Monat: Februar 2020

Kinder in Gefahr

Schlimmer geht immer – Kitas und Schulen als ideologisches Schlachtfeld der Links-Grünen aller Altparteien – Ihr Missbrauch für gesellschaftspolitische Indoktrinierung – Über die Schulpolitik urteilen die Deutschen vernichtend – Was viele Landesregierungen fördern, kommt bei den Bürgern schlecht an – Der diktatorische, demokratiefeindliche links-grüne Mainstream – Ein Aufruf zur Gegenwehr – Damit die Schulen wieder werden, was sie sein sollten

Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt – das Buch mit diesem Titel habe ich vor knapp drei Jahren vorgestellt (hier). Geschrieben hat es der Pädagoge und Psychologe Josef Kraus. Aus der einst vorbildlichen Schulpolitik haben Politiker ein Trümmerfeld gemacht, lautet kurzgefasst des Buches Inhalt. Man hofft so gern, noch schlimmer könne es doch nun gar nicht mehr kommen. Aber schlimmer geht immer. Längst nämlich dringt auch die Ideologie des Gender-Wahns in die Schule ein. Gegen diesen Missbrauch des Schulunterrichts protestiert die Aktion „Kinder in Gefahr“ mit ihrem Leiter Mathias von Gersdorff. Dieser schreibt: „Während Sie diesen Brief lesen, planen linke Ideologen Projekte, die normale Menschen gar nicht für möglich halten können. Die Kinder geraten immer mehr ins Visier von Ideologen, der Kampf um ihre Seelen wird mit hartnäckiger Entschlossenheit und absoluter Skrupellosigkeit durchgeführt.“ Dokumentiert und erläutert wird diese Entwicklung in einem neuen Buch mit dem Titel Ideologischer Missbrauch der Kinder.

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Die Entgleisungen gegen die AfD

Der Brief einer empörten FAZ-Abonnentin – Eine polemische und vulgäre Hetze – In unserem Land stimmt tatsächlich etwas nicht – Wo bleiben die linksextremen Verbrechen und die der illegalen Migranten? – Welch‘ eine widerliche Doppelmoral – Was Murswiek, Rupert Scholz und H. A. Winkler für die AfD zurechtrücken

Politische Gegner der AfD schlachten die Bluttat von Hanau gegen die AfD aus. Sie dichten ihr an den Ermordungen eine Mitschuld an. Das ist absurd. Ungewöhnlich starke Kritik trifft in diesem Zusammenhang auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Wie ausgerechnet dieses einst seriöse Blatt die Bluttat von Hanau bisher kommentiert hat, stößt viele Bürger der liberal-konservativen Mitte vor den Kopf. Zu einer besonders heftigen Reaktion fühlte sich die bisherige FAZ-Abonnentin Ute Vogt in Mecklenburg herausgefordert. In einem Leserbrief an die Redaktion des Blattes hat sie ihrem Zorn am 24. Februar sehr offen und schonungslos Luft gemacht. Veröffentlicht ist ihr Brief bisher nicht. Weil sie ihn aber schon öffentlich gemacht hat, wird er in der FAZ, wie es in einem solchen Fall der Gepflogenheit entspricht, nicht mehr erscheinen. Das erlaubt es mir, den Brief in seinem Wortlaut auch auf dieser Blog-Seite wiederzugeben. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Der folgende Text ist ungekürzt.

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Die Bluttat von Hanau und die üblichen Reflexe

Wie versucht wird, die AfD als Mittäter hinzustellen, und sich die FAZ daran beteiligt – Ein abstoßender Versuch der Altparteien, von eigener Schuld abzulenken

Die extremistische Bluttat in Hanau ist abscheulich, ist entsetzlich, ist grauenhaft – wie vergleichbare Morde vor ihr ebenfalls, unabhängig auch von den abstrusen Motiven der Täter, mögen sie rechts- oder linksextremer Gesinnung entstammen. Mord ist Mord, Verbrechen ist Verbrechen, Gewalt ist Gewalt – aus welcher Ecke auch immer. Einschlägig dafür ist das Strafgesetzbuch. Doch die Reflexe der links-grünen Gesinnungsgesellschaft gegen alles, was politisch „rechts“ oder „rechtsextrem“ ist, sind als ihre typische Reaktion sofort da.

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Hungary first

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und seine jüngste Rede zur Lage der Nation – Die Selbstachtung einer Nation als Schlüssel für Erfolg – „Zeigen wir, dass wir die Ungarn sind“ – Was Ungarn in zehn Jahren geleistet hat – „Wer uns über Demokratie belehren will …“ – Die Rechte der Menschen, die das Gesetz achten – Fähig, zwischen Gut und Schlecht zu unterscheiden und zu entscheiden – „Statt Migranten wird es eigene ungarische Kinder geben“ – Die ausgelaugte Brüsseler Elite – Westler, die nicht wissen, „dass der Sozialismus die Nationen kaputtmacht“ – Orbán als ungewohnter Klimaschützer – Das Vorhaben, für jedes neugeborenen Kind zehn Bäume zu pflanzen – Orbán und die „Liberalen“ – Was für Orbán populistisch ist

