Russland

Grönland kaufen?

Hat Dänemark überhaupt ein Verkaufsrecht? – Dänemarks Verkauf der Jungferninseln als Beispiel – Könnte Grönland sogar eigenständig zu den USA wechseln? –  Wie die USA Dänemark vom Trump-Vorhaben ganz ausschließen könnten – Der Grönland-Erwerb für die USA wohl eine wünschenswerte Ergänzung, aber keine erforderliche – Der USA-Wunsch von 1809, sich auch Kanada einzuverleiben – Der USA-Erwerb Grönlands würde das Verhältnis zu Kanada belasten – Ein  USA-Interesse an Grönland, um dort China oder Russland zu verhindern?

Von Prof. Dr. iur. Menno Aden*)

Der von Donald Trump ins Gespräch gebrachte Kauf von Grönland durch die USA hat drei Aspekte: rechtliche, politisch-strategische, wirtschaftliche.

I. R e c h t l i c h: 2009 wurde Grönland von Dänemark eine weitgehende Autonomie gewährt, die Grönland die Kontrolle über nahezu alle Bereiche außer Verteidigung und Außenpolitik übertrug.

Der Autonomiestatus Grönlands stellt Dänemarks Verkaufsrecht infrage

1. Es ist zu prüfen, ob Dänemark die Insel Grönland verkaufen kann: Bis 2009 übte Dänemark die volle Souveränität über Grönland aus. Bis zu diesem Zeitpunkt ist anzunehmen, dass Dänemark völkerrechtlich befugt war, die Souveränität über diesen Teil seines Staatsgebiets an einen anderen Staat zu übertragen. Der Autonomiestatus Grönlands stellt dieses Recht heute in Frage. Es ist, soweit ich weiß, völkerrechtlich nicht geklärt, ab wann eine schrittweise, immer weitere Befugnisse gewährende Autonomie zur (Teil-)Souveränität führt, die den Rest-Souverän hindert, über ihn zu verfügen. Ein historisches Beispiel könnte das folgende sein: 1801 hat der Kaiser des damals noch existierenden Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation im Vertrag zu Lunévillle das linke Rheinufer an Frankreich abgetreten. Nach wohl herrschender juristischer Meinung war der Kaiser, obwohl er Oberherr der abgetretenen Gebiete war, zu diesem Akt nicht (mehr) befugt, weil diese Gebiete innerhalb des Reichkörpers teil-souveräne waren.

Ein eigenständiger Wechsel Grönlands zu den USA derzeit nur möglich in Abstimmung mit Dänemark

Allerdings dürfte auch Grönland, trotz seiner weitgehenden Autonomie (noch) nicht befugt sein, sich selbst zu verkaufen beziehungsweise sich einem anderen Staat anzuschließen, solange Dänemark bestimmte völkerrechtlich respektierte Rechte in Bezug auf Grönland hat. Ein Verkauf Grönlands oder ein Wechsel der staatlichen Zugehörigkeit Grönlands wäre daher nur in Abstimmung zwischen Dänemark und Grönland möglich. Die als Kaufpreis in den Raum gestellte Summe von 100 Milliarden wäre daher, sollte es zu einer solchen Transaktion kommen, zwischen Grönland und Dänemark aufzuteilen.

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Der entsetzte deutsche Mainstream

Was, bitte, ist populistisch? – Populistisch sind stets nur die anderen – Die „böse“ EU-Vierer-Bande Orbán, Meloni, Fico und Kickl – Was für eine Verdrehung der Tatsachen – Ja, auf Sand gebaut ist die Brandmauer in der Tat – Die Frohgestimmtheit der AfD ist verständlich

Was da politisch im nahen Österreich geschieht, gefällt dem deutschen Mainstream in Politik und Medien natürlich gaaar nicht. Nicht bloß Missgestimmtheit durchweht ihn, sondern blankes Entsetzen. Es geschieht ihm recht. Frohgestimmt ist mit ihren Anhängern nur die mit der FPÖ gleichgesinnte AfD. Der FPÖ-Obmann Herbert Kickl, also der FPÖ-Parteivorsitzende, wird nun doch Österreichs neuer Bundeskanzler werden. Ogottogott. Im politischen Leitartikel meiner links-grün-orientierten und ebenso orientierenden Regionalzeitung*) lese ich als Alarm: „Bitte einmal aufwachen! Wenn Kickl als Kanzler vereidigt wird, dann hat die demokratische Mitte in Österreich ihre jahrelange Abwehrschlacht gegen eine inzwischen radikalisierte rechtspopulistische Partei verloren.“

