Der Bundeshaushalt 2024 als „selbstverschuldetes Elend“

400 Änderungsanträge durch die AfD, keine von der Union – Bernd Baumann: „Da sieht man mal, wer hier regierungsfähig ist und wer nicht“ – So gut wie keine Einsparungen, Haushaltslöcher nur mit Schulden gestopft – Nicht nur 39 Milliarden € neue Schulden, sondern 111 Milliarden – „Schwindelerregende Summen, die noch nicht im Haushalt stehen“ – AfD strebt Normenkontrollklage wegen Verfassungswidrigkeit an

Dass die „Ampel-Regierung“ Deutschland gegen die Wand fährt, ist offensichtlich und unübersehbar. Sie setzt fort und verfestigt, was sechzehn Jahre lang vier Merkel-Regierungen auf dem Gewissen haben. Als Stichworte dafür mögen Klimaschutz, Energiewende, extrem hohe Energiepreise, Masseneinwanderung, Corona-Politik, Abtreibung, Misere in der Schulbildung, bröckelnde Rechtsstaatlichkeit und Verfassungswidrigkeiten reichen. Die unermesslich vielen Milliarden Kriegsverlängerungshilfen für die Ukraine – Deutschland bringt nach den USA am meisten auf – sind in jüngster Zeit noch dazugekommen. Wie ohnmächtig müssen die Opposition und die sie unterstützenden Bürger diesem selbstzerstörerischen Treiben zusehen. Die Massendemonstrationen der jüngsten Zeit im ganzen Land, angeführt von den Bauern, haben zwar beeindruckt, aber letztlich nahezu nichts erreicht. Noch nicht.

Mit dem neuen Haushalt auf dem Weg weiter nach unten

Jetzt treibt der verspätete Bundeshaushalt für 2024 und was mit ihm finanziert werden soll Deutschland in die gleiche Richtung: noch weiter nach unten. Über ihn beraten konnte der Bundestag nur mit deutlicher Verspätung. Bei dieser Verspätung handelt es sich „nicht um eine unglückliche Fügung, sondern um selbst verschuldetes Elend“ (Manfred Schäfers, FAZ). Der Etat 2024 stehe für das gesamte politische Wirken der Ampel-Koalition: „ein falscher Start, zähes Ringen, ein vernichtendes Gerichtsurteil, die Unfähigkeit, die richtigen Konsequenzen zu ziehen“*).

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Die Bauern und andere Bürger

Vieles haben sie gemeinsam zu ertragen – Die Reglementierungen und Anmaßungen aus „Brüssel“ – Nur-Bauern, Auch-Bauern, Noch-Bauern – Die bäuerlichen Nutznießer der EEG-Subventionen – Wenn nicht der Staat dazwischenfunken würde – Die kleineren Bauern als Demo-Potential – Demonstrieren sollten die Bauern auch gegen die Gefahren der Energiewendepolitik – Das gewollte Höfesterben – Meist kaufen das Land große Agrar- und Lebensmittelkonzerne auf

Sich hinter die Bauernproteste zu stellen, versteht sich und ist nötig. Denn vieles von dem, was die Landwirte, ihre Familien und die Menschen in ihrem Lebensumfeld politisch zwangsweise erleiden, erleiden in Deutschland alle Bürger, die städtische Bevölkerung wie die dörfliche. Die Landwirte sind auch sie alle. Von der gleichen Politik werden sie alle gebeutelt, fiskalisch ausgebeutet und, wenn es wie bisher so weitergeht, ins Elend geführt. Die Bauern protestieren für sie alle mit. Ihre Demonstrationen sollten auch als solche von städtischen Bürgern wahrgenommen und verstanden werden, nicht nur von bäuerlichen und dörflichen. Bauern und die anderen Bürger haben vieles gemeinsam.

