Monat: Oktober 2018

Nix wie raus aus dem Euro

Ein sinkendes Schiff sollte man verlassen, solange noch Rettungsboote verfügbar sind – Höchste Zeit, das Tabu zu brechen – Das neue Buch von Bruno Bandulet – Was es widerlegt, beschreibt, begründet und mit wem es abrechnet – Wie ein Krimi, den das Leben schrieb, das politische Leben – Merkels politische Auflösung steht fest, die des Euro noch nicht

Der Euro gerettet? I wo. Das Retten nimmt kein Ende. Zwar wird den wohl meisten Bürgern in Deutschland nicht bewusst sein, dass die Negativ-Zinspolitik und der Aufkauf von Schuldpapieren notleidender Staaten und Banken durch die Europäische Zentralbank (EZB) letztlich nur dazu dienen, den Euro über Wasser zu halten. Aber Euro-Mitgliedstaaten wie vor allem Griechenland und Italien würden finanziell und politisch kollabieren, wenn die EZB ihre brutale Intervention in die Finanzmärkte und das gesetzte Recht aufgäbe und damit ihr eigentliches Mandat nicht mehr ungehemmt und unverdrossen überschritte. Ihre Abkehr davon wäre für den Bestand des Euro eine Art GAU (größter anzunehmender Unfall). Deutschland kann das nicht gleichgültig lassen, denn mit im Feuer stehen unter anderem die gewaltigen Target-Forderungen seiner Bundesbank gegenüber der EZB. Alle Währungsunionen, die es in der Historie bisher gegeben hat, sind früher oder später gescheitert. Das blüht auch der Euro-Währungsunion. Und hatte der kundige Alan Greenspan nicht schon vor ihrem Beginn orakelt, der Euro werde keinen Bestand haben? Ein sinkendes Schiff sollte man rechtzeitig verlassen und zwar solange noch Rettungsboote verfügbar sind. Das hieße, jedenfalls für Deutschland, nix wie raus aus dem Euro. Aber geht das überhaupt? Und wie? Und ist es politisch tunlich? Auskunft darüber gibt ein neues Buch von Bruno Bandulet.

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Die Braunkohle im Boden lassen

Ein Plädoyer für die Menschen, die ihr weichen müssen – Der Hambacher Forst als Waffe – Die vier beteiligten Gruppen: die Umweltschutz-Fanatiker, die Braunkohle-Beschäftigten, die Bürger, die Heimatvertriebenen – Die Übergangslösung

 Kohle ja oder nein? Zwei Gruppen bekämpfen sich. Die eine Gruppe sind fanatische und gesetzbrechende Umweltschützer. Sie hat zu einem Symbol für ihren Kampf den Hambacher Forst gemacht. Und zu einem energiepolitischen Brennpunkt. Sie will die Stromerzeugung durch das Verbrennen von Kohle beenden, die CO2-Emission verhindern, auf diese Weise das Klima schützen, also auch den Abbau von Braunkohle im Hambacher Revier stoppen. Dieser Forst ist ihre Waffe.

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Das Politikum CO2

Schon dreißig Jahre ist das IPCC im Beweisnotstand – Ein wissenschaftlich getarntes Geschäftsmodell – Manipulationen, Fälschungen, Umdeutungen im Namen angeblicher Wissenschaft – Nicht Mehrheiten entscheiden über richtig oder falsch – Wissenschaftler haben gegen die IPCC-Zumutungen protestiert und ihre Mitarbeit aufgekündigt – Die Lindzen-Petition von 300 unabhängigen Wissenschaftlern 2017: Kohlendoxid ist Pflanzendünger und kein Gift – Von der Bundesregierung ignoriert und weitere Milliarden verschwendet – Große Staaten wie USA, China, Russland und Indien verhalten sich anders als Deutschland – Jedes Land kann aus dem Pariser Abkommen austreten – In seinem blinden Eifer wird Deutschland einsamer – 64 Länder bauen hunderte neue Kohlekraftwerke, Deutschland will seine abschaffen – Die offenkundige Sinnlosigkeit deutscher CO2-Einsparung erzwingt ein Umschalten – Jetzt geht es darum, noch mehr Schaden zu verhindern

