„Wir fordern ein Trommelfeuer …

… für den Frieden“ – Peter Boehringer (AfD) warnt, dass Deutschland der Ukraine nicht auch noch Kampfpanzer liefern darf, sonst würde es wirklich zur direkten Kriegspartei werden – Roger Köppel: Ich glaube, dass wir über den Ukraine-Krieg systematisch falsch informiert werden – FAZ: Nur moderne Kampfpanzer stoppen Putin – Nicht nur Scholz zögert, auch die USA halten ihren Kampfpanzer Abrams zurück – Das Risiko, Kriegspartei zu werden, wollen die USA für sich nicht eingehen, den Europäern stellen sie es frei – Westliches Misstrauen gegenüber der Ukraine als mögliches Zögerungsmotiv

Deutschland wird von vielen Seiten gedrängt, der Ukraine im Kampf gegen Russland  auch die Kampfpanzer vom Typ „Leopard“ zur Verfügung zu stellen. Davor, dies auf keinen Fall ebenfalls noch zu tun, warnt eindringlich die jüngste Ausgabe der Video-Serie „Peter Boehringer spricht Klartext“. Boehringer ist für die AfD Abgeordneter im Deutschen Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundespartei. Seine „Klartext-Beiträge“ sind wöchentliche Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen. Dieser jetzt ist die 192. Folge. Ich empfehle sehr, das Video (hier) in voller Länge anzusehen und anzuhören (Dauer 31 Minuten). Der Titel: „Kriegspartei Deutschland? Wir fordern ein Trommelfeuer für den Frieden.“

Entschieden und im Einklang mit seiner Partei wendet sich Boehringer dagegen, dem Drängen nach der Leopard-Lieferung nachzugeben. Er kommentiert ablehnend den diesbezüglichen CDU/CSU-Antrag vom 17. Januar (Drucksache 20/5219 hier). Er zitiert Manfred Weber von der CSU und entsetzt sich über dessen Forderung „Waffen! Waffen! Waffen“ Liefern! Liefern! Liefern!“  Weber ist Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Boehringer findet, der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius habe den Bundestag schon in seinen ersten 90 Amtsminuten düpiert. Er macht klar, wie die AfD zum Ukraine-Krieg steht, und zitiert dazu aus der aktuellen Bundestagsrede seines Parteikollegen Petr Bystron (hier). Er sagt, der Volkswille sei Frieden, und daher habe die AfD erneut für den Bundestag einen Antrag zur direkten Demokratie ausgearbeitet. Den Grünen wirft er vor, dass sie ihre einstigen Ideale verraten und zum Panzerkrieg aufrufen. Früher, so kalauert er, sei es gegen Bolschewiken gegangen, heute müsse man die „Bolsche-woken“ bekämpfen.

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Der Reste-Soli vor Gericht

Ein Verfahren mit zwei Kuriositäten – Ein Finanzminister, der die Klage gegen den Soli nicht gewinnen will – Warum sich Lindner entspannt zurücklehnen kann

Zugegeben: Die Bezeichnung Wiedervereinigungskostenbeteiligungssteuer“ ist zwar formal korrekt,  aber reichlich sperrig und auch als Abkürzung WKBS nicht gerade prickelnd. Ohnehin wirkt das Wort „Steuer“ auf die Bürger zuverlässig abschreckend. Da kommt „Solidaritätszuschlag“ mit seinem sozialen Wohlklang sehr viel schmucker daher. Schon immer sind Politiker mit verbalen Schönfärbereien weit erfindungsreicher gewesen als mit wirklich guter und verlässlicher Politik. Das Volk jedoch hat aus dieser Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer längst den fast schon zärtlich klingenden „Soli“ gemacht. Und so heißt diese Abgabe nun allerorten.

Allerdings, die meisten Steuerzahler in deutschen Landen müssen ihn nicht mehr abliefern. Nur für rund 10 Prozent von ihnen war er bisher nicht totzukriegen. Doch nun können auch sie auf die Entlastung hoffen. Ein Ehepaar hat geklagt, zwar vorm Finanzgericht Aschaffenburg verloren, aber  der Fall liegt nun zur Revision beim Bundesfinanzhof – mit für die Kläger guten Aussichten. Am 17. Januar war dort Verhandlung. Der restliche Soli sei, so der Rechtsbeistand der Eheleute, verfassungswidrig, was er umfänglich ausgeführt hatte. Am 30. Januar wollen die Finanzrichter ihre Entscheidung bekanntgeben. Doch hat der Fall auch eine kuriose Seite.

