Steuerpolitik

Nur ausgeschüttete Gewinne besteuern

Wieder einführen, was Erhards „Wirtschaftswunder“ zu beflügeln half

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Alle sind sich einig: Unser Steuersystem ist zu kompliziert, ungerecht, leistungsfeindlich und mittelstandsdiskriminierend – es muss korrigiert werden. Keine Zeit wäre günstiger, um ein Steuersystem zu reformieren, als jetzt, wo eine neue Regierung Steuersenkungserwartungen ihrer Wähler befriedigen muss. Eine Steuerreform soll nämlich nicht nur die Belastungen gerechter verteilen, sondern auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedingungen verbessern, zum Beispiel:

– Wir müssen aus der Sozialleistungsgesellschaft (zwei Drittel der Bevölkerung bekommen öffentliche Leistungen) wieder zu einer Leistungsgesellschaft werden.

– Selbständigkeit muss wieder attraktiver werden als Unselbständigkeit.

– Statt wie bisher Konsum und Sozialleistungen zu finanzieren, müssen wieder mehr Betriebe und Investitionen gefördert werden.

Vor allem in letzter Hinsicht hat sich eine verhängnisvolle Tendenz ergeben: Die großen Konzerne sind international tätig und verschieben ihre Gewinne dorthin, wo sie keine Steuern zu zahlen haben, verlangen aber Macht in den Verbänden, in der Politik und im Staat. Während sich also die Konzerne vor der Finanzierung unserer Gesellschaft drücken und flüchten können, muss über 80 Prozent unserer Nettobelastung durch Staat, Sozialsystem und Gesellschaft der standorttreue Mittelstand tragen. Die Steuerbelastung der für unsere Volkswirtschaft wichtigsten mittelständischen Unternehmen ist bis zu doppelt so hoch wie die der Kapitalgesellschaften.

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Zucker, Zucker

Mit einer Steuer ist Daniel Günther hinter ihm her – Wie bringt man Menschen auf den gesundheitlichen Tugendpfad? – Die Zuckersteuer als Bevormundung – In Großbritannien offenbar ein Fehlgriff – Zuckersteuer-Erfolge in anderen Ländern? – Wie hoch muss die Steuer sein, damit gelingt, was sie soll? – In anderen Bundesländern hat Günther Gesinnungsgenossen – Die Alternative zur Steuer – Bis 1993 gab’s eine deutsche Zuckersteuer schon, aber nicht als Lenkungsabgabe – Ihr Totengräber war die EU

Wir haben ja sonst keine Probleme. Auf der Suche, welche zu finden, ist Daniel Günther auf die Zuckersteuer gestoßen. Diese Steuer ist für den Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins wohl ein so überaus drängendes Problem, das zu lösen er nicht aufgeben mag. Auf dem jüngsten CDU-Bundesparteitag*) nämlich kam seine Initiative zu dieser Steuer gar nicht gut an. Mit großer Mehrheit haben seine Parteifreunde sie abgelehnt. Sie hatten dem Verlangen seiner Nord-CDU „einer Verbrauchssteuer auf Getränke mit hohem Zuckergehalt“ zustimmen sollen. Das taten sie also nicht. Doch Günther gibt nicht auf. Nun will er die Steuer den Bürgern über den Bundesrat aufdrücken. Günther will sie bevormunden.

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Ist Erben wirklich ein „leistungsloser“ Gewinn?

Die Erbschaftssteuer als politische Dauerbrenner – Sie belastet frühere schon besteuerte Einkünfte bei jeder Vererbung aufs Neue – Worin die Leistung des Erben besteht – Besonders viel leisten muss er für ein geerbtes Unternehmen – Ein Gemeinwohlaspekt, der gegen die Erbschaftssteuer spricht – Die einfache Lösung: Steuern, für die es einer Bewertung bedarf, abschaffen – Was dafür spricht, das Besteuern von Erbschaften aufzugeben – In vielen Ländern ist Erben steuerfrei – Die Erhebungs- und Folgekosten der Steuer im Verhältnis zum Aufkommen – Was sonst noch gegen die Erbschaftssteuer spricht – Die verinnerlichte Reichen-Phobie

