Israel

Eine miserable Erfolgsbilanz

Der kollektive Westen steht auf der falschen Seite der Geschichte – Die amerikanischen und europäischen Anmaßungen

Von Alfred de Zayas*)

Die Erfolgsbilanz des kollektiven Westens in den Bereichen Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten ist miserabel und wird von Tag zu Tag schlechter. Das künstliche Bild der Vereinigten Staaten und Israels als Länder, die die Rechtsstaatlichkeit respektieren, ist nicht mehr nachhaltig. Die Menschen haben verstanden, dass der kollektive Westen auf der falschen Seite der Geschichte steht.

Die kulturelle Kolonisierung der Welt durch die Vereinigten Staaten und Europa ist ein Phänomen der Vergangenheit. Mit den enormen Fortschritten in Technologie und Internet haben sich andere Kulturen vom amerikanischen und europäischen Würgegriff und von ihren angeblichen „Werten“ befreit, von der übermäßigen Kommerzialisierung und dem Materialismus. Die amerikanischen und europäischen Anmaßungen, Führungspersönlichkeiten in den Bereichen Völkerrecht und Menschenrechte zu sein, sind zusammengebrochen.

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Massive Brüche des Völkerrechts

Der Völkerrechtswissenschaftler Professor Alfred de Zayas zum Angriff auf Iran durch Israel und die USA – Eine ‚Aggression‘ im Sinne von Artikel 5 im Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs – „Eine dreiste Verdrehung der Fakten und des Völkerrechts“ durch Friedrich Merz – Zerstörung der Mädchenschule in Minab ein gravierendes Kriegsverbrechen – „Der Bundeskanzler bagatellisiert Völkerrechtsbrüche“ – Deutschland als Mittäter – Mächtige Staaten nutzen das Recht, wenn es ihnen nützt, sie brechen es, wenn es ihnen im Weg steht

Israel und die USA brechen massiv die Bestimmungen des Völkerrechts. Mit dieser Beurteilung hat der Völkerrechtswissenschaftler Prof. Dr. iur. et Dr. phil. Alfred de Zayas seine bisherige Haltung (siehe u.a. hier) noch einmal bekräftigt. Er tat dies gegenüber der Schweizer Zeitung Zeitgeschichte im Fokus vom 18. März. Mittäter sind für ihn Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Die Bombardierung des Iran nennt er ein Kriegsverbrechen. Israel und die USA könnten sich dabei keinesfalls auf ein „Präventivrecht“ berufen. Ein Recht auf präventive Selbstverteidigung gebe es weder im Völkergewohnheitsrecht noch in der Uno-Charta.

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So wirkt Deutschland am Krieg gegen Iran mit

Ohne Debatte im Bundestag, ohne Parlamentsbeschluss – Der Offene Brief einer deutschen Bürgerin

Deutschland ist in den amerikanisch-israelischen Krieg gegen Iran eng eingebunden. Wissen die Deutschen darüber Bescheid? Ist es den Abgeordneten im Deutschen Bundestag bekannt? Hat darüber im Parlament eine Debatte stattgefunden? Hat es dort über diese deutsche Beteiligung einen Beschluss gegeben? Hat der Bundestag der Beteiligung zugestimmt? Es gibt Deutsche, die sich darüber Gedanken machen.

Zu denen, die das tun, gehört Karin Zimmermann im nordrhein-westfälischem Rhein-Sieg-Kreis. Sie ist eine sachkundige couragierte Frau, die sich mit zahlreichen politischen Themen befasst, sich öffentlich mit Verstand dazu äußert und es versteht, die Dinge im ruhigen Ton auf den Punkt zu bringen. Beruflich hat sie nach eigenen Angaben viele Jahre im PR-Geschäft gearbeitet. Zu ihrer Herkunft: Am 26. Juni 1945 ist sie zusammen mit Mutter, kleiner Schwester und ihren Großeltern vom elterlichen Bauernhof in Morrn (Kreis Landsberg an der Warthe, Ostbrandenburg) vertrieben worden. Sie war damals drei Jahre alt.

