Der Sabotage-Akt in der Ostsee

Was Joe Biden im Februar 2022 zu Nord Stream 2 erklärte – Nato-Staat gegen Nato-Staat? Ist mit der Nord-Stream-Zerstörung für die Nato der Verteidigungsfall eingetreten? –  Zwei Beiträge zu dem Sabotage-Akt – „Die Amerikaner haben es getan“

Der Schock sitzt, und sein Ziel ist klar. Die Zerstörung der beiden Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee richtet  sich gegen Russland und Deutschland zugleich. Russland soll sein Erdgas nicht an Polen und der Ukraine vorbei liefern dürfen und einen Großabnehmer verlieren und Deutschland sein Erdgas gefälligst woanders kaufen und von anderen Lieferanten abhängig werden. Der große Nutznießer ist ebenfalls nicht schwer auszumachen. Es sind die USA. Sie haben wirtschaftliche Interessen und geopolitische Machtgründe: Deutschland und andere westeuropäische Länder sollen das teurere amerikanische Fracking-Gas beziehen, und Russland samt dem Erzbösewicht Putin, von den USA in den Ukraine-Krieg getrieben, zusätzlich geschwächt werden – psychisch und politisch-strategisch.

Wer das offenkundigste Motiv hat

„Und bist Du nicht willig, dann brauch‘ ich Gewalt.“ Ja, so ist das. Wie dem fiebernden Knaben in Goethes Ballade als teuflische Macht der nach ihm greifende Erlkönig erscheint, so lassen sich gleichnishaft als so eine böse Macht auch die USA begreifen. Ihre Interessen haben sie rücksichtslos,  gewalttätig und über Leichen gehend schon immer durchgesetzt. Und jetzt dieser Sabotage-Akt in der Ostsee. Wer steckt dahinter? Zuzutrauen ist er am ehesten den USA.  Wirtschafts- und geopolitisch haben sie das offenkundigste Motiv. Gegen den Bau von Nord Stream 2 haben sie sich von Anfang an gestellt. Sie haben davor gewarnt, sogar gedroht. Auch die Ukraine und Polen waren und sind dagegen, haben also ebenfalls ein offenkundiges Motiv. Polens Präsident Andrzej Duda hat noch im August eine andere Politik des Westens gegen Russland gefordert, „die nicht nur dazu führt, Nord Stream 2 zu stoppen, sondern Nord Stream 2 zu beseitigen“ (RND vom 23. August 2022 hier). Aber die USA verfügen für eine solche Operation über die technisch-militärischen Mittel. Wohl außer Frage steht, dass wir es mit einem Staatsterror-Akt zu tun haben.

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Nun fängt das Verstaatlichen an

Es beginnt mit dem großen Energieversorger Uniper – Aus einem halbstaatlichen finnischen Konzern wird ein deutsches ganzes Staatsunternehmen – Wie Verknappung auf marktwirtschaftliche Weise zu bewältigen ist – Menschen sind unglaublich anpassungsfähig – Wie sich Uniper ohne Staatshilfe über Wasser halten könnte – Aber Politiker mögen nur in interventionistischen Kategorien denken und handeln – Was Uniper nicht vorzuwerfen ist. Und ein groteskes Ergebnis – Alles läuft darauf hinaus, den Morgenthau-Plan verspätet zu vollziehen

Schritt für Schritt räumt Deutschland seine einst freie, aber soziale Marktwirtschaft ab. Nicht die Bürger in Deutschland tun und wollen es, sondern ihre egozentrische, anmaßende, Gott spielende politische Führung – Arm in Arm mit ihrem begünstigten lobbyistischen Anhang in zu vielen Institutionen, aber auch in Konzernen mit knieweichen Managertypen, denen die Verantwortungspflicht gegenüber Unternehmens- und Gemeinwohl längst abhandengekommen ist, mag sie dort auch einmal vorhanden gewesen sein; Positionserhalt und eigenes Fortkommen stehen schon lange an erster Stelle. Und nun fängt in Deutschland auch das Verstaatlichen an.

Wo bleiben die Ökonomen, die das staatliche Intervenieren vernehmbar verdammen?

