Steuerpolitik

Was die Grünen wollen

Und wie man es Wählern nahebringen kann – Viele von ihnen ahnen nicht, was ihnen blüht

Wie vermittelt man Wählern Parteiprogramme? Die wenigsten von ihnen pflegen sie zu lesen. Warum? Sie bieten keine Unterhaltung. Die Menschen wollen unterhalten werden. Das war in Vorzeiten bestimmt auch schon so, aber nicht so stark ausgeprägt wie heute in der Wohlstandsgesellschaft. Vorrang hatten früher Lebensunterhalt und Überleben, erst dann kam, was unterhielt. Heute ist es umgekehrt: Das Überleben erscheint als gesichert, man hat Zeit für anderes. Das Unterhaltungsangebot ist groß, der Wettbewerb dort um die Gunst des Publikums ebenso. Da haben es Parteiprogramme schwer, denn unterhaltsam sind sie nicht gerade. Ist es nicht trotzdem hinzukriegen, die Wähler mit so etwas vertraut zu machen? Die Parteien selbst schaffen es nicht, zu schwer für sie. Also müssen Journalisten (und Kabarettisten) ran. Oder Werbeagenturen. Dort gibt es begnadete Schreiber, die so etwas können.

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Abrechnung mit Merkel

Bundesminister a. D. Carl-Eduard Spranger (CSU) schreibt an den CSU-Vorsitzenden Markus Söder – Die Corona-Politik als eine aus dem Ruder gelaufene Verbotspolitik – Wer Frau Merkel an ihren Taten misst, kommt zu folgenden Ergebnissen – Die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich beeinträchtigt – Die Institution Familie geschwächt – Tyrannei durch Hexenjäger und Gesinnungsgouvernanten gefördert – Grundpositionen der CDU/CSU abgeräumt – Die lange Liste der Merkel’schen Untaten – Eine Dokumentation

„Das schwere Versagen der Bundeskanzlerin und ihrer Gefolgschaft in CDU und CSU in Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie schädigt Deutschland, seine Menschen und seine internationale Reputation gewaltig.“ So beginnt der Brief von CSU-Mitglied und Bundesminister a.D. Carl-Eduard Spranger an den CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Es ist, so muss man präzisierend hinzufügen ein ruinöser Schaden. Lesen Sie im Wortlaut, was Spranger weiter schreibt.*) Ich dokumentiere seinen Brief vom 2. Juni 2021 auch auf dieser Blog-Seite. Denn Spranger ist, soweit öffentlich geworden, der erste aus dem Unionslager von CDU/CSU, der offen und schonungslos (fast) alles das zur Sprache bringt, was diese Kanzlerin mit ihren Gefolgsleuten in Deutschland anrichtet. Sein Brief konzentriert sich aus aktuellen Gründen auf die Corona-Politik. Danach erinnert er ebenfalls schonungslos an Merkels Untaten, die er im Februar 2018 aufgelistet hat. Auch dies im Unionslager ein öffentlich gewordenes Unikat. Aber zunächst Spranger zur Corona-Politik. Fettungen und  Zwischenüberschriften sind zur graphischen Auflockerung und schnellen Übersicht von mir eingefügt. Ich zitiere:

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Die CO2-Steuer als Torheit und Verblendung

Das sind ihre Folgen, das bedeutet sie – Autofahren, Heizen und Strom wurden teurer – Mit Diesel und Benzin fahrende Autos sollen uns verleidet werden – Die Steuer kommt auf die ohnehin schon hohe Belastung noch oben drauf – Die Anmaßung von Wissen – Die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Kaufkraft – Was die Energiewende wirklich kosten wird, wenn sie wie geplant weitergeht – CO2-Steuer, Klimaschutzpolitik und Energiewende müssen wieder weg

