Russland

Kriegsbesoffen

F u n d s a c h e

„Die Von-der-Leyen-EU ist kriegsbesoffen und demokratiefeindlich. Österreich sollte austreten – und sich auf seine Neutralität zurückbesinnen.“

(Der Politikwissenschaftler Thomas Henökl in der Überschrift zu seinem Kommentar über die Europäische Union mit Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission und über die Rolle Österreichs in dieser EU. Veröffentlicht in der Schweizer Die Weltwoche vom 1. April 2025 hier).

„Die EU ist mittlerweile eine akute Gefahr“, so Henökl in seinem Kommentar. „Sie ist eine reale Bedrohung für den Frieden, für die Demokratie, für die Freiheit, für die Sicherheit, für den Wohlstand und die kulturelle Identität. Brüssel arbeitet klar gegen die Interessen der Völker Europas.“

Dr. Thomas Henökl ist Associate Professor an der Universität von Agder in Kristiansand, Norwegen. Zuvor war er zehn Jahre in verschiedenen Funktionen für die EU-Kommission in Brüssel und EU-Botschaften in Afrika und Asien tätig.

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Das Leitzentrum im Ukraine-Krieg: Wiesbaden

Eine bisher unerzählte Geschichte über Amerikas verborgene Rolle bei den ukrainischen Militäroperationen gegen die russischen Invasionsarmeen – Jüngst ausgebreitet von der New York Times – Jeden Morgen in Wiesbaden das Bestimmen der Beschussziele – Die „Task Force Dragon“ in Wiesbaden als gesamtes Backoffice des Krieges

„An einem Frühlingsmorgen zwei Monate nach dem Einmarsch der Invasionsarmeen von Wladimir Putin in die Ukraine glitt ein Konvoi nicht gekennzeichneter Autos an eine Straßenecke in Kiew heran und sammelte zwei Männer mittleren Alters in Zivilkleidung auf. Der Konvoi verließ die Stadt und fuhr – bemannt mit britischen Kommandos, ohne Uniform, aber schwer bewaffnet – 400 Meilen nach Westen zur polnischen Grenze. Die Überfahrt verlief reibungslos, mit Diplomatenpässen. Weiter kamen sie zum Flughafen Rzeszów-Jasionka, wo ein im Leerlauf liegendes Frachtflugzeug vom Typ C-130 wartete. Bei den Passagieren handelte es sich um hochrangige ukrainische Generäle. Ihr Ziel war die Clay-Kaserne, das Hauptquartier der U.S. Army Europe and Africa in Wiesbaden, Deutschland. Ihre Mission war es, dabei zu helfen, eines der am strengsten gehüteten Geheimnisse des Krieges in der Ukraine zu schmieden.“ Jedenfalls damals streng geheim.

Wie tief USA und Nato in diesen Krieg gegen Russland wirklich schon verwickelt sind

Was so beginnt, ist der überaus lange Bericht der New York Times (NYT) über Details zum Krieg in der Ukraine, die bisher nicht allgemein bekannt gewesen sind. Dagegen bekannt ist, dass die USA diesen Krieg samt ihren westlichen Vasallenstaaten als ihren eigenen (formal unerklärten) Krieg gegen Russland nutzen, verkappt unter dem Deckmantel, der Ukraine helfen zu wollen. Wie sehr und wie tief die USA und die Nato in diesen Krieg gegen Russland wirklich schon verwickelt waren und noch sind, berichtet das amerikanische Blatt in aller Ausführlichkeit in seiner Ausgabe vom 29. März. Haben Sie davon aus den maßgeblichen deutschen Medien erfahren? Nein? Dann lesen Sie weiter.

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So etwas macht man nicht

Ein Rechtsbruch mit Ansage – Merz’sche Wahlversprechen – Die CDU schweigt und deckt seine Rechtsbrüche – Fehlentscheidungen der Ampel-Koalition – Alle Anzeichen deuten auf noch Schlimmeres – Wie realitätsfremd muss man sein, um … – Eine Bürgerin kommentiert

Von Karin Zimmermann*)

„Wenn Du Demokratie machen willst, darfst Du das Volk nicht beteiligen“. Ein mindestens Jahrzehnte alter, despektierlich aufzufassender Satz. Ein Satz, der das, was unter „Demokratie“ zu verstehen ist, konterkariert.