 Die meisten Menschen verlassen sich bei ihrer Meinungsbildung über das Kohlendioxid (CO2) in der Atmosphäre auf die Medien. Die Berichterstattung begann am 14. August 1986 mit einem Bericht im Spiegel: „Das Weltklima gerät aus den Fugen“, mit dem Titelbild des im Schmelzwasser der Polkappen bereits zur Hälfte versunkenen Kölner Doms. Die verheerenden Auswirkungen sollten bereits im Jahre 1990 beginnen. Bis 2040 sollten sie unter anderem dazu geführt haben, dass die Wolkenkratzer von Manhattan weit vor der neuen amerikanischen Ostküste einen reichlich verlorenen Eindruck machen. Ein großer Teil der damals betrachteten Prognoseperiode ist inzwischen vergangen. Man kann aber immer noch in Köln am Ufer des Rheines trockenen Fußes spazieren gehen. Und nachdem sich die damals angekündigte Sintflut als eine totale Fehlprognose erwiesen hat, wird nun nach einem Siebenschläfer-Sommer von den gleichen Medien die „Heißzeit“ mit ebenfalls apokalyptischen Auswirkungen verkündet. Verantwortung sieht anders aus. Es ist das Geschäft mit der Angst, das auch die IPCC-Agenda von Anfang an geprägt hat. Was solche und ähnliche, ständig wiederholte, ständig variierte und vom IPCC inspirierte Katastrophenankündigungen im Bewusstsein und Unterbewusstsein der Menschen bewirkt haben, ist schwer zu sagen. Aber eine große Mehrheit scheint der CO2-Angstmache noch immer Glauben zu schenken. Daher ist der Angstmache immer wieder Aufklärung entgegenzusetzen.

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Schildbürgerstreich in Wien

Nachtrag zur Posse Datenschutz – FAZ: Datenschutzrecht als toxischer Cocktail aus Bußgeldpanik, Ratlosigkeit und Verbietlust – Wie das Schieben eines beladenen Einkaufswagens durch ein Kiesbett – Die neuen drakonischen Bußgelder wirken für jeden Paragraphen wie ein Brennglas – Zwei Fehler des Datenschutzrechts – der eine behebbar, der andere nicht – Manche Behördenchefs regieren wie launige Fürsten – Die fehlende Abstimmung der Einzelbehörden treibt in den Wahnsinn

Nachtrag zur „Posse Datenschutz“: Was unnötig ist, wird in Wien trotzdem fortgesetzt. Die städ­ti­sche Bau­ver­wal­tung Wie­ner Woh­nen macht mit dem Entfernen von Namen an den Klingelschildern in Kommunalbauten weiter, berichtet die FAZ in Ihrer Druckausgabe vom 20. Oktober (Seite 18). Die für Da­ten­schutz zu­stän­di­ge Ma­gis­trats­ab­tei­lung sei zur Er­kennt­nis ge­langt, die Ver­bin­dung von Nach­na­me und Tür­num­mer verstoße ge­gen die Datenschutz-Grundverordnung (DS­GVO) der EU. Deren Begründung laute, zwar sei es nicht ex­pli­zit ver­bo­ten, Na­mens­schil­der an­zu­brin­gen, doch müss­ten Mie­ter der Da­ten­ver­ar­bei­tung laut DS­GVO zu­stim­men, die Zu­stim­mung aber feh­le.  Dabei hatte auch ein Sprecher der EU-Kommission zuvor schon Entwarnung gegeben. Offensichtlich ist die Wiener Bauverwaltung so gar nicht auf die naheliegende Idee gekommen, die Zustimmung bei den Mietern einfach einzuholen. Ein Schild-Bürgerstreich im wahrsten Sinn des Wortes.

