Trotz Wahl: Es geht weiter wie bisher

Mit Abenteuerlichkeiten auf der Rutschbahn in den Ruin – Gewählt werden wollen 47 Parteien, darunter die neue Basis-Partei – Teilweise stimmen AfD und Basis-Partei programmatisch überein

Eine Schicksalswahl ist jede Wahl. Die Frage ist nur: Was für ein Schicksal wird es sein, zu dem sie dann führt?  Aber so schwer jetzt ist die Antwort gar nicht. Wer immer mit wem koaliert und dann zu regieren beginnt, erleben werden wir dies: „Linke“ (sozialistische) und „grüne“ (ebenfalls sozialistische) Politik aller Altparteien, ob in oder ob außerhalb der regierenden Koalition, wird Deutschland weiter in einen Strudel des Niedergangs hinabziehen, dem sich nur die einzige wirkliche Oppositionspartei, die AfD, widersetzen wird, es sei denn auch die neue Partei dieBasis würde es schon jetzt in den Bundestag schaffen. Es wird sich fortsetzen, was schon seit sechzehn Merkel-Jahren läuft. Thilo Sarrazin hat das so zusammengefasst:

Eine Art neue Einheitspartei Deutschlands

„Tatsächlich .. hat Angela Merkel die CDU nach ihrem knappen Wahlsieg 2005 in wesentlichen Fragen sogar noch sozialdemokratischer ausgerichtet, als die SPD es war, und diese damit eines Teils ihrer Themen und somit auch ihrer Wähler beraubt. Dann begann sie auch immer stärker auf grüne Themen einzugehen. Mehr oder weniger nahtlos schloss sie etwa an die Energie- und Umweltpolitik der rot-grünen Vorgängerregierung an – jedoch ohne deren konzeptionelle Mängel zu beheben. Allerdings ist das Anknüpfen an die Politik der Grünen inzwischen ja ein allgemeines Phänomen, das alle etablierten Parteien betrifft. Man kann deshalb heute im Grunde in vielerlei Hinsicht von einer Art neuen Einheitspartei Deutschlands sprechen, die von der CSU bis zu den Grünen geht und auch Teile der Linkspartei umfasst.“ (In: Junge Freiheit vom 24. September 2021, Seite 3).

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Amerikas und unsere Niederlage in Afghanistan

Aber die Aufräumarbeiten (Aufnahme der Flüchtlinge und deren Folgen) müssen allein die Vasallen leisten, vor allem Deutschland – Der amerikanische Ansehensverlust hat seinen Höhepunkt erreicht – „Kabul“ wird zu einem mächtigen Symbol für den Sieg des muslimischen über den christlichen Gott werden – Die USA sind kein verlässlicher Bündnispartner (die Beispiele) – Der Vertrauensverlust der USA und seine voraussichtlichen Folgen

Gastbeitrag von Prof. Dr. iur. Menno Aden*)

In diesen Tagen ging das Afghanistan-Abenteuer zuende, in welches wir als Kosten- und Verantwortungsträger von unseren amerikanischen „Freunden“ hineingezogen worden waren.  Der britische ziemlich amerikafreundliche Economist vom 21. August 2021  schreibt über den “collapse of America’s  20 year mission to reshape Afghanistan” unter anderem**): „Westliche Länder sollten mehr afghanische Flüchtlinge aufnehmen, deren Mengen  wahrscheinlich anschwellen werden… Die Eile der europäischen Führer zu erklären, dass sie viele verfolgte Afghanen nicht aufnehmen können, ist fast so beklagenswert wie Amerikas verpfuschter Abgang.“ Im Klartext: Die Amerikaner haben in Afghanistan in ihrem selbstlosen Bestreben, dem Lande Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln, schon genug getan. Das ist leider etwas missglückt, aber jetzt ist es an diesen Partnern, die Aufräumarbeiten zu leisten. Damit werden dann wohl wir Deutschen gemeint sein.

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„Das Trauerspiel von Afghanistan“

Ballade von Theodor Fontane, 1859

Der Schnee leis stäubend vom Himmel fällt,
Ein Reiter vor Dschellalabad hält,

Die Überreste einer Armee – Gemälde von 1879 der britischen Malerin Elizabeth Butler (Lady Butler)

 „Wer da!“ – „Ein britischer  Reitersmann,
Bringe Botschaft aus Afghanistan.“

Afghanistan! Er sprach es so matt;
Es umdrängt den Reiter die halbe Stadt,
Sir Robert Sale, der Kommandant,
Hebt ihn vom Rosse mit eigener Hand.

