Einem „schneidigen Ministerpräsidenten“ vorgehalten

Die Impfpflicht gegen „Corona“ stößt auf immer mehr Ablehnung und Gegenwehr – Die politische Führung versucht davonzukommen – Daher sind die Proteste der „Spaziergänger“ weiterhin notwendig – Ebenso andere Aktionen wie der Offene Brief einer resoluten Bürgerin mit seinen Fakten

Das Vorhaben einer allgemeinen Impfpflicht stößt in immer mehr Ländern auf heftige Ablehnung und Gegenwehr der Bevölkerung. Auch in Deutschland. Die Demonstrationen hier bei uns reißen ebenfalls nicht ab, im Gegenteil, sie werden zahlreicher, finden in immer mehr Städten und Gemeinden statt, bekommen immer mehr Zulauf und  nennen sich inzwischen „Spaziergänge“, um den gewollten friedlichen Ablauf zu betonen. Die Einheitsfront der Impfpflichtbetreiber aus Politik, einschlägigen Organisationen und Medizin ist ins Wanken geraten. Die Stimmung gegen die gesamte Corona-Politik kippt. Endlich.

Die politische Führung versucht davonzukommen

Die politische Führung kommt an diesen Massenprotesten nicht mehr vorbei und weicht zurück. Sie versucht, ihre Haut mit Lockerungen zu retten. Sie  verwickelt sich dabei in noch mehr Widersprüchlichkeiten. Sie spielt auf noch etwas Zeitgewinn, um dann sagen zu können, nun sei die Pandemie (die keine war und keine ist) vorbei, weil man sie erfolgreich bekämpft habe.  Alles Lüge. Sie ist nur darauf aus, davonzukommen, ohne weggefegt zu werden.

Neben den Protesten der „Spaziergänger“ sind auch andere Aktionen notwendig

Aber bis es so weit ist, müssen die Proteste weitergehen und an gewaltloser Dynamik zunehmen, um die Gewalttätigkeiten etlicher Polizei-Einsätze umso plakativer sichtbarer und bewusst zu machen. Daher sind neben den „Spaziergängen“ auch  andere Aktionen gegen die Impfpflicht und gegen die ebenso absurden wie  totalitären Corona-Anordnungen nach wie vor notwendig. Sie sind es auch deswegen, damit sich die folgsamem „System-Medien“ zur Berichterstattung genötigt sehen – mit welchem Zungenschlag auch immer.

Weiterlesen …Einem „schneidigen Ministerpräsidenten“ vorgehalten

Ziemlich verrückt, das alles

Impfschutz-Absurditäten – Eine Fundsache*)

Ach, wie wahr: „Die Regierung hat es nicht leicht im zweiten Lockdown-Winter. Sie muss die Nichtgeimpften überzeugen, dass die Impfung wirkt, damit sie sich

Aus: El Jueves, Satirezeitschrift, Barcelona, übernommen von „Unzensuriert“

impfen lassen. Und sie muss die Geimpften davon überzeugen, dass die Impfung nicht wirkt, damit sie sich boostern lassen. Anders gesagt: Zum ersten Mal in der Geschichte wird die schlechte Wirksamkeit eines Medikamentes denen angelastet, die es nicht genommen haben. Die Geschützen müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht schützt.“  Ziemlich verrückt, das alles.