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Neues Jahr, alte Probleme

Energiewende, Migration, Russland-Ukraine-Krieg, Rechtsverstöße – Frontalangriffe auf unsere Freiheit – Ruhig gestellt mit „Alles Verschwörungstheorien“ – Frösche-Sieden auf politische Weise – Die Ampel-Regierung krönt Merkels Zerstörungswerk – Die für Deutschland und das deutsche Volk gefährlichste Partei ist die der Grünen – Ihr gelingt, was der Linken bisher nicht gelang: ein sozialistisches Deutschland – Trost beschert der politische Witz

Das Jahr ist neu, die Probleme sind die vom alten Jahr – und von davor. Das alte Jahr 2022 endete schlecht, das neue Jahr 2023 fängt ebenso schlecht an. Die Energiewendepolitik geht selbstzerstörerisch weiter – bis es heißt: Operation gelungen, Patient tot. Die Klimaschutzpolitik ist nach wie vor Blendwerk. Die Migration von Flüchtlingen, Asylbewerbern und illegal Einreisenden nach Deutschland ist nach wie vor ungehemmt, denn zu groß sind die finanziellen Anreize, die Deutschland bietet, und der politische Wille, die Deutschen langfristig durch Nicht-Deutsche zu ersetzen. Den Krieg zwischen Russland und der Ukraine helfen auch deutsche Waffen- und Finanzhilfen zu verlängern, statt gegen den Widerstand vor allem des Kriegstreibers USA auf Verhandlungen zu drängen; unserer politischen Führung fehlt es dafür an politischer und persönlicher Souveränität und Integrität sowie an sonstiger  nötiger Fähigkeit. „Wer Waffen liefert, will Krieg – sonst würde er Diplomaten schicken.“ (Sarah Wagenknecht hier). Und staatliche Rechtsverstöße sind  wie zu Gewohnheitsrecht geworden.

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Der Winter als Lernerlebnis

Strom, der jetzt fehlt – Gas, das jetzt fehlt – Nicht das Wetter ist das Problem, sondern die Energiewende-Politik – Zu viele Ziele auf einmal – „Erneuerbare Energien allein reichen nicht.“ – Ist der Winter kalt und lang, wird’s den Bürgern angst und bang

Dieser Winter will nicht mitspielen. Ihn kümmert die Energiewende herzlich wenig. Er setzt sich über sie einfach hinweg. So allmählich dämmert es dem einen oder anderen Akklamateur der deutschen Energiewende-Politik, dass ebendiese Politik jene Tücken hat, vor denen die Kundigen immer wieder gewarnt haben. Nunmehr kommen sie zum  Vorschein. Der jetzt kalte Winter zeigt, dass Windkraft und Sonnenschein allein bei weitem nicht reichen, die Stromversorgung sicherzustellen. Der Winter wird für die Energiewende-Ideologen zum Lernerlebnis. Plötzlich liest man etwas von „verfehlter Strompolitik“. So in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom 18. Dezember, Seite 20: „Plötzlich leeren sich die Gasspeicher doch recht schnell. Seit die Temperaturen in Deutschland so tief gesunken sind, gehen die Füllstände so schnell abwärts, dass vorsichtige Leute aufmerken.*) Das liegt nicht nur daran, dass die Deutschen so viel heizen. Es liegt auch an der verfehlten Strompolitik.“

Strom, der jetzt fehlt

Auch? Nein, es liegt nur an der verfehlten Strompolitik. Genauer: an der verfehlten Politik für Strom und auch Gas. Gewiss heizen die Deutschen jetzt viel, weil es frostig kalt ist. Gewiss leeren sich die Gasspeicher dann schneller. Auch die Industrie, schreibt die FAS,  habe mehr von dem knappen Gut verfeuert – und zwar im Wesentlichen für Strom. Das nämlich ist jener Strom, der sonst verlässlich aus Kohle- und Kernkraftwerken kam, die ihn aber nicht mehr produzieren dürfen und abgeschaltet wurden, weil bei diesem Strom das böse CO2 emittiert wird – Strom, der jetzt fehlt. Ach, und „vorsichtige Leute“ merken wegen der schnell sinkenden Gasfüllstände nur auf? Nein, statt nur mal ein bisschen aufzumerken, müssten sie alarmiert sein. So bekommt, was eindeutig bedrohlich ist, einen unverhältnismäßigen verharmlosenden Dreh.

