Bernd Lucke

Wenn Lucke gewinnt, wenn Lucke verliert

Die große Strategie seiner Anhänger – „Sie planen rigoros durch, von der ersten bis zur letzten Minute des Parteitags, auf maximale Disziplin wird äußersten Wert gelegt“ – Vor der Entscheidungsschlacht beim AfD-Bundesparteitag in Essen zwischen Bernd Lucke mit seinem Spaltpilz-Verein Weckruf 2015 und Frauke Petry mit der ursprünglichen Alternative für Deutschland

Die AfD rüstet sich zu einer Entscheidungsschlacht. Stattfinden wird sie auf ihrem Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Essen, also am kommenden Wochenende. Zwischen Bernd Lucke und Frauke Petry wird es wie in einem Wildwestfilm zu einem großen Showdown kommen. Beide sind (zusammen mit Konrad Adam) noch die Vorsitzenden der Partei. Lucke hat zusammen mit seinen Mitläufern eine Partei in der Partei gegründet und sie Verein Weckruf 2015 e.V. genannt. Damit hat er die Partei gespalten. Darüber geschrieben habe ich zuletzt am 23. Juni („Der aufgeheizte Konflikt in der AfD“ hier). Lucke will in Essen mit seinem Weckruf-Lager ums Verrecken obsiegen. Wenn das gelingt, wird sich die AfD marginalisieren, denn sie wird eine andere sein, als sie es bei ihrer Gründung 2013 sein wollte und auch war. Sie wird eine weichgespülte sein und keine Alternative mehr. Damit der Sieg gelingt, haben Lucke und seine Mitläufer ihr Weckruf-Lager für den Parteitag straff organisiert und eine Strategie entworfen. Mit dieser Strategie wollen sie auf jede mögliche Situation und Wendung, die sich bei den Abstimmungen ergeben, schnell und schlagkräftig reagieren. „Die planen rigoros durch, von der ersten bis zur letzten Minute des Parteitags. Auf maximale Disziplin wird äußersten Wert gelegt.“ Was sie planen, haben sie auf einer Weckruf-Veranstaltung im niedersächsischen Achim kundgetan. Die Geheimhaltung ist missglückt.

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Der AfD-Bundesgeschäftsführer muss gehen

Umbau in der Parteiführung – Bernd Lucke setzt sich „eiskalt“ abermals durch – Ein Bericht der Tageszeitung Die Welt

Der AfD-Bundesgeschäftsführer muss gehen. Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke hat ihm mitgeteilt, dass dessen Arbeitsvertrag nicht verlängert wird. Der Vertrag läuft Ende Juni aus. Pazderski muss wegen zweier neuer Positionen weichen, der des Generalsekretärs und des Finanzdirektors. Das berichtet die Tageszeitung Die Welt. Hierzu zitiert sie auch eine Äußerung aus der Parteispitze: „Was einen noch mehr schockiert als der Rausschmiss selbst, ist die Kälte, mit der Lucke solche Entscheidungen exekutiert.“ Lucke fehle jede Empathie für seine Mitmenschen.

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Der Sieger Bernd Lucke

Wie man gegen Widerstände eine Wunschsatzung durchbekommt und darüber auch an Zustimmung verliert – Der AfD-Bundesparteitag in Bremen und eine zusätzliche Dokumentation

Gut gelaufen. Kein Chaos auf dem Bundesparteitag der AfD in Bremen. Dabei war es alles andere als abwegig, ebendies zu befürchten. Erfreulich diszipliniert ging es letztlich zu, und so hat der Parteitag eine neue Satzung beschlossen. In vielen Punkten ist sie Bernd Luckes Wunschsatzung. Aber als das Ergebnis verkündet wird, ist in seinem Gesicht als erstes ungläubiges Erstaunen abzulesen: Nur zwölf Stimmen geben den Ausschlag. Nur zwölf Stimmen weniger von 1487, und die für Satzungsänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit wäre gescheitert. Dabei hatte Lucke wirklich alle Register gezogen, um die von ihm gewollte und von seinen Gefolgsleuten in der Satzungskommission unterstützte Satzung durchzubringen. Festzuhalten, wie dies gelang, gehört ebenfalls zur journalistischen Informations- und Dokumentationspflicht.*) Was hiermit geschieht.

