Völkerrecht

Massive Brüche des Völkerrechts

Der Völkerrechtswissenschaftler Professor Alfred de Zayas zum Angriff auf Iran durch Israel und die USA – Eine ‚Aggression‘ im Sinne von Artikel 5 im Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs – „Eine dreiste Verdrehung der Fakten und des Völkerrechts“ durch Friedrich Merz – Zerstörung der Mädchenschule in Minab ein gravierendes Kriegsverbrechen – „Der Bundeskanzler bagatellisiert Völkerrechtsbrüche“ – Deutschland als Mittäter – Mächtige Staaten nutzen das Recht, wenn es ihnen nützt, sie brechen es, wenn es ihnen im Weg steht

Israel und die USA brechen massiv die Bestimmungen des Völkerrechts. Mit dieser Beurteilung hat der Völkerrechtswissenschaftler Prof. Dr. iur. et Dr. phil. Alfred de Zayas seine bisherige Haltung (siehe u.a. hier) noch einmal bekräftigt. Er tat dies gegenüber der Schweizer Zeitung Zeitgeschichte im Fokus vom 18. März. Mittäter sind für ihn Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Die Bombardierung des Iran nennt er ein Kriegsverbrechen. Israel und die USA könnten sich dabei keinesfalls auf ein „Präventivrecht“ berufen. Ein Recht auf präventive Selbstverteidigung gebe es weder im Völkergewohnheitsrecht noch in der Uno-Charta.

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Ungestrafte Gesetzesverletzungen

F u n d s a c h e

„In den Köpfen von US- und israelischen Politikern scheint die Abneigung gegen ein Regime als ausreichende Rechtfertigung für einen illegalen Krieg gegen es geworden zu sein – ein tiefgreifender und besorgniserregender Wandel im Paradigma der modernen Kriegsführung.“

(Prof. Dr. iur. et Dr. phil. Alfred de Zayas im Interview mit der chinesischen Global Times*) vom 2. März 2026 zum Angriff der USA und Israels auf den Iran hier).

„Die Autorität und Glaubwürdigkeit aller Gesetze – ob national oder international – hängt von der Durchsetzbarkeit ab. Wenn Gesetze ungestraft verletzt werden können, wenn es keine Gerichtsurteile gibt und Regierungen es versäumen, diplomatischen Schutz und andere Mittel zu nutzen, um den Normen Bedeutung zu verleihen, haben wir einen zivilisatorischen Zusammenbruch. Wir kehren zurück zu den Zeiten Thukydides und des Peloponnesischen Krieges, als der athenische General dem Volk von Melos sagte: ‚Die Starken tun, was sie können, und die Schwachen leiden, was sie müssen.‘ (Melianischer Dialog im Kapitel „Sechzehntes Jahr des Krieges“, Geschichte des Peloponnesischen Krieges).

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Imperialistische USA-Politik

Grönland und was auch sonst noch als amerikanischer Anspruch kommen kann: zum Beispiel Französisch-Guayana mit seinem europäischen Weltraumbahnhof in Kourou – Nur von dort kann Europa seine Raketen starten – Panama als Fallmuster – Die Monroe-Doktrin, die Roosevelt-Corollary

Von Prof. Dr. iur. Menno Aden

In diesen Tagen geben wir Deutschen wieder einmal ein Beispiel für unsere Fähigkeit, sich zwischen zwei Stühle zu setzen. Da lassen wir uns in eine Kriegshysterie gegen Russland hetzen, die zu einer dauerhaften und vertieften Feindschaft führen kann, und dann haben wir zusammen mit den Franzosen auch noch 15 Soldaten nach Grönland geschickt. Für nur zwei Tage. Wozu? Um dieses vor dem amerikanischen Zugriff zu schützen?

