Monat: August 2019

Negativzinsen verbieten?

Markus Söder will das – Die Pferde, die nicht saufen wollen – Was die EZB soll und was sie nicht darf – Aber sie überschreitet ihre Kompetenz und begeht an ihrer Unabhängigkeit Missbrauch – Wer Staaten ruinieren will, muss ihr Geldwesen ruinieren – Politik und EZB manipulieren den Zins, frei am Markt bilden darf er sich nicht – Wir brauchen eine Revolution der Wähler

Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident, hat mitbekommen, dass die Null- und Negativzinspolitik der EZB den Bürgern und Sparern enormen Schaden zufügt und dass diese es allmählich merken. Immerhin das, denn Erkenntnisgewinn bei Politikern kommt der Wahrnehmung nach nicht sehr oft vor und ist daher stets begrüßenswert, zumal wenn es darum geht, was das Volk bedrückt. Denn der geldpolitische Euphemismus „Negativzinsen“ heißt im Klartext „Strafgebühr dafür, dass die Leute das Ersparte nicht ausgeben, vulgo: nicht auf den Kopf hauen wollen“. Karl Schiller selig hat zum Veranschaulichen einst das Wort geprägt, dass die Pferde nicht saufen wollen, damals gemünzt allerdings auf die abwartende Investitionszurückhaltung von Unternehmen.

Saufen wollen die Pferde nicht, weil sie keinen Durst haben

Doch der mal Links- und mal Rechtspopulist Söder will mehr noch, nämlich sogar handeln. Er möchte Negativzinsen schlicht und einfach verbieten – allerdings nur für Spareinlagen bis zu 100 000 Euro. Darüber hinaus sollen die Banken, die unter der Negativzins-Knute der Europäischen Zentralbank stehen, bei den Spargeldern ihrer Kunden voll zulangen dürfen. Denn saufen wollen diese Pferde nicht, weil sie – im übertragenen Sinn – keinen Durst (mehr oder noch nicht wieder) haben. Was sie brauchen, haben sie alles schon. Darum soll das Strafgeld die Menschen zwingen, mit ihrem Geldvermögen, das über 100 000 Euro hinausgeht, auf Einkaufstour zu gehen – auf welche auch immer. Hauptsache, das Geld ist weg, jedenfalls bei ihnen, denn das Geld haben dann andere. So hält man eine Konjunktur am Laufen, wenn Wohlstandsmenschen in ihren wesentlichen Bedürfnissen gesättigt sind.

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Trump und Grönland

Die USA haben früher schon häufig Land zugekauft – Aber nicht jeder Kommentator weiß das – Der Erwerb Grönlands durch die USA früher schon zweimal erwogen – 1917 haben die USA von Dänemark Dänisch-Westindien gekauft – Ökonomen-Vorschlag für den Handel mit Territorien: friedlich statt mit Krieg – Witziger Einfall: Trump könne doch Sizilien kaufen

Gewiss, man kann es eine „bizarre Episode“ nennen. Trump hat rüde einen Kaufwunsch geäußert, nämlich wie bei ihm üblich über Twitter. Ganz Grönland sollte es sein. Die Ablehnung aus Grönland und Dänemark kam prompt, war klar und deutlich. Grönland steht nicht zum Verkauf. So weit, so gut. Aber was so ungewöhnlich erscheint, ist so ungewöhnlich nicht. Die USA haben dergleichen schon immer gemacht, früher jedenfalls. Trump immerhin ist nicht der erste amerikanische Präsident mit Kaufwunsch nach fremdem Land.

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Muss man Freiheit begründen?

Mit dieser Frage hat sich der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Roland Vaubel beschäftigt – Freiheit ist nicht der ursprüngliche Naturzustand der Menschheit – Aber sie ist im gemeinsamen Interesse der einzelnen Menschen – Das klassische Freiheitsziel entspricht dem Selbstbestimmungsprinzip – Wie dieses Ziel zu begründen ist – Was 1759 schon Adam Smith erkannt hat – Was ist das größere Problem: der Fehlanreiz bei den Regierenden oder das Unwissen der Bürger? – Je mehr Menschen an einer Entscheidung beteiligt sind, desto schlechter sind sie informiert – Die unabsichtliche Nützlichkeit – Das Fazit: Freiheitliche Ordnung optimiert das Wissen und die Anreize