Autofahren und Heizen sind in Deutschland seit Jahresbeginn 2021 teurer geworden, weil Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas teurer geworden sind. Dies nicht deswegen, weil sie sich verknappt haben, sondern weil sie der Bundestag mit seiner Klimaschutz- und Energiewendepolitik künstlich verteuert hat. Er belastet das Kohlendioxid (CO2), das beim Verbrennen dieser Energieträger wieder frei wird, mit einer Steuer von 25 Euro je Tonne CO2-Emission. Bis 2025 soll diese Steuer auf 55 Euro steigen. Mit ihr belastet sind auch die stromerzeugenden Kohle- und Gaskraftwerke. Es ist eine zusätzliche Belastung, denn um Kohle und Gas verbrennen und damit CO2­ „ausstoßen“ zu dürfen, müssen sie bereits Erlaubnisscheine kaufen, CO2-Zertifikate genannt. Ebenso hat der Bundestag für neu zugelassene Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer heraufgesetzt und so eine CO2-Abgabe auch bei dieser Steuer eingeführt.

Mit Diesel und Benzin fahrende Autos sollen uns verleidet werden

Durch die Verteuerung  sollen Autos mit Verbrenner-Motoren an Zuspruch verlieren; die Initiatoren wollen sie madig machen und Elektroautos indirekt als attraktiver hinstellen. Ebenso belasten sie den Strom aus Kohle und Erdgas zusätzlich, um den Strom aus Wind, Sonnenschein und „Biogas“ preislich akzeptabler erscheinen zu lassen. Begründet wird die Belastung mit der These, dieses CO2 heize das Erdklima auf, das sei  zu verhindern, das gegenwärtige Klima zu „schützen“. Bewiesen ist die These nicht, auch noch nicht einmal plausibel. Und sogar widerlegt.*) Ohnehin ist die Fähigkeit zum Schutz der Erde vor Erwärmen oder Abkühlen für die Menschheit ein paar Nummern zu groß, die  übermächtigen Naturkräfte stehen dem entgegen. Zurückgeht die neue Maßnahme auf die  Änderung des Brennstoffemissions-Handels-Gesetzes, in Kraft seit November 2020. Sie gehört zum Klimaschutzprogramm 2030 von Bundesregierung und Bundestag.

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Weg mit dem Soli – ganz weg

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Höchste Zeit, ihn zu stoppen – Das Bundesverfassungsgericht soll ihn einkassieren – Einstiger Verfassungsrichter Papier: Mit dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar – Verfassungsrechtler Kube: In keiner Weise mehr zu rechtfertigen – Der Bund läuft Gefahr, erhebliche Steuern zurückzahlen zu müssen – Der Rest-Soli wird nicht nur von den Bestverdienern erhoben – Sein Ende ist nicht absehbar

Die „Soli-Uhr“ zeigt an, was der Fiskus seit Beginn 2020 rechtswidrig kassiert. Fotoquelle: INSM

Mit Steuern haben wir üble Erfahrungen: Bisherige steigen, neue kommen hinzu, und alle führen ein Dauerleben. Als allseits bekanntes Beispiel für ein Dauerleben ist der Dauerbrenner die Sektsteuer – im Fiskaldeutsch Schaumweinsteuer. Erhoben wird sie seit 1902 und sollte die kaiserliche Kriegsflotte finanzieren helfen. Diese Flotte gibt es bekanntlich nicht mehr, nur noch die Bundesmarine. Die aber hat von der Steuer noch keinen direkten Heller gesehen. Die Politiker-Denke dahinter: Macht nix, einstiger Zweck belanglos – wer sich Schaumwein leistet, kann sich auch die Sektsteuer leisten. Dumm nur, dass es nicht unsere einzige Steuer ist. Eine davon kennen wir als den „Soli“ – amtlich Solidaritätszuschlag, ergänzend erhoben auf alle finanziellen Erträgnisse erstmals 1991/92, zunächst befristet auf je ein halbes Jahr, dann von 1995 an unbefristet, um die Kosten der deutschen Wiedervereinigung zu stemmen. Auch diesen Soli, derweilen immerhin ein Vierteljahrhundert alt, sollen wir so bald noch immer nicht loswerden. Beschlossen hat der Gesetzgeber von 2021 an nur eine Entlastung, keine Abschaffung. Deshalb läuft jetzt die Kampagne, seit 1. Januar 2020 sei der Soli verfassungswidrig. Deren Ziel lautet: Weg mit ihm, ganz weg. Recht so.

