Monat: November 2014

Soli, Soli … der Dauerbrenner

Solidarität ist mit den neuen Bundesländern ist gut, nun aber bitte Solidarität mit den Steuerzahlern – Die Zusatzsteuer sollte endlich verschwinden

Er ist eine Zusatzsteuer und heißt Solidaritätszuschlag. Das klingt freundlicher und so sympathisch. Es war auch nicht abwegig, die Zusatzsteuer so zu nennen: Sollten mit ihr doch die großen Lasten der Wiedervereinigung geschultert werden. Sollte sie doch den fünf neuen Bundesländern wieder auf die Beine helfen. Galt es doch, mit den Deutschen der untergegangenen DDR Solidarität zu üben und allen Deutschen ein zusätzliches Gefühl der Zusammengehörigkeit vermitteln. Aber das Wort ist umständlich, ist zu lang und hat zungenbrecherische Züge. Deshalb hat der Volksmund den Zuschlag schon bald nur „Soli“ genannt. Der Name hat sich verselbständigt, und möglicherweise wird der eine oder andere, zumindest aus der jungen Generation, den fiskalisch-amtlichen Namen schon gar nicht mehr kennen. Nun steht der Soli zur Disposition. Wieder einmal. Oder immer noch, denn darüber, ihn abzuschaffen, wird schon seit Jahren diskutiert.

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Die heiße Kartoffel Klimaschutz

Die AfD Schleswig-Holstein möchte sich die Finger daran lieber nicht verbrennen – Aber den „Ökostrom“ will sie in den freien Wettbewerb jetzt integriert sehen und das EEG für Neuanlagen beenden – Der Beschluss auf dem Landesparteitag in Neumünster

Mut hat, wer Wahres ausspricht, was ihn selbst gefährden könnte. Da Deutschland keine Diktatur ist, jedenfalls noch nicht wieder, sollte das Aussprechen von Wahrheiten keine persönliche Gefährdung darstellen. Wir wissen aber, dass es solche Gefährdungen trotzdem gibt. Man findet sie zum Beispiel bei Verstößen gegen das, was als großes politisches Tabu, als „politisch unkorrekt“ gilt. In diesem Sinne zwar nicht gefährdet, aber vom „Mainstream“ doch ausgegrenzt sieht man sich, wenn man die „Energiewende“ für falsch erklärt. In ihrem Kern bedeutet sie Deutschlands Ausstieg aus der Stromerzeugung mittels Kernkraft. Wer öffentlich darlegt, warum er das nicht gut findet, hat es mit Zuspruch schwer. Das war auch jüngst beim Landesparteitag der AfD in Neumünster1) zu beobachten.

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Trauern anders

Wie Australien seine Soldaten ehrt, die im ersten Weltkrieg den Tod fanden – An einem Tag, an dem in Deutschland die Karnevalssaison beginnt – Und wie Australien einen deutschen Seeoffizier und einstigen Feind würdigt

Das Leben ist ein Geschenk, das wir leider zurückgeben müssen. Dazu hat Heiner Geißler treffend einmal gesagt: „Von hundert Menschen sterben hundert. Der Tod ist total demokratisch. Er packt den Josef Ackermann genauso wie den Arbeiter von der Müllabfuhr.“ Aber wen der Tod gepackt hat, der kann immerhin hoffen, dass die Seinen seiner gedenken. Jetzt haben wir wieder Totensonntag. Da wird aller Toten gedacht. Er ist das evangelische Äquivalent zum katholischen Allerseelen – stets am letzten Sonntag vor dem ersten Advent. Auch Ewigkeitssonntag wird er genannt. Einen besonderen Tag gibt es zum Gedenken an die im Krieg getöteten Soldaten, den Volkstrauertag, erstmals begangen am 28. Februar 1926 für die deutschen Gefallenen des Ersten Weltkrieges. In der Zeit heute gilt der Volkstrauertag den toten Soldaten beider Weltkriege. Anders als der kirchliche Totensonntag ist er gesetzlich festgelegt. Einen solchen Kriegstotengedenktag gibt es zum Beispiel auch in Australien. Dort aber ist die Teilnahme und Anteilnahme von der deutschen deutlich verschieden. Ein Deutscher, Frank Abels, hat sie vor Ort erlebt. Hier seine Schilderung:

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Her mit der Kohle

Wie die FAZ eine Ideologie beklagt, an der sie selbst mitwirkt – Ein Schwanken zwischen Realismus und Surrealismus – Eine zu einseitige Information – Wer nichts weiß, muss alles glauben

Ja, Deutschland braucht die Kohle. Da hat die FAZ recht. Mit dieser Feststellung hatte sie jüngst ihren Leitartikel auf der ersten Seite des Blattes überschrieben (siehe hier). Der Kohle gehe es nun an den Kragen. Die Umwelt-Lobby schieße sich auf die Kohle ein: „Kraftwerke sollen abgeschaltet, die Eigentümer enteignet werden. Die Anti-Kohle-Lobby kennt das Geschäft aus dem Kampf gegen die Atomenergie. Ihr neuer Feind ist ein alter Bekannter: große Energiekonzerne wie RWE und Vattenfall mit ihren Braunkohlekraftwerken. So würzt Ideologie die Auseinandersetzung.“ Aber an dieser Ideologie – es ist die von der Klimaschutzpolitik – wirkt die FAZ selbst seit Jahren kräftig mit. Nun bejammert sie, was sie da mitangerichtet hat, ohne ihr Mitwirken allerdings einzuräumen. Schlimmer noch: Sie vermag es offensichtlich noch nicht einmal zu erkennen. Oder will es nicht. Inwiefern wirkt sie an der Ideologie mit?