Aus: politikunterricht.de

Das Streben nach Freiheit ist uralt, und das Streben nach Freiheit bleibt ewig jung. Freiheit zu unterdrücken, leider ebenso. Sie als selbstverständlich zu nehmen, wenn man sie hat, und sie nicht zu verteidigen, wenn ihr Gefahr droht, ebnet der Unterdrückung den Weg. Deutschland befindet sich schon seit Jahren auf diesem Weg.  Im Drang zu vieler Bürger nach mehr Staat und umfänglicher (auch sozialer) Sicherheit wird immer mehr Freiheit zu Schanden geritten und kommt auf schleichende Weise abhanden. Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Stets ist die Freiheit gefährdet, daher ist sie ständig zu verteidigen. Was wir in Deutschland an Freiheit noch haben, ist längst weniger, als wir an Freiheit schon einmal hatten. Aber Freiheit ist notwendig. Das bedarf der Begründung.

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Verabschiedet mit Pauken und Trompeten

Die Bundeswehr ehrt Ursula von der Leyen mit dem Großen Zapfenstreich – Ob die Ehrung verdient war? Darüber ließe sich streiten.

Großer Zapfenstreich für Ursula von der Leyen, am 15. August abends im Bendler-Block in Berlin. Dieses höchste militärische Zeremoniell der Bundeswehr wird auch Bundesministern der Verteidigung zuteil, wenn sie aus diesem Amt ausscheiden. Es steht ihnen zu. Diesmal galt es einer Ministerin, die als solche wohl noch mehr Kritik auf sich gezogen hat als ihre männlichen Vorgänger. Doch Tradition ist Tradition. Das Wachbataillon stand stramm, das Stabsmusikkorps der Bundeswehr spielte auf. Es erklangen Stücke, die sich von der Leyen gewünscht hatte. Ob die Ehrung verdient war? Darüber ließe sich streiten.

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Die immer größere Gefahr für unser Stromnetz

Mit Zufallsstrom mittels Sonne und Wind gibt es keine Netzstabilität – Der Aufruf des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, sich für Stromausfälle zu rüsten – Im Juni nur um Haaresbreie am Blackout vorbei – Die Kosten für die Netz- und Systemsicherheit erreichen Rekordhöhen – Die dank der Mainstream-Medien so glänzend gelungene Wählertäuschung – Auch die FAZ macht dabei mit

Ursache und Wirkung sind schon oft verwechselt worden. Das geschieht auch nach wie vor. So war kürzlich im Wirtschaftsteil der FAZ*) die folgende Information zu lesen: „Weil Lei­tun­gen für die En­er­gie­wen­de feh­len, steu­ern die Kos­ten für die Auf­recht­er­hal­tung ei­ner si­che­ren Strom­ver­sor­gung in die­sem Jahr auf Re­kord­wer­te zu.“ Zwar trifft es zu, dass es immer teurer wird, zu jeder Zeit die Stromversorgung sicherzustellen. Aber das liegt nicht daran, dass Stromleitungen fehlen, sondern daran, dass deutsche Politiker den Deutschen eine Stromerzeugung verpassen, die wetterabhängig ist. Von der dürren, mangelhaften Energiedichte einmal ganz abgesehen.

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Das Narrenschiff in seinem Lauf

Die hellen Deutschen leben im vermeintlichen „Dunkeldeutschland“. Es sind die in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben zwei Diktaturen hintereinander erlebt – erst die der Nationalsozialisten, dann die der Kommunisten. Das sensibilisiert für Entwicklungen, die abermals Unfreiheit und Gefahr für die Sicherheit mitsichbringen. Daher ist in diesen Bundesländern die Hinwendung zur AfD besonders groß, weil diese Partei bereits verlorene Freiheit und Sicherheit wieder herzustellen verspricht. Nicht so helle sind zu viele Menschen in den westdeutschen Bundesländern. Sie wollen noch immer nicht wahrhaben, wohin die politische Reise mit den Grün-Linken aller Altparteien geht, scheinen, sich in ihrer Dunkelheit sogar wohl zu fühlen. Wenn also „Dunkeldeutschland“, dann repräsentieren sie es. Daher wird die folgende politische Reimerei wohl kaum aus den Reihen der „Dunkeldeutschen“ stammen, sondern aus dem Lager der hellen Deutschen. Schlicht zwar, aber zum Schmunzeln.