Wie steht es mit dem Demokratieverständnis des designierten CDU-Bundeskanzlers?

„Mit denen rede ich nicht“, ist ebenso eine Aussage, die das Wesen der Demokratie mit Füßen tritt. Das Bemerkenswerte: Sie stammt von dem (vermutlich) künftigen Bundeskanzler Merz (CDU), mit der er ankündigt, die Stimmen von Millionen von Menschen nicht zu beachten, sich ihre Wünsche, Sorgen und Interessen noch nicht einmal anzuhören. (Stichwort: Brandmauer). Er will also nicht Kanzler für alle Bürger sein, sondern die AfD-Wähler ausschließen. Die Mahnung des US-Vizepräsidenten Vance, dass das der sicherste Weg sei, die Demokratie abzuschaffen, lässt er unberücksichtigt.

Ein Rechtsbruch mit Ansage

Merz lädt den wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg mit Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gesuchten israelischen Staatschefs Netanýajhu nach Deutschland ein, obwohl dieser in den Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auch in Deutschland zu verhaften ist. Die Aussage des Regierungssprechers Steffen Hebestreit dazu („Wir halten uns an Recht und Gesetz“) beachtet er nicht. Er will „Mittel und Wege“ finden, dass der verurteilte Staatschefs Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist). Ein Rechtsbruch also mit Ansage. Von Merz! Gab es das nicht schon früher mal? Doch: „L‘État, c’est moi“!

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Leviten-Lese gegen unfähige Politiker

Dem Unternehmer Stöcker ist der Kragen geplatzt

Winfried Stöcker gehört zu jenen Menschen, die sich dem politischen Mainstream widersetzen. Folglich bringt er dessen Akteure und Mitläufer immer wieder gegen sich auf. Jüngst hat er das mit einem Offenen Brief getan. Es ist eine Leviten-Lese gegen unfähige Politiker. Stöcker ist der Kragen geplatzt. Den Wortlaut veröffentliche ich weiter unten. Darin wirft Stöcker der deutschen politischen Führung seit der Kanzlerschaft Angela Merkels Unfähigkeit und den Niedergang Deutschlands vor und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund. Kurz davor war durch pflichtmäßige Mitteilung des Bundestagspräsidium bekannt geworden, dass er der AfD eine Spende von 1,5 Millionen Euro hatte zukommen lassen. Prompt gab es vom politischen und journalistischen Mainstream Reaktionen und Berichte, in denen Empörung mitschwang, weil die AfD sein politischer Watschenmann ist. Dies umso mehr, als es die bisher größte Einzelspende ist, die die AfD seit ihrem Bestehen je bekommen hat. Wirbel hatte schon ausgelöst, dass Stöcker im September 2024 die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel in seiner Lausitzer Heimat herumgeführt hat.

Stöcker ist ein deutscher Vollblutunternehmer. Ich selbst kenne ihn persönlich seit Oktober 2016 und stehe seitdem mit ihm in Kontakt. Als Labormediziner hat er 1987 von Lübeck aus das Unternehmen Euroimmun Medizinische Labordiagnostika AG (hier) gegründet und es zu globaler Tätigkeit auf- und ausgebaut mit über 3000 Mitarbeitern. In seiner heimatlichen Lausitz leistet er nach wie vor Wiederaufbau-Arbeit. 2013 erwarb er in Görlitz das Jugendstil-Kaufhaus, um es wiederzubeleben. Der Hansestadt Lübeck kaufte er im Juni 2016 den insolventen Flughafen ab. Seitdem geht es mit dem Flughafen wieder aufwärts. Im Airhelp-Ranking ist dieser im Mai 2024 zu Deutschlands beliebtesten Flughafen gekürt worden.