Sie führen ins steinerne Wachthaus ihn,
Sie setzen ihn nieder an den Kamin,
Wie wärmt ihn das Feuer, wie labt ihn das Licht,
Er atmet hoch auf und dankt und spricht:

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Nord Stream 2 zuende bauen

Verträge sind einzuhalten – Nur Putin schaden zu wollen, ist keine verantwortungsvolle Politik – Die Gasversorgung aus Russland ist verlässlich und geboten – Nützlich ist nur ein wirtschaftlich stabiles Russland, die Gasleitung wirkt daran mit – Finanzielle Folgen, wenn das Gasprojekt verhindert würde – Kann der Leitungsbau juristisch noch gestoppt werden? – Die Hürden dafür sind hoch und Entschädigungen würden fällig – Eingriffsmöglichkeiten gehen auch nach Bauvollendung nicht verloren

Obwohl schon fast vollendet, wird immer noch verlangt, die Erdgasleitung Nord Stream 2 nicht zuende zu bauen und den Baustopp als Sanktion gegen Russland einzusetzen.*) Die politische Argumentation dafür lautet unter anderem, Russland handele innen- und außenpolitisch völkerrechtswidrig, es sei keine Demokratie und verstoße gegen moralische Regeln („westliche Werte“).

Nur Putin schaden zu wollen, ist keine verantwortungsvolle Politik

So sehr das den allgemeinen Wahrnehmungen nach zutrifft, so sehr trifft es auch auf andere autokratische und autoritäre Regime zu. Sanktionen gegen sie bewirken so gut wie nichts. Es ist sinnvoller, Russland trotz politischer Gegensätze wirtschaftlich als Partner zu behandeln, und das wirtschaftlich zu nutzen, was es uns liefern kann, und ihm das zu liefern, was wir ihm liefern können, statt das Land ins Abseits oder gar politischen Gegnern wie etwa China in die Arme zu treiben. Nur um einem autoritären Politiker wie Putin zu schaden und zu „bestrafen“, ist für Deutschland (und Europa) keine verantwortungsvolle Politik.

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Wem nützt dieser Giftanschlag?

Der Täter scheint klar zu sein, das Motiv nicht – Zwei Autoren auf der Suche kommen zu einem sehr unterschiedlichem Ergebnis – Für Britanniens Regierung und Merkel ist Russland der Mordgeselle, aber wo ist sein Nutzen? – Die Einkreisungspolitik der USA gegen das Putin-Russland – Auf der Suche nach einem Kriegsgrund, ohne am Krieg schuld zu sein – Der Mordanschlag als weiterer Zug im geopolitischen Schachspiel – Unglaubwürdige Ankläger, die Völkerrecht immer dann selbst brechen, wenn es ihnen passt

Wer steckt hinter dem Giftanschlag in Salisbury auf Sergej Skripal und seine Tochter? Für die britische Regierung ist das klar: Russland. Also Putin. Der britische Außenminister äußerte, der Mordbefehlt sei mit der „allerhöchsten Wahrscheinlichkeit“ vom russischen Präsidenten persönlich erteilt worden. Der aus der Ukraine stammende Journalist Nikolai Klimeniouk*)* meint, diese Formulierung „aus dem Bri­ti­schen ins All­ge­mein­mensch­li­che über­setzt“ heiße so viel wie „mehr als tod­si­cher“. In seinem Beitrag „Der toxische Staat“ für die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS vom 18. März, Seite 45)  schreibt er: „Wir wis­sen schon viel über die Tat und de­ren po­li­ti­sche Fol­gen. Was wir aber im­mer noch nicht ver­ste­hen, ist das Mo­tiv.“  Das allerdings ist die weitaus wichtigere Frage. Klimeniouk bietet diese Erklärung an: Aus einer politischen Perspektive scheine das Motiv des Anschlags unverständlich zu bleiben. Was aber, wenn der Fall gar keiner politischen Logik folge? Ver­ständ­lich dagegen werde das Motiv, wenn man ei­ne kri­mi­nel­le Lo­gik da­hin­ter an­nehme. Das or­ga­ni­sier­te Ver­bre­chen sei längst an der Herr­schaft. Und Putin – so ist Klimeniouks Beitrag zu verstehen – gehöre dazu. Der ganze Beitrag hier. Man kann das Motiv aber auch ganz anders deuten.