Es beginnt in der Energieversorgung. Ihrer hat sich der deutsche Staat mit vorgeblichem Klimaschutz und Energiewende ohnehin schon lange bemächtigt. Er subventioniert auf unverschämteste Weise, was ohne Subvention auf dem freien Markt keinerlei Chance hätte. Marktwirtschaft ist hier längst perdu, Wettbewerb ist allenfalls als Vortäuschung vorhanden. Doch wo bleiben mit Warnung, Kritik und Verdammung die Stimmen der Ökonomen? Die einen schwimmen ordnungspolitisch verkommen im Strom mit, die noch aufrechten anderen resignieren, und wenn sich einer der zweiten Sorte zum Verdammen tapfer aufschwingt, findet er allenfalls Gehör in dem einen und anderen Alternativ-Medium.

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Was zu tun ist, aber nicht getan werden wird

Die ruinöse Energie-Verteuerung und die Inflation sind kein Naturereignis – Die Bundesregierung will von der wahren Ursache ablenken – Das muss die EZB tun: Leitzins hoch, Anleihekäufe beenden – Und das die politische Führung: Die Klimaschutz- und Energiewendepolitik aufgeben – Rückbesinnung auf freie Marktwirtschaft – Die friedliche Lösung und die andere

Strompreis vervielfacht, Gaspreis vervielfacht. Dazu die herangaloppierende Inflation für alle übrigen Preise. Immer mehr Bürger können sich elektrische und gasförmige Energie nicht mehr leisten, immer mehr das Heizen nicht mehr bezahlen, immer mehr geraten in eine Notlage. Gerade Deutschland ist wie mit der Nase auf den Boden geknallt und liegt da blutend herum. Gerade Deutschland erlebt mit seiner „Energiewende“ eine Riesenpleite, einen Zusammenbruch ohnegleichen. Selbst schuld zwar, aber nun ist die Lage da. Bürger ziehen gegen sie auf die Straße, obwohl selbst zu häufig von Schuld nicht frei, weil zu spät aufgewacht, und zu viele schlafen noch immer. Politiker fürchten Aufstände, mobilisieren gar schon die Bundeswehr für den Inneneinsatz gegen das eigene Volk.

Die ruinöse Energie-Verteuerung und die Inflation sind kein Naturereignis

Diese Katastrophe ist kein Naturereignis, sie ist Politiker-Werk, zumal in Deutschland. Was davon aus voller (aber verborgener) Absicht und mit welchen obskuren, gar satanischen Beweggründen geschieht oder was aus Unwissen und Verblendung herrührt, sei hier dahingestellt; das ist ein Thema für sich. Wohl haben die Fachleute und andere Kundige seit Jahren vor dieser Katastrophe gewarnt und die Folgen ausgemalt, ich selbst in aller Breite und Regelmäßigkeit ebenfalls; ich habe davon schon längst die Nase voll. Aber jetzt geht es darum, mit den schlimmen Tatsachen fertig zu werden, teils zunächst auch durch Flickwerk. Gleichzeitig jedoch – und das hat Vorrang – sind die Ursachen anzupacken.

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„Treten Sie zurück, Herr Habeck“

Eine starke  Rede von Sarah Wagenknecht in der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2023 – Gegenwind aus ihrer Partei – Der Wortlaut als Video

Die Laufzeit von Robert Habeck als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie stellvertretender Bundeskanzler zu verlängern, ist für die deutsche Wirtschaft und Deutschland der Ruin. Das gilt nicht nur für ihn, sondern für die gesamte Mannschaft der Bundesregierung mit Olaf Scholz an der Spitze. Sarah Wagenknecht sprach in der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2023 nicht minder beeindruckend wie Alice Weidel vor ihr. In beiden Damen haben Habeck und die übrige Bundesregierung eine fachlich und rhetorisch starke Opposition. Der Bundesregierung warf Frau Wagenknecht wegen der Sanktionen gegen Russland vor, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“.

„Treten Sie zurück, Herr Habeck, Ihre Laufzeitverlängerung führt zum Supergau unserer Wirtschaft“, sagte Frau Wagenknecht. Und weiter: „Herr Habeck, in der Wirtschaft ist das leider nicht so wie in der Politik. Ein Minister, der nichts mehr liefert, muss leider tatsächlich keine Insolvenz anmelden; Sie sind das beste Beispiel dafür. Aber ein Unternehmen, das wegen der hohen Preise nichts mehr verkaufen kann, verschwindet vom Markt, und das heißt: Wenn wir die Energiepreisexplosion nicht stoppen, dann wird die deutsche Industrie mit ihrem starken Mittelstand bald nur noch eine Erinnerung an die guten, alten Zeiten sein.“