Die Erbschaftssteuer ist ein politischer Dauerbrenner. Sozialisten aller Parteien und sonstige Linksideologen wollen von ihr nicht lassen. Auch die wohl meisten Politiker nicht – teils, weil sie den Vorwurf der Sozialisten fürchten, Erbschaften seien leistungslose Gewinne, seien ungerecht, zeugten unbesteuert von sozialer Kälte, teils, weil sie meinen, mit dem Geld, das sie den Bürgern über eine Fülle von Steuern ohnehin schon abpressen, kämen sie immer noch nicht aus. Folglich bringen sie stets aufs Neue das Verlangen auf den Tisch, die Erbschaftssteuer auszuweiten, auf jeden Fall aber beizubehalten. Die SPD arbeitet gerade daran, größere Erbschaften stärker zu besteuern. Folglich wird das Verlangen staatskritischer liberaler Zeitgenossen, die Erbschaftssteuer ganz abzuschaffen, stets auf heftigen Widerstand stoßen und als unsolidarisch, ungebührlich und abwegig gebrandmarkt werden. Nur eine Forderung ist bisher nicht dabei: den Erben die ganze Erbschaft wegzunehmen, also zu 100 Prozent ins Staatseigentum zu überführen. Darob aber in Dankbarkeit auszubrechen, wäre ebenso abwegig wie diese Forderung selbst.

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Ein gewagtes und nicht erfüllbares Versprechen

Die schon ewige Grundsteuer, die auch die Antike bereits kannte – Warum die Bürgermeister die einstige Scholz-Warnung überleben – Seit 2025 ist die neue Grundsteuer deutlich höher. Aufkommensneutral? Denkste – Ob aufkommensneutral oder nicht, entscheiden die Hebesätze der Gemeinden – Fiktives statt Reales: Die Einzelfallgerechtigkeit bleibt auf der Strecke – Warum überhaupt noch eine altertümliche Grundsteuer? – Ein Zuschlagsrecht für die Gemeinden auf die Einkommensteuer täte es auch – Und was ist mit der Steuer auf den Grunderwerb?

Grundstücke sind bekanntlich unbeweglich. Daher bezeichnen wir sie auch als Immobilien. Wer eine von ihnen hat, kann mit ihr nicht weglaufen, er sitzt mit ihr an Ort und Stelle fest. Er kann sie noch nicht einmal verstecken; sie liegt für jedermann ziemlich sichtbar geradezu auf dem Präsentierteller. Wem wohl kommt das besonders entgegen? Wer nutzt es brutal aus? Stimmt: der Staat. Für ihn sind diese Objekte ein Idealfall, nämlich für die Besteuerung. Es genügt ihm nicht, das Einkommen zu besteuern, aus dem die Immobilie bei deren Kauf bezahlt worden ist, sondern auf Dauer das Eigentum an ihr ebenfalls. Damit sind wir beim Thema Grundsteuer.

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So entsorgt sich Merz selbst

Das Festhalten an der Brandmauer, dem Bauwerk der Angst – Die panische Angst vor der AfD, der nach Insa-Umfrage jetzt stärksten Partei – CDU-Mitglieder lockern in der Mauer die ersten Steine – Merz bekräftigt: Keine Gemeinsamkeit mit der AfD – Eine tatsachenwidrige Merz-Behauptung gegen die AfD – Die Belege – Merz irrt: Größe und Stärke Deutschlands? Das war einmal – Wogegen die AfD wirklich steht und wogegen nicht – Wo eine Gemeinsamkeit zwischen AfD und Merz tatsächlich fehlt – Die Brandmauer als Falle

Friedrich Merz tappt von einer Fehlentscheidung zur nächsten. Wohlwollende mögen ihn nur einen Unglückswurm nennen. Aber das klingt so, als sei bloß Unglück über ihn gekommen, für das er selbst nichts kann. Dem ist aber nicht so. Alles, was mit ihm als Kanzler fehlläuft, ist von Beginn an bewusstes eigenes Handeln, das er selber zu verantworten hat. Es liegt offen zutage, dass Merz mit einer Partei, der SPD, koaliert, die bei der Bundestagswahl im Februar deutlich verloren hat, nach deren Pfeife er aber tanzen muss, weil er nun auf sie als Mehrheitsbeschaffer im Bundestag angewiesen und daher von ihr abhängig ist. Der Schwanz (Klingbeil, SPD) wackelt mit dem Dackel (Merz, CDU).