Wer verloren und wer gewonnen hat

Falsch, sie hat gewonnen, denn Kickl mit seiner Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)  i s t   die demokratische Mitte, nämlich die der Bürger und Wähler. Was der Regionalblattkommentar als „die demokratische Mitte in Österreich“ bezeichnet, ist nämlich in dessen manipulierenden, verfälschenden Wahrnehmung die links-grüne, die verkappt sozialistische Bewegung des Landes, also weder „Mitte“ noch „demokratisch“. Und eben die hat verloren, sogar verdient verloren. Auch hat sich nicht die FPÖ „radikalisiert“, sondern getan haben das ihre Gegner. Und wenn die Links-Grünen die FPÖ als „rechtspopulistisch“ brandmarken, dann sind sie selbst einzustufen als links-grün-populistisch.

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Was Orbán will und Deutschland stattdessen anrichtet

Das kann auf die Dauer nicht gutgehen – Ein Ende der Selbstbedienung in der EU-Kommission ist auch nicht erkennbar – Jetzt kommt die Quittung

Von Karin Zimmermann*)

Die Vorstellungen Viktor Orbáns von einem „Europa der Vaterländer“, die   hier  zum Ausdruck kommen, mögen von der Mehrheit der heutigen Politiker zwar nicht gerne gehört werden – sie sind aber dennoch richtig. Unsere Damen und Herren Politiker mögen mal in den Spiegel schauen, um zu sehen, welchen Scherbenhaufen sie in der letzten Dekade in Deutschland angerichtet haben. Er soll hier nicht erneut ausgebreitet werden. Die gesamte Welt lacht jedoch über die nicht nachvollziehbaren politischen Entscheidungen, die Deutschland die höchsten Energiepreise, die höchsten Abgaben und das niedrigste Wirtschaftswachstum beschert haben.

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Der Umsturz in Syrien

Und was Medien verschwiegen – Wichtige Fakten unterdrückt, Schuldzuweisungen in die falsche Richtung – Rückzug der Streitkräfte, der Armee und Polizei von Assad angeordnet – Warum der Rebellen-Vormarsch so schnell ging – „Syrien wurde absichtlich zerstört, weil es sich weigerte, sich den geopolitischen Interessen der USA zu unterwerfen“ – Iran: Assad wollte nicht wirklich an der Macht bleiben – Einstiger Hoffnungsträger Assad scheiterte an den alten „Eliten“ – Hintergründe um das geschundene, unglückliche Syrien – Ergänzungen über die Informationen der Lücken-Medien hinaus

Das kam mir doch gleich seltsam vor. Was ich zum Umsturz in Syrien aus den Lückenmedien des politischen Mainstream als Erstes erfuhr, konnte nicht das ganze Geschehen sein. Wie aus heiterem Himmel schien das Assad-Regime unversehens und erstaunlich schnell gefallen zu sein. Urplötzlich war Baschar al-Assad gestürzt, zunächst verschwunden und dann gleich wieder aufgetaucht: als Asylant in Russland, das ihn mit seiner Familie aufgenommen hat. Hatten denn die Rebellen gegen ihn alle Schutzkräfte des Landes binnen weniger Tage überrannt? Militär? Polizei? Geheimdienste? Hatte es keine erbitterten Abwehrkämpfe gegeben, keine Blutopfer, keinerlei Widerstand? Sollte sich ein doch im Innern so hochgeschütztes Regime kampflos ergeben haben? Syriens Ministerpräsident Muhammad Ghazi al-Dschalali, der offenbar noch amtierte, kündigte gar an, für die Übergangszeit mit den Rebellen zusammenarbeiten zu wollen, und plädierte für freie Wahlen.

