Monat: Februar 2025

Der dicke Verlust der Bundesbank

Die Folge von Staaten-, Banken- und Euro-Rettung – Die große Lücke zwischen Zinsaufwand und Zinsertrag – Alle Rückstellungen sind aufgebraucht – Das deutsche Bundesbank-Gold als Retter – Fehlt dem Bund der Bundesbank-Gewinn, spart er Ausgaben nicht ein, sondern füllt die Lücke mit Steuergeld – Das fragwürdige „Inflationsziel“ von 2 Prozent – Den in den USA gelagerten Rest des Bundesbank-Goldes heimholen – Nicht in Fort Knox liegt das restliche deutsche Gold, sondern bei der Fed in New York – Gold ist das bessere Geld

Bilanzverluste weist die Deutsche Bundesbank in ihrer Bilanz nicht zum ersten Mal aus. Aber das ist lange, lange her, nämlich in den 1970er Jahren der Fall gewesen. Der jetzt ausgewiesene Verlust ist der erste seit 1979, also seit 45 Jahren. Ihr Präsident Joachim Nagel hat gerade die Bilanz der Bundesbank für 2024 vorgelegt. Der Verlust beläuft sich auf dicke, unschöne 19,153 Milliarden Euro. Was ist der Grund?

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Der große Betrug des Friedrich Merz

Wählertäuschung durch ihn so schnell nach der Bundestagswahl wie noch nie – Er will das Grundgesetz noch mit Stimmen des abgewählten Bundestages ändern – Offenbar traut er seiner Gefolgschaft im neuen Bundestag nicht – Hätte er sein Vorhaben vor der Wahl enthüllt, hätte die Union noch schlechter abgeschnitten – Appell, diesen kalten Staatsstreich nicht zuzulassen

Von Peter Boehringer, AfD*)

CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den ALTEN Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen das Gespräch mit SPD, Grünen und FDP suchen.

Noch nie wurden die Wähler nach einer Bundestagswahl schneller getäuscht: Keine 24 Stunden nach der Bundestagswahl räumt Merz nicht nur sein Versprechen einer Grenzschließung gegen illegale Migration ab. Er erklärt auch noch unmittelbar vor dem fast ausgehandelten Waffenstillstand, die Ukraine müsse unbedingt „den Krieg gewinnen“.

Doch die aktuelle Planung zur Aufgabe der Schuldenbremse für Ukraine-Waffenunterstützung wäre ein echter Skandal: rechtlich, demokratietheoretisch und materiell: Der 20. Bundestag ist spätestens mit der Bundestagswahl von vorgestern Geschichte. Noch nie hat in den 30 verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Tagen zwischen Bundestagswahl und Neukonstituierung des nächsten Bundestags der alte noch Gesetze oder gar Grundgesetzänderungen beschlossen!

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Wer oder was bestimmt die Wahlen?

Die Demokratie-Theorie, nach welcher die Besten gewählt werden und regieren sollen, ist weitgehend ausgehebelt – Schuld an einer unfähigen Regierung sind auch deren Wähler

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Eigentlich sollten bei einer Demokratie die besten Kandidaten gewählt werden und die Wähler vertreten. Das hat aber die Parteien-Demokratie längst geändert. Innerhalb der Partei haben die abgesicherten öffentlichen Diener am meisten und am längsten Zeit, Parteiversammlungen zu bestimmen. Die Unternehmer haben dagegen morgens verantwortungsvolle Positionen auszufüllen und können nicht bis spät in die Nacht bleiben. Zudem sind die Besseren innerhalb der Parteien eine gemeinsame Gefahr aller Schlechteren, müssen also zuerst ausgeschaltet werden, bevor man zum Grabenkrieg der Schlechteren untereinander übergeht. So werden Parteikandidaten gewählt, ohne Bildungsabschluss, ohne Beruf und ohne Verstand. Sind diese Typen einmal gewählt und in Position, sichern sie sich gegenseitig ihre Listenpositionen, welche sie von der Zustimmung der Parteigremien immer unabhängiger, vom Netzwerk aber immer abhängiger macht. Die Demokratie-Theorie, nach welcher die Besten gewählt werden und regieren sollen, ist damit weitgehend ausgehebelt.