Weiterlesen …Ziemlich verrückt, das alles

Ein Südtiroler Freiheitskämpfer

Von Italien immer wieder in öffentlichen Mahnrufen das Selbstbestimmungsrecht verlangt – Nach der „Feuernacht“ 150 BAS-Freiheitskämpfer 1961 als terroristo inhaftiert und gefoltert – Der aus dem Gefängnis geschmuggelte Folterbrief von Sepp Mitterhofer – Mitkämpfer von ihm starben im Gefängnis an den Folgen der italienischen Torturen – Mitterhofer nach fast acht Jahren Gefängnis wieder frei und ungebrochen – Als Vorsitzender des Tiroler Heimatbundes unerschütterlich und unbeugsam für Tirols Einheit mit politischen Mitteln – Sein Credo: Los von Rom, Südtirol ist nicht Italien – Aber formelle Würdigung und offizieller Ehrenerweis blieben ihm versagt – Ein Nachruf zu seinem Tod mit 90 Jahren

Wer Freiheit nicht hat oder nicht mehr hat, will sie zurückhaben. Doch in der Regel muss er sich das Verlorene erkämpfen. Nicht anders ergeht es den Südtirolern. 1919 war Südtirol gegen seinen Willen von einem Staat annektiert worden, in den es nicht passt und der auch zu ihm nicht passt: von Italien. Beide sind sich wesensfremd.

Eine Hoffnung, die zerstob

Die Hoffnung des kleinen Alpenlandes, nach dem Zweiten Weltkrieg von Italien wieder loszukommen und nach Tirol sowie damit nach Österreich zurückzukehren, erfüllte sich nicht. Wohl sichert ein Abkommen zwischen Italien und Österreich von 1946 den Südtirolern für die eigenen Angelegenheiten die Selbstverwaltung mit einer Landesautonomie zu, aber Italien hat das Abkommen derart untergraben, dass sich die Südtiroler unterjocht und kujoniert fühlten. Zudem hat Italien alles getan, um das Land mit eigenen Landsleuten aufzufüllen und Südtirol zu italienisieren.

Eine Gewalttat, die letztlich doch zu einem neuen Autonomie-Statut führte

Um auf diesen Zustand aufmerksam zu machen, gründeten einige mannhafte Südtiroler 1956 den „Befreiungsauschuss Südtirol (BAS)“. Viel ausrichten vermochte dieser nicht. Doch erreichte das Land nach einer Südtiroler Gewalttat (Sprengen von Strommasten) weithin öffentliche Aufmerksamkeit, auf diese Weise abermalige Verhandlungen und 1972 ein neues Autonomie-Statut.*) Einer der Südtiroler Freiheitskämpfer war Sepp Mitterhofer. An ihn erinnert der in Wien lebende Reinhard Olt**) in seinem folgenden Gastbeitrag.

Weiterlesen …Ein Südtiroler Freiheitskämpfer

Treibjagd auf Ungeimpfte

Spahn reichen 2G schon nicht mehr, er will 2G-plus – Bürger mit dem Impfen in falscher Sicherheit gewiegt – Warum der ganze Freiheitsraub auch für völlig Gesunde? – Diese Spahn’s und diese Wieler’s sind nicht bei Trost – Warum testen? Warum überhaupt massenweise impfen? – Nur noch rein formal wird der direkte Impfzwang vermieden – Die Europarat-Resolution: Keinen zum Impfen zwingen, keinen Ungeimpften diskriminieren – Das Murswiek-Gutachten: Alle Benachteiligungen Ungeimpfter sind schlicht verfassungswidrigMit 2G fast vom gesamten öffentlichen Leben ausgeschlossen und damit die Freiheit in schwerwiegender Weise eingeschränkt – Welche Grundrechte ungerechtfertigt verletzt sind – Die Rückkehr zur Normalität

Die Jagdsaison ist eröffnet, die Treibjagd auf Corona-Ungeimpfte hat Fahrt aufgenommen und läuft jetzt auf Hochtouren. Wer sich diese Spritzen gegen Covid-19 aus guten Gründen nicht verpassen lassen mag, soll noch mehr in die diktatorische Mangel genommen werden als ohnehin schon. Freiheiten, die Geimpfte und Genesene (2G) sowie Negativ-Getesteten (3G) wie als Gnadenakt und fürs Brav-Sein als Belohnungsakt zurückerhielten, werden den Impfverweigerern  nun wieder entzogen. Die Obrigkeit versagt ihnen also das dritte G. Mit dem Negativ-Schnell-Test hatten sie immerhin noch Zugang zu Innenraum-Veranstaltungen wie Gaststätten, Hotels, Konzerten, Theatern, Kinos, Diskotheken, Tagungen und anderen mehr erhalten. Nun werden sie hier ausgegrenzt.

