Alle Leben zählen

Die Black-Lives-Matter Bewegung und die abstruse Beflissenheit am Beispiel von Mercedes-Benz mit seinem schwarz lackierten Formel-1-Rennauto – Die unterwürfige Anbiederung gegenüber dem Anti-Rassismus-Mainstream Aber nicht jedem Mercedes-Kunden gefällt das – Warum setzt Mercedes kein Zeichen gegen die Ermordungen weißer Farmer in Südafrika? – Die  Irrungen und Wirrungen, ihre Absonderlichkeiten und ihr blühender Unsinn – Reine Tugendveranstaltungen sind die Black-Lives-Matter-Demos nicht mehr – Die neuen Bilderstürmer und der „umgekehrte Rassismus“

Schwarze Leben zählen. Natürlich zählen sie. Alle Leben zählen. Es ist sieben Jahre her, seit die Bewegung Black Lives Matter (BLM) in den USA entstand (hier) und dann bald auf viele andere Länder übergriff. Dass für Menschen schwarzer Hautfarbe die gleichen Rechte gelten müssen wie für Andersfarbige, versteht sich von selbst. Dass der Staat und seine Institutionen Schwarze nicht anders behandeln dürfen als Nicht-Schwarze, ebenfalls. Mensch ist Mensch. Sie sollen, nur weil sie schwarz sind, nicht diskriminiert werden. Es wäre sonst wirklich Rassismus.  Daher darf es auch nicht sein, dass Schwarze wegen ihrer Hautfarbe von Polizisten (besonders in den USA) eher verdächtigt und kontrolliert werden als Andersfarbige. Diese Form der political correctness ist berechtigt und rechtsstaatlich notwendig. Deshalb verdient Zustimmung, wenn für diese Gleichberechtigung demonstriert wird. Für sie eintreten kann jeder auf seine eigene Weise. Man kann T-Shirts mit der Aufschrift Black Lives Matter tragen, man kann auf der Straße mitdemonstrieren, man kann dort eine Rede halten, man kann Leserbriefe schreiben, Blog-Beiträge verfassen oder sich an der Diskussion mit Postings und Tweets auf den Social-Media-Plattformen beteiligen. Man kann sich aber auch zu  einer solchen abstrusen Beflissenheit hinreißen lassen wie zum Beispiel Daimler-Benz (DB) mit seiner Mercedes-Benz AG.

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Aus Leidenschaft für die Wahrheit

Das wahre historische Geschehen darstellen, nicht das politisch gewollte – Nicht unter den Tisch kehren, wie es wirklich war – Einzigartig und ein Zivilisationsbruch sind auch viele andere Kriegsverbrechen – Sehr dunkle Anlagen trägt auch die ganze Menschheit mit sich herum – Die von den Bundesregierungen verhinderte Dokumentation über die Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa – Leben in einer Gesellschaft, die an den Problemen bewusst vorbeischaut – Die herrschenden Parteien verbündet in einem absurden „Kampf gegen rechts“ – Schrittweiser Verfall des Rechtsstaates, weil sich der Staat an seine Gesetze selbst nicht hält –  In dieser Unrechtslage offenbar recht gut eingerichtet: die Massenmedien

Ein Gastbeitrag von Reinhard Uhle-Wettler*)

Peter Hahne, Theologe, ehemaliger ZDF-Moderator und Redakteur, Bestsellerautor und „mutigster Christenmensch der BRD“ fordert in seinem Buch: „Seid ihr noch ganz bei Trost“, wir sollten gegen die Meinungsdiktatur „wieder eine neue Leidenschaft für die Wahrheit entfachen.“ (S.122). Diese Forderung sollten wir für das gesamte öffentliche und private Leben in Anspruch nehmen. Unser irregeleitetes, besiegtes, entehrtes, umerzogenes und manipuliertes Volk hat noch immer nicht begriffen, dass es im Zustand der aufoktroyierten Unwahrheit lebt. Dies betrifft nicht nur die Mär von der alleinigen Schuld am Zweiten Weltkrieg, sondern auch seine angebliche Duldung der Verbrechen der Nationalsozialisten sowie nun vor allem seine „völkisch-nationalistische Rechtslastigkeit“ gegenüber der verdeckten Auflösung des deutschen Volkes in einer undifferenzierten Massengesellschaft unter gesamteuropäischen Vorzeichen.

