Deutschland

Reformen – ja, gewiss …

Aber die Regierung kann keine, und das Volk will keine – Was tun? – Nicht die Weltlage, sondern eigene Fehler sind für Deutschlands Absturz verantwortlich

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Seit der Großen Koalition unter Merkel und noch schlimmer unter der Ampel-Regierung Scholz/Habeck ist das bis dahin wirtschaftlich und politisch führende Deutschland an die letzte Stelle abgerutscht. Der Vergleich mit den anderen europäischen Ländern zeigt, dass nicht die Weltlage, sondern eigene Fehler für unseren Absturz verantwortlich waren:

  • Unter Merkel wurde die Überschuldung Europas mit Haupthaftung Deutschlands genehmigt, wurde ein Schuldenfass geöffnet, welches nicht nur der EU, sondern auch den Bürgern Deutschlands inzwischen eine untragbare Schuldenlast von 2,5 Bio. Euro beschert hat.
  • Unter Merkel wurde die weltführende deutsche Kernkraftwirtschaft beendet und die Kernkraftnutzung verboten – die billigste und dauerhafteste Energiequelle, die wir hatten. Jetzt müssen wir den Kernkraftstrom teuer aus Frankreich einkaufen.
  • Merkel hat nicht nur für alle Flüchtlinge in der Welt die Grenze nach Deutschland geöffnet, sondern uns auch den vollen Unterhalt dieser teils arbeitsscheuen Gäste zugemutet, eine Dauerlast von jährlich ca. 40 Milliarden Euro mit wachsender Tendenz.
  • Seitdem dürfen die Deutschen kein Volk mehr sein, sondern nur noch eine „Bevölkerung der im Lande Lebenden“ – mit der durch die Massenzuwanderung entstandenen Wohnungsnot, Kriminalität, Bevölkerungsstrukturveränderung und Religionsveränderung (Islam).
  • Die grün-linke Regierung Scholz/Habeck hat auf Druck der USA unsere jahrzehntelange billige Energieversorgung aus Russland „auf ewig“ gekündigt und dafür dreimal so teure Energieabhängigkeit von den USA geschaffen, sogar die North-Stream-Leitung sprengen lassen und unserer Industrie und Bevölkerung damit die höchsten Energiepreise Europas zugemutet, welche den Lebensstandard unserer Bevölkerung belasten und unsere Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig machen.
  • Dazu hat Habeck die Ministerien in Berlin mit 10.000 (meist unqualifizierten) grünen „Parteisoldaten“ umbesetzt, um Deutschland nach seiner grünen Ideologie umzubauen. Die Produktion wurde auf „grünen Stahl“, „grüne Produktion“ und nachhaltig grüne Produkte mit Verboten und Subventionen umgestellt und mit einer planmäßigen Deindustrialisierung unserer Wirtschaft in den Absturz getrieben.
  • Zugleich wurden für feministische, grüne und andere ideologische Projekte überall in der Welt über 36 Milliarden Euro Entwicklungshilfegeschenke verteilt, aber nicht kontrolliert und damit die Korruption zu Lasten der deutschen Bürger weltweit gefördert.
  • Innenpolitisch wurde das demokratische System der Diskussion und des Kompromisses durch Hass und eine undemokratische Brandmauer gegen die immer stärker werdende Kritik an der wirren Ampel-Politik ersetzt und zum „Kampf gegen Rechts“ eine rot-grüne Meinungsdiktatur mit Verfolgung Andersdenkender geschaffen.

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Lübsche Schildbürgerschaft

Der Ausflug eines Stadtparlaments in die große Politik – Spaß muss sein

Amüsieren Sie sich. Die Möglichkeit dafür kommt in diesen lausigen Zeiten nicht mehr so oft vor. Geboten wird sie von Lübecks Bürgerschaft – so heißt in Lübeck das Stadtparlament. Gelegenheiten sind zum Ergreifen da, nicht zum Verpassen. Also: Diese Bürgerschaft fasst einen Beschluss, von dem sie von vornherein weiß, dass sie für das Beschlossene gar nicht zuständig ist und es schon gar nicht vollziehen kann. Die Bürgerschaft als Schildbürgerschaft. Es gibt einen alten Lübecker Spruch, lange her: „Wat willtu begehren mehr, denn die alte Lübsche Ehr.“ Hängt gestickt auf Leinentuch und eingerahmt bei mir in der Diele. Erbstück. Trotzdem stimmt diese lüb’sche Bürgerschaft über den Antrag ab. Darf sie, lässt das städtische Rechtsamt wissen, rechtlich unzulässig sei das nicht. Aber hergegangen ist es in der Debatte leidenschaftlich, war zu lesen.*)

