Hauptsache Maske – ob sie schützt oder nicht

Der politische Missbrauch von Corona – Neulich im ICE von Frankfurt nach Hamburg – Nahezu stets werden nur die Infektionszahlen genannt – Die dringende Empfehlung von Wolfgang Schäuble für den Bundestag – Zwischendurch mal die Maske zum Durchatmen unters Kinn schieben – Die nur suggerierte Sicherheit der Masken – Schwache Studien als Grundlage politischer Entscheidungen – Verfassungsgemäß ist allgemeine Maskenpflicht nur, wenn die Masken wirklich wirksam sind – Die Verhältnismäßigkeit wird immer problematischer – Wie es auch ohne allgemeine Maskenpflicht ginge – Warum Regierungen Pandemien lieben

Täglich werden wir traktiert mit neuen Corona-Infektionszahlen. Die FAZ titelte am 23. September „So viele Corona-Neuinfektionen wie nie zuvor“ und schrieb: „Das Coro­na­vi­rus brei­tet sich immer schnel­ler aus, betrof­fen ist von dieser Entwick­lung vor allem Europa. In der vergan­ge­nen Woche seien welt­weit fast zwei Millio­nen Neuin­fek­tio­nen regis­triert worden, so viele wie nie zuvor. Das habe die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on (WHO) in Genf in der Nacht zum 22. September mitgeteilt. Dies sei ein Anstieg um sechs Prozent gegen­über der Vorwo­che und „die höchs­te Zahl an regis­trier­ten Fällen inner­halb einer Woche seit Beginn der Epide­mie“. In Frank­reich sei laut der Gesund­heits­be­hör­de France Santé ein „expo­nen­ti­el­les Wachs­tum“ der Infek­ti­ons­zah­len von täglich mehr als 5000 Neuan­ste­ckun­gen zu beob­ach­ten …“.  Das Blatt zitiert auch Kanz­ler­amts­mi­nis­ter Helge Braun: Ange­sichts stei­gen­der Infek­ti­ons­zah­len sei jetzt keine Zeit, um Öffnungs­si­gna­le zu senden. In der gleichen FAZ-Ausgabe ist ein längerer Bericht darüber zu lesen, dass in Bayern die Infektionszahlen steigen. Im Blatt vom 24. September heißt es „Die zweite Welle ist da“. Andere Mainstream-Medien machen beim Alarmieren ebenfalls mit.

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Wenn sich Polizisten rechtsextrem äußern

Eine großangelegte Aktion dagegen – Maßnahmen sind zwar erforderlich, aber welche? – Was vernünftiger gewesen wäre und wie es hätte gehandhabt werden müssen – OLT a. D. Hannes Zimmermann über „Menschenführung bei der Polizei in NRW“

Wieder einmal wird ein rechtsextremes Ereignis politisch und medial gewaltig aufgebauscht: der Meinungsaustausch von nordrhein-westfälischen Poli­zis­ten in WhatsApp-Chat-Grup­pen mit rechts­ex­tre­men Inhal­ten. Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sind dort seit 2012 Bilder mit „menschen­ver­ach­ten­den, rassis­ti­schen, gewalt­ver­herr­li­chen­den Inhal­ten“ ausge­tauscht worden: Foto­gra­fi­en von Adolf Hitler, Bilder von Haken­kreu­zen sowie fikti­ve Darstel­lun­gen eines Flücht­lings in einer Gaskam­mer. Es handle sich, so Reul, um „wider­wär­ti­ge, menschen­ver­ach­ten­de, rassis­ti­sche Bilder“.   Man werde „das aufar­bei­ten, radi­kal und bis ins kleins­te Detail“. Aller­dings habe es sich um priva­te, abge­schlos­se­ne Chat­grup­pen gehan­delt, „bei denen es zu Recht eine grund­ge­setz­lich geschütz­te Eingriffs­schwel­le gibt“.