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Über das Sympathisieren Jugendlicher mit der AfD

Ein FAS-Bericht fragt: „Hat die politische Bildung an Schulen versagt?“ – Das Projekt „Juniorwahl“ zur politischen Bildung in deutschen Schulen – 24 Prozent der Schüler für die AfD: „Das war ein Schockerlebnis“ – „Wissen die Jugendlichen, wem sie da hinterherlaufen?“ – Aber könnte es nicht sein, dass die politische Bildung in Schulen überhaupt nicht versagt, sondern funktioniert?

Munter ist das Leben, munter der Wahlkampf. Längst haben Parteien und ihre Kandidaten zum Endspurt für die Wahl am 23. Februar zum neuen Bundestag angesetzt. Auch die Medien mischen mit, denn sie müssen darüber informieren. Auch wenn sie das sachlich, nüchtern, unparteiisch und unabhängig tun oder zumindest zu tun versuchen, machen sich selbst in der bloßen Berichterstattung die politischen Sympathien der Redaktionen und wem sie gelten bemerkbar. Teils geschieht es unbewusst, teils bewusst, teils geschickt indirekt wie etwa durch einseitige Themenauswahl, teils offen direkt wie etwa durch „Framing“. Ein Beispiel von vielen, willkürlich herausgegriffen, fand ich jüngst in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Sie berichtet darüber, dass kurz vor der Bundestagswahl viele Jugendliche mit der AfD sympathisieren und fasst ihren Bericht im Untertitel in der Frage zusammen „Hat die politische Bildung an Schulen versagt?“

Das Projekt „Juniorwahl“ zur politischen Bildung in deutschen Schulen

Es geht um die Simulation der Bundestagswahl an Schulen mit dem Projekt „Juniorwahl“ zur politischen Bildung in deutschen Schulen. Das Projekt umfasst alle Schulformen (ohne die Grundschulen) von der 7. Klasse an und zählt inzwischen zu den in Deutschland größten Schulprojekten. Organisator ist seit 1999 der Verein Kumulus e.V. in Berlin (hier), laut seinem Impressum gemeinnützig und überparteilich. Höhepunkt des Projekts ist ein real simulierter Wahlakt in der teilnehmenden Schule, jeweils parallel zu den echten Wahlen zu den Landtagen, zum Bundestag, ins EU-Parlament. Darauf vorbereitet werden die Schüler im Unterrichtsfach Politik/Wirtschaft. Näheres zu diesem Projekt bei Wikipedia hier.

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Wahlhilfe gefällig?

F u n d s a c h e

„Wer sich das nicht leisten kann, muss eben Bahn oder Fahrrad fahren, wenn ein E-Auto zu teuer ist. Ähnliches droht Gas- und Ölheizungsbesitzern: frieren, Haus verkaufen und Mieter werden ….“

Quelle: Jörg Fischer in: Junge Freiheit (JF) vom 14. Februar 2025, Seite 22. „Unbezahlbare Preisaufschläge. Rot-schwarz-grüne Bundestagsmehrheit beschließt Reform des Emissionshandels / Ab 2027 unlimitierte CO2-Bepreisung von Benzin, Diesel, Gas und Heizöl?“ 

Wenn Sie das nicht wollen, sollten Sie am 23. Februar folgende Parteien nicht wählen: CDU/CSU, Die Grünen, SPD, Die Linke, BSW, FDP und alle Splitterparteien. Was bleibt dann noch übrig? Stimmt: die Alternative für Deutschland, die AfD.

Denn CO₂ zu emittieren soll nach dem Willen vor allem von Union, SPD, Grünen und FDP unbezahlbar werden. Die Altparteien wollen, dass alles endgültig „klimaneutral“ wird – in Bayern 2040, im übrigen Deutschland 2045 und in der Europäischen Union 2050. Am 31. Januar hatte der Bundestag noch schnell vor seiner Neuwahl am 23. Februar das „Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)“ beschlossen. Damit habe, so JF-Redakteur Jörg Fischer, die Rest-Ampel aus SPD und Grüne zusammen mit der oppositionellen Unionsfraktion für Bürger und Wirtschaft das „Tor zur Hölle“ geöffnet. Von 2027 an sollen Benzin, Diesel, Gas und Heizöl für viele unbezahlbar werden, um die „Treibhausgasneutralität“ zu erzwingen.