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Was jetzt auf dem Spiel steht

Das für die EU bestehende Verschuldungsverbot soll gekippt werden – Peter Boehringer: So teuer und sozialistisch wird die EU-Ratspräsidentschaft – Der Sondergipfel in Brüssel als „Mutter aller Verhandlungen“ – Der heftigste Bremser gegen eine EU-Verschuldung ist Mark Rutte – Er ist einer der letzten Verfech­ter eines schma­len EU-Budgets und libe­ra­ler Wirt­schafts­po­li­tik

Karikatur: Robert Eid

Es gibt nur wenige Abgeordnete, die ihre Wähler und andere Bürger darüber aufklären, was politisch wirklich geschieht und mit welchen Folgen. Es sind durchweg Abgeordnete der AfD. Zu ihnen gehört besonders Peter Boehringer. In seinen „Klartext-Videoberichten“ (unter anderem) informiert er über aktuelles Geschehen und kommentiert es. Sein jüngster Klartext befasst sich mit den 750 (!) Milliarden Euro der Europäischen Union. Dieses Geld soll beseitigen oder mildern helfen, was die politischen Führungen in den EU-Staaten durch die massiven und teils unverhältnismäßigen Freiheitsbeschränkungen an Schaden in ihren Volkswirtschaften angerichtet haben. Doch nebenher und bei dieser Gelegenheit sollen Teile des gewaltigen Betrages auch Zwecken dienen, die mit den Corona-Schäden nichts zu tun haben. Dafür in Mithaftung genommen wird vor allem Deutschland.

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Die unverhältnismäßigen Freiheitsbeschränkungen

Die Anti-Corona-Anordnungen und das Recht – Je länger sie dauern, umso heikler für die Verantwortlichen werden sie aus rechtlicher Sicht – Der Grund­satz der Verhält­nis­mä­ßig­keit und der Gleich­be­hand­lung – Erhellende Aufklärung durch Rechtswissenschaftler und andere Juristen – Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit sind stets mit anderen Rechtsgütern abzuwägen – Rechtliche Rüge für die Hochschul-Rektoren-Konferenz: nicht grundgesetz-konform – Jura-Professor Lepsius: Der Rechtsstaat ist schwer beschmutzt – Elementare Grundsätze der Verfassung unterlaufen – Warum der Shutdown verfassungswidrig ist – Sechs kurze Begrün­dungen für die Verfassungs­widrigkeit – Mit den Deutschen ist offenbar wenig Staat zu machen, jedenfalls wenig Rechtsstaat

Karikatur: Thomas Wizany, twitter.com

Freiheitsbeschränkungen durch staatliche Anordnung darf es nur in Ausnahmesituationen geben. Die Epidemie oder Pandemie durch das Corona-Virus Covid-19  ist eine solche Situation; die Infektionen sollen sich nicht ungebremst verbreiten dürfen. Aber die Beschränkungen müssen verhältnismäßig sein. Daher sind angestrebter Nutzen und erkennbarer Schaden gegeneinander abzuwägen. Die Unverhältnismäßigkeit zu Beginn wegen zu dürftiger Information ist vielleicht noch vertretbar gewesen, obwohl aus kritischer Expertensicht auch das umstritten ist. Aber schon lange können sich die politischen Führungen von Bund und Ländern auf fehlende Informationen nicht mehr berufen. Medizinisch und juristisch ist für unabhängige Fachleute beider Disziplinen die Lage in Deutschland klar: Bei allen Lockerungen, die die politischen Führungen – nicht sehr freiwillig, sondern durch den Eindruck von den angerichteten Schäden und von den Groß-Demos protestierender Bürger – schon vorgenommen haben, gibt es unverhältnismäßige Freiheitsbeschränkungen aus dem „Shutdown“ oder Lockdown“ immer noch. Je länger sie dauern, umso heikler für die Verantwortlichen werden sie aus rechtlicher Sicht.