Eine großangelegte Aktion

Es ist zu einer groß­an­ge­leg­ten Durch­su­chungs­ak­ti­on in Privatwohnungen und 34 Polizeidienststellen gekommen. Sichergestellt wurden unter anderem 43 Mobil­te­le­fo­ne, 21 Spei­cher-Sticks, 20 Fest­plat­ten, 29 Laptops und neun Tablet-Compu­ter. Reul installierte einen ihm unmit­tel­bar unter­stell­ten „Sonder­be­auf­trag­ten rechts­ex­tre­mis­ti­sche Tenden­zen in der nord­rhein-west­fä­li­schen Poli­zei“. Dessen neu geschaf­fe­ne Stab­stel­le soll so rasch wie möglich ein Lage­bild „Rechts­ex­tre­mis­mus in der Poli­zei“ erar­bei­ten. Ermittelt wird gegen dreißig Beam­te. Gegen alle sind Diszi­pli­nar­ver­fah­ren einge­lei­tet. In fünfzehn Fällen zielen sie auf eine dauer­haf­te Entfer­nung aus dem Dienst. Die ande­ren fünfzehn  sollen Bild­da­tei­en mit rechts­ex­tre­mem Inhal­t nicht selbst versandt, sondern empfan­gen, aber ihre Dienst­vor­ge­setz­ten darüber nicht in Kennt­nis gesetzt haben. In zwölf Fällen unter den dreißig laufen Straf­ver­fah­ren wegen Verbrei­tens von Kenn­zei­chen verfas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen.*)

Maßnahmen sind zwar erforderlich, aber welche?

Ein derart öffentlich ablaufender hektischer Aktionismus läuft darauf hinaus, die gesamte deutsche Polizei in der Bevölkerung subkutan zu diskreditieren. Daher ist es richtig, dass Nordrhein-Westfalens Innen­mi­nis­ter Herbert Reul (CDU) die rund 50 000 anderen Poli­zisten gegen einen Extremismus-Gene­ral­ver­dacht in Schutz genommen hat: Das Gros der Poli­zis­ten sei „abso­lut inte­ger“, doch Extremisten hätten in der Polizei „gar nichts zu suchen“. Natürlich sollen Staatsdiener keine Extremisten sein, weder rechte noch linke – politisch nicht und auch sonst nicht. Wenn sie das, wie offensichtlich geschehen, zu erkennen geben, sind Maßnahmen dagegen in der Tat erforderlich. Aber welche?

Was vernünftiger gewesen wäre

Es fragt sich nämlich, ob es aus politischen und aus menschlichen Gründen nicht  vernünftiger gewesen wäre anders vorzugehen. Wie in jeder Institution, sei sie privater, oder öffentlich-rechtlicher Art, bedarf es auch in der Polizei einer guten Menschenführung. Der Oberstleutnant a. D. Hannes Zimmermann aus dem Ort Neunkirchen-Seelscheid hat sich aus dem aktuellen Anlass darüber Gedanken gemacht, aber sich von dem extremistischen Treiben jener Polizisten natürlich distanziert. Was er dazu unter seiner Überschrift „Menschenführung bei der Polizei in NRW“ äußert und anregt, gebe ich im Folgenden mit seiner Einwilligung als Gastbeitrag wieder.

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Nord-Stream 2 endlich vollenden

Der Giftanschlag auf Nawalnyj kommt den Gegnern wie gerufen – Fünf Gründe, warum ein Aus für die Erdgasleitung als Sanktion gegen Russland untauglich ist – Wer könnte an der Tat sonst noch Interesse gehabt haben – Fragen, wem der Anschlag nützt – Gelegen kommt er den USA und osteuropäischen Staaten – Und Putin? Wenn er für Nord Stream derzeit etwas gar nicht gebrauchen kann, dann ist es ein weiterer Giftmord – Die Vorteile der Leitung, zumal für Deutschland, liegen auf der Hand – Warum Nord Stream 2 auch für die EU von Nutzen ist – Überlegungen, wie sich das Verhindern von Nord Stream 2 rechtlich hinbiegen lässt – Der Widerstand gegen die Gasleitung ist seit dem Giftanschlag zu einem Trommelfeuer geworden – Russland wirtschaftlich schaden zu wollen, ist töricht – Würde das Projekt wirklich verhindert, sind die tatsächlichen Folgen letztlich nicht absehbar

Der Giftanschlag auf den Russen Aleksej Nawalnyj kommt den Gegnern der Erdgasleitung Nord Stream 2 wie gerufen. Da ihn der politische und mediale Mainstream der russischen Regierung und dem Präsidenten Wladimir Putin in die Schuhe schieben, füttern jetzt die Gasleitungsgegner ihren Widerstand zusätzlich mit dem Verlangen, Russland zu bestrafen. Als Sanktion dient ihnen der Stopp des Leitungsbaus und damit des gesamten Vorhabens, das weiteres russisches Erdgas nach Deutschland liefern soll.