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Trump außer Kontrolle

F u n d s a c h e

„Trump ist außer Kontrolle, verachtet uns und das Völkerrecht. Alle seine Angriffe sind völkerrechtswidrig, aber im Augenblick könnte nur der Sicherheitsrat agieren. Die Sitzung am Montag, dem 5. Januar hat nichts bewirkt, obwohl Professor Jeffrey Sachs eine ausführliche Analyse der Lage lieferte und konkrete Vorschläge unterbreitete.“

(Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger am 14. Januar 2026 im Gespräch mit der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus)

De Zayas weiter: „Die ganze Welt muss Widerstand leisten – nicht nur Lippenbekenntnisse zum Völkerrecht von sich geben, sondern konkrete Handelsmaßnahmen gegen die USA ergreifen. Gegen den Rest der Welt kann Trump keinen Krieg führen. Große Länder wie China, Indien, Brasilien, Russland und viele Verbündete der BRICS-Staaten müssten den USA klar die Grenzen aufzeigen. Wenn China konsequent keine seltenen Erden mehr an die USA liefern würde, wäre die IT-Industrie schwer unter Druck. Das Potential sollte man in solch einer außergewöhnlichen Situation ausnutzen, um die USA zu stoppen.“

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Donald Trumps Kraftakte

Venezuela, Grönland, Kanada – Coups und Vorstöße, die gegen das Völkerrecht verstoßen – Aber Völkerrecht kümmern die USA und Trump nicht, wenn es um ihre Interessen geht, sonst schon – 250-Jahre-Jubiläum der USA und ihr territorialer Zugriff von 1898 – Ein mit Trump-Bezug historischer Rückblick auf Rom unter Trajan – Wenn Grönland und Kanada, warum dann nicht auch Norwegen und Mexiko? – Die Kraftakte von Trump können auch Zeichen dafür sein, dass die USA ihrer Peripetie entgegentreiben – Trump sollte an das Ende von Napoleon denken

Von Prof. Dr. iur Menno Aden

In diesen Tagen hat US-Präsident Donald Trump die Welt mit seinen Kraftakten wieder einmal in Aufregung versetzt. Die Welt weiß seit langem, dass sich die USA an kein nationales Recht oder Völkerrecht halten, wenn es um ihre Machtinteressen geht. Was sich die USA unter ihrem Führer Donald Trump in Bezug auf Venezuela und Grönland und andere Länder derzeit herausnehmen, sprengt wieder einmal  alle Regeln des globalen Miteinanders. Wir Deutschen sind dagegen machtlos. Aber die Geschichte lehrt: Machtmissbrauch ist oft nur der letzte Schritt vor dem Machtzerfall. Dazu stelle ich die folgenden Überlegungen zur Diskussion.

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Die Normalisierung des Völkermords

Das Bemühen der Regierungen und mitschuldigen Medien, die Gräueltaten zu verbergen – Die heutige Strategie, den Opfern die Schuld zuzuschieben – Paradigmenwechsel in der Wahrnehmung von Völkermord – Großmächte sind zu Partnern im Völkermord geworden – Sie wenden die Völkermord-Konvention von 1948 lieber nur à la carte an – Der zersetzende Wahnsinn dieses Verhaltens – Das Kollektivschuld-Syndrom und die deutsche Staatsräson – Befürchtung, dass das Ausmaß der Verbrechen gegen die Palästinenser zu einem israelischen Trauma führen könnte – Das Konzept der „Kollektivschuld“ ist eine grobe Verletzung der Rechtsstaatlichkeit – Ja, wir machen uns mitschuldig – Wichtiger als jede Bestrafung von Völkermord ist, ihn zu verhindern – Die Mitverantwortung der Bevölkerung über ihr Wissen vom Holocaust und Völkermord in Gaza

Gastbeitrag von Prof. Dr. iur. Alfred de Zayas*)

Völkermord ist kein neues Phänomen in der menschlichen Erfahrung. Es wurde in biblischen Zeiten[1] und lange davor praktiziert. Tatsächlich postulieren viele Historiker die Theorie, dass Cro-Magnon**) die Neandertaler absichtlich ausgerottet hat.