Seit Jahren teilt die betagte alte Dame (Jahrgang 1941) in zeitlichen Abständen immer wieder mit, wie sie politische Ereignisse beurteilt, durchweg in Form Offener Briefe. So abermals auch jetzt.  Mit bitterer Ironie hat sie ihm die Überschrift gegeben „Was muss getan werden, um einen Staat in einen Krieg zu führen“. Manchen ihrer Briefe habe ich auf dieser Blog-Seite gelegentlich weitergereicht. So geschieht es auch jetzt mit ihrem jüngsten.

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Ungestrafte Gesetzesverletzungen

F u n d s a c h e

„In den Köpfen von US- und israelischen Politikern scheint die Abneigung gegen ein Regime als ausreichende Rechtfertigung für einen illegalen Krieg gegen es geworden zu sein – ein tiefgreifender und besorgniserregender Wandel im Paradigma der modernen Kriegsführung.“

(Prof. Dr. iur. et Dr. phil. Alfred de Zayas im Interview mit der chinesischen Global Times*) vom 2. März 2026 zum Angriff der USA und Israels auf den Iran hier).

„Die Autorität und Glaubwürdigkeit aller Gesetze – ob national oder international – hängt von der Durchsetzbarkeit ab. Wenn Gesetze ungestraft verletzt werden können, wenn es keine Gerichtsurteile gibt und Regierungen es versäumen, diplomatischen Schutz und andere Mittel zu nutzen, um den Normen Bedeutung zu verleihen, haben wir einen zivilisatorischen Zusammenbruch. Wir kehren zurück zu den Zeiten Thukydides und des Peloponnesischen Krieges, als der athenische General dem Volk von Melos sagte: ‚Die Starken tun, was sie können, und die Schwachen leiden, was sie müssen.‘ (Melianischer Dialog im Kapitel „Sechzehntes Jahr des Krieges“, Geschichte des Peloponnesischen Krieges).

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Friedenshoffnungen

Geweckt von Trumps 20-Punkte-Plan zum Gaza-Krieg – Aber Völkerrechtsexperten fordern, er müsse auch dem Völkerrecht genügen – Sie warnen:  Wesentliche Teile erfüllen dessen Ansprüche nicht – AIC-Widerspruch gegen die Völkermord-Beschuldigung – Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Trump-Plans bei Uncut News

Der 20-Punkte-Friedensplan von USA-Präsident Donald Trump (hier) hat neue Hoffnung auf ein Ende des Gaza-Krieges geweckt. Er soll zwischen Israel und Hamas samt Palästina zum Frieden führen. Seine Hauptbestandteile sind: Erstens sollen beide Seiten, Israel und Hamas, den Plan annehmen, und dann soll sofort Waffenstillstand eintreten. Zweitens soll es für Gaza eine Übergangsregierung in Form eines „technokratischen, unpolitischen“ Komitees geben, das sich aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten zusammensetzt – beaufsichtigt von einem neuen internationalen Übergangsgremium (Board of Peace), das von Präsident Trump geleitet wird. Drittens sollen am Ende, wenn die anderen Bestandteile des Trump-Plans umgesetzt sind, die Selbstbestimmung und Staatlichkeit Palästinas folgen. Verbal zugestimmt haben beide Seiten dem Plan, zumindest Teilen von ihm. Förmlich annehmen müssen sie ihn noch. Doch haben 26 Völkerrechtsexperten vom OHCHR-UN-Sonderverfahren-Menschenrechte*) schon gewarnt: Der Friedensplan müsse auch dem Völkerrecht genügen, aber wesentliche seiner Teile erfüllten dessen Ansprüche nicht.