Erstens aber ist das Verlangen maßlos überzogen, denn der (obwohl schlimme) Anschlag auf einen einzelnen Menschen steht völlig außer Verhältnis zur großen wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der zusätzlichen deutschen und europäischen Energieversorgung.

Zweitens ist der Vorwurf gegen Russland völlig unbewiesen, er ist noch nicht einmal hinreichend plausibel.

Drittens wäre diese Sanktion ein Schuss ins eigene Knie, denn die Erdgasempfänger haben das Geschäft nicht aus reiner Gefälligkeit gegenüber Russland vereinbart, sondern es dient vor allem der deutschen, aber auch europäischen Versorgungssicherheit.

Viertens sind für das Vorhaben Verträge geschlossen, und der Grundsatz pacta sunt servanda sollte für einen Rechtsstaat, als den sich Deutschland und andere EU-Staaten ausgeben, selbstverständlich sein. Auch gilt im deut­schen öf­fent­li­chen Recht ohnehin der Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes.

Fünftens schließlich wäre es hanebüchener Unfug, die Leitung, die schon nahezu fertig verlegt ist, ungenutzt auf dem Ostseegrund rumliegen zu lassen. Einschlie­ß­lich der Anschluss­lei­tun­gen am deut­schen Fest­land sind bereits mehr als zehn Milli­ar­den Euro verbaut.*

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Eine Philippika

Beatrix von Storch (AfD) am 10. September im Bundestag

Schauen und sehen Sie sich diese mit Leidenschaft vorgetragene Rede gegen das Weggucken und die Heuchelei der Altparteien gegenüber linksextremer Gewalt an. Diese Gewalt, sagt die Abgeordnete von Storch unter anderem, unterscheide sich in rein gar nichts von rechtsextremer Gewalt. Als sie konstatiert „Linke sind Heuchler, und Sie alle gehören dazu“, wird sie kurz darauf vom Bundestagspräsidium unterbrochen und abgemahnt.

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Mit Geld zur Weltherrschaft

Aha, Verschwörungstheorie. Leider nein – Unser beliebig vermehrbares Geld aus dem Nichts – Entkommen möglich, aber nur vielleicht – Wenn es einen freien Markt für Geld gäbe – Was alle Staaten eint: der demokratische Sozialismus – Die Privatrechtsgesellschaft als Gegenentwurf – Ein staatliches Monopol für Recht und Sicherheit ist nicht zwingend notwendig – Über das richtige Denken und das Glück der Ungleichheit – Was mit einem einheitlichen Fiat-Weltgeld droht –  Das neue Buch des Ökonomen Thorsten Polleit

Steter Tropfen höhlt den Stein. Immer mehr Menschen geht ein Licht darüber auf, was mit unserem Geldsystem los ist: Nichts ist mit ihm los, gar nichts. Es sind aufgeweckte Bürger, die dieses Licht sehen, aufgeweckt im wahrsten Sinn des Wortes. Einer von denen, die sich am Aufwecken beteiligen, ist der Ökonom Thorsten Polleit. Ein höhlender Tropfen ist auch sein jüngstes Buch.*) Ein Tropfen? Nein, ein Wasserschwall, ein Hochdruckreiniger.

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Empfohlen zum Anhören und Ansehen

Stefan Magnet – „Globalistisches Endspiel: Corona nur Ablenkung? Was wir gesichert wissen“

In dem Video fordert Stefan Magnet dazu auf, ihn zu begleiten bei  „einer spannenden Recherche”. Er untersuche nämlich, ob die gewagte These stimme, die da laute: „Corona wurde inszeniert, um den unausweichlichen Finanz-Crash dem Virus in die Schuhe zu schieben und infolgedessen eine überstaatliche Ordnung, eine neue Weltordnung, umzusetzen.

