Nun fängt das Verstaatlichen an

Es beginnt mit dem großen Energieversorger Uniper – Aus einem halbstaatlichen finnischen Konzern wird ein deutsches ganzes Staatsunternehmen – Wie Verknappung auf marktwirtschaftliche Weise zu bewältigen ist – Menschen sind unglaublich anpassungsfähig – Wie sich Uniper ohne Staatshilfe über Wasser halten könnte – Aber Politiker mögen nur in interventionistischen Kategorien denken und handeln – Was Uniper nicht vorzuwerfen ist. Und ein groteskes Ergebnis – Alles läuft darauf hinaus, den Morgenthau-Plan verspätet zu vollziehen

Schritt für Schritt räumt Deutschland seine einst freie, aber soziale Marktwirtschaft ab. Nicht die Bürger in Deutschland tun und wollen es, sondern ihre egozentrische, anmaßende, Gott spielende politische Führung – Arm in Arm mit ihrem begünstigten lobbyistischen Anhang in zu vielen Institutionen, aber auch in Konzernen mit knieweichen Managertypen, denen die Verantwortungspflicht gegenüber Unternehmens- und Gemeinwohl längst abhandengekommen ist, mag sie dort auch einmal vorhanden gewesen sein; Positionserhalt und eigenes Fortkommen stehen schon lange an erster Stelle. Und nun fängt in Deutschland auch das Verstaatlichen an.

Wo bleiben die Ökonomen, die das staatliche Intervenieren vernehmbar verdammen?

Es beginnt in der Energieversorgung. Ihrer hat sich der deutsche Staat mit vorgeblichem Klimaschutz und Energiewende ohnehin schon lange bemächtigt. Er subventioniert auf unverschämteste Weise, was ohne Subvention auf dem freien Markt keinerlei Chance hätte. Marktwirtschaft ist hier längst perdu, Wettbewerb ist allenfalls als Vortäuschung vorhanden. Doch wo bleiben mit Warnung, Kritik und Verdammung die Stimmen der Ökonomen? Die einen schwimmen ordnungspolitisch verkommen im Strom mit, die noch aufrechten anderen resignieren, und wenn sich einer der zweiten Sorte zum Verdammen tapfer aufschwingt, findet er allenfalls Gehör in dem einen und anderen Alternativ-Medium.

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Was zu tun ist, aber nicht getan werden wird

Die ruinöse Energie-Verteuerung und die Inflation sind kein Naturereignis – Die Bundesregierung will von der wahren Ursache ablenken – Das muss die EZB tun: Leitzins hoch, Anleihekäufe beenden – Und das die politische Führung: Die Klimaschutz- und Energiewendepolitik aufgeben – Rückbesinnung auf freie Marktwirtschaft – Die friedliche Lösung und die andere

Strompreis vervielfacht, Gaspreis vervielfacht. Dazu die herangaloppierende Inflation für alle übrigen Preise. Immer mehr Bürger können sich elektrische und gasförmige Energie nicht mehr leisten, immer mehr das Heizen nicht mehr bezahlen, immer mehr geraten in eine Notlage. Gerade Deutschland ist wie mit der Nase auf den Boden geknallt und liegt da blutend herum. Gerade Deutschland erlebt mit seiner „Energiewende“ eine Riesenpleite, einen Zusammenbruch ohnegleichen. Selbst schuld zwar, aber nun ist die Lage da. Bürger ziehen gegen sie auf die Straße, obwohl selbst zu häufig von Schuld nicht frei, weil zu spät aufgewacht, und zu viele schlafen noch immer. Politiker fürchten Aufstände, mobilisieren gar schon die Bundeswehr für den Inneneinsatz gegen das eigene Volk.

Die ruinöse Energie-Verteuerung und die Inflation sind kein Naturereignis

Diese Katastrophe ist kein Naturereignis, sie ist Politiker-Werk, zumal in Deutschland. Was davon aus voller (aber verborgener) Absicht und mit welchen obskuren, gar satanischen Beweggründen geschieht oder was aus Unwissen und Verblendung herrührt, sei hier dahingestellt; das ist ein Thema für sich. Wohl haben die Fachleute und andere Kundige seit Jahren vor dieser Katastrophe gewarnt und die Folgen ausgemalt, ich selbst in aller Breite und Regelmäßigkeit ebenfalls; ich habe davon schon längst die Nase voll. Aber jetzt geht es darum, mit den schlimmen Tatsachen fertig zu werden, teils zunächst auch durch Flickwerk. Gleichzeitig jedoch – und das hat Vorrang – sind die Ursachen anzupacken.