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Warum „grüner“ Wasserstoff die Energiewende nicht retten kann

Technisch möglich, aber unwirtschaftlich und ein Verschleudern von Steuergeld – Die Kostenrechnung – Der Flächenbedarf – Der Investitionsbedarf – „Grüner“ Wasserstoff verteuert den Speicherstrom um das 5-fache – Wasserstoff für die Stahlherstellung ist ein Rückschritt in das Altertum

Von Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel*)

Mit Wasserstoff soll „Klimaneutralität“ erreicht werden. Das ist eine Energieversorgung  Deutschlands ohne Kohle, Erdöl, Erdgas und atomare Brennstoffe. Ist das möglich und bezahlbar?

Als grün wird Wasserstoff bezeichnet, der aus einer Wasserelektrolyse stammt, die  ausschließlich mit Wind- und Solarstrom arbeitet. Dieser Wasserstoff soll in Gaskraftwerken wieder Strom erzeugen, wenn es an Wind und Sonne mangelt. Das heißt, er soll als Stromspeicher dienen. Darüber hinaus soll Wasserstoff die derzeitigen Brennstoffe zum Heizen ersetzen und Basis zur Herstellung künstlicher Treibstoffe und anderer Chemieprodukte werden, die heute aus Erdöl stammen. Selbst Eisenerz soll mit Wasserstoff zu Eisen reduziert werden.

Technisch möglich, aber unwirtschaftlich und ein Verschleudern von Steuergeld

Dies alles ist technisch grundsätzlich möglich. Um Anlagen für den Einsatz von Wasserstoff zu entwickeln und zu erproben,  will die Bundesregierung in den nächsten Jahren insgesamt 9 Milliarden Euro bereitstellen. Das ist ein Verschleudern von Steuergeldern. Denn die geplanten Verfahren sind durchweg unwirtschaftlich. Das kann jeder Fachmann berechnen. Stromkosten, die heute schon die höchsten in Europa sind, steigen kräftig weiter. Produkte aus grünem Wasserstoff kosten ein Vielfaches der Weltmarktpreise. Sie sind nicht wettbewerbsfähig. Das weiß auch die EU. Es wird laut darüber nachgedacht, durch Einfuhrzölle, genannt „Carbon border tax“, die teuren Inlandprodukte vor wesentlich preiswerteren Waren aus dem Ausland zu schützen.

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Ach, nee – ein Sabotage-Akt

Die Mitteilung aus Schweden über die Zerstörung der Nord-Stream-Erdgasleitung ist ein Witz – Dass es sich um einen staatlichen Terrorakt handelt, liegt von Anfang an offen zutage – Der Anschlag  und die Tätersuche in einem ganz anderen Licht gesehen – Die wichtigsten Information sind schon vorhanden, das Wie und das Wer nur Kulisse für die Öffentlichkeit

Ach, nee. Ein Sabotage-Akt. Wer hätte das gedacht. Ein schwerer gar. Zu dieser umwerfenden Erkenntnis haben die schwedischen Ermittler sieben lange Wochen gebraucht.*) Am 18. November teilten sie mit, was mit den beiden gesprengten Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 geschehen ist, als sei die Öffentlichkeit bis jetzt völlig ahnungslos gewesen und werde die Mitteilung als ganz und gar unerwartete Neuigkeit aufnehmen.

Die Mitteilung aus Schweden ist ein Witz. Dass sich solche Gasleitungen selbst sprengen, kommt ziemlich selten vor. Dass es also Sabotage war, liegt offen zutage. Ebenso, dass es sich um einen staatlichen Terrorakt handelt. Selbst die EU hatte gleich erklärt, es handele sich um einen bewussten Sabotage-Akt (hier). Seismologische Messstationen haben schwere Erschütterungen aufgezeichnet. Nach einer dänischen Mitteilung haben heftige Explosionen die Röhren aufgerissen. Von den vier Rohren der beiden Pipelines sind von Nord Stream 1 zwei zerstört worden und von Nord Stream 2 eine. Durch die erste Pipeline hatte Russland schon seit Wochen kein Gas mehr nach Deutschland geliefert. Die zweite hatte Deutschland wegen westlichen Widerstands noch gar nicht in Betrieb genommen, war aber mit Gas schon gefüllt.

