum gegründet und fungiert dort als dessen geschäftsführender Vorsitzender. Bei der Gründung als gemeinnützige Stiftung 1971 hieß das Forum European Management Conference, wurde aber 1987 in World Economic Forum WEF (Weltwirtschaftsforum) umbenannt. Schwab lädt ein zu jährlichen  Konferenzen, anfänglich aus aller Welt Führungspersonen der Wirtschaft, von 1994 an auch führende Politiker. (Weiteres offiziell Bekanntes bei Wikipedia).

Was die „Gottspieler“ von Davos zusammenbrauen

Im „Weltwirtschaftsforum“ braut sich zusammen, was Schwab und die anderen Strippenzieher dort als  „Great Reset“ und „Neue Weltordnung“ den Menschen autoritär verordnen wollen und daraus inzwischen auch gar keinen Hehl mehr machen, weil sie sich schon siegessicher fühlen. Der libertäre Schriftsteller und Philosoph Roland Baader hat solche Typen  in einem seiner Buchtitel „Gottspieler“ genannt.  Ihr Ziel ist, den Einzelstaaten die wesentlichen Souveränitätsrechte zu nehmen und eine Weltregierung zu installieren. Vorstufen davon finden sich bereits in der Weltgesundheitsorganisation WHO und in der Europäischen Union, deren Mitgliedstaaten schon heute unter den Souveränitätsverlusten leiden, die ihnen EU-Ministerrat und EU-Kommission abgezwungen haben.

Unfreiheit löst ab, was heute an Freiheit noch vorhanden ist

Teile und Vorläufer des diktatorischen Vorhabens sind auch die globalisierte Klimaschutzpolitik, der inszenierte globale „Kampf“ gegen die vorgebliche Coronavirus-Pandemie und die beabsichtigten Migrationsströme aus muslimischen und schwarzafrikanischen Ländern. Desgleichen die Verarmungspolitik in den Noch-Wohlstandsländern, um die Menschen von staatlichen Zuwendungen abhängig und dadurch gefügig zu machen, und anderes mehr. Die angesteuerte Weltregierung wird eine totalitäre Regierung sein, und die Menschen werden darunter abermals drangsaliert werden. Unfreiheit löst ab, was heute an Freiheit noch vorhanden ist. Wohl haben auch staatsfromme, folgsame Medien über die jüngste WEF-Konferenz in Davos teils mehr, teils minder umfangreich berichtet, aber wesentliche Informationen ausgespart. Zum Ausgesparten gehört, wie das „Weltwirtschaftsforum“ (WEF) entstanden ist und  wer dahintersteckt. Jener Schwab führt nur aus, wozu andere ihn ausersehen haben.

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In Kriege hineinmanipuliert

Fundsache

„Mir ist klar geworden, dass praktisch jeder Krieg in den vergangenen fünfzig Jahren die Folge von Medienlügen war. Die Medien hätten die Kriege verhindern können, wenn sie nur intensiv genug recherchiert hätten; wenn sie nicht einfach Regierungspropaganda abgedruckt hätten, die sie hätten stoppen können. Aber was bedeutet das? Das heißt nichts anderes, als dass die Menschen eigentlich keine Kriege wollen, sondern dass die Bevölkerung in Kriege hineinmanipuliert wurde. Die Menschen ziehen nicht bereitwillig offenen Auges in einen Krieg. Wenn die Medien also gute Arbeit leisten, können wir eine friedliche Welt errichten.“ (Julian Assange, 2011. Quelle: hier).

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Der totalitäre Handstreich

Corona-Manipulationen am Arzneimittelgesetz – Die vielen Schutzvorschriften, die mittels Verordnung außer Kraft gesetzt wurden, um unerprobte Corona-Impfstoffe freizugeben – Viren als Herrschaftsmittel und das Impfen als Mittel für individuelle Unterwerfung – Die Welt der Medizin und Pharmaindustrie wurde mit den Impfstoffen drastisch verändert – Was für Corona-Impfstoffe alles erlaubt ist und für andere nicht – Das Versagen der Massen-Medien: Statt den Staat zu kontrollieren, fressen sie ihm aus der Hand

Beherrschendes Thema in Politik und Medien ist seit dem 24. Februar der Russland-Ukraine-Krieg. Die beiden Jahre davor ist Dauerthema Covid-19 gewesen. Jetzt führt es ein Schattendasein, ist aber nicht aus der Welt und tritt aus dem Schatten gerade wieder heraus: Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat die Corona-Impfung nun auch für sämtliche Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren an empfohlen, nicht mehr nur für die mit „Risikofaktoren“. Tot ist das Thema Corona also nicht, es wird stets neu belebt – oder von den Affenpocken abgelöst bzw. ergänzt. Zu verführerisch ist für die politischen Machthaber, die Angst der Menschen vor schwerer Krankheit zu schüren und zu missbrauchen, die Bürger mit Anordnungen aus vorgeblichen Gesundheitsschutzgründen zu traktieren und abzulenken, um diese schöne Zeit der bewusst herbeigeführten einseitigen Aufmerksamkeit für ein „autoritäres Durchregieren“ (Thorsten Hinz) zu nutzen.

Viren als Herrschaftsmittel und das Impfen als Mittel für individuelle Unterwerfung

Der Publizist und Buchautor Hinz verwendet dafür den Begriff „Biopolitik“ und  nennt, was dabei herauskommt, „biopolitische Monstrositäten“. Die Corona-Viren hätten den totalitären Zugriff auf alle Bereiche der Gesellschaft ermöglicht. Die Biopolitik sei zu einem Herrschaftsmittel und die Impfung zum Siegel der individuellen Unterwerfung geworden. „Die Gesellschaft ist sediert und abgelenkt von den brennenden Problemen und Konflikten, die politische Fehlentscheidungen oder sinistre Absichten herbeigeführt haben.“ (In: Junge Freiheit vom 20. Mai 2022, Seite 18).

Schutzvorschriften außer Kraft gesetzt, um unerprobte Corona-Impfstoffe freizugeben

Die neue Stiko-Empfehlung zum Impfen aller Kinder ruft in Erinnerung, was Bundesregierung und Bundestag handstreichartig  geändert oder außer Kraft gesetzt haben, um die unerprobten Corona-Impfstoffe freizugeben, sie den Menschen aufzudrängen und teils aufzuzwingen. Der einzige mir bekannt gewordene Überblick über die vielen Einzelheiten dieses Handstreichs findet sich auf der Blog-Seite Communitas Bonorum von Mario Buchner.*) Er ist zusätzlich erschreckend und ungeheuerlich.

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