Tortur im Alltag

Sachsen preschte mit der 2G-Anordnung vor, in Kraft  seit 8. November. Für die Kontrolle würden Sondereinheiten von Ordnungsamt, Gesundheitsamt und Polizei unterwegs sein. Andere Bundesländer folgten oder wollen folgen. Für Ungeimpfte werde der Alltag zur Tortur, konstatierte die Online-Zeitung Die Freie Welt (hier). Zusätzlich entmündigt, demütigt, erniedrigt die unnötige Maskenpflicht für alle, wie sie in öffentlichen Innenräumen und Geschäften vorgeschrieben ist. Wie die Panikmache ein altes Ehepaar trennt, beschreibt die 64jährige Bettina Schmitz in einem Leserbrief an Markus Langemann vom Club der klaren Worte auf erschütternde Weise hier.

Weiterlesen …Treibjagd auf Ungeimpfte

Das sind notwendige Wahlthemen (1)

Den deutschen Staat erhalten, er ist keine deutsche Provinz der EU – Ja zu Deutschland in der EU, Nein zu Deutschland als Portemonnaie der EU – Deutsches Geld zuerst für deutsche Jugend- und Familienförderung statt für den Nachzug und die Alimentierung von Migranten – Deutsches Geld zuerst für deutsche Schulen und Straßen – Das Volksvermögen schützen – Das EU-Corona-Aufbauprogramm und was es die Deutschen kostet –  Die EU nicht als EU-Vielvölker-Einheitsstaat , sondern als Bund souveräner Staaten – Sieben Kurzbeiträge zu diesen Themen von Gert Schultze-Rhonhof

Kritisch und warnend zur politischen Entwicklung in Deutschland hat sich der Generalmajor a.D. Gert Schultze-Rhonhof  immer wieder geäußert. Seine klarsichtigen Stellungnahmen zur ruinösen Politik sind teils auch auf dieser Web-Seite erschienen (hier und  hier). Was in und mit Deutschland samt den Deutschen geschieht, treibt mich ebenso um wie ihn. Es ist ein Weg in den Niedergang, der – das ist offenkundig – absichtlich herbeigeführt wird. Ein Mann wie er sollte mit seinen Kenntnissen und Erfahrungen, internen beruflich und externen als Staatsbürger, von vielen wahrgenommen werden Was vor sich geht, beobachtet er scharf und versteht es, dies zu beurteilen.

Eine staatsbürgerliche Pflicht

Jeder Kundige muss diesen Niedergang auf seine Weise und nach seinen Möglichkeiten darstellen und versuchen, möglichst viele warnend damit zu erreichen – als eine staatsbürgerliche Pflicht. Wahrscheinlich lassen sich aber nur solche erreichen, die sich im gleichen kritisch wachsamen Umfeld  ohnehin schon bewegen. Dort wohl stoßen wir Warner auf offene Türen, aber nicht bei der großen Wählermehrheit. Trotzdem ist unser Bemühen nicht vergebens, denn auch diejenigen, die sich wie wir ob des Geschehens entsetzen, sind für verbale und gedankliche Unterstützung aufgeschlossen und dankbar.  Sie ahnen sehr wohl oder wissen auch, was im Land passiert, aber wissen zusätzliche Aufklärung und Formulierungshilfen als Rückenstärkung zu schätzen. Diese Hilfe  leistet, wofür er Hochachtung verdient, auch Schultze-Rhonhof. Ausdrücklich hat er sie vorgesehen als Unterstützung für die AfD. Deren aktuelles Wahlprogramm finden Sie hier.