Begonnen hatte die Woche am 9. Dezember mit Schlagzeilen wie „Rebellen stürzen Assad“ und „Siegesfeiern in den von Rebellen eroberten Gebieten“. Syrer außerhalb des Landes jubelten ebenfalls. Die Rebellen schienen in den letzten Tagen überaus schnell vorgestoßen zu sein. Am Morgen des 8. Dezembers hatte die islamistischen Rebellenallianz „Hay’at Tahrir al-Scham“ (HTS) die Einnahme der Hauptstadt Damaskus vermeldet und für die Nacht vom Sonntag auf Montag eine Ausgangssperre verhängt. Alles dies ist in der Tat geschehen, aber auch nur die halbe Wahrheit. Den vollständigen Hergang erfuhr ich dann zunächst aus dem Schweizer Informationsportal Globalbridge*) unter der Überschrift „Syrien in Trümmern – und was die Medien verschweigen“.

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So eskaliert, was eskalieren soll

Förmliche Kriegserklärung, das war einmal – Putin: Der vom Westen provozierte Konflikt hat globale Dimensionen angenommen – Nur „nukleares Säbelrasseln“ von Putin? – „Das Biden-Regime hat Russland zu einem Atomkrieg eingeladen“ – Alleingang der Biden-Regierung gegen den Willen der neuen Trump-Regierung – Ein Dokument, mit dem sich Deutschland auf den Krieg vorbereitet – Biden versucht, für Trump einen Ukraine-Frieden unmöglich zu machen – Gallup-Umfrage: Auch 52 Prozent befragte Ukrainer wünschen Friedensverhandlungen – Krieg ist Extremismus pur, egal, ob von politisch rot, grün, gelb oder schwarz

Die Ukraine darf inzwischen auch Raketen amerikanischer und britischer Herkunft in Richtung russischen Boden abfeuern. Die Biden-Administration hat es ihr jüngst erlaubt, die britische Regierung ebenfalls. Die Ukraine hat prompt gefeuert.*) Damit treiben die USA und Großbritannien die Eskalation bis zu deren Höhepunkt zielbewusst voran. Haben sie den Höhepunkt erreicht, läuft es, wie allseits befürchtet, auf einen neuen Weltkrieg hinaus. Sie wollen Putin-Russland zu derart sich steigernden Gegenschlägen provozieren, bis sie behaupten können, sie müssten der Ukraine nunmehr entsprechend starke Schläge ebenfalls noch erlauben.

Die alte Masche

Das geht so weiter, bis sie schließlich selbst von ihrer bisher (scheinbar) nur indirekten Kriegsbeteiligung gegen Russland dann zum offenen direkten Angriff glauben übergehen zu dürfen. Dies käme dann der förmlichen Kriegserklärung einstigen Musters gleich.  Die alte Masche, sie hat schon zu oft funktioniert. Für jeden halbwegs kundigen Beobachter ist das klar – selbst einfachen Bürgern.**) Bisher ist es den USA gelungen, alle ihre vielen Kriege gegen andere Staaten auf deren Gebieten stattfinden zu lassen, nicht im eigenen Land (hier und  hier). Bei einem Dritten Weltkrieg, der zum Nuklearkrieg wird, dürfte ihr das nicht mehr gelingen.

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Der 5. November in den USA

Wer wird Präsident? Kamala Harris? Donald Trump? – Patriot Petition: Eine echte Schicksalswahl für die ganze Welt – Wofür Harris steht und wofür Trump – Worum es alles geht bei dieser Wahl

Noch sind sie der globale Hegemon, die Vereinigten Staaten von Amerika, die USA. Mit seiner militärischen Macht, mit seinen geschürten und geführten Kriegen außerhalb dieses Teils von Amerika hat dieser Hegemon bisher seinen Willen ungestraft durchzusetzen vermocht.*) Nicht nur seine Vasallenstaaten der sogenannten westlichen Welt, nicht nur deren Bevölkerung schauen stets gebannt auf das, was sich dort abspielt, jetzt vor allem auf die Präsidentenwahl. Auch die großen Gegenspieler der USA, China und Russland, tun das. Ebenso alle anderen großen und kleinen Staaten.