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Habeck als Satire-Lieferant

Fundsache

Das wird Robert Habeck so schnell wohl nicht wieder los. Seit sich der Bundeswirtschaftsminister im Fernsehgespräch mit Moderatorin Sandra Maischberger so blamiert hat*), will der Spott kein Ende nehmen. Er hatte sich gewunden, um nicht einräumen zu müssen, dass bei den deutschen Unternehmen eine Insolvenzwelle heranrollt. Er könne sich aber vorstellen, dass vielleicht bestimmte Branchen und Geschäfte einfach erst mal aufhören zu produzieren und zu verkaufen, seien dann nicht aber automatisch insolvent. Insgesamt geriet das ziemlich grotesk. Die Volksbank Mittelhessen griff das satirisch auf und ließ bei Linkedin mit dem Titel „Finanztipp der Woche“ den Spruch los  „Das ist keine Inflation, das Geld ist nur weniger wert“. Im Internet kursieren zur Kompetenz der Grünen inzwischen ähnliche Scherzsprüche, um sich über Habeck und seine Partei Die Grünen lustig zu machen. Hier („Grüne Lebensweisheiten“) ist ein solcher Netzfund:

Für das Erfinden ähnlich lustig-absurder Feststellungen ist derweilen das Wort „habecken“ entstanden. Phantasiebegabte der Netz-Community lassen ihrer Spottlust freien Lauf und habecken munter drauf los:

  • Wir haben keinen Strommangel; das Licht ruht sich nur aus.
  • Die Bahn hat keine Verspätung; die Fahrt dauert nur etwas länger.
  • Sie sind nicht gefeuert; Ihre Berufstätigkeit ruht nur.
  • Die Oma ist gar nicht tot; sie atmet nur nicht mehr.
  • Ihr Bäcker ist nicht pleite; er kann nur nicht mehr produzieren und verkaufen.
  • Olaf Scholz hat nichts vergessen; er kann sich nur nicht erinnern.
  • Das Bier auf dem Oktoberfest ist gar nicht teurer geworden; die Maß ist nur kleiner.

Haben Habeck und Die Grünen das verdient? Haben sie. Die Redaktion der Online-Zeitung Die Freie Welt kommentierte: „Habeck hat alles dafür getan, dass die Energiepreise hoch bleiben und weiter steigen. Das beweist seine sture Verweigerungshaltung in der Frage der Laufzeitverlängerungen. Mehr Knüppel kann man den heimischen Unternehmen nicht zwischen die Beine werfen. Wenn nun ganze mittelständische Branchen wie das Bäckerhandwerk zusammenzubrechen drohen, darf man das als verantwortlicher Minister nicht damit abtun, die Betriebe würden vielleicht lediglich vorübergehend die Produktion einstellen. Dieses Verharmlosen und Kleinreden ist wirklich atemberaubend angesichts der existenziellen Bedrohung für immer mehr Unternehmen.“ (Der ganze Kommentar hier).

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Sozialismus ist nie tot

Heute tarnt er sich als Umweltschutz – Die einst roten Sozialisten haben sich grün angemalt – Man sagt: Wer sich grün anmalt, den fressen die Ziegen – Aber wo sind die Ziegen? Und wann tun sie es endlich? – Die Masse der Menschen bleibt gegenüber sozialistischen Wirrköpfen anfällig – Die CO2-Mär als Mittel, die Menschen gefügig zu machen – Der Corona-Wahn als Mittel – Der Ukraine-Krieg als Mittel und ein weiterer Schub für die geplante Zerrüttung – Was sich nur schleichend vollzieht, nehmen die Bürger zu spät wahr – Sozialismus ist ein Enteignungsprogramm – Ein Staat, der enteignet, treibt seine Bürger in die Armut, in die Abhängigkeit, in die Unfreiheit – Deshalb wiederholt sich deutsche Geschichte

Sozialismus ist nie tot, er ist immer nur scheintot. Der einst „rote“ Sozialismus ist zu einem „grünen“ geworden. Anfangs unmerklich. Er kam auf sanften Sohlen daher, nutzte geschickt die anfängliche Umweltschutzbewegung, um sich mit ihr das Vertrauen der Menschen zu erschleichen. Er enterte einen schon fahrenden Zug, fuhr mit als Passagier ohne Fahrschein, bemächtigte sich seiner. Der Umweltschutz war (und ist immer noch) sein Tarnanzug. Nichts gegen Umweltschutz; er war und ist in vielen Fällen bitter notwendig, muss sich aber verhältnismäßig und tragbar vollziehen, also Schritt um Schritt im gebotenen Maß vor sich gehen.