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Wie die USA wurden, was sie sind

Ihre Vormachtstellung anstelle der britischen bescherte ihnen der Erste Weltkrieg – Seit 1919 kaum ein Jahr, in dem die USA irgendwo keinen Krieg geführt haben – Der britische und amerikanische Erwählungsglaube – Das globale Ausgreifen der USA – Was Hannibal für Rom, war Hitler-Deutschland für die Alliierten – Abschied vom Alleinschuld-Dogma – Bröckelnde Macht und die Lebensdauer von Imperien – Das Buch von Menno Aden über das Werden des Imperium Americanum und dessen zwei hundertjährigen Kriege

Großmächte kommen und gehen. Das war in der menschlichen Historie bekanntermaßen schon immer so. Von Dauer ist auf lange Sicht ohnehin nichts – das Gute nicht, das Schlechte nicht. Um das Gute ist es schade, um das Schlechte nicht. Hegemonien fallen meist in beide Kategorien. Was von beidem überwiegt, ist unterschiedlich und pflegt sich über die Zeit zu verändern, aber stets hin zum Schlechten. Das führt zur Schwäche, zum Kränkeln, zum Siechtum, zum Ableben. Werden Hegemonien schwach – und das werden sie immer, auch wenn es sich unterschiedlich hinzieht – treten andere an ihre Stelle. Der Hegemon auf dem Erdball sind derzeit noch die Vereinigten Staaten, die USA, jedenfalls durch ihre militärische Stärke. Als wirtschaftliche und politikbestimmende Weltmacht sind sie auf dem Abstieg. Wer nachrückt, ist vor allem China. Russland versucht, wieder aufzuholen. Aber wie sind die USA geworden, was sie wurden und vorerst noch sind, ihren Zenit aber wohl schon überschritten haben? Nicht über den Untergang, aber über das Werden des Imperium Americanum und seine zwei hundertjährigen Kriege informiert ein Buch. So nämlich lautet der Titel des Buches. Geschrieben hat es der Jurist und mehrfache Buchautor Menno Aden.

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Jahreswechsel-Geplätscher

Putin hat es auch nicht besser als Merkel gemacht – Politische Botschaft? Null – Aber enthusiastische Kommentare

Stimmt, der Jahreswechsel ist schon vorbei. Aber das neue Jahr 2018 noch nicht und noch ziemlich frisch. Daher mag die Neujahransprache von Wladimir  Putin, des Präsidenten der Russischen Föderation, noch von Interesse sein – jedenfalls für jene, die solche Ansprachen mögen und vielleicht mit jener der Bundeskanzlerin Merkel hier vergleichen wollen. Sie finden Putins Ansprache mit deutscher Übersetzung hier und nachzulesen hier.  Besonderes bietet sie nicht, nur Beschauliches, Gefühliges. Wie Merkels Ansprache bloßes Jahreswechsel-Geplätscher, immerhin mit menschlicher Wärme. Politische Botschaft? Null. Umso verwunderlicher die meist enthusiastischen (vielleicht bestellten?) Kommentare dazu. Ich habe mir die Mühe gemacht, diese deutschen Kommentare zu Putins Ansprache zu kopieren. Die werden vielen in Deutschland nicht gefallen, die in Putin nur einen Despoten sehen und ihn einseitig beurteilen. Die Kommentare, wenn auch gewiss nicht repräsentativ, zeigen, dass andere anders denken, selbst wenn es nur unkritische Schwarmgeister sind. Aber auch sie spiegeln Realitäten wieder. Putin hat in Deutschland bekanntlich viele Anhänger, ernster zu nehmende als diese zitierten.

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Auf einem Vulkan, nicht auf einer Art Sitzheizung

Wo sich Deutschland derzeit befindet – Menno Aden: Das Wort von der deutsch-amerikanischen Freundschaft war immer unwahrhaftig – Ein beschämendes Zeichen deutscher Unterwürfigkeit – Allensbach: Das Amerika-Bild der Deutschen hat sich verdunkelt – Paul Craig Roberts: Europa als Amerikas Vasall in Untergangsgefahr

„Wir  Deutschen sitzen auf einem Vulkan und glauben, treudeutsch und naiv,  es handele sich um eine Art Sitzheizung.“ Mit diesem Fazit schließt der Jurist und Buchautor Menno Aden*) seinen jüngsten Beitrag über die hegemonial-hemmungslosen Vereinigten Staaten ab. Der aktuelle Anlass dafür war das G7-Treffen in Taormina Ende Mai. Die anschließende landläufige Meinung über das Treffen: Auf Amerika mit Donald Trump als dessen Präsident ist kein Verlass mehr. Und Kanzlerin Merkel konstatierte angenehm unverschwurbelt: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt.  Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen.“ Mit „andere“ meinte sie zweifelsohne Trump und Amerika.