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Zuurüücktreten von der Bahnsteigkante

Das galt, wenn dampfend der Zug einfuhr, schon in alten Reichsbahnzeiten – Aber heute, seit die „Goldstücke“ im Land sind,  hat es eine ziemlich andere Bedeutung bekommen – In was für einer Zeit wir leben, zeigt eine Zusammenstellung – Aufgelesen*)

Bitte treten Sie zurück

  • von der Bahnsteigkante
  • vom Beckenrand
  • Wohngemeinschaften
  • Weihnachtsmärkten
  • von der freiwilligen Flüchtlingshilfe
  • von U-Bahn-Treppen
  • von Zivilcourage
  • vom Joggen
  • von Parkgängen in der Mittagspause
  • der Nächstenliebe
  • nächtlichen Heimwegen
  • vom Bummeln durch Fußgängerzonen
  • von Aufenthalten an Bahnhöfen, Seen, dem Kölner Dom
  • vom Wohnen im Erdgeschoß
  • von Mitfahrgelegenheiten
  • Ihrer freien Meinungsäußerung

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Dem linken Narrentum die Stirn bieten

Leseempfehlung: Das Buch von Roger Scruton „Verrückte, Lügner und Brandstifter – die Denker der Linken“ –  Vorgestellt als Gastbeitrag von Friedrich Romig, Wien

Es gibt das Wort „Der Sozialismus ist nie tot, er ist allenfalls nur scheintot“. Das hängt natürlich mit den Menschen zusammen, die ihm anhängen – teils weil sie in seine Fänge geraten, teils weil sie genetisch dazu veranlagt sind. Grob lassen sich die Menschen, zumindest europäischer Prägung, in zwei Gruppen einteilen. Die eine ist politisch „links“ orientiert, die andere politisch „rechts“. Zwar wird es auch etwas dazwischen geben, aber das lassen wir mal  beiseite. Die linke Truppe ist die sozialistische, die rechte die liberal-konservative. Die sozialistische ist mehr oder minder fanatisch auf vorgebliche Menschheitsbeglückung aus, die konservative mehr oder minder besonnen auf das Bewahren dessen, was sich unter Freiheit in der Menschheitsgeschichte bewährt hat.

Beide vertreten eine Ideologie, folgen einer Ideenlehre. Mit beiden haben wir Erfahrungen gemacht. Die sozialistische Ideologie hat über die damit gestraften Menschen Unfreiheit und Verderben gebracht, die konservative hat den damit beglückten Menschen Freiheit beschert und sie vorangebracht. Beide ideologischen Grundrichtungen haben ihre Denker und Apologeten, die ihre jeweilige Ideologie in tiefer Überzeugung rechtfertigen und durchzusetzen versuchen. Zu ihrer Gefolgschaft gehören auch von ihnen adressierte Politiker.

Über die Denker der Linken hat der britische Schriftsteller und Philosoph Roger Vernon Scruton ein Buch geschrieben. Es endet damit, wie man den Linken Paroli bieten kann und man es auch sollte. Scruton hält die christliche Prägung für unverzichtbar, um die europäische Identität zu bewahren. Was sein Buch enthält, beschreibt der österreichische Ökonom und christlich-konservative Publizist Friedrich Romig**) in dem folgenden Gastbeitrag.

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Wir haben und machen zu viele Gesetze

Aber wie dem abhelfen? – Es gibt zwei Möglichkeiten – Aber auch eine dritte: dem Parlament vorlesen müssen, was es beschließen soll – wie auch jede notarielle Beglaubigung vorzulesen ist – Eine wunderbare Idee – Aber ach…!

Die Überfülle an Gesetzen und Vorschriften ist eine Krankheit. Sie einzudämmen, gibt es zwei Möglichkeiten: Erstens, für jedes neue Gesetz muss das Parlament ein bisheriges aufheben; Gesetze, die überflüssig sind oder es geworden sind, finden sich immer. Zweitens, jedes neue Gesetz ist mit einem Verfalldatum zu versehen: Wenn es vom Parlament nicht verlängert wird, erlischt es schlicht und einfach automatisch. Natürlich nicht solche Gesetze wie das BGB oder das Strafgesetzbuch oder gar das Grundgesetz, aber für viele andere wäre ein Verfalldatum möglich. Doch hat diese Wundermedizin eine parlamentarische Mehrheit noch nicht gefunden, sie stand noch nicht einmal zur Abstimmung. Jetzt jedoch bin ich auf eine dritte Möglichkeit gestoßen.

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