Ein Gegengewicht zum langjährigen Kesseltreiben gegen die AfD

In einzelnen kurzen Beiträgen bietet er Vorschläge für Darstellungen im Wahlkampf zur bevorstehenden Bundestagswahl. Ursprünglich hat er sie für seine Freunde und Bekannten verfasst, teilweise nur in Form von Stichworten und Schlagzeilen. Diese Menschen nämlich seien dem langjährigen Kesseltreiben der Medien gegen die AfD inzwischen auf den Leim gegangen und unsicher geworden, ob sie diese Partei überhaupt noch wählen könnten. Inzwischen sei er aber sehr froh, dass auch andere seine Beiträge läsen und ins Nachdenken kämen. Daher verbreitet er sie auch über den anfänglichen Kreis hinaus, weil diese Wahl für die Zukunft Deutschlands und der Deutschen so überaus wichtig und entscheidend ist. Ich gebe sie als notwendige Wahlthemen im Folgenden als Gastbeitrag im Wortlaut wieder.

Weiterlesen …Das sind notwendige Wahlthemen (1)

Ungarn-Bashing

Ungarn will seine Kinder schützen und wird dafür heftig angefeindet – Seine Justizministerin schildert „Die Wahrheit in Kürze“ – Was im Gesetz wirklich steht – Gleichwohl wird Ungarn mit Empörungsäußerungen überschüttet – Deutsch-Ungarische Gesellschaft: Eine beispiellose Kampagne gegen Ungarn – Deutsche Politiker ohne Traute – Die Anmaßungen einer Minderheit gegenüber einer Mehrheit

Ungarn will seine Kinder schützen. Es will sie schützen vor einer Sexualaufklärung, wie sie eine Minderheit von Menschen durchsetzen will gegen eine Mehrheit von Menschen. Für diese Minderheit hat sich die englischsprachige Abkürzung LGBT ausgebreitet. Sie steht für Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender. Es handelt sich also um Menschen, die homosexuell (lesbisch, schwul), bisexuell oder „transgender“ veranlagt sind oder sich in dieser sexuellen Eigenschaft („Identität“) wahrnehmen und  darstellen. Zu diesem Thema hat das ungarische Parlament ein Gesetz beschlossen. Dessen Titel lautet „Änderung des Gesetzes XXXI von 1997 über den Schutz von Kindern und die Vormundschaftsverwaltung“. Es stärkt die Rechte der Eltern zum Schutz ihrer Kinder. Gegen dieses Gesetz läuft in Politik und Medien des politischen Hauptstroms eine Kampagne, tobt ein Sturm aufgeblasener Entrüstung, die das Selbstbestimmungsrecht und damit ein wesentliches Freiheitsrecht mit Füßen tritt. Sie stellt im bisher schon üblichen „Ungarn-Bashing“, seit dort Viktor Orbán mit seiner Partei regiert, einen neuen Höhepunkt dar. Was hat es mit diesem Gesetz wirklich auf sich? Was  besagt es, was besagt es nicht?

Weiterlesen …Ungarn-Bashing

Wissenschaft steht auf

Eine Kampagne gegen einseitige und fehlerhafte Informationen zum Coronavirus, gegen die staatlichen Maßnahmen und gegen ein Verschweigen durch die Massenmedien – Aufklärung durch national und international renommierte Wissenschaftler und Vertreter der medizinischen und juristischen Praxis in Stellungnahmen per Video

