Abrechnung mit Merkel

Bundesminister a. D. Carl-Eduard Spranger (CSU) schreibt an den CSU-Vorsitzenden Markus Söder – Die Corona-Politik als eine aus dem Ruder gelaufene Verbotspolitik – Wer Frau Merkel an ihren Taten misst, kommt zu folgenden Ergebnissen – Die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich beeinträchtigt – Die Institution Familie geschwächt – Tyrannei durch Hexenjäger und Gesinnungsgouvernanten gefördert – Grundpositionen der CDU/CSU abgeräumt – Die lange Liste der Merkel’schen Untaten – Eine Dokumentation

„Das schwere Versagen der Bundeskanzlerin und ihrer Gefolgschaft in CDU und CSU in Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie schädigt Deutschland, seine Menschen und seine internationale Reputation gewaltig.“ So beginnt der Brief von CSU-Mitglied und Bundesminister a.D. Carl-Eduard Spranger an den CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Es ist, so muss man präzisierend hinzufügen ein ruinöser Schaden. Lesen Sie im Wortlaut, was Spranger weiter schreibt.*) Ich dokumentiere seinen Brief vom 2. Juni 2021 auch auf dieser Blog-Seite. Denn Spranger ist, soweit öffentlich geworden, der erste aus dem Unionslager von CDU/CSU, der offen und schonungslos (fast) alles das zur Sprache bringt, was diese Kanzlerin mit ihren Gefolgsleuten in Deutschland anrichtet. Sein Brief konzentriert sich aus aktuellen Gründen auf die Corona-Politik. Danach erinnert er ebenfalls schonungslos an Merkels Untaten, die er im Februar 2018 aufgelistet hat. Auch dies im Unionslager ein öffentlich gewordenes Unikat. Aber zunächst Spranger zur Corona-Politik. Fettungen und  Zwischenüberschriften sind zur graphischen Auflockerung und schnellen Übersicht von mir eingefügt. Ich zitiere:

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Durchlaucht Merkel

Sie verkündet: Die „Bundesnotbremse“ gegen Corona kann jetzt auslaufen – Lockerungen, weil die Bundestagswahl näherrückt? – Die nutzbaren verfassungsrechtlichen Bedenken – Die „Bundesnotbremse“ ist ein unzulässiges Einzelfallgesetz und verstößt gegen das Grundgesetz – Das Bundesverfassungsgericht mit über 200 Beschwerden überschüttet – Das wirklich Furchterregende

Aha, die „Bundesnotbremse“ kann jetzt auslaufen. Das haben unsere Durchlaucht Angela Merkel am 31. Mai in Berlin verkündet.*)  „Jetzt“ heißt aber nicht gleich, nicht sofort, „jetzt“ heißt für die Kanzlerin zum 30.Juni. Also währt diese „Bremse“ gegen das Corona-Virus noch einen ganzen Monat – ob sie wirkt oder nicht, sie währt. Dabei ist sie bis 30. Juni ohnehin befristet und wäre dann sowieso fort, es sei denn … ja, es sei denn, die Maßnahme würde vom Bundestag verlängert. So schoben Durchlaucht denn auch umgehend die Bemerkung nach: „Sollte sich etwas entwickeln durch Mutationen, was wir alle nicht hoffen, dann können wir das jeder­zeit reak­ti­vie­ren.“

Mutationen am laufenden Band und wofür sie sich phantastisch eignen

Ein Segen sind diese Mutationen, natürlich nicht für uns Bürger, aber sehr wohl für totalitär geneigte Politiker, um den Normalbürger gefügig zu halten, um Widerspenstige in den Griff zu kriegen und um aufsässige Demonstrationen im Zaum zu halten oder auch gar nicht erst zuzulassen. Wann immer politisch gewünscht, erscheint, wie aus dem Ärmel gezaubert, eine neue Mutation auf der Bildfläche und muss die Angstmache verlängern helfen – Mutationen am laufenden Band sozusagen. Mutationen gibt es immer und überall. Niemand kann sie verhindern. Sie lassen sich auch schnell mal so behaupten. Und sie eignen sich phantastisch dafür, die mit Corona begründeten Freiheitsbeschränkungen mit einem ständigen Hin und Her zu einem Dauerzustand zu machen, die autoritären Maßnahmen zu verewigen, von denen zu befürchten ist, dass sie abgleiten in ein totalitäres Regime. Initiis obsta, sagt der Lateiner. Wehret den Anfängen, sagt man auf Deutsch.

