Monat: Juli 2023

Warum die Nato kriminell ist

Der renommierte Rechtswissenschaftler Alfred de Zayas konstatiert: Die NATO bedroht den Weltfrieden und die internationale Sicherheit – Ihre Daseinsberechtigung erlosch mit dem Ende der Sowjetunion – Ursprünglich hatte sie ein legitimes Sicherheitsziel – Die Zusicherung von George H.W. Bush und James Baker an Gorbatschow – Den Traum von einem möglichen Weltfrieden zerstörte Bill Clinton mit Brzezinski und den „Neo-Cons“ – Die Verwandlung in einen geopolitischen Koloss zur Unterjochung des Restes der Welt – Der Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien mit schweren Kriegsverbrechen als Beginn von Überfällen auf andere Staaten – Die NATO als ständige Friedensbedrohung begreifen und diese neutralisieren

Für die vielen Gutgläubigen in Deutschland und anderswo wird es harter Tobak sein: Die Nato eine kriminelle Vereinigung? Wirklich? Ist es nicht ein reines Verteidigungsbündnis? Gegründet einst gegen die kommunistische Sowjetunion? Ja, einst. Aber tempora mutantur, die Zeiten ändern sich. Und der Rechtswissenschaftler Alfred de Zayas, der zu diesem Verdikt gegen die Nato greift, ist nicht irgendwer, sondern ein renommierter Kundiger des Völkerrechts. Zudem ist er ein aufrechter Mann, der in klarer Haltung und offenen Worten beharrlich für das Recht eintritt, Unrecht unmissverständlich als solches benennt und deswegen auch angegriffen wird.

Die Daseinsberechtigung der NATO erlosch mit dem Ende der Sowjetunion

Auf seiner Web-Seite (hier) schreibt er als Epigramm für Juli 2023: „Es ist an der Zeit, die NATO als ‚kriminelle Organisation‘ im Sinne der Artikel 9 und 10 des Nürnberger Statuts und des Urteils zu bezeichnen. Die Daseinsberechtigung der NATO erlosch, als die Sowjetunion endete und der Warschauer Pakt aufgelöst wurde. In einem verzweifelten Versuch, sich selbst zu erhalten, erfand die NATO Feinde, um ihre weitere Existenz zu rechtfertigen. Es begann eine Reihe von Expansionen, die darauf abzielten, Russland einzukreisen, obwohl Gorbatschow die sowjetischen Streitkräfte freiwillig abgezogen hatte, gerade um ‚dem Frieden eine Chance zu geben‘.“

Die NATO als Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit

Weiter schreibt de Zayas: „Die NATO versuchte, die Funktionen des UN-Sicherheitsrats und seine ausschließliche Gewaltbefugnis gemäß der UN-Charta an sich zu reißen. Die seit 1989 konstituierende Osterweiterung der NATO – unter eklatanter Verletzung der 90, 91, 1997 von George H.W. Bush und seinem Außenminister James Baker eingegangenen völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen – stellt nach wie vor eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit im Sinne von Artikel 39 der UN-Charta dar. Heute geht der anhaltende Größenwahn der NATO-Führer so weit, dass sie vorgeben, sich nach Asien und Afrika auszudehnen.“

Nicht Defensiv-Bündnis, sondern Imperialismus neuen Stils mit nackter Aggression

Der Völkerrechtler nimmt kein Blatt  vor den Mund: „Die NATO-Mitgliedstaaten haben eine nackte Aggression gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien durchgeführt, sie haben illegal im Nahen Osten interveniert, verabscheuungswürdige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, die bisher völlig ungestraft waren. In jüngster Zeit ist die NATO die Quelle der ungeheuerlichen Verstöße der Ukraine gegen die Minsker Vereinbarungen (wie von der OSZE aufgezeichnet), die schließlich die russische Invasion auslösten. Die Behauptung, die NATO sei ein „defensives“ Bündnis, ist absurd – ihr Credo ist nicht Verteidigung, sondern Provokation, Bravour, Mobbing und Imperialismus neuen Stils. Die NATO kann immer noch die gesamte Menschheit unter den Bus werfen.“