Gesagt hat sie das nach Taormina bei einem gemeinsamen Auftritt mit Horst Seehofer in einem Münchener Bierzelt. Recht hat sie, jedenfalls im Prinzip: Mehr politische Selbständigkeit wagen, weniger hörig sein und mehr nationales Eigeninteresse wahren wären notwendig. Aber das war ihr hinterher wohl doch etwas zu direkt. Denn einen Tag später ließ sie durch ihren Sprecher Steffen Seibert verlautbaren, trotz ihrer Äußerung bleibe sie eine „zutiefst überzeugte Transatlantikerin“. Oder anders formuliert: der atlantischen Führungsmacht USA sehr verbunden, nämlich von ihr abhängig, also dem Hegemon weiterhin hörig. Ist ein Staat wie Deutschland ein amerikanischer Vasall, gibt man das ungern zu und spricht lieber von deutsch-amerikanischer Freundschaft. An den Begriff Freundschaft knüpft Adens Beitrag an. Als Autor des Buches „Das Werden des Imperium Americanum und seine hundertjährigen Kriege“ (2016) weiß er, wovon er spricht. Das Folgende sind Ausschnitte aus seinem Beitrag. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Vor hundert Jahren

Die amerikanische Kriegserklärung an Deutschland – Ihre Nebengründe und ihr Hauptgrund, wie von Menno Aden gesehen 

Der Erste Weltkrieg liegt lange zurück. Aber zu historischen Betrachtungen fordert er nach wie vor heraus. Zum Beispiel über den Eintritt der Vereinigten Staaten in den Krieg und die Gründe dafür. Am 6. April ist das genau hundert Jahre her. Was hat Amerika zu diesem Schritt veranlasst? Wie sehr häufig gibt es zweierlei Art von Gründen: die vorgeschobenen und die wirklichen. Die vorgeschobenen dienen der Propaganda, der Rechtfertigung, dem Waschen der Hände in Unschuld, der Schuldverschiebung auf andere. Ist die Propaganda erfolgreich, wird sie geglaubt und das Vorgeschobene als Wahrheit genommen. Wird es nicht bestritten, verfestigt es sich.  Die vorgeschobenen Gründe sind nicht unwahr, aber nur Nebengründe. Doch verschleiern sie Hauptgründe. Wie es sich im Fall der amerikanischen Kriegserklärung an Deutschland verhält, werden wir in Berichten zum hundertsten Jahrestag sehen. Doch kann man sich zu dem Ereignis auch seine eigenen Gedanken machen. Das hat ein Mann wie Menno Aden*) getan.

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Zwei neue Freunde?

Rätseln über Putin und Erdogan – Was steckt dahinter? Ein paar andere Gedanken dazu von Menno Aden

Das Treffen von Putin mit Erdogan in St. Petersburg am 9. August schien rätselhaft. Was steckt dahinter, wenn diese beiden Staaten plötzlich ihre bisherige „Eiszeit“ beenden? Folglich fand das Treffen international starke Beachtung und löste sofort zahlreiche Kommentare mit Deutungsversuchen aus. Hierzulande standen im Mittelpunkt die möglichen Folgen für den Krieg in Syrien, für den Zuwanderungsstrom von Menschen nach Europa und vor allem nach Deutschland sowie für die wirtschaftlichen Folgen und Handelsbeziehungen, darunter die geplante Gasleitung „Turkish Stream“.

Man las auch von einem „Zeichen der Entfremdung der Türkei vom Westen und einem Warnsignal für die EU“, ferner über Zweifel daran, ob die neue Freundschaftsbekundung tragfähig sei, und über ein nur wirtschaftliches, nicht militärisches Ad-hoc-Bündnis von fragwürdiger Beständigkeit. Man kann sich aber auch zusätzliche andere Gedanken darüber machen, warum beide Staaten einen Neustart ihrer politischen Beziehungen versuchen. Wahrscheinlich orientieren sich die Türkei und Russland auch strategisch neu. Überlegungen hierzu hat der promovierte Jurist Menno Aden*) angestellt.

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