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Nun müssen sie die Folgen ausbaden

Was der Bundestagsbeschluss zum „Kohleausstieg“ für die Unternehmen und Bürger in Deutschland bedeutet – Die Abgeordneten nehmen die schweren Schäden in Kauf – Wind- und Solarstrom erzwingen für die Versorgungssicherheit eine doppelte Erzeugungskapazität – Eine Verschwendung von Kapital und eine gewaltige volkswirtschaftliche Belastung – Für Ärmere wird der Strom unbezahlbar, für Unternehmen steht die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel – Für die Ausstiegsfolgen sind über 50 Milliarden Euro an Subventionen beschlossen – So wird schrittweise Wohlstand vernichtet und Armut wieder hergestellt – Der Hammelsprung und die Lemminge

Karikatur: cartoons.pub Roger Schmidt

Kernkraft futsch, Kohle futsch: Kernkraft bis 2022, Kohle spätestens von 2038 an. Deutschland gibt gleich zwei für seine Stromerzeugung wesentliche Energieträger auf. Besonders schlimm: Es sind die beiden tragenden Säulen für die notwendige Stromversorgung eines Industriestaates wie Deutschland  – zum einen, weil sie Strom jederzeit verlässlich liefern je nach Bedarf, zum anderen, weil sie den Strom besonders preiswert erzeugen. Nach der Entscheidung von 2001 (SPD/Grüne) und 2011 (Union/SPD), die Stromerzeugung in Kernkraftwerken aufzugeben („Atomausstieg“), hat eine Bundestagsmehrheit nun neunzehn und neun Jahre später am 3. Juli obendrein den „Kohleausstieg“ beschlossen.

Was nicht zählt, sind Sachverstand und Vernunft

Sachverstand und Vernunft sagen: abwegig, von Sinnen, verrückt. Die aber zählen unter den grün-sozialistischen Fanatikern aller Altparteien nicht. Derart Törichtes kennt man sonst nur aus Schwankgeschichten wie den Schildbürgerstreichen. Aber Schilda als Tatort ist nur eine amüsante Fiktion, der Bundestag als Tatort leider nicht. Auch sitzen die Schildbürger der heutigen Realität nicht nur im Bundestag als Abgeordnete, sondern auch „da draußen im Land“ als Wähler – von der politischen Führung hemmungslos und verlogen indoktriniert, dumm gehalten und träge. Wieder einmal lassen sich die Deutschen irreführen, ausbeuten und in die nächste Verarmung führen. Nun müssen sie die Folgen ausbaden.

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So lassen sich Zeitungen käuflich machen

220 Millionen Euro für Zeitungsverlage aus dem Bundeshaushalt – Beschlossen vom Bundestag im Nachtragshaushalt – Die Subventionierung wird der Glaubwürdigkeit der Blätter zusätzlich schaden – Bisher schon Gefälligkeitsanzeigen, die Wohlverhalten honorieren – Von 2015 bis 2019 Regierungsanzeigen für 184,74 Millionen Euro – Aus bisher nur verdeckter wird jetzt auch offene Subventionierung – Aus Verschämtheit wird Schamlosigkeit – Selbstgleichschaltung anstelle von Gleichschaltung auf Anweisung