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Merkel zieht die Notbremse

Die Hütte brennt – Daher bei den Anti-Corona-Anordnungen erst einmal  keine „Osterruhe“  – Der öffentliche Druck aus Bevölkerung und Wirtschaft ist zu stark geworden – Immer mehr Bürger empört und wütend, immer mehr Zulauf bei den Großdemonstrationen – Aber wo bleibt Merkels Fehlerbekenntnis in Sachen Migration, Klimaschutz, Energiewende?

Angela Merkel, die Noch-Kanzlerin, hat die Notbremse gezogen. Nun also  k e i n e  „Osterruhe“. Die nämlich war, kaum verkündet, heftigst umstritten. Nun hat diese Frau jene Entscheidung, die sie und die Ministerpräsidenten der Bundesländer gerade erst beschlossen hatten, im einsamen Entschluss schnell mal soeben gekippt. Selbstherrlich zwar, aber wenigstens richtig und notwendig. Ausdrücklich hat sich Merkel entschuldigt und sich reumütig gegeben: Sie bedaure den Beschluss zum verschärften Oster-Lockdown zutiefst und bitte „alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung“. Die „Idee der sogenannten Osterruhe“ sei ein Fehler gewesen. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler.“ Ein Fehler müsse als solcher benannt und vor allem korrigiert werden. Wie sehr muss sich Merkel in höchster Not fühlen, um einen solchen ungewöhnlichen und bisher einmaligen Schritt zu tun. Sie sieht ihre Felle davonschwimmen. Die Hütte brennt.

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Die sensiblen Ostdeutschen

Sie haben für sozialistische und totalitäre Entwicklungen in der Politik ein zusätzliches Gespür – Das unterscheidet sie von den Westdeutschen – Die Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern sind dafür ein Beispiel – Im Westen blinde Bereitschaft zum Gehorsam, im Osten Verweigerung – Im Westen wird noch bereitwillig mitgemacht, im Osten wird durchschaut, was sinnlos ist – Das Auffordern zum Denunzieren erinnert dort an die DDR – Was sich Westdeutsche einfach nicht vorstellen können

Sie werden Ostdeutsche genannt, weil sie nach dem zweiten Weltkrieg östlich der einstigen innerdeutschen Grenze gelebt haben, in der einstigen DDR. Dabei sind zumindest die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg in Wirklichkeit Norddeutsche und die in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen Mitteldeutsche. Als wirklich Ostdeutsche wären dagegen jene von östlich der Oder-Neiße-Linie zu bezeichnen, also die Hinterpommern und Ostpreußen, die von dort geflüchtet oder vertrieben worden sind. Aber auch sie aus und in diesem einstigen Teil Deutschlands sind insofern Norddeutsche, als ihre ehemalige Heimat nördlich von Mittel- und Süddeutschland liegt. Doch die Bezeichnung der Deutschen innerhalb der einstigen DDR als „Ostdeutsche“ hat sich eingebürgert, also belassen wir es dabei. Der langen Vorrede kurzer Sinn: Diese Ostdeutschen sind – nicht nur nach meiner Wahrnehmung – für politisch gefährliches Geschehen sensibler als Westdeutsche.

Ein zusätzliches Gespür

Durch ihre Erfahrungen mit 45 Jahren sozialistisch-kommunistischer Diktatur haben sie ein zusätzliches Gespür dafür, wenn der Staat sozialistische, autoritäre und totalitäre Züge annimmt und in Formen abzudriften droht, die zu einer neuen Diktatur führen. Das ist jetzt bei den staatlichen Anordnungen der Fall, mit denen Bundesregierung und Länderregierungen das Coronavirus Covid-19 zu bekämpfen vorgeben. Eine „Westdeutsche“, die jetzt in „Ostdeutschland“ lebt und die ich gut kenne, hat sich darüber Gedanken gemacht, möchte aber nicht, dass ich ihren Namen nenne, weil sie Nachteile für ihren Mann befürchtet. Das ist zu respektieren. Im Folgenden gebe ich im  Wortlaut wieder, was sie geschrieben hat, ergänzt nur durch von mir eingefügte Zwischenüberschriften.