Den Antrag gestellt hatte die Einwohnerversammlung der Stadt im März. Innerhalb von drei Monaten muss ihn die Bürgerschaft behandeln und beraten. Das tat sie jetzt. Na, und was ist sein Inhalt? Nicht gerade originell: die AfD verbieten. Bürgermeister und Bürgerschaft sollen sich gegenüber Land und Bund für ein Verbotsverfahren einsetzen. Erwartbares Ergebnis der Abstimmung: Antrag angenommen, wenn auch nur mit knapper Mehrheit – 26 dafür (SPD, Grüne, Linke, GAL, Freie Wähler), 20 dagegen (CDU, FDP, BfL, AfD), 1 Enthaltung (Die Fraktion). Es war der Ausflug eines Stadtparlaments in die große Politik. Man gönnt sich ja sonst nichts. Spaß muss sein. Wat mutt, dat mutt, sagt man im norddeutschen Landstrich.

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Darben müssen sie nicht

Unsere Bundestagsabgeordneten sind mit ihren Diäten und mehr ganz schön versorgt – „Tagelöhner“ wie im 19. Jahrhundert sind sie nicht mehr – Seit 2014 steigen diese Diäten auch automatisch, doch das soll diesmal ausfallen – Erschüttert von den Umfragetiefs und aus Angst vor den Wählern – Der Automatismus beim Diätenerhöhen ist ein Fehler – Ihn wieder abzuschaffen, ginge sehr leicht: durch Nichtstun

Wieder einmal geht es um die Diäten unserer Bundestagsabgeordneten, unserer MdB. Sie müssen ja von etwas leben, wenn sie sich ums Land kümmern und Gesetze machen. Oder welche verhindern. Oder Gesetze abschaffen, was sie ebenfalls sollten, aber kaum tun. Dabei könnten sie es sich erleichtern, nämlich zumindest jedes neue Gesetz mit einem Verfalldatum belegen. Tun sie aber nicht. Vielleicht, weil ihnen das Bisschen, was sie zum Leben so brauchen und bekommen, nicht reicht? Kann eigentlich nicht sein. Grundgesetz (GG) und Abgeordnetengesetz (AbgG) sorgen mit jenen Diäten ganz schön für sie.

Diese Diäten haben aber nichts mit „Diät halten“ zu tun, nichts mit Abnehmen und so, sondern leiten sich her vom lateinischen Wort dies (der Tag) sowie dem mittellateinischen dieta und bedeuteten ursprünglich „Tagelohn“. Nun, Tagelöhner sind unsere MdB nicht, sie werden monatlich entlohnt. Aber historisch, im 19. Jahrhundert, als Parlamentarier noch rein ehrenamtlich tätig waren, erhielten sie für ihre Reise- und Aufenthaltskosten eine tägliche Entschädigung, ein Tagesgeld. Es sollte sicherstellen, dass auch weniger Betuchte ein politisches Amt wahrzunehmen vermochten.

Derweilen sind Ehrenamt und Tagesgeld lange her. Diäten aber werden die Entschädigungen für Parlamentsabgeordnete trotz monatlicher Zahlung weiterhin genannt, ohne dass unsere MdB schlichte Tagelöhner oder gar arme Schlucker wären. Als Entschädigung für den beruflichen Verdienstausfall, zum Sichern der finanziellen Unabhängigkeit und für die zeitliche Bindung beim Ausüben des Mandats erhalten sie monatlich rund 11.833 Euro und etliches darüber hinaus.*) Damit sollte man auskommen können. Darben müssen sie also nicht.