„Oder in Zahlen ausgedrückt: 200 Euro CO₂-Preis bedeuten etwa 2,35 Euro für den Liter Benzin bzw. einen ETS-II-Aufpreis von 62 Cent pro Liter Diesel oder Heizöl. 400 Euro CO₂-Preis verursachen einen Aufpreis von 9,56 Cent pro kWh Erdgas – also praktisch eine Verdopplung der derzeitigen jährlichen Heiz- und Warmwasserkosten.“

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Zeitzeugen im Unterricht an Schulen in Brandenburg

Sie informieren im Gespräch über politische Verfolgung 1945 bis 1949 in der einstigen SBZ – Sie machen „Bodenreform“ und Zwangskollektivierung für Schüler anschaulich – Ein Bericht im Berliner Tagesspiegel – Im Einsatz für die Opfer: die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) – Ein zweites Mal ums Eigentum gebracht – Eine unfassbar törichte Entscheidung der Regierung Kohl – Die Opfer wollen auch Rehabilitierung von einem falschen Vorwurf – Der Staat muss für Recht und Ordnung Vorbild sein

Bodenreform? War da nicht mal was? Ja, da war mal was. Schon etwas länger her. Gleich nach dem Zweiten Weltkrieg. Genau also vor achtzig Jahren. Geschehen in Deutschland, aber nur in einem Teil Deutschlands, der damals Sowjetische Besatzungszone (SBZ) hieß, und wo die „Reform“ zwischen 1945 und 1949 – anders als im restlichen besetzten Deutschland – auch wirklich stattfand. Also die Bodenreform. Klingt eigentlich positiv, Reform klingt doch stets nach was Gutem, Vernünftigem, gar Notwendigem. Eigentlich. Aber die Menschen, die von dieser Reform betroffen und deren Betreibern ausgeliefert waren, fanden sie nicht gut, nicht vernünftig, nicht notwendig. Schlimmer noch: Diese „Reform“ war mit allen ihren brutalen, unmenschlichen, mörderischen Begleiterscheinungen politisches Verbrechen, war staatliche Kriminalität, und zwar kommunistischer Machart.

Gut vierzig Jahre später, als die DDR untergegangen und aufgegangen war in der BRD, folgte eine ebenfalls empörende Untat. Eben jene Bundesrepublik, die sich Rechtsstaat nennt, verweigerte den einstigen Opfern die Rückgabe des geraubten Vermögens und machte ihnen Schwierigkeiten bei der Rehabilitierung sogar dann, wenn die Opfer erwiesenermaßen falsch beschuldigt worden waren. Sie behielt das Raubgut, bereicherte sich selbst daran, ließ sich einige minimale Entschädigungen nur abnötigen, versilberte das Raubgut und darf deswegen, so vom Kammergericht Berlin im Dezember 2000 entschieden, der Hehlerei bezichtigt werden.

Ein Unterrichtsobjekt „Gespräche mit Zeitzeugen“ an Brandenburger Schulen

Warum komme ich darauf zu sprechen? Jüngst hat der Berliner Tagesspiegel die sogenannte Bodenreform von damals in einem Bericht vom 5. Februar (hier) noch einmal aufgegriffen. Dessen Überschrift lautet „Neues Angebot für die Berliner Schulen: Zeitzeugen erinnern an die Folgen der Zwangskollektivierung“. Der Anlass ist ein Unterrichtsprojekt an Schulen, das die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur fördert, indem sie an Schulen Gespräche mit Zeitzeugen vermittelt und Unterrichtsmaterial bereitstellt. Diese Zeitzeugen sind Angehörige von Familien, die Opfer von Bodenreform und Zwangskollektivierung sind, damals noch Kinder waren und heute hochbetagt sind. Sie sprechen vor den Schülern über geschichtliche Zusammenhänge und persönliche Schicksale. An Beispielen schildern sie, was damals geschah und auf welche Weise.