Die Mainstream-Medien schweigen. Das sind wir gewohnt. Denn was dazu dient, der globalen Corona-Panikmache andere Darstellungen entgegenzusetzen und auch das breite Publikum zu informieren, das mögen diese Medien nicht. Das mögen in Deutschland auch Politiker, Altparteien und Unternehmen nicht, die mit Hilfe der geschürten Angst vor dem Coronavirus ihre unterschiedlichen Süppchen kochen und sich vom Kochen nicht abbringen lassen mögen. Das kann man aus deren eigensüchtiger Interessenlage zwar nachvollziehen, ist aber entschieden zu verurteilen, denn es verstößt massiv gegen die Interessen  wie Selbstbestimmung, Menschenwürde und Freiheit der Menschen – von den gewaltigen Schäden, die diese absurden Corona-Maßnahmen vor allem wirtschaftlich, aber auch gesundheitlich und psychisch anrichten, einmal ganz abgesehen. Daher ist, wer umfassend informiert sein will, auf noch freie, unabhängige Blätter und die freien Portale im Internet angewiesen, auf die Netzwerke dort und auf einschlägige Aktionsgruppen. Von einer dieser Gruppen läuft seit 4. Juni die Kampagne „Wissenschaft steht auf“.

Weiterlesen …Wissenschaft steht auf

Die „Feuernacht“ im Südtiroler Freiheitskampf

Vor 60 Jahren lehnten sich beherzte Südtiroler Idealisten in Wort und Tat gegen die Unterjochungspolitik Italiens in ihrer Heimat auf – Was die Freiheitskämpfer des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS) wollten und nicht wollten, und was sie bewirkten – Ihr Ziel bleibt aufrecht, denn ihr Recht auf Selbstbestimmung besteht fort – Wann und ob es erreicht wird, ist offen

Ein Gastbeitrag von Reinhart Olt, Wien

Ein Reisebus verlässt Innsbruck. Die Insassen begeben sich auf „Exkursion“ nach Verona. „Pro arte et musica“ heißt ihr Programm, auf das sie Günther Andergassen, Hochschullehrer am Salzburger Mozarteum, mitnimmt. Doch sie sind keine

Foto: SHB-SSB

gewöhnlichen Ausflügler, ihre Fahrt am 10. Juni 1961 dient der Tarnung. Auch Herlinde Molling, die an diesem Tag ihr Sport-Coupé  mit dem Münchner Kennzeichen M-LE 333 gen Süden chauffiert, um in Vilpian, einem Ort zwischen Bozen und Meran, auf ihren Mann Klaudius zu treffen, der zu besagter Reisegruppe gehört, ist nicht wirklich zum Vergnügen unterwegs. Im Kofferraum transportiert sie Sprengstoff. Sprengstoff führen auch die „Exkursionsteilnehmer“ in Rucksäcken mit sich. Auf Almhütten, Waldlichtungen, selbst in einem Gasthof mitten in Bozen trifft man sich mit Landsleuten aus dem südlichen Teil Tirols und übergibt ihnen die portionierten „Mitbringsel“.

Weiterlesen …Die „Feuernacht“ im Südtiroler Freiheitskampf

Gefahr für Deutschlands wirtschaftliches Herzstück

Den Unternehmen des Mittelstands machen die politischen Belastungen immer mehr zu schaffen – Die totalitären Corona-Anordnungen sind deren Krönung, sie drohen zu vielen Mittelständlern den Rest zu geben – Das „Mittelstandsforum für Deutschland“ versucht eine massive Gegenwehr – In seinem Visier: die Maskenpflicht, die Tests, die Impfungen, die Immunisierung, die Abstandsregeln – Darüber hinaus: die Versammlungsfreiheit,  wirtschaftliche Hilfen, Schadensersatz, die staatliche Propaganda, das RKI

Politisch zu oft schlecht behandelt, wenn nicht gar misshandelt, aber lebenswichtig: die Unternehmen des kleinen und größeren Mittelstands.  Diese mittelständischen Unternehmen sind bekanntermaßen das Herzstück der deutschen Wirtschaft.*) Sie sorgen für bestehende und schaffen neue Arbeitsplätze,  sie tragen und prägen maßgeblich die Ausbildung der Jugend nach deren beendeter Schulzeit, sie sichern mit ihrem Unternehmer- und Erfindungsgeist samt den daraus folgenden Innovationen und Investitionen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit, sie sind, weil meist familiengeführt, samt ihrer Belegschaft eine tragende Säule auch der deutschen Gesellschaft. Mit dem allen bringen sie unsere Volkswirtschaft und den Wohlstand in unserem Staat auf entscheidende Weise voran. Solange dieses Herz gesund ist, dieser wirtschaftliche Motor munter tuckert, geht es der deutschen Wirtschaft gut.