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Die Katastrophe für Deutschland

F u n d s a c h e

„(Heiner) Geissler war für die CDU eine Katastrophe. Merkel war aber – nach meiner Meinung – für ganz Deutschland eine Katastrophe, an der ich peinlicherweise, weil ich es lange nicht wahrhaben wollte, persönlich mitgewirkt habe. Sie hat das Land um seine Zukunft gebracht. Sie hat Deutschland den Stecker gezogen, indem sie die Energiebasis ruiniert hat. Sie hat die Bundeswehr zerstört. Sie hat die Stabilitätskriterien des Euro vom Tisch gewischt. Sie hat die defizitäre Entwicklung in unserem Solidarsystem nicht gestoppt. Sie hat die Infrastruktur zerbröseln lassen. Sie hat die Spaltung innerhalb der EU vorangetrieben, indem sie die Osteuropäer und den Westen immer weiter auseinandergetrieben hat. Sie hat auch ihren Anteil am Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU und ist in hohem Masse mitverantwortlich für den Ukraine-Krieg.“

Arnold Vaatz, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag, im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 5. August 2023 (hier).

Der CDU-Politiker und frühere Bürgerrechtler in der DDR Vaatz ist unter Politikern als eine ehrliche Haut und mit seiner offenen Art eine eher seltene Erscheinung. Bekannt für seine umunwundenen, klaren Äußerungen und scharfsinnigen Feststellungen spricht er mannhaft aus, was andere seiner Zunft nicht wagen zu tun, allenfalls nur denken. Er hat Mut, ist klug und begabt mit analytischen Verstand, auch wenn ihn das nicht davor bewahrt hat, die Katastrophe nicht hatte wahrhaben zu wollen, aber nun ehrenhaft bekennt, dass es ihm peinlich ist, an ihr mitgewirkt zu haben. Dabei hätten andere Politiker in seiner CDU und in den anderen Altparteien eine solche öffentlich bekennende Einsicht weitaus nötiger.

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Schlimmer geht’s immer

Die Verleihung der höchstmöglichen Stufe des Bundesverdienstkreuzes an Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zu viel auf dem Gewissen hat, als dass sie diese Ehrung verdient

Diese Ordensverleihung an Angela Merkel sieht selbst ein Mainstream-Blatt wie die FAZ kritisch. „Ein Großkreuz für falsche Politik“, überschrieb sie ihrem Kommentar. „Bleibende Bewunderung“ zollt sie Merkel nur „für den Knochenjob von 16 Jahren im Kanzleramt“. Einleuchtender gewesen wäre, meint Kommentator Reinhard Müller, die Auszeichnung, wie bei Kohl, unmittelbar am Ende ihrer Amtszeit, nicht heute, da die Schwächen der Merkel-Politik offen zutage lägen. Auch der Umgang mit der Flüchtlingskrise, die andauere und anschwelle, sei alles andere als ein Ruhmesblatt. Merkels irritierende Beharren darauf, im Grunde alles richtig gemacht zu haben, habe Bundespräsident Steinmeier ausgerechnet jetzt geadelt. Er selbst habe seinen Orden schon sicher. Aber die Politik, an der auch er beteiligt gewesen sei, habe keinen verdient.* Unter den deutschen Bundeskanzlern haben diesen Orden nur Konrad Adenauer („Kanzler der Westbindung“) und Helmut Kohl („Kanzler der deutschen Einheit“) verliehen bekommen, alle übrigen vor Merkel keiner. Kanzlern wie Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder wurde am Ende ihrer Amtszeit nur ein niedrigerer Orden zuteil. Schlimmer geht’s immer.

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Mit den Migranten kommen auch Messer

„Nun sind sie halt da“ ­– Zeitungskommentar mit entgleisenden  Verharmlosungen – Immer wieder Zuwanderer, die durch diese Attacken auffallen – Ausgeprägte Zunahme der Messer-Angriffe von 2015 bis 2018 – Mit Überwachungskameras in den Zügen gegen das Angstgefühl der Reisenden? – Lieber tun, was naheliegt

„Du steigst lebend in den Regionalexpress und wirst tot wieder rausgetragen.“ So bringt Julian Reichelt das heutige „Deutschland in einem Satz“ auf den Punkt (hier). Der einstige Bild-Chefredakteur bezieht diesen Satz zugespitzt und publikumswirksam auf den Mord an zwei Jugendlichen jüngst durch einen Palästinenser und vielfachen Straftäter, der aus Deutschland längst hätte ausgewiesen werden müssen. Routiniert äußern Medien und Politiker wieder einmal ihr Entsetzen über diese neue Mordtat. Sie absolvieren das mit dem üblichen Vokabular – anderes zu finden, ist längst auch schwer geworden. Das Verbrechen an dem mit dem Messer umgebrachten Mädchen (17) und Jungen (19) läuft unter dem Titel „Bluttat von Brockstedt“.