Jetzt am 5. November entscheidet sich, wer das Präsidentenamt erobert: Kamala Harris? Donald Trump? Hinter Harris stehen die Mächtigen, die Ungewählten im wirtschaftlichen und politischen Hintergrund, stehen die Drahtzieher des „tiefen Staats“. Sie wollen Trump verhindern. Harris wird, wenn sie gewinnt, deren Marionette sein. Trump ist ebenfalls keine unbefleckte Lichtgestalt, aber seine Anhänger nehmen seine Schwächen in Kauf, sehen in ihm das geringere Übel. Die Bewegung und Internet-Plattform „PatriotPetition.org-Wir sind das Volk“ hat zusammengefasst, worin sie zwischen beiden den Unterschied sieht. Sie engagiert sich für Trump und erläutert, warum. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Im Ukraine-Krieg verloren haben schon alle – bis auf einen

Die Ukraine, Russland, Deutschland, die Europäische Union, nur nicht die USA – Die Einbußen Deutschlands – Warum die USA Interesse am Ukraine-Krieg haben – Die rechtswidrigen Versprechen einer von der Leyen – Versprechen, die die EU gar nicht erfüllen kann – Friedensverhandlungen und Frieden sind deshalb unverzichtbar

 Gastbeitrag von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Wenn die USA nicht im März 2022 und im Januar 2024 ihrem Stadthalter Selenskyj erfolgversprechende Friedensverhandlungen mit Russland untersagt hätten,

  • würden 1 Million Soldaten auf beiden Seiten noch leben,
  • wäre auch die Wirtschaft der Ukraine nicht weitgehend vernichtet
  • und die Ukraine nicht zahlungsunfähig, so dass sie nicht nur ihren Staatshaushalt und die Kriegskosten, sondern sogar ihre Renten nicht mehr selbst zahlen kann[1]
  • und für die nur auf Kredit von den USA gelieferten Waffen sowie durch die überall aufgenommenen Kredite mit mehr als 1 Billion Euro nun das überschuldeteste Land Europas ist.

Und auch für Putin hat sich der Krieg nicht gelohnt, wenn man bedenkt, dass

  • Russland durch Sanktionen seinen Außenhandel in allen NATO-Ländern verloren hat,
  • sein Auslandsvermögen und seine Auslandskonten im Wert von mehr als 600 Milliarden Dollar beschlagnahmt und wohl geraubt sind,
  • Russland zwar ein Viertel der Ukraine erobert hat, dieses Land aber als Kriegswüste erst wieder aufgebaut werden muss, also mittelfristige Last statt Vorteil für Russland wird
  • Und der von der gesamten Westpresse betriebene Hass gegen Russland die politische Position Russlands in der Welt – wie das Beispiel Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg zeigt – langfristig vergiftet hat.

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Die politische und mediale Verwahrlosung

Das Attentat auf Trump, das Compact-Verbot, der EU-Boykott gegen Ungarn

Was sich Ungarns Orbán so alles erdreistet – Die EU für Frieden, ach, das war einmal – Die europäischen Kriegstreiber und die noch nicht verblödeten Zeitgenossen – Orbán als „Sicherheitsrisiko“ hingestellt – Nicht Orbán ist das Sicherheitsrisiko, sondern die Leyen-Kommission und die maßgeblichen EU-Staaten – Am Sturz von Regierungen arbeiten Oppositionsparteien im Parlament üblicherweise – Der Vorwurf gegen die Faesers unserer Zeit – Eine flammende Verteidigung der Pressefreiheit sieht anders aus – Compact: Wer Frieden fordert, lebt gefährlich – „Hallo, Ihr Zeitungsleute, jetzt müsst Ihr aber wach werden“

Geht es jetzt Schlag auf Schlag? Erst am 14. Juli der Mordversuch an Donald Trump in den USA, dann am 17. Juli der Schlag gegen das Compact-Magazin und die Pressefreit in Deutschland mittels Razzia, Verbot, Beschlagnahmung, Enteignung und 50 Polizisten. Was kommt als nächste Ungeheuerlichkeit? Orbáns Entfernung von der EU-Ratspräsidentschaft, die er seit dem 1. Juli für ein halbes Jahr innehat? Im Gezeter um seine „Friedensmission“ war eine solche Forderung prompt im Gespräch. Und die unsägliche, aber trotzdem jetzt wiedergewählte Kommissionspräsidentin von der Leyen ist schon mal vorgeprescht und hat eilends gegen Ungarn einen diplomatischen Boykott verhängt: An künftigen informellen Ministertreffen unter Ungarns Leitung sollen, o weh, keine EU-Kommissare mehr teilnehmen, sondern nur ranghohe Beamte.