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Die staatliche Gasumlage ist überflüssig

Geboten ist eine marktwirtschaftliche Lösung – Mit steigenden Preisen müssen Nachfrager selbst klarkommen – Wie der Umweg über eine staatliche Gasumlage überflüssig wird – Staatlicher Interventionismus hat sich nach Ludwig Erhard immer mehr ausgebreitetVon Erhards Marktwirtschaft gibt es nur noch einen Restbestand – Sozial ist freie Marktwirtschaft, wenn der Ordnungsrahmen stimmt, aus sich selbst heraus – Interventionismus breitet sich aus auf schleichende Weise überall und malträtiert uns

Wieso eigentlich soll der Staat die Bürger wegen der Lieferausfälle von Erdgas aus Russland mit einer „Gasumlage“ belasten dürfen? Wenn Lieferungen ausfallen, ist es Sache der Gas importierenden und weiterverkaufenden Unternehmen, damit fertigzuwerden, also nach Ersatz zu suchen, höhere Beschaffungskosten zu tragen und sie an die Abnehmer weiterzureichen oder zu versuchen, diesen höheren Beschaffungspreisen auszuweichen. Der Staat darf damit nichts zu tun haben, darf sich da nicht einmischen. Der Markt muss für die individuellen Reaktionen der Marktteilnehmer frei bleiben. Der Staat darf nicht abwürgen, was vielen Menschen an Unterschiedlichem alles einfällt, um die neue Lage zu meistern.

Dafür, dass er ebendies wieder einmal tut, ist die von der  Bundesregierung beschlossene Gasumlage ein weiteres traurig-markantes Beispiel. Es ist schon schlimm genug, dass die deutsche politische Führung diese Lieferausfälle selbst verschuldet: Nord Stream 2 will sie für das russische Gas nicht freigeben, und wenn durch Nord Stream 1, wie man las, nur noch etwa 20 Prozent der vereinbarten früheren Menge fließen, geht dies auf das Konto der Sanktionen gegen Russland, an denen sich die führenden deutschen Politiker willfährig beteiligen, wohlwissend, dass sie eigenem Volk und Land mehr schaden*) als Russland zum Aufgeben in der Ukraine zu bewegen.

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Kleinrussland, Weißrussland, Großrussland

Was sind die Ukrainer überhaupt? – Die Russen ein „Herrenvolk“? Als „Herrenmenschen“ führen sich aber die Ukrainer auf, sie unterdrücken alles Russische – Ergänzendes zum Krieg in der Ukraine und zu seiner Beurteilung als Kritik an Arnold Vaatz und dessen Beitrag in Tichys Einblick

Von Dr. Hermann Hinsch

Tichys Einblick ist eine gute Zeitschrift, aber was sie kürzlich zu Russland von Arnold Vaatz veröffentlicht hat*), muss ich doch kritisieren. Dem Verfasser fehlt es an historischen und sonstigen Kenntnissen über Osteuropa. Natürlich übernehmen wir nicht Putins Behauptung, alles sei nur eine „Militärische Spezialoperation“. Russland führt Krieg. Kann es aber so kommen, wie manche befürchten: „Putin wird sofort gegen die NATO zuschlagen, wenn er sich hierzu stark genug fühlt“?

Die Armee von Putins Russland wird nie so sein wie die Rote Armee der Sowjetunion

Dies Gefühl der Stärke wird bei Putin kaum aufkommen. Seine Armee wird nie so sein wie die Rote Armee. Die konnte beliebige Verluste ersetzen, die Sowjetunion hatte fast doppelt so viele Einwohner wie heute Russland, und es gab noch nicht den Rückgang der Bevölkerungszahl. Als man hier in Deutschland noch originale russische Wochenzeitschriften bekam, konnte man immer lesen, welche Sorgen der Bevölkerungsrückgang machte. Wie sollte man mit immer weniger Menschen das Riesenreich von Königsberg bis Wladiwostok zusammenhalten? Wenn russische Spinner von einer russischen Herrschaft von Lissabon bis Wladiwostok schwafeln, muss man Schiller zitieren: „Leicht wohnen beieinander die Gedanken, doch hart im Raume stoßen sich die Sachen.“

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Wozu engagieren wir uns in der Ukraine?

