Widerstand gegen Politik

EU-Komplizenschaft beim Völkermord

Diese infantile Hybris gegenüber anderen Völkern und Kulturen – Unsere Glaubwürdigkeit ist angeschlagen – Die Pflicht zu protestieren – Das einstige Gemetzel in Vietnam – Die Verantwortung des „kollektiven Westens“ – Die Vereinten Nationen müssen gegen den Völkermord an den Palästinensern handeln – Dem IGH zahlreiche Beweise und einschlägige Berichte vorgelegt – Die Konvention von 1948 verpflichtet dazu, Völkermord nicht nur zu bestrafen, sondern auch zu verhindern – Hoffen auf eine moralische Wiederbelebung in den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Israel

Von Prof. Dr. iur Alfred de Zayas*

Die Vereinigten Staaten, Kanada, Europa – was wir als den kollektiven Westen kennen – haben sich von den vor 80 Jahren eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen („kommende Generationen vor der Geißel des Krieges zu retten“) abgewandt und die übergeordneten Werte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufgegeben, die Verpflichtungen, die gemäß der Völkermordkonvention von 1948 eingegangen wurden, um das Verbrechen des Völkermords zu verhindern – und nicht nur zu bestrafen. Anstatt die Charta der Vereinten Nationen als die beste Überlebenshoffnung für die Menschheit und als die einzig gültige „regelbasierte internationale Ordnung“ zu stärken, hat der kollektive Westen das multilaterale Verhandlungssystem der Vereinten Nationen systematisch untergraben und spielt mit einer finanziellen Erpressung der Organisation und ihrer Sonderorganisationen eine wirklich harte Rolle.

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So etwas macht man nicht

Ein Rechtsbruch mit Ansage – Merz’sche Wahlversprechen – Die CDU schweigt und deckt seine Rechtsbrüche – Fehlentscheidungen der Ampel-Koalition – Alle Anzeichen deuten auf noch Schlimmeres – Wie realitätsfremd muss man sein, um … – Eine Bürgerin kommentiert

Von Karin Zimmermann*)

„Wenn Du Demokratie machen willst, darfst Du das Volk nicht beteiligen“. Ein mindestens Jahrzehnte alter, despektierlich aufzufassender Satz. Ein Satz, der das, was unter „Demokratie“ zu verstehen ist, konterkariert.

Wie steht es mit dem Demokratieverständnis des designierten CDU-Bundeskanzlers?

„Mit denen rede ich nicht“, ist ebenso eine Aussage, die das Wesen der Demokratie mit Füßen tritt. Das Bemerkenswerte: Sie stammt von dem (vermutlich) künftigen Bundeskanzler Merz (CDU), mit der er ankündigt, die Stimmen von Millionen von Menschen nicht zu beachten, sich ihre Wünsche, Sorgen und Interessen noch nicht einmal anzuhören. (Stichwort: Brandmauer). Er will also nicht Kanzler für alle Bürger sein, sondern die AfD-Wähler ausschließen. Die Mahnung des US-Vizepräsidenten Vance, dass das der sicherste Weg sei, die Demokratie abzuschaffen, lässt er unberücksichtigt.

Ein Rechtsbruch mit Ansage

Merz lädt den wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg mit Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gesuchten israelischen Staatschefs Netanýajhu nach Deutschland ein, obwohl dieser in den Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auch in Deutschland zu verhaften ist. Die Aussage des Regierungssprechers Steffen Hebestreit dazu („Wir halten uns an Recht und Gesetz“) beachtet er nicht. Er will „Mittel und Wege“ finden, dass der verurteilte Staatschefs Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist). Ein Rechtsbruch also mit Ansage. Von Merz! Gab es das nicht schon früher mal? Doch: „L‘État, c’est moi“!

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Leviten-Lese gegen unfähige Politiker

Dem Unternehmer Stöcker ist der Kragen geplatzt

Winfried Stöcker gehört zu jenen Menschen, die sich dem politischen Mainstream widersetzen. Folglich bringt er dessen Akteure und Mitläufer immer wieder gegen sich auf. Jüngst hat er das mit einem Offenen Brief getan. Es ist eine Leviten-Lese gegen unfähige Politiker. Stöcker ist der Kragen geplatzt. Den Wortlaut veröffentliche ich weiter unten. Darin wirft Stöcker der deutschen politischen Führung seit der Kanzlerschaft Angela Merkels Unfähigkeit und den Niedergang Deutschlands vor und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund. Kurz davor war durch pflichtmäßige Mitteilung des Bundestagspräsidium bekannt geworden, dass er der AfD eine Spende von 1,5 Millionen Euro hatte zukommen lassen. Prompt gab es vom politischen und journalistischen Mainstream Reaktionen und Berichte, in denen Empörung mitschwang, weil die AfD sein politischer Watschenmann ist. Dies umso mehr, als es die bisher größte Einzelspende ist, die die AfD seit ihrem Bestehen je bekommen hat. Wirbel hatte schon ausgelöst, dass Stöcker im September 2024 die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel in seiner Lausitzer Heimat herumgeführt hat.

