Monat: August 2011

Dies wäre die vernünftigere Energiewende

Die Kohlekraftwerke auf höhere Wirkungsgrade umrüsten
Das ist sicherer und viel billiger, als noch mehr Windkraft- und Fotovoltaik-Anlagen zu bauen

Mit dem Abschalten der Kernkraftwerke (KKW) wird in Deutschland der Strom knapp. Was bisher sie an Strom liefern, soll ersetzt werden durch Strom aus Windkraft- und Fotovoltaikanlagen. Um die sonst drohenden Engpässe in der Stromversorgung zu vermeiden, wollen Bundesregierung, Bundestag und die dort vertretenen Parteien noch viel mehr solcher Anlagen errichten lassen als bisher schon. Wer Engpässe in der Stromversorgung fürchtet, meint im Klartext, dass Stromausfälle drohen. Die aber wird es auch mit viel mehr Strom aus Sonne und Wind und dann erst recht geben, denn Wind weht höchst unzuverlässig, nachts scheint noch immer keine Sonne und im Winter selbst tagsüber nicht lange und stark genug. Auch lässt sich Strom nicht auf Vorrat produzieren und großtechnisch nicht speichern.

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Dämmen, dämmen

Der staatliche Zwang zum Geldausgeben

Heizkosten sparen ist richtig. Strom sparen ist richtig. Jegliche Energie sparen ist richtig. Sparen ist überhaupt richtig. Auch Geld sparen, um sich dann vom Ersparten etwas leisten zu können: ein Auto, ein Haus, eine Reise. Aber sollen wir uns das Sparen vorschreiben lassen? Vom Staat? Von ausgeflippten, weil ideologieverblendeten und regulierungssüchtigen Politikern? Nein, das wollen wir nicht, das wollen wir partout nicht. Wer, wann, was und wieviel spart, darüber muss jeder in freier Entscheidung selbst befinden. Staatlicher Zwang ist hier völlig fehl am Platz, ist eine unverschämte Anmaßung.

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Diese Finanzkrise ist eine Krise des Westens

Ihre Ursache hat sie im falschen Geldsystem / Regelverletzungen verschärfen sie

„Es ist die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Mit dieser Kennzeichnung der Lage an den Finanzmärkten hat Jean-Claude Trichet als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am 9. August begründet, warum die EZB ihre Käufe italienischer und spanischer Staatsanleihen fortgesetzt hat. Die Krise hatte einen neuen Schub erhalten, offenkundig gemacht auch durch den neuen Kursrutsch an den Aktienmärkten. Ist diese Krise, die sichtbar und spürbar nun schon seit 2008 über Märkte, Staaten und Menschen wie ein Dauergewitter herniedergeht, eine Krise der westlichen Welt? Und was ist das für eine Krise, die kurz gerne nur Finanzkrise genannt wird? Ist diese gewaltige, länderübergreifende Krise eine Wirtschaftskrise? Eine Kreditkrise? Eine Bankenkrise? Eine Überschuldungskrise? Eine Dollarkrise? Eine Eurokrise? Eine Staatenkrise? Eine Krise der Wirtschaftsordnung? Gar eine Krise der Marktwirtschaft? Vielleicht auch eine Demokratiekrise? Eine Politikkrise? Also eine Systemkrise?

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Vor fünfzig Jahren: die Mauer

Aber Opfer der SBZ-Zeit gedenken auch zweier anderer Tage
sowie eines Appells für die Rechtstaatlichkeit, dem politisch nicht gefolgt wird

Der zusammengebrochene Unrechtsstaat DDR hat viele Schäden hinterlassen – an Gebäuden, an Menschen, an Seelen. Er hat die Zerstörung historischer Bauten auf dem Gewissen, politische Verwerfungen, schwere Vergehen gegen das Recht, den Tod und die Quälerei vieler Menschen und bei allen seinen Opfern seelisches Leid. An Teile seiner Untaten erinnern Gedenktage. Der 17. Juni 1953 war der erste: Unterdrückung des Aufstands der „Werktätigen“ durch militärische Gewalt. Der 13. August 1961 war der zweite: Mauerbau in Berlin und Errichtung des „antifaschistischen Schutzwalls“ mit Tötungsanlagen gegen fliehende Menschen. Dieser 13. August jährt sich jetzt zum fünfzigsten Mal. Das politische Berlin hat sich für das Gedenken gerüstet, auch in anderen deutschen Landesteilen hat man sich vorbereitet. Aber keinen (offiziellen) Gedenktag gibt es bisher für die Opfer politischer Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) 1945 bis 1949, die getarnt war als „Boden- und Industriereform“ (siehe hierzu http://www.derrechtsstaat.de/?p=2486).

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