Wissen, was in der Ukraine werden soll, falls sie mit ihren westlichen Helfern obsiegt – Ohne so ein festes Ziel wird alles Murks, wird alles verspielt werden – Daher ist die Friedensordnung schon während des Krieges zu entwerfen – Wie soll das Verhältnis zu Russland werden? Was ist das deutsche Interesse? – Zu befürchten ist völlige Planlosigkeit – Wie verhindern, dass sich in der Ukraine Murks wiederholt? Was kann Deutschland dazu beitragen? Sind deutsche nationale Interessen für die deutsche Regierung nicht so wichtig?

Von Dr. iur. Menno Aden*)

In diesen Tagen nimmt der Ukraine-Krieg mit offenbar zunehmender Schärfe seinen Fortgang. Niemand weiß, wie es weitergehen soll, die Hauptverantwortlichen in Moskau und Washington offenbar auch nicht.  Je härter der Krieg, desto mehr rückt die entscheidende Frage in den Hintergrund: Worum geht es eigentlich?  Was wollen wir erreichen?

Cicero sagte: Inter arma silent leges – In der Hitze des Kampfes schweigt das Recht – und man darf ergänzen, auch der Verstand. Kriege begleiten den Weg der Menschheit seit jeher. Die Tragik des 20. Jahrhunderts besteht daher wohl eigentlich nicht einmal in der Tatsache der beiden Weltkriege, sondern in dem Unvermögen oder Unwillen der Sieger, über ihren Hass und den Zeitpunkt hinaus zu denken, in welchem der Feind, also Deutschland,  am Boden liegen werde. Aber was sollte dann folgen? Man wusste es nicht – 1918 so wenig wie 1945, und jeder der vielen Sieger grabschte sich seinen Vorteil. Damit waren die Früchte des Sieges, kaum dass er errungen war, verspielt.

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Psychologisches zum Krieg in der Ukraine

Jetzt ist De-Eskalation angesagt, unsere Völker wollen am Leben bleiben – In der Politik kann es keine Rolle spielen, was man sich wünscht, sondern was man unter den jeweiligen Umständen erreichen kann – Russland Respekt zollen, Putin nicht ausschließen, vertrauensbildend auf ihn einwirken – Schützt das Leben der Ukrainer und unser eigenes durch Mäßigung und eine begrenzte Willfährigkeit – Staatsversagen in Deutschland, wohin man blickt – Drei Sorten Toiletten für die Bundeswehr-Aufrüstung? Russland zittert – Politiker mit Augenmaß und Verstand sind uns abhanden gekommen

Von Winfried Stöcker*)

Für die Sowjetunion bot der Sport eine der wenigen Möglichkeiten, den Westen in manchen Sparten zu übertreffen. Der Nachfolgestaat Russland steht ganz in dieser Tradition und hätte bei den gerade zu Ende gegangenen Winterspielen**) wieder glanzvoll abschneiden können. Aber Russland wurde als Nation ausgeschlossen. Mag der Vorwurf des Dopings russischer Sportler berechtigt sein oder nicht, der sportversessene Präsident Putin wird die Disqualifikation als die größte Beleidigung in seinem Leben empfunden haben. Schon lange lässt man ihn nicht mehr an den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Und der Friedensnobelpreisträger Barack Obama stufte vor einigen Jahren Russland öffentlich als eine unbedeutende Regionalmacht ein! Dem übermütigen Spötter wird Putin es zeigen, Rache ist süß!!! Sollte mir einmal ein Nobelpreis angeboten werden, ich werde ihn nicht annehmen!

Jetzt ist De-Eskalation angesagt, unsere Völker wollen am Leben bleiben

Die Lenker unseres Staates setzen bei jeder Gelegenheit teure Gutachter ein, weil ihnen selbst oft nichts Vernünftiges einfällt. Sie hätten einmal einen frisch ausgebildeten Psychologen befragen sollen, wie man mit dem mächtigsten Mann unter unserem Himmel umgeht! Die Pharisäer mögen moralisch im Recht sein, aber sie sollten Putin nicht unterschätzen. In die Enge getrieben, könnte er das größte Unglück herbeiführen, wie es die Welt noch nicht gesehen hat. Er wird auf den Knopf drücken und hundert Millionen Menschen auslöschen. Und er wird berühmter werden als Alexander, Cäsar, Stalin, Hitler und alle Kaiser, Könige und Präsidenten zusammen. Für den Ausbruch des ersten Weltkriegs genügte ein Attentat, eine Bagatelle im Vergleich zur darauffolgenden Katastrophe. Kommt wieder herunter, jetzt ist De-Eskalation angesagt, die Aufgabe einiger Prinzipien. Unsere Völker wollen am Leben bleiben.