Seit der Labormediziner Stöcker während des politischen Corona-Wahns gegen das Virus einen eigenen einfachen Antigen-Impfstoff entwickelt hat und sich Menschen damals freiwillig damit haben impfen lassen, wird Stöckers Name stets mit dem Beiwort „umstritten“ genannt und er selbst gerichtlich verfolgt. Aber das ‚Umstrittene‘ an Stöcker ist gerade das, was ihn ehrt. Es zeigt, dass er einen eigenen und eigenwilligen Kopf hat und sich die Vernunft nicht nehmen lässt. Das äußert sich auch in seinem Offenen Brief vom 28. Januar. Hier ist er. (Überschrift und Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt).

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Der von der EU geplante Diebstahl

Die EU-Kommissionspräsidentin hat es abgesehen auf das beschlagnahmte russische Vermögen – Es geht um rund 300 Milliarden Euro – Der Ukraine-Krieg und sein Schaden für Deutschland – Die USA mit Trump wollen aus ihm aussteigen – Merz als Kanzler wäre für Deutschland eine Gefahr

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer*)

Ursula von der Leyen will der größte Dieb in der Geschichte Europas werden, nämlich 300 Milliarden Euro beschlagnahmtes russisches Vermögen unterschlagen und der Ukraine für eine Verlängerung des Krieges auszahlen. Nie zu vor hat eine Regierung gewagt, das internationale Vertrauen in das Eigentum – die Grundlage jedes Außenhandels – durch Diebstahl fremden Eigentums zu brechen, die internationalen Anleger von russischem Vermögen zu enteignen und damit das Eigentumsvertrauen der europäischen Handelspartner und internationalen Anleger zu zerstören. Das ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch strafbar und droht die internationale Rechtsordnung erschüttern – und das nur, um den längst verlorenen Ukraine-Krieg wieder zu entflammen. Trump will sich aus dem US-russischen Ukraine-Krieg zurückziehen, weil er ihm zu teuer wird und will es den europäischen Kriegstreibern überlassen, ob sie diesen Krieg weiterführen und bezahlen wollen und können. Wenn also der oberste Befehlshaber der Nato und der EU einen erfolglos und sinnlos gewordenen Krieg abbrechen will, wollen die europäischen Kriegsfanatiker den Krieg nicht nur fortsetzen, sondern als europäischen Krieg gegen Russland eskalieren und übernehmen. Ob die europäische Bevölkerung dies will?

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Was Trump will: Frieden schaffen ohne Waffen

F u n d s a c h e : „Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den gewonnenen Schlachten messen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und vielleicht am wichtigsten, an den Kriegen, in die wir nie hineingezogen werden. Mein stolzestes Vermächtnis wird das eines Friedensstifters und Vereinigers sein. Das ist es, was ich sein möchte: ein Friedensstifter und ein Einiger.  …  Unsere Macht wird alle Kriege beenden …“  (Donald Trump in seiner Inaugurationsrede im Kapitol von Washington am 20. Januar 2025)

Dies sind aus Trumps Rede während der Zeremonie seiner Amtseinführung als 47. Präsident der USA nur sehr wenige Sätze. Aber für Staaten, die in kriegerische Eingriffe der USA verwickelt sind und darunter schwer zu leiden haben – direkt und/oder wirtschaftlich – sind es wichtige hoffnungsvolle Sätze. Hier in Europa denkt man dabei zuerst an den furchtbaren Ukraine-Krieg, den die USA angezettelt und bis jüngst geschürt haben. Im Wahlkampf und auch danach hatte Trump versprochen, ihn zu beenden, sogar in einem Tag, was deutlich den Mund zu voll genommen war. Blitzkriege sind eher zu schaffen als Blitzfrieden. Allerdings könnte Trump innerhalb eines Tages entscheiden, die USA aus der verbrecherischen Aktion endlich zurückzuziehen.