Was de Zayas hier als „Epigramm“ bezeichnet, hat er in einem Beitrag vom 15. Juli 2023 näher erläutert (s. unten und hier). Dieser Beitrag ist zuerst auf Global Times**) hier erschienen. Er hat ihn auch für diese meine Blog-Seite freigegeben. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Lesen Sie ergänzend und weiterführend dazu de Zayas‘ Beitrag vom 19. Juli „Die Dynamik des Kriegswahnsinns: Das Ukraine-Roulette der NATO“ (hier).

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Schilda heute

Eine einst hochangesehene Hansestadt will den Kampf gegen Hitzewellen aufnehmen – Man hat ja sonst nichts zu tun

Der fiktive Ort Schilda samt seiner Obrigkeit und den übrigen Bewohnern, den Schildbürgern, ist hinlänglich bekannt – als Stadt der Narren. Man denkt allerdings, es gebe sie nur in unserer Phantasie. Jüngst kamen mir daran Zweifel. Nicht zum ersten Mal, aber diesmal besonders blitzartig: Fiktion, schoss es mir durch den Kopf, findet sich wieder in der Realität. Die Fundgrube ist abermals meine Regionalzeitung.*) Dort las ich gleich im ersten Satz des Berichts: „Südeuropa ächzt unter Rekordtemperaturen von weit über 40 Grad Celsius.“ Darüber prangte die Überschrift „Lübeck nimmt den Kampf gegen Hitzewellen auf“.

Wie mag Lübeck die geplante Hilfe wohl hinbekommen?

Nehmen wir mal an, das mit der Hitzewelle und dem Ächzen in Südeuropa stimmt – das Vertrauen in die Medien des politischen Mainstream ist ja ziemlich dahin – und nehmen wir die Richtigkeit  auch der „weit über 40 Grad Celsius“ mal an, dann fragt sich der noch nicht bescheuerte Leser, von dessen Sorte es in Deutschland noch ein paar Versprengte gibt, wie Lübecks stadtverwaltende Obrigkeit die geplante Hilfe hinkriegen will. Immerhin sind es bis dort, wo Südeuropa von Lübeck aus beginnt, rund 800 Kilometer südlicher und dort, wo es endet, 2200 Kilometer noch südlicher.

Sich amüsieren oder schreiben?

Reagieren kann man auf Lübecks Vorhaben auf zweierlei Weise: Erstens man amüsiert sich und geht über zur Tagesordnung. Oder zweitens, man verschafft sich Luft und schreibt was darüber. Zum Beispiel dies: Wie solidarisch und edelmütig, dass Lübeck helfen will, die ächzenden Südeuropäer (und die Touristen dort, sicher auch welche aus Lübeck) vor diesen Rekordtemperaturen zu bewahren. Pardon, das ist Ironie. Lübecks Vorhaben geht natürlich nur durch Maßnahmen in Lübeck direkt, nicht in Südeuropa, wo es der Hansestadt an hoheitlich durchgreifender Gewalt ohnehin fehlt.

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Wenn Fliegen billiger ist als Zugfahren

„Millionen buchen trotz andauernder Klimadebatte wieder den Kurzstreckenflug“– Greenpeace-Studie: Meistens ist das Fliegen billiger als die gleiche Strecke mit der Bahn – Der linke, sozialistische Gen-Defekt im Gehirn –  Die falsche und die folgerichtige Maßnahme