Zeitungskommentar mit entgleisenden  Verharmlosungen

Meine Regionalzeitung*) kommentiert den Mord entgleisend mit Verharmlosungen wie diesen: „Deutschland zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Risiko-Opfer einer Gewalttat hierzulande zu werden, ist seit den 1980er Jahren massiv gesunken. Aber es gibt da eben auch diese Diskrepanz zwischen der realen und gefühlten Sicherheit.“ Ach, nee. Ob real oder gefühlt: Letztlich zählt allein, wie sicher und geschützt sich die Menschen in dem Land, in dem sie leben, fühlen. Die „reale“ Sicherheit zählt da nicht. Vor 2015 mag sie noch bestanden haben, also statistisch. Aber seit 2015 – das liegt auf der Hand – nicht mehr.

„Nun sind sie halt da“

2015 ist das Jahr, in dem Angela Merkel Bundeskanzlerin war und an Moslems und Schwarzafrikanern nach Deutschland einströmen ließ, was kommen wollte. Es genügte, dass sie das Wort Asyl auszusprechen vermochten. Seitdem reißt der Strom bekanntlich nicht ab. Merkel reagierte damals patzig und genervt zu Vorhaltungen aus ihrer Fraktion, es sei ihr egal, ob sie schuld am Zustrom sei. Nun seien sie halt da.**) Dass die Deutschen überrannt und zur Minderheit gemacht werden sollen, ist schon lange kein Geheimnis mehr und schon gar nicht eine Verschwörungstheorie, sondern Verschwörungspraxis. Diese Migranten bringen ihre Sitten und Gebräuche mit und leben sie hier aus wie daheim. Dazu gehören auch die Messer und deren hierzulande weniger übliche Verwendung.

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Neues Jahr, alte Probleme

Energiewende, Migration, Russland-Ukraine-Krieg, Rechtsverstöße – Frontalangriffe auf unsere Freiheit – Ruhig gestellt mit „Alles Verschwörungstheorien“ – Frösche-Sieden auf politische Weise – Die Ampel-Regierung krönt Merkels Zerstörungswerk – Die für Deutschland und das deutsche Volk gefährlichste Partei ist die der Grünen – Ihr gelingt, was der Linken bisher nicht gelang: ein sozialistisches Deutschland – Trost beschert der politische Witz

Das Jahr ist neu, die Probleme sind die vom alten Jahr – und von davor. Das alte Jahr 2022 endete schlecht, das neue Jahr 2023 fängt ebenso schlecht an. Die Energiewendepolitik geht selbstzerstörerisch weiter – bis es heißt: Operation gelungen, Patient tot. Die Klimaschutzpolitik ist nach wie vor Blendwerk. Die Migration von Flüchtlingen, Asylbewerbern und illegal Einreisenden nach Deutschland ist nach wie vor ungehemmt, denn zu groß sind die finanziellen Anreize, die Deutschland bietet, und der politische Wille, die Deutschen langfristig durch Nicht-Deutsche zu ersetzen. Den Krieg zwischen Russland und der Ukraine helfen auch deutsche Waffen- und Finanzhilfen zu verlängern, statt gegen den Widerstand vor allem des Kriegstreibers USA auf Verhandlungen zu drängen; unserer politischen Führung fehlt es dafür an politischer und persönlicher Souveränität und Integrität sowie an sonstiger  nötiger Fähigkeit. „Wer Waffen liefert, will Krieg – sonst würde er Diplomaten schicken.“ (Sarah Wagenknecht hier). Und staatliche Rechtsverstöße sind  wie zu Gewohnheitsrecht geworden.

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Die staatliche Gasumlage ist überflüssig

Geboten ist eine marktwirtschaftliche Lösung – Mit steigenden Preisen müssen Nachfrager selbst klarkommen – Wie der Umweg über eine staatliche Gasumlage überflüssig wird – Staatlicher Interventionismus hat sich nach Ludwig Erhard immer mehr ausgebreitetVon Erhards Marktwirtschaft gibt es nur noch einen Restbestand – Sozial ist freie Marktwirtschaft, wenn der Ordnungsrahmen stimmt, aus sich selbst heraus – Interventionismus breitet sich aus auf schleichende Weise überall und malträtiert uns