Stöcker ist ein deutscher Vollblutunternehmer. Ich selbst kenne ihn persönlich seit Oktober 2016 und stehe seitdem mit ihm in Kontakt. Als Labormediziner hat er 1987 von Lübeck aus das Unternehmen Euroimmun Medizinische Labordiagnostika AG (hier) gegründet und es zu globaler Tätigkeit auf- und ausgebaut mit über 3000 Mitarbeitern. In seiner heimatlichen Lausitz leistet er nach wie vor Wiederaufbau-Arbeit. 2013 erwarb er in Görlitz das Jugendstil-Kaufhaus, um es wiederzubeleben. Der Hansestadt Lübeck kaufte er im Juni 2016 den insolventen Flughafen ab. Seitdem geht es mit dem Flughafen wieder aufwärts. Im Airhelp-Ranking ist dieser im Mai 2024 zu Deutschlands beliebtesten Flughafen gekürt worden.

Seit der Labormediziner Stöcker während des politischen Corona-Wahns gegen das Virus einen eigenen einfachen Antigen-Impfstoff entwickelt hat und sich Menschen damals freiwillig damit haben impfen lassen, wird Stöckers Name stets mit dem Beiwort „umstritten“ genannt und er selbst gerichtlich verfolgt. Aber das ‚Umstrittene‘ an Stöcker ist gerade das, was ihn ehrt. Es zeigt, dass er einen eigenen und eigenwilligen Kopf hat und sich die Vernunft nicht nehmen lässt. Das äußert sich auch in seinem Offenen Brief vom 28. Januar. Hier ist er. (Überschrift und Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt).

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Was Orbán will und Deutschland stattdessen anrichtet

Das kann auf die Dauer nicht gutgehen – Ein Ende der Selbstbedienung in der EU-Kommission ist auch nicht erkennbar – Jetzt kommt die Quittung

Von Karin Zimmermann*)

Die Vorstellungen Viktor Orbáns von einem „Europa der Vaterländer“, die   hier  zum Ausdruck kommen, mögen von der Mehrheit der heutigen Politiker zwar nicht gerne gehört werden – sie sind aber dennoch richtig. Unsere Damen und Herren Politiker mögen mal in den Spiegel schauen, um zu sehen, welchen Scherbenhaufen sie in der letzten Dekade in Deutschland angerichtet haben. Er soll hier nicht erneut ausgebreitet werden. Die gesamte Welt lacht jedoch über die nicht nachvollziehbaren politischen Entscheidungen, die Deutschland die höchsten Energiepreise, die höchsten Abgaben und das niedrigste Wirtschaftswachstum beschert haben.

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Vor 35 Jahren: Wir sind das Volk

Dann aber auch ein historischer Fehler der damaligen Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl

„Wir sind das Volk!“, schallte es vor 35 Jahren durch die Leipziger Innenstadt, schreibt einer meiner Freunde zum 9. Ober 1989. Und weiter: „Die allzu dreiste Fälschung der Kommunalwahlen vom Mai 1989 durch die SED-Bonzen hatte das Fass zum Überlaufen gebracht. Und nachdem Ungarn die Grenze geöffnet hatte, war das Ende der kommunistischen Zwangsherrschaft nicht mehr aufzuhalten. Wie haben wir uns alle gefreut, als dann am 9. November 1989 die Berliner Mauer fiel. Damals hätte keiner mehr einen Pfennig auf den Fortbestand der SED gesetzt. Zu den historischen Fehlern der Kohl-Regierung gehörte es, die SED nicht verboten zu haben. So können die deutschen Stimmbürger heute ihr Kreuz gleich bei zwei SED-Parteien machen: SED1 (= LINKE) und SED2 (=BSW).“

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Womit die USA andere Staaten destabilisieren

Alfred de Zayas: Die einseitigen Zwangsmaßnahmen westlicher Staaten gegen andere Staaten sind illegal. Sie werden bewusst eingesetzt, um Chaos und Krisen herbeizuführen und Regierungen zu stürzen