Doch als sich die Zivilisation entwickelte und bestimmte humanistische Werte von Philosophen und Theologen formuliert wurden, erkannten die Herrscher, dass sie das Narrativ kontrollieren mussten, wenn sie nicht dem Widerstand rivalisierender Herren und konkurrierender Szenarien erliegen wollten. Die Demokratie mag in Griechenland geboren worden sein, als die Herrscher verstanden, dass Information Macht ist und dass sie sich an die öffentliche Meinung halten müssen, zumindest an die Ansichten anderer mächtiger Akteure. Allmählich entwickelte sich die Logik der „Herrschaft des Rechts“, nicht nur dura lex sed led (das Gesetz ist hart, aber es ist das Gesetz), sondern das Gefühl, dass summum jus, summa injuria (ein Übermaß an Recht bringt Ungerechtigkeit mit sich), dass die Herrschaft des Rechts irgendwie der Herrschaft der Gerechtigkeit entsprechen sollte[2].

Die Anwendung von Gewalt blieb zwar das Vorrecht des Souveräns, aber sie war nicht absolut und musste legitimiert werden. So wurden eigennützige Mythen erfunden, das selbstgerechte Narrativ, dass man davon ausgeht, dass der König oder Präsident das Richtige tut, was natürlich grobes Unrecht und Verbrechen wie Völkermord ausschließt. Als das Informationsmanagement immer wichtiger wurde, wurde das Staatsgeheimnis zu einem Wegbereiter für Verbrechen.

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Friedenshoffnungen

Geweckt von Trumps 20-Punkte-Plan zum Gaza-Krieg – Aber Völkerrechtsexperten fordern, er müsse auch dem Völkerrecht genügen – Sie warnen:  Wesentliche Teile erfüllen dessen Ansprüche nicht – AIC-Widerspruch gegen die Völkermord-Beschuldigung – Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Trump-Plans bei Uncut News

Der 20-Punkte-Friedensplan von USA-Präsident Donald Trump (hier) hat neue Hoffnung auf ein Ende des Gaza-Krieges geweckt. Er soll zwischen Israel und Hamas samt Palästina zum Frieden führen. Seine Hauptbestandteile sind: Erstens sollen beide Seiten, Israel und Hamas, den Plan annehmen, und dann soll sofort Waffenstillstand eintreten. Zweitens soll es für Gaza eine Übergangsregierung in Form eines „technokratischen, unpolitischen“ Komitees geben, das sich aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten zusammensetzt – beaufsichtigt von einem neuen internationalen Übergangsgremium (Board of Peace), das von Präsident Trump geleitet wird. Drittens sollen am Ende, wenn die anderen Bestandteile des Trump-Plans umgesetzt sind, die Selbstbestimmung und Staatlichkeit Palästinas folgen. Verbal zugestimmt haben beide Seiten dem Plan, zumindest Teilen von ihm. Förmlich annehmen müssen sie ihn noch. Doch haben 26 Völkerrechtsexperten vom OHCHR-UN-Sonderverfahren-Menschenrechte*) schon gewarnt: Der Friedensplan müsse auch dem Völkerrecht genügen, aber wesentliche seiner Teile erfüllten dessen Ansprüche nicht.

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Politische Gewalt funktioniert

F u n d s a c h e

„Die kalte Wahrheit ist: Politische Gewalt funktioniert. Die Ermordung und der versuchte Mord an zwei Abgeordneten des Bundesstaates Minnesota erinnern uns erneut daran, dass Gewalt nicht nur eine Tragödie ist – sie ist eine Taktik. In demokratischen Gesellschaften wird den Menschen beigebracht, solche Handlungen zu verurteilen und sie als Verirrungen zu betrachten. Doch die Geschichte sagt uns etwas viel Unangenehmeres: Politische Gewalt ist effektiv, und das ist der Grund, warum sie weitergeht.“

(David Schultz in: Counterpunch vom 19. Juni 2025)