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Echt dumm gelaufen

F u n d s a c h e

„Es gibt dumme Politiker, die ihr Mandat klugen Leuten verdanken, die am Wahltag zuhause geblieben sind.“

Robert Lembke (1913–1989), Fernsehmoderator der Ratesendung „Was bin ich?“ – (Quelle hier)

Man sollte wohl ergänzend einfügen „…, die am Wahltag   l e i d e r   zuhause geblieben sind“. Und sind sie wirklich klug, wenn sie sogar durch Wahlverweigerung daran mitwirken, dass dumme Politiker ein Mandat bekommen? Wäre es nicht klüger, sie würden wählen, damit dumme Politiker ein Mandat nicht bekommen?

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Der Missbrauch einer Demokratie

Wird er nicht beendet, sind Bürgerkrieg und Diktatur die erwartbaren Folgen – Wie politische Führungen versuchen, wegen wählerwidriger Politik nicht abgestraft zu werden – Wie verfehlte Politik die Opposition zur stärksten Partei gemacht hat – Nur setzt sich der Druck der oppositionellen Wählermeinung viel zu langsam durch – Wenn Missstände nicht demokratisch friedlich gelöst werden, droht Revolution – Mögliche Gründe für einen Bürgerkrieg – Die Gefahr nach einem Bürgerkrieg – Was das Korrigieren politischer Fehlsteuerungen bedeutet – Daher folgt auf das Korrigieren Undank – Wie die meisten Bürgerkriege entstanden sind – Durch den Verzicht auf Reformen sind gewaltsame Verteilungskämpfe programmiert

 Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Die großen Errungenschaften demokratischer Strukturen waren,

  • dass die Vertretung der Mehrheit durch Wahlen Regierungsgewalt bekommen sollte,
  • dass diese Regierungsgewalt nicht auf Dauer zementiert, sondern jederzeit durch Wahlen wieder korrigierbar ist,
  • dass auch Minderheiten die Chance gegeben wird, Mehrheiten zu werden
  • und dass die Mehrheitsbildung nicht durch Medien, Justiz, Bürokratie oder parlamentarische Machtstrukturen geschaffen und zementiert werden darf.

Unter diesen Voraussetzungen haben wir

  • durch Angela Merkel unser Volk, unsere Kultur und unsere christlichen Werte durch Massenimmigration aufweichen lassen, aber durch Abwahl versucht, dem Merkel-Unwesen Einhalt zu gebieten,
  • mit der Ampel-Regierung (SPD, Bündnis 90/Die Grünen-FDP) nicht nur eine gesellschaftliche, sondern auch wirtschaftliche Selbstzerstörung größten Ausmaßes für Deutschland erlebt, so dass die Ampel-Regierung durch vorzeitige Wahlen beendet werden konnte,
  • unter Friedrich Merz die größte Verschuldung und wieder „Krieg an der Ostfront“ gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung betreiben lassen, so dass auch dies durch vorzeitige Neuwahl beendet werden könnte.

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Schlankheitskur für den fettleibigen Staat

Er wird zu dick, zu impotent und erdrückt die private Wirtschaft – Er ist auf seine hoheitlichen Aufgaben zurückzuführen – Was der Staat Privatunternehmern und dem Wettbewerb am Markt überlassen muss – Staatliche Unternehmen arbeiten zu unwirtschaftlich und zu teuer –  Beispiele für mögliche Kostensenkungen, wenn der Staat Aufgaben Privaten überlässt

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Die deutsche Staatsquote beträgt jetzt über 53 Prozent. Diese Quote ist das Verhältnis der gesamten Staatsausgaben zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP). Mehr als jeder zweite Euro des BIP wird also vom Staat ausgegeben. Oder anders ausgedrückt: Die Staatsausgaben sind inzwischen höher als das, was die Bürger selbst aus dem von ihnen erwirtschafteten Sozialprodukt ausgeben können. 1913 machte die Staatsquote nur 13 Prozent aus. Derart übermäßig gewachsen ist sie nach Ansicht des Statistischen Bundesamtes vor allem durch die explosionsartigen Sozialleistungen.