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Der zweite Eigentumsraub

Der erste von Kommunisten in der SBZ, der zweite von Bundesregierungen, Bundestag und deutschem Rechtsstaat – Das Messen mit zweierlei Maß – Für Opfer politischer Verfolgung eine Zwei-Klassen-Gesellschaft – Ein jüngstes Beispiel – Deutschland als Rechtsstaat unglaubwürdig geworden

Mit zweierlei Maß wird staatlicherseits immer wieder gemessen. Auch in einem Land, das sich Rechtsstaat nennt. In Deutschland zum Beispiel gibt es für Opfer politischer Verfolgung eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Bürger, die in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) politisch verfolgt worden sind, behandelt der seit 1990 wiedervereinigte deutsche Staat nachteiliger als Bürger, die in der nachfolgenden sozialistischen DDR solche Opfer  gewesen sind. Schlimmes widerfahren ist den Menschen in diesem Teil Deutschlands zu beiden Zeiten. Aber das an ihnen begangene Unrecht wenigstens zum Teil wiedergutzumachen, fällt unterschiedlich aus.

Für DDR-Opfer unter anderem ein Härtefall-Fonds geplant

Ein jüngstes Beispiel: Opfern der SED-Diktatur in der DDR will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mehr finanzielle Hilfen zuteilwerden lassen. Geplant ist, einen Härtefallfonds für politisch Verfolgte der einstigen DDR einzurichten sowie die SED-Opferrente an die Entwicklung der gesetzlichen Rente anzupassen, wenn die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Derzeit beziehen diese rund 38 000 Opfer eine Rente von monatlich 330 Euro. Auch sollen Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der DDR eine Einmal-Zahlung von 1500 Euro bekommen. Das geht aus einem Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz hervor.

SBZ-Opfer schmählichst im Stich gelassen

Opfer politischer Verfolgung gibt es aber auch aus der Zeit  v o r  der DDR, aus der Besatzungszeit von 1945 bis 1949, als dieser Teil Deutschlands Sowjetische Besatzungszone (SBZ) war. Seit der Wiedervereinigung 1989/90 sind diese SBZ-Opfer ein zweites Mal beraubt worden, nun durch die Bundesregierung Kohl, durch die nachfolgenden Bundesregierungen, durch die Parlamentarier im Bundestag und durch die Justiz. Der deutsche Rechtsstaat hat sie schmählichst im Stich gelassen und ihnen die Rückgabe ihres von den Kommunisten entzogenen Eigentums verweigert. An diesen Raub ist immer wieder zu erinnern. Er ist noch immer wiedergutzumachen. Obwohl lange her – der erste Raub geschah vor über 75, der zweite vor 35 Jahren – ist ein Wiedergutmachen nach wie vor geboten und möglich, selbst wenn die an Jahren älteren Opfer derweilen gestorben sind. Es leben aber noch ihre Nachkommen.

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Kann Deutschland Atombomben bauen?

Ja, es kann.  Aber nein, es darf nicht und sollte nicht dürfen. Allein schon dieser Gedanke ist abenteuerlich genug und hochgefährlich – Ein rätselhafter FAZ-Artikel und ein Nachsinnen über dessen Beweggrund – Daran anknüpfend ein Beitrag von Prof. Dr. iur. Menno Aden zum Verlangen nach deutscher Aufrüstung, das er zur Abschreckung für ungeeignet und im Kriegsfall für nutzlos hält

Diese Überschrift in der FAZ ließ aufmerken: „Deutschlands Weg zur Bombe – Wäre es technisch möglich, hierzulande Kernwaffen zu bauen?“ Es ist ein Artikel ihres Wissenschaftsredakteurs und diplomierten Physikers Manfred Lindinger (Jahrgang 1962) in der Ausgabe vom 30. April,*) der mit folgenden Sätzen beginnt: „Wäre Deutschland in der Lage, Kernwaffen in ausreichender Zahl zu entwickeln, um einen potentiellen Angreifer abzuschrecken? Was lange ein Tabu war, wird seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der wiederholten nuklearen Drohung Moskaus an die NATO hierzulande offen diskutiert. Auch eine EU-Atombombe wird gefordert. Politisch gäbe es da viele hohe Hürden, nicht zuletzt die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Aber wie sieht es rein technisch betrachtet aus?“