Die grünen Sozialisten tun das nicht. Sie missbrauchen ihn für ihre politische Ideologie. Sie schwingen ihn als Kampfschwert gegen die bestehende Gesellschaft und Gesellschaftsform. Sie schlagen mit ihm kurz und klein, was ihrer Denkweise im Weg steht: die freiheitliche Demokratie (die ohnehin schon ausgehöhlt ist), das Recht, eine unabhängige Justiz, das selbständige Unternehmertun und seine Betriebe, Existenzen erst einzelner, dann immer mehr Menschen und mit allem die Freiheit. Die grünen Sozialisten in Deutschland sitzen in allen Altparteien und zu vielen Institutionen. Deren Gefolgschaft weiß gar nicht, was ihr mit diesen Parteien wirklich geschieht. Oder will es nicht wissen. Die Sozialisten haben sich grün angemalt. Man sagt, wer sich grün anmalt, den fressen die Ziegen.  Aber wo sind die Ziegen? Und wann tun sie es endlich?

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„Treten Sie zurück, Herr Habeck“

Eine starke  Rede von Sarah Wagenknecht in der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2023 – Gegenwind aus ihrer Partei – Der Wortlaut als Video

Die Laufzeit von Robert Habeck als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie stellvertretender Bundeskanzler zu verlängern, ist für die deutsche Wirtschaft und Deutschland der Ruin. Das gilt nicht nur für ihn, sondern für die gesamte Mannschaft der Bundesregierung mit Olaf Scholz an der Spitze. Sarah Wagenknecht sprach in der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2023 nicht minder beeindruckend wie Alice Weidel vor ihr. In beiden Damen haben Habeck und die übrige Bundesregierung eine fachlich und rhetorisch starke Opposition. Der Bundesregierung warf Frau Wagenknecht wegen der Sanktionen gegen Russland vor, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“.

„Treten Sie zurück, Herr Habeck, Ihre Laufzeitverlängerung führt zum Supergau unserer Wirtschaft“, sagte Frau Wagenknecht. Und weiter: „Herr Habeck, in der Wirtschaft ist das leider nicht so wie in der Politik. Ein Minister, der nichts mehr liefert, muss leider tatsächlich keine Insolvenz anmelden; Sie sind das beste Beispiel dafür. Aber ein Unternehmen, das wegen der hohen Preise nichts mehr verkaufen kann, verschwindet vom Markt, und das heißt: Wenn wir die Energiepreisexplosion nicht stoppen, dann wird die deutsche Industrie mit ihrem starken Mittelstand bald nur noch eine Erinnerung an die guten, alten Zeiten sein.“

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Wieso immer noch Maske, wieso überhaupt

Als staatliche Tragepflicht gehört sie in die Tonne für Sperrmüll – Die Lösung lautet: Keiner muss die Maske tragen, aber jeder darf es – Lauterbach appelliert an die Vernunft und schießt damit ein Eigentor – Aber er glaubt, die Sache im Griff zu haben. Besser wäre, er hätte sich selbst im Griff

Das kapiere, wer mag und kann: Maskenpflicht in Flugzeugen nicht mehr, in Zügen der Bahn immer noch, Masken für Patienten in Arztpraxen Pflicht, für Arzt und Praxispersonal nicht. So am 8. September im Bundestag von der Ampel-Mehrheit (SPD, Grüne, FDP) für das Infektionsschutzgesetz beschlossen vom 1. Oktober an.* Wer es nicht kapieren mag und noch nicht verblödet ist, wird der Logik folgen: Bestünde wirklich Ansteckungsgefahr, die zu verhindern unbedingt erforderlich wäre, dann besteht sie zwischen Menschen in Flugzeugen ebenso wie zwischen Menschen im Zugverkehr und wie in Arztpraxen zwischen Ärzten samt Gehilfen und den Patienten. Und im Umkehrschluss wird der Klardenkende folgern: Wenn die Ansteckungsgefahr in Flugzeugen und durch Arztpraxispersonal hinnehmbar ist (wie auch sonst üblich), dann ist sie es auch im Zugverkehr, in Bussen und überall sonst. Das Fazit daraus: Die Maskenpflicht in Flugzeugen und für Arztpraxispersonal aufzuheben, ist vernünftig. Also wenigstens das. Aber wieso immer noch Maske und wieso überhaupt?