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Wie wär’s einfach mal mit Steuersenkung?

Anstelle von staatlichen Konjunkturprogrammen – Es ist besser, wenn die Bürger die Konjunktur am Laufen halten, als der Staat – Bürger gehen mit eigene Geld wirtschaftlicher um als Politiker mit fremdem – Die Geldverschwendung in der Regierung mittels externer Beratung – Die Angst von Amtsinhabern vor eigener Verantwortung – Lasst das Geld dort, wo es hingehört: bei den Bürgern

Wir lesen von einer deutschen Konjunkturflaute. Das Wirtschaftswachstum sei um 0,1 Prozent geschrumpft.*) O, je. Das ist Jammern auf hohem Niveau. Wir lesen, dass die Bauwirtschaft boomt, die Dienstleistungswirtschaft bestens läuft, die Bevölkerung munter einkauft, die Zahl der Beschäftigten wächst, die Börsen in bester Verfassung sind und die Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen steigen. Was wollen wir mehr? Aber, aber eine Eintrübung gebe es in der Industrie. Freilich nur dort. Doch schon vernimmt man Rufe nach staatlichen Konjunkturprogrammen. Das ist Unfug. Wie wär’s mit Steuersenkung?

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Die Frage des Metzgers an das Schwein

Finanzminister Scholz will von den Deutschen wissen, ob sie gerne Steuern zahlen – Was soll das? – Worauf Scholz vermutlich hofft – Deutsche akzeptieren Steuern mehr als andere Nationen – Auf dem Balkan sind die Menschen weniger brav – Was Scholz zusätzlich wissen will – Bürger in Deutschland steuerlich stärker belastet als die in anderen Industrieländern – Wozu in seinem Testament schon Friedrich der Große riet – Aber die staatsgläubigen Deutschen nehmen die zu hohe Steuerlast hin

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will von den Deutschen wissen, ob sie gerne Steuern zahlen. Was für eine Frage! Wer will das schon?! Einer meiner Freunde hatte gewitzt auch gleich den passenden Kommentar zur Hand: „Das erinnert an die Frage des Metzgers an das Schwein, was es von Schlachthöfen hält.“ Was steckt hinter der Wissbegier des Ministers?

Die BILD-Zeitung (hier) wusste es sofort: Scholz bereitet eine große Umfrage unter 2500 Deutschen vor. Die wichtigste Frage laute: „Finden Sie, dass Sie zu viel Steuern zahlen?“ Jeder Bürger in Deutschland, der zu solchen Abgaben genötigt wird und der noch bei Verstand ist, wird mit einem klaren Ja antworten. Das dürfte auch der Finanzminister wissen. Daher: Was soll die Frage?

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Die süße Melodie der Umverteiler

Gefolgschaft werden sie immer haben – Das Wahlprogramm der Linken enthält auch zwei Stufen einer Reichensteuer – Warum diese Steuer eine Neidsteuer wäre – Den Neidrechner befragen – und schon sehen Sie, wieviel Menschen mehr verdienen als Sie – Die Kluft zwischen Arm und Reich und die gesellschaftliche Kluft

Die Umverteiler geben keine Ruhe. Ihr Verlangen nach Gleichheit und Gerechtigkeit sind die Flötentöne eines Rattenfängers. Immer Weiteres wollen die Umverteiler gleicher und gerechter machen – durch Umverteilen von „oben nach unten“. Brave, aber kenntnisarme und daher leichtgläubige Gemüter sollen in der süßen Melodie schwelgen und ihr hoffnungsvoll folgen. Gefolgschaft wird es immer geben. Nahezu alle etablierten deutschen Parteien haben sich dazu hinreißen lassen, auf jener Flöte zu spielen – die eine mehr, die andere weniger. Jetzt vor der Bundestagswahl hört man sogar etwas von Steuersenkungen. Flötentöne auch das.