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Posse Datenschutz

Verwirrung um Klingelschilder – In Wien wurden sie für 220 000 Mieter entfernt – Datenschützer um Schadensbegrenzung bemüht – Vermieter sollen sicherheitshalber die Einwilligung ihrer Mieter einholen, um etwaige Bußgelder zu vermeiden – Was Datenschutzbeauftragte sonst noch sagen – Was die Datenschützer bisher wohl übersehen haben – Was der Volksmund sagt

Der sogenannte Datenschutz gebiert immer seltsamere Blüten – als wenn wir nicht wirkliche andere Sorgen haben müssten. Aufmacher auf der ersten Seite meiner Regionalzeitung*)  jüngst: „Wirbel ums Klingelschild. Verstoßen Namensschilder im Miethaus gegen Datenschutzrichtlinien? Eine Empfehlung des Verbandes Haus und Grund löst Verwirrung aus.“  Im Innern des Blattes dann erfährt der Leser unter der Überschrift „Droht dem Klingelschild das Aus?“ Natürlich steckt wieder die EU dahinter, beschlossen dort von den EU-Mitgliedstaaten, also auch von den deutschen Vertretern in den EU-Institutionen: „Aufgrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) droht Vermietern, dass sie keine Klingelschilder mehr anbringen dürfen, ohne dass die Betroffenen zugestimmt haben. Zum Schutz der Mieter, wie es heißt.“ Dazu ein Foto leerer Klingelschilder mit dem Hinweis „So könnte es künftig an Häusern und Wohnungen aussehen.“ Auch die FAZ berichtet: „Klingelschilder werden zum Datenschutzrisiko – Haus & Grund warnt vor ho­hen Bußgeldern.“ Neues aus Absurdistan? Ja, es wird sogar ernsthaft diskutiert. Auch das ist Absurdistan.

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Angekommen trotz Treibjagd

Die AfD jetzt auch im bayrischen Landtag – Aber die verbalen Attacken vom politischen Gegner zusammen mit vielen Medien haben es ihr zusätzlich schwer gemacht

Mit der Landtagswahl in Bayern ist die AfD nun auch im fünfzehnten Landesparlament angekommen – nach der jüngsten aktuellen Auswertung mit 10,2 Prozent der gezählten Wählerstimmen. Wer mit dieser Partei sympathisiert, ihr angehört, sie auch gewählt hat, mag das als zu wenig empfinden. Auch in der Partei selbst hatte man sich wohl ein paar Prozentpunkte mehr erhofft. Gleichwohl gibt man sich öffentlich zufrieden und beglückt. Festzuhalten ist aber auch ein Eindruck wie dieser: Die AfD ist die einzige Partei, die als jagdbares, zum Abschuss freigegebenes politisches Wild von besonders vielen vorrückenden Treibern eingekesselt war. Bekanntlich gilt eine Jagd als umso erfolgreicher, je mehr Wild auf der anschließend ausgelegten Strecke geblieben ist. Anders im Fall der AfD als Wild. Wer immer sich unter ihren Jägern und Jagdgehilfen zum Lärmen, Durchladen und Feuern bereitgefunden hatte, tat sein Bestes, um die Strecke – also das Afd-Wahlergebnis – kleinzuhalten. Der politische Gegner in den anderen Parteien und deren mediale Begleitung ließen keine noch so kleine Gelegenheit aus, sie der Partei wie eine Schelle (Vorsicht, AfD, Finger weg, Lebensgefahr) um den Hals zu hängen und das Publikum vor ihr abzuschrecken. Im Folgenden ein paar Beispiele.

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Wer nichts weiß, muss alles glauben

Schon wieder schriller Klimawandel-Alarmismus – Gegen den Klimawandel und CO2 der Natur kann der Mensch nichts ausrichten – Gegner der Klimaschutzpolitik sind Geschäftsverderber und werden bekämpft, die Menschen willfährig gemacht durch Alarmismus und Lücken-Information – Der neue Sonderbericht vom Ausschuss für Klimaänderungen IPCC