Selbstherrlich und autoritär verhängen die USA, Kanada, Großbritannien und die Europäische Union einseitige Zwangsmaßnahmen (Unilateral Coercive Measures,  UCM). Sie verhängen sie gegen andere Staaten und treffen damit rund ein Drittel der Weltbevölkerung. Sie versuchen, sie vor allem mit dem Bekämpfen des Terrorismus zu rechtfertigen. Weil die Maßnahmen die Souveränität dieser Staaten angreifen und inkompatibel sind mit der Charta der Vereinten Nationen, sind sie nach Darstellung des Völkerrechtswissenschaftlers Alfred de Zayas illegal (hier).

Doch mit Terrorismus, so de Zayas, habe überhaupt nur ein kleiner Prozentsatz der UCM etwas zu tun. Denn verwendet würden die meisten UCM als Waffe beziehungsweise „Strafe“ gegen solche Staaten, „die nicht das tun, was die USA und die EU befehlen“. Sie würden bewusst eingesetzt, um Staaten zu destabilisieren, Chaos und humanitäre Krisen herbeizuführen, in der Hoffnung, dass die von den UCM betroffenen Regierungen fielen. „Sie sind“, so de Zayas, „Ausdruck des neuen Imperialismus‘ beziehungsweise des Neo-Kolonialismus‘ des 21. Jahrhunderts.“ Die System- und Lücken-Medien des politischen Einheits- und Einseitigkeitsbreis klären darüber nicht so auf, wie es notwendig wäre, billigen und verklären diese Maßnahmen gar oder gehen über sie einfach hinweg.

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Die politische und mediale Verwahrlosung

Das Attentat auf Trump, das Compact-Verbot, der EU-Boykott gegen Ungarn

Was sich Ungarns Orbán so alles erdreistet – Die EU für Frieden, ach, das war einmal – Die europäischen Kriegstreiber und die noch nicht verblödeten Zeitgenossen – Orbán als „Sicherheitsrisiko“ hingestellt – Nicht Orbán ist das Sicherheitsrisiko, sondern die Leyen-Kommission und die maßgeblichen EU-Staaten – Am Sturz von Regierungen arbeiten Oppositionsparteien im Parlament üblicherweise – Der Vorwurf gegen die Faesers unserer Zeit – Eine flammende Verteidigung der Pressefreiheit sieht anders aus – Compact: Wer Frieden fordert, lebt gefährlich – „Hallo, Ihr Zeitungsleute, jetzt müsst Ihr aber wach werden“

Geht es jetzt Schlag auf Schlag? Erst am 14. Juli der Mordversuch an Donald Trump in den USA, dann am 17. Juli der Schlag gegen das Compact-Magazin und die Pressefreit in Deutschland mittels Razzia, Verbot, Beschlagnahmung, Enteignung und 50 Polizisten. Was kommt als nächste Ungeheuerlichkeit? Orbáns Entfernung von der EU-Ratspräsidentschaft, die er seit dem 1. Juli für ein halbes Jahr innehat? Im Gezeter um seine „Friedensmission“ war eine solche Forderung prompt im Gespräch. Und die unsägliche, aber trotzdem jetzt wiedergewählte Kommissionspräsidentin von der Leyen ist schon mal vorgeprescht und hat eilends gegen Ungarn einen diplomatischen Boykott verhängt: An künftigen informellen Ministertreffen unter Ungarns Leitung sollen, o weh, keine EU-Kommissare mehr teilnehmen, sondern nur ranghohe Beamte.

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Die WHO als Lebensgefahr für die Freiheit

Die Globalisten und Mächtigen nehmen die Freiheit jetzt auch mittels der WHO in ihren Würgegriff – Der Pandemievertrag dieser Weltgesundheitsorganisation dient versteckten anderen Zwecken – Düstere Pläne für ein globales Durchregieren – Vage Formulierungen, um sie nach Belieben auslegen zu können – Noch mehr Macht zur Zensur der Bürger – Sich rechtzeitig wehren, das heißt: sofort

Die wohl meisten Menschen kapieren noch immer nicht, wie ihnen immer mehr von dem an Freiheit genommen wird, was sie an Freiheit noch haben. Oder wenn doch, dann verdrängen sie die Bedrohung. Bedroht wird ihre Rest-Freiheit von vielen Seiten. Eine davon war (und ist nachwirkend und latent noch immer) der Riesenbetrug mit dem Coronavirus als Vehikel zum staatlichen Machtmissbrauch. Als weiteres Beispiel ist die teuflische New World Order (Neue Weltordnung NWO) aus der Giftküche des World Economic Forum (WEF) von Davos zu nennen mit der zwielichtigen Marionette Klaus Schwab an der Spitze. Eine sehr akute Gefahr geht derzeit auch von der World Health Organisation WHO aus, der Weltgesundheitsorganisation.