Schultz ist Professor für Politikwissenschaft an der Hamline University in Saint Paul, Minnesota, und Autor von Presidential Swing States: Why Only Ten Matter.*) Weiter schreibt er: „Die Menschen klammern sich an die Vorstellung, dass politische Gewalt nicht nur unmoralisch, sondern kontraproduktiv ist. Wenn sie wirklich wirkungslos wäre, würden rationale Akteure sie aufgeben. Aber das haben sie nicht. Allzu oft führt politische Gewalt zu Ergebnissen – durch Einschüchterung, Zerrüttung oder die völlige Beseitigung der Opposition.“

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Israel ist außer Kontrolle geraten

Wir sind Zeugen einer offenen Rebellion gegen das Völkerrecht und die Moral – Gegen Iran heute mit dem gleichen Drehbuch wie 2003 gegen Irak – Nicht Israel hat ein Recht auf „Selbstverteidigung“ gegen Iran, sondern Iran gegen Israel – Völkermord vor unseren Augen

Gastbeitrag von Prof. Dr. Dr. Alfred de Zayas*)

Die derzeitige israelische Regierung ist eine terroristische Regierung, die den Weltfrieden und die internationale Sicherheit im Sinne von Artikel 39 der UN-Charta gefährdet. Bisher wurde das Handeln des Sicherheitsrats durch den Missbrauch des Vetorechts durch die Vereinigten Staaten blockiert. Damit liegt es in der Verantwortung der UN-Generalversammlung, eine Resolution „Vereint für den Frieden“ zu verabschieden und ihre Verantwortung für die Friedenssicherung gemäß der UN-Charta wahrzunehmen. In der Tat droht eine große Eskalation und möglicherweise eine nukleare Konfrontation, wenn Länder der Region wie die Türkei, Pakistan und der Irak in den israelisch-iranischen Konflikt verwickelt werden.

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Der weitere Krieg: Israel gegen Iran

Von den G7 befürwortet – Für Merz nur „Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht“ – Wann ist ein Präventivschlag erlaubt? – Kein Anzeichen dafür, dass Iran einen Angriff auf Israel tatsächlich vorbereitet hat – Atomprogramm von Iran nie als Angriffswaffe, sondern als Lebensversicherung gedacht – Der diplomatische Prozess für gewaltfreie Lösung war noch voll im Gang – Präventivschlag nur, wenn ein überwältigender Angriff unmittelbar bevorsteht und sich anders nicht abwenden lässt – Professor Jefrey Sachs: Netanjahus lang ersehnter Krieg – Produktion und Einsatz von Atomwaffen durch Fatwa in Iran seit 2003 verboten – Steve Bannon: USA müssen aus dem endlosen Kreislauf von Kriegen, Interventionen, Aufrüstung endlich ausbrechen  – Eine Resolution im Kongress soll Trump an militärischer Gewalt gegen Iran hindern

Mit dem Großangriff Israels auf Iran seit dem 13. Juni ist ein weiterer heißer Krieg losgetreten worden. Dieser Präventivschlag findet Befürworter, stößt aber auch auf entschiedene Ablehnung. Israel den Rücken gestärkt haben auf ihrem jüngsten Gipfeltreffen in Kanada die G7-Staaten mit einer gemeinsamen Erklärung. Bundeskanzler Friedrich Merz hat gegenüber Israels Vorgehen sogar Dankbarkeit bekundet und zynisch-salopp gesagt: Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Ich kann nur sagen, größten Respekt davor, dass die israelische Armee, die israelische Staatsführung den Mut gehabt hat, das zu machen.“ Der amerikanische Präsident Donald Trump fühlt sich gezwungen, sich ebenfalls auf Israels Seite zu schlagen, nachdem er kurz zuvor noch erfolglos versucht hatte, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu von dem gefährlichen Schritt abzuhalten, und danach zu verstehen gab, die USA wollten sich aus diesem Krieg heraushalten, was aber vermutlich nicht gelingen wird.

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