Zeitungen und Zeitschriften werden mit Steuerzahlergeld jetzt offen subventioniert. Diese Subvention ist ein Ausgabeposten im Nachtragshaushalt. Beschlossen hat ihn der Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD am 2. Juli. Erhalten sollen das Geld Verlage, die Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter herausgeben. Für das laufende Jahr sind 20 Millionen Euro vorgesehen, in den Folgejahren zusammen 200 Millionen. Mit dem Geld wollen die Parteien der großen Koalition den Absatz und die Digitalisierung der Verlage unterstützen. Die Subvention soll dazu beitragen, die Vielfalt und Verbreitung der Medien zu erhalten. Klingt harmlos, ist es aber nicht. Jetzt werden auch die an den Staatstropf gehängt, die als „vierte Gewalt“ die anderen drei Gewalten – Legislative, Exekutive, Judikative – unabhängig und kritisch begleiten und zügeln helfen sollen.

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Ökonomie und Gesellschaft in der Krisis

Statt Wettbewerb und Marktwirtschaft immer mehr Staatskapitalismus und Planwirtschaft – Staatlich privilegierte Gruppen bereichern sich, die Mittelschicht schrumpft – Die Euro-Währungsunion als „historisches Monument kollektiven Wahnsinns“ – Herrschaftsmittel sind mehrheitsfähiger Opportunismus und quotenfähiger Populismus – Die vorsätzliche Abkehr vom ordnungspolitischen Denken und ihre Folge – Allzu viele Ökonomen lieben die falschen Ideen – Die kollektive Unvernunft von Wählern und Politikern – Verführt zur Sozialstaatsvöllerei gegen jede ökonomische Vernunft – Am Ende wird dann nur noch Mangel verteilt – Ein müdes Land, geprägt von Saturiertheit, Trägheit, Visionslosigkeit – Der Hang der Deutschen zum Mitläufertum – Aus Bürgern werden arme Schlucker, aus freien Unternehmern gehorsame Büttel – Verblüffende Ähnlichkeit zur Niedergangsphase des Römischen Reiches

 Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Braunschweig*)

Die deutsche Wirtschaft wird weltweit zu Recht wegen ihrer Qualität und Zuverlässigkeit geschätzt und wegen ihres  Erfolges beneidet. Die duale Ausbildung und die hervorragenden deutschen Facharbeiter gelten auf der ganzen Welt als Vorbild. Der Exporterfolg der deutschen Unternehmen spricht für sich selbst!

Die Zeichen der allgemeinen Krise von Wirtschaft und Gesellschaft sind unübersehbar

Prof. Dr. Christoph Braunschweig (Quelle: C. Braunschweig)

Doch die allgemeinen Rahmenbedingungen vor allem seitens der Politik verschlechtern sich zunehmend und nehmen inzwischen ein beunruhigendes Ausmaß an. Die Zeichen der allgemeinen Wirtschafts- und Gesellschaftskrisis sind unübersehbar: Überregulierung, wuchernde Staatsbürokratie, groteskes Steuersystem, unverantwortliche staatliche Interventionen und Wettbewerbsverzerrungen, Banken- und Staatsschuldenkrise, überbordende Energiekosten aufgrund wahnwitziger „Umwelt- und Klimapolitik“, allgemeine Fortschrittsfeindlichkeit, ungeregelte Masseneinwanderung, überlastete Sozialsysteme bei gleichzeitig maroder Infrastruktur usw.

Forderungen nach mehr Sozialismus finden immer mehr Anhänger

Im Zuge der Lockdown-Krise finden Forderungen nach mehr Sozialismus in Form von höheren Steuern, mehr staatlicher Lenkung und mehr Umverteilung immer mehr Anhänger. Die offenbar bereits vor vielen Monaten geplante und nunmehr systematisch betriebene Corona-Hysterie scheint seitens der politisch-medialen Herrschaftsklasse als Vorwand für kommende Zwangsmaßnahmen zu dienen, die unter normalen Umständen nicht umsetzbar wären.