Wieso eigentlich soll der Staat die Bürger wegen der Lieferausfälle von Erdgas aus Russland mit einer „Gasumlage“ belasten dürfen? Wenn Lieferungen ausfallen, ist es Sache der Gas importierenden und weiterverkaufenden Unternehmen, damit fertigzuwerden, also nach Ersatz zu suchen, höhere Beschaffungskosten zu tragen und sie an die Abnehmer weiterzureichen oder zu versuchen, diesen höheren Beschaffungspreisen auszuweichen. Der Staat darf damit nichts zu tun haben, darf sich da nicht einmischen. Der Markt muss für die individuellen Reaktionen der Marktteilnehmer frei bleiben. Der Staat darf nicht abwürgen, was vielen Menschen an Unterschiedlichem alles einfällt, um die neue Lage zu meistern.

Dafür, dass er ebendies wieder einmal tut, ist die von der  Bundesregierung beschlossene Gasumlage ein weiteres traurig-markantes Beispiel. Es ist schon schlimm genug, dass die deutsche politische Führung diese Lieferausfälle selbst verschuldet: Nord Stream 2 will sie für das russische Gas nicht freigeben, und wenn durch Nord Stream 1, wie man las, nur noch etwa 20 Prozent der vereinbarten früheren Menge fließen, geht dies auf das Konto der Sanktionen gegen Russland, an denen sich die führenden deutschen Politiker willfährig beteiligen, wohlwissend, dass sie eigenem Volk und Land mehr schaden*) als Russland zum Aufgeben in der Ukraine zu bewegen.

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Dieses Verhängnis im Hosenanzug

Fundsache

„… mein Urteil über Merkel lautet: Dieses Verhängnis im Hosenanzug hat Deutschland so nachhaltigen Schaden zugefügt wie kein zweiter Politiker nach Satan.  (…) Das Interessante an Merkel war immer nur die Frage, warum sie tut, was sie tut. Weil sie eine Rodeoreiterin ist, die um jeden Preis oben bleiben will und nichts außerdem? Weil sie als eine Tentakel des globalistischen Kraken agiert? Weil sie als spätes kleines Licht zu einer bereits von Andropow ins Leben gerufenen Gruppe gehörte, die den Sozialismus geordnet abwickeln und in den Westen überführen sollte? Weil sie also vom KGB aufs Gleis gesetzt wurde? Bis zum Ukraine-Krieg klang das irre, inzwischen wirkt es fast plausibel.“

Der Schriftsteller und Journalist Michael Klonowsky im Interview  mit dem in Graz erscheinenden Magazin Freilich, Ausgabe Juni 2022*) hier.

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Wie Deutschland auch Wohlstand abschaltet

Jetzt am Jahresende schaltet „grüne“ Politik drei weitere Kernkraftwerke ab und setzt  damit ihre Torheit und Verblendung fort – Dabei ist Kernkraft für den Wohlstand der Menschen der in Zukunft wichtigste Garant – Wie beides zusammenhängt, beschreibt der Physiker und Strahlenschutzfachmann Dr. Lutz Niemann in einem Gastbeitrag

Zu den großen Entdeckungen gehört die Kernspaltung, zu den großen Erfindungen das Nutzen der Kernspaltung zum Erzeugen von elektrischem Strom in Kernkraftwerken. Diese Werke sollen in Deutschland verschwinden. Drei von den sechs letzten werden morgen am letzten Tag des Jahres 2021 abgeschaltet. Danach sind nur noch die Kraft­wer­ke Isar 2, Neckar­west­heim 2 und Emsland in Betrieb, die zwölf Monate später den Betrieb einstel­len sollen.

Torheit und Blendwerk

Die Kernkraftwerke aufzugeben, ist eine von Deutschlands großen politischen Torheiten und Blendwerken. Denn: „Kernenergie ist wegen der hohen zeitlichen Verfügbarkeit (über 90 Prozent), der geringen Brennstoffkosten und der langen Nutzungsdauer der Brennelemente (über 3 Jahre im Reaktor) die preisstabilste (thermische) Stromerzeugung.“ (Klaus-Dieter Humpich hier).  Schon 2002 war der schrittweise „Atomausstieg“ beschlossen worden – dies unter der ersten rot-grünen Bundesregierung mit Gerhard Schröder als Kanzler. Doch die schwarz-gelbe Nachfolgeregierung hatte den Kurs gewechselt und für die damaligen siebzehn Kernkraftwerke die Laufzeiten verlängert.