Der Ukraine-Krieg krempelt alles um

Aus der friedlichen Nutzung der Kernkraft zum Erzeugen von elektrischem Strom ist Deutschland 2011 fatalerweise ausgestiegen, und die nun leider schon lange im politischen Mainstream mitschwimmende FAZ hat den Ausstieg ohne flammenden Protest begleitet und muss sich qui tacet consentire videtur vorhalten lassen. Nun macht sie sich vorauseilende Gedanken darüber, ob Deutschland eine Atombombe bauen könnte. Anlass ist der Krieg in der Ukraine, der in Wahrheit als Stellvertreter-Krieg der USA (auch Großbritanniens und der Nato) dort gegen Russland geführt wird, um diese geopolitisch konkurrierende Großmacht auszuschalten oder mindestens entscheidend zu schwächen. Zu den Kriegstreibern hat sich von Beginn an auch die FAZ gesellt und ihr Blatt mit kriegerischen Tönen durchtränkt. Friedliche Kernkraft-Nutzung nein, zerstörende Nutzung ja. Das verstehe, wer will. Der Ukraine-Krieg krempelt alles um, alles Ethos, alle Moral, allen Verstand.

Nachsinnen über den Beweggrund

Was mag die FAZ zu diesem Artikel veranlasst haben? Erstens: Ich weiß es nicht. Zweitens: Ich muss raten. Also: Dass Deutschland, wenn auch mit Hürden, technisch in der Lage wäre, die Bombe zu bauen, dürfte außer Zweifel stehen. Einen Zweifel auszuräumen, der offenkundig gar nicht besteht, macht keinen Sinn, kommt folglich als Motiv nicht infrage. Was dann?  L’art pour l’art sicher ebenfalls nicht. Angebertum: Schaut her, was wir alles immer noch können? Natürlich nur rein technisch können – ähnlich gleichsam einer Gebrauchsanleitung: Wie baue ich eine Atombombe? Oder vielleicht als Test für die FAZ-Leser, ob diese die technische Aufklärung als vorbereitenden Einstieg in die zerstörerische Kernkraft wahrnehmen, während sie den Ausstieg aus der friedlich genutzten Kernkraft gefälligst gutheißen sollen? Mal schauen, was die Redaktion dazu an Leserbriefen veröffentlicht.

Putin vor Schreck erbleichen lassen?

Gibt die Phantasie sonst noch etwas her als mögliches Motiv der FAZ? Doch nicht etwa die Einstimmung ihres Publikums auf die nächste Verschärfung gegen Russland im Ukraine-Krieg, um es für die Durchhalteparolen empfänglich genug zu halten? Oder gar Putin vor Schreck erbleichen zu lassen, wenn er liest, dass Deutschland die Bombe bauen kann? Liefert nicht der menschliche Erfahrungsschatz die Erkenntnis „Was die Menschheit tun kann, das macht sie dann auch irgendwann“? Aber vielleicht steckt hinter dem Artikel ein völlig anderes Motiv, das sich schlichter Phantasie, also meiner, nicht, sondern nur tiefgründigen Denkern erschließt. Irgendwann werden wir es erfahren.

Deutschland kann, aber es darf nicht, sollte auch nicht dürfen

Ob Deutschland technisch in der Lage wäre, Atombomben zu bauen, ist eine rhetorische Frage. Natürlich würde es Deutschland technisch schaffen, diese Bombe aller Bomben „in ausreichender Zahl“ zu bauen – und natürlich nur zu Abschreckung möglicher Angreifer, was derzeit – natürlich – nur gegen Russland zielt. Kurzum: Deutschland kann, aber es darf nicht. Sollte auch nicht dürfen. Allein schon dieser Gedanke ist abenteuerlich genug und hochgefährlich. Daran anknüpfend hat sich der Jurist Prof. Dr. iur. Menno Aden**) weitere Gedanken gemacht. Ich gebe seine Überlegungen hier im Wortlaut wieder. Die Überschrift und Zwischenüberschriften stammen von mir.

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