Die totalitären Corona-Anordnungen drohen zu vielen Mittelständlern den Rest zu geben

Doch zu viele politische Belastungen haben dem unternehmerischen Mittelstand  immer mehr zu schaffen gemacht, darunter die ausgreifende und zu häufig übergriffige Bürokratie  durch eine steigende Zahl von Vorschriften, Verordnungen und Gesetzen sowie durch umfassende Informations-, Dokumentations-, Berichts- und Aufbewahrungspflichten zum Beispiel im Steuerrecht, Arbeitsschutz, bei den Bauauflagen, in der Sozialversicherung. Hinzugekommen sind seit über einem Jahr die Auflagen und ruinösen Folgen der teils unverhältnismäßigen, teils widersinnigen, teils rechtswidrigen totalitären staatlichen Anordnungen gegen das zur höchsten Gefahr für Leib und Leben aufgebauschte Coronavirus. Sie sind gleichsam die Krönung der Belastungen, mehr geht nicht, noch mehr ist gar nicht nötig. Sie drohen zu vielen Mittelständlern den Rest zu geben.

Weiterlesen …Gefahr für Deutschlands wirtschaftliches Herzstück

Ein Sieg für die Freiheit mit Pauken und Trompeten

Der spektakuläre Gerichtserfolg der „Freiheitlichen“ in Österreich und die ebenso spektakuläre Niederlage von Polizei, Gesundheitsdienst und Verfassungsamt in Wien – Das Amtsgericht Wien hat das Verbot einer Kundgebung der FPÖ für rechtswidrig erklärt und aufgehoben – Seine Maßstäbe sind auch in Deutschland anwendbar

Eine Kundgebung wurde polizeilich verboten, aber das Verbot jüngst gerichtlich für rechtswidrig erklärt. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hatte gegen das Verbot Beschwerde eingelegt und hat nun gewonnen. Das Verwaltungsgericht Wien hob das ursprüngliche Kundgebungsverbot auf und gab der FPÖ in sämtlichen (!) Beschwerdepunkten recht.

Wer liest, wie das Gericht seine Entscheidung begründet, muss feststellen: Österreichs „Freiheitliche“ haben mit Pauken und Trompeten obsiegt, und die Behörden sind ebenso spektakulär gescheitert.  Die Entscheidung datiert vom 24. März 2021. Die Landespolizeidirektion Wien hatte eine von der FPÖ für Wien angemeldete Kundgebung untersagt. Motto der Kundgebung: „Für die Freiheit“ und „Allgemeine Information der FPÖ“. Vorgesehen war die Veranstaltung auf dem Maria-Theresien-Platz gegen die Freiheitsbeschränkungen der unverhältnismäßigen staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen Stattfinden sollte sie am 31. Januar 2021, angemeldet worden war sie am 29. Januar.

Wie das Gericht seine Entscheidung begründet, ist auch für Demonstrationen und Beschwerden gegen Versammlungsverbote in Deutschland von Bedeutung. Daran orientieren können sich hiesige Beschwerdeführer (wie zum Beispiel die AfD) ebenso wie auch die mit solchen Beschwerden befassten deutschen Gerichte. Daher seien Sachverhalt, Beschwerdebegründung und Urteilsbegründung – der Amtssprache möglichst entkleidet – im Folgenden näher erläutert.

Weiterlesen …Ein Sieg für die Freiheit mit Pauken und Trompeten