Viktor Orbán, Ungarns Ministerpräsident, genießt das Wohlwollen der Mainstream-Medien bekanntlich nicht. Schlimmer noch. Sie lehnen ihn ab, mögen ihn nicht. Mainstream-Politiker verhalten sich ebenso. Denn was die alle an political correctness zu bieten pflegen, ist Orbáns Ding nicht. Er verstößt gegen sie mit erfrischender Klarheit und Beharrlichkeit. So auch jetzt wieder in seiner Rede zur Lage der Nation. Es ist eine Rede voller Patriotismus, eine Rede des „Hungary first“. Das Wohlergehen Ungarns hat in Orbáns Politik Vorrang vor allem anderen. Er hebt es in seiner Rede ausdrücklich hervor. Es ist eine Rede der schlichten Worte, die frei ist von der glatt gebügelten üblichen Sprache politischer Mittelmäßigkeit, frei von dem „Polit-Sprech“, das angstvoll nirgends anecken will. Es ist eine Rede, die hervorhebt, wie notwendig nationale Selbstachtung ist, wenn ein Land wie Ungarn wieder hochkommen, politisch bestehen und weiter vorankommen will.

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In diesen Tagen

Allgemeines Getöse auf Seiten der Guten Parteien – Bündnis der Guten Parteien für eine verfassungswidrige Abberufung des missliebigen Ministerpräsidenten – Der Landtag pariert und entmachtet sich selbst – Im Befehlsmodus der Bundeskanzlerin, Parlamente als Akklamationsorgane – Erosion des Rechtsstaates hauptsächlich aus zwei Gründen – Die Pöbelhaftigkeit unserer Parlamente und des politischen Betriebs – Dem Niedergang der Demokratie und des Rechts folgt historisch zwangsläufig die Gewaltherrschaft

Ein Gastbeitrag von Dr. iur. Menno Aden

In diesen Tagen haben wir im Thüringer Landtag mit der Wahl eines Überraschungskandidaten der FDP etwas erlebt, was mit seinen Folgen (z. B. Rücktritt der CDU-Vorsitzenden) weit über den konkreten Fall hinausweist. Man hat ein Epochengefühl – hier zeigte sich eine Krankheit unseres Staates, und wir zweifeln, ob sie zu heilen ist.*)

Allgemeines Getöse auf Seiten der Guten Parteien

1. Die AfD-Fraktion war nach allen Regeln des Verfassungsstaates befugt, an der Wahl des Ministerpräsidenten mitzuwirken. Da Personalentscheidungen geheim sind, war auch nicht einmal sicher, ob die für den FDP- Kandidaten abgegebenen Stimmen wirklich von der AfD stammten. Theoretisch konnten die Guten Parteien (= alle, die nicht AfD sind, also auch die Linkspartei!) für diesen gestimmt haben. Nicht wahrscheinlich, aber möglich. Die Tatsache, dass der FDP-Kandidat eine Mehrheit mit den Stimmen der Bösen Partei (= AfD) errungen hatte, führte zu einem allgemeinen Getöse auf Seiten der Guten Parteien.

Bündnis der Guten Parteien für eine verfassungswidrige Abberufung des missliebigen MP

Die Verfassung zeigt einen sehr einfachen Weg, um einen missliebigen Ministerpräsidenten zu entfernen – die Abwahl. Dieser Weg wurde aber von den Guten nicht eingeschlagen. Der neu gewählte Ministerpräsident wurde beschimpft, verdächtigt usw. und zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Es entstand ein Bündnis aller Guten Parteien, welche sich auf eine verfassungswidrige Abberufung des Ministerpräsidenten einigten – Boykott, Drohungen, Diffamierungen. Ein Telefonanruf aus Afrika, wo sich die völlig unzuständige Bundeskanzlerin gerade befand, verbot den Vollzug dieser Wahl.

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Windkraftanlagen dürfen Vögel nicht töten

Ein Gerichtsurteil am Beispiel von zwei Bussard-Arten – Das VG Gießen bescheinigt einer Ausnahmegenehmigung vom Tötungsverbot Rechtswidrigkeit – Klimapolitische Zielsetzungen eines Mitgliedsstaates haben zurückzustehen – Die Naturschutz-Initiative e.V. gewinnt gegen Hessens Regierungspräsidium – Das süße Gift der Subventionen und die drogensüchtige Windkraft-Branche