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Wer ist die größere Gefahr – Russland oder die USA?

Unterschiedliche Auffassungen – In Russland einen Gegner geschaffen, der gar keiner sein wollte – Sanktionen treiben das Land in Chinas Arme – Keine Angst vor einem starken Russland, aber vor einem schwachen – Das deutsche Dilemma

Wer bedroht unsere Freiheit mehr – Ost oder West? Um diese Frage rankte sich eine Tagung*) unter dem Titel „Russland: Die große Debatte“. Mit Ost war im Wesentlichen das Putin-Russland gemeint, mit West die USA und ihre Vasallenstaaten der Europäischen Union. Der Anlass: die von Russland zurückgeholte Krim, die deswegen gegen Russland verhängten Sanktionen und der west-östliche Konflikt um die Ukraine im Allgemeinen. Die Antwort fiel nach meiner Wahrnehmung eindeutig aus und lautet: Beide bedrohen sie. Aber so einig sich Teilnehmer und Vortragende in dieser knappen Antwort schienen, so unterschiedlich war doch die Auffassung darüber, wer denn die größere Gefahr darstelle. Die einen sehen die größere in Russland, die anderen sehen sie in den USA.

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So pervers geht es zu

Die EZB will die niedrige Inflation bekämpfen – Statt Inflation kleinzuhalten, soll sie „angeheizt“ werden – Geldwertstabilität nur noch ein Zentralbankziel unter anderen Zielen – Realwirtschaft und Irreal-Wirtschaft – Die Niedrigzins-Drangsal geht weiter: Strafzinsen sollen kommen – Der schleichende Vermögensraub

Einst hatte eine Zentralbank für die Geldwertstabilität zu sorgen. Das hieß, Inflation zu verhindern oder doch wenigstens die Inflationsrate so niedrig wie möglich zu halten. So jedenfalls hielt es die Deutsche Bundesbank, als sie noch über die D-Mark wachte. Das kann sie nicht mehr, denn die D-Mark ist weg, Nun mit der Einheits- und Kartellwährung Euro in 18 von 28 EU-Staaten hat sie zwar noch etwas zu sagen, aber nichts mehr zu melden. Jüngst war zu lesen: „Die Bundesbank ist in weiten Teilen überflüssig geworden. Es würde reichen, Jens Weidmann mit einem Laptop und Handy auszustatten.“ (Näheres hier). Wo es langgeht, bestimmt derweilen die Europäische Zentralbank (EZB). Heute tritt diese Bank nicht mehr für eine niedrige Inflation ein, sondern will die niedrige Inflation „bekämpfen“. Das ist geradezu pervers. Dabei sollten wie doch froh sein, dass sie noch so niedrig ist, gemessen jedenfalls an der offiziellen Inflationsrate.

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Deutschland braucht Russland – und umgekehrt

In der Zwickmühle zwischen nationalen und fremden Interessen – Zwei historische Beispiele der Verständigung unter beiden Staaten: Tauroggen und Rapallo

Im Konflikt der politischen Führung des Westens mit Putin-Russland um die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland sind die Deutschen gespalten. Eine zumindest sehr starke Minderheit ist mit der westlichen Reaktion auf die (Wieder-)Eingliederung der Krim in Russland und mit der westlichen Einmischung in die Ukraine nicht einverstanden. Sie spürt, dass es vermutlich schwerwiegende Folgen haben wird, wenn der Westen, verkörpert durch die USA und die Europäische Union, Russland zu dicht auf die Pelle rückt und dieses große Land unnötig herausfordert und zu Gegenreaktionen nötigt.

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Die Vorbeter, die Nachbeter

Der Abschlussbericht des Klimaschutz-Ausschusses IPCC – In deutschen Medien rührt sich kein Zweifel – Zwei einschlägige Briefe aus Australien und Österreich

Die Medien beten gläubig nach, was der sogenannte Weltklimarat (IPCC) vorbetet. Das ist auch jetzt wieder zu besichtigen. In Kopenhagen war’s, vergangenen Sonntag. Dort hat der Internationale Klimawandel-Ausschuss (International Panel on Climate Change, IPCC) der Öffentlichkeit seinen Abschlussbericht präsentiert. Offiziell nennt er sich Synthesebericht des Fünften Sachstandsberichts. Für alle ist bombenfest klar: Anthropogene „Treibhausgase“ (im wesentlichen CO2) sind auf dem höchsten Stand aller Zeiten, diese Gase erwärmen das Klima, der Mensch ist schuld, runter mit den Gasen, dann klappt’s mit dem Klimaziel, nämlich die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen.

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Proud to be gay

Apple-Chef Tim Cook bezeichnet seine Homosexualität als das größte Geschenk, das Gott ihm gemacht habe – Aber das Geschenk welchen Gottes?

Proud to be gay? Ja, das gibt’s. Zum Beispiel Tim Cook, der geschäftsführende Vorstand (CEO) von Apple Inc. seit August 2011, ist stolz darauf, homosexuell zu sein. Jüngst, am 30. Oktober, hat er sich als erster amerikanischer Top-Manager das erste Mal öffentlich zu seiner Homosexualität geäußert: „I’m proud to be gay, and I consider being gay among the greatest gifts God has given me.”

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