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„Ihr Amtseid wird zum Meineid“

Nachgereicht: Die Rede von Alice Weidel im Bundestag als Lesetext im Wortlaut –  „Sie versprechen Entlastungszuschüsse, die, wer arbeitet, selbst bezahlen muss“ –  „Die Inflation ist das Resultat der EZB-Politik der Geldschöpfung und Nullzinsen“ – „Die Zerstörung von Mittelstand und bürgerlicher Mittelschicht“ – „Die CDU, die seit 16 Jahren nach der grün-roten Pfeife tanzt“ – „Sie ruinieren dieses Land“ – „Das beste Entlastungspaket ist das Abtreten der Regierung“  

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Gott sei Dank ist die Nabelschau zwischen Herrn Merz und dem Bundeskanzler vorbei.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben damit eindeutig gezeigt, dass Ihnen die Ernsthaftigkeit fehlt für die Lage, in der sich unser Land befindet. Deutschland steuert in den schwersten Sturm seit Bestehen der Bundesrepublik. Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel. Zahllosen Bürgern droht die Verarmung, der mittelständischen Wirtschaft der Zusammenbruch, den Staatsfinanzen dauerhafte Zerrüttung. Und auf der Brücke des Staatsschiffs steht der Kapitän der „Titanic“, will von Eisbergen nichts wissen und beschwichtigt die Leute mit hohlen Durchsagen; wir haben es gerade gehört.

(Beifall bei der AfD)

Mit so einer Besatzung kann die Reise nur im Desaster enden: ein Bundeskanzler, der in einen Steuer- und Finanzskandal verwickelt ist und sich an nichts erinnern kann, ein Wirtschaftsminister, der die Bürger schröpft, um Lobbyisten und Energiekonzernen zu geben, aber von ökonomischen und technologischen Zusammenhängen überhaupt gar keine Ahnung hat und nicht mal weiß, was Insolvenzen sind

(Beifall bei der AfD)

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Ein furioser Auftritt

Alice Weidel im Bundestag – So hat sie noch nie mit der Ampel-Regierung abgerechnet – Von Bürgern über dreitausend Kommentare

Heute, am 7. September, im Bundestag. Erste Lesung des Haushaltsplans für 2023, zweiter Tag. Beim Bundeshaushalt geht es stets um die gesamte Politik der jeweiligen Bundesregierung. Jetzt ist es die Regierung mit den Farben Rot, Grün, Gelb – den drei Farben der Ampeln im Straßenverkehr. Daher Ampel-Regierung oder kurz Ampel genannt. Ein furioser Auftritt von Alice Weide, Fraktions- und Parteivorsitzende der AfD. Die AfD-Fraktion meldet dazu: „Alice Weidel auf 180! So hat sie noch nie mit der Ampel abgerechnet!“ Alice Weidel selbst: „Deutschland steuert in den schwersten Sturm seit Bestehen der Bundesrepublik. Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel. Zahllosen Bürgern droht die Verarmung, der mittelständischen Wirtschaft der Zusammenbruch, den Staatsfinanzen dauerhafte Zerrüttung. Und auf der Brücke des Staatsschiffs steht der Kapitän der ‚Titanic‘, will von Eisbergen nichts wissen und beschwichtigt die Leute mit hohlen Durchsagen. Mit so einer Besatzung kann die Reise nur im Desaster enden!“ Die Rede ganz können Sie hier hören und sehen.*) Mal schauen, was die Mainstream-Medien davon bringen.

Die FAZ mochte unter „Wichtiges in Kürze“ nur melden „AfD in Bayern steht unter Beobachtung“ (FAZ vom 8. September, Seite 4). Eine Schande für dieses einstmals so honorige Blatt, dem ich selbst 37 Jahre angehört und mitgeleitet  habe.