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So wird Corona politisch missbraucht

Robert F. Kennedy: Regierungen lieben Pandemien – Dann kann man der Bevölkerung aufzwingen, was sie sonst nicht zuließe – Schäuble sieht das Virus als große Chance hinzukriegen, was bisher nicht gelang – Merkel redet anders als Schäuble, ist aber nicht glaubhaft – Die Mächtigen sprechen inzwischen ganz offen: Sie wollen die „Große Transformation“ – „Jetzt ist der historische Moment, das System für die Post-Corona-Ära zu gestalten“ – Kapitalismus und Sozialismus sollen verschmelzen – „Never let a crisis go to waste“ (Die Gunst der Stunde nutzen) – Es steht überaus schlecht für uns Bürger

Das Coronavirus Covid-19 ist nicht nur eine medizinische Angelegenheit. Seine globale Ausbreitung hat auch eine politische Dimension. Oder genauer und zugespitzt: Sie lässt sich politisch nutzen. Es ist nämlich inzwischen unbestreitbar, dass sie aus diesem Grund geradezu willkommen ist. Auf der zweiten großen Querdenken-Demo am 29. August in Berlin fielen hierzu diese Sätze: „Regierungen lieben Pandemien aus demselben Grund, warum sie den Krieg lieben. Weil er ihnen die Möglichkeit gibt, den Bevölkerungen Kontrollen aufzuzwingen, die die Bevölkerungen sonst niemals akzeptieren würden. Um Institutionen und Mechanismen zu schaffen, um Gehorsam zu orchestrieren und durchzusetzen.“

Was ist da los?

Gesprochen hat sie der Amerikaner Robert F. Kennedy junior, Rechtsanwalt, Umweltschützer, Autor und Corona-Impfgegner.*)  Kennedys ganze Rede hier. Es  ist also überhaupt nicht abwegig, wenn bewährte Virologen und andere kundige Mediziner die Lage anders beurteilen als die amtlichen Darstellungen und von unnötiger Panikmache sprechen. Selbst der medizinische Laie, aber als denkender und nachdenklicher Bürger, vermag zu erkennen, dass nicht alle staatlichen Maßnahmen gegen die Infizierung wirklich überzeugen, denn teils sind sie absonderlich, teils in sich widersprüchlich, teils weichen sie in den Bundesländern deutlich voneinander ab, teils beschränken sie nicht nachvollziehbar die persönlichen Freiheitsrechte. Was ist da los?

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„Womit hat das deutsche Volk Sie verdient“

Die ehemalige Schulpolitikerin Gigi Romeiser an Bundeskanzlerin Merkel: Sie betreiben eine verantwortungslose Politik

Gigi Romeiser*) in Maintal-Dörnigheim ist eine Frau, die in politisch unkorrekten Kreisen bekannt dafür ist, kein Blatt vor den Mund zu nehmen und Klartext zu schreiben. So hält sie es auch in Ihrem Brief vom 27. August an eine Person im Bundeskanzleramt, die dort länger schon lebt. Diese Person hat schon eine ganze Menge auf dem Gewissen, politisch und moralisch. Auffällig geworden ist sie auch durch verhängnisvolle Meinungswechsel. Und sie misst prinzipiell-vergleichbare Ereignisse mit unterschiedlichen Maßstäben, wenn sie gerade ins politische Konzept und Milieu passen. Mit einem dafür  jüngsten Beispiel führt Frau Romeiser diese Person vor. Welchen Schaden dieselbe anrichtet, spart Frau Romeiser nicht aus. Da selbige Person den Brief kaum zu lesen bekommen wird, hat Frau Romeiser den Brief öffentlich gemacht. Daher reiche auch ich ihn weiter. Das Auflockern des Textes mit Absätzen und Zwischenüberschriften stammt von mir.