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Der Ukraine-Krieg und eine evangelische Sicht

Eine Stellungnahme zu „Ist der Verteidigungskrieg der Ukrainer ein „gerechter Krieg“? im Magazin der evangelischen Kirche Chrismon

Von Dr. Hermann Hinsch*)

Der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung liegt monatlich eine Zeitschrift bei, die wohl niemand kaufen würde: Chrismon. Das evangelische Magazin**). Also gleich ins Altpapier? Ich, immer noch Mitglied der Evangelischen Kirche, schaue doch, ob ich aus der Zeitschrift irgendetwas über den heutigen Zustand der Kirche erfahren kann. Sie befindet sich in Auflösung. Das Personal wendet sich schon anderen Themen zu, vor allem der Energiewende, obwohl die eine große Enttäuschung ist. Wir haben einen viel zu trockenen Sommer, aber all der bisherige gigantische Aufwand zeigt auch nicht den geringsten Einfluss auf das Wetter.

Zum Krieg gehört Kriegspropaganda

Nun mischt sich die Kirche in einen Krieg ein.***) Zum Krieg gehört Kriegspropaganda, und die kann nicht ehrlich sein. Die führenden Leute des Gegners werden als unmenschlich bezeichnet, einfach als schlecht. Die Motive des Gegners seien so unsinnig und unverantwortlich, dass sich jede Diskussion darüber erübrige. Dazu die Gräuelpropaganda: Danach begeht der jeweilige Gegner grässliche Untaten gegenüber der Zivilbevölkerung. Genau gleich ist die Kriegspropaganda der anderen Seite.

Bei einer differenzierten Betrachtung bleiben

Was sollte die Regierung eines Landes tun, das glücklicherweise gar nicht an einem solchen Krieg beteiligt ist? Versuchen, den Schaden gering zu halten, den der Krieg im eigenen Land bewirken könnte, und bei einer differenzierten Betrachtung bleiben, wie die Schweiz und Schweden im 2. Weltkrieg. Was sind das aber für Leute, welche die Kriegspropaganda einer Seite als alleinige Wahrheit offensiv darstellen und die Verbreitung der entgegengesetzten Propaganda mit allen Mitteln unterdrücken, als wären sie selbst im Krieg, wie damals die Nazis: Das Hören von Feindsendern verhindern und alle sonstigen Verbindungen zu der anderen kriegsführenden Partei unterbrechen.

Audiatur et altera pars

Dummheit, Verfolgung unanständiger Interessen? Ein Rüstungsindustrieller wird sich einfach nur freuen, aber warum schließt sich da die Kirche an? Der Verfasser des Artikels, Burkhard Weitz, zitiert den Kirchenvater Augustinus, was der vor 2000 Jahren zum „gerechten Krieg“ geschrieben hat. Alles nicht relevant für den derzeitigen Ukraine-Krieg. Augustinus hätte allen Überlegungen das schon damals alte Prinzip vorangestellt: “Audiatur et altera pars“ (Auch die andere Seite hören). Wenn man nicht, wie unsere Regierung und unsere Kirche, in dumpfe Polemik verfallen will, ist neben der tatsächlichen Situation auch die Vorgeschichte wichtig.

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Endlich mal wieder Substanz

Fundsache

„Mit dem Leserbrief von Dr. Edgar Göll in der F.A.Z. vom 19. Mai zum Thema Ukrainekrieg haben Sie endlich mal wieder eine Meinung mit Substanz veröffentlicht, über die es sich lohnt nachzudenken. Der vielen professoralen Leserbrief-Ergebenheitsadressen an Ihre Redaktion in üblicher politisch-korrekten Sprachreglung ist man überdrüssig. Sie erinnern mich als ehemaligen DDR-Bürger fatalerweise an selige DDR-Zeiten! Wer hätte damals daran gedacht, dass es auch in einem freien Land einigen Muts bedarf, eine eigene Meinung im Gegensatz zur allgemein veröffentlichten zu äußern, wenn alle Medien mit einem Tenor publizieren.“

(Leserbrief von Johannes Thiel, Berlin, mit der Überschrift „Wie in der DDR“. FAZ vom 2. Juni 2022, Seite 6)

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