Im Würgegriff der diktatorischen Globalisten

Mit ihrem internationalen „Pandemievertrag“ gerät – gesundheitspolitisch verbrämt – die einzelstaatliche Souveränität über die Gesundheitspolitik hinaus in den Würgegriff der diktatorischen Globalisten. Und damit sind auch Selbstbestimmung und Freiheit der Menschen in höchster Gefahr, in Lebensgefahr, nicht nur in Deutschland, sondern global. Freiheit ist der Erfahrung nach und bekanntermaßen stets in Gefahr, beschränkt zu werden und letztlich verloren zu gehen, wenn wir Menschen uns nicht rechtzeitig dagegen zur Wehr setzen. Was verbirgt sich hinter dem WHO-Pandemievertrag? Was wird in ihm versteckt, damit die Menschen das Versteckte frühestens erst dann entdecken, wenn der Vertrag unterzeichnet und in Kraft ist – und absichtsgemäß gegen die Freiheit missbraucht wird?

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Die Räuberpistole aus Potsdam

Fakten statt Fake, ein Teilnehmer gibt Auskunft – Der vorgebliche Politik-Krimi, aufgebaut wie ein Theaterstück – Hier war zum Aufwiegeln gegen eine Partei politisch hohe Dichtkunst am Werk – Altparteien kämpfen gegen den Erfolg der AfD nur noch mit Lug und Trug – Vertrauliche Treffen sind nicht verboten, aber Lügenberichte über sie – Unabhängig sein garantiert nicht auch wahrheitsgemäße Berichterstattung – Wer Correctiv alles finanziert, der Dienst bekommt zuviel Geld

„Es ist der Morgen des 25. November, kurz vor neun Uhr, ein trüber Samstag. Auf den geparkten Autos im Hof sammelt sich Schnee. Was sich an dem Tag im Landhaus Adlon abspielt, wirkt wie ein Kammerspiel – doch es ist Realität. Hier zeigt sich, was passieren kann, wenn sich rechtsextreme Ideengeber, Vertreter der AfD und finanzstarke Unterstützer der rechten Szene mischen. Ihr wichtigstes Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht. Das Treffen soll geheim bleiben.“

So beginnt der Prolog jener Räuberpistole, die aber erst im Januar des neuen Jahres 2024 abgedrückt wurde. Der Schütze ist ein Medienunternehmen namens Correctiv mit Sitz in Essen und einem weiteren Standort in Berlin. Betrieben wird es von der Correctiv – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH, gegründet im Juni 2014. Der Schuss aus dieser Pistole hat mit dem breiten Echo aus den „System-Medien“ und der links-grünen Politik-Szenerie als Vervielfältigung eine Lawine von Massendemonstrationen gegen die politische Rechte und den politischen Rechtsextremismus ausgelöst. Das ist hinreichend bekannt und bedarf hier nicht einer weiteren Darstellung.

Fakten statt Fake, ein Teilnehmer gibt Auskunft

Aber darüber, worum es bei jenem Treffen wirklich gegangen ist, gibt ein Teilnehmer auf Befragen der Wochenzeitung Junge Freiheit Auskunft. Es ist der Staatsrechtslehrer Dr. Ulrich Vosgerau, Rechtsanwalt und Privatdozent. Von 2006 bis 2018 lehrte er an der Universität Köln unter anderem über Grundrechte und Staatsorganisationsrecht. Er ist Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) und Mitglied der CDU.  Die Aufzeichnung dieser Befragung finden Sie hier. Sie liefert Fakten statt Fake.

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Ein Glücksfall für die Freiheit

F u n d s a c h e

„Stein für Stein nimmt er das etatistische Weltbild auseinander. Er ist die Führungspersönlichkeit und der charismatische, wortgewandte Ideenverbreiter, auf den die Libertären lange gewartet haben. Ein Glücksfall für die Freiheit.“

(Philipp Bagus über Javier Milei, Präsident von Argentinien, und dessen dort ungewöhnliche und bisher einzigartige Rede auf dem World Economic Forum am 17. Januar in Davos)

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