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Angela Merkel wird immer beliebter

Eine Leseempfehlung: der Beitrag von Manfred Rouhs (Signal für Deutschland e.V.) – Kontinuität bei der Bundeswehr durch Kramp-Karrenbauer gesichertDie Bundeswehr dank Merkel und von der Leyen zu einer Armee geworden, vor der niemand mehr Angst haben muss – Missachtung gegenüber den Streitkräften – Merkel ist wieder da und offenbar kein Auslaufmodell – Mit Merkel zwar nicht zufrieden, aber mit allen anderen Politikern noch weniger

Karikatur: Klaus Stuttmann Quelle: Internet

Was? Angela Merkel wird immer beliebter? Das glauben Sie nicht? Dann lesen Sie den folgenden Gastbeitrag von Manfred Rouhs, dem Vorstandsvorsitzenden des eingetragenen Vereins Signal für Deutschland, von ihm veröffentlicht am 20. Juli und auch zur Wiedergabe an dieser Stelle von ihm freigegeben. Die Zwischenüberschriften sind überwiegend von mir eingefügt. Aber Vorsicht, Ironie. Rouhs schreibt:

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28 Fragen an die Kanzlerin

Was der deutsche Bürger Hans Penner von Angela Merkel wissen will – Zu verdanken hat sie ihre lange Amtszeit dem „Denkverzicht der Deutschen“ – Das ruinierte Vertrauen zum Verfassungsschutz – Man muss das Wahre immer wiederholen

„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.“ Dieser schöne Aphorismus wird immer wieder Goethe zugeschrieben. Auch ich habe das schon getan (hier). Dabei hatte die Goethe-Zeit mit Demokratie – man sehe mir das saloppe Wort nach – überhaupt nichts am Hut. Damals herrschte in Deutschland nicht Demokratie, sondern Monarchie. Insofern wäre Demokratie nicht perdu gegangen, wenn die Bürger (politisch) geschlafen hätten. Es sei denn, sie wären auf Demokratie bereits scharf gewesen und hätten die Monarchie loswerden wollen. Dann natürlich wäre Schlafen nicht angebracht gewesen. Aber ganz so weit war jene Zeit noch nicht, daher politischer Schlaf nicht weiter schlimm; immerhin erschien die Monarchie halbwegs erträglich, jedenfalls nicht als Diktatur. Doch um es kurz – nein, besser: um es nicht noch länger zu machen: Von Goethe stammt die Spruchweisheit nicht. Von wem dann? Man weiß es nicht. Näheres dazu finden Sie hier. Trotzdem ist dieser Aphorismus eine feine Sache, nämlich sehr treffend. Denn jetzt haben wir Demokratie – noch. (Quelle der Fotokarikatur unbekannt)

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Jetzt haben wir zwei Merkels an der Spitze

Auch Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer „Roulette-Scheibe als politischem Kompass“ – Vier Gewinner der AKK-Wahl zur CDU-Vorsitzenden und vier Verlierer – AKK als „Sargnagel“ der CDU – Die Rede von CDU-Mitglied Eugen Abler gegen Merkel in Hamburg – „Hätten unsere Mütter abgetrieben, wären wir nicht hier“ – Eine Unterschrift unter den UN-Migrationspakt ist für Abler Landesverrat – Ein Glückwunschschreiben an Abler