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Die mögliche Klugheit von Bernd Lucke

Der große innerparteiliche Konflikt um die neue Satzung der Alternative für Deutschland vor dem AfD-Bundesparteitag in Bremen

Nein, eine gute Presse hat diese neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) nicht. Und das vor ihrem Bundesparteitag in Bremen. Daran ist aber nicht „die Presse“ schuld, auch wenn etliche Medien der Partei nicht gerade wohlwollen. Unübersehbar nämlich gibt es im AfD-Bundesvorstand Konflikte, und unter den Parteimitgliedern gibt es mindestens drei Gruppierungen oder Flügel mit ebenfalls unterschiedlichen Meinungen. Sie werden sichtbar in der Diskussion um die Verfasstheit der Partei, um deren „Verfassung“, die schlicht nur „Satzung“ heißt. Dabei verfügt die AfD über eine Satzung durchaus, sie ist also nicht satzungslos, was ohnehin gesetzeswidrig wäre. Es ist die Satzung vom April 2013, die auf dem Gründungspartei beschlossen worden ist. Diese Gründungssatzung will der AfD-Bundesvorstand ersetzt sehen. Als treibende Kraft dafür gilt Bernd Lucke. Nach langer interner Debatte mit und unter den Mitgliedern, der Parteibasis, liegt dieser Basis der Entwurf der Satzungskommission vom 17. Dezember 2014 vor. Es ist die nunmehr vierte Version (abgekürzt v4). Über sie soll der Parteitag in Bremen abstimmen. Aber von einem Konsens ist dieser Entwurf noch weit entfernt.

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Noch immer: Das dubiose TTIP

Es geht um das geplante Freihandelsabkommen zwischen USA und EU. Ein Vorwurf aus der FDP an die AfD rückt es wieder ins öffentliche Bewusstsein

Nach wie vor verhandeln USA und Europäische Union über das heftig umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Zurzeit hört und liest man davon nicht mehr viel. Daher es ist es gut, wenn es immer wieder einmal in die öffentliche Wahrnehmung gerückt wird. Das ist gerade durch die FAZ geschehen (hier). Danach hat AfD-Sprecher Bernd Lucke gegenüber der FAZ dies klargestellt: Die AfD-Mitglieder des EU-Parlaments seien nicht gegen den Freihandel mit den USA, aber gegen einige Regelungen im geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Die AfD setze sich entschieden für freien Handel ein, aber es sei inakzeptabel, dass im Rahmen von Investorenschutzbestimmungen amerikanische Unternehmen hierzulande nicht mehr deutschem Recht und deutscher Rechtsprechung unterliegen würden. Lucke wehrte damit einen Vorwurf von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ab, die gesagt hatte, die AfD sei „gegen Freihandel“. Der Vorwurf ist in der Tat absurd. Nicht absurd, sind die Vorwürfe gegen wichtige Inhalte des Abkommens.

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Warum das Darlehen von Folkard Edler an die AfD keine Spende ist

Die Richtigstellung zu dem, was Spiegel-Online und andere Medien journalistisch unsauber verbreitet haben

Erinnern Sie sich an diese Schlagzeilen: „Heikler Millionenkredit für die AfD“ – „Verkappte Spende“ – „Skandal bei der AfD“ – „Die AfD ist zwar bislang in kein Parlament gewählt worden, hat aber schon eine handfeste Parteispendenaffäre vorzuweisen.“ – „Zweifelhaftes Kreditgeschäft – Reeder hilft AFD auf die Sprünge – Ein Millionen-Kredit an die eurokritische Partei weckt Zweifel“?  Dieses Treiben ist noch keinen Monat her. Wohl hatte Bernd Lucke, einer der drei Sprecher des AfD-Bundesvorstandes, diesen Darstellungen schon gleich am 15. Dezember widersprochen, aber nur kurz. Inzwischen ist das ausführlicher geschehen.