Darüber regen sich die Klimaschützer schon lange auf: Die klimaschädlichste Art, sich fortzubewegen, ist nach ihrer Ansicht das Reisen mit dem Flugzeug – wegen dessen Emissionen von CO2 und von was allem sonst noch. Aber richtig zum Kochen bringt sie, wenn Fliegen billiger ist als Bahnfahren. Tatsächlich steigen wohl viele Reisende auch für Kurzstrecken lieber in den Flieger als in den Zug, obwohl Zugfahren bequemer ist. Warum? Sie müssen für Kurzstreckenflüge weniger bezahlen als wenn sie die gleiche Strecke mit dem Zug führen. Kurzum, statt Emissionen sparen sie lieber Geld – erst recht dann, wenn sie wissen, dass die ganze CO2-Klimaschutzpolitik Humbug und (auf rheinländisch) Kappes ist. Ziemlich verständlich, wenn sie das tun. Oder nachvollziehbar, wie man heute sagt. Klar, diesem schlimmen Treiben wollen die nervenden Klimaschützer ein Ende gesetzt sehen. Ebenso klar ist für sie, wie das geschehen soll: Gegen vermeidbare Kurzstreckenflüge sei gesetzlich vorzugehen.

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Eine Blondine mit Biss

Miriam Hope, eine junge Frau der bürgerlichen Mitte contra Mainstream, mit liberal-konservativen Auffassungen und bewährten Einstellungen zum Leben, begleitet mit ihren Videos das politische Geschehen – Liebäugeln in der CDU für eine Koalition mit der AfD – „Es kann und wird nur noch eine einzige Koalition geben“ – „Über den katastrophalen Zustand Deutschlands spricht längst die ganze Welt“ – Als Miriam Hope Angst bekam und Deutschland verließ – Das Gesetz über digitale Dienste – Die AfD ist meine Hoffnung, sagt Miriam Hope

Seit vier Jahren bewegt sich im Internet eine junge, aparte Blondine. Eine Blondine, die Biss hat. Eine personifizierte Widerlegung der abfälligen Blondinenwitze, wonach diese Frauengattung strohdoof sei. Es handelt sich um Miriam Hudson, die sich auf ihren Online-Kanälen, wo sie sich beharrlich und charmant zugleich zu Wort meldet, Miriam Hope nennt. Wer ihr zuhört, wenn sie das politische Geschehen informierend, kommentierend und warnend begleitet, fernab jeglicher political correctness, dem ist schnell klar, dass diese Frau beim politischen Mainstream alles andere als wohlgelitten ist, schon gar nicht bei der heutigen autoritären Obrigkeit. Entschieden, unüberhörbar und in wohlartikulierter Sprache vertritt sie herkömmliche, liberal-konservative Auffassungen und bewährte Lebenseinstellungen, wie sie für die bürgerliche Mitte der Deutschen einmal selbstverständlich waren und vermutlich immer noch sind, aber von Politik und Obrigkeit in Misskredit gebracht, aberzogen und zumal über das Indoktrinieren der Jugend schleichend zerstört werden.

Liebäugeln in der CDU für eine Koalition mit der AfD

Wenn eine solche Frau von ihren politischen Gegnern bezichtigt wird, mit ihren täglichen Videos „Desinformationen und gefährliche Verschwörungserzählungen“ zu verbreiten, sollte man sich diese Frau zumindest mal anhören. Zum Beispiel hier:  In einem der Videos dort sagt sie, sie habe nun von einigen CDU-lern gehört, „dass sie sehr wohl eine Koalition mit der AfD anstreben. Und nicht nur, weil sie Angst vor dem Untergang haben, sondern auch, weil die Vernünftigen in der CDU, die es noch gibt, die Nase voll haben von dem CDU-Links-Grün-Guck. Und genau deswegen macht man noch hinter vorgehaltener Hand schon längst gemeinsame Pläne – Pläne, die nicht mehr lange auf sich warten lassen müssen.“   Desinformation? Wohl kaum, denn zumindest auf Länderebene ist von dieser und jener Liebäugelei seitens der CDU ebenfalls schon etwas zu vernehmen gewesen. Und wenn Miriam Hope sagt, das Schöne an dem momentanen Unrechts-Regime sei, es würden bald hundert Prozent kapieren, dass sie mit der Ampel in die Armut getrieben würden, dann ist das keine Verschwörungserzählung, sondern das mit den „hundert Prozent“ allenfalls Wunschdenken und das mit der „Armut“ immer mehr als Faktum unübersehbar.