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Die USA planvoll auf dem Vormarsch

Der Ukraine-Krieg – Ein neuer Eiserner Vorhang von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer – Kaum diskutiert wird, wie die USA auch die EU schädigen und vor allem Deutschland – EU und Deutschland in existentiellen Fragen offenbar handlungsunfähig – Die unsinnigen und leichtfertigen Waffenlieferungen – Selenskyj führt einen Stellvertreterkrieg zwischen USA und Russland – Die Weltmacht USA endlich zum Friedens-Engagement auffordern

 Von Reinhard Uhle-Wettler*)

Im Jahre 1917 sind die USA mit über einer Million Soldaten über den Atlantik nach Europa gekommen und haben den ersten Weltkrieg gegen Deutschland entschieden, obwohl sie gar nicht angegriffen waren. Dies wiederholte sich im 2. Weltkrieg. Die Niederlage Deutschlands beförderte die USA zur europäischen Macht. Der nun in Gang kommende 3. Weltkrieg ist als ein Krieg zwischen den USA und der eurasischen Großmacht Russland zu deuten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verwalter der ehemaligen Sowjetunion, Wladimir Putin, die Verantwortung für etwa 25 Millionen Russen wahrzunehmen hat, die durch den Zusammenbruch der UdSSR unter fremde Herrschaft geraten sind.

Russland zog sich aus besetzten Gebieten zurück, aber die USA und ihre Vasallen rückten vor

Während sich also Russland aus den besetzten Gebieten vollständig und ohne einen scharfen Schuss zurückgezogen hat, sind die USA mit ihren Nato-Vasallen und Raketen nachgerückt, ohne auch nur einen einzigen Vorschlag für die Einleitung einer europäischen Friedensperiode zu machen. Präsident Putins Vorschlag für eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok stand der amerikanischen One-World-Politik entgegen und wurde nicht ernsthaft diskutiert.

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Auftrieb für die AfD

Sie gewinnt immer mehr an Zuspruch, aber zum Regieren braucht sie weit mehr – Zweitstärkste Partei in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen – Stärkste Partei in Brandenburg und Thüringen – Im Osten stark, aber noch nicht stark genug – Im Westen Zugewinne, aber nur kleine oder auch keine – Teils ansehnliche Zugewinne in den Stadtstaaten

Die AfD gewinnt an Zuspruch, kommt voran. Allerdings noch immer nicht genug voran, um regieren zu können. Aber immerhin voran.*)  Bei der jüngsten Landtagswahl in Niedersachsen (9. Oktober 2022) hat sie ihren Stimmenanteil gegenüber der Wahl zuvor von 6,2 auf 10,9 Prozent verbessert. Nach ihren 10,3 Prozent in der jüngsten Bundestagswahl (2021) käme die AfD im Bund jetzt laut aktuellstem Wahltrend vom 23. Oktober auf durchschnittlich 14,9 Prozent, wobei die neun Umfrageinstitute ihr teils 16, 15, 14 und 13  Prozent bescheinigen (hier). Das sind 4,6 Prozentpunkte mehr als sie jetzt im Bundestag hat. Wie steht es um sie in den Bundesländern und Stadtstaaten?

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Wenn Marktpreise den Bürgern nicht mehr „vermittelbar“ sind

Das Beispiel 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn und die beschlossene Nachfolgelösung – Den Kostenpreis wagen Politiker dem Volk nicht mehr zuzumuten – Sie funken in den Markt interventionistisch hinein – Die Finanzierung überwiegend aus Steuermitteln – Die unbeachteten Folgewirkungen – Warum nur Bahn und Bus verbilligen? – Was sich ebenfalls schon ausmalen lässt – Eine Wirtschaftslehre, der die notwendige Beachtung fehlt

Ach ja, das 9-Euro-Ticket. Schon, als es noch gar  nicht ausgelaufen war, wollten die Rufe, es zu verlängern oder aber weniger zu verbilligen und es dann sogar zur Dauereinrichtung zu machen, kein Ende nehmen.  So ist das eben, wenn populistische politische Führung das Volk aus Angst vor dessen Aufruhr mit einem befristeten Geschenk vorübergehend ruhig stellen will und dann feststellen muss, das Volk wolle dauerhaft bestochen werden, zumal weil mit Klimaschutz begründet. Und bestechend ausgefallen ist das Geschenk als „beliebteste Rabattaktion aller Zeiten“ (FAZ) wirklich: Für nur neun Euro einen ganzen Monat lang mit Bus und Bahn im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) in und durch ganz Deutschland herumzufahren, ist nahezu wie Gratis-Transport und fast wie drei Monate lang  Freibier. Lange genug mit dem Fast-Umsonst-Fahren versorgt, tritt Gewöhnung ein und Volkes Wille mag davon nicht mehr lassen. Prompt war auch ziemlich schnell zu vernehmen, den Bürgern sei der normale Preis gar nicht mehr vermittelbar.

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