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Ein für unsere Klimapolitiker sehr, sehr ärgerliches Ergebnis

Europas Böden erhöhen die CO2-Emissionen und zwar als Folge der Klimaschutzpolitik und der Agrarpolitik –  Dagegen sind mit Stallmist statt mit Gülle gedüngte Böden Netto-Speicher von Kohlenstoff, vermindern also die CO2-Konzentration in der Luft – Auch die Fruchtfolge kann die CO2-Konzentration in der Luft vermindern – Daher sind in der Landwirtschaft andere Bodennutzungssysteme zu etablieren – Eine überforderte, fehlberatene und inkompetente Agrarpolitik konzentriert sich aufs Falsche – Aber für die Politik spielt die Emissionsverminderung von CO2, N2O und CH4 aus der Landwirtschaft keine Rolle – Zu diesen Ergebnissen kommt der promovierte und habilitierte Landwirt Jörg Gerke in seiner  Untersuchung zu den „Treibhausgasen“ Kohlendioxid, Lachgas und Methan

Pardon, schon wieder dieses Klimathema. Aber ein interessanter Aspekt und für unsere lieben Klimapolitiker in ihrer CO2-Besessenheit sehr, sehr ärgerlich.  Glauben sie bekanntlich doch oder geben vor, die Erde vor bestimmten Gasen in der Erdatmosphäre schützen zu müssen. Sie behaupten, diese durch menschliche („anthropogene“) Aktivitäten emittierten Gase würden in der Lufthülle, die die Erde umgibt, wie ein Treibhaus wirken und das Erdklima gefährlich erwärmen oder – politisch-emotional zugespitzt formuliert – aufheizen. Sie nennen sie daher Treibhausgase. Die Gase, die sie meinen, sind vor allem drei: Kohlendioxid, Lachgas und Methan, in chemischer Summenformel also CO2 und N2O und CH4. Folglich sei deren Emission zu verhindern.

Dafür haben die Klimapolitiker aller maßgeblichen Parteien (außer der AfD) bekanntlich ein riesengroßes bürokratisches Ungeheuer an staatlichem Interventionismus aufgebaut, gerichtet vor allem gegen das Umwandeln „fossiler“ Energie in elektrische Energie und in Wärmeenergie, also durch Verbrennen von Kohle, Erdöl und Erdgas zum Erzeugen von Strom und Wärme, wobei CO2 freigesetzt (emittiert) wird. Aber Emittent von „Treibhausgas“ ist auch die Landwirtschaft. Was treiben die Klimapolitiker hier bzw. was nicht? Näher untersucht hat das der promovierte und habilitierte Landwirt Jörg Gerken in Rukieten (Mecklenburg). Ihm geht es aber nicht darum, die Klimapolitiker in ihrem Irrglauben zu bestärken, sondern zu zeigen, dass sie einseitig und inkonsequent verfahren und damit den Agrar- und Forstböden dauerhaft schaden, statt deren nachhaltige Fruchtbarkeit zu sichern und vor Schaden als Folge der Einseitigkeit zu bewahren.

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Das freiheitsfeindliche Ungetüm

F u n d s a c h e

„Der deutsche Staat hat sich in ein freiheitsfeindliches Ungetüm verwandelt, das sich in immer weitere Teile des Alltags einmischt und bei seinen eigentlichen Aufgaben versagt. Wenn die Bundesrepublik langfristig zurück an die Weltspitze soll, dann braucht es jetzt radikale Schritte.“

Marc Felix Serrao in:  Neue Zürcher Zeitung (NZZ) am 3. Februar 2025 in seinem Beitrag Nicht schwach, aber schwach regiert unter dem Titeldach „Deutschland vor der Bundestagswahl“ als Auszug aus dem Newsletter „Der andere Blick am Abend“.

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So käme die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt

Ursache für ihren Niedergang ist vor allem die Energiewende – Die lässt sich mit wenigen einfachen Maßnahmen ziemlich schnell erledigen – Die dann fälligen Entschädigungen kosten weniger, als die Energiewende fortzusetzen – Merz und die Unionsparteien fallen beim Mitmachen aus – Sein Fabulieren von „50 Gaskraftwerken so schnell wie möglich“ – Wer die Union wählt, wählt inhaltlich die Grünen – Wer alles nicht mit wem koalieren will