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Politische Gewalt funktioniert

F u n d s a c h e

„Die kalte Wahrheit ist: Politische Gewalt funktioniert. Die Ermordung und der versuchte Mord an zwei Abgeordneten des Bundesstaates Minnesota erinnern uns erneut daran, dass Gewalt nicht nur eine Tragödie ist – sie ist eine Taktik. In demokratischen Gesellschaften wird den Menschen beigebracht, solche Handlungen zu verurteilen und sie als Verirrungen zu betrachten. Doch die Geschichte sagt uns etwas viel Unangenehmeres: Politische Gewalt ist effektiv, und das ist der Grund, warum sie weitergeht.“

(David Schultz in: Counterpunch vom 19. Juni 2025)

Schultz ist Professor für Politikwissenschaft an der Hamline University in Saint Paul, Minnesota, und Autor von Presidential Swing States: Why Only Ten Matter.*) Weiter schreibt er: „Die Menschen klammern sich an die Vorstellung, dass politische Gewalt nicht nur unmoralisch, sondern kontraproduktiv ist. Wenn sie wirklich wirkungslos wäre, würden rationale Akteure sie aufgeben. Aber das haben sie nicht. Allzu oft führt politische Gewalt zu Ergebnissen – durch Einschüchterung, Zerrüttung oder die völlige Beseitigung der Opposition.“

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Israel ist außer Kontrolle geraten

Wir sind Zeugen einer offenen Rebellion gegen das Völkerrecht und die Moral – Gegen Iran heute mit dem gleichen Drehbuch wie 2003 gegen Irak – Nicht Israel hat ein Recht auf „Selbstverteidigung“ gegen Iran, sondern Iran gegen Israel – Völkermord vor unseren Augen

Gastbeitrag von Prof. Dr. Dr. Alfred de Zayas*)

Die derzeitige israelische Regierung ist eine terroristische Regierung, die den Weltfrieden und die internationale Sicherheit im Sinne von Artikel 39 der UN-Charta gefährdet. Bisher wurde das Handeln des Sicherheitsrats durch den Missbrauch des Vetorechts durch die Vereinigten Staaten blockiert. Damit liegt es in der Verantwortung der UN-Generalversammlung, eine Resolution „Vereint für den Frieden“ zu verabschieden und ihre Verantwortung für die Friedenssicherung gemäß der UN-Charta wahrzunehmen. In der Tat droht eine große Eskalation und möglicherweise eine nukleare Konfrontation, wenn Länder der Region wie die Türkei, Pakistan und der Irak in den israelisch-iranischen Konflikt verwickelt werden.

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Der weitere Krieg: Israel gegen Iran

Von den G7 befürwortet – Für Merz nur „Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht“ – Wann ist ein Präventivschlag erlaubt? – Kein Anzeichen dafür, dass Iran einen Angriff auf Israel tatsächlich vorbereitet hat – Atomprogramm von Iran nie als Angriffswaffe, sondern als Lebensversicherung gedacht – Der diplomatische Prozess für gewaltfreie Lösung war noch voll im Gang – Präventivschlag nur, wenn ein überwältigender Angriff unmittelbar bevorsteht und sich anders nicht abwenden lässt – Professor Jefrey Sachs: Netanjahus lang ersehnter Krieg – Produktion und Einsatz von Atomwaffen durch Fatwa in Iran seit 2003 verboten – Steve Bannon: USA müssen aus dem endlosen Kreislauf von Kriegen, Interventionen, Aufrüstung endlich ausbrechen  – Eine Resolution im Kongress soll Trump an militärischer Gewalt gegen Iran hindern

Mit dem Großangriff Israels auf Iran seit dem 13. Juni ist ein weiterer heißer Krieg losgetreten worden. Dieser Präventivschlag findet Befürworter, stößt aber auch auf entschiedene Ablehnung. Israel den Rücken gestärkt haben auf ihrem jüngsten Gipfeltreffen in Kanada die G7-Staaten mit einer gemeinsamen Erklärung. Bundeskanzler Friedrich Merz hat gegenüber Israels Vorgehen sogar Dankbarkeit bekundet und zynisch-salopp gesagt: Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Ich kann nur sagen, größten Respekt davor, dass die israelische Armee, die israelische Staatsführung den Mut gehabt hat, das zu machen.“ Der amerikanische Präsident Donald Trump fühlt sich gezwungen, sich ebenfalls auf Israels Seite zu schlagen, nachdem er kurz zuvor noch erfolglos versucht hatte, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu von dem gefährlichen Schritt abzuhalten, und danach zu verstehen gab, die USA wollten sich aus diesem Krieg heraushalten, was aber vermutlich nicht gelingen wird.