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Das Vertrauen ist hin

Nur noch 29 Prozent der Bundesbürger sehen den Staat in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen – Die Ergebnisse einer Befragung – Überfordert ist der Staat vielen Bereichen – Klimaschutz halten die Befragten für sehr wichtig, doch sie werden  betrogen und merken es nichtSpürbare Desinformation auch beim Verlangen nach Waffenhilfe für die Ukraine – Der Wunsch nach genügend Corona-Impfstoff zeigt fehlende Zweifel an der Corona-Politik – Vertrauensschwund gegenüber den Medien sogar schon von Jugendlichen – „Journalisten von heute wollen Establishment sein, statt diesen zu kontrollieren“ – Die immer regierungsfreundlichere Bundespressekonferenz – Medien und Journalisten als Kriegstrommler – Worum es in der Ukraine wirklich geht – Durch Subventionen auf Linie gebracht – Wes‘ Brot ich ess‘ … –  Steuergeld für Journalisten, die auf Linie sind – Der Vertrauensschwund hat viele Gründe und Hintergründe – Ist der Ruf erst ruiniert …

Zu den vielen politischen Fehlentscheidungen und Alarmzeichen nun auch noch dieses: Das Vertrauen in den deutschen Staat schwindet dahin. Gegenwärtig meinen nur noch 29 Prozent der Bundesbürger, er sei in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. 66 Prozent halten ihn für überfordert.*) Noch häufiger dieser Ansicht sind Anhänger der Linkspartei (78 Prozent), der FDP (80 Prozent) und vor allem der AfD (90 Prozent). Bei den Unionsanhängern sind es 73 Prozent. Schon 2019, also noch vor der Corona-Welle, trauten nur noch 34 Prozent dem deutschen Staat die notwendige Bewältigungskraft für seine Aufgaben zu. Im Sommer 2020 – nach den ersten Corona-Monaten – nahm das Vertrauen  auf 56 Prozent wieder zu, vermutlich aus geschürter Angst. Doch schon 2021 ging es auf 45 Prozent deutlich wieder zurück. Nun also, im Sommer 2022, sind es nur noch 29 Prozent – ein Tiefpunkt bisher.

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Gesucht: Ein Land wie Deutschland

Fundsache

„Bitte um Hilfe!!! Ich halte Ausschau nach einem Land, das meine Familie und mich ohne Papiere und mit falschem Namen einreisen lässt und in Zukunft meine persönlichen Bedürfnisse umfänglich versorgt. Ein Haus mit Garten ist wünschenswert, das Auto und Motorrad sollten nicht zu klein sein. Falls das mit dem Auto nicht so schnell klappt, nehme ich zuerst das Motorrad und zur Überbrückung vom Auto auf Staatskosten immer ein Taxi. Krankenversicherung muss selbstverständlich für die in der Heimat zurückgelassenen Familienangehörigen ebenfalls übernommen werden.

Ich erwarte natürlich, dass die Bewohner dieses Landes Rücksicht auf meine kulturellen, ideologischen und besonders religiösen Gepflogenheiten nehmen und ihre Feiertage auf eventuelle Belästigung für mich überprüfen und daraufhin abschaffen bzw. neue, mir passende Feier- und Festtage einführen. Aber ich habe keinen Bock auf fremde Traditionen und fremde Religionen. Alles, was nicht meinem Gott huldigt und dient, muss weg. Ich dulde keinerlei Symbole oder Zeichen falscher Religionen.

Öffentliche Verkehrsmittel und Einrichtungen sollte ich kostenlos benutzen dürfen, sonst kann ich nicht so viel Geld nach Hause überweisen. Wenn die hiesigen Köche nicht bereit sind, Kartoffelknödl mit Schweinsbraten für mich zu kochen, möchte ich gerne auf Staatskosten dagegen klagen dürfen. Die sich selbst aufladende Kreditkarte darf natürlich auch nicht fehlen. Wenn ich die Landessprache nicht lernen mag, sollte mir ein Dolmetscher zur Verfügung stehen, oder es sollten zumindest alle Formulare in meiner Muttersprache gedruckt werden.

Bei kleineren und eventuell auch größeren Straftaten von meiner Seite möchte ich direkt nach dem Verhör von der Polizei nach Hause gefahren werden. Sollte ich so traumatisiert sein, dass ich ab und zu ein Gewaltverbrechen begehe, muss die Regierung etwas gegen diese Kritiker unternehmen.

Bisher blieb meine Suche nach diesem Land erfolglos für mich. Diese Dinge gibt es zwar in Deutschland, jedoch nicht für uns deutsche Staatsbürger.

Wir haben fertig! Danke, liebe Deutschlandregierung.“

Gefunden im Internet, geschrieben von jemanden, der sich Christopher Schilli nennt.

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