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Der Hegemon USA hungert nach noch mehr

Nicht nur „Make USA great again“, sondern „greater than ever before“ – Der Griff nach Grönland ist kein leeres Gerede von Trump – Ganz schön verrückt, das alles

Der erste Gedanke zu seiner ersten Äußerung in Sachen Grönland: Der spinnt, dieser Trump. Aber nein, tut er nicht. Die USA haben sich im Lauf ihres Bestehens schon etliches Territorium außerhalb ihres Staates einverleibt. Trumps offene Bekundung, den Dänen Grönland abkaufen zu wollen, erstmals bekannt geworden kurz vor Weihnachten 2024*, dann zum Thema geworden im neuen Jahr, reiht sich ein in die Erwerbungen, Aneignungen oder Annexionen fremder Gebiete in früheren Zeiten.** Der anfänglich eher als Wunsch geäußerte Gedanke mutierte im weiteren Verlauf zu einem Verlangen, einer Forderung, einem Drängen, einem Drohen gar mit einer gewaltsamen Annexion. Auch soll es nicht nur Grönland sein, sondern Kanada und die Panama-Kanal-Zone gleich mit. Wenn schon, denn schon. Nicht nur „Make USA great again“, sondern „greater than ever before“. Der Hegemon USA hungert nach noch mehr. Schon 2019 in seiner ersten Amtszeit als Präsident der USA hatte Trump vorgeschlagen, Grönland zu kaufen. Dänemark hatte abgelehnt, was Trump damals veranlasste, einen Besuch in Dänemark abzusagen. Nun, am 20. Januar 2025, hat er seine zweite Amtszeit begonnen – mit einer herausfordernden Rede, sichtbarlich ohne Teleprompter, also frei gehalten, ohne Manuskript, ohne Spickzettel, konzentriert.

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Grönland kaufen?

Hat Dänemark überhaupt ein Verkaufsrecht? – Dänemarks Verkauf der Jungferninseln als Beispiel – Könnte Grönland sogar eigenständig zu den USA wechseln? –  Wie die USA Dänemark vom Trump-Vorhaben ganz ausschließen könnten – Der Grönland-Erwerb für die USA wohl eine wünschenswerte Ergänzung, aber keine erforderliche – Der USA-Wunsch von 1809, sich auch Kanada einzuverleiben – Der USA-Erwerb Grönlands würde das Verhältnis zu Kanada belasten – Ein  USA-Interesse an Grönland, um dort China oder Russland zu verhindern?

Von Prof. Dr. iur. Menno Aden*)

Der von Donald Trump ins Gespräch gebrachte Kauf von Grönland durch die USA hat drei Aspekte: rechtliche, politisch-strategische, wirtschaftliche.

I. R e c h t l i c h: 2009 wurde Grönland von Dänemark eine weitgehende Autonomie gewährt, die Grönland die Kontrolle über nahezu alle Bereiche außer Verteidigung und Außenpolitik übertrug.

Der Autonomiestatus Grönlands stellt Dänemarks Verkaufsrecht infrage

1. Es ist zu prüfen, ob Dänemark die Insel Grönland verkaufen kann: Bis 2009 übte Dänemark die volle Souveränität über Grönland aus. Bis zu diesem Zeitpunkt ist anzunehmen, dass Dänemark völkerrechtlich befugt war, die Souveränität über diesen Teil seines Staatsgebiets an einen anderen Staat zu übertragen. Der Autonomiestatus Grönlands stellt dieses Recht heute in Frage. Es ist, soweit ich weiß, völkerrechtlich nicht geklärt, ab wann eine schrittweise, immer weitere Befugnisse gewährende Autonomie zur (Teil-)Souveränität führt, die den Rest-Souverän hindert, über ihn zu verfügen. Ein historisches Beispiel könnte das folgende sein: 1801 hat der Kaiser des damals noch existierenden Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation im Vertrag zu Lunévillle das linke Rheinufer an Frankreich abgetreten. Nach wohl herrschender juristischer Meinung war der Kaiser, obwohl er Oberherr der abgetretenen Gebiete war, zu diesem Akt nicht (mehr) befugt, weil diese Gebiete innerhalb des Reichkörpers teil-souveräne waren.