Dass der öffentliche Bereich dominiert, ist in Verwaltungswirtschaften systembedingt. In einer Marktwirtschaft jedoch, die der deutsche Staat vorgibt, noch zu sein, sollten Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der Marktteilnehmer Vorrang vor der Staatswirtschaft haben. Diese Regel hat der Staat in ganzen Lebensbereichen umgedreht: Staatswirtschaft herrscht im Schulsystem, im Gesundheitssystem, in der Sozialfürsorge, bei öffentlicher Sicherheit und beim Militär, im Umweltschutz und vor allem durch die mehr als 0,8 Millionen verwaltungseigenen gewerblichen Dienstleistungs- und Produktionsbetriebe.

Der dominierende Verwaltungsstaat ist fettleibig geworden. Würde er auf marktwirtschaftliche Strukturen zurückgeführt, könnte dies für ihn eine Chance zur Rationalisierung mit Einsparungen im sechsstelligen Milliardenbereich und zugleich ein Förderprogramm für die Wirtschaft sein[1]. Der fettleibige Staat braucht eine Schlankheitskur.

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Die AfD und die Energiewende

Als in Deutschland einzige Partei ist sie rigoros dagegen und will sie beenden – Aber es gibt an sie noch offene Wünsche – Würde sie sie berücksichtigen, könnte es ihr Verlangen nach einem Ende der Energiewende noch überzeugender und schlagkräftiger machen – Die Hauptursache der hohen Energiepreise  in Deutschland deutlich benennen: die Energiewende-Politik – Den CO2-Wahn bekämpfen, nicht ihn ängstlich ausklammern – Über die CO2-Täuschung aufklären helfen – Die Vorteile der Kohle herauszustellen, versäumt die AfD – Warum kapriziert sie sich an erster Stelle auf die Kernkraft? – Kernkraft ist etwas für später, mit Kohle geht‘s schneller und kostengünstiger – Vorrang muss die Kohle haben

Die AfD ist in Deutschland die einzige Partei, die die sogenannte Energiewende, weil für Deutschland ruinös, entschieden ablehnt. Auf der jüngsten Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion in Cottbus hat sie das bekräftigt.*) In ihrem abschließenden Positionspapier nimmt sie Stellung auch zur deutschen Energiepolitik. So klar die Ablehnung ausfällt, so bleiben aber für den einen oder anderen besonders peniblen Energiewende-Kritiker Wünsche auch offen.**) Sie zu berücksichtigen, könnte das Verlangen der AfD nach einem Ende der Energiewende noch schlagkräftiger machen.

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Nur ausgeschüttete Gewinne besteuern

Wieder einführen, was Erhards „Wirtschaftswunder“ zu beflügeln half

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Alle sind sich einig: Unser Steuersystem ist zu kompliziert, ungerecht, leistungsfeindlich und mittelstandsdiskriminierend – es muss korrigiert werden. Keine Zeit wäre günstiger, um ein Steuersystem zu reformieren, als jetzt, wo eine neue Regierung Steuersenkungserwartungen ihrer Wähler befriedigen muss. Eine Steuerreform soll nämlich nicht nur die Belastungen gerechter verteilen, sondern auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedingungen verbessern, zum Beispiel:

– Wir müssen aus der Sozialleistungsgesellschaft (zwei Drittel der Bevölkerung bekommen öffentliche Leistungen) wieder zu einer Leistungsgesellschaft werden.

– Selbständigkeit muss wieder attraktiver werden als Unselbständigkeit.

– Statt wie bisher Konsum und Sozialleistungen zu finanzieren, müssen wieder mehr Betriebe und Investitionen gefördert werden.

Vor allem in letzter Hinsicht hat sich eine verhängnisvolle Tendenz ergeben: Die großen Konzerne sind international tätig und verschieben ihre Gewinne dorthin, wo sie keine Steuern zu zahlen haben, verlangen aber Macht in den Verbänden, in der Politik und im Staat. Während sich also die Konzerne vor der Finanzierung unserer Gesellschaft drücken und flüchten können, muss über 80 Prozent unserer Nettobelastung durch Staat, Sozialsystem und Gesellschaft der standorttreue Mittelstand tragen. Die Steuerbelastung der für unsere Volkswirtschaft wichtigsten mittelständischen Unternehmen ist bis zu doppelt so hoch wie die der Kapitalgesellschaften.

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