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Die echte Expertin Baerbock

Und andere Fundsachen

„Wir leben in einer Welt, in der Kinder keine Indianer mehr darstellen dürfen, aber erwachsene Männer eine Frau.“  (Zusendung aus dem Netz vom 15. Juli 2023, ohne Quellenangabe)

„Deutschland: Das Land, in dem man ohne Pass ins Land kommt, aber ohne Ausweis nicht ins Freibad.“ (Zusendung aus dem Netz vom 15. Juli 2023, ohne Quellenangabe)

 

„Zu viele Politiker sind zu allem fähig und zu nichts zu gebrauchen.“ (Abgewandelter Kalenderspruch)

Dieser Aphorismus trifft auf alle Zeiten zu – mal weniger, mal mehr. Heutzutage eher mehr. Wie kommt es bloß, dass man dabei unwillkürlich vor allem an jene Frau denkt, die verrückte Zeiten in das Amt des Bundesaußenministers gespült haben und die Fettnäppchen, in die sie treten kann, geradezu zu suchen scheint und sich dann wundert, dass sie schon wieder eins gefunden hat?

 

„Deutschland hat mit Frau Baerbock eine echte Expertin.“ (Der ehemalige Box-Weltmeister Wladimir Klitschko am 15. Juli 2023 hier.)

So aus dem Zusammenhang gerissen, ist der erste Eindruck der von triefender Ironie. Weit gefehlt. Es ist ausdrücklich als echtes Lob gemeint. Der Ukrainer Klitschko äußert es im Doppelinterview der Welt am Sonntag (WamS) mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als der anderen Gesprächspartnerin, wiedergegeben auf der Info-Plattform msm.com. Es ging in dem Gespräch, natürlich, um den Ukraine-Krieg. Die WamS hatte gefragt: „Herr Klitschko, denken Sie, dass Annalena Baerbock eine gute Kanzlerin wäre?“ Antwort Klitschko: „Ich weiß nicht, was in zwei Jahren ist, aber was ich sagen kann: Deutschland hat mit Frau Baerbock eine echte Expertin. Ich möchte ihr und der gesamten Bundesregierung Danke sagen für die Unterstützung.“

Aus seiner Sicht verständlich. Doch verstehen lässt sich viel, zutreffend muss es darum gleichwohl nicht sein.

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Die AfD und das GEG

Die zweitstärkste Oppositionspartei im Bundestag will das Gebäude-Energie-Gesetz komplett vom Tisch haben – Die Rede von Alice Weidel in der Bundestagsdebatte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Eilantrag, die Schlussabstimmung zu verschieben, im Wortlaut

Das unsägliche Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) ist noch nicht vom Tisch. Es droht, wenn auch mit einigen Änderungen, weiterhin. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann stattgegeben, die Schlussabstimmung über das kontrovers diskutierte Gesetz zu verschieben, weil zu wenig Zeit gewesen sei, über die Änderungen gebührend zu beraten (2 BvE 4/23, Begründung siehe hier). Damit durfte das Gesetz in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause nicht mehr abschließend beraten werden.

Am 5. Juli war die Entscheidung des Gerichts bekannt geworden, am 7. Juli hat der Bundestag über sie debattiert. Und plötzlich fanden auch die Parlamentarier der Ampel-Koalition die erzwungene Verschiebung irgendwie richtig. Zuvor noch waren sie bereit gewesen, brav ihrem monströsem Wirtschaftsminister Robert Habeck zu folgen, der das autoritäre, freiheitsbeschränkende Gesetz schnellstmöglich hatte durchpeitschen wollen.