Ein eigenständiger Wechsel Grönlands zu den USA derzeit nur möglich in Abstimmung mit Dänemark

Allerdings dürfte auch Grönland, trotz seiner weitgehenden Autonomie (noch) nicht befugt sein, sich selbst zu verkaufen beziehungsweise sich einem anderen Staat anzuschließen, solange Dänemark bestimmte völkerrechtlich respektierte Rechte in Bezug auf Grönland hat. Ein Verkauf Grönlands oder ein Wechsel der staatlichen Zugehörigkeit Grönlands wäre daher nur in Abstimmung zwischen Dänemark und Grönland möglich. Die als Kaufpreis in den Raum gestellte Summe von 100 Milliarden wäre daher, sollte es zu einer solchen Transaktion kommen, zwischen Grönland und Dänemark aufzuteilen.

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Der entsetzte deutsche Mainstream

Was, bitte, ist populistisch? – Populistisch sind stets nur die anderen – Die „böse“ EU-Vierer-Bande Orbán, Meloni, Fico und Kickl – Was für eine Verdrehung der Tatsachen – Ja, auf Sand gebaut ist die Brandmauer in der Tat – Die Frohgestimmtheit der AfD ist verständlich

Was da politisch im nahen Österreich geschieht, gefällt dem deutschen Mainstream in Politik und Medien natürlich gaaar nicht. Nicht bloß Missgestimmtheit durchweht ihn, sondern blankes Entsetzen. Es geschieht ihm recht. Frohgestimmt ist mit ihren Anhängern nur die mit der FPÖ gleichgesinnte AfD. Der FPÖ-Obmann Herbert Kickl, also der FPÖ-Parteivorsitzende, wird nun doch Österreichs neuer Bundeskanzler werden. Ogottogott. Im politischen Leitartikel meiner links-grün-orientierten und ebenso orientierenden Regionalzeitung*) lese ich als Alarm: „Bitte einmal aufwachen! Wenn Kickl als Kanzler vereidigt wird, dann hat die demokratische Mitte in Österreich ihre jahrelange Abwehrschlacht gegen eine inzwischen radikalisierte rechtspopulistische Partei verloren.“

Wer verloren und wer gewonnen hat

Falsch, sie hat gewonnen, denn Kickl mit seiner Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)  i s t   die demokratische Mitte, nämlich die der Bürger und Wähler. Was der Regionalblattkommentar als „die demokratische Mitte in Österreich“ bezeichnet, ist nämlich in dessen manipulierenden, verfälschenden Wahrnehmung die links-grüne, die verkappt sozialistische Bewegung des Landes, also weder „Mitte“ noch „demokratisch“. Und eben die hat verloren, sogar verdient verloren. Auch hat sich nicht die FPÖ „radikalisiert“, sondern getan haben das ihre Gegner. Und wenn die Links-Grünen die FPÖ als „rechtspopulistisch“ brandmarken, dann sind sie selbst einzustufen als links-grün-populistisch.

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Was Orbán will und Deutschland stattdessen anrichtet

Das kann auf die Dauer nicht gutgehen – Ein Ende der Selbstbedienung in der EU-Kommission ist auch nicht erkennbar – Jetzt kommt die Quittung

Von Karin Zimmermann*)

Die Vorstellungen Viktor Orbáns von einem „Europa der Vaterländer“, die   hier  zum Ausdruck kommen, mögen von der Mehrheit der heutigen Politiker zwar nicht gerne gehört werden – sie sind aber dennoch richtig. Unsere Damen und Herren Politiker mögen mal in den Spiegel schauen, um zu sehen, welchen Scherbenhaufen sie in der letzten Dekade in Deutschland angerichtet haben. Er soll hier nicht erneut ausgebreitet werden. Die gesamte Welt lacht jedoch über die nicht nachvollziehbaren politischen Entscheidungen, die Deutschland die höchsten Energiepreise, die höchsten Abgaben und das niedrigste Wirtschaftswachstum beschert haben.

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