Wer Deutschland wieder hochbringen will, muss dessen Wirtschaft wieder hochbringen. Wer die deutsche Wirtschaft wieder hochbringen will, muss die sogenannte Energiewende wieder runterbringen, denn vor allem sie ist für den Niedergang bis hin zum drohemden Ruin verantwortlich. Als allererste Maßnahme ist sie zu stoppen. Dieses Stoppen geht ganz einfach: Zum einen werden für Windkraft, Fotovoltaik und Gärgas keine neuen Anlagen mehr genehmigt, und zum anderen alle direkten und indirekten Subventionen für sie gestrichen. Als zweite Maßnahme werden auch die schon bestehenden Anlagen nicht mehr subventioniert. Strom bzw. Gärgas dürfen ihre Betreiber zwar weiterhin erzeugen, aber es wird sich für sie nicht mehr lohnen. Also werden sie ihre Anlagen durchweg stilllegen. Was dadurch an Stromerzeugung ausfällt, kommt dann zum Füllen der Lücke wieder aus den herkömmlichen Kraftwerken, die mit Kohle, Erdgas, Erdöl, Wasserkraft oder Kernenergie laufen. Folglich müssen für diese Kraftwerke als dritte Maßnahme die bisherigen Beschränkungen fallen.*)  Ist die Nutzungsdauer der Energiewende-Anlagen abgelaufen, müssen ihre Betreiber sie entsorgen. Dann sind die Anlagen irgendwann ganz weg, und die wieder freigewordenen Landflächen lassen sich nutzen wie einst, agrarisch oder forstlich.

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Leviten-Lese gegen unfähige Politiker

Dem Unternehmer Stöcker ist der Kragen geplatzt

Winfried Stöcker gehört zu jenen Menschen, die sich dem politischen Mainstream widersetzen. Folglich bringt er dessen Akteure und Mitläufer immer wieder gegen sich auf. Jüngst hat er das mit einem Offenen Brief getan. Es ist eine Leviten-Lese gegen unfähige Politiker. Stöcker ist der Kragen geplatzt. Den Wortlaut veröffentliche ich weiter unten. Darin wirft Stöcker der deutschen politischen Führung seit der Kanzlerschaft Angela Merkels Unfähigkeit und den Niedergang Deutschlands vor und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund. Kurz davor war durch pflichtmäßige Mitteilung des Bundestagspräsidium bekannt geworden, dass er der AfD eine Spende von 1,5 Millionen Euro hatte zukommen lassen. Prompt gab es vom politischen und journalistischen Mainstream Reaktionen und Berichte, in denen Empörung mitschwang, weil die AfD sein politischer Watschenmann ist. Dies umso mehr, als es die bisher größte Einzelspende ist, die die AfD seit ihrem Bestehen je bekommen hat. Wirbel hatte schon ausgelöst, dass Stöcker im September 2024 die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel in seiner Lausitzer Heimat herumgeführt hat.

Stöcker ist ein deutscher Vollblutunternehmer. Ich selbst kenne ihn persönlich seit Oktober 2016 und stehe seitdem mit ihm in Kontakt. Als Labormediziner hat er 1987 von Lübeck aus das Unternehmen Euroimmun Medizinische Labordiagnostika AG (hier) gegründet und es zu globaler Tätigkeit auf- und ausgebaut mit über 3000 Mitarbeitern. In seiner heimatlichen Lausitz leistet er nach wie vor Wiederaufbau-Arbeit. 2013 erwarb er in Görlitz das Jugendstil-Kaufhaus, um es wiederzubeleben. Der Hansestadt Lübeck kaufte er im Juni 2016 den insolventen Flughafen ab. Seitdem geht es mit dem Flughafen wieder aufwärts. Im Airhelp-Ranking ist dieser im Mai 2024 zu Deutschlands beliebtesten Flughafen gekürt worden.

Seit der Labormediziner Stöcker während des politischen Corona-Wahns gegen das Virus einen eigenen einfachen Antigen-Impfstoff entwickelt hat und sich Menschen damals freiwillig damit haben impfen lassen, wird Stöckers Name stets mit dem Beiwort „umstritten“ genannt und er selbst gerichtlich verfolgt. Aber das ‚Umstrittene‘ an Stöcker ist gerade das, was ihn ehrt. Es zeigt, dass er einen eigenen und eigenwilligen Kopf hat und sich die Vernunft nicht nehmen lässt. Das äußert sich auch in seinem Offenen Brief vom 28. Januar. Hier ist er. (Überschrift und Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt).

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