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Der Umsturz in Syrien

Und was Medien verschwiegen – Wichtige Fakten unterdrückt, Schuldzuweisungen in die falsche Richtung – Rückzug der Streitkräfte, der Armee und Polizei von Assad angeordnet – Warum der Rebellen-Vormarsch so schnell ging – „Syrien wurde absichtlich zerstört, weil es sich weigerte, sich den geopolitischen Interessen der USA zu unterwerfen“ – Iran: Assad wollte nicht wirklich an der Macht bleiben – Einstiger Hoffnungsträger Assad scheiterte an den alten „Eliten“ – Hintergründe um das geschundene, unglückliche Syrien – Ergänzungen über die Informationen der Lücken-Medien hinaus

Das kam mir doch gleich seltsam vor. Was ich zum Umsturz in Syrien aus den Lückenmedien des politischen Mainstream als Erstes erfuhr, konnte nicht das ganze Geschehen sein. Wie aus heiterem Himmel schien das Assad-Regime unversehens und erstaunlich schnell gefallen zu sein. Urplötzlich war Baschar al-Assad gestürzt, zunächst verschwunden und dann gleich wieder aufgetaucht: als Asylant in Russland, das ihn mit seiner Familie aufgenommen hat. Hatten denn die Rebellen gegen ihn alle Schutzkräfte des Landes binnen weniger Tage überrannt? Militär? Polizei? Geheimdienste? Hatte es keine erbitterten Abwehrkämpfe gegeben, keine Blutopfer, keinerlei Widerstand? Sollte sich ein doch im Innern so hochgeschütztes Regime kampflos ergeben haben? Syriens Ministerpräsident Muhammad Ghazi al-Dschalali, der offenbar noch amtierte, kündigte gar an, für die Übergangszeit mit den Rebellen zusammenarbeiten zu wollen, und plädierte für freie Wahlen.

Begonnen hatte die Woche am 9. Dezember mit Schlagzeilen wie „Rebellen stürzen Assad“ und „Siegesfeiern in den von Rebellen eroberten Gebieten“. Syrer außerhalb des Landes jubelten ebenfalls. Die Rebellen schienen in den letzten Tagen überaus schnell vorgestoßen zu sein. Am Morgen des 8. Dezembers hatte die islamistischen Rebellenallianz „Hay’at Tahrir al-Scham“ (HTS) die Einnahme der Hauptstadt Damaskus vermeldet und für die Nacht vom Sonntag auf Montag eine Ausgangssperre verhängt. Alles dies ist in der Tat geschehen, aber auch nur die halbe Wahrheit. Den vollständigen Hergang erfuhr ich dann zunächst aus dem Schweizer Informationsportal Globalbridge*) unter der Überschrift „Syrien in Trümmern – und was die Medien verschweigen“.

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Die Korrumpierung des Völkerrechts

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag als politische Waffe – Der Völkerrechtswissenschaftler Alfred de Zayas beschuldigt den „kollektiven Westen“, das Gericht zu missbrauchen – Von der ursprünglich guten Idee zu einer hyperpolitischen Institution geworden – Anklageeinrichtung für die Gegner des Westens, der selbst aber verschont wird – Der „kollektive Westen“ hat aus Menschenrechten Waffen gemacht

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist keine neutrale juristische Instanz mehr, sondern eine Waffe in den Händen des ‚kollektiven Westens‘, um seine Geopolitik weiter zu betreiben. Das äußert der Völkerrechtswissenschaftler und ehemalige Uno-Mandatsträger Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas in einem Interview vom 31. Oktober 2024, das die Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus*) mit ihm geführt hat. Dieser Gerichtshof sei eigentlich eine gute Idee. Er, de Zayas, selber habe als Völkerrechtsprofessor in Chicago zusammen mit Professor Cherif Bassiouni an dem Statut gearbeitet und in den 1990er Jahren mehrere enthusiastische Artikel geschrieben, um die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu fördern. Zunächst sei er glücklich darüber gewesen, dass 1998 das Statut angenommen worden und 2002 in Kraft getreten sei. Aber die letzten 22 Jahre hätten gezeigt, dass der IStGH eine hyperpolitische Institution sei.

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