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„Es ist etwas faul im Staate“

Gerade die neue Partei AfD verhindert, dass Rot-Grün die Mehrheit bekommt. Öffentlicher Wahlkampfauftakt der Alternative für Deutschland in Hamburg. Die Rede von Bernd Lucke im Wortlaut.

Die AfD-Großkundgebung in Hamburg am Sonnabend (17. August) war der Auftakt der neuen Partei Alternative für Deutschland zu weiteren öffentlichen Auftritten in anderen deutschen Städten. Diese Aktion zur Bundestagswahl ist die in der Öffentlichkeit bisher beteiligungsstärkste gewesen. Rund tausend Anhänger waren gekommen und vom Hamburger Hauptbahnhof durch die Innenstadt über die Mönkebergstraße, den Rathausmarkt und Jungfernstieg zum Gänsemarkt gezogen, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Die Hauptredner wurden umjubelt: AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Bernd Lucke, der Sprecher des AfD-Landesverbandes Hamburg Prof. Dr. Jörn Kruse und Beatrix von Storch, AfD-Direktkandidatin für Berlin und Vorsitzende der Zivilen Koalition. Die herausgestellten Themen waren der Euro und Europa („Kein Steuergeld für Pleitebanken und -staaten. Stoppt den ESM und die Schuldenunion“), direkte Demokratie („Wir fordern Volksentscheide zu Schicksalsfragen. Der Bürger ist relevant“), innere Sicherheit („Schluss mit der Sparpolitik. Hamburger Polizisten brauchen Solidarität und Unterstützung“), qualifizierte Einwanderung („Gern, aber nicht Unqualifizierte in unsere Sozialkassen“) und „Stoppt die EZB, sie enteignet die Rentner und Sparer.“ Was hat Bernd Lucke in seiner Rede auf dem Hamburger Gänsemarkt gesagt? Hier ist es:*)

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Zwischenruf – In der Energiepolitik für „ein bisschen schwanger“ entschieden

Hier ein Zwischenruf von Anonymus zur Pressekonferenz der neuen Partei Alternative für Deutschland am 15. Juli in Berlin: „Was hätte das für einen Widerhall in den Medien gegeben, wenn Herr Prof. Lucke im Haus  der Bundespressekonferenz allen Versammelten – das Video „Der Klimaschwindel“  http://www.mattscheibe-media.de/dvd.php – das Buch „Freispruch für CO2“ von Dr. Wolfgang Thüne – …

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Eine missglückte Botschaft

 Warum ein Interview mit AfD-Sprecher Bernd Lucke trotz dessen Dementi zu Missdeutungen Anlass gibt und daher noch zusätzlicher Aufklärungsbedarf entstanden ist

Noch ist die neue Partei Alternative für Deutschland amtlich gar nicht zur Bundestagswahl am 22. September zugelassen. Noch sammelt sie unter den Wahlberechtigten die dafür nötigen Unterschriften. Wohl wird sie diese Hürde zur Zulassung überwinden. Doch sicher ist noch keineswegs, ob sie die nächste und letzte Hürde schafft, nämlich am Wahltag mindesten 5 Prozent der Wähler für sich zu gewinnen und wieviel darüber hinaus. Die üblichen allseits kolportierten Meinungsumfragen sehen sie nur zwischen 2 und 5 Prozent. Das ist nicht gerade berückend. Aber schon muss sie sich fragen lassen, was sie wohl macht, wenn sie tatsächlich in den Bundestag kommt – mit wie viel Sitzen auch immer. Wäre sie bereit zum Koalieren? Oder nur zum Tolerieren? Oder lehnt sie beides entschieden ab? Das mögen, jetzt vor der Wahl, auch Fangfragen sein, und die Antworten können zu (auch absichtsvollen) Missdeutungen Anlass geben. Das ist jüngst einem der drei Vorstandsprecher der Partei, Bernd Lucke, mit der Nachrichtenagentur Reuters passiert.

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