Die AfD in der „Sonntagsfrage“ jetzt stärkste politische Kraft

In der kontroversen Debatte nach dem Be­schluss des Bundes­verfas­sungs­gerichts zum Heizungsgesetz meldeten sich Redner aller Parteien zu Wort. Berichtet über sie hat auch die FAZ (Ausgabe vom 8. Juli, Seite 4). Sie brachte es aber fertig, die AfD darin mit keinem Wort zu erwähnen. Dabei ist die AfD im Bundestag (nach der CDU) die zweitstärkste Oppositionspartei.  In der jüngsten „Sonntagsfrage“ ist sie – CDU und CSU getrennt gerechnet – mit 22 Prozent inzwischen sogar die in Deutschland stärkste politische Kraft (hier). Das war sie mit 21 Prozent auch schon während der Debatte am 7. Juli gewesen. Was in dieser Debatte in ihrer Rede die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende Alice Weidel gesagt hat, können Sie sich im Wortlaut hier anhören und ansehen.

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Philosophen – solche und solche

F u n d s a c h e

„Lese ich Adorno oder Habermas, habe ich den Eindruck, Verrückte sprechen zu mir.“

Der Philosoph Sir Karl Popper (1902 bis 1994) in einem Brief vom 28. April 1970 an den Soziologen Raymond Aron (1905 bis 1983). Quelle: www.sciencefiles.org

Poppers Brief an Aron (hier) ist als Faksimile in einem Beitrag abgebildet, der sich mit dem Posivitismusstreit in der deutschen Soziologie befasst. Popper schreibt in seinem Brief davon, er habe einige der Habermas- und Adorno-Sätze von ihrem Deutsch ins Deutsche übertragen. Sie hätten sich ausschließlich als Tautologien und Trivialitäten erwiesen. Er könne überhaupt nicht erkennen, wieso man Habermas Talent nachsage. Habermas sei sicher nicht dümmer als andere geboren worden, habe aber dem Einfluss prätentiöser, lügender und die Intelligenz zerstörender Hochschulbildung nicht widerstehen können.

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Lebensgefahr für irische Kühe

F u n d s a c h e

„Irland erwägt, 200 000 Kühe zu töten – für den Klimaschutz.“

Quelle: Deutsche Presse-Agentur (dpa), veröffentlicht  u. a. in ZDFheute vom 19. Juni 2023 hier.

Man denkt ja immer, verrückter geht’s nimmer:

Für’s Klima der Vorrang sei für Kühe der Abgang.

Es ist schier zum Heulen: Nun will man sie keulen.

Doch weil ihr Ende noch offen, dürfen wir hoffen.

Denn das Meucheln der Kühe macht einige Mühe.

Das geht nicht so eben. Vielleicht bleiben sie leben.

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Jetzt soll ein AfD-Verbot helfen?

Wie heruntergekommen und jämmerlich sind diese Parteien, sind diese Politiker, um eine solche Schnapsidee überhaupt zu erwägen?

Mit Deutschland geht’s bergab, mit der Alternative für Deutschland bergauf. Das Szenarío ist derweilen bekannt. Die einzige wirkliche Oppositionspartei im Deutschland von heute, die AfD, bekommt in den Umfragen Aufwind. Würde nächsten Sonntag schon ein neuer Bundestag gewählt und würden die Bürger so wählen wie bei den repräsentativen Umfragen angegeben, würde die AfD aufrücken zur in Deutschland zweitstärksten Partei. Nur die CDU/CSU liegt jetzt noch vor ihr. Jüngst in Thüringen ist ein AfD-ler erstmals sogar – oGottoGott – zum Landrat gewählt worden (hier).  Nun auch einer zum Bürgermeister in Sachsen-Anhalt (hier).

Wie im Hühnergehege, in das der Fuchs eingedrungen ist

Die Aufregung bei den anderen Parteien hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Sie sehen ihre Felle davonschwimmen. Sie gebärden sich so kopflos gackernd wie Hühner, in deren scheinbar sicheres Gehege der Fuchs eingedrungen ist. Sie wissen sich nicht anders zu helfen, als aufgeregt wild hin und her zu rennen, Zeter und Mordio zu schreien und den Fuchs als Rechtsextremisten und Nazi zu verleumden, was dieser nachweislich nicht ist.

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