Nicht immer geben Gerichtsurteile Anlass zur Freude. Diesmal aber doch: Windkraftanlagen dürfen Vögel nicht

töten, jedenfalls nicht Mäuse- und Wespenbussarde; eine gesetzliche Ausnahmegenehmigung davon ist rechtswidrig. Das hat jüngst das Verwaltungsgericht Gießen entschieden und damit dem hessischen Regierungspräsidium in Darmstadt einen Rechtsverstoß bescheinigt. Dieses hatte am 12. Oktober 2018 genehmigt, dass drei Windenergieanlagen im Butzbacher Stadtwald vom Tötungsverbot für beide Vogelarten ausgenommen sind. Ein Urteil wie dieses wurde erstmals erwirkt, jedenfalls ist ein gleiches bisher nicht bekannt geworden. Als Grundsatzurteil dürfte es weitreichende Folgen haben und sich kaum auf die beiden Bussard-Arten beschränken lassen. Erstritten hat es der im Westerwald ansässige Umweltschutzverband Naturschutz-Initiative e.V. (NI). In einem „Sonderrundbrief“ hat er darauf aufmerksam gemacht. Vögel, Fledermäuse und Insekten fallen den inzwischen schon 30 000 Windkraftanlagen in Deutschland in schlimmsten Größenordnungen zum Opfer (siehe hier und hier).

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Apropos Thüringen

Etwas für das Langzeitgedächtnis: die hemmungslosen, geradezu hasserfüllten und demokratiefeindlichen Reaktionen von führenden Politikern der Altparteien auf die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten

Taktisches Vorgehen ist im parlamentarischen Geschehen nicht gerade selten, ist gleichsam politisches Brauchtum. Hierzu zählt auch das Vorgehen der 22 AfD-Abgeordneten im Thüringer Landtag jüngst bei der Wahl des Ministerpräsidenten: zwar einen eigenen Kandidaten für die Position zu präsentieren, aber im entscheidenden dritten Wahlgang nicht diesen zu wählen, sondern den Kandidaten der nur 5 FDP-Abgeordneten. Das mag man als die nicht allerfeinste demokratische Art bewerten, aber sie diente dem Ziel, eine abermals rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow (Die Linke) zu verhindern. Das ist nicht nur legal, sondern ebenso legitim. Auch das ist Demokratie.

Die undemokratische Ächtung der zweitstärksten Fraktion und ihrer Wähler

Dies umso mehr, als die Altparteien auch in Thüringen die AfD allseits ächten und nicht „mitspielen“ lassen wollen. Dabei ist die AfD im Thüringer Landtag nach der Links-Partei die zweitstärkste Fraktion und von den Thüringern ordnungsgemäß gewählt. Die Ächtung mit unzutreffenden Behauptungen ist himmelschreiend derart undemokratisch, dass man sich fragen muss, ob die Altparteien gedanklich nicht schon in einem Herrschaftssystem leben, das sie erst durchsetzen wollen und eine Demokratie nicht mehr ist. Sie ist auch deswegen undemokratisch, weil damit zugleich jene Thüringer Bürger geächtet werden, die diese AfD gewählt haben, um die herrschende Regierung loszuwerden. Also wird damit auch der zweitgrößte Wählerwille geächtet.

Was wurde nicht alles an Empörungsarien gesungen

Was immer jetzt in Thüringen politisch geschieht – mindestens eines sollten wir Bürger in unser Langzeitgedächtnis schieben: die hemmungslosen, geradezu hasserfüllten und demokratiefeindlichen Reaktionen von führenden Politikern der Altparteien auf die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten – radikal und extrem. Und dies nur, weil die AfD mitzuhelfen gewagt hatte, ihn ins Amt zu bringen – wie abgekartet auch immer.*) Was wurde nicht alles an Empörungsarien gesungen – mit welcher Arroganz, mit welcher Anmaßung, mit welchem Diffamierungsvokabular. Hier die Beispiele:

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Wenn Demonstranten „besetzen“

Zum Beispiel das Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4 – Wenn es um den (vermeintlichen) Klimaschutz geht, wird verbal gerne weichgespült – Warum will Minister Reul ein Betretungsverbot erteilen, wenn es das ohnehin gibt? – Was heißt gegen Straftaten wie bei Datteln 4 „konsequent vorgehen“? – Was folgt daraus, wenn ein Demonstrant seine Angaben zur Person verweigert? – Rechtswidriges Besetzen kommt einem schon vor wie ein Gewohnheitsrecht – Eine Demonstrantin namens Kathrin Henneberger und die „Anti-Greta“ Naomi Seibt

Der deutsche Rechtsstaat geht so allmählich weiter vor die Hunde. Wieso nehmen es sich „Klimaaktivisten“ heraus, eine Fabrik zu „besetzen“ wie am zurückliegenden Wochenende das Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4? Warum werden sie von der Polizei nicht sofort vertrieben und vorläufig festgenommen? Sie haben ein Werkstor aufgebrochen, um auf das Gelände zu kommen, sind auf einen Förderbagger geklettert, haben auf Verladeanlagen Transparente entrollt, wollen verhindern, dass das nagelneue Kraftwerk Strom erzeugt. Sie haben fremdes Eigentum verletzt. Sie haben eine Straftat begangen. Sie haben sich geweigert, ihre Personalien anzugeben. Sie haben ihre Fingerkuppen verklebt, um die Identifizierung zu erschweren. Beifällig postete die unvermeidliche Luisa Neubauer von der Fridays-for-Future-Bewegung in Deutschland per Twitter Fotos von der Aktion.

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