Der Klimawandel-Alarmismus nimmt schon wieder schrille Töne an. Der Ausschuss für Klimaänderungen*) trompetet abermals Warnungen in die Welt. Einen Sonderbericht hat er veröffentlicht. Die Lückenmedien können sich gar nicht lassen vor Begeisterung mitzutrompeten.**) Beispiele dafür sind diese: „Klimarat: Jetzt helfen nur noch radikale Maßnahmen“ – „Klimabericht befeuert Debatte um den Kohleausstieg. Umweltschützer sehen sich durch Weltklimarast bestätigt“ – „Klimawandel: Die Zeit drängt. UN-Experten fordern rasches Handeln“ – „Jetzt mal schnell die Welt retten“ – „Erderwärmung: Lübecks Kampf gegen das Wasser“ – „Die Welt geht unter, macht was draus“. So tönen sie ihrem Publikum entgegen, das – weil dauerhaft indoktriniert – tief ergriffen und entsetzt ist, weil es nicht sämtliche Fakten kennt, auch nicht kennen kann, denn sie werden ihm vorenthalten. Da wir mit diesen Alarmtönen schon so lange und immer wieder traktiert werden, muss man auch immer wieder dagegenhalten.

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Was der Bundesrechungshof unterlässt

Obwohl er der Energiewende-Politik eine verheerende Bilanz bescheinigt, eine wirkliche Generalabrechnung mit ihr ist sein „Prüfbericht“ nicht – Damit fehlt ihm die letzte, fundamentale Konsequenz, denn das Wesentliche beanstandet er nicht – Damit lässt er die von der Energiewende gebeutelten Bürger letztlich im Stich – Immerhin ist der Bericht besser als nichts und weit besser als die Energiewende-Jubelarien – In der Bundesregierung schier unglaubliche Arroganz und Realitätsverweigerung – Mit seiner frühen Kritik stand der Rechnungshof schon 2014 nicht allein – Das „Jahrhundertprojekt im Blindflug“ – Fundamentale Kritik an der Energiewende nur 2016 in einem Minderheitsvotum – Der Rechnungshof als Erfüllungsgehilfe zum Vernichten des Industriestandortes Deutschland

Gewiss, der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zur deutschen Energiewende-Politik hat es in sich. Er bescheinigt ihr eine verheerende Bilanz. Er wirft der Politik ein katastrophales Management vor. Eine Steuerung des Generationenprojekts finde praktisch nicht statt. Der Ressourcenverbrauch sei beispiellos. Der Aufwand für den ökologischen Umbau der Energieversorgung stehe in einem krassen Missverhältnis zu dem bisher dürftigen Ertrag. Die Bundesregierung drohe mit ihrem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern. Die Tageszeitung Die Welt titelt „Bei der Energiewende droht Deutschland der endgültige Kontrollverlust“ (hier), der Spiegel, die Regierung wisse nicht, was die Energiewende koste (hier).  Andere Blätter sprechen von Abwatschen (Tagespiegel), massiver Kritik (Finanznachrichten), vernichtender Kritik (Deutsche Welle)  oder Generalabrechnung (FAZ). Ist es denn wirklich eine Generalabrechnung? Nein, denn es fehlt dem Bericht die letzte, fundamentale Konsequenz.

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Diese Diesel-Einigung ist oberfaul

Die Regierenden wollen offensichtlich partout abgewählt werden

Die Bundesregierung lässt über 15 Millionen Diesel-Fahrer im Stich. Auch jene knapp 10 Prozent unter ihnen, denen beim Neukauf eines Autos mit noch besserer Abgastechnik eine Wechselprämie oder eine Nachrüstung auf Herstellerkosten winkt. Denn beim Neukauf müssen sie trotz Prämie tief in die Tasche greifen und beim Altwagen einen zu hohen Wertverlust erleiden. Und wer sein Diesel-Auto nachrüsten lässt, erleidet bei seinem nachgerüsteten Fahrzeug ebenfalls einen zu hohen Wertverlust, weil bei der politischen Hatz auf den Diesel solche Fahrzeuge kaum noch verkäuflich sind. Die Bundesregierung und andere Politiker der Altparteien fügen allen Diesel-Eigentümern in Deutschland schwere Vermögensverluste zu und beschädigen eine glänzende deutsche Technik und damit einen Teil der deutschen Autoindustrie, die eine tragende Säule der deutschen Volkswirtschaft ist und zwar in der Beschäftigung, im Umsatz und in der Steuerkraft.

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