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Empfohlen zum Lesen

Eine Nachbetrachtung zur historischen Freiheits-Demo am 29. August  in Berlin von Simon Niederleig

Das Zeitalter der Alternativlosigkeit in Deutschland habe schleichend begonnen, schreibt Simon Niederleig*) in seiner Nachbetrachtung zur großen Querdenken-Demonstration, der „Freiheits-Demo“, in Berlin am 29. August 2020. Und dann weiter: „Zunächst bei der Energiewende, dann bei der Eurorettung, bei der Migrationspolitik sowieso und jetzt bei Covid-19. Für alle, die nur leiseste Zweifel anmeldeten, war ihr zugewiesener Platz in der Geschichte fortan klar – je nach Thema sind sie: Umweltsäue, Europahasser, Dunkeldeutsche, Menschenfeinde, Nazis, Rassisten, Covidioten, asoziale Gesundheitsgefährder. An den Tankstellen war ‚Normal‘ bereits abgeschafft worden, alles was blieb war Super. Und in den Parlamenten gab es kein Rechts mehr nur noch Links. Links war die eine Seite, die von der Demokratie übrig blieb. Eine halbe Demokratie, die sich für ganz verkaufte.“

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So wird Corona politisch missbraucht

Robert F. Kennedy: Regierungen lieben Pandemien – Dann kann man der Bevölkerung aufzwingen, was sie sonst nicht zuließe – Schäuble sieht das Virus als große Chance hinzukriegen, was bisher nicht gelang – Merkel redet anders als Schäuble, ist aber nicht glaubhaft – Die Mächtigen sprechen inzwischen ganz offen: Sie wollen die „Große Transformation“ – „Jetzt ist der historische Moment, das System für die Post-Corona-Ära zu gestalten“ – Kapitalismus und Sozialismus sollen verschmelzen – „Never let a crisis go to waste“ (Die Gunst der Stunde nutzen) – Es steht überaus schlecht für uns Bürger

Das Coronavirus Covid-19 ist nicht nur eine medizinische Angelegenheit. Seine globale Ausbreitung hat auch eine politische Dimension. Oder genauer und zugespitzt: Sie lässt sich politisch nutzen. Es ist nämlich inzwischen unbestreitbar, dass sie aus diesem Grund geradezu willkommen ist. Auf der zweiten großen Querdenken-Demo am 29. August in Berlin fielen hierzu diese Sätze: „Regierungen lieben Pandemien aus demselben Grund, warum sie den Krieg lieben. Weil er ihnen die Möglichkeit gibt, den Bevölkerungen Kontrollen aufzuzwingen, die die Bevölkerungen sonst niemals akzeptieren würden. Um Institutionen und Mechanismen zu schaffen, um Gehorsam zu orchestrieren und durchzusetzen.“

Was ist da los?

Gesprochen hat sie der Amerikaner Robert F. Kennedy junior, Rechtsanwalt, Umweltschützer, Autor und Corona-Impfgegner.*)  Kennedys ganze Rede hier. Es  ist also überhaupt nicht abwegig, wenn bewährte Virologen und andere kundige Mediziner die Lage anders beurteilen als die amtlichen Darstellungen und von unnötiger Panikmache sprechen. Selbst der medizinische Laie, aber als denkender und nachdenklicher Bürger, vermag zu erkennen, dass nicht alle staatlichen Maßnahmen gegen die Infizierung wirklich überzeugen, denn teils sind sie absonderlich, teils in sich widersprüchlich, teils weichen sie in den Bundesländern deutlich voneinander ab, teils beschränken sie nicht nachvollziehbar die persönlichen Freiheitsrechte. Was ist da los?

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„Womit hat das deutsche Volk Sie verdient“

Die ehemalige Schulpolitikerin Gigi Romeiser an Bundeskanzlerin Merkel: Sie betreiben eine verantwortungslose Politik

Gigi Romeiser*) in Maintal-Dörnigheim ist eine Frau, die in politisch unkorrekten Kreisen bekannt dafür ist, kein Blatt vor den Mund zu nehmen und Klartext zu schreiben. So hält sie es auch in Ihrem Brief vom 27. August an eine Person im Bundeskanzleramt, die dort länger schon lebt. Diese Person hat schon eine ganze Menge auf dem Gewissen, politisch und moralisch. Auffällig geworden ist sie auch durch verhängnisvolle Meinungswechsel. Und sie misst prinzipiell-vergleichbare Ereignisse mit unterschiedlichen Maßstäben, wenn sie gerade ins politische Konzept und Milieu passen. Mit einem dafür  jüngsten Beispiel führt Frau Romeiser diese Person vor. Welchen Schaden dieselbe anrichtet, spart Frau Romeiser nicht aus. Da selbige Person den Brief kaum zu lesen bekommen wird, hat Frau Romeiser den Brief öffentlich gemacht. Daher reiche auch ich ihn weiter. Das Auflockern des Textes mit Absätzen und Zwischenüberschriften stammt von mir.

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