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Fort mit der Steuervielfalt

Paul Kirchhof rät: Das stärkt die Wirtschaft – Zudem: „Das Steuerrecht bietet eine Fülle von Tatbeständen, die dem Steuerpflichtigen Lasten aufbürden, deren Sinn und Bedeutung nicht ersichtlich sind.“ – Befreiungseffekte wären durch einen Federstrich erreichbar nach vielen Jahren gefestigter Sinnlosigkeit – Über die Steuerlast in einer Demokratie vor Ort entscheiden lassen, in der Regel in den Kommunen – Das Verhältnismäßigkeitsprinzip mäßigt den Staat und schützt den Steuerpflichtigen – Ein Reformkonzept, „das den Unternehmer und jeden betroffenen Steuerpflichtigen aufatmen lässt“

„Die Bundesregierung will die Wirtschaft stärken. Ein Hebel dafür könnte das Steuerrecht sein.“ Das schlägt Paul Kirchhof vor, der Rechtswissenschaftler, Steuerrechtsexperte, ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts und jetzt Seniorprofessor distinctus für Staats- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg.*) Um das Wirtschaftssystem zu erneuern, Unternehmer zu ermutigen und die Steuergerechtigkeit zu verbessern, fehle es der Demokratie an steuersystematischen und steuerpolitischen Ideen nicht. „Das Steuerrecht bietet eine Fülle von Tatbeständen, die dem Steuerpflichtigen Lasten aufbürden, deren Sinn und Bedeutung nicht ersichtlich sind.“

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Was die Grünen wollen

Und wie man es Wählern nahebringen kann – Viele von ihnen ahnen nicht, was ihnen blüht

Wie vermittelt man Wählern Parteiprogramme? Die wenigsten von ihnen pflegen sie zu lesen. Warum? Sie bieten keine Unterhaltung. Die Menschen wollen unterhalten werden. Das war in Vorzeiten bestimmt auch schon so, aber nicht so stark ausgeprägt wie heute in der Wohlstandsgesellschaft. Vorrang hatten früher Lebensunterhalt und Überleben, erst dann kam, was unterhielt. Heute ist es umgekehrt: Das Überleben erscheint als gesichert, man hat Zeit für anderes. Das Unterhaltungsangebot ist groß, der Wettbewerb dort um die Gunst des Publikums ebenso. Da haben es Parteiprogramme schwer, denn unterhaltsam sind sie nicht gerade. Ist es nicht trotzdem hinzukriegen, die Wähler mit so etwas vertraut zu machen? Die Parteien selbst schaffen es nicht, zu schwer für sie. Also müssen Journalisten (und Kabarettisten) ran. Oder Werbeagenturen. Dort gibt es begnadete Schreiber, die so etwas können.

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Abrechnung mit Merkel

Bundesminister a. D. Carl-Eduard Spranger (CSU) schreibt an den CSU-Vorsitzenden Markus Söder – Die Corona-Politik als eine aus dem Ruder gelaufene Verbotspolitik – Wer Frau Merkel an ihren Taten misst, kommt zu folgenden Ergebnissen – Die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich beeinträchtigt – Die Institution Familie geschwächt – Tyrannei durch Hexenjäger und Gesinnungsgouvernanten gefördert – Grundpositionen der CDU/CSU abgeräumt – Die lange Liste der Merkel’schen Untaten – Eine Dokumentation

„Das schwere Versagen der Bundeskanzlerin und ihrer Gefolgschaft in CDU und CSU in Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie schädigt Deutschland, seine Menschen und seine internationale Reputation gewaltig.“ So beginnt der Brief von CSU-Mitglied und Bundesminister a.D. Carl-Eduard Spranger an den CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Es ist, so muss man präzisierend hinzufügen ein ruinöser Schaden. Lesen Sie im Wortlaut, was Spranger weiter schreibt.*) Ich dokumentiere seinen Brief vom 2. Juni 2021 auch auf dieser Blog-Seite. Denn Spranger ist, soweit öffentlich geworden, der erste aus dem Unionslager von CDU/CSU, der offen und schonungslos (fast) alles das zur Sprache bringt, was diese Kanzlerin mit ihren Gefolgsleuten in Deutschland anrichtet. Sein Brief konzentriert sich aus aktuellen Gründen auf die Corona-Politik. Danach erinnert er ebenfalls schonungslos an Merkels Untaten, die er im Februar 2018 aufgelistet hat. Auch dies im Unionslager ein öffentlich gewordenes Unikat. Aber zunächst Spranger zur Corona-Politik. Fettungen und  Zwischenüberschriften sind zur graphischen Auflockerung und schnellen Übersicht von mir eingefügt. Ich zitiere:

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Die CO2-Steuer als Torheit und Verblendung

Das sind ihre Folgen, das bedeutet sie – Autofahren, Heizen und Strom wurden teurer – Mit Diesel und Benzin fahrende Autos sollen uns verleidet werden – Die Steuer kommt auf die ohnehin schon hohe Belastung noch oben drauf – Die Anmaßung von Wissen – Die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Kaufkraft – Was die Energiewende wirklich kosten wird, wenn sie wie geplant weitergeht – CO2-Steuer, Klimaschutzpolitik und Energiewende müssen wieder weg