Aber Die Linke hat im Programm auch zwei Stufen einer Reichensteuer

Die gehäutete  SED-PDS-Nachfolgepartei Die Linke zum Beispiel schreibt in ihrem Wahlprogramm unter der Überschrift Ungleichheit ist unsozial. Wir steuern um: „Die Besteuerung von Einkommen wollen wir gerechter machen. Niedrige und mittlere Einkommen wollen wir entlasten. Hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden. Wir sehen zwei Stufen einer gesonderten Reichensteuer vor: 60 Prozent ab der aktuellen Reichensteuergrenze von 260 533 Euro und 75 Prozent für Einkommen oberhalb von einer Million Euro zu versteuerndem Einkommen.“ Was brächte die zusätzliche Umverteilung?

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Die zweite Maut

Nun hat sie der Bundestag beschlossen – Ausländer entrichten ihren Straßennutzungsbeitrag auch jetzt schon – Doch jetzt werden sie zweifach belastet – Geld für den Straßenunterhalt gibt’s genug, es wird nur nicht dafür ausgegeben

Die Mautisten haben obsiegt. Beschlossen ist die PKW-Maut nun. Der Bundestag hat ihr mit der Mehrheit der großen Koalition zugestimmt. Überzeugender macht das die Maut nicht. Gewollt hat sie nur die CSU, die SPD und CDU nicht, jedenfalls haben sie es verstanden, das für die Öffentlichkeit so zu vermitteln. Wenn für den Staat noch mehr Steuereinnahmen winken, ist das wie mit dem Hund, dem man eine Wurst vor die Schnauze hält. „Mit mir wird es keine Maut geben“, hatte Kanzlerin Angela Merkel getönt (hier, hier und hier). Das war im Fernsehduell mit Kanzlerbewerber Peer Steinbrück am 1. September vor der Bundestagswahl. Doch dann ist Frau Merkel wieder einmal umgefallen.

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Soli, Soli … der Dauerbrenner

Solidarität ist mit den neuen Bundesländern ist gut, nun aber bitte Solidarität mit den Steuerzahlern – Die Zusatzsteuer sollte endlich verschwinden

Er ist eine Zusatzsteuer und heißt Solidaritätszuschlag. Das klingt freundlicher und so sympathisch. Es war auch nicht abwegig, die Zusatzsteuer so zu nennen: Sollten mit ihr doch die großen Lasten der Wiedervereinigung geschultert werden. Sollte sie doch den fünf neuen Bundesländern wieder auf die Beine helfen. Galt es doch, mit den Deutschen der untergegangenen DDR Solidarität zu üben und allen Deutschen ein zusätzliches Gefühl der Zusammengehörigkeit vermitteln. Aber das Wort ist umständlich, ist zu lang und hat zungenbrecherische Züge. Deshalb hat der Volksmund den Zuschlag schon bald nur „Soli“ genannt. Der Name hat sich verselbständigt, und möglicherweise wird der eine oder andere, zumindest aus der jungen Generation, den fiskalisch-amtlichen Namen schon gar nicht mehr kennen. Nun steht der Soli zur Disposition. Wieder einmal. Oder immer noch, denn darüber, ihn abzuschaffen, wird schon seit Jahren diskutiert.

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„Wer in Deutschland ohne Steuerberater auskommt …

… ist ein Trottel oder ein armer Teufel“

Aufgelesen: Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) nimmt den Steuerhinterziehungsfall Uli Hoeneß zum Anlass, sich kritisch mit dem deutschen Steuerstaat zu befassen. Unter der Überschrift „Der Sünder und der Steuerstaat“ schreibt sie unter anderem:

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