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Mutter sein, madig gemacht

Was es Frauen kostet, Mutter zu sein – Eine Studie aus dem Haus Bertelsmann – Der fatale Vergleich der Lebenserwerbseinkommen von Müttern und kinderlosen Frauen – Kinder nicht als Segen, sondern als Verlustgeschäft – Die „Mutterschaftsstrafe“ – Was die Studie ausklammert

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Kinder versauen ihren Müttern das Einkommen. So drastisch und brutal drückt es die neue Studie nicht aus, aber das ist ihre Botschaft, wenn auch freundlicher formuliert. Eine neue Erkenntnis verkündet sie damit allerdings nicht: Wenn Frauen Mütter sind, stecken sie im Beruf zwangsläufig zurück, entweder teilweise oder ganz. Das ist, seit auch Frauen berufstätig und nicht mehr wie dereinst nur auf die Mutterrolle fixiert sind, schon immer so. Es ist ein ganz natürlicher und nachvollziehbarer Vorgang. Und sehr vernünftig. Kinder haben Vorrang, mütterliche Betreuung brauchen sie. Wenn Frauen so denken und handeln, ist das schön und für eine stabile Gesellschaft notwendig. Doch den selbsternannten Umerziehern mit Ambitionen für eine andere Gesellschaft und Politikern mit ebenfalls abartigen Zielen gefällt das nicht. Daher werden wir mit solchen Studien traktiert, gerichtet vor allem an die Frauen. In der jüngsten wird ihnen vorgerechnet, was es sie kostet, Mutter zu sein.

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Was hinter Klimaschutz und Energiewende steckt

Beides ist eingebettet in ein weit umfassenderes Projekt – Es nennt sich „Die Große Transformation“ – Sie soll der dritte epochale Umbruch in der Geschichte der Menschheit sein – Es ist ein historisch beispielsloser Schadensfeldzug über die Köpfe der Bürger hinweg – Eine freie demokratische Entscheidung über die Transformation wird ausgeblendet – Die Bereitwilligkeit von Forschung, Wirtschaft und anderen Interessengruppen beim Mitwirken ist erkauft – Die Treiber und die Kritiker des Vorhabens – Ein Gastbeitrag von Dr. Andreas Geisenberger

WBGU-Vorsitzender Prof. Dr. H.J. Schellnhuber (Karikatur-Quelle: achgut.com)

Einstimmung ins Thema: Die Klimaschutz- und Energiewendepolitik wird bewusst frei von wesentlichen Tatsachen und Argumenten betrieben, nämlich entgegen naturwissenschaftlichen und physikalisch-technischen. Ihre Befürworter versuchen, jede Erörterung darüber zu vermeiden. Die Fakten stören. Sie stören nicht nur die Politiker in Regierungen und Parteien, sie stören auch alle jene in Wirtschaft und Organisationen, die mit und an dieser Politik viel Geld verdienen. Sie ist zu einem Geschäftsmodell geworden. Die Zahl dieser Gewinnler ist derart groß und derart ausgeweitet worden, dass es überaus schwer ist, gegen deren Widerstand in der breiten Öffentlichkeit eine Aufklärung durchzusetzen. Diese Aufklärung muss auch aufzeigen, dass Klimaschutz und Energiepolitik in das weit umfassendere Projekt der „Großen Transformation“ eingebettet sind. Roland Tichy schrieb am 5. Mai 2020:

„Als hätten sie nichts anderes zu tun, baldowern Politiker die große Transformation aus, mit der die Wirtschaft nach ihren Vorstellungen verändert werden soll. Die ganze Wirtschaft soll irgendwie klimaneutral umgebaut, die Steuern weiterhin erhöht, der Kapitalismus beendet, der Staatseinfluss noch weiter ausgedehnt und überhaupt Marktwirtschaft überwunden werden. Wirtschaft wird behandelt wie eine Spielzeugeisenbahn, die von irgendwelchen Politikern nach ihren Plänen umgebaut werden darf, um das Spielvergnügen zu erhöhen.“ (hier).