Autofahren und Heizen sind in Deutschland seit Jahresbeginn 2021 teurer geworden, weil Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas teurer geworden sind. Dies nicht deswegen, weil sie sich verknappt haben, sondern weil sie der Bundestag mit seiner Klimaschutz- und Energiewendepolitik künstlich verteuert hat. Er belastet das Kohlendioxid (CO2), das beim Verbrennen dieser Energieträger wieder frei wird, mit einer Steuer von 25 Euro je Tonne CO2-Emission. Bis 2025 soll diese Steuer auf 55 Euro steigen. Mit ihr belastet sind auch die stromerzeugenden Kohle- und Gaskraftwerke. Es ist eine zusätzliche Belastung, denn um Kohle und Gas verbrennen und damit CO2­ „ausstoßen“ zu dürfen, müssen sie bereits Erlaubnisscheine kaufen, CO2-Zertifikate genannt. Ebenso hat der Bundestag für neu zugelassene Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer heraufgesetzt und so eine CO2-Abgabe auch bei dieser Steuer eingeführt.

Mit Diesel und Benzin fahrende Autos sollen uns verleidet werden

Durch die Verteuerung  sollen Autos mit Verbrenner-Motoren an Zuspruch verlieren; die Initiatoren wollen sie madig machen und Elektroautos indirekt als attraktiver hinstellen. Ebenso belasten sie den Strom aus Kohle und Erdgas zusätzlich, um den Strom aus Wind, Sonnenschein und „Biogas“ preislich akzeptabler erscheinen zu lassen. Begründet wird die Belastung mit der These, dieses CO2 heize das Erdklima auf, das sei  zu verhindern, das gegenwärtige Klima zu „schützen“. Bewiesen ist die These nicht, auch noch nicht einmal plausibel. Und sogar widerlegt.*) Ohnehin ist die Fähigkeit zum Schutz der Erde vor Erwärmen oder Abkühlen für die Menschheit ein paar Nummern zu groß, die  übermächtigen Naturkräfte stehen dem entgegen. Zurückgeht die neue Maßnahme auf die  Änderung des Brennstoffemissions-Handels-Gesetzes, in Kraft seit November 2020. Sie gehört zum Klimaschutzprogramm 2030 von Bundesregierung und Bundestag.

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Weg mit dem Soli – ganz weg

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Höchste Zeit, ihn zu stoppen – Das Bundesverfassungsgericht soll ihn einkassieren – Einstiger Verfassungsrichter Papier: Mit dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar – Verfassungsrechtler Kube: In keiner Weise mehr zu rechtfertigen – Der Bund läuft Gefahr, erhebliche Steuern zurückzahlen zu müssen – Der Rest-Soli wird nicht nur von den Bestverdienern erhoben – Sein Ende ist nicht absehbar

Die „Soli-Uhr“ zeigt an, was der Fiskus seit Beginn 2020 rechtswidrig kassiert. Fotoquelle: INSM

Mit Steuern haben wir üble Erfahrungen: Bisherige steigen, neue kommen hinzu, und alle führen ein Dauerleben. Als allseits bekanntes Beispiel für ein Dauerleben ist der Dauerbrenner die Sektsteuer – im Fiskaldeutsch Schaumweinsteuer. Erhoben wird sie seit 1902 und sollte die kaiserliche Kriegsflotte finanzieren helfen. Diese Flotte gibt es bekanntlich nicht mehr, nur noch die Bundesmarine. Die aber hat von der Steuer noch keinen direkten Heller gesehen. Die Politiker-Denke dahinter: Macht nix, einstiger Zweck belanglos – wer sich Schaumwein leistet, kann sich auch die Sektsteuer leisten. Dumm nur, dass es nicht unsere einzige Steuer ist. Eine davon kennen wir als den „Soli“ – amtlich Solidaritätszuschlag, ergänzend erhoben auf alle finanziellen Erträgnisse erstmals 1991/92, zunächst befristet auf je ein halbes Jahr, dann von 1995 an unbefristet, um die Kosten der deutschen Wiedervereinigung zu stemmen. Auch diesen Soli, derweilen immerhin ein Vierteljahrhundert alt, sollen wir so bald noch immer nicht loswerden. Beschlossen hat der Gesetzgeber von 2021 an nur eine Entlastung, keine Abschaffung. Deshalb läuft jetzt die Kampagne, seit 1. Januar 2020 sei der Soli verfassungswidrig. Deren Ziel lautet: Weg mit ihm, ganz weg. Recht so.

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