Kramp-Karrenbauer ist ein sperriger Name. In Überschriften von gedruckten Medien wird der Platz für ihn eng. Deshalb und weil die neue CDU-Vorsitzende mit Vornamen Annegret heißt, hat sich die Abkürzung AKK geradezu aufgedrängt. Nach alldem, was bisher über den neuen Stern am CDU-Firmament zu erfahren war, hat diese Partei jetzt zwei Merkels in ihrer Führungsspitze und damit auch, solange die CDU politisch noch die entscheidende Rolle spielt, die leidgeprüfte deutsche Nation. Merkel 1 sorgte In Marrakesch für die deutsche Unterschrift unter den für den Fortbestand unserer Nation hochgefährlichen UN-Migrationspakt und beging damit wegen dessen nicht offen ausgesprochener Zielsetzung Vaterlandsverrat. Merkel 2 setzt innerhalb der CDU wohl weitgehend fort, was dort bisher Merkel 1 getrieben hat, allenfalls unterscheidbar in Nuancen – zum Beispiel im sprachlichen Geschick und im Verzicht auf die Raute-Handhaltung, auch wenn diese kein Unheil anrichtet. Als symbolisch auffällig lässt sich das Jackett werten, das sie auf dem CDU-Parteitag trug. Die gleiche unübersehbar grüne Farbe kennt man bei diesem Kleidungsstück auch von Merkel 1. (Foto LN, dpa: Schwungvollen Ganges auf die Bühne des Parteitages in Hamburg). Die Kommentare, die diesen Vorsitzwechsel abseits der Mainstream-Medien begleiten, fallen alles andere als schmeichelhaft aus. Hier drei Beispiele.

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Der geplante Volksmord

Seine Opfer werden die Europäer sein und vor allem die Deutschen – Die Petition gegen den UN-Migrationspakt – Wo Deutsche ihn unterzeichnen können – Aber der Server der Petition hat offenbar Funktionsfehler – Des Paktes Kern und seine zwangsläufige Folge – Verpflichtungen, die angeblich nicht binden

Politiker europäischer Staaten, die den UN-Migrationspakt unterschreiben, setzen die alteingesessenen heimischen Menschen ihres Landes einem schleichenden Völkermord*) aus. Dieser Global Compact for safe, orderly and regular Migration der Vereinten Nationen bedroht die europäischen Länder in ihren Grundfesten, bedroht deren bisherige Staatsform und Rechtssystem, bedroht die Menschen dort, deren Freiheit, deren Kultur, deren Religion, deren Wertvorstellungen, deren Sitten und Gebräuche, (siehe auch meinen Beitrag vom 13. November hier). Die Welt soll in eine globale Migrationsgesellschaft verwandelt werden. Der demographische Zusammenbruch der „westlichen Welt“ und eine „Neue Weltordnung“ sind geplant (siehe zum Beispiel hier).

Des Paktes Kern

Des Paktes Kern ist dieser: „Wann immer sich Menschen in einer ‚schwierigen’ Lage befinden, könnten sie nach Europa kommen. Dies wäre nach dem Pakt ihr Menschenrecht. Das können Schwierigkeiten wie Ernährungsunsicherheit, Armut oder Opfer der ‚Folgen des Klimawandels’ sein. Das heißt: Wirtschaftsmigranten werden dann wie Flüchtlinge behandelt.“ (Zitatquelle hier). Oder plakativ formuliert: Freie Länderwahl für alle. Jeder soll sich aussuchen dürfen, in welches Land seiner Sehnsucht er übersiedeln und seinen dauerhaften Wohnsitz nehmen will, ohne abgewiesen werden zu dürfen.

Seine zwangsläufige Folge

Die zwangsläufige Folge: Der Pakt wird – über den vor allem seit 2015 schon ausgelösten Massenzustrom von Migranten hinaus – dann erst recht eine gewaltige Völkerwanderung auslösen: von den armen zu den wohlhabenden, von den unterentwickelten zu den entwickelten, von den islamischen und schwarzafrikanischen Ländern zu den Ländern der Weißen und des Christentums – und zwar vornehmlich in Richtung Westeuropa und hier vor allem nach Deutschland. Deutsche, die sich und ihr Land davor bewahren wollen, haben jetzt die Gelegenheit, einer Petition an Bundesregierung und Bundestag beizutreten, damit Deutschland diesen Völkermord-Pakt nicht unterschreibt. Möglich ist das hier. Auch wenn sich die Adressaten um die Petition nicht scheren werden, ist es doch wichtig, sie zu unterschreiben, damit eindrucksvoll öffentlich wird, wie viele Bürger hinter ihr stehen.

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