Zu viele Medien schwimmen in diesem Strom mit, informieren nur einseitig und beteiligen sich an der notwendigen Aufklärung nicht. Was immer dafür die Gründe sein mögen: Wenn die Medien nicht wahrnehmen, was ihre eigentliche Aufgabe ist, nämlich unabhängig und umfassend genug zu informieren, müssen es andere tun. Zum Beispiel Andreas Geisenheiner in dem folgenden Gastbeitrag. Er ist promovierter Verfahrenstechniker und hat ein 35-jähriges Berufsleben in leitenden technischen Positionen der europäischen Zellstoffindustrie hinter sich. Dazu gehörten auch detaillierte Energiebilanzierungen für bestehende und neu zu errichtende Werke. Seit 2014 arbeitet er intensiv an der Energiepolitik der AfD auf Landes und Bundesebene und nimmt die Aufgabe eines Koordinators dieser Programmarbeit wahr. Die Zwischenüberschriften in seinem Text sind mehrheitlich von mir eingefügt.       Klaus Peter Krause

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Reparaturversuch am Zerstörungswerk

Das „Konjunkturpaket“ der Bundesregierung, um ihren angerichteten Corona-Schaden zu begrenzen, teilweise wiedergutzumachen und zu retten, was noch zu retten ist – Die drei Schwerpunkte des Pakets und Hoffen, dass es wirklich hilft – Nicht die Nachfrage muss belebt werden, sondern das Angebot – Die Maßnahmen, die sinnvoll sind – Zu kurz kommen die Selbständigen – Der hineingemogelte Klimaschutz- und Energiewende-Wahn

Die Regierenden in Deutschland stehen vor einem Zerstörungswerk. Angerichtet haben sie es durch ihre drastischen Freiheitsbeschränkungen, um das Corona-Virus zu bekämpfen. Diese trafen Unternehmen und Bürger mit voller Wucht. Wichtige Teile der Wirtschaft waren lahmgelegt und kommen nur schwer wieder auf die Beine – falls sie es überhaupt schon dürfen. Der Umsatz ist eingebrochen, überaus vielen Menschen fehlen die lebensnotwendigen Einkünfte, Arbeitsplätze brechen weg.

Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Längst steht fest, dass die staatlichen Anordnungen ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind. Aber dies einzuräumen, hieße, einen Fehler zuzugeben. Davor haben die Regierenden zu Recht Angst. Folglich lockern sie die Freiheitsbeschränkungen nur schrittweise, woraus sich auch etliche Widersprüchlichkeiten ergeben.*) Zugleich beschwören sie die Virusgefahr weiterhin. Sie wollen die Fiktion, dieses Virus sei ein ganz besonders tödliches Virus, unbedingt aufrecht erhalten. Mainstream-Medien unterstützen sie dabei.

Der Versuch, zu retten, was noch zu retten ist

Doch die wirtschaftlichen Folgen für den Staat und die Menschen sind dermaßen schlimm, dass sie nun gezwungen sind, mit sehr viel Geld wieder in Gang zu bringen, was sie mit ihren Anordnungen zu Fall gebracht haben. Sie nennen es Konjunkturpaket, als ob es um übliche Konjunkturschwankungen ginge, was hier nicht zutrifft. Daher ist es in diesem Zusammenhang ein verharmlosender Begriff, der von der Ursache ablenkt. Tatsächlich ist das Paket nicht mehr als der Versuch, den angerichteten Schaden zu begrenzen, teilweise wiedergutzumachen und zu retten, was noch zu retten ist. Zutreffend müssen die 130 Milliarden Euro in Deutschland also Rettungspaket heißen. Nicht anders verhält es sich mit dem geplanten „Wiederaufbaufonds“ der EU, der mit 750 Milliarden Euro bestückt werden soll. Entsprechend nehmen zur Finanzierung von deutschem Paket und europäischem Fonds die Neuverschuldungen zu.

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