Fukushima und die (heute alte) weiße Frau

Der dann endgültige Ausstieg ist einer (heute alten) weißen Frau zu verdanken. Wie hieß sie noch gleich? Ach ja, Angela Merkel. Sie war damals Bundeskanzlerin und reagierte hektisch auf die Reaktor-Katastrophe im japanischen Fukushima vom 11. März 2011 schon drei Tage später für die deutschen Kernkraftwerke mit einer abrupten Kehrtwende. Die Laufzeitverlängerung vom Dezember 2010 wurde gestrichen und das 2002 Beschlossene wieder in Kraft gesetzt. Bereits zum 6. August 2011 verloren acht Kernkraftwerke ihre Betriebsberechtigung, drei weitere 2015 (Grafenrheinfeld), 2017 (Gundremmingen B) und 2019 (Philippsburg 2).  Die ersten acht waren Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser, Philippsburg 1 und Krümmel gewesen.*)

Wann den Deutschen ein spätes Licht aufgehen wird

Wenn alles weg ist, was die Grundlast-Versorgung mit Strom sicherstellt und die Netzstabilität absichert, also der Strom aus Kohle und Kernkraft, erst dann, wenn in Deutschland das Licht urplötzlich flächendeckend über Tage ausgeht, wird den Deutschen ein Licht aufgehen. Bis dahin sollten sie aber schon mal ins Nachdenken und Grübeln kommen. Sie werden sich wundern, wie sehr unser Wohlstand abhängig ist von elektrischem Strom und seiner sicheren, bezahlbaren Versorgung mit Kohle und Kernkraft. Der folgende Gastbeitrag von Dr. Lutz Niemann**) hilft ihnen dabei auf die Sprünge. Sind Kohle und Kernkraft für die Stromerzeugung abgeschaltet, hat Deutschland auch einen wesentlichen Teil dessen mitabgeschaltet, das seinen Wohlstand sichert.

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Trotz Wahl: Es geht weiter wie bisher

Mit Abenteuerlichkeiten auf der Rutschbahn in den Ruin – Gewählt werden wollen 47 Parteien, darunter die neue Basis-Partei – Teilweise stimmen AfD und Basis-Partei programmatisch überein

Eine Schicksalswahl ist jede Wahl. Die Frage ist nur: Was für ein Schicksal wird es sein, zu dem sie dann führt?  Aber so schwer jetzt ist die Antwort gar nicht. Wer immer mit wem koaliert und dann zu regieren beginnt, erleben werden wir dies: „Linke“ (sozialistische) und „grüne“ (ebenfalls sozialistische) Politik aller Altparteien, ob in oder ob außerhalb der regierenden Koalition, wird Deutschland weiter in einen Strudel des Niedergangs hinabziehen, dem sich nur die einzige wirkliche Oppositionspartei, die AfD, widersetzen wird, es sei denn auch die neue Partei dieBasis würde es schon jetzt in den Bundestag schaffen. Es wird sich fortsetzen, was schon seit sechzehn Merkel-Jahren läuft. Thilo Sarrazin hat das so zusammengefasst:

Eine Art neue Einheitspartei Deutschlands

„Tatsächlich .. hat Angela Merkel die CDU nach ihrem knappen Wahlsieg 2005 in wesentlichen Fragen sogar noch sozialdemokratischer ausgerichtet, als die SPD es war, und diese damit eines Teils ihrer Themen und somit auch ihrer Wähler beraubt. Dann begann sie auch immer stärker auf grüne Themen einzugehen. Mehr oder weniger nahtlos schloss sie etwa an die Energie- und Umweltpolitik der rot-grünen Vorgängerregierung an – jedoch ohne deren konzeptionelle Mängel zu beheben. Allerdings ist das Anknüpfen an die Politik der Grünen inzwischen ja ein allgemeines Phänomen, das alle etablierten Parteien betrifft. Man kann deshalb heute im Grunde in vielerlei Hinsicht von einer Art neuen Einheitspartei Deutschlands sprechen, die von der CSU bis zu den Grünen geht und auch Teile der Linkspartei umfasst.“ (In: Junge Freiheit vom 24. September 2021, Seite 3).

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